Ein Standpunkt von Nicolas Riedl.

Mindestabstände sind fester Bestandteil der sogenannten „neuen Normalität“, die wohl von „vorübergehend dauerhaftem“ Bestand sein dürfte. Die Bürgerinnen und Bürger, die unter dem Gesundheitsregime von Merkel leben, beziehungsweise überleben, sind dazu aufgefordert zu all ihren Mitmenschen einen Mindestabstand von 1,5 Meter einzuhalten. Die Gesellschaft wird durch die Abstände atomisiert und durch die BH-Hälften im Gesicht anonymisiert. Die Corona-Maßnahmen sind das Mentos-Bonbon in der Cola-Flasche der Demokratie. Das Zusammentreffen, das Sich-Zusammen-Organsieren in der analogen Welt wurde kriminalisiert und damit eine elementare Grundlage der Demokratie nachhaltig geschädigt.

Als wären die Gräben zwischen den einzelnen Individuen der Bürger nicht schon groß und tief genug, schickt man sich in Berlin nun an, einen weiteren Sicherheitsabstand zu etablieren. Ein Sicherheitsabstand von 10 Metern Weite und 2,5 Metern Tiefe soll in Gestalt eines Burggrabens um den Bundestag die – darin was auch immer verrichtenden – Volksvertreter vor der Bevölkerung schützen, die sie per Wahl in das Amt gehievt hat. Für Besucher soll ein Tunnel unter diesem Graben durchführen. (1) Ob eine Zugbrücke für Lobbyisten ebenfalls Teil des Vorhabens ist, wurde noch nicht bestätigt.

Mit erschreckender Geschwindigkeit transformieren sich Ideen in reale Vorhaben, die man zuvor allenfalls in Drehbüchern zu Monty-Python-Filmen gefunden hätte. Man muss sich diese Abstrusität einmal langsam auf der Zunge zergehen lassen. Auf der Fassade des Deutschen Bundestages steht geschrieben: „Dem deutschen Volke“. Dem deutschen Volke, welches nun unter die Erde gehen muss, möchte es den Ort besuchen, an dem die von ihnen gewählten Volksvertreter vermeintlich ihren Wählerauftrag erfüllen. Der Austragungsort demokratischer Prozesse wird gegenüber dem eigentlichen Souverän einer Demokratie, dem Volk, abgeschirmt. Die gläserne Reichstagskuppel als Symbol für Transparenz bleibt am Ende eben nur ein Symbol. Denn wirklich in das hinein zu blicken, was sich darin abspielt, war bislang äußerst mühselig und wird durch einen Graben nicht sonderlich erleichtert.

Seit 2018 befindet sich jedoch nicht nur im Parlamentssaal des Bundestages ein Adler, sondern auch über der Reichstagskuppel. Dieser Adler kreist über diesen und scannt mit seinen Adleraugen mittels einer digitalen Kontaktlinse alles, was sich im Bundestag abspielt. Und dieser Adler wird es – dank seiner Flügel – auch noch tun können, wenn der Bundestag von einem Graben umgeben ist. Dieser Adler hört auf den Namen „DEMOCRACY App“.

Die seit 2018 vom gemeinnützigen Verein DEMOCRACY Deutschland e.V. angebotene App liefert ihren Nutzern die Transparenz, die der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern schuldig bleibt. (2) Detailliert gibt die DEMOCRACY App Auskunft darüber, welche Gesetze geplant, beziehungsweise in welchem Verhandlungsstatus diese befindlich sind. Doch eine der wesentlichen Funktionen – und das ist hier ganz entscheidend – ist die Möglichkeit der User, selber über die Gesetzentwürfe mit einer Zustimmung, einer Ablehnung oder einer Enthaltung abzustimmen. Die Ergebnisse können dann mit der Community deutschlandweit und im eigenen Wahlkreis verglichen werden.

Die Ergebnisse sind sehr häufig erstaunlich, ob ihrer Diskrepanz zu den teilweise arg gegenteiligen Abstimmungsergebnissen aus dem Bundestag. Dies zeigt sich in besonders gravierender Form bei Gesetzentwürfen im Bezug auf Corona.

Lassen wir die nachfolgenden Vergleiche einfach mal für sich sprechen:

Für den Antrag zur „Soforthilfe für pflegende Angehörige während der Covid-19 Pandemie“ stimmten von 3.787 Usern 82 Prozent dafür, im Bundestag 56 Prozent dagegen. (3)

Ein Antrag mit dem Namen „Medienvielfalt und Journalismus in der Corona-Krise schützen - Demokratie braucht kritische Öffentlichkeit“ befürworteten von 6.526 Usern 83 Prozent,

Der Master-Pandemie-Plan der WHO.

Ein Kommentar von Franz Ruppert.

Folgende Definition hatte sich die Weltgesundheitsorganisation (WHO) bei ihrer Gründung 1946 ins Stammbuch geschrieben: „Die Gesundheit ist ein Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlergehens und nicht nur das Fehlen von Krankheit oder Gebrechen. Der Besitz des bestmöglichen Gesundheitszustandes bildet eines der Grundrechte jedes menschlichen Wesens, ohne Unterschied der Rasse, der Religion, der politischen Anschauung und der wirtschaftlichen oder sozialen Stellung.“

Seit die WHO zunehmend unter den Einfluss von Spendengeldern aus der Industrie und von dubiosen Stiftungen geraten ist, wird sie immer mehr zu einem Lobbyverein und verkürzt daher auch ihre Definition von Krankheit und Gesundheit zunehmend auf das medizinisch-biologische Modell von Infektionskrankheiten. Es gäbe demzufolge vor allem Krankheitserreger, die mit Impfstoffen und Medikamenten bekämpft werden müssen. Die selbstheilenden Aktivitäten des körpereigenen Immunsystems, die psychologischen, sozialen, wirtschaftlichen, ernährungs- wie umweltbezogenen Faktoren, welche den Gesundheitszustand eines Menschen entscheidend bestimmen, werden auf diese Weise radikal ignoriert. Große Mengen der staatlichen wie privatwirtschaftlichen Geldmittel sollen daher von nun an in die Verhinderung von Infektionen und die Erforschung und Verbreitung von Impfstoffen investiert werden, als hinge Wohl und Wehe der gesamten Menschheit einzig von einer Handvoll Viren ab. 2019 hat die WHO ein entsprechendes Strategiepapier vorgestellt:

 “Die WHO hat heute eine Globale Influenza Strategie für die Jahre 2019-2030 verabschiedet, die darauf abzielt, die Menschen aller Länder vor der Bedrohung durch Influenza zu schützen. Das Ziel der Strategie ist es, einer saisonalen Influenza vorzubeugen, das Überspringen von Influenza von Tieren auf Menschen zu kontrollieren und sich auf die nächste Influenza Pandemie vorzubereiten.

“Die Gefahr einer Influenza-Pandemie ist immer vorhanden.”, sagt der Generaldirektor der WHO Dr. Tedros Adhanom Ghebreyesus. “Das Risiko, das sich ein neuer Influenza-Virus von Tieren auf Menschen überträgt und damit eine Pandemie verursacht, ist beständig vorhanden. Die Frage ist nicht, ob wir eine neue Pandemie haben werden, sondern wann. Wir müssen wachsam und vorbereitet sein – die Kosten eines größeren Influenza-Ausbruchs werden die Kosten der Prävention bei weitem übertreffen.“

Das Ziel dieser neuen WHO-Strategie ist klar vorgegeben: Überwachung und Kontrolle aller Menschen weltweit, was durch die Informationstechnologie und Handys heutzutage leicht zu machen ist, und Herstellung von Medikamenten und Impfstoffen, die dann der gesamten Weltbevölkerung alle Jahre wieder zu verabreichen sind.

“Die neue Strategie ist die umfassendste und weitreichendste, welche die WHO jemals für die Influenza entwickelt hat. Sie umschreibt einen Weg, um die Bevölkerungen jedes Jahr zu schützen und sie hilft, auf eine Pandemie vorbereitet zu sein, indem Routineprogramme gestärkt werden. Es gibt dabei zwei übergreifende Ziele: 

Stärkere landesweite Kapazitäten aufzubauen für die Krankheitsüberwachung und Reaktion auf die Krankheit, für die Prävention und Kontrolle, und das Vorbereitetsein. Um das zu erreichen, muss jedes Land ein eigens zugeschnittenes Influenzaprogramm haben, das seinen Beitrag zur nationalen und globalen Aktionsbereitschaft und zur Sicherheit der Gesundheit leistet.

Bessere Werkzeuge entwickeln, um der Gefahr der Influenza vorzubeugen, sie zu entdecken, zu kontrollieren und zu behandeln, wie effektivere Impfungen, antivirale Medikamente, mit dem Ziel, diese für alle Länder zugänglich zu machen.”

Für die WHO macht es keinen Unterschied, ob das ganze Geschehen nun Influenza- oder Corona-Pandemie genannt wird – Hauptsache ihr Pandemie-Masterplan kommt weltweit ins Rollen.

Der Höhepunkt von "Teile und herrsche!" oder Abgesang der Eliten?

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Wer in den letzten Wochen die Medien verfolgte, kam schon nicht mehr mit Kopfschütteln ob der politisch-medialen Einheitsmeinung aus. Der Gipfel der Hass erzeugenden und die Gesellschaft spaltenden Beschimpfungen von Gegner der Regierungspolitik im Fall von COVID-19, vierundzwanzig Stunden am Tag durch die Qualitätsmedien verbreitet, entlud sich schließlich in Brandbomben gegen Fahrzeuge von Organisatoren einer Demonstration in Stuttgart. Während immer neue von Steuergeldern oder dem Establishment finanzierten "Faktenfinder" und "Anti-Hass-Organisationen" behaupten, sie würden nun aber gegen Hetze im Netz vorgehen. Natürlich war nur "Hetze" als Gegnerschaft zum Mainstream gemeint. Nicht die Hetze, welche gegen Dissidenten zur gesellschaftlichen Stigmatisierung und Schlimmeren führt.

Und ich vernahm keinerlei sofortige Reaktion der Empörung durch Politik oder Medien auf die Brandanschläge. Natürlich werden Lippenbekenntnisse "gegen Gewalt" ausgesprochen, und die übliche Orwell'sche Rede im Geiste von 1984 verbreitet. Gleichzeitig zirkulieren Videos, welche Polizisten darstellen, die das Zeigen des Grundgesetzes verbieten. Und es wird klar, dass immer deutlicher versucht wird, die Menschen einzuschüchtern damit sie davon absehen, von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen.

Keine der im Bundestag vertretenen Parteien fand den Mut, gegen den konformistischen Druck des Populismus, die Position von Corona-Politik-Kritikern in den Bundestag zu tragen, mit Ausnahme der AfD. Es darf aber bezweifelt werden, dass die Partei dies aus den gleichen Gründen tat, welche die Kritiker nicht schlafen lassen. Denen es nämlich nicht in erster Linie um die wirtschaftlichen Folgen geht, sondern durch die immer mehr erhärtete These, dass durch den Shutdown mehr Menschen leiden und sterben müssen, als durch einen Virus möglich und wahrscheinlich ist.

Schließlich kann man diese Einhelligkeit der Meinung im Bundestag als Hinweis werten, dass meine Hypothese stimmt, dass wir von einem Konsens der großen politischen Parteien beherrscht werden, die de facto eine Ein-Säulen-Gewaltenteilung (1) realisiert haben.

Was wir schon am 17. Mai 2019, mit der Verleumdung der Menschenrechtsbewegung BDS erlebt hatten, wird nun langsam zum politischen Standard. Aus meiner Erfahrung in Vietnam und China muss ich feststellen, dass sich die politische Mainstream-Meinung immer weniger von der der Einheitsparteien in diesen Ländern unterscheidet. Auch in diesen Einheitsparteien gibt es Strömungen, welche große politische Unterschiede repräsentieren, aber die alle geeint sind in dem Willen, die Macht nicht abzugeben, und deshalb in Kernfragen im Konsens sind. Allerdings ist dort die entgegengesetzte Entwicklung zu Deutschland zu erkennen. Während in Deutschland praktisch kaum ein Politiker ohne Partei den Sprung ins Parlament schafft, sind es zum Beispiel in Vietnam immer mehr Abgeordnete, die ohne Partei in die Parlamente einziehen.

Deshalb war die Gründung einer neuen Partei in Deutschland, welche die Bedenken der Menschen gegen den Konformitätsdruck im Parlament und den Medien formuliert, ein logischer Schritt. Dass diese dann von allen Seiten angegriffen wird, war zu erwarten. Aber ob überhaupt eine Veränderung durch Teilnahme als Partei an diesem Parlamentarischen System ohne jede direkte Wählerbeteiligung möglich ist, darf bezweifelt werden.

Wir erinnern uns an die Aussagen der 1968er Revoluzzer mit ihrem "Marsch durch die Institutionen". Heraus kam zum Beispiel ein Taxi fahrender, Steine werfender Student in Turnschuhen, der mutierte zu einem den ersten Kriege Deutschlands nach 1945 forcierenden Außenminister, der schließlich zum transatlantischen Lobbyisten im Designeranzug wurde. Heraus kam eine Friedenspartei, die Grünen, die zu einer Partei mutierte, die wie keine andere Militäreinsätze und Kriege bej...

Der Leipziger Anwalt Ralf Ludwig geht den juristischen Weg und fordert die Gerichte auf, die teilweise Aufhebung des Versammlungsrechtes wieder rückgängig zu machen.

Ein Kommentar von Christiane Borowy.

Ich sage es gleich vorneweg: Ich habe im Grunde keine Lust, ständig über Corona zu schreiben. Das Problem ist jedoch, dass das mit jedem Tag notwendiger wird, an dem rechtlich eingeschriebene Ansprüche der Bürger zumindest teilweise zunichte gemacht werden und gleichzeitig der Protest dagegen so stark einschränkt wird.

Wer zur Zeit eine Veranstaltung organisieren will, hat grundsätzlich das Problem, dass die Teilnehmerzahl stark eingeschränkt wird und es darüber hinaus weitere strenge Auflagen gibt. Diese werden mit dem Schutz der Bevölkerung vor der Pandemie legitimiert. Allerdings wird damit auch das Recht auf Versammlung stark ausgehöhlt. Wenn nämlich auf einer Demonstration nur die Teilnahme einer ganz geringen Anzahl von Menschen erlaubt ist, dann kann der übliche Ausdruck für Kritik an der Regierung – eine Massendemonstration – gar nicht erst stattfinden. Dies wurde auch den Demonstrationen in Stuttgart zum Verhängnis, die durch immer neue Auflagen immer stärker in ihrer Teilnehmerzahl beschränkt wurden.

Allen Widrigkeiten zum Trotz finden aber dennoch in vielen Städten Deutschlands Proteste gegen die Corona-Maßnahmen statt. Heute am 30.05.2020 findet in der Bundeshauptstadt neben den Demonstrationen und Meditationen gegen die mit der Corona-Pandemie gerechtfertigten Einschränkungen des Grundgesetzes auch eine Versammlung zum Protest gegen die US-Airbase Ramstein statt – dies ist eine Relais-Station für Drohnenkriege des US Militärs.

Die Forderung von Anwalt Ralf Ludwig, die teilweise Aufhebung des Versammlungsrechtes wieder rückgängig zu machen, ist für Demonstranten und Veranstalter von Massendemonstrationen absolut relevant. Ludwig vertritt die Veranstalter der genannten Demonstrationen in Berlin und Stuttgart und fordert die Verwaltungs- und Verfassungsgerichte auf, das teilweise Verbot des Versammlungsrechts durch pauschale Begrenzung der Teilnehmerzahl aufzuheben und damit „Jahrzehnte alte Grundlagen des effektiven Rechtsschutzes und die besondere Bedeutung des Versammlungsrechts in der Corona-Krise wiederherzustellen“, wie es in seiner Pressemitteilung vor wenigen Tagen heißt.

Der Rechtsanwalt unterstützt die Initiative „Kündigt Ramstein Airbase“ in Berlin und die Initiative „Querdenken 711“ in Stuttgart. Beide Initiativen möchten in Rahmen von Großdemonstrationen auf ihre Anliegen aufmerksam machen. Ein besonderes Augenmerk wird dabei auf die erheblichen Beschränkungen der Grundrechte im Rahmen der Corona-Verordnungen der Bundesländer gelegt. Die Berliner Initiative „Kündigt Ramstein Airbase“ in Berlin hat beschlossen, trotz der Beschränkungen ihre Veranstaltung am 30.05.2020 durchzuziehen. Wir werden sehen, ob für die Politik trotz der Beschränkungen sichtbar werden kann, dass es eine große Anzahl von Menschen gibt, die mit den Entscheidungen der Regierung nicht einverstanden sind.

Denn es geht um Rechte des Bürgers, der einen Anspruch auf „möglichst wirksame gerichtliche Kontrolle“ hat. Ludwig setzt seinen juristischen Angriff gegen die aktuelle Corona-Rechtsprechung an zwei Punkten an.

Erster juristischer Angriffspunkt: Durch die bisherigen Gerichtsentscheide wurde der effektive Rechtsschutz im Rahmen der Corona-Verordnungen eingestellt. Die Einschränkung der Teilnehmerzahlen bei Demonstrationen ist zwar prinzipiell juristisch machbar, doch muss eine unmittelbare Gefährdung von Personen vorliegen und es muss gesichert sein, dass sich diese angenommene Gefährdung auch tatsächlich realisiert. In ihrer Argumentation für die Beschränkungen beziehen sich die Gerichte auf das Robert-Koch-Institut und gehen von einer Gefährdungslage durch eine Ansteckungsgefahr mit dem Sars-CoV-2-Virus aus, die diese Maßnahmen rechtfertigt.

Heute ist Samstag, der 30. Mai, und die Welt befindet sich zurzeit auf dem Weg in eine ungewisse Zukunft.

Der weltweite Lockdown wird nach und nach beendet und viele Menschen hoffen, nun wieder ins alte Leben zurückkehren zu können. Aber die Hoffnung trügt: In den vergangenen 3 Monaten ist im globalen Wirtschafts- und Finanzsystem ein Prozess vorangetrieben worden, der keine Rückkehr in das alte Leben mehr zulässt.

Wir sind ja bereits mit einer einsetzenden Rezession und einem schwer angeschlagenen globalen Finanzsystem in das Jahr 2020 gestartet und haben dann Anfang März einen Absturz des Ölpreises um mehr als 50 Prozent erlebt. Das allein hätte schon ausgereicht, um das System ins Wanken zu bringen.

Dann kam aber noch der wegen der Pandemie herbeigeführte weltweite Lockdown dazu, der an den Finanzmärkten ein wahres Erdbeben ausgelöst und zahlreiche Rekorde bewirkt hat:

Wir haben im März innerhalb von drei Wochen den stärksten jemals registrierten Einbruch an den Aktienmärkten erlebt. Die Zentralbanken haben daraufhin die bisher größten Summen zur Stabilisierung des Systems aufgebracht und im April ist es dann zum schnellsten jemals verzeichneten Anstieg an den Aktienmärkten gekommen.

Weil die Mainstream-Medien und die Politik die Aufmerksamkeit der breiten Öffentlichkeit während dieser Vorgänge ständig auf das Virus gelenkt haben, ist den meisten Menschen dabei etwas Entscheidendes entgangen – nämlich eine gigantische Vermögens- und Machtkonzentration, die sich in 3 Phasen abgespielt hat:

Phase Nr. 1: Nach dem Fall des Ölpreises Anfang März war bereits klar, dass die Märkte kräftig nachgeben würden. Als dann auch noch immer mehr Länder beschlossen, ihre Wirtschaft wegen der Pandemie stillzulegen, wurde noch deutlicher, dass ein kräftiger Börsensturz bevorstand. Trotzdem haben die Börsenaufsichten weltweit – mit einigen wenigen Ausnahmen – kein Verbot von Leerverkäufen erlassen. Die Folge: Großinvestoren konnten den Crash durch Wetten auf fallende Kurse nutzen und Milliardengewinne einstreichen.

Phase Nr. 2: Nachdem der Crash immer bedrohlicher wurde, haben die Zentralbanken Billionensummen zur Stabilisierung des Systems bereitgestellt. Der Löwenanteil dieses Geldes ist aber nicht etwa an die gegangen, die am stärksten vom Lockdown betroffen waren, also die mittelständischen und kleinen Betriebe, sondern an diejenigen, die in den vergangenen 12 Jahren bereits am meisten von den Zinssenkungen und der Geldschöpfung profitiert hatten. Die Folge: Die, die ohnehin auf riesigen Geldbeständen saßen, hatten nun noch mehr Geld zur Verfügung.

Phase Nr. 3: Die auf diese Weise bereits doppelt begünstigten Investoren haben das Geld der Zentralbanken aber nicht etwa benutzt, um den Millionen von Beschäftigten, die von ihren Unternehmen in Kurzarbeit geschickt oder arbeitslos wurden, über eine finanziell schwierige Zeit hinwegzuhelfen, sondern es zum großen Teil wieder in die Finanzmärkte gesteckt und so - zum Beispiel über Aktienrückkäufe – im April und im Mai ein weiteres Mal riesige Summen eingenommen.

Diese dreifache Bereicherungsorgie hat dazu geführt, dass das Nettovermögen der Milliardäre in den USA laut dem „Institute for Policy Studies“ zwischen Mitte März und Mitte Mai um mehr als 430 Milliarden Dollar auf 3,4 Billionen Dollar angestiegen ist - ein Zuwachs von 15 Prozent innerhalb von nur 2 Monaten. Allein die beiden reichsten Milliardäre, die Chefs von Amazon und Facebook, sind um etwa $ 60 Milliarden reicher geworden – in acht Wochen.

Der sogenannte „Corona-Crash“ ist also einhergegangen mit der größten Vermögenskonzentration, die es jemals in so kurzer Zeit gegeben hat. Und nicht nur das: Parallel dazu ist es zu einer ebenso extremen Machtkonzentration gekommen.

Am deutlichsten ist das bei Amazon zu sehen, das während des Lockdowns 170.000 Neueinstellungen vorgenommen und seine globale Marktführerschaft stärker als je zuvor ausgebaut hat.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Heute wie damals gilt das Satz von Kurt Tucholsky: „Nichts ist schwerer und nichts erfordert mehr Charakter als sich im Gegensatz zu seiner Zeit zu befinden und laut zu sagen: Nein !" Allerdings ist die Zeit von Tucholsky, in der ständig mit einem Besuch faschistischer Mordbuben zu rechnen war, noch nicht mit unserer Gegenwart zu vergleichen. Denn wer heute zum offiziell von Bundesregierung und Medien verbreiteten, politisch korrektem Denken öffentlich Nein sagt, braucht sich um seine physische Existenz noch keine Sorgen zu machen.

Aber man kann Menschen auch vernichten, ohne sie zu töten, z.B. wenn man sie ihrer materiellen Existenz beraubt, in dem sie ihren Job verlieren und keinen neuen mehr bekommen, oder wenn man sie gezielt mit allen Künsten der psychologischen Kriegsführung diffamiert, sodass sie von ihrem sozialen Umfeld wegen ihrer angeblich „wirren, verschwörungstheoretischen oder esoterischen“ Ansichten gemobbt werden, und die nicht selten sogar für einzelne Familienmitglieder zu Unberührbaren werden. Dieser Gefahr setzen sich heute alle prominente Künstler, Ärzte, Schriftsteller, Politiker und Journalisten aus, die von ihrem Grundrecht der freien Meinungsäußerung und auch deren freien Verbreitung Gebrauch machen und sich einen Teufel um das staatlich verordnete Corona-Denken scheren.

Als „Personen des öffentlichen Interesses“ sind diese Menschen für die abgehalfterte aber immer noch herrschende Politkaste zu gefährlichen Meinungsmultiplikatoren geworden. Denn in Kombination mit der enorm gewachsenen Reichweite der „alternativen Medien“ erreichen ihre Stimmen immer größere Teile der Öffentlichkeit. Dort treffen sie zunehmend auf suchende und oft unzufriedene Menschen, die sich von den politisch inkorrekten oder auch provozierenden Botschaften der alternativen Multiplikatoren angesprochen fühlen, weil sie nicht selten selbst ohnmächtige Wut über das unverschämte Treiben der Geldaristokratie und ihrer Politeliten empfinden.

Spontan fallen einem dazu z.B. der Bundesverkehrsminister ein, der trotz schwerer Gesetzesverstöße mit Hunderten von Millionen Euro Schaden für uns Steuerzahler immer noch in Amt und Würden ist, oder die ex-Verteidigungsministerin, die mit ihren Hunderten von Millionen Euro ungeklärter Beraterhonorare die Bundeswehr erfolgreich abgerüstet hat und in einem partei-internen Klüngelgeschäft – ohne demokratische Wahl - auf den Spitzenposten der EU-Kommission in Brüssel weggezaubert wurde, oder an den Bundesgesundheitsminister, der bis Anfang März - weit in die Corona-Krise hinein - vollauf mit seiner persönlichen Kanzlerkarriereplanung beschäftigt war und es vollkommen versäumt hat, seinen Gesundheitsapparat auf Kurs zu bringen und – noch schlimmer – keine Vorsorge zum ausreichenden Schutz des medizinischen Personals getroffen hat.

Auch dieser Gesundheitsminister ist noch im Amt und Würden und niemand fragt, wie viele Menschen hätten gerettet werden können, wenn er und seine Behörde besser vorbereitet gewesen wären und schneller reagiert hätten. Stattdessen wurde wertvolle Zeit vergeudet und mit beschwichtigenden Erklärungen gefüllt wie: „Das deutsche Gesundheitssystem ist gut vorbereitet“, dabei war das Gegenteil der Fall.

Vor allem das Pflegepersonal war schon in Normalzeiten seit Jahren zunehmend überfordert. Was soll denn auch anderes bei einer Gesundheitspolitik herauskommen, die - ganz auf neo-liberaler Linie - den kommerziellen Profit über die Versorgung der Bevölkerung stellt und Krankenhäuser entweder geschlossen oder privatisiert hat, und die vor allem im Personalbereich Einsparungen macht, indem trotz Personalmangels freie Stellen nicht mehr gefüllt wurden und das vorhandene Personal immer mehr Stunden für insgesamt weniger Geld arbeiten muss.

Über diese und viele weitere kleine und größere katastrophale Entwicklungen nicht nur im Gesundheitswesen, sondern auch bei der staatlichen Forschung werden von den Polit...

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

Wir leben in Zeiten von Irritationen und Mutmaßungen. Die daraus resultierenden Verunsicherungen bestimmen den aktuellen gesellschaftlichen Diskurs. Einschätzungen erfolgen aus kolportierten Gerüchten oder nachweislichen Fakten. Die finale Meinung sollte sich im Bestfalle auf belegbaren Quellen stützen.

Das Bild zur heutigen Tagesdosis entstand am Dienstag dieser Woche. Nachweislich wurde der Platz der Republik vor dem Berliner Reichstag die letzten Wochen zu unterschiedlichsten Demonstrationen gegen die sogenannten Corona-Maßnahmen genutzt. Es wurde still meditiert, es wurde mal mehr, mal weniger laut argumentiert. Die Teilnehmerzahlen wuchsen. Es existieren dazu Videos, es handelt sich also um nachweisliche Fakten.

Möchte man nun mit der aktuellen Einzäunung diese Protestformen unterbinden oder dient sie der schlichten Schonung einer strapazierten Grünfläche? Zwei variable Vermutungen, da eine faktische Begründung nicht recherchierbar, bzw. dokumentiert ist.

Die öffentlich-rechtlichen Medien können, bzw. wollen weiterhin den Menschen, die in immer mehr Regionen des Landes den Weg auf die Straße wählen, um sich und ihre Unzufriedenheit sichtbar zu machen, keinerlei Verständnis entgegen bringen. Der sehr hörenswerte Standpunkte-Podcast auf KenFM vom 25.05., resultierend einem Artikel des Portals Multipolar, fasst die mediale Stimmung sehr schön zusammen, Zitat:

Warum haben Medien ein Problem damit, wenn Bürger gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren? Warum qualifizieren Journalisten Demonstranten pauschal als Verschwörungstheoretiker, Spinner oder Nazis ab? Ein Blick auf die mentale Verfasstheit der Medien liefert die Gründe. Deutlich wird: Wenn Leitmedien über die Demonstrationen berichten, sticht missionarischer Eifer das journalistische Erkenntnisinteresse (1).

Anders formuliert, auf gleicher Welle schwimmend, fließt die Analyse in den Funkhäusern von ARD und ZDF in immer anmaßendere Unterstellungen. Das ARD Magazin Report aus Mainz präsentierte seinen Zuschauern am 26.05. die neuesten Erkenntnisse entsprechender Feldstudien. Titel der Ausgabe: Wie Menschen in Parallelwelten abgleiten (2).

Das Perfide, das Ärgerliche, ohne Fakten und nachvollziehbaren Quellen werden jene Bürger, die die aktuellen Entwicklungen in diesem Land hinterfragen, nicht nur in das große Becken der Verschwörungstheoretiker geworfen. Diesmal gehen die Redakteure noch einen Schritt weiter. Verschwörungstheorien machen süchtig, isolieren. Man mutmaßt Tendenzen der pathologischen Auffälligkeiten. Die ARD erklärt diese Unterstellung seinen Zuschauern so.

Der Verschwörungstheoretiker ist entweder unglaubwürdig, da er seine Quellen nicht benennen kann. Extremist, mit Hang zur Kriminalität oder psychisch auffällig. Das heißt, professionelle Betreuung ist dringend von Nöten. Die inzwischen anscheinend unvermeidbare Pia Lamberty (aktuelles Buch: Fake Facts: Wie Verschwörungstheorien unser Denken bestimmen) steht natürlich mit am Beckenrand. Zitat aus der Sendung:

Verschwörungstheorien zu glauben ist kein Vorrecht von Rechts - oder Linksextremisten, auch auf den ersten Blick unauffällige Bürger können sich im Verschwörungsglauben verheddern und den Bezug zur Wirklichkeit komplett verlieren (2).

Kann die Report-Redaktion seinen Zuschauern reale Opfer dieser bedenklichen Symptomatik präsentieren? Nicht überraschend, nein. Es bleibt bei der Unterstellung, den beleglosen Manipulationen. Zwei vermeintliche Aussteiger, Anfang 20 und Mitte 50, also ehemals Verwirrte auf dem Weg zurück in die reale Wirklichkeit konnten nur in nachgestellten Szenen vorgestellt werden. Der Grund, sie wären mehrere Jahre in der Welt der Verschwörungstheorien gefangen gewesen. Das klingt nach Sekte. Originalzitat: Heute haben sie das alles hinter sich gelassen, doch sie werden bedroht . Wollen deshalb nicht erkannt werden.

Geht es noch plumper?

Mehr Löcher als Rand!

Tagesschau übt Käsekunst aus.

Was wäre ein Schweizer Käse ohne Löcher? Er wäre, sagen die Schweizer, lange nicht so lecker. Dieses delikate Prinzip betrifft offenkundig auch die Tagesschau. Die Meldungen sind voller Löcher, es gibt Sendungen, da besteht die angebliche Nachricht nur noch aus Löchern. Ein Rand – der ja notwendig ist, um dem Loch einen gewissen Halt zu geben, ihm Substanz zu verleihen, das Loch erst zum Loch zu machen – fehlt bei manchen Meldungen bis zur Negation des Loches. Dass dieses sonderbare Verfahren die Sendung delikat macht, kann man nicht behaupten.

"Vorschlag zur Corona-Krise - Weitere 500 Milliarden Euro für Europa" ist eine der Tagesschau-Meldungen übertitelt. Wie immer tut die Tagesschau so, als wären die EU und Europa dasselbe. Mit diesem Loch in der Geografie werden ein paar Millionen Menschen ausgeblendet und statt handfester Geografie betreibt die Hamburger Redaktion Ideologie: Man tut so, als gäbe es zum Beispiel Russland gar nicht. Aber die Locherei geht noch weiter. Es fehlt die klassische journalistische Frage nach dem WOHIN mit den Milliarden? Ungenau bis zur Unkenntlichkeit geben die scheinbar beamteten Damen und Herren in Hamburg die Regierungsbehauptung einfach weiter: Es "sollten insbesondere Investitionen in den Bereichen des ökologischen und digitalen Wandels gefördert werden". Hä? Wer, wann, wo? Und warum bitte nicht in das marode deutsche Gesundheitswesen? Doch schon die Frage bleibt im düsteren Loch redaktioneller Unfähigkeit stecken, da bleibt dann auch die Antwort im Halse, der ja irgendwie auch ein Loch ist.

Geradezu typisch für die Tagesschau ist diese Überschrift: "Giffey bestätigt Pläne - Bis zu 20 Wochen Lohnersatz für Eltern". Das klingt ganz gut. Und gemeint ist "Die Verlängerung der Lohnfortzahlung", weil viele Kitas und Schulen derzeit im Notbetrieb arbeiten. Dass es im Land längst Eltern gibt, die in diese Sacher initiativ sind, dass es Aktionen und Demonstrationen gibt, die an das "Recht auf Bildung" erinnern, ein Menschenrecht gemäß Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen, das scheint der Tagesschau in ein tiefes, schwarzes Loch gefallen zu sein. Obwohl der WDR, ein Sender in der ARD, darüber schon berichtet hat. Die MACHT-UM-ACHT lässt eine der betroffenen Mütter, eine Menschenrechtsaktivistin aus Düsseldorf, zu Wort kommen. Damit auch Kinder und Eltern aus dem Loch des Vergessens auftauchen können und in die ARD-Schlagzeilen kommen.

Zu viele Nachrichten-Löcher sind die Negation einer Informations-Sendung. Von Kunst kann dann leider keine Rede mehr sein, was bleibt ist Käse. Das treibt die Tagesschau-Redaktion in Hamburg bis hin zum Nihilismus, eine Verneinung der Wirklichkeit.

Viele Zuschauer machen von dieser Mailadresse Gebrauch: [email protected]. Sie helfen der Redaktion, die alternative Nachrichten-Sendung besser zu machen.

Der Journalist und Filmemacher Uli Gellermann beschäftigt sich seit Jahren mit der Dauermanipulation der Tagesschau. Gemeinsam mit den Co-Autoren, Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, schrieb er das Buch „Die Macht um Acht: der Faktor Tagesschau“. Eine herausragende Lektüre über die tägliche Nachrichtensendung der ARD.

Bei KenFM nimmt er mit dem gleichnamigen Format die subtile Gehirnwäsche der Tagesschau alle zwei Wochen unter die Lupe.

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Ein Standpunkt von Sean Henschel.



Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich für eine, Zitat: „zügige Aufhebung aller Corona-Beschränkungen" ausgesprochen, soweit damit „nicht grundlegende Hygiene-und Arbeitsschutzregelungen gemeint sind." Ramelow möchte zunehmend auf die Eigenverantwortlichkeit der Bürger setzen. Diese Aussage brachte ihm von seinen politischen Mitstreitern sofort heftige Kritik ein.

Karl Lauterbach von der SPD forderte das Corona-Kabinett dazu auf, der Ankündigung aus Thüringen ein Gegensignal zu setzen und bewertete die Beendigung der Corona-Beschränkungen als „falsches und fatales" Signal. Karl Lauterbach ging sogar soweit zu behaupten, es entstünde der Eindruck, Zitat: „als ob Ramelow den Verschwörungstheoretikern und Aluhüten auf der Straße nachgeben will".

Lars Klingbeil, ebenfalls SPD-Politiker und SPD-Generalsekretär, warf Ramelow vor sich von Verschwörungstheoretikern leiten zu lassen.

Was bei der zahlreichen Kritik wieder einmal deutlich wird, ist ein fehlendes Verständnis für die Funktionsfähigkeit eines modernen Rechtsstaats. Indem die Kritiker eine Lockerung der Corona-Beschränkungen als eine wesentlich politische Entscheidung bewerten und Angst vor einem Wettlauf der Bundesländer haben, vernachlässigen sie weitestgehend den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.

Das Verhältnismäßigkeitsprinzip als Teil des Rechtstaatsprinzips besagt, dass die Nachteile einer grundrechtseinschränkenden Maßnahme nicht völlig außer Verhältnis zu den Vorteilen, die die Maßnahme bewirkt, stehen darf. Hinzu kommt folgender Leitgedanke: je schwerwiegender eine Maßnahme in Grundrechte eingreift, desto höher sind die Anforderungen die Rechtfertigung. Die Grundrechte binden die Gesetzgebung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. Die Verfassung hat Vorrang.

Die Voraussetzung der Verhältnismäßigkeit einer Maßnahme lässt sich in vier Punkte unterteilen. Die Maßnahme muss einen legitimen Zweck verfolgen, geeignet und erforderlich, sowie angemessen sein.

Wenn einer dieser Punkte nicht mit einem Ja beantwortet werden kann oder umgekehrt mit einem Nein beantwortet werden muss, ist die Maßnahme rechtswidrig. 

Geeignet ist eine Maßnahme, wenn sie das Erreichen des legitimen Zwecks bewirkt oder zumindest fördert. Der legitime Zweck ist schwer einzugrenzen und weit gefasst. In diesem Zusammenhang sei auch noch darauf hingewiesen, dass zwischen den Gewalten unterschieden werden muss. Während die Verwaltung (vollziehende Gewalt) und die Rechtsprechung (Judikative) bei der Frage des legitimen Zwecks an das Gesetz gebunden ist, kann hingegen der Gesetzgeber Zwecke verfolgen, die nicht ausdrücklich in der Verfassung normiert sind. Auch dem Gesetzgeber sind aber Grenzen gesetzt. Der verfolgte Zweck darf nicht im Widerspruch zur Verfassung stehen.

Zudem gibt es noch eine weitere Eingrenzung, nämlich wenn der verfolgte Zweck einen Eingriff in vorbehaltlos gewährleistete Grundrechte mit sich bringt. In diesem Fall muss der Zweck das Ziel haben, entgegenstehende Grundrechte Dritter oder Verfassungsgüter von Rang zu schützen. Die Religionsfreiheit aus Art. 4 GG ist zum Beispiel ein vorbehaltloses Grundrecht. Wer die Verfassung aufschlägt, wird bei der Lektüre merken, dass kein Vorbehalt normiert ist.

Ein solches Grundrecht kann trotzdem eingeschränkt werden, wenn nämlich Grundrechte Dritter oder andere mit Verfassungsrang ausgestattete Rechtsgüter betroffen sind.

Bei diesen Grundrechten heißt es also: vorbehaltlos ja, schrankenlos nein. Die Erforderlichkeit liegt vor, wenn kein anderes milderes Mittel zum Erreichen des Zwecks zur Verfügung steht. Bei der Angemessenheit geht es vereinfacht gesagt um die Abwägung zwischen den Nachteilen und Vorteilen der zu beurteilenden Maßnahme. Hier sei angemerkt, dass im Rahmen der Geeignetheit und Erforderlichkeit der Verordnungsgeber eine weite Einschätzungsprärogati...

Ein Kommentar von Anselm Lenz. 

Die Corona-Krise ist ein Versuch, den Zusammensturz des Finanzmarktkapitalismus zu überlagern, der sich seit Mitte 2019 abgezeichnet hatte. Das ganz große Geld will in ein neues Stadium seiner Herrschaft über uns vorstoßen. Grundgesetz und Wissenschaft sollen nur noch bedeutungsloses Beiwerk sein. Die Opposition wird verfolgt bis hin zu offenen Pogromaufrufen gegen Oppositionelle.

Aber die Regierung, ihre Freunde und die gleichgeschalteten Medienhäuser haben ihre Rechnung ohne die Leute gemacht. Sogar der ARD-Brennpunkt zu den Protesten für das Grundgesetz unter dem Titel „Nicht ohne uns!“ sieht den Widerstand in der Bevölkerung bereits bei 33 Prozent. Wenn solch eine Zahl im Parteifunktionärsfernsehen nicht mehr verschwiegen werden kann, wissen wir, dass ab jetzt nicht nur die Mutigsten der Mutigen auf unserer Seite, der Seite der Opposition stehen werden.

Die hat weiterhin mit heftigsten Drangsalierungen zutun. Seitdem wir von nichtohneuns.de am 28. März 2020 Grundgesetze auf unserem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin verteilen wollten, um unsere Regierung an die Freiheitsrechte zu erinnern, läuft eine Einschüchterungsmaßnahme nach der anderen gegen uns.

Nächtliche Hausbesuche von Beamten, die wie angetrunkene Schlägerbanden oder Prostituierte verkleidet sind. Die Bezeichnung unserer Wochenzeitung „Demokratischer Widerstand“ als „virenkontaminiertes Material“ — verbunden mit dem Verbot, diese zu verteilen. Eine in der Geschichte der Bundesrepublik nie zuvor dagewesene Regierungssperrzone um unser aller Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin.

Das Verbot öffentlich zu sprechen für die Herausgeber des Demokratischen Widerstandes. Willkürliche Verhaftungen. Eine Verleumdungs-, Hetz- und Hasskampagne in der taz, der Bild, in der SZ, im ZDF, bei Markus Lanz, in weiten Teilen unseres GEZ-finanzierten Rundfunks und nicht zuletzt dem sogar offiziell Bill-Gates-finanzierten Magazin Der Spiegel, das inzwischen als Flaggschiff des Neofeudalismus und Präfaschismus bezeichnet werden muss.

Die taz hetzte in seiner Ausgabe vom Mittwoch neuerlich gegen Oppositionelle und Journalistinnen. Diesmal störten sich die lieben Kollegenschweine daran, dass in einer Wohnung im Berliner Wedding eine Zeitung produziert wird, die zuletzt mehr als das Zehnfache der Auflage der taz aufwies: Der demokratische Widerstand. Moniert wurde, dass in der Weddinger Wohnung

auf dem Balkon diskutiert werde

dazu eine Journalistin Zigaretten rauche

das womöglich ein Joint sein könne

im Hof auf einer Palette Zeitungen gelagert würden

und generell eine "pöhse" Redaktion ihr Unwesen treibe

die Nachbarn seien alle empört.

Die Gegenprobe am Nachmittag ergab: Pustekuchen. Klingeln, guten Tag, wie geht es Ihnen, wir würden uns gern vorstellen. Ergebnis: Die Nachbarn sind ALLE bis auf einen im ersten Stock links überhaupt nicht genervt. Viele sogar eindeutig auf unserer Seite.

Einer drückt uns sogar einen Fünfzig-Euro-Schein in die Hand: „Für die Spendenkasse, legt mir einfach einen Stapel neuer Ausgaben vor die Tür, ich verteile die im Betrieb! Weitermachen, Leute!“ Die taz hat mal wieder nachweislich gelogen — und im Grunde wissen das auch alle Leserinnen, die das sinkende Schiffchen zu Scharen verlassen, wie aus dem taz-Tower in der Friedrichstraße zu erfahren war. Demnach haben bereits tausende Abonenntinnen gekündigt und eine dreistellige Anzahl an Anteilseignerinnen die Genossenschaft verlassen. Das Blatt wird nicht mehr lange durchhalten.

Auf Seiten der Opposition strömen dagegen hunderte Medizinerinnen und Jursten ein, nicht wenige ehemalige und sogar noch derzeitge Abonenntinnen der Zeitung. Was für die taz gilt, gilt für andere Medienkonzerne nicht minder. Aus der jungen Welt kommen Journalisten wie Abonnentinnen zum Widerstand. Aus der Tageszeitung Die Welt, von der SZ,