BAG, Urteil vom 25.4.2024 – 8 AZR 140/23

€ 30.000 verlangt wegen Altersdiskriminierung

- Kläger, geboren 1952

- Umfangreiche Ausbildung und Berufserfahrung als Lehrer

- Anfang 2018: Erreichen der Regelaltersgrenze und Ruhestand

- Weiterhin befristete Tätigkeit als Lehrer nach dem Ruhestand

- 20. Dezember 2021: Bewerbung auf Vertretungsstelle an einem Gymnasium des beklagten Landes

- Jüngerer Bewerber (geb. 1981) bewarb sich ebenfalls

- Schulleitung schlug Kläger zur Einstellung vor

- Beklagtes Land entschied, jüngeren Bewerber einzustellen, da dieser die Altersgrenze noch nicht überschritten hatte

- kein Altersdiskriminierung

- Benachteiligung gerechtfertigt

„Die Zielsetzung der ausgewogenen Verteilung der Beschäftigungschancen zwischen den Generationen ist auch iSv. § 10 Satz 1 AGG objektiv und angemessen.“

Artikel:

1. Scheinbewerber kriegt keine Entschädigung

2. Fettleibigkeit und Entschädigung

Homepage:

Rechtsanwalt Arbeitsrecht in Berlin

📞 Kontaktieren Sie mich:

🎓 Rechtsanwalt Andreas Martin | Fachanwalt für Arbeitsrecht

📍 Christburger Str. 23, 10405 Berlin

📧 E-Mail: [email protected]

📞 Telefon: 030 74923060

📠 Fax: 030 74923818

🌐 Webpage: rechtsanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de

Die Kläger verrichteten folgende Sevadienste im Ashram:

• Arbeiten in der Küche

• Haushaltsaufgaben

• Gartenarbeit

• Gebäudeunterhaltung

• Werbung

• Buchhaltung

• Durchführung von Yoga-Unterricht

• Leitung von Seminaren

Das Landesarbeitsgericht Hamm entschied, dass die drei klagenden Parteien Anspruch auf Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns für ihre Tätigkeiten im Yoga-Ashram haben. Die wesentlichen Gründe sind:

• Die Rechtsbeziehungen zwischen den Klägern und dem Beklagten sind als Arbeitsverhältnisse einzustufen.

• Der Beklagte war in den relevanten Zeiträumen weder eine Religions- noch eine Weltanschauungsgemeinschaft.

• Bundesarbeitsgericht:

• Urteile vom 25. April 2023 - 9 AZR 254/22 - und - 9 AZR 253/22 -

• Landesarbeitsgericht Hamm:

• Urteile vom 17. Mai 2022 - 6 Sa 1248/21 - und - 6 Sa 1249/21 -

• Arbeitsgericht Detmold:

• Urteile vom 15. Oktober 2021 - 3 Ca 696/20 - und - 3 Ca 732/20 -

• Urteil vom 11. Oktober 2023 - 2 Ca 906/22 -

BAG, Urteil vom 19. Juni 2024 – 5 AZR 167/23

- AN im Seniorenwohnheim als Altagsbegleiterin / ungeimpft

- unbezahlte Freistellung vom 1.April bis 31.August 2022 (5 Monate)

- 12,5 Tage an Urlaub gekürzt

BAG, Urteil vom 19. Juni 2024 – 5 AZR 192/23

- AN im Altenheim als Altenpflegerin/ ungeimpft

- Abmahnung

- unbezahlte Freistellung / Erkrankung bis Ende März 2022

rechtliche Probleme

- Impflicht in Gesundheitsbranche

- keine Impfung:

- unbezahlte Freistellung

- kein Lohn

- Urlaubskürzung

- Abmahnung

- Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

Artikel:

1. Corona: BAG und Urlaub

2. Impfpflicht in der Pflegebranche

Homepage:

Rechtsanwalt Arbeitsrecht in Berlin - Andreas Martin

Kontakt:

🎓 Rechtsanwalt Andreas Martin | Fachanwalt für Arbeitsrecht

📍 Christburger Str. 23, 10405 Berlin

📧 E-Mail: [email protected]

📞 Telefon: 030 74923060

📠 Fax: 030 74923818

🌐 Webpage: rechtsanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de

- Verzicht auf Erhebung der Kündigungsschutzklage

- BAG: hohe Anforderungen

- angemessene Gegenleistung muss erfolgen

1. Fall des BAG: (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.09.2014, 2 AZR 788/13

einfacher Klageverzicht auf Kündigungsbestätigung unwirksam

- „Ich (Arbeitnehmer) bestätige, dass ich weitergehende Ansprüche aus und in Verbindung mit dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung nicht mehr gegen die Firma F habe. Eine Kündigungsschutzklage werde ich nicht erheben; eine bereits erhobene Kündigungsschutzklage werde ich unverzüglich zurücknehmen.“

2. Fall des BAG: Bundesarbeitsgericht vom 24.09.2015, 2 AZR 347/14

- im Abwicklungsvertrag mit Gegenleistung „gutes Zeugnis“ ebenfalls unwirksam (BAG vom 24.09.2015, 2 AZR 347/14)

Artikel:

1. Zugang einer Kündigung und Kündigungsbestätigung

2. Abwicklungsvertrag und Verzicht auf Klage

3. Verzicht vor Zugang der Kündigung auf Klage?

Homepage:

Rechtsanwalt Arbeitsrecht in Berlin

Rechtsanwalt Andreas Martin | Fachanwalt für Arbeitsrecht

Christburger Str. 23

10405 Berlin

Tel.: 030 74923060

E-mail: [email protected]

Facebook: https://www.facebook.com/anwaltfuerarbeitsrechtberlin

Schriftform ist im Arbeitsrecht die Ausnahme

- für Kündigung und Aufhebungsvertrag vorgeschrieben

- nicht über für den Arbeitsvertrag (trotz des Nachweisgesetzes)

- Ausschlussklauseln: Schriftform - unwirksam / Textform (§ 126 b BGB) notwendig

- Schriftformklauseln im Arbeitsvertrag:

- Individualabrede geht immer vor (§ 305b BGB)

- einfache Schriftformklausel ist unwirksam

Artikel:

Schriftformklauseln im Arbeitsvertrag

Ausschlussklauseln im Arbeitsvertrag

Homepage:

Rechtsanwalt Arbeitsrecht Berlin - Prenzlauer Berg

Anwalt Andreas Martin - Fachanwalt für Arbeitsrecht

- Gegröle: „Ausländer raus!“ - fristloser Kündigungsgrund?

- außerordentliche Kündigung - wichtiger Grund

- hohe Anforderungen an einen Kündigungsgrund

- privat ist privat (keine Arbeitsleistung)

- außerdienstliches Verhalten muss Auswirkungen auf Arbeitgeber haben

- Zweifel bestehen daran

- Berichterstattung und Druck auf Arbeitgeber - Frage der Vorhersehbarkeit

- wenn nicht vorhersehbar, keine Auswirkung (Landesarbeitsgericht Niedersachsen, Urteil 21.03.2019, Az.: 13 Sa 371/18)

Artikel:

1. fristlose Kündigung

2. fristlose Kündigung und Sperrzeit

3. Kündigung - 5 Gründe

Homepage:

aktuelle Entscheidung des LAG Düsseldorf

- Arbeitnehmer wollte keine rote Hose (Arbeitskleidung tragen)

- 2 Abmahnungen, dann ordentliche Kündigung

- Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht Düsseldorf gaben dem Arbeitgeber Recht

Link zur Pressemitteilung:

https://www.justiz.nrw/JM/Presse/presse_weitere/PresseLArbGs/Nr_07_24/index.php

Artikel:

1. ordentliche Kündigung

2. fristlose Kündigung

3. Abfindungsrechner

Homepage:

https://rechtsanwalt-arbeitsrecht-in-berlin.de/

In dieser Folge bespreche ich ein aktuelles Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (Urteil vom 23. Februar 2024 – 12 Sa 864/23).

Urteil

Sie erfahren in dieser Folge, warum klare und verständliche Vertragsklauseln entscheidend sind und welche rechtlichen Anforderungen an Leistungsprämien gestellt werden.

Problem: Unbestimmtheit einer Klausel zur Leistungsprämie

- was heißt "in Abhängigkeit vom Betriebsergebnis"?

- Transparenzgebot und Bestimmtheitsgebot nach § 307 BGB

- bei unwirksamer Klausel besteht hier ein Anspruch auf ein 13. Monatsgehalt trotz negativer Betriebsergebnisse

Leitsatz der Entscheidung

Eine Klausel im Arbeitsvertrag, die die Zahlung einer Leistungsprämie oder eines 13. Gehalts von einem nicht näher definierten Betriebsergebnis abhängig macht, ist wegen Unbestimmtheit und Intransparenz unwirksam. Der Kläger hat daher Anspruch auf das volle 13. Monatsgehalt.

Artikel:

1. Rückzahlungsvereinbarung - was ist zu beachten?

2. Sonderzahlungen vom Arbeitgeber

Homepage:

Anwalt Arbeitsrecht Berlin

- Rechtsanwalt Andreas Martin | Fachanwalt für Arbeitsrecht

Christburger Str. 23

10405 Berlin

Tel.: 030 74923060

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. März 2024 – 5 AZR 234/23

- 1. Problem = Quarantäneanordnung und Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

- 2. Problem = fehlende Impfung = grobes Verschulden ?

- 3. Problem = Zurückbehaltungsrecht wegen fehlender AU-Bescheinigung im Original

1. Pressemitteilung des BAG

2. Gesetzestext des § 3 Entgelftfortzahlungsgesetz

3. Artikel:

a. falscher Coronatest aus dem Internet und Kündigung

b. Schmerzensgeldanspruch gegen Arbeitgeber bei Infektion durch Corona im Betrieb?

c. Impfpass gefälscht - Kündigung möglich?

Homepage:

Rechtsanwalt Andreas Martin | Fachanwalt für Arbeitsrecht

Christburger Str. 23

10405 Berlin

Tel.: 030 74923060

- anwaltliche Vertretung nicht immer notwendig

- Ablauf des Verfahrens /Gütetermin / Kammertermin

- keine eigene Korrespondenz mit Gegenseite

- persönliches Erscheinen

- sachlicher Vortrag

- Schriftsätze sind 80 % des Falles

- kaum Beweisaufnahmen vor den Arbeitsgerichten

Artikel:

1. Wie lange muss man beim Arbeitsgericht auf einen Termin warten?

2. Arbeitsgericht Berlin

3. Kosten des Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Berlin

4. Muss man beim Arbeitsgericht Berlin zum Gütetermin persönlich erscheinen?

5. Kündigungsschutzklage und gescheiteter Gütetermin

Homepage:

Rechtsanwalt Andreas Martin I Fachanwalt für Arbeitsrecht - Berlin