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Der ehemalige Pink-Floyd-Musiker Roger Waters hielt vor dem UN-Sicherheitsrat per Videoliveschaltung ein flammendes Plädoyer für den Frieden.

Russland hatte den einstigen Frontmann der legendären Rockband Pink Floyd eingeladen. Möglich wurde dies deshalb, weil Russland aktuell den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat innehat. Und nun endlich auch die medialen Möglichkeiten dieser Funktion erkannt hat. Am 8. Februar des Jahres war Roger Waters der Sitzung des Rates per Video zugeschaltet und hielt ein bewegendes Plädoyer für den Frieden (1).

Ein Standpunkt von Roger Waters.

Frau Präsidentin / Herr Präsident, Exzellenzen, meine Damen und Herren,

ich fühle mich zutiefst geehrt, dass mir die einmalige Gelegenheit geboten wird, Ihre Exzellenzen heute zu informieren. Mit Ihrer Nachsicht werde ich mich bemühen, das auszudrücken, was ich für die Gefühle zahlloser unserer Brüder und Schwestern in der ganzen Welt halte, sowohl hier in New York als auch auf der anderen Seite der Meere. Ich werde sie in diese heiligen Hallen einladen, damit sie zu Wort kommen können.

Wir sind hier, um über Möglichkeiten des Friedens in der vom Krieg zerrissenen Ukraine nachzudenken, insbesondere angesichts der zunehmenden Menge an Waffen, die in dieses unglückliche Land gelangen. Jeden Morgen, wenn ich mich an meinen Laptop setze, denke ich an unsere Brüder und Schwestern in der Ukraine und anderswo, die sich ohne eigenes Verschulden in schlimmen und oft tödlichen Umständen befinden.

Dort drüben in der Ukraine sind sie vielleicht Soldaten, die einen weiteren tödlichen Tag an der Front erleben, oder sie sind Mütter oder Väter, die sich die schreckliche Frage stellen, wie kann ich mein Kind heute ernähren, oder sie sind Zivilisten, die wissen, dass heute mit Sicherheit das Licht ausgehen wird, wie es in Kriegsgebieten immer der Fall ist, und die wissen, dass es kein frisches Wasser gibt, dass es keinen Brennstoff für den Herd gibt, keine Decke, nur Stacheldraht und Wachtürme und Mauern und Feindschaft.

Oder sie sind hier drüben, in einer großen, reichen Stadt wie New York, wo Brüder und Schwestern sich immer noch in einer schlimmen Lage befinden können. Vielleicht haben sie, egal wie hart sie ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben, auf dem rutschigen, kippenden Deck des neoliberalen kapitalistischen Schiffes, das wir das Leben in der Stadt nennen, den Halt verloren und sind über Bord gefallen, um schließlich zu ertrinken.

Vielleicht sind sie krank geworden, vielleicht haben sie einen Studentenkredit aufgenommen, vielleicht haben sie eine Zahlung verpasst, die Spielräume sind gering, wer weiß, aber jetzt leben sie auf der Straße in einem Haufen Pappe, vielleicht sogar in Sichtweite dieses Gebäudes der Vereinten Nationen. Wie auch immer, wo auch immer sie sind, überall auf der Welt, ob in einem Kriegsgebiet oder nicht, zusammen bilden sie eine Mehrheit, eine stimmlose Mehrheit. Heute werde ich versuchen, für sie zu sprechen.

Wir, das Volk, wollen leben. Wir wollen in Frieden und unter gleichberechtigten Bedingungen leben, die uns eine echte Chance geben, für uns und unsere Lieben zu sorgen.

Wir sind fleißig und bereit, hart zu arbeiten. Alles, was wir brauchen, ist ein fairer Wettbewerb. Vielleicht ist das eine unglückliche Wortwahl, nach fünfhundert Jahren Imperialismus, Kolonialismus und Sklaverei.

Wie auch immer, bitte helfen Sie uns.

Um uns zu helfen, müssen Sie sich vielleicht mit unserer misslichen Lage auseinandersetzen, und dazu müssen Sie vielleicht für einen Moment den Blick vom Ball nehmen und Ihre eigenen Ziele für einen Moment beiseiteschieben. Was sind denn eigentlich Ihre Ziele? Und hier richte ich meine Fragen vielleicht eher an die fünf ständigen Mitglieder dieses Rates.

Ein Kommentar von Norbert Häring.

Am Wochenende, bis 21. Mai, trafen sich hochrangige Politiker, auch deutsche, ganz „privat“, also ohne demokratische Rechenschaft ablegen zu müssen, in Lissabon hinter verschlossenen Türen mit den Bilderbergern, den Mächtigen aus Medien, Konzernen, Militär und Geheimdiensten aus Nordamerika und Europa. Nur die Liste der Teilnehmer und eine knappe Agenda wird veröffentlicht. Die Teilnehmerliste gibt immerhin einen interessanten Einblick in die Machtverhältnisse im nordatlantischen Raum.

Das Treffen gibt es nun schon seit fast 70 Jahren. Vertreter wichtiger Medien waren zwar laut Teilnehmerliste dort, aber sie berichten nicht. Sie lassen sich lediglich in ihrer Berichterstattung beeinflussen. Es gilt die Chatham-House-Regel. Man darf verwenden, was man erfährt, aber nicht offenlegen, woher man es hat. Das ist natürlich maximal ungünstig für Menschen, die gerne wissen möchten, welche Interessen hinter dem stehen, was sie in der Zeitung oder Zeitschrift lesen.

Die angelsächsischen Medien mit internationaler Agenda-Setting-Macht, wie der Economist und die Financial Times, sind regelmäßig dabei, oft auch – wie in diesem Jahr, mit mehreren Vertretern. Außerdem fällt die Nachrichtenagentur Bloomberg in diese Kategorie. Anne Appelbaum von The Atlantic dürfte auch wegen ihrer sehr engen Kontakte ins Militär- und Geheimdienstmilieu dabei sein. Auch der Chef des Springer-Konzerns (u.a. Bild, Welt) ist regelmäßig dabei.

Da es bei den Bilderbergtreffen regelmäßig um die ganz großen geopolitischen und geoökonomischen Fragen geht, und zumeist nur die oberste Führungsebene dort vertreten ist, mit Ausnahme der Politik vielleicht, kann man daraus, wer eingeladen wird, durchaus Schlüsse ziehen, wer besonders wichtig ist.

Der Kanzleramtsminister war dabei

Aus Deutschland waren in diesem Jahr drei Politiker und vier Spitzenmanager von Konzernen dabei, Deutsche Bank, Axel Springer, BASF und Merck.

Die Politiker sind Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt (SPD), Bundestagsabgeordneter Norbert Röttgen (CDU), stellv. Vorsitzender der Atlantik Brücke und ein außenpolitischer Falke, und Anton Hofreiter (Grüne), Vorsitzender des Ausschusses für Europäische Angelegenheiten des Bundestags.

An Regierungschefs waren dabei, Mark Rutte aus den Niederlanden, Mette Frederiksen aus Dänemark und Sanna Marin aus Finnland.

Viele Regierungschefs scheinen das Treffen zu scheuen, seit die Teilnehmerlisten veröffentlicht werden. Deshalb ist in der Politik die zweite Ebene der Minister weit stärker vertreten als bei den Konzernen. Es kommen im wesentlichen nur noch die Regierungschefs die in Sachen übermäßige Nähe zu Konzerninteressen ohnehin keinen Ruf mehr zu verlieren haben, wie Mark Rutte, der ganz offen und ausdrücklich die Agrar-Agenda des Weltwirtschaftsforums gegen seine Bauern umsetzt, oder Young-Global-Leader des Weltwirtschaftsforums, Sanna Marin, und natürlich Chrystia Freeland, die nichts dabei findet, neben ihren Ämtern als kanadische Finanzministerin und Vize-Regierungschefin gleichzeitig auch im Vorstand der Konzernlobby Weltwirtschaftsforum zu sitzen.

Dafür sind die Machtzentren der EU sehr gut vertreten, mit dem Vizepräsidenten und Außenbeauftragten der Kommission, Josep Borrell, dem Präsident der Eurogruppe, Paschal Donohoe, der Präsidentin des Europaparlaments Roberta Metsola und dem Energiekommissar Paolo Gentilioni.

Bemerkenswert ist, dass schon der Schattenaußenminister der britischen Labour-Partei, David Lammy, eingeladen wurde und teilnahm. Die Bilderberger bauen vor, wenn ein Machtwechsel wahrscheinlich wird.

Wichtig zu wissen ist, dass es für Spitzenpolitiker, die den schlechten Ruf der Bilderberg-Treffen scheuen und trotzdem mit den mächtigsten Konzernen kungeln möchten,

Als Eskalationsstufe ihrer schon sattsam bekannten Methoden der Freiheitsberaubung, wollen die „Eliten“ unsere Bewegungsfreiheit in Städten einschränken.

Ein Standpunkt von Tom-Oliver Regenauer.

Das dringend gebotene Anliegen des Umweltschutzes wurde von der globalen Oligarchenkaste gekapert und zum Klimaschutz umdeklariert, mit dem Ziel, über individuelle CO2-Budgets die letzten Reste persönlicher Freiheit zu begraben. Der Öko-Totalitarismus einer verblendenden „Green Economy“ bestimmt zusehends den Alltag. Das Klimawandel-Panikorchester übertönt Corona-Narrativ und Kriegstreiberei. Und die finale Ausbaustufe korporatistischer Unterdrückung ist ebenfalls längst in Sicht: die 15-Minuten-Stadt.

Seit meinen Kindertagen engagiere ich mich für Umwelt-, Tier- und Artenschutz. Schon als Steppke von acht Jahren, als im Jahr 1986 der verheerende Sandoz-Chemieunfall in Basel am Rhein dafür sorgte, dass die Oberfläche des Flusses von toten Fischen bedeckt war, schrieb ich mit der Hilfe meiner Eltern mahnende Leserbriefe an Sendeanstalten und Politiker, um meiner Empörung über diesen Frevel an der Natur Ausdruck zu verleihen und Konsequenzen zu fordern.

Ich war schockiert, malte düstere Bilder eines toten Fließgewässers, um das Gesehene festzuhalten und zu verarbeiten. Einige davon wurden im Radioprogramm des Südwestfunks (SWR) besprochen, wo es wochenlang Sondersendungen zu der folgenschweren Umweltkatastrophe gab. Bis heute unterstütze ich Initiativen zum Schutz von Elefanten in der Masai Mara, Auffangstationen für Straßenhunde in verschiedenen Ländern, Artenschutz-Projekte und vertrauenswürdige Organisationen, die sich dem Erhalt des Regenwaldes widmen.

Umso mehr schmerzt mich die Tatsache, dass das Thema „Klimawandel“ nunmehr in aller Munde ist, die dahinter stehende „Green Economy“ aber so rein gar nichts mit wirklichem Umweltschutz gemein hat. Ebenso wenig wie die Agenda 2030 der Vereinten Nationen (UN). Im Gegenteil. Viele Aspekte, Vorhaben und Stützpfeiler der euphemistisch als „Nachhaltigkeitsziele“ titulierten Ansätze schaden der Natur, befördern den Raubbau am Planeten und sind langfristig schlichtweg schädlich für unsere Umwelt. Mit dem Schutz unseres Habitats hat das alles wenig zu tun.

Aber das ist nur ein Problem: Deutlich schwerer wiegt die Tatsache, dass der sogenannte Klimaschutz einen Hebel der Herrschafts- und Deutungseliten darstellt, um die individuellen Freiheiten der Bevölkerung auf ein Minimum zu reduzieren.

In Konsequenz bedeuten Ansinnen wie die totale Dekarbonisierung von Wirtschaft und Gesellschaft das Ende des selbstbestimmten Lebens. Dass die postulierte Klima-Apokalypse nach Corona das nächste große Narrativ ist, mit dem man die Menschheit in Angst und Schrecken versetzen will, um autokratische Herrschaftsziele zu erreichen, dürfte gut informierte Zeitgenossen kaum überraschen. Schon im April 2021 erzählte Charlie Chester, ein hochrangiger CNN-Mitarbeiter, der mit versteckter Kamera gefilmt wurde, dass der Sender plane, den vermeintlichen Klimawandel zur „nächsten Pandemie“ zu machen. Zum nächsten Hype,

Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Die Mainstream-Medien sprechen immer häufiger davon, dass die Vorherrschaft der USA und des US-Dollars zu Ende geht und wir uns auf dem Weg in eine multipolare Welt befinden. Die BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika, so heißt es, würden dann zu neuen, über die Welt verstreuten Machtzentren werden.

Bei dieser Argumentation handelt es sich um nichts anderes als eine weitere gezielte Kampagne zur Täuschung der weltweiten Öffentlichkeit. Inszeniert wird sie vom digital-finanziellen Komplex, der unbedingt von seinem zurzeit wichtigsten Projekt ablenken will: der Errichtung einer globalen Diktatur durch die Einführung von digitalen Zentralbankwährungen, englisch: Central Bank Digital Currencies oder CBDCs.

Hier der Hintergrund: Das globale Finanzsystem wird seit 2007/08 durch die Zentralbanken künstlich am Leben erhalten. Da die dazu notwendigen Maßnahmen – Geldschöpfung und Zinssenkungen – das System auf Dauer zerstören, hat man zwischen 2015 und 2018 versucht, es wieder in die alten Bahnen zu lenken, ist damit aber Ende 2018 gescheitert.

Seit Beginn 2019 ist somit klar: Das aktuelle System ist nicht zu retten. Daher hat man zu diesem Zeitpunkt beschlossen, ein neues System einzuführen, das den Geschäftsbanken die Kreditvergabe entzieht und dessen Steuerung ausschließlich in den Händen der Zentralbanken liegt. Koordiniert wird die Vorbereitung dieses neuen Systems unter anderem vom World Economic Forum, der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank.

Weltweit führend ist bis heute China, wo mit 260 Millionen Einwohnern und 6 Millionen Einzelhändlern bereits ein Fünftel der Bevölkerung über ein digitales Zentralbankkonto verfügt. Aber auch Brasilien, Russland, Indien und Südafrika bereiten das neue Geld intensiv vor.

In Russland hat am 1. April die Testphase für den digitalen Rubel begonnen, der 2024 flächendeckend eingeführt werden soll. Südafrika hat im Rahmen des Projektes Dunbar zusammen mit Australien, Singapur und Malaysia erfolgreich eine Wholesale-CBDC getestet.

Indien hat im Dezember 2022 ein CBDC-Pilotprojekt gestartet, innerhalb von 4 Monaten 100.000 Konten vergeben und rechnet bis zur Jahresmitte mit einer Verzehnfachung dieser Zahl. Brasilien hat im März 2023 den offiziellen Start seines CBDC-Pilotprojekts bekannt gegeben, dessen endgültige Einführung für Ende 2024 geplant ist.

Man sieht also, dass die BRICS-Staaten die Einführung von CBDCs mit aller Macht und zum Teil Hand in Hand mit westlichen Institutionen und Staaten vorantreiben.

Bedeutet das nun das Ende der Herrschaft der USA und ihrer Währung?

Keinesfalls. Die USA werden, wie der Rest der Welt, vom größten Kartell beherrscht, das es je gegeben hat: dem digital-finanziellen Komplex aus den IT-Giganten Apple, Alphabet, Amazon, Microsoft und Meta und den großen Vermögensverwaltern mit BlackRock und Vanguard an der Spitze.

Man muss nur genau hinschauen, um die Macht dieses Kartells mit Sitz an der Wall Street und im Silicon Valley auch in den BRICS-Staaten zu erkennen. Die Kommunistische Partei Chinas hat BlackRock im Jahr 2021 als erstem ausländischem Investmentfonds gestattet, nicht als Joint Venture – also mit Beteiligung eines chinesischen Staatsunternehmens – sondern in Eigenregie in China tätig zu werden. Zhu Min, der Vorsitzende des Nationalen chinesischen Institutes für Finanzforschung, sitzt nicht nur zusammen mit Klaus Schwab und Larry Fink im Vorstand des WEF (1), sondern auch im Führungsgremium des vom WEF ins Leben gerufenen Digital Currency Governance Consortium. (2)

Der Präsident der südafrikanischen Zentralbank war von 2018 bis 2021 als Ber...

Ein Standpunkt von Thomas Röper.

Seymour Hersh hat einen neuen Artikel mit den Erkenntnissen seiner Quellen in den US-Geheimdiensten veröffentlicht. Darin berichtet Hersh, dass viele Europäer ein Ende des Krieges in der Ukraine wollen, dass Biden das jedoch nicht will. Biden werde unvollständig informiert.

Der neue Artikel von Seymour Hersh über das, was ihm seine Quellen bei den US-Geheimdiensten erzählt haben, ist nicht sehr lang, aber dafür umso aufschlussreicher. Offenbar werden hinter den Kulissen ganz andere Ziele verfolgt, als europäische Politiker vor den Kameras verkünden. Europa sei kriegsmüde und wolle ein Ende des Krieges, Biden – der demnach falsch und unvollständig informiert wird – wolle das nicht. Ein wichtiger Streitpunkt scheint auch das persönliche Schicksal von Wladimit Selensky zu sein.

Ich habe den neuen Hersh-Artikel <1> komplett übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Die ukrainische Flüchtlingsfrage

Die Nachbarn der Ukraine drängen Selensky zum Frieden, während Millionen von Vertriebenen nach Europa strömen.

Am vergangenen Samstag veröffentlichte die Washington Post ein Exposé geheimer amerikanischer Geheimdienstdokumente, aus denen hervorgeht, dass der ukrainische Präsident Wladimir Selensky hinter dem Rücken des Weißen Hauses Biden Anfang des Jahres auf eine erweiterte Serie von Raketenangriffen auf Russland drängte. Die Dokumente waren Teil eines umfangreichen Verschlusssachenpakets, das von einem inzwischen inhaftierten Angehörigen der Luftwaffe ins Internet gestellt wurde. Ein hochrangiger Beamter der Biden-Administration, der von der Washington Post um eine Stellungnahme zu den neu aufgedeckten Geheimdienstinformationen gebeten wurde, sagte, Selensky habe nie gegen sein Versprechen verstoßen, niemals amerikanische Waffen für Angriffe auf Gebiete innerhalb Russlands einzusetzen. Nach Ansicht des Weißen Hauses kann Selensky nichts falsch machen.

Selenskys Wunsch, den Krieg nach Russland zu tragen, mag dem Präsidenten und den ranghohen außenpolitischen Beratern im Weißen Haus nicht klar sein, wohl aber jenen in der amerikanischen Geheimdienstgemeinschaft, die Schwierigkeiten hatten, ihren Informationen und Einschätzungen im Oval Office Gehör zu verschaffen. Unterdessen geht das Gemetzel in der Stadt Bachmut weiter. Es ähnelt in seiner Idiotie, wenn auch nicht in der Zahl der Opfer, dem Gemetzel in Verdun und an der Somme während des Ersten Weltkriegs. Die für den heutigen Krieg verantwortlichen Männer in Moskau, Kiew und Washington haben nicht einmal an vorübergehenden Waffenstillstandsgesprächen Interesse gezeigt, die als Auftakt zu etwas Dauerhaftem dienen könnten. Zurzeit wird nur über die Möglichkeit einer Offensive im späten Frühjahr oder Sommer durch eine der beiden Parteien gesprochen.

Wie einige amerikanische Geheimdienstler wissen und im Geheimen berichtet haben, wird auf Betreiben von Regierungsvertretern auf verschiedenen Ebenen in Polen, Ungarn, Litauen, Estland, der Tschechoslowakei und Lettland jedoch noch etwas anderes vorbereitet. Diese Länder sind allesamt Verbündete der Ukraine und erklärte Feinde von Wladimir Putin.

Angeführt wird diese Gruppe von Polen, dessen Führung die russische Armee nicht mehr fürchtet, weil ihr Auftritt in der Ukraine den Glanz ihres Erfolgs bei Stalingrad im Zweiten Weltkrieg vergessen lässt. Sie hat Selensky im Stillen dazu gedrängt, einen Weg zu finden, den Krieg zu beenden – notfalls auch durch seinen Rücktritt – und den Wiederaufbau seines Landes in Angriff zu nehmen. Selensky lässt sich nicht beirren, wie aus abgehörten Nachrichten und anderen Daten hervorgeht, die der CIA bekannt sind, aber er beginnt, die private Unterstützung seiner Nachbarn zu verlieren.

Eine der treibenden Kräfte für die stillen europäischen Gespräche mit Selensky sind die mehr als...

Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Zwei Oberste Richter der Ukraine wurden gerade verhaftet, als sie Schmiergelder in Millionenhöhe entgegennahmen. Ein Schlag gegen die Korruption in der Ukraine?

Wolodomyr Selenskyi auf Europa-Tournee. Finnland, Polen, Deutschland, Niederlande, Frankreich und Großbritannien waren die Stationen des gefeierten ukrainischen Präsidenten. In jedem Land wurde Selenskyi reich beschenkt mit allerlei nettem Kriegsspielzeug. Allein aus Deutschland bringt der ukrainische Staatenlenker eine Gabe von 2,7 Milliarden Euro aus Steuermitteln mit  - ausgestattet mit dem Auftrag, Russland zu „ruinieren“, wie es unsere allseits geliebte Außenministerin zu sagen beliebt. In Deutschland bekam Selenskyi zudem den schönen Aachener Karlspreis in die Hand gedrückt. Diesen Preis würde ich nicht einmal geschenkt entgegennehmen. Erinnert er doch an den fürchterlichen Karl den Großen, dereinst Reichseiniger und Erbe des Römischen Kaiserreiches auf deutschem Boden. Karl der Große ist in Erinnerung geblieben als der „Sachsenschlächter“, da er einen nahezu genozidalen Krieg gegen Sachsen und Friesen geführt hat und allein an einem einzigen Tag fünftausend Mitglieder der sächsischen Führungsschicht enthaupten ließ. Immerhin legitimiert sich der ukrainische Präsident selber, dass durch seine Kriegsführung nahezu einhunderttausend Russen getötet worden seien <1>. Selenskyi könnte nach Henry Kissinger und Barak Obama der nächste Spitzenpolitiker sein, der vielleicht als Krönung der Auslese noch den Friedensnobelpreis zuerkannt bekommt.

Nun tönte unsere Qualitätspresse: wenn Selenskyi in die Ukraine zurückkehrt, erwartet ihn erstmal eine Menge Ärger. Denn der oberste ukrainische Richter, der erst 43-jährige Wsewolod Knjasew, sei in flagranti von der Antikorruptionsbehörde NABU dabei erwischt worden, wie er Schmiergeld in Höhe von 2,7 Millionen Euro entgegennahm <2>. Stolz präsentierte die Anti-Korruptionsbehörde ein Foto mit den Schmiergeldscheinen, garniert auf einem beispiellos hässlichen Sofa. Kurz darauf wurde ein weiterer, bislang nicht namentlich genannter Oberster Richter verhaftet. Die noch im Amt befindlichen Richter zischelten zerknirscht, sie wollten mit der Korruptionsbehörde „kooperieren“. 

Doch wer war eigentlich der nicht namentlich genannte „ukrainische Oligarch, der jetzt in Frankreich lebt“? Die tapferen Korruptionskämpfer trauen sich offenkundig nicht, den Namen des Unaussprechlichen Oligarchen auszusprechen.

Vorausgegangen war im letzten Februar ein Treffen von ukrainischen Regierungsmitgliedern mit den obersten Hierarchen der Europäischen Union in Brüssel <3>. Wir alle wissen, dass die EU-Behörden durch makellose, korruptionsfreie Regierungskunst großes Ansehen erworben haben. EU-Chefin von der Leyen hat, wie wir alle ganz korrektiv wissen, niemals befreundeten Pharmafritzen Vorteile bei der Auftragsvergabe verschafft. Also konnte die EU-Spitze mit blütenreiner Weste den ukrainischen EU-Beitrittskandidaten vorschreiben, sie müssten ihr miserables Image als Eldorado der Korruption schleunigst ablegen. Sonst wird das nie etwas mit der ersehnten EU-Mitgliedschaft der Ukraine. Nun also rollen Köpfe. Und das ist natürlich schon überraschend. Denn Richter genießen in der Ukraine Immunität: solange sie Richter sind, können sie nicht mit Strafverfahren belästigt werden. Sie müssen also schon in flagranti auf frischer Tat ertappt werden.

Man sieht: die Regierung Selenskyi handelt! Denn die Nichtregierungsorganisation Transparenc...

Der Skandal um von der Leyens Impfstoff-Megakäufe bei Pfizer wird immer größer

Ein Standpunkt von Norbert Häring.

Weil die Presse so umfassend und allgegenwärtig nicht über die Nachverhandlungen der EU-Kommission mit Pfizer über die viel zu vielen bestellten und bezahlten „Impfstoffe“ berichtet, will ich hier entgegen meiner Gewohnheit das Urheberrecht verletzen und einen zusammenfassenden Tweet-Text des EU-Parlamentariers Martin Sonneborn wiedergeben. Ich bin zuversichtlich, dass er mir das verzeiht.

Hier der etwas gekürzte Tweet von Sonneborn vom 6. Mai. Er scheint das Aktuellste und Informativste zu sein, was man zu dem Thema lesen kann. Die Lektüre des ausführlichen Textes ist ausdrücklich empfohlen, weil noch unterhaltsamer. Die Zwischenüberschriften sind von mir. Das atemberaubende mutmaßliche Zwischenergebnis der Neuverhandlung finden sie ganz unten unter Zusammenfassung:

„Guten Tag draußen an den Geräten,

gerade ist ein Zwischenergebnis der Nachverhandlungen zwischen der EU-Kommission und dem US-Pharmagiganten Pfizer durchgesickert – allerdings nicht zu uns oder ihnen da draussen, sondern zu Journalisten der britischen Financial Times und der Nachrichtenagentur Reuters.

Wenn deren Berichte zutreffen, dann schlägt die Kommission vor, die Pfizer gegenüber bestehende Zahlungsverpflichtung in Höhe von 10 Mrd. Euro durch eine Pfizer gegenüber bestehende Zahlungsverpflichtung in Höhe von 10 Mrd. Euro zu ersetzen. Ein interessantes Hütchenspiel.

Und während wir uns noch fragen, warum wir diesen Knaller nicht auch in der deutschen Presse finden können, wollen wir Entstehung & Inhalt der EU-Impfstoff-Verträge noch einmal kurz rekapitulieren.

Wie die Verträge zustande kamen

Im Mai 2021 hatte die Kommission den größten Deal der Pharmageschichte abgeschlossen. Nach zwei ersten Vereinbarungen (vom November 2020 und Februar 2021) mit Pfizer/Biontech über den Kauf von (insgesamt) 600 Mio. Dosen gab sie eine nochmalige Bestellung über zusätzliche 900 Millionen Dosen auf – mit einer Option auf 900 Millionen weitere, die (dankenswerterweise) nie ausgelöst wurde.

Es war der mit Abstand umfangreichste aller EU-Impfstoffverträge – und mit einem mutmaßlichen Volumen von 35 Mrd. Euro auch der größte Kaufvertrag, den die Kommission je mit einem singulären Marktakteur geschlossen hat. Allein das ist Grund genug für eine genauere Betrachtung.

Mit diesem dritten Pfizer-Vertrag stieg nicht nur die Abnahmemenge um 25% sondern auch der Preis: von 15,50 auf 19,50 Euro pro Dosis. Ein historisch einmaliger Megadeal, bei dem mit zunehmender Abnahmemenge auch die Stückpreise steigen? (…)

Zudem verschaffte die Kommission dem Unternehmen Pfizer, das den Markt bereits zuvor dominiert hatte, damit das Quasi-Monopol für den EU-Impfstoffmarkt – ein offener Verstoß gegen das – ansonsten mit Argusaugen gehütete – EU-Wettbewerbsrecht. Zu guter Letzt wurden sowohl Herstellerhaftung als auch spätere Vertragsanpassungen und Ausstiegsklauseln weitestgehend ausgeschlossen. (…)

Von von der Leyen persönlich ausgehandelt

Zustande gekommen war er übrigens, nachdem Frau von der Leyen über Monate in direktem fernmündlichen & kurznachrichtlichen Austausch mit Albert Bourla gestanden hatte, dem CEO eines weltbekannten Potenzmittelproduzenten, der ausweislich seiner eigenen Unternehmensgeschichte als bestenfalls unseriös eingestuft werden muss, wenn nicht gar als kryptokriminell. Kein anderer Pharmakonzern auf der ganzen Welt musste seiner Geschäftspraxis wegen so häufig von Behörden und Gerichten gemaßregelt werden wie Pfizer, im Durchschnitt viermal pro Jahr. In 22 Jahren bringt das Unternehmen es auf 90 dokumentierte Sanktionsmaßnahmen, denen teils gravierende Rechtsverstöße vorausgegangen sind. (Und das sind nur die,

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Am zurückliegenden 8/9. Mai jährte sich zum 78igsten Mal die Befreiung Deutschlands vom Hitler-Faschismus durch die Rote Armee. Aber wenn man heute deutsche Finanz- und Politeliten hört, dann haben sie das immer noch nicht verkraftet und sie scheinen auf Revanche aus, wobei sie ukrainische Faschisten als Werkzeug benutzen. Sie werden inzwischen mit Waffen und Geldern in Milliarden-Höhe aus deutschen Steuergeldern unterstützt, damit sie besser Russen töten können. Auf perverse Weise trommeln Grüne und Linke als angebliche „Friedensfreunde“ und „Anti-Faschisten“ besonders laut für mehr Waffenhilfe für ihre Nazi-Freunde in der Ukraine. Gibt es für diesen Irrsinn eine Erklärung? Nachfolgend mein Versuch.

Nach dem Ende des Kalten Kriegs waren in den osteuropäischen EU-Staaten, vor allem aber in Polen und besonders in den baltischen EU- und NATO-Mitgliedsstaaten die faschistischen Entwicklungen und der Russenhass besonders virulent. In der Ukraine wurden diese Entwicklungen noch übertroffen. Das könnte damit zu tun haben, dass seit dem Ende des Kalten Krieges Osteuropa eine ganz andere Entwicklung durchgemacht hat als Westeuropa. 

Abgesehen von den geo-strategischen Zielen, die vor allem US- und EU Eliten in NATO und EU mit der im Schweinsgalopp vollzogenen Ost-Erweiterung verfolgt haben, fallen einige markante Unterschiede in den Entwicklungen in Ost- und Westeuropa seit dem Ende des Kalten Krieges auf. 

Die Realisierung der vorschnellen und schlecht durchdachte Ost-Erweiterung der Europäischen Union und der NATO im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrhunderts war geleitet von dem Wunsch, die temporäre Schwäche Russlands in den 1990er Jahren auszunutzen und den Kreml vor die vollendete Tatsache zu stellen, dass sein Einfluss über die Länder Osteuropas und über die ehemaligen europäischen Teilrepubliken der Sowjetunion im Baltikum ein für alle Mal verloren war. Zugleich baute diese Strategie auf der fatalen Illusion auf, dass man die zwei Europas, Ost und West, problemlos zusammenführen könnte. Dabei wurde nicht erkannt, - oder womöglich absichtlich ignoriert - dass in diesen Ost-Ländern die Ziele, Ideen und Prinzipien der neuen Eliten in weiten Bereichen, denen ihrer Amtskollegen im Westen diametral entgegenstanden.

Formaljuristisch baute man in der EU zwar darauf, dass die neuen Mitglieder im Osten sich auf der Basis des „acquis communautaire“ integrieren würden. Damit ist der „Besitzstand der Gesamtheit des gültigen EU-Rechts in der Europäischen Union“ gemeint. Zu den gemeinschaftlichen Errungenschaften der EU gehörten auch die Ideen und Handlungsmaximen, die in den Jahrzehnten nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges im Westen zu Überwindung der alten Feindseligkeiten zwischen den EU-Ländern erfolgreich entwickelt worden waren. 

Die Entwicklungen in Westeuropa, die in der Überwindung der alten Spaltungen gipfelte, die zuvor zum Zweiten Weltkrieg geführt hatten, waren nicht nur dem Projekt der CIA geschuldet, das ein einheitlich-starkes West-Europa gegen die Sowjetunion und den Warschauer Vertrag schaffen wollte. Tatsächlich wurde der Wunsch nach Überwindung der alten Spannungen sowohl von den politischen und gesellschaftlichen Eliten als auch von der der Sehnsucht der breiten Masse der Völker nach einem dauerhaften Frieden getragen, egal ob in Deutschland, Frankreich, Italien, Benelux, etc. 

Und nun kommt meiner Meinung nach ein wesentlicher Punkt für die Differenzen in Ost- und Westeuropa: Das ideelle Fundament dieser Versöhnung im Westen basierte vor allem auf dem Anti-Nazi-Projekt: „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“. Das galt in Westeuropa ebenso wie in den Comecon-Staaten in Osteuropa, vor allem in der DDR, aber weniger in der BRD, wo noch Jahrzehntelang Alt-Nazis in hohen Funktionen mitregiert haben. Letzteres zeigte sich in der engen Kooperation Westdeutschlands mit rassistischen oder faschistischen Staaten, wie z.B.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Der Menschenrechtsrat der UNO hat Sanktionen, welche nicht durch den Sicherheitsrat der UN erlassen wurden, für illegal erklärt. Das hindert aber westliche Länder nicht, weiter ihre Macht über internationale Organisationen und die Wirtschaft einzusetzen, um mit Sanktionen unliebsame Länder auf die Knie zu zwingen. Das ist nun zum ersten Mal deutlich schief gegangen. Während Russland sich schnell erholt und ein höheres Wachstum als die Sanktionierer erwartet, drohen insbesondere den Vasallenländern der USA schwere wirtschaftliche Turbulenzen. Während die USA sich auf eine Turbo-Inflation vorbereitet, ausgelöst durch den zunehmenden Verzicht des Dollars im internationalen Handel. Aber dieser PodCast handelt von den Auswirkungen der Sanktionen auf schwache Länder.

Jeder dürfte den verheerenden Einfluss von Sanktionen auf die ärmsten und gefährdetsten Menschen der betroffenen Länder kennen. Spätestens seit Bekanntwerden des Todes von über 500.000 Kinder(1) im Irak durch USA Sanktionen zur Vorbereitung eines Krieges gegen das Land. Sanktionen sind deshalb eindeutig eine Form des Krieges, und können Kriegsverbrechen sein. Auch wenn sie wegen allen möglichen humanitären Gründen verhängt werden, und diese Art der Kriegsführung durch westliche Länder immer stärker zunimmt. Wie die letzte Drohung der USA zeigt, alle Länder sanktionieren zu wollen, welche mit Syrien normale Beziehungen aufnehmen wollen(2). Wobei explizit auch rein humanitäre Projekte der Frau des Präsidenten als zu sanktionieren noch einmal bestärkt wird.

Das Center for Economic and Policy Research hat am 4. Mai eine Arbeit(3) über die Folgen von einseitigen, in der Regel westlichen Sanktionen veröffentlicht, aus denen ich hier einige Erkenntnisse vorstellen möchte. Der Bericht hält auch der deutschen und der EU-Politik einen Spiegel vor.

Die humanitären Konsequenzen von Wirtschaftssanktionen(3)

Dieses Papier bietet eine umfassende Übersicht und Bewertung der Literatur über die Auswirkungen von Wirtschaftssanktionen auf den Lebensstandard in den Zielländern. Es werden 32 Studien identifiziert, die quantitative ökonometrische und Kalibrierungsmethoden auf länderübergreifende und nationale Daten anwenden, um die Auswirkungen von Wirtschaftssanktionen auf Indikatoren für menschliche und wirtschaftliche Entwicklung und Menschenrechte zu bewerten. 30 dieser Studien kommen der Untersuchung zufolge zu dem Ergebnis, dass Sanktionen negative Auswirkungen auf Ergebnisse haben, wie Pro-Kopf-Einkommen, Armut, Ungleichheit und Sterblichkeit bis hin zu Menschenrechten. Darüber hinaus werden drei Sanktionsfälle - Iran, Afghanistan und Venezuela - eingehend erörtert, um die Kanäle zu veranschaulichen, über welche Sanktionen die Lebensbedingungen in den Zielländern beeinträchtigen. In den Fällen beeinträchtigten Sanktionen, die den Zugang der Regierungen zu Devisen einschränkten, die Fähigkeit der Staaten, wesentliche öffentliche Güter und Dienstleistungen bereitzustellen, und führten zu erheblichen negativen Auswirkungen auf den privaten Sektor und nichtstaatliche Akteure.

Dazu fällt mir ein Fallbesipiel ein. Medizinische Dienste waren vor dem Krieg in Syrien kostenlos, die meisten Medikamente stellte das Land selbst her. Durch den Krieg hat die Qualität drastisch gelitten. So kann die Regierung z.B. keine Materialien importieren, um moderne Prothesen zu produzieren und muss den Opfern des Terrorkrieges mit völlig veralteten Prothesen helfen. Die Unterstützer des Terrors durch Sanktionen haben so die Opfer zwei Mal getroffen.

Zurück zu dem Bericht: Die Anwendung von Wirtschaftssanktionen durch einige der wichtigsten Volkswirtschaften der Welt haben in den letzten Jahrzehnten erheblich zugenommen. Ihr Einsatz stehe fast immer im Zusammenhang mit Versuchen, Regierungen und Einzelpersonen von Handlungen abzuschrecken oder abzubringen, die angeblich die globale Sicherheit,

Europäische Elite im Kriegsfieber

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Am 14. Mai 2023 kurz nach Mitternacht landete in Berlin der ukrainische Präsident Selenskyj. Ihn erwartete dort eine Morgengabe im Wert von 2,7 Milliarden Euro.(1) Das veranlasste Selenskyj gleich nach Landung zu dem Twitter-Tweet:

„Waffen. Mächtiges Paket. Luftabwehr. Wiederaufbau. EU. Nato. Sicherheit“(2).

Im Anschluss an das Treffen mit Steinmeier wurde Selenskyj vom Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit militärischen Ehren im Kanzleramt empfangen. Als Ergebnis des Treffens kündigte Deutschland in einer gemeinsamen Erklärung an, „mehr als 11 Milliarden Euro für 2023 und darüber hinaus“ für die Militärhilfe der Ukraine vorgesehen zu haben.(3)

Am späten Vormittag flog Scholz mit seinem Gast dann zur Karlspreisverleihung nach Aachen. In der Begründung der Jury wurde die Rolle Selenskyjs bei der Abwehr des russischen Angriffskriegs hervorgehoben: Er sei nicht nur der Präsident seines Volkes und der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee, er sei

„auch der Motivator, Kommunikator, der Motor und die Klammer zwischen der Ukraine und der großen Phalanx der Unterstützer“. (4)

Kanzler Scholz hielt die Laudatio für Selenskyj und würdigte die Rolle des ukrainischen Präsidenten und seines Volkes bei der Verteidigung gemeinsamer europäischer Werte:

„Europa hat dem ukrainischen Volk und ganz persönlich dem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sehr viel zu verdanken“.(5)

„Als Europäerinnen und Europäer wissen wir“, wandte sich Scholz an den ukrainischen Präsidenten und den polnischen Ministerpräsidenten, „welche Kraft dem demokratischen Willen des Volkes innewohnt. Ich denke an die Solidarność in Polen, lieber Mateusz Morawiecki. Ich denke an die Öffnung der Berliner Mauer 1989, erzwungen von mutigen Bürgerinnen und Bürgern der DDR, an die Vereinigung Deutschlands und Europas in den Jahren darauf. Und ich denke natürlich an die Orangene Revolution in der Ukraine 2004 und an die Winternächte des Euromaidan Ende 2013, Anfang 2014. In dieser „Revolution der Würde“ wurden die blau-gelbe Fahne der Ukraine und das blau-gelbe Sternenbanner der EU zu Symbolen für die Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung der Ukraine.“(6)

Eine „Revolution der Würde“?

Im November 2013 bildete sich in Kiew der Rechte Sektor – ein rechtsgerichteter, paramilitärischer Zusammenschluss mehrerer radikaler nationalistischer Organisationen, deren Straßenkämpfer sich mit NS-Symbolen bei Zusammenstößen mit der Bereitschaftspolizei hervortaten.(7) Am 22. März 2014 – einen Tag nach der erzwungenen Flucht des 2010 zum ukrainischen Präsidenten gewählten Viktor Janukowitsch – wurde dieser Block zu einer politischen Partei (Prawyj Sektor)(8). Die Partei Prawy Sektor will die nationalistischen Gruppierungen UNA-UNSO (Ukrainische Nationalversammlung UNA und deren paramilitärischer Arm, Ukrainische Nationale Selbstverteidigung UNSO) und Trisub (Dreizack) einschließen. Sie steht rechts von der an der Übergangsregierung in Kiew beteiligten ultranationalistischen Partei Swoboda (Freiheit) und sieht sich in der Tradition ukrainischer Nazi-Kollaborateure während des Zweiten Weltkriegs, die für Massenmorde an Juden verantwortlich waren.(9)

Als am 2. Mai 2014 Kampfhubschrauber der ukrainischen Armee mit ihren Luftangriffen auf Slowjansk, eine 100.000-Einwohnerstadt im Bezirk Donezk, ihre Angriffe auf die abtrünnigen Donbass-Oblasten begannen, erschien in der Welt tags darauf der Aufmacher "Kampf um die Ostukraine".

Danach war bis zum 24. Februar 2022 in keinem deutschsprachigen Massen-Medium je wieder von Krieg die Rede, obwohl der Beschuss der eigenen Landsleute bis dahin annähernd 15.000 Menschenleben gefordert hatte. Am selben 2. Mai 2014 trieben ukrainische Faschisten Menschen, die gegen den – verfassungswidrigen – Regimewechsel in Kiew protestierten,