Das Sondervermögen des Bundes wird zu einem Verschiebebahnhof. Anstatt wie versprochen für zusätzliche Investitionen zu sorgen, stopft die Regierung damit Löcher im Kernhaushalt. Das zeigt eine Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Gelder, die für die Schiene, Autobahnbrücken oder den Breitbandausbau aus dem Sondertopf fließen, werden an anderer Stelle im Bundeshaushalt wieder gekürzt. Trotz des 500-Milliarden-Euro-Pakets wird die staatliche Investitionsquote voraussichtlich sogar sinken. 

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Wie geht es dem deutschen Mittelstand, der auf Reformen so dringend wartet? Die Lage analysiert Eddy Henning, Leiter des Firmenkundengeschäfts der ING Deutschland. Er sieht eine große Investitionsbereitschaft, die jedoch durch die Rahmenbedingungen gebremst wird. Henning kritisiert vor allem die Mentalität bei der Umsetzung: „Wir haben uns angewöhnt, über die letzten Jahre viele Checklisten zu erfüllen. Und diese Checklisten sind natürlich ein Killer.“ Zwar sei das Interesse internationaler Investoren an Deutschland wieder groß, doch es fehle an der schnellen Umsetzung von Projekten. Im Vergleich zu osteuropäischen Ländern sei die Zeit von der Idee bis zur Produktion in Deutschland signifikant länger. 

[06:59]

Die Journalistin und Autorin Barbara Schmid legt in ihrem neuen Buch „Die (un)verborgene Gewalt gegen Frauen“ eine kritische Analyse der deutschen Prostitutionspolitik vor. Sie argumentiert, dass die Liberalisierung vor über 20 Jahren zu katastrophalen Zuständen geführt hat. Schmid sagt: „Man hatte wirklich eine gute Absicht, aber es ist halt krachend gescheitert.“ Deutschland sei zu einer Drehscheibe für Menschenhandel geworden.

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