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Ein Standpunkt von Paul Soldan.

Wo wollen wir eigentlich hin?

Wie, wohin? Wohin sollten wir denn wollen?

Nun, wenn seit mehreren Monaten Hunderttausende regelmäßig auf die Straße gehen und ihre Unzufriedenheit über die gesellschaftlichen und politischen Zustände zum Ausdruck bringen, sollten wir uns dann nicht die Frage stellen, wohin wir mit dieser Bewegung und der freigesetzten Energie überhaupt wollen? Was ist unser grundlegendes Ziel? Wie soll nach den Demonstrationen unser Leben aussehen?

Ach, dieses Wohin.

Richtig! Haben wir uns diese Fragen eigentlich schon gestellt?

Die Politik soll einfach die Maßnahmen endlich beseitigen und sämtliche Grundrechte wieder herstellen!

Und dann?

Wie, und dann?

Haben sich dann alle Probleme erledigt? Hat sich dann all das, was in dieser Krise ans Tageslicht gekommen ist – sowohl politisch als auch gesellschaftlich –, wieder bereinigt? Ist dann etwa alles wieder gut?

Keine Ahnung! Was ist denn alles ans Tageslicht gekommen?

Zum Beispiel, als im ersten Lockdown selbst ernannte „Corona-Sheriffs“ durch die Supermärkte zogen und sich dazu berufen fühlten, auf das nicht korrekte Tragen von Masken hinzuweisen. Oder, als Leute, ebenfalls im ersten Lockdown, regelmäßig bei den Polizeidienststellen anriefen, um Mitmenschen, die sich vermeintlich nicht an die Bestimmungen gehalten hätten, anzuschwärzen.

Was ist zudem mit der verhängnisvollen Entwicklung innerhalb der Gesellschaft, dass ungeimpfte Mitbürger nicht nur vom gesellschaftlichen Leben weitgehend ausgeschlossen werden, sondern in Zukunft womöglich nicht einmal mehr ihre Existenz absichern können, falls ihnen ihr beruflicher Zugang gänzlich versperrt werden sollte? Müsste in diesem Fall nicht der Minderheitenschutz greifen, der in unserer Demokratie doch stets hochgehalten wird? Wo bleibt dazu die Empörung in der Gesellschaft? Woher kommt diese große Gleichgültigkeit?

Was ist mit dem derzeitigen Klima, dass Menschen, die ihr naturgegebenes Recht auf Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit in Anspruch nehmen möchten, plötzlich zur großen Gefahr erklärt werden? Sie sollen nun die Schuldigen dafür sein, weshalb andere Menschen erkranken? Wobei doch mittlerweile längst eindeutig ist, dass jeder Mensch – ganz gleich, ob geimpft oder nicht – das Virus aufnehmen und auch übertragen kann. Und doch wird ihnen förmlich der gesunde Menschenverstand abgesprochen und sie werden als Gefahr für die ganze Gesellschaft und sogar für die Demokratie als solche erkärt; besonders seit einiger Zeit die Demonstrierenden.

Die politische Rhetorik hat sich entschieden verändert

Politisch tritt derzeit ebenso einiges ans Tageslicht: Die Politiker nehmen kein Blatt mehr vor den Mund. So äußerte sich Boris Pistorius, Innenminister von Niedersachsen, kurz vor Jahreswechsel, künftig härter gegen kritische Demonstrationen zur Corona-Politik vorgehen zu wollen. Dazu erklärte der SPD-Politiker:

„Bei diesen Veranstaltungen geht es ganz offensichtlich nur um eins: Das hohe Gute der Versammlungsfreiheit zu missbrauchen, um den Staat, und seine Vertreter zu verhöhnen und alle staatlichen Regeln zu missachten. Das nehmen wir nicht hin. Die Polizei wird Verstöße gegen Auflagen wie Maskenpflicht und Abstandsgebot niedrigschwellig verfolgen. [...] Wer sein Recht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen möchte, was jedem unbenommen ist, hat sich an die Regeln zu halten. Wer dagegen verstößt, muss, auch zum Schutz aller anderen, mit entsprechenden Konsequenzen rechnen. Ich habe genau wie die ganz große Mehrheit der Bevölkerung keinerlei Verständnis für diese Form von Protest.“

Katharina Schulze, Fraktionsfühererin der Grünen im Bayerischen Landtag, sagte in einem taz-Interview Anfang des Jahres: „Man muss auch ganz deutlich sagen, dass viele dieser sogenannten Querdenker und Spaziergänger bewusst eine Destabilisierung des politischen Systems herbeiführen wollen....

Jetzt heißt es gegen Putin und Russland unsere Art zu leben zu verteidigen. Wir müssen all jene abwehren, die uns angreifen, nur weil wir sind wie wir sind. Wir sind schließlich ein Westen von Lebensart.

Ein Kommentar von Roberto de Lapuente.

Gut, dass wir so ausgeglichene und sachliche Massenmedien haben. Sonst wäre uns wahrscheinlich die ganze Tragweite des infamen Angriffs der Russen auf die Ukraine entgangen. Die Russen nämlich, so lesen, sehen und lauschen wir, haben es auf unseren Westen abgesehen, auf unsere Werte und Wohlstände – ja, auf unseren freien, ausgewogenen, weitsichtigen Way of Life. Ginge es nur um die Ukrainer oder auch bloß um Rohstoffe: Darüber könnte man ja noch reden. Aber es geht darum ja gar nicht; die Ukraine ist Europa – und Europa: Das sind wir! Daher sind wir jetzt alle Ukrainer. Die echten Bio-Ukrainer wollen nämlich unbedingt unsere Art zu leben übernehmen. Und weil Putin da nicht mitspielt, sagt er indirekt direkt: Eure Art kann ich nicht leiden.

Wie kann er das nicht mögen? Wir sind reich, sind fair, sind gerecht. Wir verteilen um, schaffen Mehrwerte, verteilen Mehrwerte, sind transparent, ehrlich und umsichtig. Dafür haben wir uns charakterfeste Institutionen und ein tadelloses Wirtschaftssystem erschaffen. Was soll denn an der Davoser Art zu leben, an der Brüsseler Lebensart, an der Art und Weise wie die EZB, die NATO oder die UN verfahren, falsch sein?

Unsere Art zu streben: Junge Weltführer

Unsere Art zu leben, das heißt: Korrupten Post- und Fassadendemokratien Treue zu schwören und jeden zu diskreditieren, der es unternimmt, diese Ordnung beseitigen zu wollen. Die Vereinten Nationen indes, dort wo sich der Westen trifft, ist mittlerweile schön bieder öffentlich-privat verpartnert, Konzerne zahlen die Auslagen und geben den Ton an, haben sich gar das Recht verbrieft, die Richtlinien der UN zu bestimmen. Unsere Art zu leben, das heißt auch: Einem internationalen Mediennetzwerk zu folgen, das unter Hinweis auf die widerlichen Staatssender der Anderen, seine unglaubliche Unabhängigkeit und Freiheit betont. Drehtür-Effekte und Überschneidungen zwischen Politik und Medien, Medien und Wirtschaft, Wirtschaft und Medien und zwischen allen zusammen und andersherum: Unsere Savoir-vivre muss man einfach beneiden!

Noch so eine westliche Lebensart: Das Weltwirtschaftsforum, das eigentliche Parlament der Welt – in dem ganz unkompliziert, ohne Interessensabwägung und ohne lästige demokratische Grundwerte Leitlinien verfügt, exekutiert und den nationalen Regierungen aufgedrückt werden. Wer sonst kommt auf die Idee, sich ständig als freier Teil der Welt zu feiern, als Weltdemokratie, während hinter den Kulissen der Feudalismus tobt – unter Ausschluss von solchem Pöbel wie dich und mich natürlich?

Stiftungen regeln die Weltbelange, weisen den Weg, sie geben vor, wie die Welt von morgen nicht nur aussehen könnte, nein wie sie aussehen muss. Young Global Leaders werden von ihnen gefördert und gefordert, an die Spitze ihrer Völker gesetzt, um dort so zu wirken, wie es die Weltregierung aus den Schweizer Bergen, wie es das milliardenschwere Stiftungswesen sich ausmalt. Das Beste kommt noch: Solcherlei kurzen Einwürfe zu unserem schönen Wertewesten, über Davos, G8 oder Gates-Stiftung, werden per se als Verschwörungstheorie eingestuft. Obwohl es keinen Beleg dafür gibt, dass es sich bei der Nennung der Fakten um Verschwörung handelt – Verschwörung ist eigentlich nur im Spiel bei der Schaffung von Fakten, so wie sie die Legionen von Young and Old Global Streber anpeilen.

Unsere Art zu nehmen: Monopolisten

Und wir haben noch nicht mal von unserer Art zu leben gesprochen, wenn es um das Wirtschaften geht. Wie wir Eigenheime an der Börse verjuxen, Lebensmittel auf dem Parkett verteuern, wie wir uns um Kopf und Verstand spekulieren, sogar Scheiße in Aktienpakete schnüren. Jeder von uns kleinen Fischen, der mal davon träumt,

Ein Standpunkt von Ulrich Teusch.

Am Ende war es keine Überraschung mehr. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) hat dem mit Abstand prominentesten Angestellten seiner Stadt mit sofortiger Wirkung gekündigt. Waleri Gergijew, Chefdirigent der Münchner Philharmoniker, muss gehen. Der mit Wladimir Putin seit langem befreundete Künstler hatte ein Ultimatum Reiters, sich vom Kriegskurs des russischen Präsidenten zu distanzieren, unbeantwortet gelassen. Die Entscheidung der Stadt München ist in mehrfacher Hinsicht fatal und ein böses Omen für die deutsch-russischen Kulturbeziehungen.

Waleri Gergijew ist ein Weltklasse-Dirigent und begnadeter Musik-Manager. Seit 1996 leitet er das Sankt Petersburger Mariinski-Theater samt dortigem Orchester. Unter seiner Leitung erarbeiteten sich das Haus und sein Klangkörper eine hohe internationale Reputation und erreichten ein künstlerisches Niveau wie vielleicht nie zuvor in ihrer langen Geschichte. Neben seiner Tätigkeit in Sankt Petersburg war Gergijew stets Chefdirigent eines weiteren Spitzenorchesters, so etwa des London Symphony Orchestra und seit 2015 der Münchner Philharmoniker. Er hat einige bedeutende Festivals aus der Taufe gehoben und leitet sie, er kümmert sich um die Förderung des künstlerischen Nachwuchses, also um Dirigenten, Geiger, Pianisten, Sänger... Seine wohl berühmteste Entdeckung ist die Sopranistin Anna Netrebko.

Der aus Nordossetien stammende Gergijew ist vermutlich der gefragteste und meistbeschäftigte Dirigent überhaupt. Seit Jahren stemmt er ein ungemein strapaziöses Programm, ist beinahe jeden Abend irgendwo auf der Welt im Einsatz. Spötter sagen, dass Gergijew wahrscheinlich gar nicht mehr wisse, in welcher Zeitzone er sich gerade befindet. Weil er immer wieder für musikalische Sternstunden sorgt, über ein imponierendes Repertoire verfügt und zahlreiche Einspielungen, darunter etliche Referenzaufnahmen, vorgelegt hat, gilt er vielen als das Nonplusultra in der Dirigentenwelt.

Der Putin-Freund

Trotz seiner außerordentlichen und von kaum jemandem bezweifelten künstlerischen Qualität – unumstritten ist Gergijew nicht. Das hat allein politische Gründe und hängt zusammen mit seiner engen, freundschaftlichen Beziehung zu Putin. Den heutigen russischen Präsidenten kennt und schätzt Gergijew noch aus dessen Sankt Petersburger Tagen. Er hat den politischen Kurs Putins des Öfteren unterstützt, insbesondere – zusammen mit anderen Künstlern des Landes – das russische Vorgehen auf der Krim 2014 gutgeheißen.

Schon Gergijews Amtsantritt in München 2015 war von Kontroversen begleitet, die sich um die Frage drehten, ob man es tatsächlich verantworten könne, einen Putin-Freund zum Chef der Münchner Philharmoniker und damit zum Kulturbotschafter der ach so weltoffenen und liberalen Isar-Metropole zu machen. Gergijew ließ die reichlich kleinkarierte und streckenweise peinliche Diskussion mit erstaunlicher Gelassenheit über sich ergehen, gab eine versöhnliche öffentliche Erklärung ab, trat sein Amt an und hat seither so einiges getan, um das Musikleben der bayerischen Landeshauptstadt und ihres Speckgürtels auf Trab zu bringen.

Reiter versus Gergijew

Gedankt hat man es ihm nicht. Statt nach der russischen Invasion das vertrauensvolle Gespräch mit ihm zu suchen, ist Oberbürgermeister Dieter Reiter gleich in die Offensive gegangen und hat seinem Dirigenten ein Ultimatum gestellt. Dass Gergijew die ihm gesetzte Frist hat verstreichen lassen, ist nur zu verständlich. Was hätte er tun sollen? Die Möglichkeit, sich von Putins Kriegskurs seriös zu distanzieren, hat Reiter ihm genommen. Wohl niemand hätte ein negatives Urteil Gergijews für glaubhaft gehalten. Allenthalben wäre gemutmaßt worden, dass er sich nur dem Druck gebeugt habe, um seinen lukrativen Münchner Job nicht zu verlieren.

Auch die Frage, ob Gergijew sich denn überhaupt von Putin hätte absetzen können, ohne in Russland massiv Schaden zu nehmen,

Ökonomische Hintergründe des Ukraine-Krieges

Ein Kommentar von Christian Kreiß.

Fragestellung

Die weltweiten Schulden sind so hoch wie noch nie. Die führenden Notenbanken der Industrieländer haben so viel frisches Geld gedruckt wie noch nie. Während Corona wurden ungeheuer viele Schecks auf die Zukunft gezogen, die unmöglich jemals eingelöst werden können. In irgendeiner Form muss ein Geld- und Schuldenschnitt kommen. Wäre ein großer Ukraine-Krieg eine Lösung für unsere Finanzprobleme?

Die ökonomische Entwicklung seit 1980

Seit etwa 1980 sehen wir in den USA, aber auch in vielen anderen Industrienationen, eine zunehmende Ungleichverteilung. Die Schere zwischen arm und reich, genauer, zwischen den Wohlhabenden und der Mittelschicht bzw. den unteren Einkommensschichten ist aufgegangen. Das war auch politisch durchaus so gewollt. Von der „konservativen Revolution“, die 1980 in den USA und Großbritannien begann, ging das Motto aus: Macht die Reichen reicher, entlastet die Unternehmen steuerlich, dann wird mehr investiert und das Wachstum steigt. Das hat auch funktioniert, allerdings unter Inkaufnahme zunehmender Ungleichverteilung, das heißt, dass ein großer Teil des zunehmenden materiellen Wohlstands nach oben, zu den ohnehin schon Wohlhabenden geflossen ist.1

Massenproduktion ist aber nur möglich bei Massennachfrage und diese setzt wiederum Massenkaufkraft voraus. Aber just die Massenkaufkraft ist nur sehr wenig gestiegen, da die Löhne zurückgeblieben sind. Wie war also das starke Wirtschaftswachstum überhaupt möglich? Wer hat mit welchem Geld die ganzen zusätzlichen Produkte und Dienstleistungen gekauft? Das funktionierte nur über zunehmende Schulden.2 Die weltweiten Schulden sind derzeit mit 296 Billionen Dollar, das entspricht 353 Prozent der weltweiten Wirtschaftskraft, so hoch wie noch nie3 und können unmöglich jemals zurückbezahlt werden.

Was ist also von 1980 bis heute geschehen? Das zusätzliche Geld und Kapital hat sich mehr und mehr bei einer kleinen Oberschicht konzentriert. Von dieser wurde es wieder renditemaximierend in neue Investitionen gesteckt, für die eigentlich die Massen-Nachfrage gefehlt hat. Die Massennachfrage hat man dann über zusätzlich Kredite geschaffen. Es hat also ein nicht organisches, nicht gesundes, sondern krankes, krebsartiges Wachstum stattgefunden.

2007 war ein unhaltbarer Zustand dieser Entwicklungen erreicht. Die Schulden waren zu hoch geworden und insbesondere die Immobilienmärkte (aber nicht nur diese) waren krebsartig gewachsen. Das führte zu der Finanzkrise 2007 bis 2009, die die Welt an den Rand eines Zusammenbruchs des Weltfinanzsystems führte. Das Schuldenproblem wurde „gelöst“, indem neue Schulden aufgenommen wurden. Das war möglich, weil die Notenbanken in fast allen Industriestaaten die Zinsen auf oder nahe Null gesetzt und frisches Geld in noch nie dagewesenem Maße gedruckt haben – der Fachausdruck dafür ist quantitative easing, quantitative Lockerung bzw. Geldmengenausweitung. Die USA haben die Zentralbankgeldmenge seit 2007 grob verelffacht, die EZB etwa verneunfacht.

So stehen wir heute nicht nur vor einem unlösbaren Schuldenproblem, sondern auch vor einer riesigen Geldblase, die beide das finanzielle Spiegelbild des eigentlich zu Grunde liegenden ökonomischen Problems sind: Die Massennachfrage ist zu gering, die Produktionskapazitäten sind, gemessen an den Masseneinkommen viel zu hoch, weil die Ungleichverteilung ständig gestiegen ist. Ein großer Teil des Wirtschaftswachstums der letzten 40 Jahre war krebsartiges, ungesundes, schuldenfinanziertes und daher nicht nachhaltiges Wachstum.

Krieg als Lösung der ökonomischen Probleme? Welche Interessen haben die USA?

„Die“ Lösung „der“ Finanzmarkt- oder Überkapazitätsprobleme ist zu allgemein. Ich möchte daher auf ganz bestimmte, konkrete Interessenlagen eingehen. Wie stellt sich die polit-ökonomische Lage aus US-Sicht dar?

Ein Standpunkt von Nadine Rebel.

In den letzten zwei Jahren wurden die Menschen auf ihre existenziellen Bedürfnisse zurückgeworfen — für die Befriedigung höherer Bedürfnisse gab es keinen Raum mehr.

Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt apolut diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

Kaum jemand, der sich nicht schon mindestens einmal mit der Maslow‘schen Bedürfnispyramide auseinandergesetzt hat, gehört diese doch zum Stoff fast jedes Biologie-Unterrichts. Insofern ist es kaum verwunderlich, wenn man zunächst die Mundwinkel zum Ansatz eines Gähnens verziehen möchte. Ich möchte gerne, dass aus dem Gähnen ein „Aha-Effekt“ wird, wenn wir gemeinsam betrachten, wie die Politik seit knapp zwei Jahren die Bedürfnisse „ihrer“ Bürger und Bürgerinnen mit Füßen tritt.

Hintergrund

Abraham Maslow, auch bekannt als einer der wichtigsten Gründerväter der humanistischen Psychologie, lebte von 1908 bis 1970. In der nach ihm benannten Pyramide beschreibt er auf vereinfachte Weise die menschlichen Bedürfnisse und Motivationen. Die humanistische Psychologie sieht das Streben nach seelischer Gesundheit als elementar an, und auch für die Sozialwissenschaften, die Theologie und die Philosophie war und ist der Blick auf die menschlichen Bedürfnisse von Bedeutung.

Maslow lehnte die eher negativen Betrachtungen der Psychoanalyse und des Behaviorismus ab, welche von einem defizitären Menschenbild ausgingen. Er selbst ging davon aus, dass der Mensch grundsätzlich gut sei und sich zum Guten hin entwickeln wolle, dabei wäre die Selbstverwirklichung sein höchstes Ziel (oberste Stufe der Pyramide).

Negative Verhaltensweisen wie Destruktivität, Grausamkeit und Sadismus sind seiner Ansicht nach Reaktionen auf die fortwährende Enttäuschung, den Deprivationszustand, der durch die Nichterfüllung der Bedürfnisse ausgelöst werden würde.

 

Die bekannte Pyramide ist eine Interpretation von Maslows Bedürfnishierarchie.

 

Bedürfnisse existieren nebeneinander

Die Darstellung als Pyramide ist dabei ein wenig missverständlich, da so der Eindruck entsteht, dass ein neues Bedürfnis erst dann auftritt, wenn das darunterliegende Bedürfnis befriedigt wurde. Tatsächlich existieren die Bedürfnisse nebeneinander und gehen fließend ineinander über:

„Bisher hat unsere theoretische Diskussion möglicherweise den Eindruck erweckt, dass diese fünf Sätze von Bedürfnissen irgendwie in einer sukzessiven Alle-oder-keine-Beziehung zueinanderstehen. Wir haben es so formuliert: ‚Wenn ein Bedürfnis erfüllt ist, so entsteht ein anderes.‘ Diese Aussage könnte den falschen Eindruck schaffen, dass ein Bedürfnis zu 100 Prozent erfüllt sein muss, bevor das nächste entsteht“ (Abraham Maslow: A Theory of Human Motivation, 1943, Seiten 388 bis 389).

Die statische Sicht auf die Bedürfnisse, die durch die Pyramidendarstellung entstehen könnte, war nicht Intention Maslows.

Luft zum Atmen

Einige Bedürfnisse — physiologische — sind wichtiger als andere. Bevor ich mir überlege, welchen Kinofilm ich ansehen möchte, benötige ich zunächst einmal Luft zum Atmen, Wasser, Nahrung. Zu den grundlegenden Bedürfnissen zählen also Essen, Trinken, Schlaf et cetera. Der Mensch möchte diese körperliche Befriedigung und Sicherheit nicht gefährden, was durch die Bezeichnung „Sicherheitsbedürfnisse“ ausgedrückt wird. Grund- und Existenzbedürfnisse sowie das Bedürfnis nach Sicherheit und deren Befriedigung sind demnach essenziell, also lebensnotwendig.

Sicherheit

Ein Kommentar von Rob Kenius.

Am Sonntag, den 27.02.2022, wurden im Bundestag nicht nur Sonntagsreden gehalten, sondern auch eine Kriegserklärung, Verzeihung, Regierungserklärung, vorgelesen. Das war keine Sonntagsrede, sondern ein Diktat. Sanfte Stimme - tosender Applaus. Deutschland wird wieder Militärmacht!

Ein zentrales Wort für die Beendigung eines jeden Krieges kam aber nur einmal vor und wurde auch noch von der falschen Rednerin ausgesprochen...

Glaube an die Dogmen des Kalten Kriegs

Man sagt, im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst. Dieser Krieg ist anders. Die Wahrheit war schon lange tot, ehe der Krieg begann. Deshalb konnten im Reichstag alle Rednerinnen und Redner Glaubenssätze nachbeten, an die alle glauben, die nicht selber denken wollen oder können.

1. Krieg ist das größte Verbrechen. Krieg schafft unendliches Leid, wer Krieg beginnt, ist ein Kriegsverbrecher. (Davon gibt es nur eine Ausnahme: Wenn der Krieg von den USA oder Verbündeten begonnen wird.)

2. Putin ist wie der Teufel, Autokrat, durchgeknallt verrückt, auf jeden Fall blutrünstig und kämpft gegen unsere Westlichen Werte, als da sind: Freiheit, Demokratie, Wohlbefinden und Sicherheit. Kurz gesagt, Putin ist ein Teufel, ohne die Staatsbürgerschaft der USA.

3. Der 24.02.2022 ist weit über die Ukraine hinaus ein Wendepunkt in der Weltgeschichte. Ab jetzt ist nicht nur Russland unser Feind, wir sind auch der Feind Russlands, mit verstärkten Sanktionen, Finanzmaßnahmen und gewaltiger Aufrüstung, Aufrüstung besonders in Deutschland. Deutschland wird wieder eine Militärmacht. Das wurde aber Zeit! 77 Jahre, nachdem die rote Armee Berlin eingenommen und Hitler in den Selbstmord getrieben hat.

4. Die Ukraine ist ein ganz normaler, cooler Staat wie wir, sie liegt zwischen östlichen NATO-Mitgliedern. Wir müssen sie sofort mit Geld und mit Waffen unterstützen. (Anmerkung: Die Hauptstadt Kiew ist eine der ältesten, bestehenden russischen Städte. Im Osten der Ukraine herrscht seit Jahren Bürgerkrieg. Regierungstruppen und prowestliche Nationalisten kämpfen gegen die russischen Provinzen, denen man 2008 Autonomie zugesagt hatte.)

5. Es ist Konsens aller freie Völker der Welt, dass Russland ein unberechenbarer Aggressor ist und dass Putin diesen Krieg vom Zaun gebrochen hat, um unsere Demokratie zu zerstören und das Sowjetreich wieder auferstehen zu lassen. Er hat Angst davor, dass der Gedanke von Freiheit und Demokratie bis nach Moskau dringt. Fragen Sie Annalena Baerbock! Sie kann Putins Gedanken lesen. Wer das kann, muss nicht selber denken können.

6. Die NATO ist eine Friedensorganisation, die verhindern soll, dass Russland, das schon die Truppen Napoleons und Hitlers überfallen und vernichtet hat, mit Schiffen in den Westen vordringt. Deshalb werden das Nordmeer und der Bosporus von Norwegen und Türkei abgesichert und dazwischen alle Zugänge nach Westen durch die NATO-Mitlieder Estland, Lettland, Litauen, Polen, Deutschland, Slowakei, Rumänien, Bulgarien.

Die Grenzen werden mit atomaren US-Raketen gesichert, die freilich nicht aggressiv auf Russland gerichtet sind, sondern zum Himmel. Die Ukraine ist eine Lücke in diesem System.

Einigkeit macht überheblich

Soweit ist man sich einig an diesem denkwürdigen Sonntag der Sonntagsreden und ich möchte nicht allen Meinungsumfragen öffentlich widersprechen. Doch mir ist aufgefallen, dass ein für die Realität zentral wichtiges Wort in dieser Debatte nur ein einziges mal ausgesprochen wurde und dass es kaum Applaus erhielt: Waffenstillstand.

Das Wort Waffenstillstand kam von Frau Amira Mohamed Ali (Fraktion die Linke). Vielleicht war Amira nicht im Bilde, dass Sonntagsreden so ähnlich wie Freitagspredigten sind, nicht dazu da, die Zuhörer mit Realitäten und konkreten Vorschlägen vom Ritus abzulenken, sondern dass sie da sind, die Gemeinde im Glauben zu festigen und für den heiligen Krieg gegen Feinde und U...

Parlament und Bundesregierung legten einen kulturellen und friedenspolitischen Offenbarungseid ab / Für die astronomischen Folgekosten werden alle bluten, nur die Superreichen nicht

Ein Standpunkt von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Bundeskanzler Olaf Scholz: „… Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen“. Oppositionsführer Friedrich Merz: „… endgültig und für alle Welt sichtbar ein Kriegsverbrecher …“. Rauschender Beifall im Bundestag. Haben die beiden Schmähredner es jemals gewagt, sich in dieser Form über US-amerikanische Präsidenten und Kriegsverbrecher herzumachen? Über Bush sen. (Irak-Krieg 1991), Clinton (Kosovo-Krieg 1998), Bush jun. (Afghanistan-Krieg 2001) und Obama (Syrien-Krieg 2011, Libyen-Krieg 2011)?

Gegen jeden Krieg zu sein, ist selbstverständlich. In aller Welt gibt es deshalb die Forderung, den russischen Angriff auf die Ukraine zu verurteilen. Kaum jemand sucht Antworten, warum ausgerechnet die Regierungen jener Länder sich damit hervortun, die selbst zahlreiche Angriffskriege führen oder sie unterstützen. Das geht ausdrücklich auch an die deutsche Adresse.

Die ARD-Tagesschau nennt Scholzens Rede einen „historischen Moment“. Der Publizist Tilo Gräser hingegen empfand sie als „eine Rede der Schande von historischem Ausmaß“. In der Tat, US-Amerika hat Deutschland zum dritten Mal besiegt, nunmehr im Alleingang, und Kanzler Scholz verlas den Wortlaut der deutschen Kapitulationsurkunde in Form einer Regierungserklärung.

Scholz machte damit Kotau vor den drei Oligarchien der USA: dem militärisch-industriellen Komplex, dem Öl-, Gas- und Bergbausektor und dem Finanz-, Versicherungs- und Immobiliensektor. Wer sich davon überzeugen will, braucht nur einen Blick auf die fraglichen Börsenkurse an der Wall Street zu werfen. Deutschland wird diesen Aktien umgehend – und entgegen zum Trend eines Börsencrashs – zusätzlich zu neuen Höhenflügen verhelfen. Das Herrschaftsinstrument, das sich die supranationalen Konzerne gefügig gemacht haben, heißt NATO. Sie war übrigens schon seit Jahren in der Ukraine militärisch präsent, dazu bedurfte es gar nicht erst der umstrittenen Mitgliedschaft dieses Staates, der seit dem Maidan-Putsch am Tropf der westlichen Wertegemeinschaft hängt. Dazu weiter unten noch mehr.

Russland hat sich mit dem Angriff auf die Ukraine ohne vorherige Zustimmung seitens der UNO erstmals einer Vorgehensweise angeschlossen, die sich bisher die USA vorbehalten hatten. Deren 20-jähriger Krieg gegen Afghanistan forderte mindestens 240.000 Tote, und ihr zweiter Irak-Krieg endete mit mindestens 220.000 zivilen Opfern. An diesem Krieg war übrigens die Bundeswehr ebenfalls beteiligt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das zwar als rechtswidrig beurteilt, doch solche höchstrichterlichen Ansichten haben die Regierung noch nie groß gestört. Über die Entkräftung des Völkerrechts, zu der nun auch Russland beiträgt, ist schon viel Notwendiges, Lesens- und Bedenkenswertes geschrieben worden, auch über Moskaus objektiv gegebene Gründe. Wir wenden uns deshalb einem anderen Aspekt zu.

Eines der erklärten Ziele des russischen Angriffs ist die Entnazifizierung der Ukraine. Es wird mit Sicherheit verfehlt. Nicht, weil es sich bei dem „Nazi-Vorwurf“ um eine „absurde, brutale Lüge“ handelt, wie in der Tagesschau kolportiert. Auch der Tagesschau-„Faktenfinder“ behauptet unter Berufung auf NATO-oliv-Grüne Zeugen, es handele sich um pure russische Propaganda. Das ist eine längst weit verbreitete Realitätsverleugnung; in der Ukraine treiben viel zu viele Neonazis ihr mörderisches Unwesen, viel zuviele Rechtsextremisten haben bestimmenden Einfluss in diesem Staat, und deshalb wird das Entnazifizierungsziel verfehlt.

Nazi-Alltag in der Ukraine

Das „qualitätsjournalistische“ Ignorieren oder gar Leugnen der Neonazi-Aktivitäten in der Ukraine liegt ganz auf der Argumentationsebene der Bundesregierung. Die weiß genauestens darüber Bescheid,

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Der Chor des Hasses auf allen Medienkanälen, 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche, haben dazu geführt, dass auch in unserem Land die Masse der Bevölkerung zunehmend auf militärische Vergeltungsmaßnahmen gegen die bösen Russen eingestimmt werden. Das hat auch Politiker der NATO-Länder und der EU dazu ermuntert, immer gefährlichere Schnapsideen zu propagieren, an deren logischem Ende der Dritte Weltkrieg gestanden hätte. Diesbezüglich hat der abgehalfterte spanische Politiker, Josep Borell, der ohne jedes demokratische Mandat als Außenbeauftragter der EU auftritt und sich als Außenminister aller Europäer ausgibt, den Vogel des brandgefährlichen Irrsinns abgeschossen.

Borell hatte Anfang der Woche tatsächlich EU-Mitgliedsländer aufgefordert, den Ukrainern 70 Jagdbomber zur Verfügung zu stellen, die dann von polnischen Flugplätzen die Russen in der Ukraine angreifen würden. In seiner unendlichen Dummheit hat EU-Außenminister Borell offensichtlich nicht daran gedacht, dass das völkerrechtlich einer Kriegserklärung Polens an Russland gleichkäme und die Russen nicht nur das Recht hätten, sondern auch die Pflicht, zum Schutz ihrer Soldaten den polnischen Flughafen samt der Jagdbomber-Geschenke zu zerstören. Zum Glück ist die polnische Regierung nicht so schwachsinnig wie der EU-Vordenker in Brüssel und sie hat diese Borell-Idiotie dankend abgelehnt. Borell ist gemeingefährlich und gehört in die geschlossene Psychiatrie.

Derweil sind von Politik und Medien - unter Anwendung der über zwei Corona-Jahre hinweg erprobten Methoden zur Massenmanipulation - fast alle Deutschen, vor allem auch Linke, über Nacht zu Russen-Hassern geworden. Hieß es vor einigen Jahren nach dem Anschlag auf das französische Satiremagazin noch: „Wir sind alle Charlie“, sind wir heute alle „Ukrainer“. In Berlin gibt es jetzt große Friedensdemonstrationen gegen Russland, so groß, wie die Stadt sie in den Zig US- und NATO-Angriffskriegen gegen Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien nicht gesehen hat. Bei diesen Demos protestieren in trauter Eintracht, Friedenstäubchen mit ukrainischen Faschisten. Damit meine ich nicht die Montagsspaziergänger, die von Medien und Politikern zu Rechten und Faschisten abgestempelt werden, sondern hier demonstrieren auch Linke Seit an Seit mit waschechten Faschisten, mit Verehrern der SS, mit Unterstützern des im Donbass operierenden Asow-Bataillons, das sich ausnahmslos aus faschistischen Freiwilligen zusammensetzt, mit viel Blut unschuldiger Zivilisten aus dem Donbas an den Händen.

Aber die friedensbewegten jungen Deutschen kennen nicht einmal mehr die jüngere Geschichte. Woher sollen sie auch, wenn die von Politik, Bildungssystem und Medien für dumm verkauft werden. So wundert es nicht, wenn selbst junge Linke keine Ahnung davon haben, dass Top-Mitglieder der aktuellen ukrainischen Regierung das „Josef-Göbbels-Institut“ unterstützt haben. Wegen der negativen Außenwirkung wurde vor wenigen Jahren der Name geändert und seither heißt das Institut „Ernst-Jünger-Institut“. Aber nur der Namen hat sich geändert, die Schriften und Reden von Göbbels sind auch weiterhin in den Regalen des Instituts zu finden

Was Ernst Jünger betrifft, so war er ein glühender Bewunderer der Schlachten des Ersten Weltkriegs, wie er das z.B. in seinem Buch „Stahlgewitter“ beschrieben hat. Im „Dritten Reich“ waren seine „Werke“ quasi Pflichtlektüre für jeden NAZI, der etwas auf sich hielt.

Von all dem scheinen deutsche Politiker und ihre klugen und investigativen Medien bisher nicht mitbekommen zu haben. Dabei hatte es wegen der finanziellen Unterstützung des „Josef-Göbbels-Institut“ mit deutschen Steuergeldern eine an die Bundesregierung gerichtete „Kleine Anfrage“ der Fraktion „Die Linke“ im Bundestag gegeben, die von den Medien vollkommen ignoriert wurde. Auch sonst sind unsere Qualitätsmedien unfähig, in der Ukraine NAZIs zu entdecken.

Corona ist tot – es lebe der Krieg gegen Russland

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka. 

Von einem auf den anderen Tag wechselten die Schlagzeilen von einer lebensbedrohlichen Pandemie zu einem lebensbedrohlichen Krieg. Demonstrationen von hunderttausend Menschen, die im Sinne der Regierung auf die Straßen gehen, sind plötzlich ohne Einschränkung möglich und das Virus versteckt sich, während am gleichen Tag Medien davon berichten, dass "Montagsspaziergänger" von der Polizei Platzverweise erteilt hielten. Die Demonstranten, die angeblich "für Frieden in der Ukraine" auf die Straße gingen, begriffen vermutlich nicht, dass sie in Wirklichkeit die Regierung zu Aufrüstung und Krieg gegen Russland anspornten, den sie werden bezahlen müssen, und Mörderbanden zujubeln, die nun aus der ganzen Welt als "Ukrainische Fremdenlegion" ihre Gewaltphantasien ausleben können.

Der Krieg gegen das Virus und all jene, die nicht mehr an die Wunderspritzen glauben wollten, wurde plötzlich ersetzt durch den Krieg der Worte gegen Putin, Russland, einen neuen Dämonen halt. Just in dem Augenblick, da langsam durchsickert, dass die Nebenwirkungen der Gen-Spritzen, genannt Impfungen, wohl doch nicht so harmlos sind, wie von Politik und Medien postuliert worden war. Nebenwirkungen, die bewiesen werden durch Untersuchungen und Statistiken, zuletzt der Krankenkassen (keine Sorge, das Führungspersonal, welches die Wahrheit verkündete wurde bereits fristlos entlassen), und Umfragen der Behandelten (z.B. in Israel). Und da ist es praktisch, dass nun die Aufarbeitung der Verbrechen während der Corona-Krise durch eine neue Krise überschattet wird und bald in der Bedeutungslosigkeit verschwindet. 

Der "Angriffskrieg"

Dabei ist der Ersatz für die Corona-Hysterie die voraussichtlich größte Heuchelei dieses Jahrtausends. Der Genozid war ganz öffentlich von führenden Politikern der Westukraine verkündet worden. Acht Jahre bombardierten der Westen der Ukraine die Bürger des eigenen Landes und verursachte 13.000 Todesopfer, ohne dass sich moralische Erregung im Westen zeigt. Denn die wurde benötigt, um die Menschen der Krim zu bestrafen, welche sich in mehreren Abstimmungen eindeutig gegen den Verbleib in der Ukraine und zugunsten der Zugehörigkeit zur Russischen Föderation entschieden hatten. Zwar war kein einziger Schuss gefallen, bei der angeblichen Invasion und Annexion der Krim durch Putin, trotzdem war Letzterer natürlich ein Mörder und Kriegsverbrecher. Und das, obwohl selbst westliche Rechtsexperten der Krim konzedierten, eine Session begangen zu haben, mit anschließender demokratisch legitimierter Anbindung an Russland. 

Nein, ich bin es leid, immer wieder zu betonen, dass ich gegen jeden Krieg bin, dass es keinen guten Krieg gibt. Acht Jahre konnten rechtsextreme Milizen und sogar offizielle Armeeteile der Ukraine diejenigen Teile des Landes unbescholten bombardieren, die nicht das Glück hatten, wie die Krim rechtzeitig unter den Schutz Russlands geflohen zu sein. Ohne dass es einen Aufschrei des Entsetzens im Westen gab. Selbst das blutige Massaker von Odessa, für das die Täter nie zur Rechenschaft gezogen wurden, weil es die gleichen Kreise waren, welche den blutigen Maidan verursacht hatten, dafür aber den vorigen Präsidenten und Russland die Schuld gaben.

Es bedurfte eines in Kanada lehrenden Wissenschaftlers, Ivan Katchanovsky, und der akademischen Plattform academia.edu, um der Öffentlichkeit die wissenschaftlichen Auswertungen zugänglich zu machen, die beweisen, wer für die erschossenen Menschen auf dem Maidan verantwortlich waren. Denn bisher hat sich kein westlicher Verlag dafür interessiert, die Ergebnisse zu publizieren. Und kein Qualitätsmedium hat das Thema ernsthaft aufgenommen. Wie niemand Interesse zeigte an den anderen Gräueltaten, welche durch die rechtsextremen Kräfte in und außerhalb der Regierung begangen wurden. Dabei sei nur eine Serie unaufgeklärter Morde an Regimekritikern als Beispie...

Schon seit Jahrzehnten soll das „Reich des Bösen“ ruiniert werden.

Ein Kommentar von Wolfgang Bittner.

Putin sei ein Mörder, sagte Joe Biden im März 2021, und Ronald Reagan hatte Russland 1983 kurzerhand zum „Reich des Bösen“ erklärt. Damit ließen sich alle Aggressionen und Sanktionen gegen ein europäisches Land und dessen Präsidenten, der sich den Machtansprüchen der USA widersetzte, vor den Augen der Weltöffentlichkeit rechtfertigen. Das war nie ein Thema bei westlichen Politikern und ihren Medien. Auch nicht, dass Joe Biden, der seit Jahrzehnten auf den Regime Change in Russland hingearbeitet hat, als Senator, Außenminister und Vizepräsident fast alle Konflikte und Kriege der vergangenen Jahrzehnte mit zu verantworten hat, und dass er schon 2014 in einer Rede sagte, man wolle Russland ruinieren.

Seit einigen Jahren ist nun Russland von einer monströsen Militärmacht eingekreist. Eine rote Linie – die Wladimir Putin gesetzt hatte – wurde in dem Moment überschritten, als die USA und Großbritannien der Ukraine modernste Waffen lieferten, die gegen die Separatisten im Donbas eingesetzt werden sollten und die auch eine Bedrohung Russlands darstellen. Seit dem 24. Februar 2022 herrscht jetzt nicht mehr nur Bürgerkrieg in der Ukraine, sondern Russland ist in die Ukraine einmarschiert. Darauf folgte ein Aufschrei all derer, und es sind fast alle, die seit Jahrzehnten zuschauen, wie die USA die Weltfriedensordnung zerstörten und machen, was sie wollen.

Die deutsche Bevölkerung wird mit Geschichten von Geflüchteten und mit Bilder von weinenden Müttern mit ihren Kindern eingedeckt, wie wir es schon aus anderen Kriegen kennen, die auf das Konto der USA gehen. Am 26. Februar fand in Berlin eine gut organisierte, genehmigte Demonstration mit mehr als 100.000 Teilnehmern statt, die zum großen Teil ehrlich gegen den Krieg und für Frieden eintraten. Auf Schildern stand „No War!“, oder „Save Ukraine“, aber auch „Stop Putin!“ und „Mörder Putin“. Ein geopolitisches Ereignis wurde mehr und mehr personalisiert, Hass wurde kanalisiert – die Spindoctors des CIA hatten ganze Arbeit geleistet. Und zur gleichen Zeit tagte der Deutsche Bundestag, der Milliarden an Steuergeldern für Krieg und Aufrüstung bereitstellte, offenbar unbemerkt von den Demonstrierenden.

Ob dieser Krieg Russlands gegen die Ukraine völkerrechtswidrig ist, oder ob es sich vielmehr um Notwehr gegen eine existenzielle Bedrohung handelt, ist bisher von keiner Seite untersucht worden, das Thema ist tabu. Zu berücksichtigen ist jedoch eine Entwicklung der Böswilligkeit, militärischer Einkreisung und Aggressivität bis zur Gegenwart, die am 24. Februar eskalierte. Russland wurde jahrzehntelang drangsaliert, sanktioniert, beleidigt, Putin wurde gedemütigt und diffamiert.

Jetzt ist in Rundfunk und Fernsehen zu hören, Putin könnte biologische oder chemische Kampfstoffe oder sogar Atomwaffen einsetzen, er sei unberechenbar, wenn nicht irre. Es heißt, er könnte eventuell das stillgelegte Kernkraftwerk Tschernobyl bombardieren lassen, um Radioaktivität freizusetzen. Viele Vermutungen, Unterstellungen, Bösartigkeiten, Diffamierungen. Die Realität sieht anders aus, denn wir erfahren, dass in Kiew Jagd auf angebliche Saboteure gemacht wird, dass die ukrainische Armee, nationalistische Freiwilligenbataillone, Söldner und Bandera-Verehrer mit modernsten Waffen aus den USA, Großbritannien und nicht zuletzt aus Deutschland versorgt werden.

Die Meldungen von der „Kriegsfront“ werden von Tag zu Tag entsetzlicher: Angefangen bei der Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz vom 27. Februar, die de facto eine hasserfüllte, eines deutschen Kanzlers unwürdige Kriegserklärung an Russland und seinen Präsidenten war. Was heißt „Dieser Krieg ist Putins Krieg“, er habe „kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen“, das sei „ein infamer Völkerrechtsbruch“, die Bilder aus der Ukraine zeigten „die ganze Skrupellosigkeit Putins“,