Ein Standpunkt von Felix Feistel. 

Bei vielen Menschen sorgten die Aktionen der selbsternannten Letzten Generation und des aus Großbritannien stammenden Pendants Just Stop Oil in den vergangenen Monaten für Unmut. Immer wieder blockierten sie Straßen, indem sie sich daran festklebten, oder sie beschmutzten in Museen weltberühmte Kunstwerke mit Farbe oder Tomatensoße. In Italien verschmutzten sie unlängst das Wasser des Trevibrunnens mit schwarzer Farbe.(1) Sie gebärden sich damit rücksichtslos gegenüber den reichen Kulturschätzen Europas, und gegenüber den normalen Menschen, die lediglich auf dem Weg zur Arbeit im Stau stehen. Mehr noch, sie bürden Autofahrern die Schuld an dem auf, was sie als Klimakrise bezeichnen, und damit auch die Verantwortung, diese zu stoppen. Damit wenden sie sich an den vollkommen falschen Adressaten, tragen auf diese Weise nur zu einer tieferen Spaltung der Gesellschaft bei und lenken von Herrschaftsverhältnissen ab.

Viele haben die Mitglieder dieser Organisationen pathologisiert. Sie wurden als irre und gefährlich bezeichnet, als radikalisierte Ideologen, die auf dem Weg in den Terrorismus seien, und sie wurden als Klimakleber verschlagwortet, entmenschlicht und abgewertet. Angesichts der vollkommen Sinnlosigkeit ihrer Aktionen, der falschen Adressaten und der dennoch totalen Überzeugung, die mitunter an religiösen Eifer grenzt, ist das nachvollziehbar.

Umso mehr wird es Kritiker, oder gar Gegner dieser aktivistischen Bewegungen erfreut haben zu hören, dass bei einigen Mitgliedern Hausdurchsuchungen durchgeführt wurden, weil ernsthaft in Erwägung gezogen wird, dass es sich dabei um eine kriminelle Vereinigung handelt. Manche sprechen sogar von einer terroristischen Vereinigung, was zumindest die Ansicht so manchen von ihr geplagten widerspiegelt. So wurden den Aktivisten die Zugänge zu all ihren Informationskanälen abgeschnitten, einige der Gesichter der Bewegung zuhause aufgesucht und Gelder in Millionenhöhe beschlagnahmt. Hohn, Spott und vielleicht auch Schadenfreude mögen in dem ein oder anderen aufgestiegen sein, der diese Organisation verachtet. Diese Reaktionen und Gefühle sind zwar nachvollziehbar, sie sind aber ganz und gar unangebracht, und zwar aus mindestens zwei Gründen.

Erstens erinnert das Vorgehen staatlicher Institutionen sehr an das Vorgehen gegen diejenigen, die allgemein unter dem Begriff Querdenker subsumiert werden. Hausdurchsuchungen, Anklagen aufgrund fingierter oder erfundener Straftaten, Pathologisierung, die Einordnung als Verbrecher oder Terroristen, all das kennen wir aus der Bekämpfung einer Opposition, die sich gegen diktatorische Maßnahmen zur Wehr gesetzt, die das offizielle Narrativ in Frage gestellt und vor den Folgen der Maßnahmen sowie der als Impfung verkauften Genspritze gewarnt hat, und das zu Recht, wie nun auch in offiziellen Medien erstaunt herausfinden müssen. Ein aktuellerer Fall ist die Anklage gegenüber Professor Bhakdi, dem man aufgrund haltloser und abenteuerlicher Vorwürfe Volksverhetzung zur Last legen will, und der in erster Instanz freigesprochen wurde, den die Staatsanwaltschaft aber mit nur noch als religiös zu bezeichnendem Eifer weiter verfolgen will.

Vielen, die gegen die Letzte Generation und Pendants wettern, sind diese Ereignisse bekannt, sei es aus eigener Betroffenheit, oder aus unmittelbarem Erleben. Doch gerade aus den Kreisen der Coronaopposition ist die Kritik an der Letzten Generation weit verbreitet. Es scheint, dass nun, da sich die staatliche Gewalt einmal gegen andere wendet, diese auf einmal gerechtfertigt, sie plötzlich als legitim und angemessen betrachtet wird. Dieses Sichtweise ist jedoch fatal. Denn was das Regime mit diesem Vorgehen eigentlich suggeriert ist, dass von nun an jede Opposition unter beliebigen,

In einem offenen Brief fordert Jens Fischer Rodrian seinen Kollegen Herbert Grönemeyer zum Dialog über seine Haltung in der Coronakrise auf.

Ein Kommentar von Jens Fischer Rodrian.

„Kämpfen für ein Land, wo jeder noch reden kann. Herausschreien, was ihm weh tut. Wer ewig schluckt, stirbt von innen.“ So Herbert Grönemeyer in seinem Lied „Jetzt oder nie“. Als es aber darauf angekommen wäre, in den dunklen Jahren 2020 bis 2022, hat Grönemeyer da im Sinne seines hellsichtigen Liedes gehandelt? Jens Fischer Rodrian, ebenfalls Musiker, findet, dass Irrtümer der Coronazeit eingestanden und aufgearbeitet werden müssten. Ein Superstar könne da mit gutem Beispiel vorangehen. Herbert fiele damit kein Zacken aus der Krone, denn „Der Mensch heißt Mensch, weil er irrt und weil er kämpft“. Die Rede, die Jens Fischer Rodrian auf der Kundgebung vor der Berliner Arena am 23. Mai 2023 nicht halten konnte, schrieb er zu einem Offenen Brief an den Künstler um.

Sehr geehrter Herr Grönemeyer,

mein Name ist Jens Fischer Rodrian, ich bin Musiker und Lyriker. Ich lebe in Berlin. Vor Jahren hatten wir gemeinsam die UNTEILBAR-Demo in Berlin bespielt, Sie als Headliner an diesem Abend, ich als Schlagzeuger von Konstantin Wecker.

Ich war am 21. Mai 2023 eingeladen, auf einer Kundgebung vor der Mercedes-Benz Arena zu spielen, um auf ein paar Dinge aufmerksam zu machen, die mir und anderen Weggefährten am Herzen liegen. Leider kam es nicht zu der Kundgebung. Daher wähle ich jetzt den Weg eines Offenen Briefes.

Einige Künstler sind in den letzten drei Jahren einen anderen Weg gegangen als Sie und einige Ihrer Kollegen. Sie haben sich mit den Maßnahmen aus unterschiedlichsten Gründen nicht einverstanden erklärt. Viele von ihnen wurden daraufhin gecancelt und haben ihre Engagements oder Spielorte verloren. Dass die Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Maßnahmen berechtigt waren, weiß man heute. Daher möchte ich Sie bei allem Respekt darauf aufmerksam machen, dass für uns eine Aufarbeitung der Coronazeit unabdingbar ist. Das Geschehene totzuschweigen kann keine Option sein, wenn wir die Spaltung der Gesellschaft überwinden wollen.

Sie haben gegenüber der dpa gesagt, dass Pandemie und Impfung von einigen genutzt würden, um ihrem Unmut freien Lauf zu lassen. Dies sei „tragisch und fatal“. Gespalten sei die Gesellschaft jedoch nicht. Im Gegenteil: Die Mehrheit zeige sich erwachsen, halte zusammen und finde die Einschränkungen richtig (ntv 23. Dezember 2021).

Dass die massiven Maßnahmen fatale Fehler waren, ist bekannt. Es wurde anhand vieler Studien bestätigt, dass Schulschließungen, Lockdowns und Masken, vor allem im Freien, — das hat selbst Karl Lauterbach zugeben müssen — völlig nutzlos waren. Überfüllte Kinder-Psychiatrien sind nur einer von vielen Kollateralschäden, den man hätte verhindern können. Dass die Impfung offensichtlich nicht wirkt und Sie Ihre Jubiläumskonzerte „20 Jahre Mensch“ aufgrund einer Corona-Erkrankung absagen mussten, ist sehr bedauerlich. Dass die Impfung auch vor Weitergabe des Virus nicht schützt, weiß man ebenfalls, was wiederum jede 2G-Regelung obsolet macht. All das wurde aber fälschlicherweise von der Pharmaindustrie, den meisten Politikern, dem Großteil der Medien und unzähligen Impfkampagnen propagiert.

Herr Grönemeyer, ich denke, man sollte Fehleinschätzungen eingestehen und korrigieren. Ich appelliere an Ihr Herz, Ihren Verstand und an Ihr Gespür für Fairness. Ich appelliere an den MENSCH Grönemeyer. Bauen Sie Brücken, gehen Sie in den Dialog. Eine Entschuldigung bei den Ungeimpften ist überfällig. Einige davon sind oder waren Ihre Fans, Der Ex-Kolumnist vom Stern Hans-Ulrich Jörges hat es vorgemacht. Schließen sie sich an.

Viele Menschen haben sich aufgrund des immensen gesellschaftlichen Drucks impfen lassen. Einigen davon geht es heute nicht gut.

Ein Standpunkt von Christian Kreiß.

Kommt nun der Untergang des Abendlandes?

Der vorliegende Aufsatz gibt die Kernthese eines Buches mit dem gleichen Titel wieder, das im Herbst 2023 erscheinen soll.

Die Kernthese

Die Zeiten ständigen realen Wirtschaftswachstums in der westlichen Welt sind vorbei. Wir stehen an einer säkularen Wende. Trotz immer weiterer Erfindungen und technischen Fortschritts, trotz ständig weiter steigender Arbeitsproduktivität wird es zukünftig vermutlich kaum weiteres reales, wohlfahrtssteigerndes Wirtschaftswachstum für den Großteil der Bevölkerung geben. Oder wir werden sogar eine Schrumpfung unseres realen Wohlstandes für den größten Teil der Menschen der westlichen Welt und vieler anderer Länder erleben.

Vor gut 100 Jahren prognostizierte Oswald Spengler in seinem Buch „Der Untergang des Abendlandes“ (1) das unmittelbar bevorstehende kulturelle Ende der westlichen Welt. Sie sei in die letzte Phase des Verfalls eingetreten. Folgt man seiner Logik, müssten bis zum Jahr 2200 im Abendland barbarische Zustände eintreten. Möglicherweise ist Oswald Spenglers Prognose heute aktueller denn je. Das Abendland befindet sich derzeit in einem rasch fortschreitenden Prozess der Bürokratisierung, Verknöcherung und Überwachung und kämpft mit ständig steigenden Zivilisationskrankheiten. Langsam, aber sicher wird die Wirtschaft immer schwerer mit Ballast beladen, so dass ihr irgendwann die Luft ausgeht. Die Phase des Aufstiegs dürfte vorbei sein. Mit etwas Glück können wir das erreichte Niveau vielleicht noch ein paar Jahrzehnte halten.

Beispiele

Dass viele Länder in oder vor eine Phase realer Wohlfahrtsstagnation oder gar -schrumpfung stehen sollen, klingt auf den ersten Blick vielleicht sehr unplausibel. Daher ein paar empirische Belege anhand von Ländern, in denen die prophezeite Entwicklung bereits seit einigen Jahren weitgehend eingetreten ist:

Gemessen am offiziell ausgewiesenen kaufkraftbereinigten Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf gab es in Großbritannien, Südafrika, Mexiko und Japan in den letzten 14 Jahren praktisch kein Pro-Kopf-Wirtschaftswachstum mehr. Brasilien stagniert seit 10 Jahren und die Menschen in Italien sind heute laut Regierungsangaben ärmer als vor 20 Jahren. (2)

In Deutschland ist das kaufkraftbereinigte BIP pro Kopf von 2007 bis 2021 offiziell um insgesamt 11,6 Prozent gestiegen (3). Das klingt eigentlich nicht schlecht. Allerdings kommt eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung von 2016 für einen etwas weiter zurückliegenden Zeitraum zu ganz anderen Ergebnissen. Die gewerkschaftsnahen Wissenschaftler stellten dem BIP einen eigenen Wohlfahrtsindikator gegenüber, den Nationalen Wohlfahrtsindex (NWI). Dieser ergänzt das BIP unter anderem um Verteilungskomponenten, ehrenamtliche Beschäftigung und es werden Tätigkeiten zur Schadensminderung wie Kosten durch Kriminalität, Umweltbelastung, Lärmbelästigung usw. abgezogen. (4)

Von 1991 bis 2014 stieg demnach das reale BIP in Deutschland um insgesamt 34,3 Prozent. Der Wohlfahrtsindex NWI erhöhte sich im gleichen Zeitraum jedoch lediglich um 4,4 Prozent. Das ist ein dramatischer Unterschied. Demnach stieg die reale Wohlfahrt für den Großteil der Menschen in Deutschland in diesen 25 Jahren so gut wie gar nicht, obwohl ein realer BIP-Zuwachs um ein Drittel ausgewiesen wurde. Das ist ein beeindruckendes Ergebnis, das einige Fragen aufwirft.

Vermutlich dürfte die von der Hans-Böckler-Stiftung entwickelte Wohlfahrtsmessung für Deutschland zwischen 2007 und 2021 statt eines Wirtschaftswachstums von 11,6 Prozent eine reale Schrumpfung ausweisen. Die 2016 von der Gewerkschafts-Stiftung veröffentlichten Ergebnisse unterstreichen die oben gemachte Auss...

Ein Kommentar von Rüdiger Rauls.

Die Inflation hält sich hartnäckig. Die Allzweckwaffe Zinserhöhung scheint nicht die gewünschte Wirkung zu zeigen. Nun hat man die Kerninflation als Verursacher entdeckt. Welchen Nutzen hat das für die Verbraucher oder zumindest für die Erkenntnis?

Wiederentdeckung der Kerninflation

Der Begriff ist nicht neu. Er stammt aus den 1970er Jahren. Nun hat vermutlich irgendein Wirtschaftswissenschaftler die Kerninflation aus den Archiven ausgegraben und sie wieder ins Gespräch gebracht. Jedenfalls wurde der Begriff von der Fachwelt dankbar aufgenommen und seit Monaten wird sie als die neue Erkenntnis für den Umgang mit Zinsen und Inflation herumgereicht.

Aber Inhalt und Sinn können dem Publikum nicht vermittelt werden. Die einzige Erläuterung ist, dass es sich dabei um die Inflation langlebiger Güter handelt ohne die stark schwankenden Preise für Energie und Lebensmittel. Letztere aber sind gerade jene Güter, deren Aufschläge den Menschen in den letzten Monaten das Leben schwer gemacht haben. Was bringt es, diese auszuklammern?

Unübersehbar ist, dass die Werte der Kerninflation wesentlich niedriger sind als die des Verbraucherpreisindexes, der die allgemeinen Preissteigerungen gegenüber dem Vorjahresmonat abbildet. Während sich die Kerninflation in den Monaten von Januar bis April 2023 um die 5,7 Prozent (1) bewegte, lagen der offizielle Wert für den Verbraucherindex bei fast 9 Prozent (2). Je nach Berechnungsgrundlagen werden auch noch höhere Werte genannt.

Die Preise für Lebensmittel jedoch stiegen weit deutlicher, im März 2023 um satte 22,3% gegenüber dem Vorjahresmonat. Damit hat sich ihr Preisauftrieb sogar gegenüber den Vormonaten (Februar 2023, +21,8 %, Januar 2023: +20,2 %) noch weiter verstärkt und liegt mittlerweile dreimal so hoch wie die Gesamtteuerung. Diese Zahlen sind beunruhigend. Deshalb stellt sich natürlich die Frage, ob es sich bei der Betonung der Kerninflation um eine Beruhigungspille handelt oder ob sie tatsächlich Bedeutung hat für die Bekämpfung dieser Preisentwicklung.

Hirnakrobatik

Jedenfalls scheint EZB-Chefin Christine Lagarde der Kerninflation eine hohe Bedeutung beizumessen. Denn nach der EZB-Ratssitzung vom März dieses Jahres erklärte sie, dass man über weitere Zinserhöhungen datenabhängig entscheiden werde. Damit waren sowohl die Inflationsprognosen gemeint, was nachvollziehbar ist, aber auch „die Entwicklung der Kerninflation“ (3). Aber kaum jemand konnte mit dem Begriff etwas anfangen, außer dass damit der Preisanstieg langlebiger Güter gemeint ist.

Dennoch war das unbekannte Wesen Kerninflation in der Folge häufiger Erklärungsansatz für das bescheidene Ergebnis der kräftigen Zinsanhebungen. Es dauerte dann immerhin bis zum 13. Mai dieses Jahres, bis das Thema von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die unter den Mainstream-Medien neben dem Handelsblatt über die höchste Kompetenz in Wirtschaftsfragen verfügt, einer genaueren Untersuchung unterzogen wurde. Die Fragestellung ist, ist Kerninflation bedeutend oder nur eine „unscheinbare Messgröße der Statistiknerds“ (4).

Der Eindruck der Unscheinbarkeit konnte in dem Beitrag nicht ausgeräumt werden, geschweige denn dass die von  der FAZ befragten Expertinnen der EZB die Bedeutung dieser Messgröße überhaupt darlegen konnten. Weder Lagarde noch Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel oder Annette Frühling als erklärte Preisexpertin der Deutschen Bundesbank konnten Licht ins Halbdunkel der wirtschaftswissenschaftlichen Begriffswelt bringen.

Wenn auch die Gesamtinflation sich abgeschwächt habe, so sei der „zugrundeliegende Preisdruck“(4) aber immer no...

Ein Standpunkt von Rüdiger Lenz.

Das Gewaltmonopol des Staates bezeichnet in der Allgemeinen Staatslehre die ausschließlich staatlichen Organen vorbehaltene Legitimation, physische Gewalt auszuüben oder zu legitimieren (Unmittelbarer Zwang). Das staatliche Gewaltmonopol gilt in Deutschland als „Staatsgewalt“ nach Art. 20 GG für das Funktionieren des Rechtsstaates (1 und 2).

Die Fakemaske

Neulich war ich im Amtsgericht, um dort als Besucher einen Prozess zu beobachten, den ich seit seinem Entstehen begleite. Was war geschehen?

Eine 17-jährige Jugendliche, die an einem Demo-Spaziergang im Februar 2022 durch ihre Stadt spazierte, wurde von der Polizei aufgefordert, den Ort zu verlassen, da sie keine ordnungsgemäße Maske trage. Die Maske war eine ordentliche, zertifizierte und in Europa und Deutschland zugelassen FFP2-Maske. Der Polizist, der dann nachprüfte, ob die Maske eine Fakemaske oder eine ordentliche Gesichtsmaske sei, kam zu der Jugendlichen nach Prüfung zurück und verwies sie des Platzes, da, wie er feststellte, ihre Gesichtsmaske kein ordentlicher Mund-Nasen-Schutz sei. Die Jugendliche ließ sich das nicht gefallen und verließ den Platz nicht, worauf der Polizist sie nach einem Personalausweis fragte, um ihre Identität festzustellen. Sie hatte keinen amtlichen Ausweis dabei und so hat der Polizist versucht, sie zur Personenfeststellung mitzunehmen, was in einer Massengewalt vonseiten der dort anwesenden Polizisten ausartete.

Mehrere Frauen wurden brutal auf den Boden geworfen. Die Jugendliche wurde zu Boden geschmissen. Man drückte ihr ein Knie in den Nacken und fixierte sie zu dritt. Sie wurde mehrfach dadurch ohnmächtig. Ein Krankenwagen wurde angefordert und zum Glück befand sich eine Ärztin unter den Spaziergängern, die vor Ort half. Die Polizeikräfte hatten mehrere junge Frauen brutal zu Boden gerungen. Eine Frau wurde sogar von zwei Polizisten an Händen und Beinen von den Stufen des dortigen Rathauses bis auf den Boden geworfen – sie hatte nichts getan, sie saß nur dort, zufällig. Die Brutalität der Polizeikräfte an dem Tag war genauso, wie wir es aus Berlin seit den Jahren der Coronaverordnungen und den Grundgesetz- und Querdenkerdemos her kennenlernen durften.

Widerstand gegen die Staatsgewalt

Wichtig ist Folgendes. Alles nahm seinen Anfang mit der Überprüfung einer Maske, die allen Anforderungen und Bestimmungen des Landes Niedersachsen entsprachen. Die Ironie dabei ist, dass zwei Monate später so gut wie alle Polizeikräfte, die bei den nachfolgenden Montagsspaziergängen zugegen waren, genau diese Maske vom selben Hersteller trugen. Die Maske ist waschbar und man kann durch sie besser atmen.

Jetzt, Ende Mai 2023 war der Prozess im Amtsgericht Hameln. Die Jugendliche wurde angezeigt, weil sie Widerstand gegen die Staatsgewalt leistete, so der Vorwurf. Die Polizisten wurden als Zeugen vernommen. Zuvor durfte die junge Frau ihre Sicht der Umstände aufzeigen und die Richterin, wie die Staatsanwältin waren zuvorkommend und höflich. Die Richterin klappte ein Notebook auf und zeigte der jungen Frau die Aufnahmen der Polizei, die dort vor Ort von ihr gefilmt wurden. Ich, der Autor dieses Textes kenne ebenfalls einige Aufnahmen dazu von den Teilnehmern des besagten Montagsspaziergangs. Dort sah ich die gesamte Brutalität der Polizisten, die teilweise grundlos den oder die zusammenschlugen, der oder die in ihrer Nähe waren.

In der Urteilsbegründung fällte die Richterin ein härteres Urteil gegen die junge Frau, als es die Staatsanwältin forderte. Widerstand gegen die Staatsgewalt ist ein absolutes No Go! Das machte die Richterin bei ihrer Urteilsverkündung überdeutlich klar. Was vor dem gewaltlosen Widerstandleisten der jungen Frau gegen die Polizisten geschah und wie sich alles entwickelte,

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat dieser Tage die Wahrheit erneut laut ausgesprochen, wovor die US/NATO-Eliten weiterhin verkrampft die Augen schließen und wovon sie auch nichts hören wollen, dass nämlich „die Ukraine auf dem Schlachtfeld unmöglich gewinnen kann“. Wenn der Westen den Menschen in der Ukraine helfen will, dann ginge das nicht mit mehr Waffen, sondern mit einem Waffenstillstand, der zu Friedensverhandlungen führen muss, so Orban am Dienstag dieser Woche (23. Mai 2023) bei einer internationalen Konferenz in Doha, der Hauptstadt des Golfstaates Katar.

Wo Orban Recht hat, hat er Recht! Aber aktuell steht er mit dieser Position in der EU ziemlich allein. Nur wenn die Strippenzieher im kollektiven Westen diese Realität anerkennen, zur Vernunft kommen und ihren unabdingbaren Widerstand gegen einen Frieden mit Russland fallen lassen, können wir alle wieder Hoffnung schöpfen. Schaut man sich jedoch die Ergebnisse des jüngsten G7-Gipfels in Japan und das neue, elfte (!) EU-Sanktionspaket gegen Russland an, dann scheinen die Herrschaften, die uns regieren, weiterhin fest entschlossen, die eigene Bevölkerung vor den unliebsamen militärischen Realitäten in der Ukraine zu schützen, um sich nicht selbst politisch zugrunde zu richten, wenn die Wahrheit bekannt würde.

Für die US/NATO-Eliten ist die Lage nach der russischen Eroberung der ukrainischen Festung Bachmut prekär. Die ukrainischen Verluste in den monatelangen Kämpfen waren extrem hoch, vor allem weil der ukrainische Präsident Selenskij persönlich Bachmut einen sehr hohen strategischen Stellenwert beigemessen hatte. Die Stadt sollte unter allen Umständen gehalten werden, koste es, was es wolle, an Material und Menschenleben. Letztlich aber wurde das Stadtgebiet von der russischen Söldnertruppe Wagner PMC erobert, wobei die Wagnerianer allerdings Unterstützung durch Artillerie- und Luftwaffeneinsätze der regulären russischen Armee bekamen.

Nach jüngsten Angaben des Wagner PMC Chefs Prigoschin „gab es in Bachmut auf beiden Seiten hohe Verluste". Er sagte (1):

„Wir haben in Bachmut gegen überlegene Streitkräfte gekämpft, etwa 50.000 ukrainische Streitkräfte zerstört und bis zu 70.000 verwundet“.

"Wagner PMC hatte 3,2 mal weniger (also 15.600) Tote als die Streitkräfte der Ukraine und etwa 2 mal weniger Verwundete, (also 35.000).“

„Auf unserer Seite hatten wir in Bachmut (zu keinem Zeitpunkt mehr als) 50.000 Leute und die Streitkräfte der Ukraine hatten 82.000 auf der Gegenseite.“

„Das Ziel von Bachmut war nicht so sehr die Eroberung der Stadt selbst, sondern in der Schaffung des Fleischwolfs von Bachmut. Und in Bachmut haben wir alle zerstört, die wir zerstören sollten. Wir haben die Aufgabe erledigt.“

Es war vor allem die russische Artillerie, die der Ukraine trotz umfangreicher Westlieferungen an Qualität und Quantität haushoch überlegen ist, die Bachmut den berüchtigten Namen eines Fleischwolfs gegeben hat. Denn auf Selenskijs Befehl, die Stadt um jeden Preis zu halten, wurden immer wieder neue ukrainische Brigaden in die Stadt und somit in das Feuer der russischen Artillerie geschickt, die sich im Laufe der Monate auf die Koordinaten von jedem Straßenzug und jedem Winkel eingeschossen hatte. Ganze ukrainische Brigaden wurden so aufgerieben und immer wieder durch neue Einheiten ersetzt, die zuvor mit zwangsrekrutierten jungen Männern aufgefüllt worden waren.

Nicht wenige westliche Militärexperten, wie z. B. der international hoch geschätzte, US-Oberst a.D. Douglas Macgregor, gingen seit langem davon aus, dass die ukrainische Armee allein in Bachmut zigtausende von Soldaten verloren hatte, während sich ihren Schätzungen nach die Verluste der Wagner-Einheiten in Grenzen hielten. Zur Begründung argumentierten sie, dass,

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

In den letzten Wochen waren Israel und Palästina wieder in den alternativen Schlagzeilen. Zum einen wegen des Jahrestages der Nakba, der ersten großen Vertreibung und Ermordungsaktion von Palästinensern während der israelischen Staatsgründung. Das zweite Ereignis war wieder mal eine Bombardierung von Gaza während der Operation „Schild und Pfeil“ bei dem 38 Menschen getötet wurden, 36 Palästinenser, eine Jüdin und ein chinesischer Staatsbürger. Was nichts Anderes als die Fortsetzung dessen ist, was 1948 begann, also auch nur Verteidigung, folgt man westlichen Medien. Dazwischen fand 1967 der angeblich „präventive“ Angriffskrieg auf Rest-Palästina statt, mit der dauerhaften Besatzung und dem heute zu sehenden Apartheidregime. Dieses unterscheidet sich von dem in Afrika dadurch, dass Israel die Eingeborenen nicht als billige Arbeitskräfte ohne Rechte behandelt, sondern sie einfach loswerden möchte. Einige der Mythen und Sagen, mit denen die umstrittene Behauptung „Israel verteidigt sich nur“ arbeitet, will ich heute einmal genauer anschauen.

Nakba, der Beginn der ethnischen Säuberung

Muhammad Shehada(1) weist in seinem Erinnerungsartikel vom 15. Mai (2) noch einmal auf die geschichtlichen Hintergründe hin, die im Westen falsch dargestellt werden. Auch im deutschen Bundestag wurde 2019 in einer Rede sinngemäß behauptet, dass unmittelbar nach der Unabhängigkeitserklärung am 14. Mai 1948 arabische Armeen in das historische Palästina einmarschiert seien, um gemeinsam mit den Palästinensern, einen Vernichtungskrieg gegen Juden zu führen. Die zahlenmäßig unterlegenen aber tapferen Israelis hätten sich nur verteidigt und den Krieg gewonnen, während Palästinenser aus ihren Häusern flohen.(9)

Inzwischen sei aber längst, auch durch prominente israelische Historiker dokumentiert, dass die arabischen Armeen, die nach Palästina entsandt wurden, der israelischen Armee zahlenmäßig unterlegen waren und dass das Ziel der arabischen Armeen lediglich darin bestand, eine palästinensische Niederlage und eine vollständige ethnische Säuberung zu verhindern, die Flüchtlingsströme in ihre Gebiete zu stoppen und einige Teile des historischen Palästinas an ihre Staaten anzugliedern.(10)

In den 45 Tagen vor dem Krieg von 1948 hatten die zionistischen Milizen im Mandatsgebiet Palästina 13 offensive Militäroperationen durchgeführt, von denen acht außerhalb der Grenzen des Gebiets stattfanden, das dem jüdischen Staat im Teilungsplan zugewiesen worden war. Zu den zionistischen Aggressionen hat das berüchtigte Massaker von Deir Yassin am 9. April gehört, das eine zentrale Rolle bei der Verbreitung von Angst und Schrecken unter den Palästinensern spielte.(11) Selbst als die jordanische Armee in Palästina einmarschierte, sei es das Ziel des Königs gewesen, nur im arabischen Teil des geteilten Palästinas zu kämpfen, so der israelische Historiker Benny Morris.

Die Ägypter, die im Krieg von 1948 über die größte arabische Armee verfügten, hätten sich nicht viel anders verhalten.(12) Die ägyptischen Truppen, die er nach Palästina schickte, seien relativ symbolisch gemeint gewesen, und ihr erstes Kommuniqué aus Kairo beschrieb ihre Mission als "lediglich eine Strafexpedition gegen die zionistischen 'Banden'", wie der ägyptische Präsident Gamal Abdel Nasser später berichtet habe.

Die libanesische Armee habe in letzter Minute aufgrund maronitischer Einwände beschlossen, nicht am Krieg teilzunehmen, nachdem sie eine geheime Vereinbarung mit David Ben-Gurion getroffen hatte, der ihr Bestechungsgelder anbot, so der israelische Historiker Yoav Gelber.

Syrien sei in erster Linie an der Eroberung Nordpalästinas interessiert gewesen, während die irakische Führung die Region des Fruchtbaren Halbmonds unter ihre Führung bringen wollte, so Karsh.(13) Außerdem, so Pappe, wuchs die Zahl israelischer Kämpfer während der Säuberungsaktion an, bis mehr als 90.000 Kämpfer nur 68.

Amerikas einflussreichste Publikation "Foreign Affairs" bietet dazu die Plattform

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Als Kontrapunkt zum teilweise hoffnungmachenden Foreign-Affairs-Artikel des ehemaligen britischen Außenministers David Miliband bot Foreign Affairs nun auch dem amtierenden ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba (*1981) eine mediale Plattform, seine Forderung nach Aufnahme der Ukraine in die NATO als alternativlos zu bezeichnen. Eingangs begrüßte Kuleba die mit dem NATO-Beitritt Finnlands einhergegangene „Verschiebung auf der tektonischen Platte der europäischen Sicherheit“, die erst dann vollständig sein werde, wenn die Ukraine vollwertiges Mitglied der NATO ist. Nun folgt der Hinweis, dass Präsident Wladimir Putin versucht,

„die Grundlagen der nach 1945 geschaffenen europäischen Sicherheitsordnung zu zerstören“(1).

Zum Verständnis der heutigen Situation ist ein Blick in den Rückspiegel nötig: Während sich am 25. April 1945 in Torgau amerikanische wie russische Soldaten auf der zerstörten Elbbrücke die Hände reichten und damit die Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden nährten, arbeiteten britische Generalstabsoffiziere bereits an dem von Winston Churchill in Auftrag gegebenen Kriegsplan Operation Unthinkable, der die damalige Sowjetunion zurückwerfen und ein unabhängiges Polen wiederherstellen sollte. Angriffstermin mit über 100 Divisionen, darunter auch Wehrmachtsverbände, die man nicht in die Kriegsgefangenschaft schickte, war der 1. Juli 1945: Keine 10 Wochen nach dem Handschlag. Zu diesem Angriff kam es nicht, da Stalin rechtzeitig ultimativ forderte, die neben dem britischen Hauptquartier in Flensburg-Mürwik einquartierte deutsche Nachfolgeregierung unter Dönitz zu verhaften und die deutschen Soldaten in die Gefangenschaft zu überführen. Das geschah dann auch am 23. Mai 1945.(2)

Nur wenige Tage nach den Abwürfen der A-Bomben auf Hiroshima und Nagasaki beauftragte US-Präsident Harry S. Truman Anfang September 1945 General Eisenhower mit der Operation Totality. Mit 20 bis 30 Atombomben sollten 20 sowjetische Industriestädte schlagartig vernichtet werden. Derartige Pläne wurden ständig verfeinert. Am 26. Juli 1947 wurde der National Security Act für die militärische Durchdringung der Welt verabschiedet, eines der wichtigsten Gesetze in der US-amerikanischen Geschichte, das bis heute die Grundlage weltweiter amerikanischer Militärmacht darstellt. Es ging darum, Europa für den Krieg gegen die Sowjetunion zu ertüchtigen. Am 4. April 1949 wurde die NATO gegründet - offiziell als Verteidigungsbündnis gegen die Sowjetunion, die erst am 14. Mai 1955 (als Reaktion auf den NATO-Beitritt der Bundesrepublik Deutschland) den "Warschauer Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitigen Beistand" ins Leben rief. Der erste Generalsekretär der NATO und Chefplaner von Unthinkable, Lord Ismay, formulierte salopp die wirkliche Aufgabe der NATO, nämlich

»die Russen draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten zu halten«(3).

Im Bündnisvertrag wurde festgehalten, dass wirtschaftlicher Wiederaufbau und die wirtschaftliche Stabilität wichtige Elemente der Sicherheit seien - daher der Marshall Plan.

Bereits am 19. Dezember 1949 verabschiedeten die USA den Kriegsplan Dropshot(4), mit dem 1957 die Sowjetunion angegriffen werden sollte. Es hätte wie immer so aussehen sollen, als sei der Gegner der Aggressor. Die Grundannahme sei, so heißt es in dem streng geheimen Papier (1978 deklassifiziert) wörtlich: „Am oder um den 1. Januar 1957 ist den Vereinigten Staaten durch einen Aggressionsakt der UdSSR und/oder ihrer Satelliten ein Krieg aufgezwungen worden“.(5)

Daraufhin sollten 300 Atombomben und 29.000 hochexplosive Sprengsätze auf 200 Ziele in 100 Städten der Sowjetunion abgeworfen werden, um 85 Prozent der dortigen industriellen Kapazität schlagartig zu vernichten.

Ein Standpunkt von Professor Martin Schwab, Dorothea Stockmann und Anselm Lenz.

Drei Blicke in die 133. Ausgabe der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand (DW)

I. Mieses Framing

Kolumne Rechtsstaat von Prof. Dr. Martin Schwab

Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten stehen angesichts der zunehmenden Häufung dramatischer Impfkomplikationen vor dem Scherbenhaufen ihrer eigenen Propaganda. Jetzt versuchen sie, einen Anwalt zu diskreditieren, der den Opfern der Covid-Injektionen zu ihrem Recht verhelfen will.

Das Impflobby-Kartell, bestehend aus Herstellern, Politikern, Behörden und Konzernmedien, bekommt es sichtlich mit der Angst zu tun. Das Versprechen einer »nebenwirkungsfreien« Impfung hat sich längst in Luft aufgelöst. Das Narrativ einer »sicheren« Impfung versucht man trotz schlimmer Impfkomplikationen immer noch aufrechtzuerhalten mit der Behauptung, es handle sich um schicksalhafte Einzelfälle.

Währenddessen mehrt sich die Zahl der Geschädigten, die nicht einsehen, die teilweise komplette Zerstörung ihrer Lebensqualität entschädigungslos hinzunehmen. Derzeit ist die Zahl der Anwälte, die bereit sind, für geschädigte Mandanten vor Gericht zu ziehen, noch relativ gering.

Einer von ihnen, Rechtsanwalt Tobias Ulbrich aus Düsseldorf, hat sich mehrfach öffentlich zu Wort gemeldet und in den vergangenen Wochen auch auf etablierten Medienkanälen Gehör gefunden. Offenbar werden seine Vorstöße für das Impf-Establishment gefährlich. Und wieder flüchten sich die Macher des GEZ-Funks in die üblichen Framing-Muster. In dem Beitrag auf rbb online vom 27. April 2023 mit dem Titel »Was hinter den Klagen gegen Hersteller des Corona-Impfstoffs steckt«, versuchen drei offensichtlich inkompetente Journalisten auf Tobias Ulbrich einzudreschen.

Framing-Muster N° 1

»Der hat ja keine Ahnung«

Tobias Ulbrich sei kein Fachanwalt für Medizinrecht und habe in der Vergangenheit Mandate auf ganz anderen Feldern vertreten. Was dabei verschwiegen wird (und vielleicht nicht einmal recherchiert wurde): Tobias Ulbrich war einer der Prozessbevollmächtigten im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht, in dem es um die Impfpflicht in der Bundeswehr ging. Er ist in das Thema also bestens eingearbeitet.

Framing-Muster N° 2

»Der verbreitet Falschbehauptungen«

Konkret geht es um die These, die Covid- Injektionen schädigten das körpereigene Immunsystem und könne AIDS-ähnliche Folgen auslösen. Natürlich können die drei Autoren das nicht aus eigener Kraft widerlegen. Also fragen sie bei der Deutschen Gesellschaft für Immunologie nach und bekommen da zur Antwort, das stimme alles gar nicht.

Ich frage mich, ob die Deutsche Gesellschaft für Immunologie auch denjenigen Teil der wissenschaftlichen Forschung zur Kenntnis nimmt, der den positiven Einfluss der Covid-Injektionen auf das menschliche Immunsystem in Zweifel zieht. Ich verweise exemplarisch auf die Arbeit von Seneff et al., »Innate immune suppression by SARSCoV- 2 mRNA vaccinations« im Fachblatt Food and Chemical Toxicology Nummer 164 im Jahr 2022.

Diese Abhandlung ist für die Impflobby offenbar so gefährlich, dass der Chefredakteur von Food and Chemical Toxicology (Nahrungsmittelchemie und -toxikologie) später seinen Hut nehmen musste, weil er es zugelassen hatte, dass diese Studie nach Peer-Review in dieser Fachzeitschrift veröffentlicht wurde, wie die Zeitung Epoch Times in einem Artikel vom 11. November 2022 berichtete. In den Alternativmedien ist diese Studie durchaus aufgegriffen worden, wie etwa auf dem Blog Achse des Guten am 27. April 2022 und nun hier im Demokratischen Widerstand., der Zeitung der Demokratiebewegung Wo bleibt die Rezeption dieser Studie im GEZ-Funk?

Framing-Muster N° 3

»Das ist doch nur aggressive Werbung«

Wenn eine Anwaltskanzlei es mit der Öffentlichkeitsarbeit übertreibt, mag generell Vorsicht geboten sein.

Ein Kommentar von Nicolas Riedl.

Beim Roger-Waters-Konzert in München wurden die Fans von einer Gegendemonstration empfangen, die vor allem eines demonstrierte ― die Antreiber der Cancel Culture sind eine kleine, extremistische Minderheit.

Jeden „Brick in the wall“ der Cancel Culture stößt Roger Waters weg. Die Stadt Frankfurt scheiterte bereits mit ihrem Vorhaben, Waters Konzert zu canceln, und so stand auch seinem Auftritt in München nichts mehr im Wege. Nun, fast nichts. Der Verein „München ist bunt!“ mobilisierte im Verbund mit weiteren Organisationen und Parteien gegen das Konzert, nachdem auch die Stadt München damit scheiterte, den erfolgreichen Systemkritiker zu canceln. Der genannte Verein tendierte in der Vergangenheit schon öfter entgegen seiner bunten Firmierung in Richtung eines Schwarz-Weiß-Freund-Feind-Denkens. Dieses Mal billigten die Demoveranstalter den Konzertbesuchern gnädigerweise zu, nicht allesamt Antisemiten zu sein. So wurde versucht, die Besucher abzupassen, ihnen Flyer in die Hand zu drücken, die sie darüber aufklären sollten, welch gemeingefährlichem Menschen sie bei dem Konzert nun lauschen würden. Beachtenswert war das Zahlenverhältnis zwischen Konzertbesuchern und Gegendemonstranten. Ein Vor-Ort-Bericht.

„Das wird man ja wohl noch hören dürfen?“, werden sich einige Besucher des Roger-Waters-Konzerts am 21. Mai 2023 in der Münchner Olympiahalle gedacht haben, als sie an den Einlasspforten ankamen. Direkt im Eingangsbereich veranstaltete der Verein „München ist bunt!“ eineinhalb Stunden vor Konzertbeginn eine Gegendemonstration. Bei den etwa hundert Teilnehmern waren unter anderem Vertreter der Grünen, der SPD, der Volt-Partei, Teile der Antifa und von den Münchner Coronademos einschlägig bekannte Gegendemonstranten- und Fotografen mit von der Partie. Zudem war das Gelände analog zum Fahnenmeer der Demo beflaggt mit den Farben der Ukraine, Israels und des Regenbogenkults.

Ukrainischen, israelischen und regenbogenfarbenen Flaggen wurden im Olympiapark gehisst. Foto: Nicolas Riedl

Die Besucher mussten zwangsläufig an diesen „Hütern der politischen Korrektheit“ vorbeilaufen, die das Ihrige versuchten, um jedem der vorbeikommenden Besucher einen Aufklärungsflyer in die Hand zu drücken, um den einen oder die andere vielleicht noch kurz vor der Ticketentwertung zu bekehren.

Fans von Roger Waters blicken verständnislos auf die Gegendemonstranten. Foto: Nicolas Riedl

Der Erfolg dürfte mäßig ausgefallen sein. Im Gegenteil: So mancher Waters-Fan stand mit einem „Ich brauche ein Ticket“-Schild im Eingangsbereich, um doch noch Zugang zu dem Event zu erlangen.

Fans zeigen stolz ihr Dabei-Sein beim Roger-Waters-Konzert. Foto: Nicolas Riedl

Doch was genau hatte eigentlich die Gegendemo argumentativ aufzubieten?

Schwammige Melange aus „antisemitische Codes“ und „Verschwörungsideologie“

„Schau sie dir an“, raunte der eine Gegendemonstrant zum anderen. „Alle haben Bierbäuche, trinken Bier.“ Ältere Besucher, die ihren Unmut über die Gegendemo äußerten, wurden allein aufgrund ihres Alters und Aussehens disqualifiziert. Alles verlief nach dem aus Memes bekannten Schema „Diese verdammten Nazis und ihre … ‚zieht eine Karte‘ ... beliebiges Substantiv.“ Hätte man unter diesen Kriterien die Gegendemonstranten beäugt, hätte man durchaus den einen oder die andere finden können, die genau in dieses missliebige Schema passt.

Die Gegendemonstration entbehrte bereits bei der Verkündung der Auflagen nicht einer unfreiwilligen Komik.

Micky Wenngatz (SPD) ― die Vorsitzende von „München ist bunt!“ ― wies die anwesenden Demonstranten darauf hin, dass das Vermummungsverbot gelte. Mund und Nase dürften nicht bedeckt werden. Außerdem, so führte sie weiter aus, sei es dafür eh zu warm.

Wie bitte?