Die Schuldenbremse steht in Deutschland im Grundgesetz, doch das kann und muss man ändern. Alle relevanten und führenden Ökonom:innen plädieren für eine Reform. Aber die neoliberale und faktenaverse FDP sowie Teile der CDU und CSU mauern und sabotieren damit die dringend notwendige Transformation. Ein wesentlicher Grund für diese Verweigerungshaltung sind drei Grundpfeiler der toxischen Agenda des Neoliberalismus: Privatisierung, Steuersenkungen, Sozialstaatsabbau. Die Schuldenbremse ist dafür ein mächtiges Instrument, wodurch letztlich immer nur Vermögende auf Kosten der Gesellschaft profitieren. Mit der Abschaffung profitieren alle in der Gesellschaft von der Bevölkerung bis zu Unternehmen, denn beispielsweise Bildung oder notwendige Infrastruktur sind Investitionen in die Zukunftsfähigkeit.

Zweifel an der Schuldenbremse wachsen (DLF, Februar 2024)

https://www.deutschlandfunk.de/schuldenbremse-kritik-debatte-abschaffung-100.html

Kluge Schulden heute sind der Wohlstand von morgen (DIW, Februar 2024)

https://www.diw.de/de/diw_01.c.889489.de/publikationen/wochenberichte/2024_01_3/kluge_schulden_heute_sind_der_wohlstand_von_morgen__kommentar.html

Staatsschulden im Euroraum (Deutsche Bundesbank, April 2024)

https://publikationen.bundesbank.de/publikationen-de/berichte-studien/monatsberichte/monatsbericht-april-2024-928516?article=staatsschulden-im-euroraum-aktuelles-zur-entwicklung-der-glaeubigerstruktur-928524

Neoliberalismus, Fossil-Lobby, Rechtsextremismus (RestartThinking Podcast, Juli 2024)

https://www.buchingerkuduz.com/restartthinking-podcast-folge-275-neoliberalismus-fossil-lobby-rechtsextremismus/