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Ein Standpunkt von Markus Fiedler.

Wir erleben heute, wie das Grundgesetz nach und nach geschliffen wird. Ein Grundrecht nach dem anderen fällt den Maßnahmen der Zero-Covid-Sekte zum Opfer und wird abgeschafft. Euphemistisch heißt das dann „Der Artikel x y z wird durch das Gesetz eingeschränkt“. Der Zerstörungs-Enthusiasmus machthungriger Politiker kennt keine Grenzen mehr.

OVG Lüneburg

Manchmal gebieten Richter diesem Treiben Einhalt wegen allzu massiver Grundrechtsverletzungen. Da war zuletzt das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg (Niedersachsen), welches am 16.12.2021 die 2G-Regelung im Einzelhandel kippte. Dann passieren aber unglaubliche Dinge. Der ehemals für Gesundheitsfragen zuständige 13. Senat wird nämlich zukünftig um einen Richter ergänzt und mit einer neuen Aufgabe betraut und ein neu geschaffener 14. Senat beschäftigt sich zukünftig mit den Corona-Fällen. Diese Personal-Posse kann natürlich auch eine rein zufällige zeitliche Nähe zum Urteil haben. Glauben Sie an so einen Zufall?

In den Presseverlautbarungen liest man dazu, dass der Senat „umstritten“ sei. Ist das noch neutral formuliert? Auch, dass dem zuständigen vorsitzenden Richter Alexander Weichbrodt bzw. seinem 13. Senat „eigenwillige Entscheidungen“ vom "Rundblick-Politik-Journal für Niedersachsen" vorgeworfen werden, klingt nach einer politischen Berichterstattung und es riecht gewaltig nach Gesinnungsdiktatur und Säuberungen in der niedersächsischen Justiz. Werden hier unbequeme Richter aussortiert, wenn sie allzu sehr am guten alten Grundgesetz hängen?

Dem grundrechtstreuen Leser wird dann aber auch nicht entgangen sein, dass eines der ersten Urteile des neu geschaffenen 14. Senats sich abermals mit unsinnigen und totalitären 2G-Coronaverordnungen des Landes Niedersachsen beschäftigte. Laut Verordnung dürfen nämlich nur „geimpfte“ Sportler Sportanlagen unter freiem Himmel nutzen.

Selbst dem Gläubigsten aus der Corona-Sekte wird aufgefallen sein, dass diese Verordnung grober Unfug ist und nichts mit Infektionsprävention zu tun hat. Und so urteilte auch das Lüneburger Oberverwaltungsgericht. Eine Golfspielerin hatte geklagt und bekam Recht. Sie darf auch ungeimpft und ohne Corona-Test auf den Golfplatz, weil dort aufgrund mangelnder Besucherdichte keine Infektionsgefahr besteht.

Aber alleine dieses Detail aus dem Wust an Verordnungen zeigt, mit welcher Machtbesoffenheit Politiker ans Werk gehen, wenn sie Verordnungen verfassen. Da fallen bei vielen sämtliche Hemmungen, sich am Grundgesetz zu vergreifen. Einige wissen vielleicht noch nicht einmal, was das ist.

Verfügung schlägt Grundgesetz

Für die vergesslichen Leser hier nochmal der Crashkurs für die derzeit gültigen Grundrechtseinschränkungen. Folgende Grundrechte gelten nicht mehr:  Körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person, Freizügigkeit, Versammlungsfreiheit, Post- und Fernmeldegeheimnis, Unverletzlichkeit der Wohnung.

Und all diese obszönen Freiheitsberaubungen laufen unter dem wohlklingenden Titel „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung […]“. Und das Interessanteste ist, dass das wichtigste Element der Notstandsgesetzgebung namens „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ schon vor Weihnachten 2021 beendet wurde, die Grundrechtseinschränkungen gelten aber überwiegend weiter im Jahr 2022 fort. Wie geht das?

Laut §28a Absatz 8 des Infektionsschutzgesetzes sind beispielsweise „die Untersagung von Veranstaltungen, Ansammlungen, Aufzügen, Versammlungen sowie religiösen oder weltanschaulichen Zusammenkünften“ ausgeschlossen. Seltsamer Weise scheint das in einigen Gemeinden nicht angekommen zu sein. Dort werden sogar gleich vorsorglich zukünftige Montagsspaziergänge verboten. Und zwar auf Basis einer „Allgemeinverfügung“. Hier geht es um die Details im Kleingedruckten. Man darf nämlich die Anzahl der Teilnehmer einer Versammlung laut §28a Infektionsschutzgesetz beschränken. Gibt es zu viele Teilnehmer,

Vor ein paar Jahren noch undenkbar: der grüne Wirtschaftsminister will mit unseren Steuergeldern amerikanisches Fracking-Gas in Deutschland vermarkten lassen. Die Energiekunden werden es an der astronomischen Gas- und Stromrechnung noch früh genug bemerken

Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Schaut man sich den grünen Wirtschaftsminister an, dann traut man seinen Augen kaum. Haben die Grünen nicht seit ihrem Bestehen immer für Umweltschutz und Klimarettung gekämpft? Haben nicht unsere Kinder schulfrei bekommen, um am Freitag für die Zukunft zu demonstrieren? Das war doch der moralische Kredit der Grünen. Dieser Kredit ist jetzt aber endgültig verspielt.

Denn Robert Habeck macht sich mit seinem ganzen politischen Gewicht stark für die öffentliche Finanzierung zweier Hafen-Terminals in Brunsbüttel und Stade. Dort soll so genanntes LNG-Gas aus den USA bearbeitet und in deutsche Pipelines gestopft werden <1>. Offenkundig ist Habeck vom Paulus zum Saulus mutiert. Denn LNG ist die Abkürzung für: Liquefied Natural Gas, also: verflüssigtes natürliches Gas. Klingt ja echt Öko. Wer will nicht natürliches Gas? Tatsächlich findet hier wieder eine sprachliche Vernebelung statt. Denn LNG ist nichts anderes als das berüchtigte Fracking-Gas.

Da arbeiten sich die beiden grünen Schlüsselminister Baerbock und Habeck harmonisch zu für das eine Ziel, den Krieg gegen Russland möglichst schnell voranzubringen. Klingt hart, ist aber nicht von der Hand zu weisen. Die Young-Leaderin of Tomorrow des World Economic Forum in Davos <2> stemmt sich in ihrer Eigenschaft als Außenministerin mit allen verfügbaren Extremitäten gegen die Eröffnung der schlüsselfertigen Ostseepipeline Nordstream 2. Deutschland müsse eine einseitige Abhängigkeit von Russland abbauen. Doch zunächst sind die unmittelbaren Folgen schon zu bemerken. Die deutschen Gasvorräte sind auf 64 Prozent der technisch möglichen Kapazitäten abgesunken <3>. Zur gleichen Zeit im letzten Jahr waren es noch 94 Prozent. Der Gaspreis schießt deshalb ungehemmt in die Höhe. Und auch daran soll wieder einmal „der Russe“, und insbesondere der Inbegriff alles ostisch-Dämonischen, Präsident Wladimir Putin schuld sein. Diese kuriose einseitige Schuldzuweisung geht ziemlich genau seit Jahreswechsel unisono durch die deutsche Medien- und Politiklandschaft. Doch Lügen haben kurze Beine. Denn Deutschland hat im Jahre 2020 56,3 Milliarden Kubikmeter Gas von Russland bezogen, was einem Anteil von knapp 55 Prozent des von Deutschland importierten Erdgases entspricht <4>. Große Anteile werden auch von Norwegen und den Niederlanden bezogen. Großbritannien hat im gleichen Zeitraum lediglich 4,7 Milliarden Kubikmeter russischen Erdgases bezogen <5> – und hat jetzt gerade ungleich größere Lieferengpässe an Erdgas. Im Königreich ist die Versorgungslage geradezu dramatisch. Und das ganz ohne Einwirkung der bösen Russen.

Bevor das deutsche Wahrheitsministerium zum Jahreswechsel seine radikale Kehrtwende vollzog, durfte der Direktor des Branchenverbandes Zukunft Gas, Timm Kehler im Handelsblatt noch sagen: „Nach unserem Kenntnisstand erfüllt Gasprom alle vertraglichen Verpflichtungen gegenüber seinen Kunden.“ <6> Tatsächlich hatte der russische Konzern Gazprom im letzten Jahr seine Lieferungen an Deutschland sogar um 16,8 Prozent gesteigert <7>. Nun hatte vor der Intervention des Wahrheitsministeriums auch die Tagesschau ganz klar die Warenterminbörse in Leipzig als Hauptverursacher der horrenden Preissteigerungen ausgemacht <8>. Denn alle wichtigen Rohstoffe werden in Warentermingeschäften an der Börse gehandelt. Die Börsianer spekulieren mit unseren elementaren Lebensmitteln als handele es sich um Chips im Spielkasino. Allerdings könnte man fast eine politische Absicht hinter den extremen Preissteigerungen für Gas vermuten.

Das Nachrichtenmagazin Focus bringt uns hier auf die richtige Spur. Fracking-Gas ist in der Herstellung viel teurer als das so genannte „konventionelle“ Erdgas...

Ein Standpunkt von Michaela Eberhard. 

Systematische Vergiftung  

Was sind das für langanhaltende breitere Kondensstreifen, die manchmal „rastermäßig“ am Himmel ersichtlich sind? Wird Geo-Engineering, also der großräumige Eingriff mit technischen Mitteln in  biochemische Kreisläufe der Erde, tatsächlich nur zum Abbremsen der angeblich globalen  Erderwärmung eingesetzt, um die so hoch dramatisierte CO2-Konzentration in der Atmosphäre  abzubauen? Wozu soll das gespritzte Barium dienen? Was wird da alles vom Himmel gesprüht und  vor allem weshalb noch?  

Im heutzutage üblichen Leitungswasser finden sich beachtliche Rückstände von Pestiziden,  Fungiziden und Herbiziden, Hormonen, Mikroplastik, Arzneimitteln allen voran Antibiotika, giftigen  Schwermetallen, nicht selten bakterielle Verunreinigungen und manchmal Parasiten. Wie  unbedenklich darf das alles sein? Wasser ist ein essentielles Element für unseren Stoffwechsel. Der  menschliche Körper besteht aus Dreiviertel Wasser. Wozu wird dem Wasser z.B. Fluor beigemischt  und was bewirkt dies in unserem Körper?  

Die Ernährung, also Essen und Trinken, leistet einen wesentlichen Beitrag zu unserer Gesundheit. Aufgrund ausgelaugter Böden, Massenproduktion, unreifem Ernten und langer Transportwege sind  die heutigen Lebensmittel nicht nur nährstoffarm, durch den Einsatz von Spritz- und  Haltbarkeitsmitteln wie Wachstumsbeschleuniger, Pestizide, Aroma- und Farbstoffe werden ihnen auch noch Giftstoffe zugesetzt wie z.B. durch das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat und andere  schädliche Chemikalien.

So bekommen wir über die üblichen Nahrungsmittel heutzutage nicht nur zu  wenig Vitamine und Nährstoffe, ein normales Essen enthält auch viel zu viel an toxischen Substanzen. Dabei erkannte bereits Hippokrates vor über 2000 Jahren wie sehr unsere Gesundheit mit unserer Ernährung zusammenhängt:

„Eure Nahrungsmittel sollen eure Heilmittel sein und eure Heilmittel  sollen eure Nahrungsmittel sein.“  

Kosmetikprodukte wie Shampoos, Duschgels, Cremen, Deos beinhalten häufig eine Unmenge an  chemischen ungesunden Substanzen sowie Mikroplastik, welches den Hormonhaushalt beeinflussen  kann. Eigentlich sollten wir alles, was wir auf unsere Haut schmieren auch bedenkenlos essen können, nur leider gibt es zahlreiche Kosmetika, die diesen Anforderungen nicht entsprechen. Ein regelrechter Gift-Cocktail befindet sich in vielen handelsüblichen Zahnpasten, angefangen von  Reinigungs- und Bleichstoffen bis hin zum hochgradig giftigen und krebserregendem Fluorid. Brisant  dabei ist die Tatsache, dass nichts schneller Wirkstoffe wie leider auch Gifte aufnimmt als die Mundschleimhaut!  

Das geht noch weiter: Tausende giftige Stoffe verarbeitet die Industrie in unsere Kleidung. Die  krankmachenden Gifte werden von unserem Organismus über die Haut und die Atemluft  aufgenommen. Dadurch gelangen sie in die Nahrungskette des Menschen und werden so ebenfalls  über das Trinkwasser und die Lebensmittel aufgenommen.  

„Patentierte synthetische Mittel nach ausgeklügelter Rezeptur im Labor hergestellt sind die  wirkungsvollsten Heilmittel“ predigt die Pharmaindustrie von der Kanzel ihrer wirtschaftlichen Macht  und sieht sich als Garant für Gesundheit und ein langes Leben. Doch ist dies wirklich so oder lässt sich  mit Medikamenten und Impfungen einfach unendlich viel Geld verdienen und eine Schleife an  Nebenwirkungen bedienen? Medikamente herzustellen, die Menschen gesund machen können und damit Geld zu verdienen, läuft wohl auf einen Widerspruch hinaus, denn je wirkungsvoller das  Medikament umso kürzer die Einnahmezeit für die potenziellen Käufer.

Was bewirkt eigentlich das in  den üblichen Impfstoffen enthaltene Aluminium in unserem Körper? - denn verkauft wird uns das alles als gesundheitsfördernd und unabdingbar.  

Sämtlicher Mobilfunk kann zu Fehlfunktionen der Mitochondrien,

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Die anti-russische Hetze, die aus den Mainstream-Medien der USA zu uns in Europa herüberschwappt, wird hier von transatlantischen, auf Beißreflex eingestellten Blättern lautstark nachgegeifert. Als könnte man den Krieg nicht schnell genug herbeischreiben. Das erinnert an eine Episode, wie vor 124 Jahren illustrierte Zeitungen in den USA mit ihren manipulativen Texten und Bilden den Weg für den ersten imperialistischen Krieg der USA freigemacht haben.

Damals hatte der mächtige US-Zeitungsbesitzer William Randolf Hearst seinen Top-Reporter und Illustrator nach Kuba geschickt, um von dort über den lokalen Aufstand gegen die feudalen, spanischen Kolonialherren zu berichten. Der Hintergrund war, dass Zeitungsmagnat Hearst, der aus einer vermögenden Industriellenfamilie kam, gemeinsam mit vielen US-Geschäftsleuten bereits jahrelang auf einen Krieg hingearbeitet hatte, um die alte, europäische Kolonialmacht aus Zentralamerika und der Karibik endgültig zu vertreiben, um dort deren Nachfolge anzutreten.

Als der von Hearst entsandte Reporter verzweifelt von Kuba nach Hause telegraphierte, dass er keinen Krieg sieht, über den er berichten könnte, antworte ihm sein Boss umgehend mit dem Befehl: „Du lieferst mir die Bilder und ich liefere den Krieg“. Und tatsächlich zeitigte diese Methode einen durchschlagenden Erfolg. Mit den gefakten Bildern und mitreißenden Texten über die angebliche Grausamkeit der Spanier und die heldenmütigen kubanischen Freiheitskämpferinnen, gelang es dem Medienmogul die US-Bevölkerung für einen Krieg gegen Spanien aufzuputschen.

Mit dem höchst-wahrscheinlich selbst-verschuldeten Untergang des US-Schlachtschiffes „Maine“ im Jahr hat sich dann im Jahr 1892 die lang erhoffte Gelegenheit geboten. Die „Maine“ lag zu der Zeit lag zu einem „Freundschaftsbesuch“ der US-Kriegsmarine im Hafen von Havanna. Dort explodierte in der Nacht vom 15. Februar die Pulverkammer des Schiffes, das in zwei Teile brach und in Minutenschnelle sank. Dabei verloren 260 US-Matrosen ihr Leben.

Eine Unachtsamkeit der Besatzung, z.B. der später bezeugte Umgang mit offenem Feuer in der Pulverkammer, wurde von den Hearst-Zeitungen, die die US-Medienlandschaft beherrschten, kategorisch ausgeschlossen. Stattdessen wurden die perfiden Spanier für den heimtückischen „Terroranschlag“ auf die „Maine“ und für den Tod der heldenhaften US-Soldaten verantwortlich gemacht. Der Weg für den Krieg gegen Spanien war endlich frei. So konnte in einer ersten Etappe im Jahr 1892 mit der Vertreibung der Spanier durch die US-Armee die begehrte Zuckerinsel Kuba für den amerikanischen Kapitalismus „befreit“ werden.

Heute sind sich auch US-Historiker einig, dass ohne das Zeitungsimperium von Hearst und seine reißerischen Illustrationen und Berichte es zum damaligen Zeitpunkt nicht möglich gewesen wäre, die US-Bevölkerung für diesen ersten imperialistischen Krieg fern der US-Grenzen zu begeistern.

Die Macht der Bilder und ihre Wirkung auf Menschen, wenn es darum geht, sie auf einen Konflikt einzustimmen oder für Krieg aufzustacheln, ist heute stärker und somit auch viel gefährlicher als früher. Denn heute sind solche Bilder mit neuesten technischen Methoden so manipuliert, dass sie – wie jeder aus der Wirkung der modernen Werbung kennt - auf bestimmte Teile des Unterbewusstseins wirken. Zu einer noch viel höheren Gefahrenstufe gehören jedoch Bilder und Berichte aus Quellen, den die menschlichen Zielgruppen großes Vertrauen entgegenbringen. In Deutschland genießen leider immer noch die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten dieses Vertrauen, obwohl die sich inzwischen immer mehr mit Fake News in Form von Weglassung und Unterdrückung von Fakten im Sinne der herrschenden Eliten arbeiten. Damit unterscheiden sie sich immer weniger vom Einheitsbrei der privaten Medien-Konzerne, der als „Nachrichten“ der breiten Öffentlichkeit vorgesetzt wird. Das hat sicherlich damit zu tun,

War das Formen des menschlichen Willens neu?

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Während ich mich mit Geschichte beschäftigte, und damit meine ich nicht nur die Geschichte der letzten hundert Jahre, war ich des Öfteren an einen Punkt gekommen, an dem ich mich fragte, warum die Menschen sich so verhielten, wie sie es taten. Neuere Erklärungsversuche beziehen sich in der Regel auf die Zeit ab Beginn des 20. Jahrhunderts und immer taucht Edward Bernays als der Vater der Theorie der modernen Propaganda auf. Genau betrachtet war er aber nur ein Modernisierer viel älterer Methoden. Im Zeitalter von Corona sollte man nun endgültig erkennen, dass sich im Laufe der Jahrtausende nur Methoden und ihre Anwender, nicht aber Wirkungen verändert haben. Ich will versuchen, das in einer Sprache zu erklären, wie sie uns von den Massenmedien her bekannt sein sollte.

Die Einteilung in Herrscher und Beherrschte war natürlich am Anfang der menschlichen Entwicklung dominiert von Stärke und Einfallsreichtum. Aber schon bald teilte sich der beste Jäger die Macht mit dem besten Kräutersammler. Und der Rest der Gruppe sah schnell ein, dass es sinnvoll war, den Anweisungen der beiden zu folgen.

Als die Menschen dann begannen sesshaft zu werden, zeigte sich, dass manche nicht nur stärker waren als andere, sondern auch besser mit Pflanzen und Tieren umgehen konnten, was ihre Stellung in einer Gruppe stärkte. Gleichzeitig aber begannen Andere zu bemerken, dass man durch Gewalt wesentlich einfacher materielle Bedürfnisse befriedigen konnte als mühsame und langwierige Feldarbeit und überwältigten die nun ansässig gewordenen Menschen und stahlen den Lohn ihrer Arbeit.

Raubritter und "Regime Change"

Daraus entstand das Bedürfnis nach Sicherheit. Einige dieser frühen Banditen erkannten, dass es sinnvoller war, Menschen mit Schutzgelderpressung für sich arbeiten zu lassen, als sie zu überfallen. Das System hat sich bis heute in immer wieder veränderter Form gehalten und Altliberale nennen es "Steuer". Natürlich erfolgt jetzt ein Aufschrei. Aber man sollte abwarten, wie sich die Dinge denn entwickelten.

Also überfielen diese Schutzgelderpresser nicht mehr die Dörfer, sondern kassierten Teile des erarbeiteten Vermögens, ohne selbst anders zu arbeiten, als Gewalt anzudrohen und auszuüben. Denn in anderen Dörfern, welche sich nicht unterwarfen, wurde ebenso gebrandschatzt. 

Dieses Raubrittertum hat sich bis heute in unterschiedlichen Formen erhalten. Und damit meine ich nicht nur die Aktionen von Finanzmagnaten, welche ganze Länder ins Chaos stürzen können. Die Vermögen, die seinerzeit "erwirtschaftet" wurden, sind in der Mehrheit der westlichen Länder niemals als illegal eingestuft worden. Ähnlich wie die Vermögen der Oligarchen, welche sich bei der Auflösung der Sowjetunion schamlos und kriminell bereicherten und heute teilweise im Westen als "Freiheitskämpfer" gefeiert werden. 

Allerdings gab es neben der Gewalt schon sehr früh eine weitere Macht, die sich etabliert hatte. Die der Religionen. Schlaue Köpfe hatten herausgefunden, dass sie selbst ja gar nicht stark sein mussten, sondern nur mit etwas drohen mussten, was stärker als sie und alle anderen war. Sie mussten sich lediglich als Stellvertreter oder Boten einer höheren Gewalt präsentieren, um den Menschen dann die Gebote zu verkünden, welche jene übermenschliche Macht verlangte. Dabei waren viele kluge und weise Entscheidungen. Wie z.B. das Waschen der Hände und Füße einen Fortschritt in der Hygiene brachte, der Verzicht auf Schweinefleisch die Vermeidung von durch Parasiten bedingte Erkrankungen, das Verbot der Tötung von Mitgliedern der eigenen Gemeinschaft die Schwächung dieser Gemeinschaft verhinderte. 

Allerdings entstanden Konflikte zwischen Glauben und Gewalt. Aber schon damals war Pragmatismus ein Kennzeichen der Mächtigen, wenn es darum ging, die Massen unter Kontrolle zu halten. Und so einigte man sich früh die Gewaltenteilung...

Ein Kommentar von Willy Wimmer.

Seit 2014 zeichnet sich die westliche Politik und damit auch das Verhalten der deutschen Bundesregierung in Sachen Ukraine durch ein unglaubliches Verhalten aus. Alles, was der Westen veranlaßt hatte, wird aus der eigenen Wahrnehmung ausgeblendet. Die gesamte Aufmerksamkeit richtet sich auf die Schritte, die Russland als Reaktion auf Dauer-Provokationen der westlichen Seite unternimmt oder unternommen hatte. Das eigene Vorgehen wird komplett ausgeblendet. Es geht nur darum, das eigene Regiebuch umzusetzen, wie man es in der Zeit des Ersten Kalten Krieges bei NATO-Stabsrahmenübungen wie WINTEX/CIMEX gelernt und ausdauernd geübt hatte. Dabei befindet sich der Westen in einer von ihm selbst geschaffenen Scheinwelt, bei der er annimmt, dass in Moskau noch nicht einmal Zeitung gelesen wird, was westliche Vorgehensweisen anbelangt.

Das betrifft derzeit das internationale Getöse, was die hochgezogenen Mutmaßungen über angebliche Invasionsabsichten mittels russischer Streitkräfte auf Weisung aus dem Kreml gegen die Ukraine anbelangt. Seit Monaten wird darüber Europa und die Welt in Angst und Schrecken versetzt. Alles sieht danach aus, Maßnahmen gegen Russland ergreifen zu können, die das Land vernichten sollen. Man muß sich nur das ansehen, was der amerikanische Präsident Joe Biden an Kriegsrhetorik so von sich gibt.

Schlimmer ist es neben dem ständigen Gerede über die Vernichtung Russlands, was die Ukraine in Zusammenhang mit der angeblichen russischen Truppenmassierung unterlässt, das international  Aufschluss über angebliche russische Truppenmassierungen an der gemeinsamen Grenze verschaffen könnte. Nach den internationalen Verträgen, die Moskau bisher stets eingehalten hat, könnte die Ukraine durch die Forderung nach  Inspektionen der russischen Truppenbewegungungen sich selbst Aufschluss darüber verschaffen, was an dem Gerede von "unmittelbar bevorstehender Invasion" dran sein sollte. Von dieser der Ukraine zustehenden Möglichkeit hat der ukrainische Präsident Selensky bislang keinen Gebrauch gemacht. Warum wohl? Warum fordert der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz den Präsidenten der Ukraine, Herrn Selensky, nicht öffentlich auf, von dieser, der Ukraine zustehenden Möglichkeit Gebrauch zu machen? Will man auf westlicher Seite und mit der Hilfe der Ukraine lediglich alles unternehmen, um die aufgebaute Propaganda über aggressives russisches Verhalten nicht der Wirklichkeit auszusetzen? Will man auf westlicher Seite nichts davon wissen, dass alle russischen militärischen Vorgehensweisen im fraglichen Gebiet dem entsprechen, was dem normalen Vorgehen der Führung der russischen 20. Armee entspricht? Vor allem dann, wenn sich diese Militärführung im klaren darüber sein will, wie die Einsatzbereitschaft der ihr unterstellten Verbände beschaffen ist? Was macht die Bundeswehr denn anders?

In Kiew selbst, das der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz vor seinem Aufenthalt in Moskau besucht, sollte der Bundeskanzler jede weitere deutsche Finanzhilfe für dieses "Korruptions-Paradies" an zwei Forderungen knüpfen: sofortiges Verbot der faschistischen Formationen des Modells "Asow" und Auflösung der nicht der ukrainischen Armee unterstellten militärischen Freiwilligen-Verbände. Es kann nicht angehen, dass mit deutschem Steuergeld in der Ukraine Formationen finanziell am Leben gehalten werden, die in der Folge für die Verbrechen der Nazis stehen. Wie will man im eigenen Land den Antisemitismus wirksam bekämpfen, wenn man in der Ukraine Kampfverbände mitfinanziert, die offen ihre Feldzeichen aus der Verbindung zur SS zeigen? Ist dem Bundeskanzler seit der "Waffen-Rede" des Grünen-Spitzenkandidaten, Herrn Habeck, dem heutigen Vizekanzler der Bundesregierung, in der Ukraine im letzten Frühsommer bewusst, dass sich die aggressive Tonalität vor allem des grünen Koalitionspartners in der Bundesregierung aus russischer Sicht wie eine "grüne Operation Barbarossa",

Neues vom Demokratischen Widerstand: Demonstrieren hilft. Nun fragt sich, ob die Demokratiebewegung bereit ist, die Verantwortung selbst zu übernehmen. Ein Überblick aus der 78. Ausgabe.

Ein Standpunkt von Anselm Lenz.

Der bekannte Journalist, Buchautor und Theatermacher Cluse Krings zieht Bilanz der Berliner Proporzpolitik: "Nehmen wir die unselige Parteienkombination in Berlin: Die SPD versprach ihren Wählern soziale Wohltaten, die Grünen den Umweltschutz, die FDP, gegen beides einzuschreiten. Am Ende wird jeder belogen. So ist der Lauf der Welt. Umso unverständlicher die Annahme, ausgerechnet beim Thema Corona – mit all seinen falschen Zahlen und Widersprüchen – werde dem Volk die Wahrheit gesagt."

"Die deutschen Machthaber sind mal wieder auf einem Sonderweg", schreibt Hendrik Sodenkamp in der aktuellen 78. Ausgabe der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand. "Während ringsum die menschenverachtende Corona-Politik aufgegeben wird, klammert sich die deutsche Führungskaste eisern an das Notstands-Regime. In Berlin zerbricht man sich den Kopf, wie man die Zwangsspritze für alle Menschen ab 18 Jahren einführen kann."

Sodenkamp geht auch auf die Initiative impf-streik.de ein: "Ein erster Warnstreik der Pflegekräfte ist für den 28. Februar 2022 angekündigt. Für fünf Minuten sollen alle Mitarbeiter im Gesundheitswesen um 16 Uhr die Arbeit einstellen, um im Betrieb ein Zeichen zu setzen. Die Impfpflicht im Gesundheitswesen kann gekippt werden."

Der Diplom-Biologe und Redakteur Markus Fiedler stellt an gleicher Stelle fest: "Es stellt sich heraus, dass zum einen weder das Gesundheitssystem überlastet ist noch die derzeitigen als Impfungen angepriesenen Gentherapien geeignet sind, eine Corona-Erkrankung zu verhindern. Die derzeitige Datenlage spricht ganz klar gegen eine Impfpflicht und für die Beendigung aller Maßnahmen. Doch hartnäckige Systemfuzzis stemmen sich immer noch dagegen." Fiedler führt weiter aus: "Der renommierte HNO-Arzt Dr. Bodo Schiffmann gibt in einem Video abermals zu Protokoll, dass es immer noch keine verlässlichen Studien gebe, die die Sinnhaftigkeit von Masken zur Vireneindämmung nachweisen können. Demgegenüber existieren aber Studien, die die Schädlichkeit des Maskentragens nachweisen. Die Stiftung Warentest befindet sogar alle Masken von 15 getesteten Modellen als vollkommen untauglich für Kinder. Das wird von der Politik weiterhin nicht wahrgenommen."

Weite Teile der Auseinandersetzungen sind vom Great-Reset-Regime der Konzerne eingeplant, stellt Philosoph und Buchautor Werner Köhne fest:

"Wer das Corona-Szenario in den letzten zwei Jahren verfolgt hat, kann darin ein Muster erkennen: Der Panikmache folgt oft ein Zugeständnis an das menschliche Bedürfnis nach Normalität und Alltagsreibereien."

Wir sollen uns also täglich aufregen, um nicht Luft zu holen und zum großen Gegenschlag auszuholen.

So stellt Eric Angerer für das österreichische Corona-Regime folgerichtig fest: "Dass die Regierung zwar Zugeständnisse macht, aber bei der Impfpflicht hart bleibt, ist kein Zufall. Es handelt sich um einen taktischen Rückzug in Bereichen, die als zweitrangig betrachtet werden. Die Gen-Injektionen aber sind ein strategisches Projekt der Great-Reset-Agenda. Deshalb ist der Kampf gegen dieses Projekt noch lange nicht zu Ende. Er wird entweder mit der transhumanistischen Umwandlung der Menschen in Cyborgs enden oder mit der Zerschlagung der globalistischen Netzwerke und der Enteignung der hinter ihnen stehenden Großkonzerne."

Es gibt Juristen mit Niveau und Herz

Der großartige Anwalt Markus Haintz und Vorkämpfer der ersten Stunde für Grundgesetz und Menschenrecht, Markus Haintz, geht in seiner wöchentlichen Kolumne in der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand auf den österreichischen Verfassungsrichter Professor Andreas Hauer ein. "Wie am 29. Januar bekannt wurde,

Ein Kommentar von Rob Kenius.

Fast alle Politiker haben die Corona-Viren und die durch sie verursachte Krankheit Covid zum Politikum gemacht und verhindert, dass unterschiedliche Standpunkte das Testen und Impfen und die nichtmedizinischen Maßnahmen hinterfragen. Noch ist es nicht zu spät, die entscheidende Frage zu stellen:

Was sind Viren überhaupt und welche Rolle spielen sie für das Leben von Menschen, Tieren und Pflanzen?

Viren sind keine Lebewesen, obwohl sie sich vermehren. Sie können sich weder selbst bewegen, noch Nahrung oder Energie aufnehmen, noch können sie Proteine produzieren. Ihre Vermehrung ist nur in fremden, lebendigen Zellen möglich. Dabei geben sie ihre Erbinformation weiter, die eine ganz besondere Struktur besitzt.

Prinzip der Selbstreproduktion

Die Besonderheit der Virenreproduktion ist durch sogenannte Computerviren deutlich geworden. Es sind Programme, die sich unter günstigen Bedingungen selbst kopieren. Computerviren führen uns vor, dass so ein Programm das sich selbst kopiert, weder Hexerei ist noch unendlich kompliziert.

Die Reproduktion von (in der Natur vorkommenden) Viren ist aber kein mathematischer, sondern ein biologischer Prozess und gelegentlich gibt es Kopier-Fehler. Das führt dazu, dass Mutationen entstehen, ähnlich wie bei der Reproduktion der Lebewesen.

Evolution mit Viren

Viren sind nach Definition der meisten Biologen keine Lebewesen, aber sie vermehren und wandeln sich ebenfalls nach den Gesetzen der Evolution. Einige reproduzieren sich sehr schnell, andere werden von neuen Mutationen verdrängt und verschwinden wieder. Das funktioniert bei Viren ähnlich wie in der Evolution des Lebens.

Ein entscheidender Effekt kommt noch hinzu, der die Evolution der Wirtszellen betrifft, weil sie in deren Stoffwechsel eingreifen und die Reproduktion der lebendigen Zellen stören. Wir stellen fest, dass Viren oft eine schädliche Wirkung haben.

Allein dadurch greifen sie aktiv in die Evolution der Lebewesen ein, in denen sie sich vermehren lassen.

Viren sind in doppeltem Sinne ein Teil der Evolution:

Sie entwickeln sich selbst nach den Gesetzen der Evolution und sie beeinflussen die Evolution der von ihnen betroffenen Lebewesen.

Es ist schwierig, diesen Vorgängen einen Sinn zu geben. Doch es wäre naiv und kindlich, einen so fundamentalen Prozess in der Evolution des Lebens einfach als negativ, schädlich oder gar böse anzusehen.

Viren sind nicht die Feinde der Evolution, sondern ein Teil davon.

Vielleicht haben sie in diesem Prozess eine Funktion, die über Schädigung hinaus geht.

Generationenfolge und Evolutionsprozess

Außer einigen Pflanzen und Pilzen, die einfach nur räumlich und zeitlich weiter wachsen, bilden die meisten Lebewesen Generationen. In jeder Generation werden komplette neue Exemplare erzeugt, an welche die Erbinformation weitergegeben wird. Erst mit der nächsten Generation geht die Vermehrung weiter.

Zum Generationenwechsel gehört, dass die Lebenszeit des Individuums begrenzt ist. Jede höhere Lebensform ist mit dem Absterben älterer Exemplare verbunden. Der Tod ist von diesem Punkt an ein Teil des Lebens.

Ein Generationenwechsel bedeutet, dass nur nach bestimmten Zeitspannen Mutationen stattfinden können, bei höheren Tieren ist das die Zeit bis zur Geschlechtsreife. Ganz anders sieht es bei Viren aus. Viren vermehren sich ohne Generationswechsel kaskadenartig mehrmals hintereinander in einem einzigen Lebewesen und zwar schnell, oft in Stunden oder Bruchteilen davon.

Hinzu kommt ein biologischer Unterschied bei der Weitergabe der Erbinformation. Die Erbinformation ist normalerweise in einer sogenannten Doppelhelix der DNA gespeichert, also gleich zweimal vorhanden, was bei der Kopie Fehler vermeiden hilft. Viren dagegen haben nur eine Sequenz, sie mutieren deshalb schneller und mit höherer Wahrscheinlichkeit.

Ein Standpunkt von Hannes Hofbauer.

Am 3. Februar 2022 stimmte die zweite Kammer des österreichischen Parlaments, der aus Ländervertretern zusammengesetzte Bundesrat, dem Gesetz zur allgemeinen Impfpflicht zu. Jede in Österreich gemeldete Person über 18 muss demnach in Zukunft ihren gesundheitlichen Status betreffend Covid-19 als „geimpft“ oder „genesen“ mit sich führen. Wer dies nicht kann, dem wird eine Strafe in der Höhe von 600.- Euro aufgebrummt. Ein hartes polizeiliches Durchgreifen soll ab Mitte März erfolgen, bis dahin gilt eine Galgenfrist.

Damit hat Österreich als einziges Land in Europa (wenn man den Vatikan mal beiseitelässt) die wohl repressivste Maßnahme im Zuge der Pandemiebekämpfung ergriffen. Die Proteste dagegen sind dementsprechend heftig.

Schon im Begutachtungsverfahren zum Gesetzestext kam es mit 180.000 Eingaben von Bürgern und Organisationen zu einem Rekord an Gegendarstellungen, die allerdings allesamt von der Regierung abgeschmettert wurden. Bei der entscheidenden Abstimmung im Parlament fand sich aus den Reihen der türkis-grünen Koalitionsregierung keine einzige mutige Stimme, die sich gegen das Impfpflichtgesetz aussprach. Nur eine Grüne erklärte ihr Fernbleiben als Boykott. Die rechte Oppositionspartei FPÖ votierte geschlossen gegen den Impfzwang. Aus den Abgeordnetenreihen der oppositionellen Sozialdemokraten, die in der Corona-Frage systematisch alle Regierungsmaßnahmen mitträgt, scherte der Chef der Bau- und Holzarbeitergewerkschaft, Josef Muchitsch, als Dreifach-Geimpfter aus, weil er das „Durchpeitschen der Gesetzesvorlage“ nicht vertreten konnte. Von der kleinen liberalen Oppositionsgruppe „Neos“ verweigerten vier Abgeordnete ihre Zustimmung.

Auf Straßen und Plätzen herrscht weiterhin Hochbetrieb. Jeden Samstag versammeln sich Zig-Tausende rund um die Wiener Ringstraße, um ihrem Protest gegen die Zwangsmaßnahme Ausdruck zu verleihen. Auch in vielen kleineren Städten finden laufend Demonstrationen statt, wie beispielsweise im 5000 Einwohner zählenden Gmünd, wo knapp vor Weihnachten 1600 Impfzwang-Gegner den Hauptplatz einnahmen.

„Geimpft oder ungeimpft. Wir sind ein Volk“, lautet eine der Losungen.

Wie groß die Unzufriedenheit mit der beschlossenen Impfpflicht ist, zeigt die Gemeinderatswahl vom 30. Januar 2022 in der Bezirkshauptstadt Waidhofen an der Ybbs. Sie folgt als Statutarstadt einem eigenen Wahlkalender und hat somit als Stimmungsbarometer zur aktuellen Lage große Bedeutung. Die erst vor wenigen Monaten gegründete impfkritische Partei „Mensch-Freiheit-Grundrechte“ (MFG) erreichte dort auf Anhieb 17%, während die seit Ewigkeiten regierende ÖVP 20% Verluste hinnehmen musste. Die MFG ist eine von Rechtsanwälten und Ärzten gegründete Initiative, die den Regierungsmaßnahmen zur Bekämpfung des Virus von Anfang an skeptisch bis ablehnend gegenüberstand. Ihre politische Verortung ist mittig, wobei sich bei ihr sowohl ehemalige ÖVP- als auch SPÖ-Mitglieder engagieren und so mancher Grüne dort seine neue Heimat gefunden hat.

Die gesellschaftliche Breite der Bewegung gegen den Impfzwang ist beeindruckend. Da sind zum einen die politisch rechts stehende FPÖ mit ihrem Bundesparteiobmann (und früherem Innenminister) Herbert Kickl sowie radikale Splittergruppen aus den Reihen der Identitären. Sie versammeln sich in großer Menge jeden Samstag auf dem Wiener Heldenplatz. Die neue Partei „Mensch-Freiheit-Grundrechte“ hält ihre Kundgebungen meistens unter dem wachsamen Auge des sowjetischen Befreiungssoldaten am Schwarzenbergplatz ab. Auch ihre Anhängerschaft übersteigt die 10.000er-Marke. Daneben haben sich in den vergangenen Wochen zunehmen auch Menschen aus dem gesellschaftlich linken Milieu zusammengeschlossen. Sie rufen am Platz der Menschenrechte unter der Überschrift „Demokratie und Grundrechte“ zum Protest auf. Zuletzt sprach dort die frühere Bundessprecherin der Grünen, Madeleine Petrovic,

Das Minsker Abkommen ist tot

Die deutsche Außenministerin Baerbock hat ihren ukrainischen Amtskollegen Kuleba besucht und dabei ganz nebenbei das Minsker Abkommen begraben. In den deutschen Medien wird das nicht erwähnt.

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Die deutsche Außenministerin Baerbock hat Kiew besucht und dabei – quasi nebenbei – das Minsker Abkommen beerdigt. Nach dem mehrstündigen Treffen mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Kuleba sind die beiden vor die Presse getreten und der Spiegel fasst die Aussagen Kulebas wie folgt zusammen:

„Der ukrainische Außenminister betonte zudem die rote Linie seines Landes: An der Souveränität und territorialen Integrität seines Landes gebe es nichts zu rütteln, sagte er. Zudem werde es keinen direkten Dialog seiner Regierung mit den prorussischen Rebellen im Osten der Ukraine geben. Drittens sei das ukrainische Volk die einzige »Quelle« für außenpolitische Entscheidungen seines Landes. Das vorangegangene Gespräch mit Baerbock nannte er gelungen und vertrauensvoll.“

Das hat Baerbock unwidersprochen stehen lassen und damit hat sie das Minsker Abkommen nun auch vor der Öffentlichkeit beerdigt, nachdem Frankreich und Deutschland das im November bereits in nicht für die Öffentlichkeit bestimmten diplomatischen Noten an Moskau getan haben, Details dazu finden Sie hier verlinkt.

Der direkte Dialog

Im Minsker Abkommen ist ein direkter Dialog zwischen Kiew und den Rebellenrepubliken im Osten der Ukraine in mehreren Punkten und zu mehreren Themen festgeschrieben. Das ist die Voraussetzung für eine friedliche Lösung im Donbass und ausdrücklich im Minsker Abkommen festgehalten. Kiew hat das Minsker Abkommen unterschrieben, verweigert den direkten Dialog aber nun schon seit sieben Jahren, weshalb man seit Unterzeichnung des Abkommens bei der friedlichen Regelung des Konfliktes noch keinen Schritt vorangekommen ist.

Übrigens verstößt Kiew damit auch gegen das Völkerrecht, denn das Minsker Abkommen wurde per UN-Sicherheitsresolution in den Stand eines völkerrechtlich bindenden Dokumentes gehoben. Und da Baerbock ihren ukrainischen Amtskollegen das öffentlich verkünden lässt und ihm nicht widerspricht, wenn er diesen Kernpunkt des Minsker Abkommens nicht umsetzen will, macht sie sich mitschuldig an diesem Völkerrechtsbruch, denn Deutschland hat das Abkommen als Garantiemacht unterzeichnet und soll Kiew zur Umsetzung des Abkommens bewegen, was Baerbock aber ganz offensichtlich nicht tut.

Dass Kiew mit den Rebellen direkt Reden soll, ist in den Punkten 9 und 11 des Minsker Abkommens festgeschrieben. In Punkt 9 ist die Rede davon, dass Kiew in „Konsultationen und in Abstimmung mit Vertretern der gesonderten Kreise der Gebiete Donezk und Lugansk im Rahmen der Trilateralen Kontaktgruppe“ die Voraussetzungen für die Rückgabe der Kontrolle über die Grenzen zu Russland schafft. Und in Punkt 11 geht es um die Verfassungsreform (die Kiew bis heute nicht umgesetzt hat), die „unter Berücksichtigung der Besonderheiten der gesonderten Kreise der Gebiete Donezk und Lugansk, die mit den Vertretern dieser Kreise abgestimmt ist“ eine Dezentralisierung der Ukraine festschreiben soll.

Man kann also kaum bestreiten, dass im Minsker Abkommen ein Dialog zwischen Kiew und den Rebellen festgeschrieben ist.

Was der Spiegel-Leser nicht erfährt

Spiegel-Leser kennen den Text und den Inhalt des Minsker Abkommens nicht, sie erfahren also gar nicht, welches Gewicht die Aussagen von Kuleba haben, über die der Spiegel berichtet hat. Und der Spiegel erzählt es seinen Lesern auch nicht.

Aber ganz wohl scheint dem Spiegel dabei nicht zu sein, denn er hat eine Aussage von Kuleba weggelassen. Da in der Ukraine und in Russland der Inhalt des Minsker Abkommens bekannt ist, hat Kuleba nämlich für sein ukrainisches Publikum eine Behauptung aufgestellt, die der Spiegel verschweigt. Die russische Nachrichtenagentur TASS hat Kulebas...