Warum blockieren Sie Wachstum, Herr Spahn?

Tischgespräch: Was die Wahlen in Russland für Putin, die Opposition und für den Ukraine-Konflikt bedeuten.Zu Gast am Runden Tisch: Jens Spahn, CDU-Präsidiumsmitglied, spricht darüber, warum die Union das Wachstumschancengesetz blockiert.Nachtisch: Wie in Niedersachsen "schnelles" Internet von der Netzagentur angeordnet wird.

Jens Spahn möchte auf dem CDU-Parteitag im Mai wieder für einen Platz im Präsidium der Partei kandidieren. Es gehe darum, die Lehren zu ziehen aus einer „bitteren Wahlniederlage“ von 2021. „Ich möchte mithelfen in der Führung der Partei, dass wir stark werden, dass wir wieder regieren, dass wir anders sind als die Ampel, auch inhaltlich.“ Seit 2014 ist er Mitglied des CDU-Präsidiums, von Januar 2021 bis Januar 2022 als einer der stellvertretenden CDU-Vorsitzenden.

Am Montag werden Vorstand und Präsidium der CDU ihr Konzept zum Bürgergeld beschließen. „Wenn man angebotene Arbeit nicht annimmt, muss das auch Folgen haben“, sagt Spahn zu den Plänen seiner Partei. „Wer arbeiten kann, sollte arbeiten. Und wer nicht arbeiten will, aber arbeiten könnte, kann sich nicht darauf verlassen, dass andere für ihn oder sie zahlen.“ Die Anreize im Bürgergeld hält Spahn für falsch, stellt aber klar, dass Unterstützung bekommen solle, wer Unterstützung brauche.

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