Arbeitsrecht einfach erklärt - Rechtsanwalt Andreas Martin | Fachanwalt für Arbeitsrecht

Probleme mit dem eigenen Anwalt

- fachliche Eignung (Spezialisierung)

- Kommunikation

- aggressives Verhalten

- Schriftsätze

- Motivation (Streitwert)

Artikel:

1. ⁠Anwalt in Berlin Marzahn

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BAG, Urt. v. 25.7.2024 – 8 AZR 225/23

Arbeitnehmer verlangt Schadenersatz Art. 82 Abs. 1 DSGVO

Vorgeschichte:

Kündigung / Klage dagegen hatte Erfolg

Einladung zum Gespräch über Stellenwechsel

Vorlage eine AU-Bescheinigung / erneute Kündigung/ erfolglos

Änderungskündigung / Annahme unter Vorbehalt/ Klage erfolglos

4. Februar 2024 /Auseinandersetzung /Beschäftigungsklage / AU

„außerhalb der Arbeitszeit“ an diesem Tag erlittenen Verletzung

Zeit vom 25. Februar 2022 bis zum 4. März 2022 - Überwachung durch Detektei

- „Sägen und Schleifen“

Anhörung wegen vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit

Schriftsatz vom 31. August 2022 - Zahlung eines „Schmerzensgeldes“ iHv. mindestens 25.000,00 Euro

Urteil des BAG

Das Gericht kam zu dem Betrag von 1.500 Euro als immateriellen Schadensersatz, indem es verschiedene Faktoren berücksichtigt hat, um eine angemessene und verhältnismäßige Entschädigung festzulegen. Die wesentlichen Überlegungen dabei waren:

1 Ausgleichsfunktion des Schadensersatzes nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO:

Der Schadensersatzanspruch soll die tatsächlich erlittenen Schäden ausgleichen und keine Straf- oder Abschreckungsfunktion erfüllen. Das Gericht achtete darauf, dass der Entschädigungsbetrag dem realen, erlittenen Schaden entspricht und kein übermäßiger Betrag zugesprochen wird.

2 Umfang der Überwachung und Art der Datenverarbeitung:

Die Überwachung umfasste mehrtägige Beobachtungen des Klägers in seinem privaten Umfeld und die Erfassung von Gesundheitsdaten (wie z.B. seinem Gang). Da es sich um sensible personenbezogene Daten handelt, stellte dies einen erheblichen Eingriff in die Privatsphäre des Klägers dar, was einen Schadensersatzanspruch rechtfertigte.

3. Dauer und Intensität der Observation:

Die Überwachung fand über einen Zeitraum von wenigen Tagen und nur stichprobenartig statt, ohne Videoaufnahmen oder andere intensivere Erfassungen. Das Gericht bewertete dies als eine weniger schwere Form der Überwachung und setzte den Entschädigungsbetrag entsprechend moderat an.

4. Fehlende Schwere des emotionalen Schadens: Der Kläger machte geltend, dass die Überwachung ihn in seiner Privatsphäre beeinträchtigte und zu einem Verlust an Sicherheitsgefühl führte. Das Gericht anerkannte dies, sah aber keine Belege für tiefergehende psychische Belastungen oder andere erhebliche negative Auswirkungen. Der Betrag von 1.500 Euro wurde daher als ausreichend angesehen, um den emotionalen und psychologischen Schaden des Klägers auszugleichen.

5. Verhältnismäßigkeit zu ähnlichen Fällen:

Die Höhe des Schadensersatzes orientierte sich auch an der bisherigen Rechtsprechung und vergleichbaren Fällen, in denen eine Entschädigung im unteren vierstelligen Bereich für ähnliche Eingriffe in die Privatsphäre zugesprochen wurde.

Artikel:

1. Videoüberwachung am Arbeitsplatz

2. Krankschreibung nach Kündigung

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Grundsatz: Pausen sind keine Arbeitszeit

Pausen sind festzulegen

Pause und Arbeitszeit schließen sich aus

Fall: BAG, Urt. v. 21.8.2024 – 5 AZR 266/23

- AN in Kantine verbrachten Pausen - „Daueralarmbereitschaft“

- Monitor mit Störungsmeldung

- permanente „Hab-Acht-Stellung“

- damit keine Pause, sondern Arbeitszeit

BAG:

Ruhepause iSv. § 4 ArbZG liegt vor

Artikel:

1. ⁠⁠ ⁠Arbeitszeit und Arbeitszeiterfassung⁠

2. Arbeitszeitbetrug beim Nichtausstempeln in Zigarettenpause

3. Pflicht zur Arbeitszeiterfassung?

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Urteile:

1. Arbeitsgericht Berlin (Urteil vom 19. Februar 2021 – 26 Ca 1419/20)

- keine Pflicht für Lagerarbeiter 2 x im Monat die Toiletten zu reinigen

2. LAG Mainz (Urteil vom 19.12.2008 - 9 Sa 427/08)

- Arbeitnehmer verlangt regelmäßige Reinigung, des im dienstlich zugewiesenen Büros

- Leerung Papierkorb, Abfallbehälter, Saugen des Teppichs, Reinigung der Fenster

- Klage stattgegeben

Grundsätze:

- vereinbarte Tätigkeit im Arbeitsvertrag ist maßgeblich

Artikel:

1. ⁠⁠ mein Wordpressartikel aus dem Jahr 2009 dazu

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Grundsatz: Kündigungsschutzrecht ist kein Abfindungsrecht

wichtigste Faktor: finanzieller Druck auf Arbeitgeber

besprochene Fälle:

Arbeitgeberkündigung

—> kein Anspruch, aber oft Abfindungsvergleich nach Klage

- Versäumung der Frist

- Eigenkündigung:

- Aufhebungsvertrag

- Versäumung der Klagefrist

- Befristungsende

- Wartezeitkündigung / Kleinbetrieb

Artikel:

1. ⁠⁠ Eigenkündigung und Schadenersatz

2. Kündigung und Kündigungsschutz

3. Abfindung -was man wissen sollte!

4. Aufhebungsvertrag

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Standort Marzahn:

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1. Sperre beim ALG I

- Sperre beim Bezug vom ALG I ist der Normalfall

- nicht nur 3 Monate, sondern auch viel länger möglich (zu kurze Kündigungsfrist)

2. Bedenkzeit und Druck

- Bedenkzeit einräumen lassen für rechtliche Prüfung

- Drück führt nicht immer zur Anfechtungsmöglichkeit

3. nur schlechte Anfechtungsmöglichkeit der Beendigung

- Anfechtung wegen Drohung oder Täuschung schwierig

4. fehlende oder schlechte Regelungen

- Verfallsklausel bei fehlendem Lohnanspruch

- Tatsachenvergleich beim Urlaub

- Abfindung zu gering

- Freistellung falsch geregelt

5. Schriftform beachten!

- § 623 BGB (nicht per E-Mail möglich)

Artikel:

1. ⁠Sperrzeit beim Aufhebungsvertrag

2. Auflösungsvertrag - Vorteile und Nachteile

3. Kann man einen Aufhebungsvertrag anfechten?

4. Unterschied zwischen Ruhen und Sperre beim ALG I?

5. Aufhebungsvertrag mündlich möglich?

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Anwalt in Marzahn - Hellersdorf

Landesarbeitsgericht Hamm vom 30.08.2024 -1 SHa 16/24

Forderungen des Antragstellers:

- Feststellung der Lohnfälligkeit ab dem 15. des Folgemonats,

- Zahlung von 5.800 € brutto, dem ursprünglich vereinbarten Gehalt,

- Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst wurde durch die mündliche Kündigung vom 24. Juni 2024 und die E-Mail-Kündigung vom 26. Juni 2024,

- Einrichtung eines Arbeitsplatzes unter den näher beschriebenen arbeitsvertraglichen Bedingungen,

- Zahlung von 100 € für die entstandenen Reisekosten zur Vertragsunterzeichnung,

- Zahlung von Verzugszinsen ab dem 15. Juli 2024,

- Freistellung von allen Kosten der laufenden arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen.

Artikel:

1. ⁠Lohnklage

2. Mindestlohn

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Die Hausbesuche von Tesla bei krankgeschriebenen Arbeitnehmern, insbesondere im Werk Grünheide, haben in Deutschland erhebliche Diskussionen ausgelöst. Dabei steht die Frage im Mittelpunkt, ob solche Maßnahmen rechtlich zulässig sind.

Grundsätzlich gilt: Arbeitgeber haben kein Recht, unangekündigt bei ihren Mitarbeitenden zu Hause aufzutauchen, um den Gesundheitszustand zu überprüfen. Der Schutz der Privatsphäre, einschließlich der Unverletzlichkeit der Wohnung, hat Vorrang. Arbeitnehmer sind nicht verpflichtet, den Arbeitgeber hereinzulassen oder Auskünfte über ihren Gesundheitszustand zu geben.

- rechtlich zulässig:

Beauftragung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK)

Ausnahmefall:

Beauftragung eines Dedektives

Bundesarbeitsgerichts vom 19.02.2015 (Az. 8 AZR 1007/13)

- konkreter Verdacht auf eine schwere Pflichtverletzung

(Straftat)

- Ausschöpfung aller Maßnahmen

- Überwachung muss verhältnismäßig und letztes Mittel sei

- Bei Unrechtmäßigkeit ist eine Entschädigungszahlung möglich

Artikel:

1. Kündigung in Probezeit wegen Krankheit

2. Krankschreibung nach Kündigung - gefährlich?

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BAG, Urteil vom 23.4.2024 - 5 AZR 212/23

- **Arbeitgeber**: Containermechaniker bei einem Logistikunternehmen seit Februar 2008.

- **Tagesablauf**:

- Nach Betreten des Betriebsgebäudes: Umkleiden im ersten Stock.

- Zeiterfassung im Erdgeschoss: Einloggen gemäß Anweisung des Arbeitgebers.

- Tätigkeit: Instandhaltung von Containern (z. B. Schleifen, Lackieren), mit Schutzkleidung bei Bedarf.

- Nach Arbeit: Duschen oder Waschen, Arbeitskleidung im Betrieb zur Reinigung lassen.

- Zeiterfassung am Ende: Ausloggen nach Anweisung, dann Verlassen des Betriebs.

Artikel:

1. Arbeitstage pro Monat und pro Woche

2. Kernarbeitszeit - was ist das?

3. Pflicht des Arbeitgebers zur Arbeitszeiterfassung

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Hier die häufigsten Irrtümer in Sachen Urlaub:

1. Absenkung der Arbeitszeit reduziert den Urlaub

2. Teilurlaub beim Ausscheiden in der 2. Jahreshälfte

3. Verfall des Urlaubs zum 31.03. des Folgejahres

4. Urlaub kann man sich auszahlen lassen

5. Verteilung des Urlaubs und Brückentage

Artikel:

1. ⁠⁠⁠Urlaub - 10 Tage am Stück?

2. Urlaubsabgeltungsrechner

3. Urlaubsanspruch 2024 - was ist zu beachten?

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