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Ein Standpunkt von Jochen Mitschka. 

Seit 2015 warnen wichtige US-Wissenschaftler, unabhängige Analysten und ausgelachte Politiker und einzelne Journalisten in eher gegenüber den Massenmedien unbedeutsamen Internetseiten davor, dass die USA bereit sind, im Augenblick eines drohenden Niedergangs auch einen Krieg bis zum letzten Europäer zu führen. Die Resonanz war gleich Null.

Paul Craig Roberts

Paul Craig Roberts ist ein US-Ökonom und Publizist. Er war stellvertretender Finanzminister der Regierung Reagan und Mitbegründer des wirtschaftspolitischen Programms derselben Regierung. Er war Mitherausgeber und Kolumnist des Wall Street Journal, schrieb für die Business Week und andere angesehene Medien. Er war auch ein gefragter Berater des Kongresses. Vom Forbes Media Guide wurde er 1993 zu den sieben wichtigsten Journalisten der USA gezählt. Das war er, bis er zu einem Feind der Kriegs-Politik der USA wurde, und er seine Kritik an der neoliberalen Wirtschaftspolitik, in der Folge der Finanzkrise 2008, veröffentlichte.

Da er der Meinung war, dass der Einsturz der Türme beim Attentat 9/11, nach der Darstellung der Kommission, wissenschaftlich nicht erklärbar wäre, wurde er schließlich als Verschwörungstheoretiker ausgesondert. Frei von der Gefahr, gebrandmarkt zu werden, bezeichnete Roberts die Rolle von Al-Kaida bei dem Angriff im Jahr 2012 als unbewiesen. Am 30. März 2015 veröffentlichte Paul Craig Roberts auf den Seiten von GlobalResearch einen Artikel (1), in dem er schrieb:

"Ich bin eine ganze Menge herumgekommen, und habe viele Erfahrungen gesammelt. Die derzeitige Situation ist nach meiner Erinnerung die gefährlichste, die es jemals für die Menschheit gab. Nuklearwaffen werden nicht mehr durch die Doktrin des Kalten Krieges, als letztes Mittel der 'Wechselseitig zugesicherten Zerstörung' angesehen. Washington hat die Atomwaffen zu einer Erstschlagwaffe gemacht."

Nun wurde diese Befürchtung zeitweise in den Hintergrund gedrängt, weil Russland plötzlich mit Hyperschallraketen ein Abschreckungsszenario aufbauen konnte, welches einen Angriff zu einem unberechenbaren Risiko werden ließ, da diese Raketen voraussichtlich vom Raketenabfangschirm, den die USA teilweise auf Kosten seiner Vasallen für viele Steuern aufbaute, nicht abgefangen werden können. Aber Roberts ist kein einzelner Weltuntergangsspinner.

John Mearsheimer

Vielmehr war schon 2015 keine Verschwörungstheorie mehr, dass die USA Krieg gegen Russland planen. Längst hatten angesehene Wissenschaftler wie John Mearsheimer darauf hingewiesen, dass das Verhalten der USA nur damit erklärt werden könne, dass die USA einen Krieg mit Russland anstreben. Nun hat auch Stephen Cohen das Schweigen der wissenschaftlichen Elite der USA gebrochen. Er ist einer der angesehensten amerikanischen Hochschullehrer für russische Studien. Er hält Vorträge an den besten Universitäten des Landes, wie Princeton und New York University. Seine akademische Arbeit konzentriert sich auf die zeitgenössische russische Geschichte und Russlands Verhältnis zu den Vereinigten Staaten. Und er äußerst Thesen, die den letzten Zweifler aufrütteln sollten.

Der erste Vortrag von John Mearsheimer, einem der angesehensten Politologen der USA, am 2. März 2015 in Brüssel war schon beunruhigend genug. Er hatte insbesondere die Taten der NATO und der USA beschrieben, die in den letzten Jahren stattfanden, und die von Russland zweifellos als große Bedrohung empfunden werden müssen. In seinem Vortrag nannte er den Regime Change in der Ukraine einen historischen Fehler, und forderte, dass die Ukraine unbedingt wieder ein neutraler Staat werden müsse. Er schloss mit der Feststellung, dass die Politik der NATO, die bis dahin hervorragende Sicherheitslage Europas zerstört hätte.

Stephen Cohen

Cohen hielt seinen Vortrag am gleichen Tag. Genauer gesagt handelte es sich um einen Runden Tisch,

Überlegungen zum langen Atmen Moskaus

Ein Kommentar von Hannes Hofbauer.

Historiker wissen Bescheid. Es kommt darauf an, wann und wo man die Geschichte beginnen lässt. Dementsprechend werden Ereignisse sehr unterschiedlich dargestellt und eingeordnet. Als Wladimir Putin am Abend des 21. Februar 2022 in Moskau verkündete, die beiden ostukrainischen „Volksrepubliken“ als selbstständige Staaten anerkennen zu wollen, war dies für die transatlantische Rezeption ein aggressiver Akt, für die russische Wahrnehmung hingegen eine Antwort auf den Kiewer Regimewechsel im Jahr 2014.

Doch der Reihe nach. Wer die Geschichte der Ukraine-Krise mit dem Aufmarsch der russischen Armee und der Erklärung Putins zur Anerkennung der Selbstständigkeit von Donezk und Lugansk beginnen lässt, kann mit Fug und Recht behaupten, dass dieser Schritt ein Bruch des Minsker Abkommens und des Völkerrechts war. Immerhin garantiert das Abkommen „Minsk II“ vom 12. Februar 2015, das von Frankreich, Deutschland, der Ukraine und Russland ausverhandelt wurde, die territoriale Integrität der Ukraine; und diese wurde mit Putins Erklärung eindeutig verletzt. Gleichzeitig hatte man allerdings im Minsker 13-Punkte-Katalog eine Verfassungsreform des Landes vereinbart, deren Kern eine Föderalisierung mit weitestgehender lokaler Selbstverwaltung der beiden ostukrainischen Oblaste bildete. Sieben Jahre lang ist dazu kein einziger Schritt von Seiten Kiews unternommen worden.

Wenn wir also die Geschichte der Ukraine-Krise mit dem 12. Februar 2015 anstatt mit dem 21. Februar 2022 beginnen lassen, stellt sich die Lage bereits anders dar. In dieser Perspektive ist es die Regierung in Kiew, die das Minsker Abkommen gebrochen hat; ganz abgesehen von jahrelangen militärischen Provokationen an der Waffenstillstandslinie durch reguläre und irreguläre ukrainische Einheiten sowie der Weigerung, soziale und wirtschaftliche Verbindungen zwischen der Kernukraine und den abtrünnigen Gebieten wiederherzustellen, wie es in Punkt 12 definiert ist.

Nochmals eine kompaktere Einschätzung ergibt sich für jemanden, der die Geschichte am 28./29. November 2013 beginnen lässt. Damals trafen sich die Granden der 28 EU-Staaten mit Vertretern von sechs ex-sowjetischen Republiken zu einem Gipfel im litauischen Vilnius. Brüssel hatte für vier Länder – Moldawien, Georgien, Armenien und die Ukraine – sogenannte Assoziierungsabkommen vorbereitet. Diese sollten das wirtschaftliche (und politische) Einflussgebiet der Europäischen Union nach Osten erweitern, ohne den jeweiligen Staaten eine EU-Mitgliedschaft anzubieten. Auch eine militärische Absicherung dieses „Drangs nach Osten“ war vorgesehen. Im Vorfeld war allerdings bereits Armenien ausgeschieden, nachdem russische Sonderemissäre Jerewan überzeugt hatten, dass ein Bruch mit Moskau für das kleine Land nicht nur energiepolitisch verheerende Folgen hätte. Am Vilnius-Gipfel selbst lehnte dann der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch aus ähnlichen Gründen das Angebot auf EU-Assoziation ab.

Doch anstatt diese Ablehnung ernst zu nehmen, begann Brüssel auf einen Regimewechsel in Kiew zu setzen. Mit den Protesten von Jugendlichen am Maidan von Kiew war bald auch ein Hebel gefunden, den man dazu nutzen konnte. Dass rechte westukrainische Kader die studentische Unzufriedenheit bald mit nationalistischen Parolen würzten und später das Terrain am Maidan übernahmen, kam den Außenpolitikern der EU wie z.B. dem damaligen deutschen Außenminister Guido Westerwelle nicht ungelegen. Gemeinsam stürzte man im Februar 2014 die gewählte ukrainische Regierung und jagte den Präsidenten außer Landes. Dieser klare Bruch der ukrainischen Verfassung kümmerte in Brüssel, Berlin oder Washington niemanden unter den politisch Verantwortlichen. Im Anschluss daran zerfiel die Ukraine: die zwei sezessionistischen Oblaste Donezk und Lugansk erklärten sich für selbstständig und die Krim schloss sich der russischen Föderation an.

Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger.

Die 58. Münchner Sicherheitskonferenz, die im Zeichen des Russland-Ukraine-Konflikts stand, ging am Sonntag, dem 20.Februar 2022, zu Ende. Zum Abschluss der dreitägigen Beratungen stellte der scheidende Leiter Wolfgang Ischinger fest: "Ich habe den Eindruck, dass dieses Wochenende eine Botschaft der transatlantischen Einheit und Entschlossenheit aussendet".(1) Dann drückte er sein Bedauern darüber aus, dass Europa einen neuen Krieg fürchten müsse. Der britische Premier Boris Johnson warnte auf der Konferenz gegenüber der BBC vor einem Krieg in der Dimension des Zweiten Weltkriegs: Das könnte „wirklich der größte Krieg in Europa seit 1945 sein“.(2)

Pünktlich zu Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz wurde die Eskalationsschraube in der Ukraine nach oben gedreht. Die Theorie, dass es sich bei der Eskalation an der Kontaktlinie um eine bloße Informationsoperation seitens Russlands und der Rebellenrepubliken handelt, wird durch den OSZE-Bericht keineswegs gestützt.(3)

Mit der kriegsbefeuernden Überschrift „Putins Schergen beschießen ukrainischen Kindergarten“ (4) gießt die BILD-Zeitung Öl ins Feuer.

Da jeder Krieg bisher mit einer Lüge begonnen wurde, sollten sich die Medien fragen, woher derartige Meldungen kommen, wer sie verifiziert hat und wem sie nützen. Ungeprüft haben 1990 die Medien die Meldung übernommen, dass irakische Soldaten bei der Invasion Kuwaits im August 1990, dem Beginn des Zweiten Golfkriegs, kuwaitische Frühgeborene aus ihren Brutkästen gerissen und auf den kalten Steinboden geworfen hätten, wo sie dann verstarben. Damit erhielt der damalige US-Präsidenten George H. Bush die UN-Ermächtigung, gegen den Irak Krieg zu führen.

Erst nach der US-geführten militärischen Intervention zur Befreiung Kuwaits stellte sich die Geschichte als Erfindung der amerikanischen PR-Agentur Hill & Knowlton heraus. Diese war von der im Exil befindlichen kuwaitischen Regierung bezahlt worden, um eine Rückeroberung Kuwaits mittels Öffentlichkeitsarbeit zu unterstützen.

Seit Mitte Januar 2022 wird nach Angaben der US-Regierung vor einem sogenannten Angriff unter falscher Flagge („False-Flag- Operation“) seitens Putins gewarnt. Russland wolle einen Vorwand für einen Einmarsch in der Ukraine schaffen: "Wir haben Informationen, die darauf hinweisen, dass Russland bereits eine Gruppe von Agenten aufgestellt hat, um einen Einsatz unter falscher Flagge in der Ostukraine auszuführen ... der zwischen Mitte Januar und Mitte Februar starten könnte“(5)

Bisher haben sich allerdings die USA als wahre Meister beim Einsatz von „False-Flag- Operationen“ und Lügen gezeigt.

So wurde der Vietnamkrieg 1964 mit dem „Zwischenfall von Tonkin” vor der Küste Nordvietnams begründet, dem nordvietnamesischen Torpedo-Angriff auf den US-Zerstörer Meddox am 4. August 1964. Längst ist erwiesen, dass es damals keinen Torpedoangriff gab.(6)

Der Vietnamkrieg forderte bis zu 6 Millionen Tote (davon ca. 60.000 US-Amerikaner)

Den Irakkrieg von 2003 begründete die US-Regierung mit „irakischen Massenvernichtungswaffen” und einer „Verbindung des Irak zu Al Qaida-Terroristen”. Am 5. Februar 2003 legte US-Außenminister Powell dem UNO-Sicherheitsrat angebliche Beweise für ABC-Waffen des Irak vor, die sich bis Mitte 2004 alle als fingiert herausstellten. Und im Bericht der 9/11-Kommission vom Juli 2004 wird die behauptete Verbindung zu Al-Qaida widerlegt. Die Liste der konstruierten Kriegsgründe ist nicht vollständig.(7)

Am 20. Februar 2022 titelt BILD: „Kaufen, wenn die Kanonen donnern!“(8) Hohe Zeit für Kriegsgewinnler.

Am 2. April 1917 wies US-Senator George W. Norris in seiner Gegenrede die von Wilson angeführten Kriegsgründe zum Eintritt in den Krieg gegen Deutschland zurück und zeigte – aus einem Kundenbrief der "New Yorker Stock Exchange" zitierend – die Interessen der Wall S...

Kanada und Paypal zeigen, wie die totalitäre Zukunft ohne Bargeld und mit Impfpässen aussieht.

Ein Kommentar von Norbert Häring.

Aus einer abstrakten Bedrohung der Freiheit durch rein digitalen Zahlungsverkehr ist schneller als erwartet Realität geworden: Die Regierung des linksliberalen Musterlandes Kanada lässt protestierenden Truckern und deren Unterstützung Verdächtigen die Konten einfrieren. Paypal zeigt, dass man sich gegen willkürliche Kontensperrung kaum wehren kann und die EZB lässt durchblicken, dass sie Bargeld gern los wäre und stattdessen digitales Zentralbankgeld einführen möchte.

Was derzeit in Kanada passiert, ist ein Lehrstück darüber, wie schnell der Totalitarismus auch in vermeintlich stabilen westlichen Demokratien sein hässliches Haupt erheben kann, und welche große Bedeutung dabei die Kontrolle der Finanzströme spielt. Weil sich die Lastwagenfahrer seit vielen Tagen mit Straßen und Städteblockaden gegen die drastischen Grundrechtseinschränkungen per Impfpass durch die Regierung von Premierminister Justin Trudeau wehren, hat dieser den Notstand ausgerufen. Auf den sozialen Medien wird nicht ohne Häme daran erinnert, dass der gleiche Politiker Ende 2020, als indische Bauern Straßen blockierten um ihre Anliegen durchzusetzen, ihnen als erster ausländischer Staatschef seine Solidarität bekundete.

Das Notstandsregime hat die Banken des Landes aufgefordert, den beteiligten Truckern die Konten zu sperren, sobald sie Indizien für eine Beteiligung hätten. Den Banken wurde dafür Immunität gegen Strafverfolgung und Zivilklagen zugesichert, solange sie in gutem Glauben handeln. Auch Kreditgenossenschaften, Versicherer, Kapitalanlegegesellschaften und Anlageberatungen wurden in das Sanktionsregime einbezogen.

Über das Einfrieren der Konten hinaus werden die Finanzinstitute verpflichtet, sämtliche Vermögenswerte der Betroffenen, die sie identifizieren können, den Behörden zu melden. Kryptowährungsplattformen sind ebenfalls von den Anordnung erfasst, und einige, darunter das in Toronto ansässige BitBuy, sagten, dass sie bereits Hinweise zu Kryptowährungsadressen von den Strafverfolgungsbehörden erhalten haben.

Unzuverlässige Gesinnung wird messbar und strafbar

Aber nicht nur die Lastwagenfahrer selbst sind im Fokus der Regierung und der zur Hilfsfinanzpolizei erklärten Banken. Auch allen ihren tatsächlichen oder vermeintlichen Unterstützern geht es an den Kragen. Geld an einen Trucker überwiesen, bedeutet Unterstützer, und zack, schon kann das Konto gesperrt sein. Aufruf zur Unterstützung der Trucker gestartet, zack, Konto gesperrt. Glücklich, wer dann mehrere Konten hat oder Freunde und Familie, die einem lange Zeit mit Geld aushelfen. Wer das alles nicht hat, endet leicht bei der Suppenküche oder vielleicht sogar auf der Straße.

Eine Widerspruchsmöglichkeit ist nicht vorgesehen. Die Betroffenen werden darauf verwiesen, irgendwie die Banken davon zu überzeugen, dass ein Irrtum vorliege, oder dass sie sich gebessert hätten.

Der kanadische Bankenverband hat gelobt, alles zu tun, was die Regierung will.

Menschen, die auf sozialen Medien verbotener Weise ihre Unterstützung für die Trucker bekundeten, bekamen schon vorher einschüchternden Besuch von der Polizei. Und dann gibt es noch praktische Datenlecks. Nach einem Cyberangriff auf den Crowdfunder GiveSendGo wurden am 13. Februar die Daten von  93.000 Personen veröffentlicht, die über die Netzseite für Trucker gespendet hatten. Manche verloren deswegen ihre Jobs. Alle laufen Gefahr, ihre Konten gesperrt zu bekommen.

Der Gründer von GiveSendGo, Jacob Wells, sagte gegenüber Fox News, der Cyberangriff und die schnelle Verbreitung der Daten der Spender zeige eine vorsätzliche, „gut orchestrierte“ und politisch motivierte Bemühung zur Veröffentlichung personenbezogener Daten, bei der der Hacker seine Bemühungen eng mit der kanadischen Regierung und den staatlichen Medien koo...

Ein Standpunkt von Mathias Broeckers.

Vor drei Jahren erschien die erweiterte Neuausgabe des Buchs “Wir sind die Guten”, das ich mit Paul Schreyer 2014 geschrieben hatte – unter dem Titel “Wir sind IMMER die Guten”. Weil “wir”, der Westen,  schon wieder die einzigen und alleinigen Guten sind, die angeblich Bösen wieder nur und ausschließlich die Russen und die Großmedien eindeutig Kriesgpartei – hier aus aktuellem Anlaß unser Vorwort zur Neuauflage 2019:

Dass wir uns im Herbst 2014 mit dem Untertitel dieses Buchs der Fraktion der "Putinversteher" zuordneten, war nicht einer besonderen Sympathie für den russischen Präsidenten geschuldet, sondern geschah als ironische und provokative Antwort auf die propagandistische Diskreditierung dieses Begriffs. Ähnlich wie einst beim Erstarken der Frauenbewegung mit mackerhafter Attitüde als "Frauenversteher" abgekanzelt wurde, wer die feministischen Argumente akzeptierte, so wurde im Zuge des Ukraine-Konflikts als "Putin-" oder "Russland-Versteher" abgemeiert, wer die Ansichten der russischen Seite ernst nahm. Dieser dumpfen Einseitigkeit entgegenzuwirken, von der wir auch große Teile der etablierten Medien erfasst sahen, war der Anlass für dieses Buch. Und unser Outing als "Putinversteher" die Antwort auf die Reduzierung dieses Konflikts auf den Kampf gegen einen gefährlichen, aggressiven, skrupellosen Mann – Wladimir Putin – und einen gegen dieses personifizierte Böse kämpfenden Westen, der nur hehre Ziele verfolgt. Gegen diese des-informierende, anti-aufklärerische Vereinfachung richtete sich unser Buch – mit Informationen und Hintergrundanalysen, die uns für eine objektive sachliche Beurteilung unverzichtbar schienen, von der allgemeinen Berichterstattung aber ignoriert oder ausgespart wurden. Dass diese Leerstelle tatsächlich existierte – auch wenn sich die etablierten Medien von ARD und ZDF abwärts bis heute keiner Schuld bewusst sind –, bescherte “Wir sind die Guten” den unerwarteten Erfolg von 20 Wochen in der Bestsellerliste und zehn Auflagen innerhalb eines Jahres. Und dies, obwohl sich diese etablierten Medien mit den Thesen und Analysen des Buchs kaum auseinandersetzten – wie es Stefan Niggemeier, Medienjournalist der FAZ, beklagte:

"Es stellt viele unbequeme Fragen an die Rolle der Amerikaner und des Westens im Ukraine-Konflikt – vor allem aber auch an die Medien, die diese Rolle so wenig hinterfragen. […] es hinterlässt umso mehr das Gefühl, dass es hier eine Leerstelle gibt in der Berichterstattung der etablierten Medien. Und dieses Gefühl wird dadurch verstärkt, dass es in eben jenen Medien keine große Auseinandersetzung gibt über das Buch. Dass es nicht als Anlass gesehen wird, sich mit den Fragen, die es aufwirft, auseinanderzusetzen – und sei es, sie nüchtern und klar zu beantworten und der Analyse zu widersprechen."

Dass der Widerspruch gegen unsere Analysen entweder ausblieb oder sehr oft unsachlich und unklar ausfiel – auf der Website zum Buch putinversteher.info haben wir viele Rezensionen dokumentiert und kommentiert –, könnte als Beleg dafür betrachtet werden, dass unsere Argumente eben nicht so einfach zu widerlegen und damit vom Tisch zu wischen sind.

Der Kampf um die Deutungshoheit

"Wir müssen uns damit auseinandersetzen, mit Missinformation, Infiltrierung und Verunsicherung", hatte Angela Merkel auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2015 bekundet. Sie sei zutiefst besorgt über die "Verunsicherbarkeit unserer Gesellschaften". Der Grund für diese tiefe Sorge, nicht nur bei der Kanzlerin, sondern vor allem beim großen transatlantischen Bruder USA: Der Iwan kann Internet und sät diabolische Zweifel. Auf dem von "Brainwashington" sauber durchgepflügten Informationsacker wuchert das Unkraut des Unglaubens. Nicht nur der linke und rechte Rand sind vom Virus der Skepsis erfasst, sondern die Epidemie hat sich bereits in die Mitte der Gesellschaft ausgebreitet. Auch in Bereichen,

… und Umwidmung eines Bündnisses von der Verteidigung zur Aggression.

Ein Kommentar von Willy Wimmer.

In diesen Wochen ist oft die Rede von der Entscheidungsfreiheit der Staaten, was den Beitritt zu einem oder mehreren Bündnissen anbetrifft. Jeder Staat solle frei sein in der Wahl seiner Bündnisse. Dieser Grundsatz findet sich auch in den Papieren wieder, die von den USA, der NATO und der EU der Russischen Föderation zugestellt worden sind. Damit versucht man den Eindruck zu erwecken, dass es sich um eine Selbstverständlichkeit handeln könnte. Eine Selbstverständlichkeit wohlgemerkt, die von der Russischen Föderation völlig unberechtigt in Frage gestellt werde.

Wenn man diese Erklärungen des versammelten Westens so stehen lassen würde, müsste die Welt gleichsam auf den Kopf gestellt werden.

Daran ändert sich auch nichts dadurch, dass neben dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz auch andere Vertreter des sogenannten „Wertewestens“ das landauf, landab verkünden. Das Wochenende in München bei der sogenannten Sicherheitskonferenz war von diesem Grundgedanken geradezu bestimmt. Nichts ist falscher, als diesen Gedanken wie eine Monstranz vor sich herzutragen. Dazu tragen zwei Überlegungen bei, die jeder im Kopf haben sollte, wenn er sich mit dieser Überlegung beschäftigt:

a) Selbst dann, wenn man diesen Grundgedanken vertreten sollte, kommt man nicht daran vorbei, dass „zwei“ zu dieser Überlegung dazugehören. Derjenige, der einem Bündnis beitreten will und derjenige, der dazu seine Zustimmung erteilen muss. Sollte keine Zustimmung nach Eingang eines Beitrittswunsches mehr erforderlich sein, dann handelt es sich um eine Zwangsveranstaltung, der man besser nicht den Begriff eines „Bündnisses“ attestiert. Gerade der in den letzten Wochen zum Überdruss diskutierte Beispielfall der Ukraine macht das deutlich. Selbst dann, wenn die Ukraine den Beitrittswunsch zur NATO - wie geschehen - in die eigene Verfassung schreibt, um dem Begehr Nachdruck zu verleihen, bindet das Berlin oder Kopenhagen keinesfalls an diesen Beitrittswunsch eines Landes wie der Ukraine. Es gehört zur internationalen Selbstverständlichkeit dazu, dass die Bündnispartner der Wunschformation eine umfassende Beurteilungspflicht bei einem Wunsch auf Beitritt zum Bündnis haben. Es spricht für die tatsächliche Lage in der NATO, die faktische Ablehnung des ukrainischen Beitrittswunsches auf dem Bukarester NATO-Gipfel 2008 durch Sondermissionen und gewaltige Rüstungsprojekte in der Ukraine seitens der USA nicht nur unterlaufen zu sehen. Dadurch sollen Bindungswirkungen erreicht werden, die einem Beitritt zum NATO-Bündnis seitens der Ukraine entsprechen würden. Ein derartiges amerikanisches Verhalten macht allerdings nur eines deutlich: Die Regeln des Bündnisses NATO werden im Interesse der Vormacht USA so umgebogen, wie man es benötigt, um die mangelnde Zustimmung bei einem Antrag auf Beitritt zur NATO zu unterlaufen.

b) Natürlich muss man feststellen, dass die NATO-Presse diesen Eindruck im Westen nicht aufkommen lassen will, nachdem zu einem Beitritt „zwei gehören“. Viel schlimmer und für uns alle geradezu lebensgefährlich ist die Tatsache, dass bei der Diskussion über einen Beitrittswunsch völlig ausgeblendet wird, wie die NATO als Bündnis ausserhalb der internationalen Rechtsordnung agiert. Man tut der Rechtshygiene willen gut daran, sich bei der Änderung des Charakters der NATO vom Verteidigungsbündnis zur globalen Angriffsformation nicht der Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichts Allen Ernstes war dieses höchste deutsche Gericht der Ansicht, dass ein Wechsel der NATO von einer regionalen Verteidigungsorganisation zu einem weltweit agierenden Angriffsbündnis lediglich eine vertragsimmanente Weiterentwicklung darstellen würde. Der Deutsche Bundestag hatte dem Beitritt zur NATO seinerzeit als „regionales Verteidigungsbündnis“ zugestimmt. Durch die parlamentarische

Zustimmung wurde der Beitritt der Bundesrepublik vö...

Oder: Russlandvirus-Syndrom, Russland-Virussyndrom

Ein Standpunkt von Bernd Lukoschik.

Das im Folgenden ist natürlich hochspekulativ. Da wird sich im geopolitischen Ideenhimmel herumgetrieben. Aber einiges wird schon dran sein, und oft war das Herumspekulieren ein erster Schritt, die Niederungen der schnöden Wirklichkeit zu verstehen.

Gemeinsamkeiten

Was haben die zurzeit stattfindende medizinische Aktion gegen das Virus und die politische Aktion der US-NATO gegen Russland gemeinsam?

Beide beruhen auf einem Feindbild. Unsere westliche Wertegemeinschaft scheint Feinde zu brauchen.

Natürlich kommen beide Male die Feinde auf uns zu, auf uns, die so Friedfertigen und Unschuldigen.

Beide Male bleibt uns nichts übrig, als zurückzuschlagen, weil der Feind nun mal keine andere Umgangsweise verstehen will.

Der Feind kommt …

… auf uns zu. Klar, rein banal-historisch gesehen, war es die US-NATO, die nach Osten sich ausgedehnt hat. Das zeigt sich schon daran, dass die russische Grenze sich ja nicht bewegt hat.

Wenn dann die Distanz zwischen den NATO-Panzern und Russland dennoch abnimmt und sich zurzeit asymptotisch gegen null bewegt, dann kann man nur schließen – mir zumindest fällt keine logische Alternative ein –, dass sich der Westen nach Osten bewegt hat und nicht umgekehrt. Wer ist also der Aggressor?

Natürlich Russland, denn ein Bewertungskriterium unserer Wertegemeinschaft besagt: Entscheidend ist die nackte Distanzabnahme. Die Distanz nahm ab, also war es der Russe, natürlich mal wieder.

Das ist die sogenannte politische Relativitätstheorie: Schau dir die Situation an, ganz sachlich und objektiv, sieh ab vom Blick in die Geschichte, stell dich ganz dumm, und die Wahrheit wird dir offenbar.

Von wem die Bewegung – das würde der Blick in die Geschichte lehren – ausging, spielt für die US-NATO keine Rolle. Schuld oder Ursache – wenn zufällig die Frage nach der Ursache mal aufkommt – ist sowieso immer der andere!

Völlig analog beim Virus: Es kam zu uns – natürlich ebenfalls aus dem Osten, wenn auch nicht aus Russland, was eigentlich zu erwarten war, sondern aus Wuhan. Immerhin auch ein Feind der westlichen Lebensform.

Das, obwohl es auch Berichte gibt, die besagen, dass bereits 2019 so ein Ding Coronavirus oder Analoges in Frankreich beobachtet worden sein soll. Aber man braucht nicht weiter zu forschen, denn gemäß dem politischen Relativitätsprinzip nahm die Distanz des Feindes Virus zwischen China und uns ab, also kam der Feind auf uns zu! Was zu beweisen war!

Zurückschlagen

Nun steht also fest: Die NATO-Russland-Distanz hat abgenommen, also ist die russische Grenze bedrohlich auf uns zumarschiert. Viral ausgedrückt: Plötzlich sehen wir, dass wir alle hier im Westen infiziert sind – hypothetisch: vom Chinavirus, faktisch: Wir wissen es nicht, vermuten es aber, allerdings stark begründet, denn immerhin steckt ja China, der Feind, dahinter. Und wenn ein Virus marschiert, dann von China zu uns! Was zu beweisen war!

Was der Westen gelernt hat: Findest du etwas, was dir fremd ist, bei dir oder in dir vor, dann: Hau drauf! Das ist unser Vorgehen seit zwei/drei Jahrtausenden, als wir als Römisches Reich expandierten und fremdeste Völker quälten oder dann als Kolonialstaaten und dann als Imperialisten dasselbe praktizierten. So wenden wir das Gelernte wiederum an.

Wir schicken also NATO-Truppen in die baltischen Staaten, nach Polen, in die Ukraine, denn der Feind hat ja auf seinem eigenen Terrain tatsächlich eigene Truppen aufgefahren. Da ist es doch selbstverständlich, dass wir, auf fremdem Boden, entsprechend reagieren müssen! Wir reagieren nur, angemessen und gerecht natürlich.

Egal nun, ob angemessen oder gerecht, die Methode steht fest: Begegnet uns Fremdes, ist es Feindliches, und ist es Feindliches, muss ihm militärisch oder impfvirologisch begegnet werden.

Ein Syndrom

Ein Kommentar von Wolfgang Bittner.

Die Auseinandersetzungen in der Ostukraine spitzen sich nach einer wahnsinnigen Hetzkampagne und Kriegspropaganda, die sich inzwischen über Wochen hinzieht, immer mehr zu. Natürlich kann man dabei die Vorgeschichte nicht außer Acht lassen. Denn es gibt Beweise dafür, dass der Regime Change von 2014 über Jahre hinweg von den USA vorbereitet wurde, um die Ukraine aus dem russischen Einflussbereich und dem Wirtschaftsverbund mit der Russischen Föderation herauszubrechen. Die Ukraine wurde von den USA nach dem inszenierten Putsch sozusagen auf kaltem Wege übernommen, aufgerüstet und gegen Russland in Stellung gebracht.(1)

Die überwiegend Russisch sprechende ostukrainische Bevölkerung in den Gebieten Donezk und Luhansk forderte damals nach dem blutigen Putsch zuerst lediglich mehr Autonomie innerhalb der Ukraine. Aber der neue Machthaber Petro Poroschenko, eine Marionette der USA, schickte Panzer in den Donbass – das war der Beginn des Bürgerkrieges. So sollte ein innerstaatlicher Konflikt mit militärischen Mitteln gelöst und – offenbar im Sinne der USA – ein Brandherd vor der Tür Russlands geschaffen werden. Die Ostukrainer gaben nicht auf und versicherten sich der Unterstützung aus Russland, das aber bisher nicht militärisch eingegriffen hat.

Jetzt spitzt sich die Lage dermaßen zu, dass die Gefahr eines Flächenbrandes entsteht, der sich auf ganz Europa ausbreiten könnte. Es sieht danach aus, dass die neu aufgerüstete ukrainische Armee mit ihren Hilfstruppen einen Großangriff auf Donezk und Luhansk plant, um Russland zu provozieren und in den Krieg hineinzuziehen. Bekanntlich sind nationalistische Freiwilligenbataillone, amerikanische Söldner und sogenannte Militärberater beteiligt, die den Krieg befeuern.

Aber die westliche Propaganda – die sich ins Unerträgliche gesteigert hat – dreht wieder einmal die Tatsachen um und warnt vor einem russischen Angriff, obwohl Präsident Putin das mehrmals zurückgewiesen hat. Der deutsche Bundeskanzler Scholz und der französische Ministerpräsident Macron hatten die Wogen bei ihren Gesprächen mit Wladimir Putin bereits etwas glätten können,(2) doch in diesem Moment schaltete sich sofort der amerikanische Präsident Biden ein und korrigierte die Zielrichtung. Er telefonierte mit Scholz und Macron, und die Situation kippte erneut.

Es ist offensichtlich, dass in letzter Minute die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 verhindert werden soll, aber letztlich geht es darum, Russland auf jede erdenkliche Weise den westlichen Kapitalinteressen zu öffnen und dem monopolistischen Anspruch der USA zu unterwerfen. Dafür finden sich beflissene Helfer wie Annalena Baerbock, Norbert Röttgen und andere Atlantiker. Die Welt befindet sich seit Wochen in einem Ausnahmezustand, und es ist zu hoffen, dass es keinen Krieg der westlichen Allianz mit Russland gibt. Denn das wäre tödlich.

Erstveröffentlichung: https://de.rt.com/meinung/131922-eine-neue-phase-der-propaganda-gegen-russland/

Anmerkung:

(1) Dazu ausführlich: Wolfgang Bittner, „Der neue West-Ost-Konflikt. Eine Inszenierung“, Verlag zeitgeist, Höhr-Grenzhausen 2019, S. 197-216

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Wir danken dem Autor für das Recht zur Veröffentlichung des Beitrags.

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Bildquelle: Andrey Burmakin / shutterstock

Ein Standpunkt von Felix Feistel.

Wenn Technokratie mit der Digitalisierung ins Bett steigt, entsteht eine lebensfeindliche Gesellschaft.

Die Corona-Ideologie treibt die besorgniserregende Entwicklung voran, technokratische Regierungsformen mit der Digitalisierung zu vereinen. Dieser Prozess mündet in einem totalitären System, wie es die Welt noch nie gesehen hat. Es treibt Menschen in die Vereinsamung, bestimmt mehr und mehr jeden Aspekt des täglichen Lebens. Diese Entwicklung ist zwar nicht neu, sie wurde aber in den vergangenen zwei Jahren erheblich beschleunigt, und ihr Ergebnis zeichnet sich bereits am chinesischen Horizont ab. Heraus kommt eine Welt, die absolut nichts mehr mit den Menschen und mit Menschlichkeit zu tun hat.

Technokratie beschreibt nach dem Duden eine Beherrschung von Produktions- und anderen Abläufen mittels Technik und Verwaltung. Im weiteren Sinne wird darunter auch eine Form der Regierung und Verwaltung verstanden, deren Vorgaben mithilfe technischer Mittel durchgesetzt werden. Staaten können sich also in Technokratien verwandeln, indem Technik das Geschäft des Regierens vermeintlich rational und zuweilen automatisch umsetzt, während das Regieren an sich zunehmend anhand technischer, rationaler Vergleichsmaßstäbe bewertet wird.

Technokratie erscheint dabei vielen Menschen als ideologie- und interessenbefreit. Es sei ja möglich, die Notwendigkeiten einer staatlichen Gemeinschaft alleine mit Mitteln der Technik und des kühlen Verstandes zu erfüllen. Dies allerdings ist eine Fehlvorstellung, denn wer entscheidet über die Notwendigkeiten? Ein religiöser Staat wird ganz andere Erfordernisse für wichtig erachten als ein kapitalistischer. Die Regierungsprogrammatik würde dementsprechend nicht interessenbefreit ausfallen, sondern durchaus spezifische Schlagseiten aufweisen.

Technokratie ist damit vielmehr die Umsetzung einer Ideologie mittels Rationalität und Technik als ein Regieren auf der Basis von Wissenschaft.

Ein religiöser Gottesstaat mag es beispielsweise für erforderlich halten, möglichst viele Kirchen zu bauen und Prediger auszubilden. Ein technokratischer Gottesstaat wird also immer neue Zielvorstellungen ausgeben, wie viele Kirchen gebaut, wie viele Prediger ausgebildet, wie viele Bibeln gedruckt werden müssen, und dann all seine Institutionen darauf ausrichten, dieses Ziel zu erreichen. Anders hingegen eine kapitalistische Technokratie: Ihr Augenmerk wird auf Produktion, Kostensenkung, Export und Arbeitsplätzen liegen. Daher ist es nachvollziehbar, dass viele Menschen mit Technokratie die Sowjetunion verbinden, die in ihren Fünfjahresplänen regelmäßig Ziele zur Produktionssteigerung ausgegeben hat.

In seinem Roman „1984“ skizziert George Orwell solch eine technokratische Gesellschaft. Regelmäßig werden die Zahlen der Produktionssteigerung öffentlich bekannt gegeben und von der Bevölkerung beklatscht. Einen Bezug zu den realen Bedürfnissen der Menschen besteht dabei jedoch schon lange nicht mehr. Zudem wird der Leser im Unklaren darüber gelassen, ob diese Produktionsprozesse tatsächlich stattfinden oder nicht vielmehr nur propagandistisch vermeldet werden, ohne Entsprechung in der Wirklichkeit. Es ist eine klare Anspielung auf die Sowjetunion und ihre totalitäre Technokratie.

In seinem Roman beschreibt Orwell die Technokratie als perfektes Instrument totalitärer Herrschaft. Vorgeblich rational geht sie über den Einzelnen hinweg und postuliert im Sinne der herrschenden Ideologie höhere Ziele, denen alles unterzuordnen sei.

Technokratie ist eine Herrschaft der „Experten“, und letztlich nur noch eine Herrschaft der Zahlen und Werte, die von den sogenannten Experten richtig interpretiert werden müssen. Dadurch erhalten diese „Experten“ eine herausragende Stellung, denn sie geben die neu zu erreichenden Werte aus und bekommen damit ein gewisses Maß an Macht zugesprochen, die jedoch eng mit den Zahlen und Werten verknüpft ist.

Im Jahre 1992 wurde in Österreich mit dem neuen § 3h des Verbotsgesetzes die Leugnung, Verharmlosung, Gutheißung und Rechtfertigung des „nationalsozialistischen Völkermordes oder anderer nationalsozialistischer Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ verboten, wenn dies „in einem Druckwerk, im Rundfunk oder in einem anderen Medium oder […] sonst öffentlich auf eine Weise, dass es vielen Menschen zugänglich wird“ geschieht. Das Strafmaß dafür beträgt 1 bis 10 Jahre Freiheitsstrafe, bei besonderer Gefährlichkeit bis zu 20 Jahre.

Vergleicht man die heutige politische Entwicklung mit der Zeit des Nationalsozialismus – z.B. die Ausgrenzung von Juden und Ungeimpften –, gilt das als Gleichsetzung und damit als Relativierung bzw. Verharmlosung dieser Verbrechen. In Österreich ist das also strafrechtlich relevant und auch in Deutschland ziehen derartige Vergleiche inzwischen Anzeigen nach sich. Welche Folgen hat das? Will man die Menschen zum Schweigen bringen? Und was, wenn Nachgeborene der Shoah-Überlebenden diesen Vergleich anstellen? Will man auch denen unterstellen, die Shoah zu leugnen? Diese Fragen beantworten mehrere Betroffene offen und eindeutig im Interview.

Ein Beitrag von und mit Andrea Drescher.

Ein Freund aus dem jüdischen Studentenverband in Frankfurt sagte mir Anfang der 80er Jahre: „Das 1000-jährige Reich lebt in den Kindern der Opfer weiter.“ Die ganze Tragweite dieses Satzes wurde mir aufgrund meiner Panik-Reaktionen erst beim 1. Lockdown 2020 wirklich bewusst, da ich mich sofort in die Vergangenheit meiner Mutter zurückversetzt fühlte.

In Österreich ist es aber aufgrund des Verbotsgesetzes nicht erlaubt, irgendeinen Vergleich in dieser Hinsicht zu ziehen, ohne zu riskieren, vor Gericht gestellt und verurteilt zu werden, weil man damit die Shoah verunglimpfen oder leugnen könne. Ein Schicksal, das beispielsweise Dr. Jaroslav Belsky ereilt hat.

Die Shoah zu verunglimpfen oder gar zu leugnen ist für Menschen, deren Angehörige die Shoah überlebt haben, ein unfassbarer Gedanke. Es ist aber gerade für Nachgeborene der Shoah-Überlebenden eine Selbstverständlichkeit, Diktaturen, die eine Shoah erst möglich gemacht haben, zu verhindern. Der Blick von Menschen, die von Shoah-Überlebenden erzogen wurden, ist vermutlich auch in Hinsicht auf die Anfänge wie Diskriminierung oder Ausgrenzung geschärft. Das sind nur zwei von vielen Aspekten, die dazu geführt haben, dass es damals erst so weit kommen konnte.

In Österreich ist es verboten, diesen Vergleich zu ziehen. Wie kann man aber besser vor diesen Anfängen warnen, als die Parallelen zu den Anfängen von damals aufzuzeigen? Ist es also in Österreich verboten, den Anfängen zu wehren, wenn man für den Vergleich für bis zu 10 Jahre ins Gefängnis gesteckt werden kann? Eine Frage, die sich jeder selbst beantworten muss.

Menschen, deren Familien die Shoah durchleben mussten, sind daher nicht bereit, sich ihren Blick auf die Jetzt-Zeit und den aus ihrer Sicht dringend notwendigen Vergleich verbieten zu lassen. Einige dieser Menschen kommen hier zu Wort.

Alle Gesprächspartner haben deutlich gemacht, dass es nicht darum geht, den industriellen Massenmord der Nazis mit der heutigen Zeit zu vergleichen. Allen ist es ein Anliegen, den Anfängen zu wehren, und die Anfänge sind für uns alle mehr als deutlich erkennbar.

Ein Holocaust-Opfer kommt zu Wort

Man darf aber die Deutungshoheit, was Wiederbetätigung ist, nicht jenen überlassen, die daraus politisches Kleingeld machen. Als Erstes sollte man jene zu Wort kommen lassen, die unter diesem Menschheitsverbrechen gelitten haben. Daher soll Vera Sharav, eine der wenigen noch Überlebenden der Shoah, zitiert werden, die das, was alle Gesprächspartner vorantreibt, in klaren Worten ausdrückt.

Auf ihrer Webseite findet man ihre gesamte Arbeit, mehrere Interviews und Pressekonferenzen, die die engagierte alte Dame in den letzten Monaten gegeben hat.