BAG, Urteil vom 20. Juni 2024 – 2 AZR 213/23

Artikel:

1. Kündigung -was man wissen sollte!

2. Zugang einer Kündigung und Zugangsbestätigung.

3. Zusammenfassung der Entscheidung des BAG

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EuGH, Urt. v. 27.6.2024 - Rs. C-284/23

- Kündigung

- Kündigungsschutzklage + Mitteilung der Schwangerschaft

- keine Anfechtung bei Eigenkündigung

- EuGH: Frist in der Regel zu kurz

Artikel:

Artikel:

1. Blogartikel zur EuGH-Entscheidung

2. Beschäftigungsverbote in der Schwangerschaft

3. Antrag auf Zustimmung zur Kündigung in Schwangerschaft

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- richtige Formulierung + Unterschrift

- Grund?

- fristlos

- hilfsweise zum nächstmöglichen Zeitpunkt

- Zustellung der Kündigung

- Bestätigung des Zugangs?

- Sperre beim Arbeitslosengeld (Ausnahme: ärztlicher Rat)

- Zeugnis anfordern (vorher Zwischenzeugnis)

Artikel:

1. Muster einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers

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Beispiel: Low-Performer

- verhaltensbedingte oder personenbedingte Kündigung ist schwierig

- Kein automatischer Anspruch auf Abfindung nach fristloser Kündigung

- Möglich durch gerichtlichen Vergleich

- Gute Chancen auf Abfindung bei Zweifeln an der Wirksamkeit der Kündigung.

- Abfindungshöhe oft 0,5 Monatsgehälter pro Jahr Betriebszugehörigkeit als Einstieg

- Kündigungsschutzklage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung möglich

Artikel:

1. fristlose Kündigung

2. fristlose Kündigung und Sperrzeit beim ALG

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Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 22.03.2007 - 9 Ca 475/06:

Sachverhalt

- Kläger: Langjähriger Lagerist bei der Beklagten, seit 1990 beschäftigt

- Verletzung: Fahrradunfall mit Schulterblattbruch, arbeitsunfähig vom 05.09.2006 bis 27.10.2006

- Teilnahme an zwei Marathonläufen während der Arbeitsunfähigkeit

- Ärztliche Erlaubnis zur Teilnahme an den Läufen

Entscheidende Urteilsgründe

- **Außerordentliche Kündigung**:

- Keine Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses

- Keine Verzögerung oder Gefährdung der Genesung nach ärztlicher Einschätzung

- **Ordentliche Kündigung**:

- Nicht sozial gerechtfertigt nach § 1 Abs. 2 KSchG

- Kein nachgewiesenes genesungsgefährdendes Verhalten des Klägers

Artikel:

1. ⁠Kündigung -was kann man machen?

2. fristlose Kündigung - wichtige Informationen

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- Urlaubsabgeltung nach Ende des AV

- Achtung: bei ALG

Fall des Landesarbeitsgericht Niedersachsen

Urteil vom 27.02.2024, Az.: 10 Sa 586/23

Die Klägerin und die Beklagte stritten um die Zahlung von Urlaubsabgeltung. Die Klägerin verlangte Abgeltung von 155 Urlaubstagen aus den Jahren 2003 bis 2007, da das Arbeitsverhältnis nach Ablauf der letzten Elternzeit und durch Auflösungsvereinbarung endete. Die Beklagte hatte jedoch nur für das Jahr 2002 eine Kürzungserklärung abgegeben, nicht für die Folgejahre. Das Arbeitsgericht Lüneburg gab der Klage statt.

Im bestehenden Arbeitsverhältnis kann der Arbeitgeber sein Kürzungsrecht vor, während und nach dem Ende der Elternzeit ausüben, nicht jedoch vor der Erklärung des Arbeitnehmers, Elternzeit in Anspruch zu nehmen (BAG 19. März 2019 - 9 AZR 362/18)

Sonderregelung bei der Verjährung

Schön erklärt in Bezug auf Verfall und Verjährung außerhalb der Elternzeit: LAG Düsseldorf 16 CA 180/19

Artikel:

Wie wird der Urlaub während der Elternzeit gekürzt mit Kürzungsrechner!

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Landesarbeitsgericht Hamm Urteil vom 10.05.1999, Az.: 19 Sa 2337/98

Unzulässigkeit des einseitigen Rückrufs:

Ein Rückruf aus dem bewilligten Urlaub ist nach herrschender Meinung unzulässig, auch in Fällen betrieblicher Notwendigkeiten.

Zwingendes Urlaubsrecht:

Vereinbarungen, die den Urlaub einseitig widerruflich machen, verstoßen gegen zwingendes Urlaubsrecht und sind unwirksam.

Vollständige Freistellung:

Der Arbeitnehmer muss während des Urlaubs vollständig von der Arbeitspflicht freigestellt sein, ohne ständige Bereitschaftspflicht.

Fehlen betrieblicher Notsituationen:

Die Beklagte konnte keine unvorhersehbaren betrieblichen Notsituationen nachweisen, die einen Rückruf gerechtfertigt hätten.

Unwirksamkeit der Absprache:

Eine Absprache über den Rückruf verstößt gegen §§ 1, 7 Abs. 2 Satz 1, 13 Abs. 1 BUrlG und ist nach § 134 BGB nichtig.

Artikel:

1. Urlaubsanspruch 2024 - was ist zu beachten?

2. Urlaubsgeld - wann besteht ein Anspruch?

3. Urlaub und Krankheit

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BAG, Urteil vom 25.4.2024 – 8 AZR 140/23

€ 30.000 verlangt wegen Altersdiskriminierung

- Kläger, geboren 1952

- Umfangreiche Ausbildung und Berufserfahrung als Lehrer

- Anfang 2018: Erreichen der Regelaltersgrenze und Ruhestand

- Weiterhin befristete Tätigkeit als Lehrer nach dem Ruhestand

- 20. Dezember 2021: Bewerbung auf Vertretungsstelle an einem Gymnasium des beklagten Landes

- Jüngerer Bewerber (geb. 1981) bewarb sich ebenfalls

- Schulleitung schlug Kläger zur Einstellung vor

- Beklagtes Land entschied, jüngeren Bewerber einzustellen, da dieser die Altersgrenze noch nicht überschritten hatte

- kein Altersdiskriminierung

- Benachteiligung gerechtfertigt

„Die Zielsetzung der ausgewogenen Verteilung der Beschäftigungschancen zwischen den Generationen ist auch iSv. § 10 Satz 1 AGG objektiv und angemessen.“

Artikel:

1. Scheinbewerber kriegt keine Entschädigung

2. Fettleibigkeit und Entschädigung

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Die Kläger verrichteten folgende Sevadienste im Ashram:

• Arbeiten in der Küche

• Haushaltsaufgaben

• Gartenarbeit

• Gebäudeunterhaltung

• Werbung

• Buchhaltung

• Durchführung von Yoga-Unterricht

• Leitung von Seminaren

Das Landesarbeitsgericht Hamm entschied, dass die drei klagenden Parteien Anspruch auf Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns für ihre Tätigkeiten im Yoga-Ashram haben. Die wesentlichen Gründe sind:

• Die Rechtsbeziehungen zwischen den Klägern und dem Beklagten sind als Arbeitsverhältnisse einzustufen.

• Der Beklagte war in den relevanten Zeiträumen weder eine Religions- noch eine Weltanschauungsgemeinschaft.

• Bundesarbeitsgericht:

• Urteile vom 25. April 2023 - 9 AZR 254/22 - und - 9 AZR 253/22 -

• Landesarbeitsgericht Hamm:

• Urteile vom 17. Mai 2022 - 6 Sa 1248/21 - und - 6 Sa 1249/21 -

• Arbeitsgericht Detmold:

• Urteile vom 15. Oktober 2021 - 3 Ca 696/20 - und - 3 Ca 732/20 -

• Urteil vom 11. Oktober 2023 - 2 Ca 906/22 -

BAG, Urteil vom 19. Juni 2024 – 5 AZR 167/23

- AN im Seniorenwohnheim als Altagsbegleiterin / ungeimpft

- unbezahlte Freistellung vom 1.April bis 31.August 2022 (5 Monate)

- 12,5 Tage an Urlaub gekürzt

BAG, Urteil vom 19. Juni 2024 – 5 AZR 192/23

- AN im Altenheim als Altenpflegerin/ ungeimpft

- Abmahnung

- unbezahlte Freistellung / Erkrankung bis Ende März 2022

rechtliche Probleme

- Impflicht in Gesundheitsbranche

- keine Impfung:

- unbezahlte Freistellung

- kein Lohn

- Urlaubskürzung

- Abmahnung

- Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

Artikel:

1. Corona: BAG und Urlaub

2. Impfpflicht in der Pflegebranche

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