Am Punkt - Steuern. Wirtschaft. Recht. Zum Hören.

Mit 01.03.2023 tritt ein neues Salzburger Grundverkehrsgesetz in Kraft.  Welche Änderungen dieses Gesetz beispielsweise bei Behörden und  Sanktionen bringt und was es mit der neue eingeführten Positiverklärung  auf sich hat, wird ausführlich von gleich 3 Experten näher erläutert.  Mag. Siegfried Kainz, Rechtsanwalt in der Kanzlei Dr. Kainz, Christian  Herzog, juristischer Mitarbeiter und Geschäftsführer der H2B ImmoConsult  GmbH, und Dr. Maxim Grobovschek, Rechtsanwalt in der Kanzlei Berger  Daichendt Grobovschek Perfeller erklären praxisnah die Änderungen durch  das neue Gesetz.

Handydaten – das neue „Gold“ für Ermittler in Strafverfahren?

Was man darf und was nicht und ob es einer Reform der StPO bedarf

Daten auf Handys sind für Ermittler wichtige Beweismittel. Welche Voraussetzungen für die Auswertung von Handydaten vorliegen müssen bzw sollen, hat speziell in den letzten Wochen und Monaten zu großen Diskussionen in der juristischen Fachwelt geführt.

Welche Voraussetzungen vorliegen müssen und ob die StPO, die die gesetzlichen Grundlagen liefert, nicht mehr zeitgemäß ist und von der Digitalisierung überholt wurde, welche Rolle Zukunftsfunde spielen und welche Auswirkungen es hat, dass Handynachrichten an die Öffentlichkeit gelangen, erklärt Bernd Wiesinger, Equity Partner von Haslinger Nagele Rechtsanwälte.

Vom Nationalrat am 1.2.2023 beschlossen und vom Bundesrat am 16.2.2023 abgesegnet hat Österreich damit mit einer Verspätung von 14 Monaten die EU-Whistleblowing-Richtlinie umgesetzt.

Was lange währt, wird endlich gut? Die Meinungen der Expert*innen sind gespalten. Ein kleiner Erfolg ist aber darin zu erblicken, dass Österreich in der Umsetzung schneller war als Deutschland. Dort verweigerte der Bundesrat dem Gesetz die Zustimmung.

Welche Unternehmen vom Gesetz betroffen sind, welche Pflichten sie  treffen und welche Missstände eigentlich gemeldet werden können – das  alles und vor allem wie Whistleblower im nationalen Recht geschützt  werden, erfahren Sie in diesem Podcast mit Thomas Baumgartner von Haslinger / Nagele Rechtsanwälte. 

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Um einen sicheren Schibetrieb zu gewährleisten haben Lift- und Pistenbetreiber umfassende Schutz- und Sorgfaltspflichten gegenüber den Pistenbenützern. Welche Vorkehrungen zu treffen sind, um den Verkehrssicherungspflichten gerecht zu werden wird ausführlich von Herrn Dr. Christoph Haidlen, Partner und Rechtsanwalt bei CHG Czernich Rechtsanwälte, erläutert.

Auch in einer vor kurzem ergangenen OGH- Entscheidung wurde der Themenkomplex beleuchtet. In der Entscheidung 5Ob 91/22a wurde ein Unfall mit einem Tourengeher außerhalb der Pistenöffnungszeiten thematisiert. Wie die Entscheidung ausgegangen ist und welche Entscheidungsgründe herangezogen wurden, wird ebenfalls im Podcast behandelt.

In immer mehr Lebensbereichen sind wir mit künstlicher Intelligenz konfrontiert. Bei deren Einsatz stellen sich zahlreiche rechtliche Fragen, sowohl im Urheberrecht, als auch aus haftungsrechtlicher Sicht. Auf EU- Ebenen gibt es erste Entwürfe zu einer VO betreffend KI und einen RL über KI Haftung. Sowohl die derzeitige österreichische Rechtslage, als auch die wesentlichen Bereiche der Entwürfe werden von Frau Dr. Beatrice Blümel, Rechtsanwältin und Bereichsleiterin New Technologies und Digitalisierung von KWR Rechtsanwälte, und Frau Mag. Anna- Maria Minihold, Rechtsanwärterin im Bereich IT/IP, bei Herbst Kinsky Rechtsanwälte, näher beleuchtet.

Wenn man den Begriff „Massenkündigung“ oder „Massenentlassung“ hört, denkt man zunächst wohl an einen großflächigen Personalabbau, zB die Freisetzung von 20, 50 oder 100 Arbeitnehmern. Tatsächlich ist aber gesetzlich geregelt, wann eine Massenkündigung vorliegt, namentlich in § 45a Abs 1 AMFG, konkret in den Z 1 bis 4. Demnach liegt – vereinfacht gesagt – eine Massenkündigung vor, wenn ein Arbeitgeber innerhalb von 30 Tagen in einem Betrieb eine gewisse Anzahl von Arbeitsverhältnissen auflöst. Ausschlaggebend ist also die Zahl der Auflösungen.

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Oft werden Bauvorhaben mit Hilfe von Generalunternehmen umgesetzt. Diese bedienen sich dann häufig einzelner Subunternehmen. Auch Subsubunternehmen sind keine Seltenheit. Wenn alles in geordneten Bahnen verläuft stellen auch lange Beauftragungsketten kein Problem dar. Wie aber im Detail vorzugehen ist, wenn es entlang der Erfüllungsgehilfenkette zu Nicht- oder Schlechterfüllung kommt wird von Frau DDr. Katharina Müller, Partnerin bei Müller Partner Rechtsanwälte ausführlich erläutert.

Die Erkenntnisse der OGH Entscheidung 4Ob 99/22w werden ebenso näher beleuchtet, wie auch die Möglichkeit der baubegleitenden Schlichtung, um komplexe Bauprozesse zu verhindern.

Unternehmen  werden zukünftig nicht mehr gefragt werden, ob sie nachhaltig  wirtschaften wollen oder nicht. Druck von Mitarbeiter:innen,  Konsument:innen oder Banken, NGOs, die Rohstoffknappheit, steigende Energiepreise und  nicht zuletzt die Gesetzgebung mit der bevorstehenden verpflichtenden  Nachhaltigkeitsberichterstattung  werden eine ökologisch und sozial  verträgliche Wirtschaftsweise alternativlos machen. Nachhaltigkeitsexpertin Jasmin Ebner erläutert, welche Maßnahmen auch  kleine und mittlere Unternehmen jetzt umsetzen müssen und vor allem: wie  auch sie selbst davon profitieren können.

Josef Baumüller und Jakob Mayr erläutern die Corporate Sustainability Reporting Directive. Mit der CSRD will die EU das nachhaltige Wirtschaften noch transparenter gestalten und Nachhaltigkeitsberichtspflichten ausweiten. 

Durch die noch immer nicht gänzlich überstandene Covid-19-Pandemie und  den Krieg in der Ukraine kam es im letzten Jahr zu einer enormen  Inflation und deutlichen Preissteigerungen, die die Menschen ganz real  in ihrem Alltag zu spüren bekommen. Die Frage, wie man die gestiegenen  Ausgaben stemmen soll, wird drängender – und damit auch die Frage, wo  und wie man sparen kann. Welche Möglichkeiten es gibt, sich Geld vom  Finanzamt zurückzuholen, aber auch, welche Unterstützungen und  Begünstigungen Arbeitnehmer:innen und Selbstständige aktuell geltend  machen können, erklärt Andrea Müller-Dobler vom Bundesfinanzgericht.

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