Urteile:

1. Arbeitsgericht Berlin (Urteil vom 19. Februar 2021 – 26 Ca 1419/20)

- keine Pflicht für Lagerarbeiter 2 x im Monat die Toiletten zu reinigen

2. LAG Mainz (Urteil vom 19.12.2008 - 9 Sa 427/08)

- Arbeitnehmer verlangt regelmäßige Reinigung, des im dienstlich zugewiesenen Büros

- Leerung Papierkorb, Abfallbehälter, Saugen des Teppichs, Reinigung der Fenster

- Klage stattgegeben

Grundsätze:

- vereinbarte Tätigkeit im Arbeitsvertrag ist maßgeblich

Artikel:

1. ⁠⁠ mein Wordpressartikel aus dem Jahr 2009 dazu

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Grundsatz: Kündigungsschutzrecht ist kein Abfindungsrecht

wichtigste Faktor: finanzieller Druck auf Arbeitgeber

besprochene Fälle:

Arbeitgeberkündigung

—> kein Anspruch, aber oft Abfindungsvergleich nach Klage

- Versäumung der Frist

- Eigenkündigung:

- Aufhebungsvertrag

- Versäumung der Klagefrist

- Befristungsende

- Wartezeitkündigung / Kleinbetrieb

Artikel:

1. ⁠⁠ Eigenkündigung und Schadenersatz

2. Kündigung und Kündigungsschutz

3. Abfindung -was man wissen sollte!

4. Aufhebungsvertrag

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1. Sperre beim ALG I

- Sperre beim Bezug vom ALG I ist der Normalfall

- nicht nur 3 Monate, sondern auch viel länger möglich (zu kurze Kündigungsfrist)

2. Bedenkzeit und Druck

- Bedenkzeit einräumen lassen für rechtliche Prüfung

- Drück führt nicht immer zur Anfechtungsmöglichkeit

3. nur schlechte Anfechtungsmöglichkeit der Beendigung

- Anfechtung wegen Drohung oder Täuschung schwierig

4. fehlende oder schlechte Regelungen

- Verfallsklausel bei fehlendem Lohnanspruch

- Tatsachenvergleich beim Urlaub

- Abfindung zu gering

- Freistellung falsch geregelt

5. Schriftform beachten!

- § 623 BGB (nicht per E-Mail möglich)

Artikel:

1. ⁠Sperrzeit beim Aufhebungsvertrag

2. Auflösungsvertrag - Vorteile und Nachteile

3. Kann man einen Aufhebungsvertrag anfechten?

4. Unterschied zwischen Ruhen und Sperre beim ALG I?

5. Aufhebungsvertrag mündlich möglich?

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Anwalt in Marzahn - Hellersdorf

Landesarbeitsgericht Hamm vom 30.08.2024 -1 SHa 16/24

Forderungen des Antragstellers:

- Feststellung der Lohnfälligkeit ab dem 15. des Folgemonats,

- Zahlung von 5.800 € brutto, dem ursprünglich vereinbarten Gehalt,

- Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst wurde durch die mündliche Kündigung vom 24. Juni 2024 und die E-Mail-Kündigung vom 26. Juni 2024,

- Einrichtung eines Arbeitsplatzes unter den näher beschriebenen arbeitsvertraglichen Bedingungen,

- Zahlung von 100 € für die entstandenen Reisekosten zur Vertragsunterzeichnung,

- Zahlung von Verzugszinsen ab dem 15. Juli 2024,

- Freistellung von allen Kosten der laufenden arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen.

Artikel:

1. ⁠Lohnklage

2. Mindestlohn

Homepage:

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Die Hausbesuche von Tesla bei krankgeschriebenen Arbeitnehmern, insbesondere im Werk Grünheide, haben in Deutschland erhebliche Diskussionen ausgelöst. Dabei steht die Frage im Mittelpunkt, ob solche Maßnahmen rechtlich zulässig sind.

Grundsätzlich gilt: Arbeitgeber haben kein Recht, unangekündigt bei ihren Mitarbeitenden zu Hause aufzutauchen, um den Gesundheitszustand zu überprüfen. Der Schutz der Privatsphäre, einschließlich der Unverletzlichkeit der Wohnung, hat Vorrang. Arbeitnehmer sind nicht verpflichtet, den Arbeitgeber hereinzulassen oder Auskünfte über ihren Gesundheitszustand zu geben.

- rechtlich zulässig:

Beauftragung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK)

Ausnahmefall:

Beauftragung eines Dedektives

Bundesarbeitsgerichts vom 19.02.2015 (Az. 8 AZR 1007/13)

- konkreter Verdacht auf eine schwere Pflichtverletzung

(Straftat)

- Ausschöpfung aller Maßnahmen

- Überwachung muss verhältnismäßig und letztes Mittel sei

- Bei Unrechtmäßigkeit ist eine Entschädigungszahlung möglich

Artikel:

1. Kündigung in Probezeit wegen Krankheit

2. Krankschreibung nach Kündigung - gefährlich?

Homepage:

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BAG, Urteil vom 23.4.2024 - 5 AZR 212/23

- **Arbeitgeber**: Containermechaniker bei einem Logistikunternehmen seit Februar 2008.

- **Tagesablauf**:

- Nach Betreten des Betriebsgebäudes: Umkleiden im ersten Stock.

- Zeiterfassung im Erdgeschoss: Einloggen gemäß Anweisung des Arbeitgebers.

- Tätigkeit: Instandhaltung von Containern (z. B. Schleifen, Lackieren), mit Schutzkleidung bei Bedarf.

- Nach Arbeit: Duschen oder Waschen, Arbeitskleidung im Betrieb zur Reinigung lassen.

- Zeiterfassung am Ende: Ausloggen nach Anweisung, dann Verlassen des Betriebs.

Artikel:

1. Arbeitstage pro Monat und pro Woche

2. Kernarbeitszeit - was ist das?

3. Pflicht des Arbeitgebers zur Arbeitszeiterfassung

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Hier die häufigsten Irrtümer in Sachen Urlaub:

1. Absenkung der Arbeitszeit reduziert den Urlaub

2. Teilurlaub beim Ausscheiden in der 2. Jahreshälfte

3. Verfall des Urlaubs zum 31.03. des Folgejahres

4. Urlaub kann man sich auszahlen lassen

5. Verteilung des Urlaubs und Brückentage

Artikel:

1. ⁠⁠⁠Urlaub - 10 Tage am Stück?

2. Urlaubsabgeltungsrechner

3. Urlaubsanspruch 2024 - was ist zu beachten?

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### 1. **Fehler: Fehlende oder verspätete Krankmeldung**

- unverzügliches Mitteilung der Arbeitsunfähigkeit

### 2. **Fehler: Wartezeit von 4 Wochen nicht beachtet**

- AU-Entgeltfortzahlung erst nach 4 Wochen

### 3. **kein Gefährdung des Heilungsprozesses**

- Freizeitaktivitäten sind zulässig, sofern diese nicht den Heilungsverlauf gefährden

### 4. **Fehler: Kündigung und Krankschreibung**

- Beweiswert der AU-Bescheinigung wird erschüttert

### 5. **Fehler: unentschuldigtes Fehlen vor Krankschreibung**

- kein Anspruch auf Lohnfortzahlung

Artikel:

1. ⁠⁠Kündigung in Probezeit wegen Krankheit

2. Krankschreibung nach Kündigung des Arbeitgebers

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Interessanter Podcast: "⁠Inspirierend anders⁠"

Folge mit Interview von RA Andreas Martin: "⁠Die größten Arbeitsrechts-Irrtümer⁠"

heutige Folge: Windhundklausel

- Erhöhung der Abfindung beim vorzeitigen Ausscheiden des Arbeitnehmers

- Schriftform erforderlich

- Kündigungserklärung und Rest des ersparten Lohnes dann als Abfindung

Artikel:

1. ⁠Abfindung im Arbeitsrecht⁠

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Entscheidung: LAG Niedersachsen, 31.05.2024 – 14 Sa 618/23.

Hier sind die wichtigsten Punkte des Falls:

- **Arbeitsverhältnis**: Kläger war seit Juli 2020 als Außendienstmitarbeiter angestellt.

- **Kündigung**: Beklagte kündigte zum 31.03.2023, Kündigungsschutzverfahren endet durch Anerkenntnis des Arbeitnehmers

- **Krankmeldung**: Kläger meldete sich ab dem 02.05.2023 krank, wollte ursprünglich Segelurlaub im Juni 2023.

- **Urlaubsstreit**: Streit um Urlaub und Aufforderung zur Gewährung

- **Kündigung**: Kläger kündigt selbst

- **Ansprüche**: Kläger forderte Lohnfortzahlung, Zielerreichungsprämie und Urlaubsabgeltung.

- **Urteil**: Lohnfortzahlung abgelehnt wegen erschüttertem Beweiswert der Krankschreibung; Urlaubsabgeltung gewährt, Zielerreichungsprämie abgelehnt.

Artikel:

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