Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 19.08.2025

Die Parteien streiten über die Rückzahlung von Ausbildungskosten und gezahltem Gehalt.

• Der Beklagte wurde zum 01.04.2022 als Brandmeisteranwärter eingestellt.

• Gleichzeitig wurde eine Fortbildungsvereinbarung geschlossen. Darin verpflichtete sich der Arbeitgeber, die Kosten (ca. 16.000 EUR) sowie das Gehalt während der Ausbildung (ca. 72.500 EUR) zu übernehmen.

• Zugleich enthielt die Vereinbarung Rückzahlungsklauseln (§ 4 und § 5), wonach der Arbeitnehmer die Fortbildungskosten sowie die während der Ausbildung gezahlte Vergütung anteilig erstatten sollte, wenn er innerhalb von 36 Monaten nach Ausbildungsende „aus vom Arbeitnehmer zu vertretenden Gründen“ ausschied.

• Rückzahlungsklauseln sind nur zulässig, wenn sie zwischen den Gründen der Beendigung differenzieren.

• Problematisch ist der Begriff „Vertretenmüssen“. Er kann

  
  

  • im engeren Sinn (§ 276 BGB) = Vorsatz oder Fahrlässigkeit bedeuten, oder

  • im weiteren Sinn = jede Ursache aus der Sphäre des Arbeitnehmers umfassen.

  
  

• Da beide Auslegungen möglich sind, greift die Unklarheitenregel (§ 305c Abs. 2 BGB) zu Lasten des Arbeitgebers.

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