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Die ÖVP-SPÖ-NEOS-Regierung hat ihr Gesetz vorgelegt, mit dem sie den Familiennachzug von Flüchtlingen stoppen will - manche Juristen halten es für europarechtswidrig.
Als erster ehemaliger Finanzminister muss Karl-Heinz Grasser ins Gefängnis. Im Buwog-Verfahren hat der Oberste Gerichtshof den Schuldspruch bestätigt, die Strafe aber auf vier Jahre Haft halbiert.
Thema: Welche Maßnahmen wird die Regierung im Integrationsbereich setzen?
Norbert Totschnig ist künftig auch für Umwelt- und Klimaschutz zuständig und gerade da soll bei den Förderungen gespart werden.
Wie soll angesichts der angespannten Budgetsituation das Gesundheits- und Pensionssystem reformiert werden?
Themen: Ukraine-Krieg, Abschiebungen nach Syrien
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