apolut Podcast Archive - apolut.net

Ukrainische Drohnen greifen Moskau an. Grenznahe Ortschaften im russischen Kernland werden von der ukrainischen Seite aus beschossen. Mit Kiew verbündete Kräfte, darunter viele Exilrussen, rücken sogar auf russisches Gebiet vor. Was aussieht wie eine Bedrohung für Russland, bereitet dem Westen wesentlich größere Sorgen.

Ein Standpunkt von Rüdiger Rauls.

USA in Erklärungsnot

Eigentlich hätten sie gar nicht dort sein dürfen, wo Bilder von ihnen gemacht wurden. Amerikanische Armeefahrzeuge wurden bei den Angriffen von Kiewer Getreuen auf russischem Gebiet zerschossen zurückgelassen. Offiziell wurden alle amerikanischen Waffen unter der Maßgabe an Kiew geliefert, dass sie nur zur Verteidigung des eigenen Territoriums eingesetzt werden dürfen, nicht für Angriffe auf russisches.

Die Bilder brachten die Amerikaner in Erklärungsnot. Geschah dies mit amerikanischem Wissen, gar mit aktiver Unterstützung aus Washington? Was bedeutet das in Bezug auf die bisherigen Beteuerungen der USA, alles zu unterlassen, was zu einer direkten Konfrontation zwischen der NATO und Russland führen könnte? Wie sehr kann der Westen den Zusagen der ukrainischen Führung trauen und vor allem die Russen beruhigen?

Zu allem Überfluss hatte zuvor Vize-Außenministerin Victoria Nuland vollmundig und ohne Not öffentlich gemacht, dass die USA seit Monaten mit der Ukraine zusammen die Offensive gegen Russland vorbereiten (1). Sie bestätigte damit, was Russland immer wieder behauptet hatte und dass die westliche Seite ihre eigene Bevölkerung ständig in dieser Frage hinters Licht geführt hatte. Damit nicht genug schlug sie all jenen den Propaganda-Knüppel aus der Hand, die Russlands Behauptungen immer als Desinformation darzustellen versuchen. Immer öfter erweisen sich die westlichen Medien selbst als Verbreiter von Fehleinschätzungen und sogar Falschmeldungen.

Nun stehen die USA nach den Bildern des zerstörten Militärgeräts auf russischem Boden entweder als Lügner da, als naiv oder gar als Aufschneider, die ihre Schützlinge in Kiew doch nicht so gut im Griff haben, wie sie immer wieder glauben machen wollten. Jedenfalls ist die Öffentlichkeit im Westen beunruhigt, zumal man sich auch nicht erklären kann, was Kiew mit diesen Angriffen erreichen will. Prophezeiungen von Podoljak, dem Berater des ukrainischen Präsidialamts,  „dass sich ihre Anzahl [der Angriffe] steigern werde“(2) werfen die Frage auf, was Kiew sonst noch im Schilde führen könnte.

Kiew unter Druck

Trotz aller Waffenlieferungen aus dem Westen und der unvorstellbaren Menschenopfer, die das Land erbracht hat, werden die Zweifel am Sieg der Ukraine nach dem Fall von Artjomowsk immer größer. Die immer wieder angekündigte Offensive lässt weiterhin auf sich warten und die Zweifel wachsen, ob die Ukraine überhaupt noch zu einem solchen Kraftakt in der Lage ist.

Nach den unterschiedlichen Äußerungen ukrainischer Offizieller scheint man sich selbst unter den Vertretern der Regierung über die Gegenoffensive nicht einig zu sein. Wenn diese aber nicht bald kommt und die Erwartungen im Westen wenigstens teilweise erfüllt, dürfte es auch für die Unterstützer in den westlichen Hauptstädten immer schwieriger werden, der eigenen Bevölkerung den Sinn der Kriegsunterstützung für die Ukraine zu erklären.

Kiew weiß, dass es ohne westliche Unterstützung innerhalb kürzester Zeit wird kapitulieren müssen und selbst in ihrer bisherigen Form scheint die westliche Hilfe nicht für einen Sieg über Russland auszureichen. Deshalb erhöht es den Druck auf die NATO, in das Militärbündnis aufgenommen zu werden, um unter westlichem Schutz den weiteren Angriffen Russlands entgegen sehen zu können. Man hofft auf die mit der Mitgliedschaft verbundene Beistandsverpflichtung, von der man erwartet, dass sie Russland abschreckt.

Besonders nach den russischen Raketenangriffen Mitte Mai und der enttäuschenden Wirkung westlicher Raketenabwehr sieht man in der Einrichtung e...

Woke und queere Aktivisten proben den Marsch durch die Institutionen und stellen eine ernsthafte Gefahr für die Wissenschaftsfreiheit dar.

Die massiven Grundrechtseinschränkungen seitens der politisch Verantwortlichen in den „Corona“-Jahren haben, so scheint es, der linksgrün-woken Zeitenwende beim ideologischen Umbau der Gesellschaft in die Hände gespielt. Trifft sie doch auf eine traumatisierte und gespaltene Gesellschaft, die die Außerkraftsetzung der demokratischen Gewaltenteilung mehrheitlich hingenommen hat. Während große Teile der Bevölkerung damit beschäftigt sind, angesichts der Klima- und Energiewende-Politik ökonomisch über die Runden zu kommen, gibt eine kleine, lautstarke Gruppe queerer Protagonisten vor, wie die Mehrheitsgesellschaft im woken Sinne richtig denken und sich verhalten soll. Unterstützt von rotgrünen Regierungskreisen, geneigten Medienleuten und anderen Lobbyisten, kommt der Marsch durch die Institutionen voran: Gendersprech, Political Correctness und Cancel Culture haben längst wirkmächtig in Kitas und Schulen, im Kultur- und Wissenschaftsbetrieb Einzug gehalten.

Ein Kommentar von Michael Dubeck.

Angeblich moralisch überlegene Kulturwächter bestimmen, wer und was auf den Index kommt — neudeutsch: zu canceln ist. Zensur ist wieder hoffähig geworden. „Politisch nicht korrekte“ Bücher, Filme, Videos werden unterschiedslos umgeschrieben oder verbannt; „falsche“ Meinungen geächtet, weil sie Menschen verletzen könnten; unerwünschte Vorträge, „kulturaneignende“ Konzerte abgesagt; Gesetze verschärft. Ganz im totalitären Sinne der „richtigen“ Haltung — „egal wie die Bürger darüber denken“. Ein Vorgeschmack auf das, was im Zuge der „Wehrhaften Demokratie“ noch kommen wird?

Druck durch radikale Transaktivisten — Cancel-Culture-Fall an Leipziger Hochschule weitet sich aus

Wer vermeintlich nicht auf Linie ist, kann sich schnell das Stigma der Transphobie einfangen.

So geschehen am Institut für Philosophie der Universität Leipzig. Dort ist Dr. Javier Y. Álvarez-Vázquez, Privatdozent für Philosophie und Autor, zur Zielscheibe studentischer Transaktivisten geworden: Massive Anfeindungen, persönliche Verunglimpfung, gezieltes Mobbing richten sich gegen ihn. Der Dozent ist einer infamen wie rufschädigenden Verleumdungskampagne ausgesetzt — anonym im Netz und direkt vor Ort. Im Zuge der weiteren Ereignisse hat sich der Fall auf anderer Ebene inzwischen bedrohlich weiterentwickelt – womit Dr. Álvarez-Vázquez nunmehr unter doppelten Druck geraten ist.

Doch der Reihe nach. Zur Erinnerung: Die Geschichte begann im Oktober vergangenen Jahres mit der Sprengung seines Seminars: Eine Gruppe von rund 30 Transaktivisten stürmte den Hörsaal, erzwang den Abbruch der gerade stattfindenden ersten Sitzung des Seminars zum Thema „Historisch-genetische Theorie der Geschlechterbeziehung: Subjekt — Identität — Liebe“. Die Aktivisten widersetzten sich der Aufforderung des Seminarleiters, die widerrechtliche Aktion zu beenden und den Hörsaal zu verlassen. Der Dozent wurde niedergeschrien und unter Androhung physischer Gewalt genötigt, den Kathederbereich zu verlassen. Die Aktivisten schrieben in großen Lettern „Transfeindlichkeit tötet!“ an die Tafel.

Dialogverweigerung, Boykottaufruf, Mobbing — Entmenschlichung der Lehrperson

Eine Protestdeklaration (1) wurde verlesen, in der die Aktivisten gegen das in der Literaturliste aufgeführte Buch „Natur und Gender“ von Christoph Türcke, vormals Professor für Philosophie an der Hochschule für Grafik und Buchkunst Leipzig, mit hartem Tobak aufwarteten: Dessen Thesen und Theorien seien offen „homophob“, „transfeindlich“, somit als „unwissenschaftlich“ abzulehnen. Das Seminar verbreite „queerfeindliche Verschwörungsmythen“. Der Dozent habe bei der Empfehlung des Buches eine „transfeindliche und menschenfeindliche“ Einstellung gezeigt.

Ein Standpunkt von Norbert Häring.

Auf der Weltgesundheitsversammlung in Genf haben die Mitgliedstaaten eine Resolution verabschiedet, die alle Regierungen und die Weltgesundheitsorganisation (WHO) auffordert, die Verhaltenswissenschaften verstärkt und systematischer zu nutzen, um „gesundheitsbezogene Fehlinformationen und Desinformationen“ zu konterkarieren und die Nachfrage nach Impfstoffen sicherzustellen. <1>

In einer Pressemitteilung <2> der WHO heißt es:

„Heute haben die Mitgliedstaaten die Entschließung „Verhaltenswissenschaften für eine bessere Gesundheit“ angenommen und damit einen breiten Konsens darüber offenbart, dass die Theorie, die Methoden und die Ansätze der Verhaltenswissenschaften systematisch in alle Gesundheitsthemen und Funktionen des öffentlichen Gesundheitswesens integriert werden müssen. In der Entschließung werden die Mitgliedstaaten nachdrücklich aufgefordert, die Rolle der Verhaltenswissenschaften bei der Erzielung besserer Gesundheitsergebnisse anzuerkennen, Möglichkeiten für eine verstärkte Nutzung zu ermitteln und Funktionen und Einheiten für die Gewinnung und Umsetzung von Erkenntnissen zur Information über Politiken und Programme einzurichten. Ferner wird der Generaldirektor aufgefordert, die Nutzung der Verhaltenswissenschaften innerhalb der Organisation zu verankern und die Mitgliedstaaten durch die Entwicklung von Leitlinien und die Bereitstellung technischer Hilfe zu unterstützen.“

Ich hatte bereits aus Anlass der Annahme des Entwurfs der Resolution <3> durch das WHO-Direktorium darüber berichtet, was für manipulative Programme und Absichten sich hinter den wolkigen Sprüchen der Resolution verbergen.

WHO-Resolutionsentwurf: Manipulation der Öffentlichkeit soll Pflicht werden

Das Direktorium der WHO hat einen Resolutionsentwurf zur Nutzung der Verhaltenswissenschaften in der Gesundheitspolitik abgesegnet. Er klingt harmlos. Dankenswerterweise macht die Rockefeller-Stiftung deutlich, worum es wirklich geht: um umfassende Manipulation der Öffentlichkeit im Sinne einer Weltbehörde, die sich in Besitz der einzigen wissenschaftlichen Wahrheit wähnt. <4>

Dazu gehört etwa das Mercury-Projekt <5> der Rockefeller-Stiftung und der Gates-Stiftung. Deren Programme umfassen:

* Radiohörspiele in denen die Vorteile von Impfstoffen dargestellt werden und die Entscheidungsfindung dramatisiert wird,

* ein großes gemeinsames Projekt mit Youtube, um experimentell zu ermitteln, „wie man den Menschen am besten helfen kann, zwischen richtigen und falschen Gesundheitsinformationen zu unterscheiden“,

* in Zusammenarbeit mit Facebook und Youtube die Wirksamkeit von Gesundheitsinformationen bewerten, „die von Mitgliedern einer bestimmten Gemeinschaft erstellt wurden“, um zu sehen, ob diese die Impfbereitschaft eher verbessern als Regierungsbotschaften,

* Schulung und Bezahlung von „positiven Social-Media-Influencern – prominente Journalisten und soziale Aktivisten mit relativ großer lokaler Anhängerschaft“, damit diese Desinformation entgegenwirken,

* ein Twitter-Account, der Fehlinformationen zum Thema Gesundheit überwacht und den Empfängern dieser Fehlinformationen Gegennachrichten zukommen lässt, „mit dem Ziel, die Nutzer zu motivieren,

Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Es wird überall eifrig gezündelt, um den zerbrechlichen Noch-Frieden in Europa zu zerstören. Georgien, Berg-Karabach und Transnistrien sind neben dem Balkan buchstäblich ganz heiße Kandidaten für neue Brandherde.

Da gehen wieder Bilder durch die Medien. Derbe serbische Burschen greifen da im Kosovo Ordnungskräfte der internationalen Organisation KFOR wütend an. Es gibt auf beiden Seiten Verletzte <1>. Zum Glück noch keine Toten. Da fragen wir unbedarfte Fernseh-Konsumenten uns doch ganz unwillkürlich: was gibt es denn da wieder für Kloppereien? Können die sich nicht mal endlich vertragen?

Nun ja: die Vorgeschichte dieser Raufereien ist kompliziert und verschachtelt. Das oder der Kosovo ist eine kleine Provinz im Herzen des Balkan. Sie gehörte mal zu der Bundesrepublik Jugoslawien. Die  Bundesrepublik Jugoslawien war dereinst ein Leuchtturm des aufgeklärten Sozialismus. Jugoslawien geriet aber dann in die Verschuldungsfalle westlicher Banken. Um die Schulden abzutragen, mussten erhebliche Einschnitte in der Lebensqualität der Jugoslawen vorgenommen werden. Dann fachten westliche Politiker wie der ehemalige deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher ethnische Konflikte in der vielgestaltigen Bundesrepublik Jugoslawien an. Es kam zu blutigen Kriegen zwischen Serben, Kroaten, Bosniern und Albanern. Slowenien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina traten aus dem Bundesstaat Jugoslawien aus. Dass dieser Zerfall von der westlichen Wertegemeinschaft forciert wurde, leugnet niemand mehr. Mit dem völkerrechtswidrigen Überfall des westlichen Waffenbündnisses NATO auf die Reste der Bundesrepublik Jugoslawien im Jahre 1999 wurde das Ende eben dieser Bundesrepublik besiegelt. Es blieb als Rest der Staat Serbien.

Soweit, so schlecht. Der Austritt aus einer Bundesrepublik kann im besten Falle ein ganz normaler Vorgang sein. Auch der Bundesstaat Texas könnte rein theoretisch aus den Vereinigten Staaten von Amerika ganz einfach austreten. Ganz genau so wie der Freistaat Bayern aus der Bundesrepublik Deutschland austreten könnte. Vollkommen legal. Allerdings wurde der völkerrechtswidrige Überfall der NATO auf Jugoslawien dadurch gekrönt, dass sich die NATO zusätzlich die Provinz Kosovo ganz kackfrech aus dem Teilstaat Serbien herausgeschnitten hat. Auf dem neuen quasi-staatlichen Gebilde Kosovo wurde die zweitgrößte US-Militärbasis in Europa nach Ramstein, Bondsteel, errichtet. Als Rechtfertigung für diesen zu hundert Prozent illegalen Landraub diente wieder einmal ein ethnischer Hintergrund. Denn in Kosovo leben mehrheitlich muslimische Albaner.

Mitte der 1990er Jahre wurde eine Terrormiliz mit Namen UCK von Deutschland aus massiv aufgebaut und aufgebläht. Eine extrem gewalttätige und zudem kriminelle Vereinigung, die den Hass und Terror gegen Serben kultivierte. Die UCK-Kämpfer agierten offen als Kollaborateure der NATO und unterstützten die westlichen Bomber bei der Auswahl ihrer Ziele. Nachdem das Kriegsziel der NATO, nämlich die Zerschlagung der Bundesrepublik Jugoslawien und die Installierung einer US-Militärbasis im Herzen des Balkans erreicht waren, wurde die UCK aufgelöst. Mission accomplished. Nun wurden die UCK-Extremisten in die Polizei und Armee des neuen Quasi-Staates Kosovo aufgenommen. Seitdem müssen die im Kosovo verbliebenen Serben verdammt gut aufpassen.

Im letzten Spätherbst wurden Bürgermeisterwahlen im Kosovo verordnet. Im Norden des Kosovo gibt es noch Gemeinden mit serbischer Bevölkerungsmehrheit. Die dort lebenden Serben boykottierten diese Kommunalwahlen. Die Wahlbeteiligung lag in diesen Regionen folglich bei unerheblich über drei Prozent. Die an der Wahl teilnehmenden albanischen Kandidaten wurden von ihren Landsleuten gewählt, sodass nun Bürgermeister mit der lächerlichen „Legitimation“,

Ein Standpunkt von Peter Haisenko (Betreiber des Portals anderweltonline.com).

Die Art der Berichterstattung zur Präsidentschaftswahl in der Türkei hat mich stark erinnert an den Umgang mit Donald Trump vor seinem Wahlsieg. Glaubte man den Systemmedien, hätte Erdogan die Wahl genauso wenig gewinnen können, wie Trump. Auch bei der letzten Wahl in Ungarn war es nicht anders. Das ist aber nicht die einzige Gemeinsamkeit.

Es gab Zeiten, da war mir Erdogan wenig sympathisch. Im Lauf der Zeit musste ich aber erkennen, dass meine Abneigung auf der allgegenwärtigen negativen Berichterstattung beruhte. Mit dem Putschversuch gegen Erdogan begann ich genauer hinzusehen. Ich erkannte, dass da Kräfte von außerhalb der Türkei am Werk gewesen sein mussten. Die Erfahrung lehrt, dass es sich dabei vor allem um die USA handeln musste. Zu dieser Erkenntnis ist wohl auch Erdogan gelangt und das spiegelt sich wider in seiner Außenpolitik der letzten Jahre. Die kann ich nur als bedacht, neutral und vor allem an den Bedürfnissen der türkischen Bevölkerung orientiert bewerten. Das kann nicht falsch sein, aber man muss Erdogan trotzdem nicht mögen.

Nun ist Erdogan doch wiedergewählt worden mit einer eindeutigen Mehrheit. Der Vorlauf zu dieser Wahl ist abgelaufen nach dem Modell Ungarn. Alle Anti-Erdogan-Parteien hatten sich zusammengeschlossen zu einem Bündnis gegen Erdogan. Dabei war es völlig unwichtig, ob die Programme dieser Parteien überhaupt tragfähige Schnittmengen aufweisen. So wie in Ungarn. Oder in Österreich oder Frankreich. Auch dort hatten sich alle gegen den schlimmen Kandidaten der „Rechten“ verschworen. Da hat es noch funktioniert und man sieht, was daraus geworden ist. Selbstverständlich hat Erdogans Gegenkandidat, dessen Namen man sich nicht merken muss, sofort Wahlbetrug oder zumindest Wahlbehinderung reklamiert. Auch das wurde in den Westmedien aufgegriffen, wenn auch verhalten. Es kann, darf ja nicht sein, dass so jemand eine Wahl gewinnt.

Die Türkei-Wahl wurde nicht in Deutschland entschieden

Wegen der vielen Türken, die in der BRD leben, wurde in den deutschen Medien angeführt, dass die Türken, die nicht unter Erdogan leben, diesem zum Sieg verholfen hätten. Eine deutliche Mehrheit hatte sich pro Erdogan entschieden. Diese Betrachtung zeigt aber nur, wie wenig diese Systemjournalisten von einfachen Rechenaufgaben verstehen. Der Anteil der türkischen Wähler in der BRD beträgt weniger als zwei Prozent am gesamten Wählerpotential. Selbst wenn alle gegen Erdogan gestimmt hätten, hätte Erdogan immer noch die absolute Mehrheit erreicht.

Interessant daran ist aber, dass in den Systemmedien der Vorwurf der Wahlmanipulation nicht in derselben Weise behandelt wurde, wie bei der letzten Wahl in USA. Wie wurde nicht auf Trump eingeschlagen, als er durchaus berechtigte Zweifel an der Durchführung der Wahl angemeldet hatte. Anzumerken ist dazu, dass gerade in der letzten Woche in Arizona ein Prozess angelaufen ist, wegen 140.000 Pro-Biden Stimmzetteln zweifelhafter Herkunft. Davon haben Sie nichts gehört? Natürlich nicht, denn das würde Trumps Vorwürfe zumindest zum Teil bestätigen.

Als die Transatlantiker in Schockzustände fielen

Ich kann mich noch gut an die Fernsehrunden erinnern, die die Wahl von Donald Trump bei der Stimmenauszählung begleiteten. Euphorisch wurde jede Meldung begrüßt, die Hillary Clinton nach vorn brachte. Als dann aber klar wurde, dass Trump diese Wahl gewonnen hatte, war es mir ein Vergnügen zu sehen, wie zum Beispiel die Gesichtsfarbe des Transatlantikers Röttgen zu einem Kalkweiß wechselte. Was wurde nicht schnell an die Wand gemalt! Trump hätte jetzt die Kontrolle über den „Atomknopf“ und ob das die Welt überleben könnte. Es war aber dann so, dass Trump einer der ganz wenigen US-Präsidenten wurde, der keinen neuen Krieg angezettelt hat.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Wenn Medien, vor allem öffentlich-rechtliche, die wir alle zwangsfinanzieren, wichtige Nachrichten unter den Tisch fallen lassen, nur weil die Fakten Regierungsmärchen bloßstellen. Denn nur allzu oft würde die Wahrheit ihre zu Helden erklärten Politiker und Freiheitskämpfer als Folterknechte oder Schreibtischtäter entlarven. Tatsächlich werden die Menschen im neo-liberalen Westen tagtäglich nach Strich und Faden von ihren regierenden Politikern und ihren hörigen Presstituierten betrogen. Das führt natürlich zu mannigfaltigen Fehlentscheidungen, mit unabsehbaren Folgen für Wirtschaft, Finanzen und Sicherheit.

Aber da die Luft für die selbsterklärten Macht-Eliten da oben auf Grund ihrer vielen Fehlleistungen immer dünner wird, sind Lügen inzwischen zum integralen Bestandteil ihres politischen Geschäftsmodells geworden. Das hatte Monsieur Jean-Claude Juncker aus Luxemburg, der Vorgänger von Frau Ursula von der Leyen auf dem Chefsessel des EU-Kommission in Brüssel im Jahr 2011 erfrischend heiter in einem öffentlich ausgestrahlten Interview auf den Punkt gebracht.

In seiner Doppelfunktion als Eurogruppenchef hatte er in diesem Jahr im Zusammenhang mit der Schuldenkrise gesagt:

“Wenn es ernst wird, muss man lügen“(1).

Diesen Ratschlag haben sich seither ganze Heerscharen von Politikern, Beamten, so genannte „Wissenschaftler“ und „Experten“, und vor allem die Medienschaffenden zu Herzen genommen. Weil sie lange damit durchgekommen sind, und auch massive Proteste aus der Bevölkerung keine Rücktritte erreicht haben, fühlen sich die Herrschaften und Herrschaftinnen inzwischen so sicher im Sattel, dass sie nicht einmal mehr den Versuch machen, die Auslassungen und Lügen in ihren Narrativen zu vernebeln oder wenigsten einigermaßen plausibel zu lügen. Sie verkaufen uns tatsächlich tagtäglich für dumm. Das funktioniert natürlich nur so lange, wie die Masse der großen, selbst-erklärten Qualitätsmedien mitmachen und unbequeme Wahrheiten schnell im Gedächtnislos entsorgen, bzw. dafür sorgen, dass sie erst gar nicht veröffentlicht werden.

So werden wahrscheinlich die meisten Zuschauer der täglichen Fernsehnachrichten nicht mitbekommen haben, was Senator Lindsay Graham, einer der einflussreichen Senatoren der Vereinigten Staaten von Amerika, neulich bei seinem Besuch in Kiew gesagt hat. Die nachfolgende kurze Mitschrift einer Episode aus einem Video-Gespräch(2) zwischen dem republikanischen Senator und dem ukrainischen Freiheitshelden Wladimir Selenskij ist ein Musterbeispiel für deren gemeinsamen, ungebrochenen Einsatz für Demokratie, Humanität und Menschenwürde.

Selenskij: "Vielen Dank, dass Sie gekommen sind. Ich danke Ihnen vielmals. Danke den Vereinigten Staaten, dem Volk der Vereinigten Staaten für die große Unterstützung. Dank an Präsident Biden für die parteiübergreifende Unterstützung. Dank auch an den Kongress. Wir danken Ihnen wirklich sehr. Ja es ist sehr wichtig. Frei sein oder sterben.

Graham: "Freiheit oder Tod."

Selelnskij: "Jetzt sind wir frei."

Graham: "Ja."

Selenskij: "Und wir werden es sein."

Graham: "Und die Russen sterben – da ist das Beste wofür wir je Geld ausgegeben haben."

Das Gespräch zwischen US-Senator Graham, der über Jahrzehnte hart daran gearbeitet hat, sich weltweit einen Namen als Russen-Hasser zu machen und der schon 2022 zur Ermordung des russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgerufen hatte, hat dieses Gespräch anlässlich seines Besuches beim ukrainischen Präsidenten in Kiew am 26. Mai geführt. Der geneigte Leser wird erkennen,

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Es zeichnet sich immer mehr ab, dass Russland auf Grund seiner erfolgreichen Anti-Terror-Einsätze in Syrien, in der Zentralafrikanischen Republik (CAR) und zuletzt auch zunehmend in Mali die lange Machtprojektion westlicher neokolonialer Länder in Afrika beenden könnte. Der Grund liegt in den westlich geprägten Jahrzehnten erfolgloser militärischer Einsätze gegen den Terror in Afrika, mit denen der Westen eigentlich weniger den Terrorismus bekämpfte, als vielmehr seine Bedeutung als militärische Kraft projizierte. Nun kommt da eine private Söldnerorganisation und kommen russische Waffen und innerhalb weniger Jahre wird erledigt, was jahrzehntelang vor sich hin terrorisierte. Während so Russland die Rolle des militärischen Unterstützers in Afrika übernimmt, kommt China die Rolle des wirtschaftlichen Entwicklers auf Basis des chinesischen Erfolgsmodells zu. Infrastruktur und Industrialisierung werden nun durch China vorangetrieben, was über Jahrzehnte von den ehemaligen Kolonialländern versprochen, aber nie realisiert wurde, weil man nur an der Extraktion von billigen Rohstoffen und Arbeitskräften interessiert war. Aber dieser PodCast soll auch andere Aspekte der neuen Rolle Russlands in der zukünftigen Weltpolitik beleuchten, welche einem deutschen Medienkonsumenten sonst kaum so von den Qualitätsmedien vermittelt wird.

Zunächst noch einmal kurz eine Erklärung zu der entstehenden neuen Weltordnung. Sie wird aus drei Blöcken bestehen. Hier die Unterstützer eines schwindenden Hegemons, den USA, welche sich teilweise wie Opferanoden verhalten, um das schwankende Imperium zu halten. Dann steht dem eine multipolare Weltordnung gegenüber, die geprägt ist von win-win-Beziehungen selbständiger, souveräner Staaten. Was multipolar bedeutet, habe ich schon oft genug erklärt. Als dritte Gruppe wird sich noch eine gewisse Zeit die Gruppe der blockfreien Staaten halten. Diese ist nicht zu vergleichen mit dem früheren Verbund blockfreier Staaten, sondern besteht aus solchen Ländern, welche nun versuchen, zu beiden Blöcken gute Beziehungen zu unterhalten.

Allerdings tut das Imperium alles, um den letzten der drei Blöcke in den Verbund des Multipolarismus zu treiben, zuletzt durch die Androhung von Sekundärsanktionen, sollten sie weiter nicht gehorsam Sanktionen gegen Russland verhängen.

Russland in Afrika

Zweifelsohne sind für die Entwicklung dieser Dreiteilung Russland und China, zunehmend auch der Iran, die treibenden Kräfte. Zurück zur Rolle Russlands in Afrika kommend, hat der russlandfreundliche Analyst Andrew Korybko eine interessante Bestandsaufnahme(1) veröffentlicht.

Er berichtet, dass Somalias oberste Priorität die vollständige Wiederherstellung seiner Souveränität sei, die das Land durch den Sieg über Al Shabaab erreichen will. Dadurch würde der Abzug der internationalen Streitkräfte gewährleistet, die derzeit unter dem Vorwand der Bekämpfung von Al Shabaab im Land stationiert seien, und schließlich die Lösung der Somaliland-Frage. Alles, was dazu beitragen könne, wie z. B. russische Waffen und die mögliche Ausbildung durch Wagner, würde begrüßt werden.

Dann führt er aus, dass der russische Außenminister Sergej Lawrow in Somalia den Medien gegenüber bekräftigt habe, den Bedarf der somalischen nationalen Armee mit Ausrüstung, die sie zum Kampf gegen den Terrorismus benötigen, zu befriedigen. Diese Bemerkung, so Korybko, sei viel wichtiger, als es auf den ersten Blick scheinen mag.

Zunächst einmal sei die Lieferung von militärischer Ausrüstung in der Regel auch mit Ausbildungsprogrammen verbunden, was auf eine Vertiefung der militärischen Beziehungen hindeute. Sollte es dazu kommen, bestehe eine glaubwürdige Chance, dass mehr als nur russische Streitkräfte involviert sind, denn Wagner habe sich in Afrika bereits einen beeindruckenden Ruf für seine Dienste im Bereich der Sicherheitserschaffung erworben,

Eine kritische Analyse

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Am 17. Mai 2023 wurde in den USA der spektakuläre Friedensaufruf "The U.S. Should Be a Force for Peace in the World" (Die USA sollten eine Kraft für den Frieden in der Welt sein) veröffentlicht.

Diese Anzeige gibt die Meinung der Unterzeichner wieder. Bezahlt wurde die Anzeige von "Eisenhower Media Network", einem Projekt von "People Power Initiatives". Unterzeichnet wurde der Aufruf von Jack Matlock, Botschafter in der U.S.S.R. 1987-91; Jeffrey Sachs, Professor an der Columbia Universität, Winslow Wheeler, 40 Jahre lang Sicherheitsberater für beide politischen Parteien im US-Senat u.a. mehr. Eingangs wurde darauf hingewiesen, dass der Krieg zwischen Russland und der Ukraine eine Katastrophe ohnegleichen ist:

„Hunderttausende wurden getötet oder verwundet. Millionen von Menschen wurden vertrieben. Die ökologische und wirtschaftliche Zerstörung ist unabsehbar. Künftige Verwüstungen könnten exponentiell größer sein, da die Atommächte immer näher an einen offenen Krieg heranrücken. Wir beklagen die Gewalt, die Kriegsverbrechen, die wahllosen Raketenangriffe, den Terrorismus und andere Gräueltaten, die Teil dieses Krieges sind. Die Lösung für diese schockierende Gewalt ist nicht mehr Waffen oder mehr Krieg mit der Garantie von noch mehr Tod und Zerstörung.“(1)

Die Unterzeichner fordern als Amerikaner und nationale Sicherheitsexperten Präsident Biden und den Kongress auf, „ihre volle Macht zu nutzen, um den Russland-Ukraine-Krieg auf diplomatischem Wege rasch zu beenden, insbesondere angesichts der großen Gefahren einer militärischen Eskalation, die außer Kontrolle geraten könnte.“(2)

Untermauert wird diese Forderung mit einer Feststellung des ehemaligen US-Präsidenten John F. Kennedy, der schon vor 60 Jahren darauf hingewiesen hat, dass die Atommächte bei der Verteidigung ihrer eigenen lebenswichtigen Interessen Konfrontationen vermeiden müssen, die den Gegner vor die Wahl stellen, entweder einen demütigenden Rückzug anzutreten oder einen Atomkrieg zu führen.

„Ein solcher Kurs im Atomzeitalter wäre nur ein Beweis für den Bankrott unserer Politik - oder für einen kollektiven Todeswunsch für die Welt."(3)

Als unmittelbare Ursache für diesen katastrophalen Krieg in der Ukraine wird die russische Invasion ausgemacht, wobei die Pläne und Maßnahmen zur Ausweitung der NATO bis an die Grenzen Russlands die russischen Ängste schürten. Es wird weiter eingestanden, dass ein Versagen der Diplomatie zum Krieg geführt hat. Verständnis wird für Russlands derzeitige geopolitische Ängste gezeigt, die geprägt seien „von der Erinnerung an die Invasion durch Karl XII, Napoleon, den Kaiser und Hitler. US-Truppen gehörten zu den alliierten Invasionstruppen, die im russischen Bürgerkrieg nach dem Ersten Weltkrieg erfolglos gegen die siegreiche Seite intervenierten.“(4)

Nun soll die Diplomatie den russisch-ukrainischen Krieg beenden, bevor er die Ukraine zerstört und die ganze Menschheit gefährdet.

„Es ist normal, dass Sieger die Geschichte in den Mülleimer werfen und Opfer sie ernst nehmen“ (Noam Chomsky)

Auch in diesem Aufruf wird an einem Narrativ festgehalten, dass seit dem 1. Weltkrieg gepflegt wird, wenn die Invasionen aus dem Westen durch "Karl XII, Napoleon, den Kaiser und Hitler" in Erinnerung gerufen werden. Der Schwedenkönig Karl XII. scheiterte 1709 im Großen Nordischen Krieg bei dem Versuch, Moskau zu erobern und Russland den Frieden zu diktieren. 1812 scheiterte der französische Kaiser Napoleon bei der Eroberung Russland und musste einen demütigen Rückzug antreten. Das Gleiche galt für Hitler nach 1941. Aber Kaiser Wilhelm II.?

Auch der US-Neokonservative Robert Kagan in seinem Foreign-Affairs-Artikel „Eine freie Welt – wenn man sie behalten kann“(5) vom Januar 2023 schlägt in diese Kerbe. Zweifelsfrei steht fest,

Ein Standpunkt von Thomas Röper.

Viele Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben vorher für NGOs von Soros gearbeitet und urteilen nun über Fälle dieser NGOs. Der Skandal ist nicht neu, aber gehandelt wird nicht.

Ich habe schon 2020 <1> über eine Studie des European Center for Law and Justice berichtet, die aufgezeigt hat, dass fast ein Viertel der Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte enge Verbindungen zu NGOs von Soros haben und trotzdem über Fälle entscheiden, in die Soros-NGOs verwickelt sind. Ich habe die Angaben der Studie damals überprüft, was kein großes Problem war, denn in der Studie wurden all die Richter namentlich genannt.

Da es Richter aus allen europäischen Ländern sind, habe ich nicht in allen Fälle ihre Biografien in einer für mich verständlichen Sprache gefunden. Aber bei den Richtern, zu denen ich Biografien in Sprachen gefunden habe, die ich verstehen konnte, haben sich die erhobenen Vorwürfe und die Verbindungen der Richter zu den Soros-Stiftungen bestätigt. Ich habe in der Studie keinen Fehler gefunden.

Die Studie hat auf 25 Seiten im Detail aufgelistet, welche Richter mit Soros verbunden waren. Einige waren Gründungsmitglieder seiner Organisationen in verschiedenen Ländern. Die Verbindungen sind also durchaus sehr eng und wurden in der Studie detailliert aufgezeigt.

Nun hat das European Center for Law and Justice eine neue Studie <2> zu dem gleichen Thema veröffentlicht, in der festgestellt wird, dass sich an diesen Zuständen nichts geändert hat. Ich habe die Presseerklärung <3> zur Veröffentlichung der Studie übersetzt und mache nach der Übersetzung noch einige Anmerkungen.

Beginn der Übersetzung:

Die Unparteilichkeit des EGMR: Vorstellung des Berichts

Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gibt es nach wie vor Interessenkonflikte. Darüber hinaus gibt es weitere Mängel.

Das geht aus dem neuen Bericht hervor, den das ECLJ heute veröffentlicht hat: „Die Unparteilichkeit des EGMR, Bedenken und Empfehlungen“. Dieser neue Bericht ist eine Fortsetzung und Vertiefung der im Jahr 2020 durchgeführten Analyse von Interessenkonflikten beim EGMR.

Damals deckte das ECLJ das Vorhandensein eines strukturellen Problems von Interessenkonflikten innerhalb dieses Gerichtshofs auf. Es zeigte sich, dass 18 Richter zwischen 2009 und 2019 88 Mal über Fälle entschieden haben, die von sieben NGOs, deren Leiter oder Mitarbeiter sie vorher gewesen waren, eingebracht oder unterstützt wurden. Unter diesen NGOs sticht die Open Society hervor, da die meisten der beteiligten Richter mit ihr verbunden sind und sie die anderen sechs NGOs finanziert.

Als Reaktion auf diesen Bericht 2020, der als zutreffend und fundiert anerkannt wurde, verpflichteten sich der EGMR und der Europarat, bestimmte Aspekte des Systems zu korrigieren und schlugen Maßnahmen vor, um die Auswahl, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richter des Gerichtshofs sowie die Transparenz der Arbeit der NGOs zu verbessern. Das ECLJ begrüßt diese Initiativen.

Unser neuer Bericht stellt jedoch fest, dass die Fälle von Interessenkonflikten zwischen Richtern und NGOs fortbestehen und sogar zugenommen haben. Allein in den letzten drei Jahren, von 2020 bis 2022, hat das ECLJ 54 Fälle von Interessenkonflikten festgestellt, von denen 18 Urteile der Großen Kammer betrafen, der wichtigsten Entscheidungsinstanz des EGMR.

Ein Kommentar von Peter Haisenko (Betreiber des Portals anderweltonline.com).

Streng formalistisch betrachtet gibt es seit 80 Jahren keinen Krieg mehr. Zu einem „richtigen“ Krieg gehört eine Kriegserklärung und seit dem 11. Dezember 1941 gab es keine mehr gegen Staaten. Dementsprechend kann es auch keine Friedensverträge geben, nur die Beendigung von Überfällen.

So ganz stimmt es nicht, dass es keine Kriegserklärungen mehr gab, aber es waren keine „klassischen“. 1948, noch am Tag der Gründung des Staates Israel, erklärten alle Nachbarn Israels Israel den Krieg und es begann ein einjähriger Krieg. Allerdings war es auch da so, dass diese Kriegserklärung gegenüber einem Staat erfolgte, der von ebendiesen Nachbarn nicht als solcher anerkannt wurde. So war und ist es bis heute nicht möglich, dieser Kriegserklärung einen Friedensvertrag folgen zu lassen. Wie kann man Frieden schließen mit einem Staat, den man nicht anerkennt? In diesem Sinn sind im Fall Israels Parallelen zu erkennen zu dem, was sich jetzt auf dem Gebiet der ehemaligen Ukraine abspielt.

Die zweite Kriegserklärung erfolgte 2001, nachdem das World Trade Center in New York gesprengt worden ist. Aber auch dieser Kriegserklärung fehlten jegliche Kriterien, die eine „richtige“ Kriegserklärung benötigt. Die USA erklärten den „Krieg gegen den Terror“ und so eigentlich gegenüber der ganzen Welt, sobald sich jemand gegenüber den USA nicht beugen will. „Der Terror“ ist aber kein Staat, dem man den Krieg erklären könnte. In diesem Sinn sollte man aufmerksam werden, wenn die USA darüber „nachdenken“, Russland oder einen anderen Staat zum „Terror-Staat“ zu erklären. Und auch da gilt: Wie kann man diesen Krieg gegen den Terror beenden? Kann man mit dem „Terror“ einen Friedensvertrag abschließen? Auch dieser „Krieg“ ist angelegt für die „Ewigkeit“.

Eine Kriegserklärung ist die letzte Warnung

Als vor einem Waffengang noch obligatorisch eine Kriegserklärung stehen musste, war diese sinnvoll. Es war die letzte Warnung, dass man von jetzt an seine Interessen mit Gewalt durchsetzen will. So konnte der „Feind“ immer noch klein beigeben, um den Krieg zu verhindern. Jedenfalls theoretisch. Oder es lief anders herum, dass ein Staat bereits gegenüber einem anderen kriegerische Handlungen begangen hatte und der angegriffene dann dem Angreifer den Krieg erklärte, um seiner Reaktion einen rechtlichen Rahmen zu geben. Das wiederum erlaubte dann, im Rahmen der Abwehr auch auf feindliches Gebiet vorzudringen. Damit bin ich mitten in den Vorgängen, die jetzt auf dem Gebiet der ehemaligen Ukraine zu beobachten sind. Auch dort gibt es – noch – keine Kriegserklärung. Tatsächlich gibt es im Machtbereich Kiews keinen Krieg, sondern nur vereinzelten Beschuss und der darf als Vergeltungsaktionen gewertet werden. <1>

In diesen Ausführungen zu obigem Artikel habe ich noch geschrieben, dass ich mir nicht sicher bin, inwieweit Vergeltungsaktionen zulässig sein können. Mittlerweile habe ich darüber weiter nachgedacht und bin auf Israel gestoßen. Die israelische Regierung erlaubt sich seit Jahrzehnten massive Vergeltungsaktionen, unverhältnismäßige, gegenüber Palästinensern. Zumindest im Wertewesten gibt es dagegen keinerlei Einwände und so gehe ich davon aus, dass Vergeltungsaktionen im Wertekanon des Westens als zulässig klassifiziert werden. Das muss dann auch auf Russland und die Ukraine zutreffen. Begrenzte Vergeltungsaktionen sind also offensichtlich zulässig, auch ohne eine Kriegserklärung. Vor allem dann, wenn sie so durchgeführt werden, dass Zivilisten nach Möglichkeit geschont werden. Das trifft zu auf die Schläge des russischen Militärs auf kriegsrelevante Einrichtungen im Kiewer Machtbereich.