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Ein Standpunkt von Rüdiger Rauls.

Die Welt will sich dem Machtanspruch der USA entziehen. Dazu gehört auch die Entmachtung des Dollars und der westlichen Finanzstrukturen. Die treibenden Kräfte in diesem Prozess sind dabei die BRICS-Staaten, allen voran China als wirtschaftliches Schwergewicht und Russland als militärisches. Wie weit der Weg dorthin noch ist, kann heute noch nicht klar gesagt werden. Aber die ersten Schritte sind gemacht.

BRI, BRICS, SOZ und andere Konkurrenten

Mit dem Start der Seidenstraßen-Initiative (BRI) vor etwa zehn Jahren, begann China, sich aus der Abhängigkeit vom Westen zu lösen und eine eigene wirtschaftliche Strategien zu entwickeln. Das BRICS-Format (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika) wie auch die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) waren weitere Schritte in diese Richtung. In westlicher Überheblichkeit hatte man angebotene Teilnahme abgelehnt. Man schien wohl der Meinung zu sein, dass diese Initiativen wenig Erfolg haben würden, wenn man dem Westen nicht die führende Rolle darin überlassen würde.

Seitdem überrollt eine Welle von Initiativen und Innovationen, die  besonders von China ausgehen,  den Globus und eröffnet all jenen Staaten ungeahnte Entwicklungsmöglichkeiten, die vom Westen bisher links liegen gelassen worden waren. Diese Formate bieten kostengünstige Angebote für den Aufbau von Infrastruktur, weil sie nicht in Dollar oder Euro abgeschlossen werden mussten, und die angeschlossenen Entwicklungsbanken sichern günstige Kredite zu. China dehnte sogar seinen Einfluss auf den Heimatmärkten der führenden kapitalistischen Staaten aus.

Je stärker Chinas Wirtschaft und Russlands Militär wurden und die Zusammenarbeit zwischen den beiden, umso mehr sahen sich die westlichen Staaten in ihrer Vorherrschaft bedroht. Um deren Aufstieg zu behindern, setzten die westlichen Staaten ihre Finanzkraft und administrative Mittel ein. Zölle wurden unter Trump gegen China erhoben und unter Biden nicht zurückgenommen. Auch die EU behinderte chinesische Versuche, durch Unternehmenskäufe Zugang zu fortgeschrittener westlicher Technologie zu erlangen.

Sanktionen wurden meist unter dem Vorwurf von Menschenrechtsverletzungen verhängt nicht nur gegen China und Russland sondern insgesamt gegen Staaten, die sich der westlichen Hegemonie entziehen wollten. Vermögen wurden eingefroren, Ausschlüsse aus dem westlichen Zahlungssystem SWIFT ausgesprochen. Der Westen zog alle Register seiner finanztechnischen Mittel und schuf damit selbst die Voraussetzungen für den Ruf nach einer neuen Reservewährung, die nicht dem Kommando des Westens und der USA unterliegt.

Besonders die BRICS-Staaten bilden den Kern dieser Entwicklung hin zu einer neuen globalen Finanzarchitektur, die nicht von den alten Hegemonialmächten beherrscht wird. Wie weit sie auf dem Weg der Loslösung aus diesen Strukturen vorangekommen sind, kann im Moment noch nicht genau gesagt werden. Erkennbar aber ist, dass besonders unter diesen Staaten und in Zusammenarbeit mit dem Iran Entwicklungen vor sich gehen, die auf den Aufbau neuer finanztechnischer Instrumente hinarbeiten.

Geldmangel

Als besondere Schwierigkeit erweist sich die Lösung von westlichen Reservewährungen, die nun zur Schaffung einer Alternative unter der Führung der BRICS-Staaten zwingt. Dabei stehen letztere für etwa ein Drittel der Weltbevölkerung und fast ein Viertel der globalen Wirtschaftsleistung. Im Gegensatz dazu machte jedoch der Anteil ihrer Währungen nach Angaben der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ)  vom April 2022 insgesamt nur 11%  am weltweiten Devisenhandel aus. Der Anteil des Dollars betrug seinerzeit 60%, der des Euro immerhin noch 20% und der des Yuan nur 2 Prozent.

Die wirtschaftliche Kraft dieser Staaten steht somit in einem deutlichen Missverhältnis zu den Geldmengen in eigenen Währungen. Das hat seinen Grund darin, dass diese weitestgehend nur im Inland im Umlauf...

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Am Montag, den 24. April 2023, fand in New York im UNO-Sicherheitsrats, bei dem Russland aktuell den Vorsitz hat, eine öffentliche Debatte zum Thema „Effizienter Multilateralismus durch den Schutz der Prinzipien der UN-Charta“ statt. Bei dieser Gelegenheit hielt der russische Außenminister, Sergej Lawrow, eine beindruckende Rede. Wie zu erwarten, wurde diese von den selbst ernannten Qualitätsmedien des Westens nur in Fragmenten und mit allerlei Bösartigkeiten geschmückt wiedergegeben.

Zuvor hatte die Biden-Administration mit Schikanen, die an pubertäres Trotzverhalten erinnern, versucht, die Anreise Lawrows zu torpedieren. Zwar gelang es nicht, Lawrow von der Sitzung des UN-Sicherheitsrats auszuschließen, aber dafür mussten die russischen Journalisten, die ihn begleiten sollten, zu Hause bleiben. Zum Ende seiner Rede richtete Lawrow daher eine Bitte an die anwesenden Vertreter der Weltpresse. Er sagte:

„Ihre Kollegen von den russischen Massenmedien wurden hierhin nicht zugelassen. Zwar hatte die US-Botschaft in Moskau sich bereit erklärt, ihnen Einreisevisa auszustellen, aber die Visa kamen erst, als unser Flugzeug bereits abgehoben hatte. Deshalb habe ich eine große Bitte an Sie alle: Gleichen Sie den Wegfall der russischen Journalisten aus – vermitteln Sie bitte dem internationalen Publikum in Ihren Reportagen die richtige Multilateralität der Meinungen und Einschätzungen!“

Eine korrekte und faire Berichterstattung über russische Belange durch deutsche Qualitätsmedien wäre jedoch zu viel erwartet. Aber angesichts der aktuellen Kriegs- und Krisensituation in Europa ist eine vorurteilsfreie Darstellung der Meinungen und Einschätzungen der russischen Regierung wichtiger denn je, wenn wir auf der glatten schiefen Ebene nicht in den Abgrund eines großen Krieges rutschen wollen. Deshalb ist die heutige Tagesdosis der Rede des derzeit weltweit am meisten respektierten Diplomaten Lawrow im UNO- US-Sicherheitsrat gewidmet.

Nach einigen einführenden Erklärungen widmete Lawrow den ersten Teil seiner Rede der Bedeutung der Vereinten Nationen. In den Jahrzehnten nach dem Ende des zweiten Weltkrieges habe die UNO

„die Bedingungen für eine wirklich vielseitige Zusammenarbeit geschaffen, die durch allgemein anerkannte Völkerrechtsnormen geregelt wurden“. Jetzt aber erlebe das alte, „auf die UNO-zentrierte System eine tiefe Krise“. Der Grund sei, so Lawrow weiter, „das Streben einzelner UNO-Mitglieder, das Völkerrecht und die UN-Charta mit ihrem eigenen System, einer sogenannten Regelbasierten Ordnung auszutauschen. Diese Regeln hat aber noch niemand gesehen. Sie waren nie der Gegenstand von transparenten, internationalen Verhandlungen.“

Damit spracht Lawrow die Tatsache an, dass die US-geführte Regelbasierte Ordnung, die im Westen in aller Munde ist, nirgendwo kodifiziert, nirgendwo niedergeschrieben ist. Vielmehr ist es ein schwammiges Konzept, dass willkürlich mal so oder so eingesetzt werden kann, gerade wie es den Herrschern in Washington gefällt. Derzeit werde die Regelbasierte Ordnung von den USA „zur Bekämpfung der Bildung neuer und selbstständiger, multilateraler Zentren genutzt“, so Lawrow.

Um die eigene Herrschaft abzusichern, versuche der Westen unter Führung der USA, „mit illegitimen einseitigen Maßnahmen die Entwicklungen zu mehr Multilateralismus zu bremsen. Zu diesen Maßnahmen gehören die Sperrung des Zugangs zu modernen Technologien und Finanzdienstleistungen, die Verdrängung aus Lieferketten, die Beschlagnahme von Eigentum ohne Rechtsgrundlage, die Vernichtung der kritischen Infrastruktur der Konkurrenten, Manipulationen mit allgemein abgestimmten Normen und Verfahren und vieles mehr. Als Ergebnis haben wir die Fragmentierung des Welthandels, die Zerstörung der Marktmechanismen, die Lahmlegung der WTO und die Verwandlung des Internationalen Währungsfonds in ein Instrument der USA zur Erre...

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Natürlich fragt man sich als Autor, ob es noch Sinn macht, über die Verbrechen der US-Eliten zu berichten. Nicht umsonst gab es die freundliche Aufforderung durch US-Politiker, doch gerne ihre Aktionen zu analysieren und kritisieren, derweil sie damit beschäftig seien, die nächste Realität zu erschaffen. Es scheint sie überhaupt nicht zu betreffen. Während diejenigen, welche sich in hoffnungsloser Aufregung immer stärker mit diesen Taten auseinandersetzen, innerlich in Aufruhr sind, oder sogar schon in eine Depression rutschen, weil sie sehen, dass es keinen Sinn macht, dagegen anzukämpfen. Aber mit dem Ukraine-Krieg hat sich das möglicherweise geändert. Russland und China haben gezeigt, dass sie die Verbrechen der möchtegern-Diktatoren in den USA nicht mehr ungestraft durchgehen lassen wollen. Nicht weil es uneigennützige Staaten wären, die sich für die Freiheit der Welt einsetzen, sondern weil die USA es in ihrer Konfrontation mit diesen Ländern übertrieben haben. Und so will ich doch noch weiter auch über die negativen Seiten der US-Politik berichten, hoffe aber, dass es nicht Hass, sondern Mitleid auslöst. Dies angesichts des nun sich abzeichnenden globalen Widerstandes.

Der Jemen

Wir erinnern uns, dass China den Frieden zwischen Saudi-Arabien und dem Iran vermittelte, in dessen Folge auch sofort Friedensgespräche zwischen Saudi-Arabien und dem Jemen begannen. Ich hatte darüber berichtet. Aber natürlich ist dieser Frieden ganz und gar nicht im Interesse der USA, ebenso wenig wie die neue freundschaftliche Beziehung zwischen Saudi-Arabien und dem Iran, die nun droht, die meisten Sanktionen gegen den Iran auszuhebeln.

Um zu verstehen, wie die USA versuchen, den Frieden zu verhindern, kann man zum Beispiel auf einen Artikel im The Cradle zurückgreifen. Der berichtet(1), dass Mahdi Al-Mashat, der Vorsitzende des Obersten Politischen Rates der Ansarallah-Widerstandsbewegung [auch Huthis genannt], die USA beschuldigte, die Friedensbemühungen im Jemen zu behindern, indem sie Druck auf die Länder der von Saudi-Arabien geführten Koalition ausüben. In einer Rede, von der man eine Zusammenfassung im Anhang lesen kann, habe Al-Mashat deutliche Worte benutzt(17).

Die Friedensgespräche zwischen der Ansarallah und den Saudis seien am 8. April gestartet, berichtet der Artikel, als offizielle saudische und omanische Delegationen zu einem sechstägigen Besuch in Sanaa eintrafen.

Die jemenitische Seite habe die Gespräche als "ernsthaft und positiv" bezeichnet und betont "Fortschritte in einigen Fragen in der Hoffnung, die Untersuchung der noch offenen Fragen zu einem späteren Zeitpunkt abschließen zu können." Im Rahmen dieser ersten Gespräche seien rund 900 Gefangene ausgetauscht worden. Eine weitere Gesprächsrunde sei für die Zeit nach dem Eid al-Fitr geplant, um die strittigen Fragen zu erörtern, die noch nicht geklärt wurden.

Der Artikel erklärt dann, dass mit den Gesprächen ein Krieg beendet werden soll, der 2015 begann, nachdem die Ansarallah im September 2014 die meisten Gouvernements im mittleren und nördlichen Jemen, darunter auch Sanaa, erobert hatte. Daraufhin hatte die arabische Koalition unter Führung Saudi-Arabiens und mit Unterstützung der USA und Großbritanniens Militäroperationen zur Unterstützung der jemenitischen Armee eingeleitet, um die von der Gruppe kontrollierten Gebiete zurückzuerobern. Bis Ende 2021 hatten der Krieg im Jemen und die damit einhergehende Blockade des Landes durch die Saudis und die Vereinigten Arabischen Emirate rund 377 000 Menschen getötet und die weltweit größte humanitäre Krise ausgelöst, wie der Bericht feststellt. Bleibt zu bemerken, dass Analysten und Blogger wie ich, von Anfang an den Jemen als Vietnam Saudi-Arabiens bezeichnet hatten(21). Nun zieht der saudische Kronprinz die Notbremse.

Der Empfang von Staatsgästen

Oberflächlich betrachtet war das Bashing der USA und seiner Vasallen tatsächlich...

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Mit dem Slogan "Macht es nochmal!" erinnerte am 22. April 2023 die Bürgerinitiative "Torgau für Frieden" zusammen mit Initiativen aus Mitteldeutschland am Denkmal in Torgau an die „historische Begegnung von russischen und amerikanischen Truppen vom 25. April 1945" (das Bild vom Handschlag wurde einen Tag später nachgestellt).

"Sie reichten sich auf den Trümmern der Elbebrücke von Torgau die Hände und rückten damit das Ende der Kämpfe des 2. Weltkrieges in greifbare Nähe.“(1) Einer der beteiligten GIs, Joe Polowsky, setzte sich später für die Anerkennung des 25. April als Weltfriedenstag ein – leider erfolglos (Die UN legte den Weltfriedenstag bezugslos auf den 21. September fest). Gemäß seinem letzten Willen wurde er 1983 auf dem evangelischen Friedhof in Torgau begraben. Am 25. April 2023 jährt sich die historische Begegnung von amerikanischen und sowjetischen Soldaten in Torgau zum 77. Mal. Das Bild vom "Handschlag von Torgau" auf der zerstörten Elbbrücke ging um die Welt und befindet sich in zahlreichen Geschichts- und Schulbüchern.

Quelle: Aus der Informationsschrift "Torgau für Frieden"(2)

Es war ein Symbol für das bevorstehende Kriegsende und die Hoffnung auf eine friedliche Zukunft und hatte auch den Verfasser des Artikels als Schüler sehr bewegt. Das Denkmal der Begegnung ist für die Torgauer ein Symbol dafür, was Krieg bedeutet:

„Wir sehen uns in der geschichtlichen Verantwortung zu erinnern und zu mahnen. Wir möchten mit einer Friedenskundgebung ein Zeichen setzen, dass die Menschen in Torgau, Mitteldeutschland und der ganzen Republik sich nicht in die Kriege von Mächtigen hineinziehen lassen und nicht als Menschen gegen Menschen in Feindschaft gehen. Den geschichtlichen Kontext nutzen wir, um überparteilich Frieden durch Waffenruhe und Verhandlungen zu fordern.“(3)

Es wurde im September 1945 nach einem Entwurf des Hauptmanns der Roten Armee und sowjetischen Architekten Abraham Milezkij errichtet, der seine Idee wie folgt erläuterte: „Möge das Denkmal an die unbesiegbare Kraft der Völker erinnern, die sie im Kampf gegen die Barbarei vereint hat.“(4) Gekrönt wird das aus Granit und Sandstein bestehende Denkmal von Fahnen der Sowjetunion und der Vereinigten Staaten von Amerika. Sie sind gesenkt und verdeutlichen damit das Ende der Kampfhandlungen, so ebenfalls die aufgestellten, von einem Kranz umgebenen Gewehre.

Kundgebung

Unweit des Denkmals wurde um 14 Uhr die Veranstaltung eröffnet, durch die die Moderatorin Julia Szarvasy charmant und kenntnisreich führte. Von Owe Schattauer,(5) Bauunternehmer, Musiker, Friedensaktivist und Gesicht der Druschba-Fahrten durch Russland (neuerdings auch durch Belarus) wurde sein geschichtsträchtiger Videoclip „wir müssen miteinander reden“ eingespielt, in dem er stimmgewaltig seinen Zorn angesichts des Kriegswahnsinns zum Ausdruck brachte. Anschließend betrat er die Bühne und schilderte eindrucksvoll die Erlebnisse seiner Friedens- und Versöhnungsfahrt durch Belarus. Hier hatten die deutschen Truppen ab 1942 mit ihrer Ausrottungspolitik begonnen. Schattauer geißelte den Krieg und beendete seinen Friedensappell mit dem Aufruf:

„Menschen weigert Euch, Feinde zu sein“ (Römer 12/7-21).

Hans-Joachim Maaz (Videobotschaft)

Anschließend wurde die Video-Botschaft von Psychiater, Psychoanalytiker und Autor Hans-Joachim Maaz eingespielt. Er ist bekannt für seine brillanten, zukunftsweisenden Analysen kollektiver Befindlichkeiten und gesellschaftlicher Zustände. Für ihn ist die narzisstische Normapathie (überkonformes Verhalten, Unterwerfung und Führen eines unechten Lebens) an ihr kritisches Ende gekommen.

Ein Standpunkt von Rüdiger Lenz.

Mehr als 50 Jahre Elitendemokratie haben uns gezeigt, wohin dieser Weg führt. Es ist der Weg der Zerstörung. Der Zerstörung von Gemeinschaft, der Zerstörung der Idee von Gemeinschaft, der millionenfachen Zerstörung von Leben, der Zerstörung von kultureller und zivilisatorischer Substanz – vor allem in der Dritten Welt – und der Zerstörung unserer ökologischen Grundlagen. Die Nutznießer dieser Zerstörung haben keinen Grund, diesen Weg der Zerstörung zu ändern. Die dazu notwendige Veränderungsenergie kann nur von unten kommen – von uns. Das ist unsere Aufgabe und das ist unsere Verantwortung.

Professor Dr. Rainer Mausfeld, „Die Angst der Machteliten vor dem Volk“ (9)

Die Angst vor vielem

Die große schweigende Mehrheit hat kein Gespür für das riesenhafte Unrecht, das über die Herrschaftssysteme, Politik und Finanzwirtschaft, über die Menschheit hinwegdonnert. Die Politik orientiert sich an dem, was diese Mehrheit nicht mitbekommt und handelt das als eine Entscheidung mit dem freien Willen des Volkes ab. Die Mehrheit will diese Pandemie, tun wir alles, dass sie so lange wie möglich diese bekommt. Sie will, so der Bundeskanzler Olaf Scholz, Karl Lauterbach als Gesundheitsminister, also bekommt sie ihn.

Das Spiel mit der Mehrheit ist längst ein psychologisches Handwerk mit der Manipulation eben dieser Mehrheit geworden. Man könnte dies als Demokratieverständnis missverstehen. Die Mehrheit ist so gut wie an allem nicht interessiert, sobald die Politlobbyisten mittels Angst ihre Netze über die Gesellschaft ausbreiten. Dieser Kreislauf wird zukünftige Ereignisse in der Gesellschaft weiterhin bestimmen. Man hatte Angst vor der Sowjetunion, Angst vor dem Gleichgewicht des Schreckens, Angst vor dem Islamisten, Angst vor den Taliban, Angst vor bärtigen Männern, Angst vor der ISIS, Angst vor Osama Bin Laden, Angst vor Saddam Husseins Massenvernichtungswaffen, Angst vor Muammar Al-Gaddafi, Angst vor Baschar al-Assad, Angst um die Ukraine 2014, Angst vor Donald Trump und jetzt Angst vor Putins Angriffskrieg in Europa. Wir leben in einer Dauerschleife der Angst und sind zu neurotischen willfährigen Hampelmännern geworden (1).

2668 Milliardäre

Angst (2) ist das Geschäft in Demokratien, damit die Massen nicht auf die Idee kommen, sich selbst zu regieren. Nichts hassen die Herrscher dieser Welt mehr als die Selbstbestimmung des Einzelnen und die Selbstbestimmung der Völker. Die Knute des Dollars hat jedes Land über sich erdulden zu lassen. Tut es das nicht, so wandelt man seinen Wunsch nach mehr Rohstoffen, Geld und Macht in einen Bombenteppich um. Man nennt das den Krieg gegen den Terror, ist aber selbst der Terrorveranstalter. Dass man ihn selbst inszeniert, davor hat man das Volk erfolgreich über die Medien geschützt.

Der weltweit organisierten Elitenmafia ist jedes Mittel recht, die eigenen Interessen durchzusetzen. Systemveränderungen der Gesellschaft müssen schon im Keim unterdrückt und dem Mehrheitsvolk klargemacht werden, dass das widerliche Naziinteressen sind, die einen Terror von innen beginnen. Heute wissen wir, dass die experimentellen Gensubstanzen, als Impfungen gegen ein Virus getarnt, vom US-amerikanischen Militär, dem Pentagon, hergestellt wurden (3). Eine Biowaffe? Wer weiß.

Hinter der schön formulierten Impfsubstanz stand ein geplanter Angriffskrieg gegen die Weltbevölkerung, wobei die dem Volk erklärten Impfdosenhersteller als Vertriebe herhalten mussten (3). Ob man die Menschheit in einen Krankheitsdauerzustand bringen wollte,

Ein Kommentar von Hendrik Sodenkamp.

Sie bestimmen die Schlagzeilen: die Multi-Milliardäre William Henry »Bill« Gates der Dritte und Elon Reeve Musk. Millionen hängen an ihren Lippen und orakeln, was die Zukunft bringt, denn beide treten an, die Menschheit zu retten. Jeder auf seine Weise – der eine im Stil eines apokalyptischen Sektenführers, der andere als Rockstar.

Die »Vorzüge« Bill Gates’ sind bekannt: Er ließ für die Verwaltung Computerprogramme produzieren, die andauernd abstürzten und wurde damit der reichste Mann der Welt. Mit diesem Geld kaufte er sich in die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ein, tingelte durch Militärkongresse, wo er die virale Kriegführung ankündigte und organisierte Spritzenkampagnen auf der ganzen Welt. Dabei ließ er sich nicht beirren, wenn sich Frauen oder katholische Geistliche über Unfruchtbarkeit erregten – schließlich ist er Protestant durch und durch und kann sich auf die Überzeugungen seiner Ahnen berufen, die einfach zu viele Menschen auf dem Erdball zu sehen vermochten. Seine Drohung – »Die nächste Pandemie wird richtig beeindruckend« – schwingt immer noch nach.

Bill Gates als »Selenski des Jahres« 2020 und 2021, vertreten auf allen Bildschirmen der Welt, ist der größte Besitzer von Farmland in den USA und will selbstverständlich »das Klima retten«. Das geht für den Tech-Guru nur mit der Weiterentwicklung der Atomkraft. Kein Wunder also, dass nach dem jahrelang propagierten Ausstieg aus der Atomenergie in Deutschland direkt die Debatte losging, ob die von Gates’ beworbenen Minireaktoren für Städte wie Duisburg nicht geeignet seien.

Die Autoren des Konspirationistischen Manifests aus Frankreich, dem europäischen Land mit dem größten Anteil an Atomenergie bei der Stromversorgung, äußerten hierzu, dass die technokratische Elite ihres Landes sich quasi nur noch mit dem Verweis auf die Verwaltung dieser Technik an der Macht halten kann: Wer sonst könnte mit dieser gefährlichen Technik umgehen? Ein Austausch der Machthaber sei ausgeschlossen, so die Ingenieure des Regierungskartells. Bei Aufständen, Revolten oder Revolutionen werde die Menschheit in den Industrienationen ausgelöscht, so die Drohung.

Inkasso aus dem Valley

Der andere Westoligarch, Elon Musk, wurde als klassischer Banker reich. Mit seiner Firma Paypal, deren Geschäftsmodell im Kern daraus besteht, Inkasso-Unternehmen auf der gesamten Welt, meist im Gewand von Juristen, zur Verfügung zu haben, um nicht gedeckte Überweisungen verfolgen und ahnden zu können, schoss er sich in die Umlaufbahn der reichsten ein Prozent der Welt.

Jede seiner ökonomischen Vorstöße war getragen von Wellen des Zeitgeists, die andere geschaffen hatten, und mit deren Vermarktung er sich – mal hier, mal dort – Sympathien einheimste. Sein Weltrettungsprogramm besteht wahlweise in der Eroberung des Weltalls, dem Hochladen von menschlichen Gedanken in ominöse Wolken, die rasend schnelle Produktion von Batterie-Autos (fürs »Klima« natürlich) in brandenburgischen Sandgruben oder die »Bewahrung der freien Rede« im Gruselkabinett der gelangweilten Großstädter.

Zuletzt punktete er damit, dass er den verbreiteten demokratischen Turn nahm, und sich gegen Zensurmaßnahmen der Digitalunternehmen aussprach, die Ideologie von »Hassrede im Internet« in Frage stellte und offenlegte, wie sein Unternehmen Twitter – jetzt X, nach dem Erfolg des russischen Buchstaben Z –vor seinem Kauf mit US-Geheimdiensten zusammenarbeitete. Seine Rolle ist die des Volkstribuns – der von niemandem gewählt wurde. Man könnte meinen, dass sich Musk auf ein politisches Amt in den USA vorbereitet.

Horror Vacui

Einer US-Präsidentschaftskandidatur des gebürtigen Südafrikaners steht ausschließlich eine klitzekleine Änderung des passiven Wahlrechts entgegen. Musk besitzt zwar die US-Staatsbürgerschaft,

Logische Konsequenz

Facebook hat die Recherche von Seymour Hersh über die Nord-Stream-Sprengung durch die US-Regierung als "Falschmeldung" eingestuft und schränkt die Reichweite von Posts, die diesen Link enthalten, ein. Hier zeige ich die Hintergründe dieser Entscheidung auf.

Ein Standpunkt von Thomas Röper.

Wer den Link zu dem ersten Artikel von Seymour Hersh vom 8. Februar 2023 (hier finden Sie die deutsche Übersetzung) über die Nord-Stream-Sprengung durch die US-Regierung auf Facebook teilen will, bekommt von Facebook diese Warnmeldung gezeigt, zu der dieser Artikel der norwegischen „Faktenchecker“-Plattform faktisk verlinkt ist.

Um zu verstehen, was hinter dieser Warnmeldung von Facebook steckt, müssen wir uns mehrere Themenbereiche anschauen. Zunächst müssen wir verstehen, wie das „Faktenschecken“ bei Facebook funktioniert, dann müssen wir uns kurz an die Kernaussagen der Hersh-Recherche erinnern, dann müssen wir uns faktisk anschauen. Zum Schluss müssen wir noch einen kurzen Blick in die Entstehungsgeschichte von Facebook selbst werfen. Wenn wir all das getan haben, dann wird klar, warum es wenig überraschend ist, dass sich ausgerechnet faktisk zu Wort gemeldet hat und warum der Bericht von faktisk für Facebook ein Grund ist, mit einer Warnmeldung an alle zu reagieren, die den Hersh-Artikel bei Facebook posten wollen.

Also werden wir all das nun der Reihe nach tun.

„Faktenchecker“: Das Wahrheitsministerium bei Facebook

Selbsternannte Faktenchecker sind heute zum neuen Wahrheitsministerium geworden, denn sie legen fest, was (angeblich) wahr ist und was nicht. Die Faktenchecker sind dabei keineswegs unabhängig, wie sie gerne behaupten, sondern lassen sich von Regierungen, Stiftungen und Konzernen bezahlen. Darüber habe ich schon oft berichtet, siehe zum Beispiel hier.

Facebook rühmt sich damit, dass „unabhängige Faktenchecker“ die Inhalte prüfen und dass Facebook damit nichts zu tun hat. Warum das problematisch ist, zeigt ein einfaches Beispiel. Bei Facebook sind zum Beispiel viele westliche Nachrichtenagenturen als „Faktenchecker“ tätig. Sollte jemand eine Behauptung aufstellen, die den Meldungen dieser Nachrichtenagenturen widerspricht, ist es nicht schwer zu erraten, zu welchem Ergebnis ein „Faktencheck“ der Nachrichtenagentur kommen wird. Damit kann von „unabhängig“ schon keine Rede mehr sein, wenn eine Nachrichtenagentur sich bei Facebook als Richter über den Wahrheitsgehalt ihrer eigenen Meldungen betätigen kann.

Aber es gibt ja noch die anderen – angeblich unabhängigen – „Faktenchecker“, wie zum Beispiel faktisk.

In meiner Arbeit habe ich mich sehr viel mit der Macht der westlichen NGOs und Stiftungen beschäftigt. Nachdem ich mich so viel damit beschäftigt habe, kenne ich auch die Finanziers dieser selbsternannten Wahrheitswächter – und es handelt sich dabei um eine recht kleine Gruppe von vielleicht 20 Stiftungen (und natürlich den Internetkonzernen), von denen man bei jedem Faktenchecker eine oder mehrere unter den finanziellen Förderern findet.

Man kann sich das bei jedem von den Medien hochgelobten „Faktenchecker“ der Welt ansehen und wer sich deren Finanziers anschaut, der stellt fest, dass sich dabei eine Gruppe von etwa 20 Stiftungen (und natürlich die Internetkonzerne) herauskristallisiert, die über ihre finanziellen Zuwendungen dafür sorgen,...

Wer sich nicht anpasst, wird geächtet

Ein Kommentar von Wolfgang Bittner.

In seiner Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 gab Willy Brandt die Parole aus:

„Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein und werden, im Inneren und nach außen.“

Das ist lange vorbei. Die Chancen, die sich damals eröffnet hatten, wurden nicht genutzt und ebenso wenig das Angebot Putins, der 2001 in seiner denkwürdigen Rede im Deutschen Bundestag von einem gemeinsamen Wirtschaftsraum von Wladiwostok bis Lissabon sprach. Das war damals noch möglich.

Wie würde Deutschland, wie würde Europa heute dastehen, wenn es zu diesem "europäischen Haus", von dem auch Michail Gorbatschow gesprochen hat, gekommen wäre? Aber das haben die USA verhindert. Und es ist auch nicht gelungen, das Chaos und die Konfusion, die sie der ganzen Welt gebracht haben, für Deutschland zu verhindern. Die Bevölkerung ist tief gespalten in Kriegsbefürworter und Kriegsgegner, Impffanatiker und Impfkritiker, Klimaaktivisten und Klimaskeptiker und so weiter – ein absurdes Theater. Der Wirtschaftsminister ist dabei, die deutsche Wirtschaft zu ruinieren, die Außenministerin will Luftschutzbunker bauen und der Verteidigungsminister will noch mehr Geld für Rüstung und noch mehr Waffen in die Ukraine liefern.

Wir befinden uns in einer immer schnelleren Abwärtsbewegung hin zu einem autoritären, die Bürgerrechte missachtenden Obrigkeitsstaat, der jegliche Kritik schon im Keim erstickt. Seine Helfer sind die Leitmedien und viele der sogenannten staatstragenden Bürger, die sich selber auch als solche verstehen, wie Abgeordnete, Journalisten, Beamte, Richter, Wissenschaftler und so weiter, die sich bereits während des Corona-Terrors hervorgetan haben.

In der Bild-Zeitung lautete die Schlagzeile am 22. April 2023 – und man traute seinen Augen nicht:

„Putins Putsch-Plan für Deutschland.“ Und weiter: „So plant Putin Revolution in Deutschland. Mit Wagenknecht und AfD! … Enthüllt: Der Kreml-Führer will die Kontrolle über Deutschland zurück. Seine Kampftruppe: eine Einheits-Kolonne aus Linken und Rechten!“(1)

Zugrunde lag ein Bericht der regierungsnahen US-Zeitung Washington-Post,(2) die sich nicht zum ersten Mal auf eine dubiose Geheimdienstinformation stützt, wonach Wladimir Putin Deutschland zurückerobern will, und zwar mit einem Putsch, „angeführt von „Links-Ikone“ Sahra Wagenknecht (53) und den Rechtsaußen der AfD.“ Die Washington Post berufe sich auf „Kreml-Akten von Sommer und Herbst 2022, die ein EU-Nachrichtendienst ‚beschafft‘ habe“, so die Bild-Zeitung. Die Rede ist von "Dokumenten", die jedoch nicht vorgelegt werden.

Bereits tags zuvor wurde in der ARD-Tagesschau online unter dem Titel „Bericht der ‚Washington Post‘ – Kreml-Plan für deutsche ‚Querfront‘?“ verbreitet, „Beamte und politische Strategen Russlands“ hätten gemeinsam Strategien erarbeitet, „wie in Deutschland eine Anti-Kriegs-Stimmung“ erzeugt und die Unterstützung der Ukraine geschwächt werden könne. Der Kreml habe „Demonstrationen der deutschen Friedensbewegung aktiv unterstützt“.(3) Zutiefst empörend ist auch die kolportierte Behauptung, der Washington Post lägen „vertrauliche Dokumente“ vor, wonach

„Moskau gezielt versucht haben soll, Einfluss auf die Politik in Deutschland zu nehmen, indem Russland das Bilden einer Allianz aus Wagenknecht, der extremen Linken und der AfD unterstützt“.

Ganz offensichtlich handelt es sich um den Versuch, die bekannteste deutsche Oppositionspolitikerin mit Unterstellungen und unbewiesenen Behauptungen zu diffamieren und unglaubwürdig zu machen. Da heißt es zum Beispiel:

„Die Dokumente enthalten kein Material, das die Kommunikation zwischen den russischen Strategen und irgendwelchen Verbündeten in Deutschland aufzeichnet. Interviews zeigen jedoch, dass mindestens eine Wagenknecht nahestehende Person und mehrere AfD-M...

ChatGPT erobert in Lichtgeschwindigkeit die Welt — Autoren könnten Konkurrenz bekommen oder in Versuchung geraten, nichts mehr selbst zu schreiben.

Ein Standpunkt von  Gustav Viktor Śmigielski.

Wer bisher noch nicht das Vergnügen hatte, sich mit ChatGPT auszutauschen, sollte dies schleunigst nachholen. Nicht wenigen fällt die Kinnlade runter, wenn dieses Texte generierende Programm seine Fähigkeiten vorführt. Egal, ob man es bittet, eine Bewerbung auf eine konkrete Stellenausschreibung zu verfassen, einen Werbetext für ein Produkt, einen Artikel zu einem bestimmten Thema oder sogar einen Computercode — das Chatprogramm erledigt die ihm aufgetragenen Aufgaben in Sekundenschnelle. Die Folgen für die Gesellschaft, besonders in der Arbeitswelt, sind erheblich.

Stellen Sie sich einen Angestellten vor, der rund um die Uhr arbeiten kann, nie krank wird, so gut wie alle Studiengänge absolviert hat und somit zu jedem Thema etwas sagen kann, sehr schnell Aufgaben erledigt und dessen Gehalt lächerlich klein ist. Klingt unrealistisch? Ist es aber nicht — darf ich vorstellen: ChatGPT, ein textbasiertes Dialogsystem des amerikanischen Unternehmens OpenAI, das man ohne weiteres als „künstliche Intelligenz“ bezeichnen kann. Es ist eine Schöpfung, von der Bill Gates sagt, es sei der revolutionärste Fortschritt der letzten 40 Jahre — und er übertreibt nicht.

Das Verständnis, mit dem dieses Programm auf unsere Anweisungen reagiert, ist atemberaubend und wird im großen Maße von unseren Fähigkeiten begrenzt, uns präzise auszudrücken. Zwar ist ein Chatprogramm momentan noch ein virtueller Diener, der uns viel Geistesarbeit abnimmt. Der nächste Schritt innerhalb der Evolution ist jedoch prognostizierbar, nämlich die Verschmelzung mit einem physischen Roboterkörper.

Die parallele Entwicklung der Robotertechnik zur künstlichen Intelligenz kann beim US-amerikanischen Unternehmen „Boston Dynamics“ beobachtet werden. Die Fähigkeiten ihres humanoiden Roboters namens „Atlas“ entwickeln sich in einer beachtlichen Geschwindigkeit. Wobei die humanoide Gestalt im Grunde keinen Zwang, sondern eher eine Begrenzung darstellt. Doch ruft diese Entwicklung bei vielen Sorgen hervor, und das nicht zu Unrecht.

Elon Musk sowie der Apple-Mitgründer Steve Wozniak haben sich Hunderten anderen in einem offenen Brief mit der Forderung angeschlossen, eine sechsmonatige Pause in der KI-Entwicklung einzulegen. Sie befürchten „tiefgreifende Risiken für die Gesellschaft und die Menschheit“. Die Bedenken kommen nicht ohne Grund, wobei drei Hauptursachen hervorstechen. Die Erste ist leicht beschrieben und betrifft die Sorge einer Verselbständigung künstlicher Intelligenz, die in einigen Publikumserfolgen wie „Matrix“ oder „Terminator“ filmisch dargestellt wurde. Die anderen beiden erscheinen mir realer; sie haben mit dem, was wir „Privateigentum“ nennen, zu tun.

Die Expansion und Konzentration von Macht

Ich habe einmal einen Aufkleber auf einer Fußgängerampel in Berlin gesehen, auf dem stand: „Maschinen nehmen mir die Arbeit weg: Gott sei Dank!“ Im Grunde genommen wird damit ein Prinzip beschrieben, welches der Mensch schon immer verfolgt hat — nämlich das der Automatisierung und Optimierung von Arbeitsabläufen. Dazu erfinden wir Technologien und Maschinen, die uns sich wiederholende Tätigkeiten abnehmen und uns dadurch produktiver werden lassen.

Zur Veranschaulichung könnte man sich eine Wassermühle vorstellen, die uns Menschen einst half,

Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Kaum jemand spricht darüber, aber das Projekt wird seit knapp 10 Jahren – weitgehend unbemerkt von der internationalen Öffentlichkeit – vorangetrieben. Die Rede ist von der Herstellung von künstlichem, in Laboren erzeugtem Fleisch.

Begonnen hat alles im August 2013, als Dr. Mark Post von der Universität Maastricht der Welt den ersten zellkultivierten Hamburger vorstellte. Das Problem bestand darin, dass er damals etwa 300.000 Euro kostete.

Das aber hat sich grundlegend geändert. Mit Hilfe von wohlhabenden Investoren, darunter Google-Mitbegründer Sergey Brin, hat die von Dr. Post gegründete Firma Mosa Meat die Herstellungskosten mittlerweile auf ca. 10 Dollar pro Hamburger senken können.

Mosa Meat ist heute bei Weitem nicht mehr das einzige Unternehmen, das in diesem schnell expandierenden Wirtschaftssektor aktiv ist. Die Investitionen für Laborfleisch stiegen 2019 auf rund 60 Millionen Dollar, 2020 auf 360 Millionen Dollar und erreichten 2022 bereits über eine Milliarde Dollar.

Zu einem entscheidenden Schritt kam es 2020, als die Lebensmittelagentur von Singapur als erste Behörde weltweit den Verkauf von künstlich erzeugtem Hühnerfleisch genehmigte und ein von der Firma Eat Just entwickeltes Produkt zum ersten Mal auf der Speisekarte eines Restaurants erschien.

Seitdem schreitet die Entwicklung immer schneller voran. Waren es 2016 noch ganze 4 Unternehmen, die an Komponenten, Dienstleistungen und Endprodukten für Laborfleisch arbeiteten, so waren es Ende 2022 bereits 99. Darüber hinaus haben fast 40 Biotech-Firmen Produkte angemeldet und offiziell auf den Markt gebracht, die die wesentlichen Bestandteile für die Produktion von Laborfleisch und künstlich hergestellten Meeresfrüchten liefern.

Auch Staaten bekunden inzwischen ihr Interesse an Laborfleisch. So wurden 2021 in den USA und der Europäischen Union erstmals öffentliche Mittel für Forschung und Entwicklung bewilligt. China hat mittlerweile einen 300-Millionen-Dollar-Vertrag über den Kauf von in Israel hergestelltem Laborfleisch unterzeichnet. Außerdem hat die Kommunistische Partei im Januar 2022 Laborfleisch und andere "Zukunftsnahrungsmittel" wie zum Beispiel Eier auf pflanzlicher Basis in ihren 5-Jahres-Plan aufgenommen.

Hochrechnungen der Vereinten Nationen gehen davon aus, dass sich der Konsum von Fleisch weltweit bis 2050 fast verdoppeln, 2040 jedoch bereits zu 60 Prozent durch Laborfleisch gedeckt sein wird.

Zurzeit besteht noch das Problem, dass etwa 75 Prozent der Menschen Laborfleisch ablehnen. Gegen diesen Widerstand gibt es jedoch bereits eine Agenda, die ebenfalls mit aller Macht vorangetrieben wird und als Rechtfertigung möglicherweise nicht nur für die Einführung von Laborfleisch, sondern sogar für ein generelles Verbot tierischer Produkte dienen könnte: die Bekämpfung des Klimawandels mittels der vom Kyoto-Protokoll geforderten Senkung des unter anderem Kühen und Rindern zugeschriebenen CO2- und Methan-Ausstoßes.

Diese insbesondere von den Grünen unterstützte Agenda wirkt derzeit wie ein Turbo und hat dazu geführt, dass nicht nur die weltgrößten Fleischfabrikanten wie Tyson Foods und Cargill, sondern auch Milliardäre wie Bill Gates und Richard Branson in das Geschäft eingestiegen sind.

Sie und die übrigen Investoren verfolgen dabei offensichtlich zwei Ziele. Zum einen wollen sie an dem Goldrausch mitverdienen, den die flächendeckende Einführung von Laborfleisch bedeuten würde: Man könnte auf Landwirte, Tiere, Weiden, Futter, Tierärzte, Stallpersonal, Transportmöglichkeiten und Schlachthöfe inklusive Personal verzichten, bräuchte nur robotergesteuerte Fabriken und könnte in kaum vorstellbarer Weise abkassieren.

Das aber ist nur die eine Seite der Medaille. Noch viel lukrativer dürfte es sein, sich die Patente und Lizenzen zu sichern, die in der Biotechnologie stecken, die für die Produktion von Laborfleisch Voraussetzung ist.