Am Punkt - Steuern. Wirtschaft. Recht. Zum Hören.

Im Februar 2023 hat das Handelsgericht Wien entschieden, dass die Preiserhöhung eines Energielieferanten aufgrund einer überraschenden und nachteiligen Klausel in den AGB's unzulässig ist. Dieses Urteil hat in den Medien viel Aufmerksamkeit erweckt und man ist gespannt wie es in dieser Rechtssache weitergeht. Über dieses Thema sprechen wir heute mit dem zuständigen Juristen vom Verein für Konsumenteninformation Maximilian Kemetmüller.

Vor kurzem wurde vom Europäischen Parlament einen Neufassung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizient von Gebäuden (Energy Performance of Buildings Directive (EPBD)) beschlossen. Welche Änderungen die Neufassung für Neubauten und bestehende Gebäude bringen wird und auch welche Gebäude ausgenommen sind wir ausführlich von Herrn Mag. Peter Engert, Geschäftsführer der Österreichischen Gesellschaft für nachhaltige Immobilienwirtschaft, erläutert.

In vielen Bauunternehmen ist es zu Mehrkosten aufgrund von Covid- Schutzmaßnahmen gekommen. Welche konkreten Kosten hierbei angefallen sind, von wem die Kosten zu tragen sind, wie die Kosten nachzuweisen sind, diese und weitere Fragen werden von Herrn Mag. Wolfgang Hussian, Leiter der Rechtsabteilung bei der PORR AG, näher erörtert.

Gesellschafterausschlüsse sind heikel und die ultima ratio innerhalb der Gesellschafterstruktur. Die entscheidende Frage ist: Wann kann man einen Gesellschafter ausschließen und welche Voraussetzungen braucht es dafür? Klingt einfach, ist es aber nicht und Fehler beim Gesellschafterausschluss werden insbesondere eines: teuer. Licht in das rechtliche Dickicht bringen Dr. Paul Schörghofer und Mag. Florian Wünscher von Fritz Riedl Rechtsanwälte.

Eine Zwangsunterbringung in eine psychiatrische Abteilung ist ein wesentlicher Eingriff in die Grundrechte. Wie eine Zwangsunterbringung funktioniert und was sich dabei durch die mit 1. Juli 2023 in Kraft tretende Gesetzesnovelle verändert, darf ich heute mit Professor Michael Ganner von der Universität Innsbruck diskutieren. 

Ein Urteil des deutschen Bundesarbeitsgerichts (8 AZR 450/21) hat nicht nur in Deutschland für viel Diskussionsstoff gesorgt. Das Gericht hatte entschieden, dass gutes Verhandlungsgeschick keine Verdienstunterschiede zwischen Mann und Frau rechtfertigen können. Wäre das Urteil auf Österreich übertragbar? Wann beginnt Verhandlungsgeschick und bedeutet das, dass alle gleich qualifizierten Personen (unterschiedlichen Geschlechts) das gleiche Gehalt bekommen, wenn nur einer von ihnen gut verhandelt? Ist es aber basierend auf dem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes erlaubt zwei Personen des gleichen Geschlechts bei gleicher Qualifikation im Hinblick auf das Gehalt unterschiedlich zu behandeln? Ein Urteil, das womöglich mehr Fragen als Antworten aufwirft.

Bei der Errichtung von Energiegemeinschaften gibt es sowohl rechtlich, als auch steuerlich einige Aspekte zu beachten. Die Wahl der idealen Rechtsform hängt von vielen Faktoren ab, wie beispielsweise dem Mitgliederkreis oder der Form der Anlage. Die wesentlichen Fragen zu diesem Thema werden von Herrn Dr. Dominik Kurzmann, Partner bei PHH Rechtsanwälte erläutert.

Fußballvereine dürfen nicht mehr Geld ausgeben als sie einnehmen, womit die finanzielle Gesundheit von Vereinen erhalten oder verbessert werden soll. Was nun in die Einnahmen und Ausgaben eingerechnet wird und welche Sanktionen bei einem Überschreiten der maximal möglichen Ausgaben droht, erklärt Dr. Anna Maria Stelzer von FSM Rechtsanwälte.

Das Klimaziel der EU bis 2050 kann nur erreicht werden, wenn sich vieles in unserem Zusammenleben ändert. Einen Schritt in diese Richtung soll die Taxonomie-Verordnung der EU darstellen. Über dieses neue Werkzeug zur Bewältigung der Klimakrise und was dieses mit sich bringt wird mit Frau Marianne Bügelmayer-Blaschek und Frau Birgit Jandl diskutiert.

Pflege und Steuern – Welche Pflegekosten sich Betroffene und Angehörige vom Finanzamt zurückholen können

Pflege ist in Österreich ein riesiges Thema. Neben den zeitlichen und emotionalen Aufwendungen stellen auch die Kosten der Pflege für Betroffene und ihre Angehörigen oftmals eine große Herausforderung dar. Welche Möglichkeiten es gibt, Ausgaben, die im Rahmen der Pflege anfallen, steuerlich geltend zu machen und sich Geld vom Finanzamt zurückzuholen, erläutert Mag. Stella Müller, Assistentin am Institut für Finanzrecht der Universität Wien.