Perspektive Ausland

Warum Immobilienbesitzern ein Lastenausgleich droht


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Die demografische Entwicklung Deutschlands wird unser Land schon im Laufe der nächsten 15 Jahren schlimmer treffen als der Klimawandel. In Kombination mit der sich abzeichnenden Deindustrialisierung, die unweigerlich zum wirtschaftlichen Niedergang führen wird, werden leere Kassen der öffentlichen Hand für enormen Druck sorgen, neue Wegen zu finden, den außer Kontrolle geratenen deutschen Sozialstaat weiter zu finanzieren. Dann braucht es nur nur eine Krise wie Corona, Ukraine oder ein paar Bankpleiten à la 2008 und ein Lastenausgleich wird plötzlich eine realistische Option.

Und die Idee der "Umverteilung" passt ja schon lange ins ideologische Konzept, weswegen Politiker, Gewerkschafter, Journalisten, Historiker und sogar das Verfassungsgericht ganz offen darüber reden:

"Unsere Eltern und Großeltern haben schon mal eine Lösung finden müssen - die nannten wir ‚Lastenaustausch‘. Darüber muss man öffentlich reden.“ - Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel, 2020

“Es ist überfällig, in Deutschland einen gerechten Lastenausgleich zu schaffen.” - Yasmin Fahimi, Vorsitzende Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), 2022

"Ich würde mich freuen, wenn die Frage des Lastenausgleichs tatsächlich ein politisches Thema wäre.” - Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD), 2022

"Erforderlich ist ein Lastenausgleich, bei dem Vermögende zur Kasse gebeten werden." - Anja Krüger, Wirtschaftsredakteurin der TAZ, 2020

„Unter besonderen Voraussetzungen, etwa in staatlichen Ausnahmelagen, erlaubt die Verfassung auch unter den geltenden steuerrechtlichen Rahmenbedingungen einen Zugriff auf die Vermögenssubstanz. " - Deutsches Bundesverfassungsgericht, 1995

„Deutschland wird um eine Umverteilung großen Stils nicht herumkommen – einen Lastenausgleich zwischen denen, die ...weniger zu leiden haben als die, deren ... Existenz auf dem Spiel steht. Die Dimensionen dieser Umverteilung werden die des historischen Lastenausgleichs ... in der ,alten’ Bundesrepublik weit übertreffen.“ - Heinrich August Winkler, Historiker, 2020

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