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Das Thema „Bevölkerungsreduktion“ und seine vielen Facetten stünden dringend auf der politischen Agenda — doch die Medien schweigen.

Ein Standpunkt von Milosz Matuschek.

„Wir können es uns nicht leisten, lediglich die Krebssymptome des Bevölkerungswachstums zu behandeln; wir müssen den Krebs selbst beseitigen“ (Paul R. Ehrlich, Stanford-Biologe, „The Population Bomb“, xii).

„Wir sind zu viele Menschen!“ (Ted Turner, Gründer von CNN).

„Für den Fall, dass ich wiedergeboren werde, möchte ich als tödliches Virus zurückkehren, um etwas zur Lösung der Überbevölkerung beizutragen“ (Prince Philip).

Im Kino der hollywoodianischen Prägung gibt es ein Genre, in dem der Außenseiter ein Held ist, nämlich im Katastrophenfilm. Ob Killerviren, Weltuntergänge oder Alieninvasionen: Stets darf hier ein Einzelner die Menschheit retten und bekommt am Ende Recht mit seiner Prophezeiung. In der Realität ist es gänzlich anders herum. Kassandra ist eine Ruferin in der Wüste, erst verschmäht, später ignoriert.

Kassandra: ein menschliches Dilemma

Es ist bezeichnend für unsere Zeit, dass die Warnung vor Katastrophen in der fiktionalen Welt auf offene Ohren stößt, aber kaum in der realen Welt. Das hat umgekehrt fatale Folgen: Im Kino muss der Mensch Ignoranz überwinden, sonst geht der Plot nicht weiter. In der realen Welt kann die Ignoranz hingegen zum Sterbebett der Menschheit werden. Ist unter anderem dieser Mechanismus daran schuld, dass die Menschheit in Passivität und Agonie verharrt, selbst wenn sie mit Bedrohungen konfrontiert ist? So schaut der Normalbürger der Menschheit im Kino bei der eigenen Rettung zu — in der realen Welt will sich hingegen niemand lächerlich machen. Der reale Tod wird dem Ego-Tod vorgezogen. Ein tödliches Dilemma. Man geht daran zugrunde, was man nicht wahrhaben will.

Bis vor Corona erschien für viele die Welt noch in Ordnung. Wer sich der Mehrheit des Mainstreams anschließt, denkt vermutlich bis heute, wir seien „gut durch die Krise gekommen“. Für andere war Corona ein Schock und Augenöffner zugleich. Hier konnte, wer wollte, live und in Farbe zusehen, wie eine „Verschwörungstheorie“ nach der anderen Wirklichkeit wurde, wie Narrative von Propaganda-Slogans zu gesellschaftlichen Glaubensbekenntnissen wurden, bevor sie wieder zu Staub zerfielen.

Ob Lockdowns, angeblich nebenwirkungsfreie „Impfstoffe“ bis hin zu gebrochenen Freiheitsversprechen: Die Corona-Jahre waren eine Schrottpresse des Vertrauens in öffentliche Institutionen, die Wissenschaft und Medien. Da die Mehrheit mitmachte und sich bis heute gegen eine Aufklärung sperrt, bleibt der Eindruck, den der Kolumnist der Berliner Zeitung, Michael Andrick, auf den Punkt brachte: „War dies möglich, so ist alles möglich.“

Welche „Verschwörungstheorie” ist nicht wahr geworden? Die Bevölkerungsreduktion ist eine statistische Tatsache

Der französische Philosoph Michel Foucault hat in seinem Buch „Mut zur Wahrheit“ einmal die Elemente der wahrheitsfördernden Rede beschrieben. Sie lauten: Wahrheit, Engagement und Risiko. Wer für die Wahrheit eintritt, kann dies kaum ohne persönliche Anteilnahme tun, die oft mit missionarischem Eifer verwechselt wird oder in diesen kippt. Das Wahrsprechen ist auch ein persönliches Risiko, für die eigene Reputation — siehe „Querdenker“ und „Covidioten“ — und die eigene Sicherheit — siehe Julian Assange. Wer sich der Wahrheitssuche verschreibt, nimmt in Kauf, sich selbst zu schaden, ohne dass es die Öffentlichkeit einem dankt, obwohl es zu ihrem Nutzen ist.

Die wahrheitsfördernde Rede wird jedoch zu einem Postulat, wenn das Risiko ihrer Unterdrückung selbst fatale Folgen hätte. Die Warnung vor Katastrophen ist ein solcher Fall. Denn hier bedeutet Ignoranz den Tod und damit das Ende. Was ich damit sagen will:

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Zitat:

"Das ukrainische Volk hat 1991 einen demokratischen und europäischen Weg gewählt. Die Ukrainer gingen 2013/14 auf den Maidan, um diese Entscheidung zu verteidigen. Und leider sind Sie seitdem einer unerbittlichen Aggression aus Moskau ausgesetzt. Russland ist in Gebiete auf der Krim einmarschiert, hat einen Konflikt in der Ostukraine angezettelt und systematisch versucht, die Demokratie in der Ukraine zu untergraben und zu spalten."

Das hatte US-Außenminister Antony Blinken am 18. Januar 2022 bei seinem Besuch in Kiew gesagt. Obwohl jedes einzelne Wort Blinkens eine Lüge ist, hören wir dennoch ähnliche Äußerungen weiterhin auch aus europäischen Hauptstädten. Folglich wollen wir uns heute ansehen, wie demokratisch, ehrlich und transparent die „arme und unschuldige Ukraine“ seit dem faschistischen Maidan-Putsch wirklich ist.

Tatsächlich hat die neue politische und militärische Führung der Ukraine nach dem blutigen Putsch auf dem Maidan 2014 das nie ganz verschwundene Monster des Faschismus wieder zu neuem Leben erweckt.

Eine sich offen zum Faschismus bekennende Partei ist in Kiew zwar nicht an der Macht, aber dafür sitzen in allen Schlüsselpositionen in Armee, Justiz, Polizei, Geheimdiensten, Medien, Erziehung und Bildung sowie Kultur waschechte Nazis. Und das sind keine Salon-Nazis.

Die ukrainischen Nazis beschränken sich nicht darauf, Bilder verehrter Massenmörder wie Stepan Bandera an die Wände ihrer Amtsstuben zu hängen, Hakenkreuz-Fahnen zu schwenken und NAZI- und SS-Devotionalien zu sammeln. Stattdessen haben sie militärische Einheiten aufgebaut und nach SS-Einheiten benannt, in denen ihre Opas während des zweiten Weltkrieges als ukrainische Nazis an der Seite der SS und für die SS hunderttausendfach Juden, Kommunisten und Polen ermordet haben. Heute eifern die Enkel dieser Mordbrenner der verbrecherischen Ideologie ihrer Vorväter und ihren deutschen SS-Mentoren nach.

Von den befreundeten Regierungen und deren Geheimdiensten im Westen sind die ukrainischen Nazi-Brigaden, von denen es Duzende gibt, mit modernen, auch schweren Waffen aller Art ausgerüstet worden. In den Dörfern und Städten in der Ukraine, wo sie sich eingenistet haben, haben sie in den Jahren nach 2014 ihre eigene Geheimpolizei aufgebaut, mit der sie jede Regung von Opposition auslöschen und mit mörderischer Gewalt ihre anderen Ziele durchsetzen. An vorderster Stelle steht dabei die Vertreibung der russisch-stämmigen Bürger aus der Ukraine. Es sind diese ideologisch verbohrten NAZIs, die das öffentliche Leben in der Ukraine dominieren.

Staatliche Gedenkfeiern, riesige Fackelzüge und öffentliche Gedenkstätten für Kriegsverbrecher, Massenmörder, Antisemiten, Russenhasser und NS-Kollaborateure wie Simon Petljura, Stepan Bandera und Roman Schuchewitsch. 60.000 Straßen und Plätze der Ukraine sind im Zuge der Nazi-Verehrung nach den Mördern und Verbrechern gegen die Menschlichkeit umbenannt worden. Seit 2014 hat sich die Integration der faschistischen Milizen in die offiziellen Streitkräfte und die Vernetzung und militärische Ausbildung von Neonazis aus aller Welt unter der schützenden Hand des ukrainischen Staates beschleunigt und ist inzwischen allgegenwärtig.

Die Bereitschaft der ukrainischen NAZIs, für ihre „Blut-und-Boden-Ideologie“ zur Rettung der ukrainischen Herrenrasse den Heldentod im Kampf gegen die russischen Untermenschen zu suchen, wird von den ach so liberalen und humanitäre westlichen Kriegstreibern als Speerspitze zur strategischen Schwächung Russlands eingesetzt.

Allerdings kämpfen die NAZI-Freiwilligen-Brigaden nicht nur als Elitetruppen an der Front, sondern wegen ihrer ideologischen Fanatisierung werden sie von der ukrainischen Militärführung als besonders zuverlässig eingestuft und deshalb bevorzugt als Blockade-Einheiten hinter der Front eingesetzt. Dort sollen sie zurückweichende ukrainische Infanterie-Einhe...

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Ab und zu bekomme ich E-Mails von Lesern bzw. Hörern, die mir erklären, keinen Sinn mehr in irgendeiner Form von Widerstand oder Teilnahme zu sehen, weil sie seit vielen Jahren das Gefühl haben, dass Veränderungen zugunsten einer Verbesserung der Verhältnisse für die normalen Menschen in Deutschland nicht möglich seien. Und ich versuche dann immer einen Funken der Hoffnung am Leben zu erhalten, der offensichtlich doch noch vorhanden ist, sonst hätten sie ja nicht geschrieben. Ähnlich geht es Palästinensern, die seit 75 Jahren unter einem kolonialen Siedlerstaat leiden, mit dessen Gründung die Nakba, die palästinensische katastrophale Vertreibung, untrennbar verbunden ist. Und die unter einem Apartheid-Regime leiden, spätestens deutlich zu sehen seit dem präventiven Angriffskrieg 1967, mit dem der Rest Palästinas besetzt wurde. Eine Region, die nun, nicht zuletzt durch den Bau von Siedlungen für Menschen aus der ganzen Welt, die dann als bewaffnete Kombattanten die Einheimischen vertreiben, leidet. Das ist die Sicht der Palästinenser, während die meisten Israelis von einem Groß-Israel träumen und erklären, dass sie ihr von Gott gegebenes Recht und sich nur verteidigen, was von der deutschen Politik lebhaft unterstützt wird. Es ist verständlich, wenn Menschen in Depression verfallen. Aber ich möchte helfen, das zu verhindern. Beispiele aufzeigen, warum sich Geduld lohnt. So auch mit diesem PodCast.

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis ein Regime abgelöst wird. Ob zum Besseren oder Schlechteren sei dahingestellt. Aber eine Generation ist nur eine Millisekunde im Zeitablauf der menschlichen Zivilisation, oder gemessen an der Entwicklung von intelligentem Leben. Und letztlich werden all die Protagonisten der Unterdrückung und des Missbrauchs den Weg allen irdischen gehen, und werden nichts ins Jenseits mitnehmen können. So sehr alte Zivilisationen das auch versuchten. Deshalb lohnt es sich, von zukünftigen Entwicklungen nicht nur zu träumen, sondern sie auch vorzubereiten.

Die Befreiung Palästinas und das Schicksal der Israelis

So lautet die Überschrift eines Artikels, der in Mondoweiss.net erschien(1). Der Artikel gibt die Rede von Eitan Bronstein Aparicio wieder, die auf der Konferenz „Vom Fluss bis zum Meer, Visionen der palästinensischen Befreiung“ am 11. Februar gehalten wurde. Da in dieser Rede die Gedanken der Mehrheit der Palästinenser und einer Minderheit der Israelis ausgedrückt werden, und sie einige Vorurteile beseitigen, die auch in den deutschen Medien verbreitet werden, möchte ich darüber berichten.

Der Titel dieser Konferenz, mag für einige nicht angenehm sein, meint Aparicio, und erklärt, dass dies selbst für Sympathisanten des palästinensischen Kampfes gelte.  Damit greift er die Behauptung der Medien auf, dass damit angeblich die Vernichtung alles jüdischen Lebens in Palästina gemeint sei.

Er beantwortet dann aber, was wirklich damit gemeint ist, indem er erklärt, WOVON befreit werden soll. Die Antwort sei einfach: Befreiung vom Zionismus. Befreiung von der rassistischen und kolonialen Vorstellung und Realität, die mit der nationalen jüdischen Bewegung, die im 19. Jahrhundert in Europa entstand, aufkam und ihr politisches Projekt verwirklichte: ein rein jüdischer Staat im Nahen Osten.

In den Anfängen habe es verschiedene zionistische Auffassungen gegeben. Zum Beispiel die Idee, eine jüdische Gemeinschaft und Kultur in "Zion", Eretz Israel auf Hebräisch, zu haben, ohne eine jüdische Souveränität zu schaffen. Doch schließlich sei daraus ein politisches Gebilde jüdischer Exklusivität entstanden, sowohl im Staat Israel als auch auf dem gesamten Gebiet des historischen Palästina. Die einheimische palästinensische Bevölkerung sei während der Nakba größtenteils vertrieben worden, und heute sei ihr Aufenthalt, sowohl als Bürger als auch als besetzte Subjekte, stets an Bedingungen geknüpft.

Ein aufschlussreicher Artikel in Foreign Affairs

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Die US-Zeitschrift "Foreign Affairs" ist nicht gerade für eine kritische Diskussion amerikanischer Außenpolitik bekannt. In der Januar-/Februar 2023-Ausgabe der Hauspostille des US-Council on Foreign Relations erschienen denn auch wie erwartet kriegstreiberische Artikel vom Neokonservativen Robert Kagan, vom ehemaligen US-Botschafter in Moskau, Michael Anthony McFaul, und von anderen Hardlinern. Erstaunlicherweise konnte jedoch in der Mai-/Juni 2023-Ausgabe nun der frühere britische Politiker David Wright Miliband – er war von 2007 bis 2010 Außenminister des Vereinigten Königreichs und ist seit 2013 Präsident des "International Rescue Committee" mit Sitz in New York - den lesenswerten Artikel "Die Welt jenseits der Ukraine - Das Überleben des Westens und die Forderungen des Rests"(1) veröffentlichen.

Am Anfang seines Artikels zitiert Miliband die Aussage "Die Ukraine hat die Welt geeint" des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij in seiner Rede zum ersten Jahrestag des Beginns des Krieges mit Russland und stellt folgerichtig fest:

„Der Krieg hat zwar den Westen geeint, aber er hat die Welt gespalten. Und diese Kluft wird sich nur vertiefen, wenn die westlichen Länder die Ursachen nicht beseitigen“;

er gibt dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron recht, der auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2023 sagte:

"Ich bin erstaunt, wie sehr wir das Vertrauen des globalen Südens verloren haben."(2)

Für Miliband geht die Kluft zwischen dem Westen und dem Rest der Welt deutlich über die Frage von Recht und Unrecht im Ukraine-Krieg hinaus. Sie sei vielmehr „das Ergebnis einer tiefen Frustration - in Wahrheit Angst - über das vom Westen geführte Missmanagement der Globalisierung seit dem Ende des Kalten Krieges. Aus dieser Perspektive wird die konzertierte westliche Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine, bei der der Westen gegen seine eigenen Regeln verstößt bzw. bei der er im Hinblick auf die Bewältigung globaler Probleme auffällig untätig war, in ein grelles Licht gerückt… Die Kluft zwischen den Perspektiven ist gefährlich für eine Welt, die mit enormen globalen Risiken konfrontiert ist. Und sie bedroht die Erneuerung einer auf Regeln basierenden Ordnung, die ein neues, multipolares Gleichgewicht der Kräfte in der Welt widerspiegelt.“

Leider kommt im Text wiederholt die Forderung nach einer "auf Regeln basierenden Ordnung" vor. Dieser Terminus wird außerhalb der "westlichen Wertegemeinschaft" vehement abgelehnt. Warum ist das so?

Regelbasierte Ordnung

Nach den beiden Weltkriegen und dem Kalten Krieg sind die Vereinigten Staaten von Amerika zum mächtigsten Land der Welt aufgestiegen und haben sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Pakts immer rücksichtsloser in die inneren Angelegenheiten anderer Länder eingemischt. Deutlich wurde dieses Vorgehen beim völkerrechtswidrigen Angriff auf Rest-Jugoslawien im März 1999 (ohne UN-Mandat). Kurzerhand wurde bereits in den ersten Kriegswochen, im April 1999 beim fünfzigjährigen Bestandsjubiläum der NATO in Washington, ein neues Konzept verabschiedet: die NATO-Strategie MC 400/2, die keine Verankerung im Völkerrecht und auch keine Zustimmung vom UNO-Sicherheitsrat hat. Die politisch brisanteste Änderung bestand darin, dass sich die USA und Großbritannien mit ihrer Forderung durchsetzten, NATO-Militärinterventionen auch ohne UN- Mandat durchzuführen.(3) Eine für die USA und Großbritannien folgerichtige Entscheidung, die seit dem 24. März 1999 auch konsequent zur Anwendung kommt. Seither sind UN und Völkerrecht für die USA obsolet. Im Gefolge des Krieges gegen Jugoslawien entwickelten die USA ein hegemoniales Drehbuch, um "Farbrevolutionen" zu inszenieren, regionale Streitigkeiten anzuzetteln und sogar direkt Kriege...

Ein Standpunkt von Anselm Lenz.

Sind die USA die schlimmsten Verbrecher der Geschichte? Guantánamo, Vietnam und 1.000 Angriffskriege. Das US-Imperium ist derzeit dabei, den Ukrainerinnen und Ukrainern anzutun, was sie uns und der halben Welt angetan haben. Dabei hilft das Zweiparteiensystem der USA: Die Republikaner besorgen die Ressourcenkriege, die Demokraten die Weltkriege und die dafür jeweils frisch zugerichtete Moral. Unsere Strack-Zimmermänner, Pistoriusse und von der Leyens hängen nicht nur voll mit drin, sie sind Produkte dieses Systems. Wie kommen wir da lebend raus?

In einem Umfeld, das immer hemmungsloser freidreht, ist es meines Erachtens für die Demokratiebewegung Zeit, noch deutlichere Worte zu finden. Durch Nichtstun werden wir niemanden beruhigen und zur Vernunft bringen, es ist schon, sinnbildlich, eine Backpfeife und ein Glas Wasser über den Kopf nötig. »Ami, go home«, die Rudi-Dutschke-Losung der linken Westbewegung der 1960er Jahre ist sicher nicht verkehrt und wird heute vom ganzen Volk skandiert, wie zuletzt bei der Demonstration »Deutschland steht auf« in Magdeburg. Manch eienr will noch weiter gehen und die Expats in Berlin offen damit konfrontieren, ihren Eltern und Freuden zu Hause in den Five-Star-Countrys zu sagen, dass die Mehrheit der Kontintaleuropäer überhaupt keine Lust haben, dass Kalifornien jetzt in der Ukraine »verteidigt« werden soll. »Bring your Boys home!«, bringt Eure Soldaten und diesen ganz Kriegs und Propagandaapparat nachhause!

Aber auch in Deutschland gibt es einiges zu tun. Meines Erachtens ist für die neue Demokratie- und Friedensbewegung seit 28. März 2020 nicht der Moment gekommen, den Dialog mit den Gegnern zu suchen, auf neue rettende Milliardäre zu setzen, sondern im Gegenteil, die Bewegung von Arbeitern, Arbeitslosen, Angestellten, Beamten, Künstlerinnen, Soldaten und Mittelstand auf der Straße zu stärken. Statt immer neuer haltloser Formeln, nichts bringender Projektseiten und Absichtserklärungen und nichtssagender Zoom-Konferenzen also: »Vorwärts, voran!« Offenbar werden Menschen mit viel Geld nie das Volk in seinem Kampf stützten, das ist wahrscheinlich der Grund, weshalb sie viel Geld haben.

Bei diesem Kampf geht es glasklar darum, die Digitalisierung aufzuhalten, um sie zunächst unter demokratische Kontrolle zu bringen, bevor wir uns als Sklaven eines US-UK-EU-Nato-Technologiekonsortiums wiederfinden – und ohne darüber abgestimmt zu haben, ob und wenn ja, was wir davon haben wollen, ob wir es lieber selber machen in staatlicher oder kommunaler Hand, oder ob wir dem transatlantischen Privatiersnetz eventuell lieber gar nicht beitreten möchten. Da der Gegner uns unbedingt vor vollendete Tatsachen stellen möchte, um unser Leben einzuhegen und auszubeuten, sollten wir jetzt schon über breiteste gesellschaftliche Bande hinweg ansprechen, dass wir Technologie auch einfach wieder abschrauben und verschrotten können. Ich beobachtete einmal, wie eine durch Bezahldrekkreuze verhinderte öffentliche Toilette an einer Autobahnraststätte durch gemeinsame Aktion von Angestellten und Menschen mit Druck auf der Blase befreit wurde.

Ein erstes wichtiges Thema ist die Erhaltung des Bargeldes ohne totalitäre Kontrolle. Die Eindämmung und Kappung oder Zerteilung der Konzerne, die Einführung von Schutzzöllen, die Beendigung der Ideologie des Freihandels und selbstverständlich der 5-Punkte-Plan seit 28. März 2020 (4).

Besonderes Augenmerk sollte der Konfrontation der Lügenpresse gelten. Die Initiative Leuchtturm ARD um die Filmregisseur Jimmy Gerum leistet dabei seit bald einem Jahr ausgezeichnete Arbeit mit den Mahnwachen vor den Medienkonzernen. Die Medienkonzerne haben mit der Corona-Lüge und unreflektierten Bewerbung der tödlichen und schädigenden Injektionen schwerste Schuld auf sich geladen. Wie ich höre, dringen immer mehr Bürger direkt in ihre Medienhäuser vor,

Ein Kommentar von Norbert Häring.

Ihre neue, bessere, digitale Währung wird Ihnen präsentiert vom: Weltwirtschaftsforum! (ob Sie wollen oder nicht)

Die Lobby der größten internationalen Konzerne hat Zentralbanken vernetzt, die an digitalen Zentralbankwährungen arbeiten, und einen Leitfaden dafür herausgebracht. Dieser wird von Zentralbanken auch genutzt. Das hilft erklären, warum die Interessen der Bürger in dieser Sache so wenig zählen, während die der Konzerne nach Kräften gefördert werden. <1>

Die kasachische Zentralbank hat im Juli 2022 einen Bericht <2> veröffentlicht, der die Kriterien dafür entwickelte, wie über Designfragen bezüglich des geplanten digitalen Tenge entschieden werden sollte. Der Tenge ist die Landeswährung Kasachstans. Im Zentrum des Berichts steht die konzeptionelle Vorarbeit zweier Leitfäden des Internationalen Währungsfonds und des Weltwirtschaftsforums, der Lobby der 1.000 größten internationalen Konzerne. Der Leitfaden des Weltwirtschaftforums spielt die größere Rolle.

Bei der Lektüre dieses Berichts aus Kasachstan – nicht gerade ein Massenmedium – las ich zum ersten Mal von dieser Rolle des Weltwirtschaftsforums bei der Entwicklung digitalen Zentralbankgeldes. Und das, obwohl ich recht genau verfolge, was beim Weltwirtschaftsforum und bei den Zentralbanken vorgeht. Man will uns das offenbar nicht auf die Nase binden.

Wenn man wie ich davon ausgeht, dass die Interessen der größten internationalen Konzerne sich nicht immer mit denen der Bevölkerungen decken, ist man geneigt, es problematisch zu finden, wenn Zentralbanken sich von einer Konzernlobby erklären lassen, wie sie ihre Arbeit tun sollten. Daran ändert nichts, dass diese Lobby es durch den geschickten Einsatz des bei diesen Konzernen reichlich vorhandenen Geldes und Einflusses geschafft hat, als „Internationale Organisation“ anerkannt zu werden.

Schauen wir also – mit etwas Misstrauen – in den Central Bank Digital Currency Policy-Maker Toolkit <3> (Werkzeugkasten für Entscheider über digitales Zentralbankgeld) des Weltwirtschaftsforums von Januar 2020.

Konzerne setzen die Agenda

Schon bei den ersten Sätzen fällt auf, dass es der Konzernlobby nicht an Selbstvertrauen fehlt:

„Zwar haben viele Entscheidungsträger von Zentralbanken in den letzten Jahren ein Interesse an CBDC entwickelt, aber die meisten sind noch keine Experten auf diesem Gebiet. (…) Politische Entscheidungsträger können von einem präzisen Rahmen profitieren, der ihnen bei ihren Untersuchungen helfen kann.“

Da will das Weltwirtschaftsforum helfen, und zwar ganz uneigennützig und neutral, versteht sich. Man ist ja eine Internationale Organisation, die sich die Verbesserung des Zustands der Welt zum Motto erkoren hat:

„Das Central Bank Digital Currency (CBDC) Policy-Maker Toolkit des Weltwirtschaftsforums zielt darauf ab, den Bedarf an einer prägnanten CBDC-Entscheidungshilfe zu decken, die den politischen Entscheidungsträgern umfassende und risikobewusste Informationen bietet (…), um sicherzustellen, dass bei der Einführung von CBDCs sowohl die Kosten als auch die potenziellen Vorteile in vollem Umfang berücksichtigt werden.“

An diesem Anspruch werden wir das Werk messen, dass alle Kosten (Nachteile) – und zwar nicht nur die für die Konzerne – berücksichtigt werden.

Es fällt auch auf, dass Zentralbanken sich offenbar recht willfährig von der Konzernlobby lenken lassen, nicht nur diejenige Kasachstans. Zentralbanker von mehr als 45 Ländern habe man zusammengebracht und deren Input durch ausgiebige Diskussionen mit anderen Experten (der privaten Finanzbranche) ergänzt,

Ein Standpunkt von Felix Feistel.

Wenn es um Extremismus geht, dann sind damit in der Regel rechte und linke politische Strömungen gemeint. Diese, so heißt es, stellen in ihren Extremen eine Gefahr für die Demokratie und die Menschen im Allgemeinen dar. Denn sie seien gewaltbereit, zielten darauf ab, die staatliche Ordnung zu stürzen um eine Diktatur zu etablieren, und verfolgten Andersdenkende. Um die Ablehnung gegenüber beiden Extremismen, sowohl links, als auch rechts, zu verdeutlichen, wird oft auf eine sogenannte „Äquidistanz“ verwiesen, welche die politische Mitte zu beiden Seiten einnehmen solle. Demnach müsse gleichermaßen Abstand zu beiden Seiten gewahrt werden, da nur diese Mitte Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bedeute.

Zu diesem Zweck wurde schon vor circa 90 Jahren das sogenannte Hufeisenmodell(1) entwickelt. Dieses besagt, dass sich die beiden Extreme in ihren Überzeugungen und Vorgehensweise wieder einander annäherten, wohingegen nur in der Mitte Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verwirklicht werden. Strukturelle Ähnlichkeit zwischen links und rechts führt daher zu einer Nähe der beiden diametral entgegengesetzt scheinenden Pole. Der deutsche Politologe Eckhart Jesse schreibt dazu:

„Kennzeichnend für Extremismen ist u.a. die Einschränkung oder Ablehnung tragender Elemente des demokratischen Verfassungsstaates wie Pluralismus, die Bejahung eines Freund-Feind-Denkens, die Akzeptanz eines hohen Maßes an ideologischem Dogmatismus und an gesellschaftlicher Homogenität, die Ausrichtung an Verschwörungstheorien und der Glaube an geschichtliche Gesetze.“

Das Hufeisenmodell wurde schon vielfach als falsch zurückgewiesen. So kritisiert der Politologe Robert Feustel es als „noch nie zeitgemäß“ mit der Begründung, dass linke Gewalt sich hauptsächlich gegen Sachen richte, wohingegen rechte Gewalt immer gegen Menschen gerichtet sei. Daher könne man die beiden Seiten nicht gleichsetzen. Das ist ein häufig verwendetes Argument, um linke Gewalt gegenüber rechter als harmloser oder weniger problematisch darzustellen. Das Problem ist: Es stimmt einfach nicht. Auch linke Gewalt richtet sich gut und gerne gegen Menschen, wenn sie dem vermeintlichen politischen Gegner trifft. Ein anschauliches Beispiel dafür ereignete sich im April 2022 in Erfurt(2). Damals haben mehrere vermummte Gestalten einen Thor-Steinar Laden überfallen, die Angestellte mit Teleskopstöcken traktiert und ihr schließlich Pfefferspray ins Gesicht gesprüht.

Dies, so schreibt es zumindest Boris Reitschuster, sei keine Ausnahme. Immer wieder gäbe es Überfälle auf die Läden des Modelabels. Der Grund: Dieses Label ist in der rechtsextremen Szene beliebt und wird gerne als Erkennungszeichen getragen. Es ist daher naheliegend, dass es sich bei den Vermummten um pseudolinke Antifaaktivisten handelt. Der Inhaber des Ladens weist jede rechtsextreme Gesinnung von sich. Doch selbst wenn dies nicht der Wahrheit entspricht legitimiert eine rechtsextreme Gesinnung nicht zu gewalttätigen Angriffen auf die Person. Auch Besucher diverser Querdenken Demos haben teilweise Erfahrungen mit linker Gewalt gemacht.

Auch innerhalb des eigenen Lagers kommt es zu Hass und Gewalt. So werden Feministinnen, welche die Transideologie ablehnen, von Vertretern eben dieser Ideologie angegriffen, ausgeschlossen und beleidigt. In linksextremen Kreisen, oder solchen, die sich dafür halten, findet sich also eine gewisse Bereitschaft, Andersdenkenden mit Gewalt zu begegnen, vor allem, aber nicht nur, wenn es sich um Rechtsextremisten handelt. Zudem findet hier ein Sektierertum statt, das immer kleinere, dafür homogene Gruppen produziert, die in steter Feindschaft allen anderen,

Ein Kommentar von Christian Kreiß.

Silicon Valley Bank, Signature Bank, First Republic Bank, Credit Suisse – mehrere in Insolvenz und fast in Insolvenz gegangene Banken beherrschten die Schlagzeilen Mitte März. Die Börsen gingen stark nach unten, an den Finanzmärkten herrschte große Unruhe, die US-Notenbank, die US-Regierung und die Schweizerische Notenbank ergriffen dramatische Notmaßnahmen um eine drohende Bank- und vielleicht sogar eine allgemeine Finanzkrise abzuhalten.

Und heute? Banken und Bankenkrise sind als Themen aus den Medien fast verschwunden, die Börsen laufen relativ gut und die Märkte haben sich offenbar beruhigt. Also alles gut?

Auf den zweiten Blick ist weder alles gut noch ist die Bankenkrise vorbei. Sie ist lediglich nicht mehr akut. Das Wall Street Journal beschäftigt sich nach wie vor intensiv mit der Bankenfrage und spricht von einer „Bankenkrise in Zeitlupe“.[1] Am 27.4. 23 erschien dort ein Artikel mit dem Titel: „Die Bank-Unruhen sind nur die Spitze des Schulden-Eisbergs“.[2] Die Bankaktien innerhalb des S&P 1.500 wurden Mitte April 2023 so niedrig bewertet wie fast noch nie in diesem Jahrhundert. Das KGV betrug lediglich 8.[3] Auch in Europa ist die Bankenkrise alles andere als vorbei.

Woher kommen die Bankenprobleme?

Kern der jüngsten Bankprobleme ist, dass die westlichen Notenbanken in den letzten 15 Jahren die Notenbankgeldmenge dramatisch ausgeweitet und die Zinsen lange Zeit nahe Null gehalten haben. Angesichts der Geldschwemme insbesondere während der Lockdown-Zeit, haben daraufhin die Banken in den USA, aber auch in Europa, viele langfristige Kredite mit sehr niedriger Verzinsung herausgegeben und, da sie nicht alle Einlagegelder in Form von Krediten unterbringen konnten, viele langlaufende Anleihen mit sehr niedriger Verzinsung gekauft.

Weil sowohl die kurz- wie die langfristigen Zinsen seit Anfang 2022, ausgelöst durch die Inflation und die anschließenden starken Zinserhöhungen der US-amerikanischen Zentralbank[4], sprunghaft angestiegen sind – um etwa 3 Prozentpunkte -, haben die Banken nun ein Ertragsproblem: Sie müssen sich jetzt zu stark gestiegenen Einlagezinsen refinanzieren, müssen also an ihre Einleger relativ hohe Zinsen zahlen und haben daher einen stark gestiegenen Zinsaufwand. Sie bekommen aber von ihren Kreditnehmern bzw. ihren Anleihebeständen aus den langfristigen Geldanlagen weiterhin nur relativ niedrige Zinserträge.

Es wird noch Jahre dauern, bis sich diese Ertragsklemme der Banken langsam abbaut, indem die niedrigverzinslichen langfristigen Kredite allmählich auslaufen und die Anleihen fällig werden. Nach Meinung des Wall Street Journal dürfte die Ertragsklemme noch jahrelang anhalten.[5] Daher die derzeit säkular niedrige Bewertung der US-Bankaktien.

Dazu kommt, dass insbesondere die hohen Kredite an Gewerbeimmobilien in den USA – etwa 5.400 Milliarden US-Dollar oder ungefähr ein Fünftel des US-Sozialprodukts -  momentan für die Banken problematisch sind, da viele Gewerbeimmobilien mit hohen Leerstandsquoten und verfallenden Immobilienpreisen kämpfen.[6] Angesichts der erwarteten Konjunkturschwäche im Laufe des Jahres 2023 dürften einige Kreditausfälle auf die Banken zukommen[7], sowohl in den USA wie in Europa.

Was sind die Folgen?

Kurz: Die Bankenkrise ist nach Meinung des Wall Street Journals alles andere als vorbei. Schwache Banken führen zu schwacher Kreditvergabe. Schwache Kreditvergabe führt zu schwachem Wirtschaftswachstum.

Aber nicht nur diese allgemeine Entwicklung ist unerfreulich. Besonders interessant ist,

Ein Standpunkt von Peter Frey.

Offenbar taugt der Ukraine-Konflikt auch zu einer Flurbereinigung in der russischen Oligarchie.

Hunderte Milliarden Dollar wurden im Zuge der Sanktionen gegen Russland seitens der Europäischen Union, Großbritanniens und der USA „beschlagnahmt“ — korrekter ausgedrückt: geraubt. Das russische Finanz- und Wirtschaftssystem ließ sich damit jedoch nicht aushebeln. Den Schaden haben dafür offenbar Leute, die seit Jahrzehnten hoffen, eine Neuauflage der goldenen Zeiten unter Boris Jelzin erleben zu dürfen. Werden wir hier Zeugen einer versuchten Dressur?

Man kann dieser Konstellation etwas Kurioses abgewinnen. Im Erzählraum des Westens gelten die russischen Oligarchen als Verbündete, als Diener des Kreml und so erscheint es schlüssig, dass westliche Sanktionen nun auch diese Leute treffen. Das entspricht allerdings nicht der Realität. Das, was hier verschwiegen wird, begründet sich in der Tatsache, dass Russlands Oligarchen — übrigens gleich ihren ukrainischen Kollegen — natürliche Verbündete der westlichen Mächte darstellen. Manche Oligarchen aus russischen Gefilden werden im öffentlichen Erzählraum hierzulande inzwischen auch als russische Opposition aufgeführt.

Westlicher Einsatz für die Freiheit — der Oligarchen

Und natürlich: Die Geschichte hat bewiesen, dass es eine Methode westlicher Eliten schon immer war, bestimmte Personen zur Not Jahrzehnte in den eigenen Gefilden zu parken. So lange, bis eine revolutionäre Situation im Opferland die Gelegenheit böte, die Marionette neu zu positionieren. Die dafür geeigneten Leute sind oft von Hybris geplagt und was die Szene der Oligarchen betrifft, glauben sie, dass es die eigene Genialität sei, die sie so unendlich reich gemacht habe. Nach ihrem Selbstverständnis haben sie sich ihre Milliarden ehrlich verdient, was sie dazu verleitet, sich für Größeres berufen zu fühlen. Zum Beispiel politisch aktiv zu werden.

An dieser Stelle ihrer Hybris, unterscheiden sich russische Oligarchen in keiner Weise von ihren Namensvettern in den westlichen Staaten. Wenn wir also von russischen Oligarchen wie (früher) Michail Chodorkowski sowie Pjotr Aven und Michail Fridman reden, finden wir deren wesensgleiche Kollegen in George Soros und Bill Gates, um nur zwei namhafte Beispiele zu nennen.

Ein weiterer russischer Oligarch, Ewgeni Lebedew hat die britische Staatsbürgerschaft erworben und sitzt im britischen Oberhaus. Wie kommt man als russischer Oligarch ins britische Oberhaus? Wessen politische Interessen wird Ewgeni Lebedew wohl vertreten — die Russlands? Sicher nicht. Er ist seit 2009 im Besitz der britischen Zeitung London Evening Standard und seit 2010 auch des, ebenfalls britischen, Independent. Erst wurde er als Investment-Banker reich, und dann suchte er den Weg in die Politik.

Zwei „Journalisten“ der Neuen Züricher Zeitung (NZZ) frönten der Idiotie, als sie zu den russischen Oligarchen unter der Überschrift „Das ist Putins Bande“ schrieben:

„Wladimir Putin hat die Oligarchen entmachtet. Er lässt ihnen aber ihren Reichtum, solange sie loyal sind. […] Wer sie kritisiert oder in ein unschönes Licht rückt, hat gleich einen ruinös teuren Prozess am Hals. Wer ihnen die Tür öffnet, wird dagegen belohnt.“ (1)

So ist das, wenn ideologische Engstirnigkeit den eigenen Horizont auf ein Minimum reduziert hat. Dann heiratet er die Idiotie.

Was wollen uns die beiden „Journalisten“ (Markus Bernath und Bettina Schulz) nun denn erklären? War es falsch, dass man die Oligarchen der Möglichkeit enthoben hat, mit ihrer finanziellen Macht politische Macht auszuüben? Sagt uns denn der vor Moral nur so triefende „Wertewesten“ nicht fortwährend, dass in einer Demokratie die Macht vom Wahlvolk ausgehen muss und ebe...

Ein Kommentar von Norbert Häring.

Im Sudan sind heftige Kämpfe mit vielen zivilen Opfern zwischen zwei Generälen ausgebrochen, die das Land gemeinsam regiert haben. In den Medien wird die Angelegenheit als einfache Rivalität zwischen zwei Militärs dargestellt, die nach ungeteilter Macht streben. Eine Tatsache, die in den Berichten auffallend wenig Erwähnung findet, könnte jedoch eine Rolle spielen: Russland war im Begriff, mit dem Sudan ein Abkommen über die Einrichtung eines Marinestützpunkts an der sudanesischen Küste des Roten Meeres zu schließen. <1>

Ein Beispiel von vielen für die westliche Berichterstattung über die Lage im Sudan ist eine lange, von der britischen Regierung gesponserte Analyse von Chatham House <2>. Sie wurde am 28. März, etwa zehn Tage vor Beginn der Kämpfe, veröffentlicht. Darin findet sich kein einziges Wort zur vereinbarten russischen Marinebasis, einem Thema, das für die amerikanische und britische Regierung von größter Bedeutung sein muss. Ebenso wird in so gut wie keinem der vielen Berichte über den Krieg <3> im Sudan, die uns in diesen Tagen serviert werden, diese für NATO-Interessen so bedrohliche Aussicht erwähnt.

Es gibt jedoch einige Nachrichten von CNN <4> und anderen, in denen behauptet wird, dass Russlands paramilitärische Gruppe Wagner eine der beiden Kriegsparteien unterstützt, nämlich General Mohammed Hamdan Dagalo, den Kommandeur der paramilitärischen Schnellen Eingreiftruppen (RSF). Es wird keine Erklärung dafür geliefert.

Im Februar allerdings gab es einen Bericht von ABC News <5> mit dem Titel „Sudan military finishes review of Russian Red Sea base deal“. Dem Bericht zufolge hatte das sudanesische Militär die Überprüfung des Abkommens mit Russland über den Bau eines Marinestützpunkts abgeschlossen und es gebilligt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow wird mit den Worten zitiert, das Abkommen müsse noch von der noch zu bildenden sudanesischen Legislative ratifiziert werden, bevor es in Kraft treten könne.

Der Sudan hatte das Abkommen, das Moskau den Bau des Stützpunktes erlaubt, ursprünglich während der Regierung des ehemaligen Diktators Omar Hassan al-Bashir geschlossen, der 2019 von der Macht verdrängt wurde. Dem Bericht zufolge würde Russland dem Sudan im Gegenzug für das Recht, den Marinestützpunkt zu errichten, Waffen und Militärausrüstung zur Verfügung stellen. Die Vereinbarung sollte 25 Jahre lang gelten und automatisch um jeweils 10 Jahre verlängert werden, wenn keine der beiden Seiten Einwände erhebt.

Dies lässt den Eindruck entstehen, dass die russische Regierung den Übergang von der Militär- zu einer  Zivilregierung, wie er in einer von den Vereinten Nationen und verschiedenen Ländern im Dezember 2022 ausgehandelten Vereinbarung vorgesehen war, gerne vollzogen gesehen hätte.

Die US-Regierung dagegen hat unmissverständlich klargestellt, dass ihr die Idee eines russischen Marinestützpunkts am Roten Meer nicht gefällt. Anfang September 2022 entsandte sie den ersten vollwertigen Botschafter seit 25 Jahren in den Sudan. Bereits Ende desselben Monats warnte dieser <6> die im Sudan regierenden Generäle öffentlich und unverblümt davor,