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Ein Standpunkt von Paul Soldan.

Vor mehr als acht Monaten machte sich der Autor auf nach Tansania mit dem Ziel, auszuwandern. Dieser Bericht zeigt zum einen die persönlichen Eindrücke des Autors aus dem Land und gibt zum anderen Einblicke, welchen Weg sein persönliches Auswanderungsvorhaben genommen hat. In kurzen, ausgewählten Geschichten erzählt er über seine Erlebnisse, Wahrnehmungen sowie das Zusammenleben mit der einheimischen Bevölkerung.

*Hinweis vorab: Zum Schutz der Identität wurden die Namen aller in diesem Bericht vorkommenden Beteiligten geändert.

Wie viele andere zog es auch mich im Sommer 2022 aus Deutschland weg nach Tansania – genauer gesagt nach Sansibar. Bis zum finalen Entschluss hatten die Überlegungen mehr als eineinhalb Jahre in mir gearbeitet. Entscheidend dafür, diesen Schritt zu wagen, waren letztlich zwei Punkte: Der Hauptgrund war Corona beziehungsweise der politische und gesellschaftliche Umgang damit. Ich vermutete unter anderem, auch wenn die Einführung der Covid-19-Impfpflicht im Frühjahr 2022 vermeintlich gescheitert war,  dass im Herbst ein Wiederaufflammen der Debatte stattfinden würde. Ich traute dem „Frieden“ damals nicht.

Den Zustand innerhalb der Gesellschaft empfand ich auch schon vor 2020 als angespannt, gespalten und mitunter sogar als feindselig. Jedoch hatte mit Pandemiebeginn eine Dynamik eingesetzt, die diese Tendenzen teils bis ins Extrem verstärkt hat. In diesem Zustand kam mir die Gesellschaft am Ende furchtbar zerrüttet vor. Dass sich daran bald etwas ändern würde, sah ich nicht. Vielmehr hatte ich das Gefühl, dass politische Willkür und Gewalt sowie gesellschaftliche Ausgrenzung und Anfeindung ohne eine konsequente, schonungslose Aufarbeitung wie immer unter den Teppich gekehrt werden würden, wodurch dieses fatale, gesellschaftsfeindliche Verhalten bei jeder neuen „Ausnahmesituation“ jederzeit wieder neu erwachen kann.

Und mit Blick auf zukünftig relevante Themen bekam ich vor einem Leben in Europa und besonders in Deutschland Angst. Die Liste dieser Themen ist lang: Die technische und digitale Verschmelzung des Lebens, der vollständige Verlust von Privatsphäre, mögliche Grundrechtseinschränkungen zum Klimaschutz, die offenbar gewollte Zerstörung des Industriestandorts Deutschland und ein daraus resultierendes Herabsenken des Lebensstandards, ein neuer „Kalter Krieg“ und – damals habe ich noch nicht daran geglaubt – die reale Gefahr eines erneuten militärischen Konflikts zwischen NATO und Russland auf europäischem Boden.

Der zweite Grund war eine seit Jahren immense, jedoch nicht greifbare Sehnsucht nach Afrika. Diese beschränkte sich nicht auf ein bestimmtes Land oder eine bestimmte Kultur. Daher passte es, dass John Magufuli, damaliger Präsident Tansanias, im Sommer 2020 die Pandemie im Land für beendet erklärt und sämtliche Maßnahmen aufgehoben hatte. So wurde Tansania für mich zu einer Art Notfallplan. Und da zunehmend Menschen dorthin abwanderten, gab es immer mehr Erfahrungsberichte über die dortige Situation sowie das Leben. Auch Freunde aus der Heimat zog es nach Sansibar, deren Gegenwart mir die letzte Sicherheit gab, um das Abenteuer zu wagen. Mittlerweile dürfte sich auf Sansibar vermutlich eine der größten deutschsprachigen Communities in ganz Afrika gebildet haben.

Wie Said einen Mzungu im Busch fand

In meinen ersten Wochen auf Sansibar erkundete ich die Umgebung häufig zu Fuß. Ich wanderte über die felsigen Korallensteine durch den Busch und hoffte, auf irgendetwas Interessantes wie einen schönen Platz in der Natur oder unbekannte Tiere zu stoßen. Als ich eines Tages das rund zehn Kilometer entfernte Nachbardorf Mtende besuchen wollte, an dessen Küste ein besonders schöner Strand liegen sollte, machte ich mich ebenso zu Fuß auf den Weg. Damals dachte ich noch recht naiv, dass es dorthin schon eine Straße oder zumindest irgendeinen Pfad geben würde. Nach den ersten Kilometern stand ich jedoch mitten im Busc...

Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Lange Zeit sah es finster aus in der Welt. Doch jetzt wendet sich gerade vieles zum Guten

Es gibt tatsächlich nicht viel zu lachen im täglichen Leben. Kriege stehen ins Haus. Umwelt- und Klimakatastrophen. Hinter jedem Baum lauert ein Verbrecher. Oder?

So vernehmen wir es tagtäglich in den Mainstream-Medien. Und so vernehmen wir es genauso auch  in den alternativen Medien. Oftmals wird das kommerzielle Interesse kaum verschleiert. Da heißt es zum Beispiel immer wieder: Ihr Geld ist bald nichts mehr wert! Wie können Sie ihr mühsam Erspartes retten? Geben Sie uns Ihr Geld. Wir wollen nur Ihr Bestes – nämlich Ihr Geld. Oder wenn ein bekannter Buchversand in seinem farbigen Hochglanzkatalog zuerst ein Buch anpreist, in dem es heißt: Deutschlands Straßen sind nicht mehr sicher. Dunkle Männer aus fremden Kontinenten vergewaltigen unsere Frauen! Daneben findet sich sodann das attraktive Angebot einer Selbstverteidigungswaffe, zum Beispiel Pfefferspray für die Damentasche. Das Prinzip der künstlich aufgeblasenen Gefahrenpotentiale in Verbindung mit lukrativen Anschlussgeschäften macht Schule. Angst verkauft sich verdummbeutelt gut.

Aber nicht nur das. Wir alle sind süchtig nach Horrornachrichten. Ich nehme mich da selber nicht aus. Aber ich wache immer mal wieder auf aus diesem Horrortrip und frage mich: habe ich noch alle Tassen im Schrank? Jetzt aber mal raus in die Natur und Blumenduft schnuppern. Unsere so genannten sozialen Medien sind tatsächlich in dieser Art programmiert: wenn wir Horrornachrichten konsumieren, dann versorgen uns die sozialen Medien automatisch mit noch mehr Horrornachrichten. Ich habe schon einige Portale auf Telegram gerade wieder rausgeschmissen. Diese asozialen Medien nutzen unsere Ängste und Sorgen eiskalt aus, um mit Horrornachrichten hohe Klickzahlen zu generieren. Die Zusammenballung von Horror auf unseren Handys hat technische und kommerzielle Ursachen. Bedrohung erregt naturgemäß mehr Aufmerksamkeit als die Anzeichen zur Entwarnung. Die Wissenschaft hat dafür bereits den Begriff „Doomscrolling“ in Umlauf gebracht <1>. Und die Mächtigen in diesem unseren Lande machen sich den Horror als vortreffliches Herrschaftsinstrument zu eigen. Aber eben auch all jene Medien, in denen auch ich schreibe. Aber sich im Horror zu baden und die Mächtigen anbellen bringt leider irgendwann gar nichts mehr. Wen will man denn auf diese Weise noch zum konstruktiven Handeln bringen? Ist das Gefühl von Ohnmacht denn so beflügelnd? Diese angstgetriebene Duldungsstarre nützt nur jenen Elementen, die sich mit unserer Angst dumm und dämlich verdienen.

Der Hammer ist: während wir noch politisch impotent den Mond anbellen, tut sich auf diesem Erdenrund gerade dermaßen viel Positives und Ermutigendes, dass man es nicht verschweigen soll. Wer wirklich etwas zum Positiven verändern will, sollte aufhören, immer nur das Negative zu sehen. Klingt banal, ist es aber nicht. Wir hier in Mitteleuropa sollten da nichts verpassen.

Frieden im Mittleren Osten!

Am 10. März dieses Jahres wurde die Welt mit einem diplomatischen Paukenschlag geweckt. In der chinesischen Hauptstadt Beijing schlossen die Außenminister des Iran und Saudi-Arabiens per Handschlag einen Vertrag <2>. Die beiden Länder, die sich lange Zeit spinnefeind waren und jederzeit bereit waren zum Waffengang, wollen jetzt nicht nur ihre diplomatischen Beziehungen wieder aufbauen <3>.

Eine Geschichte aus Australien.

Ein Standpunkt von Wilfried Schuler.

Vor mehr als 5 Jahrzehnten waren Wissenschaftler der Firma Kawasaki mit dabei, als die Grundlagen der LNG-Technologie erarbeitet wurden. Typische Japaner im besten Sinne, kenntnisreich, bienenfleißig und mental stark, haben sie die Häme der Nörgler und Zweifler ertragen und das Unmögliche geschafft. Sie haben Schiffe gebaut, die hunderttausend Tonnen flüssiges Methan über den Ozean befördern können.

Damit hatten sie das Instrument erschaffen, mit dem die USA gerade eine Billion Dollar aus Deutschland herauspressen. Mit „Freundschaftspreisen“ für ein aus ökologischer Sicht umstrittenes Produkt, dass in Europa niemand braucht und das kein vernünftiger Mensch je bestellt hätte. Und zu Halsabschneider Preisen schon gar nicht. Außer Balten natürlich. Und Polen.

Das Wissen und Können der Gutwilligen wird missbraucht

Das Wissen und die Fähigkeiten dieser Ingenieure wurde skrupellos zu einem Werkzeug der Unterdrückung und der Bereicherung gemacht. Wir wollen nicht leugnen, dass die LNG-Technologie ihre guten Seiten hat. Dort, wo der Einsatz von Pipelines nicht möglich ist. Aber was hat es mit Demokratie zu tun, wenn ihr Einsatz mit Nötigung, Erpressung, ja Sprengstoff-Terror durchgesetzt wird. Es ist deshalb deprimierend zu sehen, dass erneut eine Gruppe von wohlmeinenden, tüchtigen Menschen an Projekten arbeiten, die zu einem zweifelhaften Ausgang für die Mehrheit der Menschen führen kann. Genau das geschieht in Australien.

Das Kohlerevier des Latrobe Valley

Das Latrobe Valley im Bundesstaat Victoria, es liegt östlich von Melbourne in 140 km Entfernung, ist ein klassisches Kohlerevier mit Steinkohle, vor allem aber Braunkohle. Die Flöze dort sind 100 m stark und längst nicht erschöpft. Wie Deutschland im Rheinischen Revier oder in der Lausitz, hat das moderne Australien hier seit Generationen riesige Mengen Strom erzeugt. Der Staat Victoria und auch die angrenzenden Regionen von New South Wales werden von dort versorgt. Irgendwann in den letzten 10 oder 15 Jahren setzte auch hier eine Bewegung ein, die den Ausstieg forderte. Schrittweise und beginnend bereits seit etwa fünf Jahren, sollen die meisten Gruben vor 2050 stillgelegt werden. Natürlich sind die Grubenbesitzer dagegen und die Menschen, die dort arbeiten, ebenso. Zwar hat Australien reichlich Erdgas, aber kluge Geschäftsleute würden das gerne auf dem Weltmarkt teuer verkaufen und die Kohle weiter verbrennen. Mittendrin die Politik.

Die Angst nach Fukushima, grüner Psychoterror und Profitstreben

Als sich nach Fukushima die Angst zu einer Bewegung gegen die KKWs verdichtete, kam es zu Kontakten der japanischen Bewegung mit den Gruppen, die in Australien den Ausstieg aus der Kohle forderten. Man kann vermuten, dass hier äußere, höhere Mächte eine Rolle als Koordinator spielten. Die lokalen Politiker in Victoria gerieten in Zugzwang und mussten für den Erhalt oder wenigstens den Ersatz eventuell zu streichender Arbeitsplätze kämpfen. Die Firma Kawasaki und andere Unternehmen in ihrem Umfeld sahen eine Chance, ihre Technologie zu verwerten. Das Ganze getrieben durch die Zusage des japanischen Staates, an die Industrie Mittel in der Höhe von 2,35 Milliarden $ zur Förderung grüner Technologien zu spendieren.

So kam es zu Ideen, aus denen die Abkommen wurden, nach denen brauner Wasserstoff in Australien hergestellt werden soll, um die heile grüne Welt in Japan zu erschaffen. Heile Grüne Welt mit braunen Methoden. Man erinnere sich an das faschistoide Auftreten mancher deutscher Grüner anlässlich des fast erfolgten Impfzwangs und der bevorstehenden Kasernierung und Bestrafung der nicht Gepieksten.

Die bereits tot geglaubte Kohlevergasung 

Vor mehr als 230 Jahren hatte Felix de Fontana Wasserstoff erhalten, als er Wasserdampf über glühende Kohle leitete.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Für „apolut“ Adepten ist es keine Neuigkeit, dass die großen westlichen Medien im Laufe der letzten Jahrzehnte ihre Rolle als „Vierte Gewalt“ im Staat komplett aufgegeben haben. Waren sie früher noch ein unbequemes, öffentliches Kontrollorgan der Herrschenden in ihren Ämtern in Regierungen, Behörden und Ämtern, haben sie sich inzwischen zu katzbuckelnden Hofschranzen und gehorsamen Lautsprechern der Regierungspropaganda gewandelt. Aber das amerikanische Sprichwort gilt auch in diesem Fall: Man kann alle einmal belügen, man kann einen immer belügen, aber man kann nicht alle immer belügen.

Tatsächlich merken immer mehr Leute, wie sie von den großen Medien belogen und manipuliert wurden und werde, sei es die Panikmache um Corona, um den angebliche von Menschen gemachten Klimawandel durch CO2 oder um den Krieg gegen Russland in der Ukraine und die De-Industrialisierung Deutschlands durch Selbstmord-Sanktionen gegen unseren zuverlässigen Rohstofflieferanten. Je erfolgreicher die Panikmache, desto profitabler wird es für Eliten, die dadurch der Schock gelähmten Masse der arbeitenden Bevölkerung besser das Fell über die Ohren ziehen können. Das geht jedoch nicht ganz unbemerkt vonstatten.

Die großen Medien als Lautsprecher der Propagandaorgan der Mächtigen und ihrer Funktionseliten verlieren zunehmend Abonnenten und damit auch Werbe- und Anzeigeneinnahmen. In ihrer Ratlosigkeit versuchen sie ihre Glaubwürdigkeit mit dümmlichem Eigenlob und gegenseitiger Lobhudelei als einzigartige „Qualitätsmedien“ wiederzugewinnen. Das geht einher mit einer zeitgleichen Schmutzkampagne gegen die alternativen Internet-Medien im rechtsradikale Verschwörungsplattformen. Aber der Erfolg bleibt aus, denn die westlichen US/NATO-„Qualitätsmedien“ produzieren weiterhin tagein, tagaus - wie abgesprochenen - einen medialen Einheitsbrei als der Weisheit letzter Schluss.

Anstatt die Politik der Herrschende und deren Auswirkung auf das gemeine Volk kritisch zu analysieren, wird alles gemieden, was das offizielle Narrativ in Frage stellen könnte. Das gilt aktuell besonders für alle Nachrichten, die auf Rückschläge der US/NATO in ihrem Krieg in der Ukraine gegen den bösen „Zar Putin der Schreckliche“ schließen lassen. Denn, und das weiß schließlich jeder Leser der „Qualitätsmedien“- die Ukraine muss gewinnen. Aber warum muss die Ukraine aus Sicht der Westeliten unbedingt gewinnen, obwohl sie unmittelbar vor Kriegsbeginn noch als das korrupteste Regime in Europa eingeschätzt wurde? Die Antwort darauf hat uns dieser Tage ein mit den Westeliten innig verbündeter Russenhasser erklärt, nämlich der erz-konservative polnische Ministerpräsident Morawiecki. Am 17. April hat er das wahre Motiv des Westens in der Ukraine benannt und damit ein Schlaglicht auf die eigentlichen Beweggründe der US/NATO-Eliten geworfen. Wörtlich sagte er:

„Wenn wir die Ukraine verlieren, werden wir die Welt für Jahrzehnte verlieren. Die Niederlage in der Ukraine könnte der Anfang vom Ende des goldenen Zeitalters des Westens sein.“

Vom goldenen Zeitalter des Westens möchten auch die polnischen Eliten, die in der Tasche von EU und NATO stecken, noch möglichst lange profitieren. Aber offensichtlich haben sie - im Unterschied zu den tiefbraunen Grünen in Deutschland bereits ihren Glauben an den Sieg der Ukraine verloren. Denn einem ukrainischen Medienbericht vom 15. April zufolge hat jüngst Morawiecki bei seinem Besuch im Weißen Haus in Washington versucht, vom US-Präsidenten eine Rückversicherung zu bekommen, für den Fall, dass die regulären polnischen Streitkräfte auf ukrainischem Gebiet an der Seite der ukrainischen Selenskij-Truppen in den Krieg gegen Russland aus „humanitären“ Gründen eingreifen würden. Dass damit die seit Ende des Zweiten Weltkrieges von polnischen Nationali...

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Nachdem deutsche Unternehmen durch unsere Politiker, auf Wunsch der USA, gezwungen wurden, hunderte von Millionen Euro Investitionen in Russland abzuschreiben, und sich aus dem Land zurückzuziehen, bedankten sich Indien, China und andere Länder, und füllten die Lücke mit wesentlich weniger Aufwand und viel schneller, als wir die Beziehungen aufgebaut hatten. Und nun folgt die gleiche Entwicklung im Iran. Nachdem die USA erzwangen, Aktivitäten in diesem vielversprechenden aufstrebenden Markt zu beenden, wird nun saudisches Geld statt in deutsche Aktien, zukünftig in Projekte im Iran fließen. Geld, das Saudi-Arabien durch das Durchhandeln von russischem Öl nach Deutschland verdient, übrigens. Aber das ist ja nur ein Teil des Ergebnisses der desolaten Außenpolitik unserer politischen Elite, welche das Primat der Politik für die politischen Parteien beansprucht, wie Angela Merkel 2010 erklärte(1). Und natürlich haben die so genannten Qualitätsmedien diese Entwicklung immer schöngeredet, damit die Wähler staatstragend wählen. So soll in diesem Beitrag wieder einmal etwas über fehlerhafte Berichte hinsichtlich guter Westen vs böser Osten zu hören und zu lesen sein. Und wenn das delegitimierend sein sollte, ist es nicht der Bericht, sondern was berichtet wird, das so wirkt. Und natürlich ist der PodCast wieder total einseitig, denn von 3.000 Worten sollte man meines Erachtens keines damit verschwenden zu wiederholen, was Qualitätsmedien teilweise in hunderten von Medien fast textgleich über die Menschen ausschütten(3).

Postkoloniale Ausbeutung neigt sich dem Ende zu

Das Wirtschaftswachstum, auf das der Kapitalismus angewiesen ist, wird zukünftig in erster Linie in den Entwicklungs- und Schwellenländern stattfinden, ebenso wie schon in den letzten Jahren. Aber dort hat das versuchte Erzwingen von Sanktionen und die bösen Folgen für Wirtschaft und Nahrungsmittelversorgung, und schließlich die Tatsache, dass es inzwischen Alternativen gibt, dazu geführt, dass immer öfter westliche, auch deutsche Politiker auf harsche Ablehnung gegenüber ihrem postkolonialen Auftreten treffen.

Das mag damit zusammenhängen, dass viele Länder durch die Alternative, welche Russland und China bieten, beschlossen haben, dass sie nicht länger auf den Knien um milde Gaben betteln wollen. Der Westen, statt zu lernen, versuchte dann die neuen Konkurrenten zu verleumden, was die Entfremdung noch weiter vorantrieb.

Ein Beispiel für ständig wiederholten Falschmeldungen dürften die erhobenen Vorwürfe sein, dass China die Entwicklungsländer in Kreditsklaverei führen wolle. Etwas, dass die Weltbank und der IWF, von den USA abhängige Institutionen, viele Jahre erfolgreich praktizierten. Dabei haben zum Beispiel die afrikanischen Länder längst bemerkt, dass China eben gerade nicht wie der Westen, politische und ökonomische Auflagen mit diesen Krediten verbindet. Auflagen, durch die z.B. die Entwicklung einer lokalen Industrie durch Freihandel abgewürgt wird. Denn natürlich können neue Industrien in diesen Ländern nicht mit den Konzernen des Westens konkurrieren.

Aber auch hinsichtlich der rein technischen Kreditbedingungen, sei bemerkt, dass chinesische Gläubiger nach Angaben in chinesischen Medien, und zwar offizielle und private, 63 Prozent zur Umschuldung ihrer Gläubiger beitrugen, während sie aber nur 30 Prozent der Schulden repräsentierten. D.h. Beträge, die China zur Rückzahlung ausgesetzt hatte, übertrafen diejenigen des Rests der G20 zusammen. Mal ganz abgesehen von 20 Milliarden Dollar Kredite an Afrika, die Russland sehr propagandistisch öffentlich aus seinen Büchern ganz entfernte. Inzwischen treibt China die westlichen Gläubiger z.B. durch einen 3-Punkte-Plan vor sich her(8).

Auch interessant in diesem Zusammenhang ist ein Artikel im Moon of Alabama, wie China den kolonialen Effekt westlicher Kredite bricht.(9) Darin wird die These aufgestellt,

Brisante Details über US-Planung im Ukraine-Krieg.

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

In der ersten Aprilwoche 2023 wurden Dokumente aus Geheimplänen der USA und der NATO, die sich mit der Vorbereitung der ukrainischen Streitkräfte auf eine geplante Offensive gegen russische Truppen befassen, über "Twitter", "Discord" und auf "Telegram" – mit mehr als einer halben Milliarde Nutzern –veröffentlicht.(1)

Washington Post und Wall Street Journal bringen diesen Datenklau aus dem Dreieck Pentagon-CIA-Weißes Haus in großer Aufmachung, werden doch darin die amerikanischen Ukraine-Kriegserwägungen vom Februar und März praktisch offengelegt – gleichzeitig begann die Jagd auf den Verräter und das Herunterspielen der Bedeutung dieses Verrats. Sogleich kamen aus der Informations-Plattform Bellingcat Hinweise, dass die Dokumente in bestimmten Fällen gefälscht oder verfälscht wurden. – Bellingcat? Nach Einschätzung des Publizisten Helmut Roewer (* 1950) - ehemaliger Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz – würde zu dieser Firma das Motto passen: „Traue keiner Fälschung, die du nicht selbst hergestellt hast.“(2)

Bei den Dokumenten soll es sich um Fotos von physischen Papierstücken aus einem Briefing der amerikanischen Geheimdienste handeln. US-Regierungskreisen zufolge weist die Vielfalt der in den Papieren angesprochenen Themen, die sich auf den Krieg in der Ukraine, auf China, den Nahen Osten und auf Afrika beziehen, darauf hin, dass sie von einem US-Amerikaner weitergegeben wurden. „Der Fokus liegt jetzt darauf, dass es sich um ein Leck in der US-Administration handelt, da viele der Dokumente nur in US-Händen waren“(3), erklärte Michael Mulroy, ein ehemals hoher Beamter im Verteidigungsministerium.

Die Seiten weisen sichtbare Knicke auf, und auf einem Tisch im Hintergrund ist ein Jagdmagazin zu sehen. Viele der Seiten sind für die Weitergabe an NATO-Verbündete gekennzeichnet, aber einige sind nur für US-Augen bestimmt.(4)

Relevant soll hier vor allem eine Seite mit dem Titel "US Allied & Partner UAF Combat Power Build" (Aufbau der Kampfkraft der US-Alliierten und ihrer Partner für die ukrainischen Streitkräfte), in der die Truppenstärke, „die Ausbildung und die Ausrüstung detailliert beschrieben werden, aus denen das mechanisierte Paket besteht, das die Ukraine bei ihrer Frühjahrsoffensive einsetzen wird. Der Plan sieht eine Truppe von zwölf nominellen Brigaden vor, von denen neun von der NATO ausgerüstet werden und drei von den Ukrainern selbst aufgestellt werden.“(5)

Aufschlussreich scheint auch eine Anmerkung über den Vorkriegspanzerpark der Ukraine zu sein. Die Ukraine zog mit etwa 800 T-64 Kampfpanzern in den Krieg, aber der NATO-Kampfkraftberechnung zufolge sind nur noch 43 Exemplare vorhanden. Weiter soll aus Dokumenten hervorgehen, dass die Ukraine praktisch keine Reserven hat, um ein lebenswichtiges Offensivpaket für die Frühjahrsoffensive zu schnüren, von dem alle Hoffnungen Kiews abhängen.

Die online zirkulierenden Unterlagen sind nach Angaben des Pentagons "ein sehr hohes Risiko für die nationale Sicherheit"(6), was in Washington Besorgnis auslöste. US-Verteidigungsminister Austin sprach davon, im Sicherheitsapparat sämtliche Steine umdrehen zu lassen, um des Täters habhaft zu werden.(7) Das könnte viel Staub aufwirbeln und zu unangenehmen Erkenntnissen führen.

Am 12. April 2023 lieferte die Washington Post bereits brisante Details zu dem verdächtigten Whistleblower, der auf einer Militärbasis arbeiten und Zugang zu sensiblen nationalen Sicherheitsgeheimnissen haben soll. Der von seinen Chat-Freunden nur "OG" genannte und am 13. April 2023 festgenommene Täter deckte die Ausspähung von Verbündeten auf, enthüllte die düsteren Aussichten für den Krieg der Ukraine mit Russland und setzte das Weiße Haus in diplomatische Flammen. Es soll sich um einen jungen charismatischen Mann mit Vorliebe fürs Militär und Waffen handeln,

Ein Standpunkt von Norbert Häring.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die Gates-Stiftung haben im Oktober 2022 eine Pandemieübung veranstaltet. Eine hochrangige Mitarbeiterin des Robert-Koch-Instituts (RKI), die für die Kooperation mit der WHO und für die Internationale Gesundheitsvorsorge zuständig ist, nahm an der Übung teil, laut Veranstalter als „hochrangige Beamtin des öffentlichen Gesundheitswesens“, laut RKI als Privatperson und unabhängige Expertin. Das Reisegeld kam von der Gates-Stiftung. Der Distanzierungsversuch des RKI ist ebenso verständlich wie fragwürdig. <1>

Der Blogger Bastian Barucker <2> stellte am 14. Januar eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz an das Robert Koch-Institut (RKI), auf die er jetzt eine aufschlussreiche Antwort erhielt. Es geht um die Teilnahme von Professorin Johanna Hanefeld an der von der Gates-Stiftung, dem Johns Hopkins Center for Health Security und der WHO organisierten Pandemieübung Catastrophic Contagion <3> am 23. Oktober 2022 in Brüssel.

Die Veranstalter ließen dabei die Gesundheitsminister und hochrangige Beamte des öffentlichen Gesundheitswesens aus Senegal, Ruanda, Nigeria, Angola, Liberia, Singapur, Indien, Deutschland und den USA die Reaktion auf eine neue tödliche Pandemie proben, die vor allem Kinder und Jugendliche betrifft.

Auf die Frage nach der Rolle von Frau Hanefeld bei der Übung antwortete <4> das RKI bemerkenswerterweise, dass sie als „unabhängige Expertin“ an dem Planspiel teilgenommen habe, weshalb man auch zu der Übung nichts Näheres sagen könne. Für die Reisekosten von Hanefeld sei die Gates-Stiftung aufgekommen.

Das ist insofern verwunderlich und wirkt nicht ganz koscher, als es bei der Pandemieübung um Internationalen Gesundheitsschutz ging. Genau das, womit Frau Hanefeld beim RKI als Leiterin des Zentrums für Internationalen Gesundheitsschutz (ZIG) betraut ist. Auf dessen Internet-Seite <5> heißt es:

„Zum Schutz der Gesundheit sind  (…) internationale Vernetzung für einen kontinuierlichen und schnellen Austausch von Wissen und Erfahrungen unabdingbar. Das Zentrum für Internationalen Gesundheitsschutz (ZIG) am Robert Koch-Institut kooperiert mit Partnerländern und internationalen Public-Health-Akteuren, um öffentliche Gesundheitssysteme zu stärken und weltweit auf Gesundheitsnotfälle zu reagieren.“

Die Teilnahme an einer von den wichtigsten internationalen Gesundheitsakteuren veranstalteten Pandemieübung könnte kaum genauer auf diese Tätigkeitsbeschreibung passen. Wenn sie trotzdem in privater Mission daran teilnahm, liegt der Verdacht nahe, dass das RKI es vermeiden will, Rechenschaft über diese Übung und die eigene Teilnahme daran ablegen zu müssen.

Bei Corona-Doks gibt es einen Beitrag <6> unter anderem über das ZIG und Hanefeld im Kontext von „Global Health“.

Frau Hanefeld ist auch Ko-Leiterin des WHO-Kooperationszentrums <7> für neu auftretende Infektionen und biologische Gefahren beim RKI, das „sich zum Ziel gesetzt <8> hat,

Ein Kommentar von Hendrik Sodenkamp.

Die nukleare Bedrohung steigt, ebenso die Möglichkeit einer Revolution in Europa.

China ist in diesen Tagen der Nabel der Welt. Der chinesische Staatspräsident und Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas, Xi Jinping, empfängt zur Zeit Staatsoberhäupter aus der ganzen Welt.

Hintergrund der Besuche ist der sich zuspitzende Konflikt der USA mit China, der an der Insel Taiwan festgemacht wird. Vor wenigen Wochen war Xi Jinping nach Moskau gereist und hatte mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin eine stärkere Zusammenarbeit der beiden Länder verhandelt. Zwei Abkommen zur strategischen Partnerschaft bis zum Jahr 2030 waren unterzeichnet worden. Russland sagte eine verstärkte Lieferung von Erdöl und Gas nach China zu, und China den verstärkten Export von Elektronikprodukten, womit sich die beiden Länder zusehends von den ehemals führenden Volkswirtschaften auf diesem Gebiet, den De-facto-Nato-Staaten USA und Japan (1), unabhängig machen.

Nun reisten in der vergangenen Woche die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron nach Peking. Während die adlige Ursula Leyen am Flughafen den Besucherausgang nutzen musste, wurde der Franzose mit Ehren empfangen. Bei dem Treffen kam auch der sich zur Zeit zuspitzende Taiwan-Konflikt zur Sprache: »Das Schlimmste wäre zu denken, dass wir Europäer bei diesem Thema Mitläufer sein sollten und uns an den amerikanischen Rhythmus und eine chinesische Überreaktion anpassen sollten«, so Macron, sonst drohe Europa zu einem Vasall der USA oder Chinas zu werden, wo es ein dritter Pol sein könnte.

Die Eigenständigkeit Europas

Diese Betonung einer eigenständigen europäischen Position löste erwartungsgemäß einen Sturm der Entrüstung im transatlantischen Blätterwald aus: Macron spalte die »westliche Wertegemeinschaft«, er wolle sich und sein Land vor den Deutschen in einem guten Licht sehen, er gefährde das Leben und die Unabhängigkeit der Taiwanesen, so der Tenor zu Macrons Äußerungen, die eigentlich eine Selbstverständlichkeit zur Sprache brachten. Die umstrittene deutsche Außenministerin Annalena Baerbock  wurde kurz darauf nach China entsandt, um mit »feministischer Außenpolitik« den eisernen US-Standpunkt der deutschen Politik zu betonen. Fast zeitgleich landete der neue brasilianische Staatspräsident Luiz Lula da Silva in Peking mit einer großen Delegation, um die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China zu verstärken. Brasilien ist mit Abstand die größte Volkswirtschaft Südamerikas, womit sich zeigt, wie sich der Nato-Westen international zusehends isoliert.

Die Treffen fanden vor dem Hintergrund umfangreicher Militärmanöver der Chinesen und der Taiwanesen statt. Laut dem Politikwissenschaftler Ullrich Mies sind die USA dabei, Europa im Krieg gegen Russland einzuspannen, um selbst die nötigen Kapazitäten frei zu haben, um Krieg gegen China führen zu können.

TikTok als »kritische Infrastruktur«

Das beinhaltet in den USA auch die Sperrung des in China ansässigen Video-Unternehmens Tiktok, das vor allem bei jungen Menschen sehr beliebt ist. Mit einem Gesetz mit dem sprechenden Namen »Reset« soll die chinesische App verboten werden. Dies mit der Argumentation, dass die chinesische Regierung über das Telefonprogramm Propaganda verbreiten könne – so es wie die US-Unternehmen Facebook und Youtube praktizieren. Außerdem warnen US-Politiker vor der Weitergabe von Nutzerdaten an den chinesischen Machtapparat, so wie es die US-Unternehmen während des Corona-Feldzuges getan hatten. Die Unternehmen des Silicon Valley, einst angetreten mit hehren Menschheitsbeglückungsversprechen, freuen sich über diesen gesetzlichen Vorstoß zur Sicherung der eigenen Marktmacht im Westen,

Ein Standpunkt von Peter Frey.

Stimmt es, was da Anfang Februar des Jahres über die Sabotage an den Gasleitungen in der Ostsee bekannt wurde? Nun, das ist gar nicht die entscheidende Frage!

Es liegen nun bereits zwei Monate zurück, seit der weltbekannte Journalist Seymour Hersh seine Enthüllungen zu den Anschlägen auf die Erdgasleitungen Nord Stream 1 und 2 veröffentlichte. Dass der Verfasser dieser Zeilen den Status des Journalisten betont, dient nicht der Lobhudelei, sondern ist ein wichtiger Aspekt der Diskussion im öffentlichen und im zu veröffentlichenden Raum, dazu später mehr. Die politisch-medialen Geschehnisse in den Wochen danach, ja bis heute, sind höchst aufschlussreich und möchten im Folgenden näher beleuchtet werden.

Die Veröffentlichung des Seymour Hersh, sie schlug im Februar 2023 ein wie eine Bombe. Nachdem sich jedoch alle Seiten geschüttelt hatten, begann ein bemerkenswerter Kampf um die Deutungshoheit. Doch nicht nur das, es wurde deutlich, dass hinter den Kulissen auch erbittert darum gerungen wurde und wird, welche Themen überhaupt diskutierbar seien. Unübersehbar war es einer ganzen Reihe von Leuten äußerst unangenehm, dass das Thema der Terroranschläge auf Nord Stream plötzlich wieder hell im allgemeinen Fokus aufleuchtete. Sehr rasch und von verschiedenen Seiten her wurde die Erzählung, die der Pulitzer-Preisträger in die Öffentlichkeit brachte (1), dann zerpflückt.

Hershs Bericht ist eine wichtige Prüfung auf Unvoreingenommenheit, und außerdem zielt er auf unterschiedliche Adressaten. Entsprechend ist auch der Zweck der Veröffentlichung nicht eindeutig. Kommen wir zum ersten Adressaten: der Öffentlichkeit. Damit sind wir gemeint.

Die wertewestlichen, europäischen Massenmedien positionierten sich in der bekannten Weise. Sie stellten sich schützend vor den Lehnsherren ihrer Regierungen, die Administration in Washington. Die Medien sind in Propaganda geübt, in ernsthafter Recherche aber zunehmend inkompetent. Einer dieser propagandalastigen Schreiber bei der ARD heißt Pascal Siggelkow. Er streute alte Lügen in seine „Argumentation“. Dieses eher unauffällige Pflegen von Geschichten, die die Realität in der Vergangenheit und somit auch Gegenwart verzerren, hat eine beabsichtigte Wirkung. Sie ist meinungsbildend:

An: publikumsservice’at’tagesschau.de, tagesschau’at’ndr.de

Offener Brief an Pascal Siggelkow (ARD-Faktenfinder)

Guten Tag Herr Siggelkow,

im Rahmen einer dürftigen Analyse, die Sie am 9. Februar des Jahres zu den Veröffentlichungen des Journalisten Seymour Hersh über die Terroranschläge auf die Erdgas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 verfassten, fiel mir eine Aussage Ihrerseits auf, die mich veranlasst, Sie als manipulativ hantierenden Desinformanten zu den Geschehnissen im Syrien-Krieg zu bezeichnen und diese Ihre Lügen als Argument zur Schwächung von Seymour Hershs Bericht zu nutzen. Sie seien zitiert:

„Hersh nicht unumstritten […] Zuletzt war der 85-Jährige jedoch mit fragwürdigen Recherchen aufgefallen. So behauptete er unter anderem mehrfach, dass die Giftgasangriffe in Syrien inszeniert worden seien.“ (2)

Meine Frage an Sie: Welche Erkenntnisse liegen Ihnen vor, die Sie dazu ermutigen, Hershs Recherchen zu den Giftgasangriffen in Syrien als fragwürdig zu bezeichnen. Da Sie seine Behauptung über die Inszenierung dieser Angriffe hier versuchen zu entkräften, um so die Glaubwürdigkeit des Journalisten in Frage zu stellen, fordere ich Sie auf, mir die einsehbaren Primärquellen zu den syrischen Vorfällen zu liefern, in denen zweifelsfrei nachgewiesen wird, dass Hershs These einer Inszenierung falsch war.

Bis dahin werfe ich Ihnen öffentlich vor,

Mit moralinsaurer Propaganda verteilt die Bundesregierung nach oben um und verschärft damit die Armut.

Ein Kommentar von Susan Bonath.

Wenn die Ampel im Bundestag von „sozial“ spricht, bezieht sie das wohl auf ihre eigene Klientel: das betuchte Großstadtbürgertum mit sicheren und hoch dotierten Posten in staatlichen Apparaten und geförderten NGOs. Von der Lebensrealität der übrigen Bevölkerung ist die regierende Kaste weiter entfernt als der Mars von der Erde. Selbstgerecht und ohne Rücksicht auf Verluste ziehen die Politiker ihre Projekte durch, als wollten sie absichtlich Massen in die Armut treiben.

Man weiß gar nicht, wo man anfangen soll. Es betrifft eigentlich alles, was diese „grün“ verkleidete, in Wahrheit hart neoliberale Regierung so treibt. Angefangen bei ihren Bestrebungen zur „Energiewende“ bis hin zu ihrer Gesundheits-, Sozial- und Kriegspolitik. Verpackt in hübsche Gesetzesnamen und viel moralinsaures Geschwätz ruinieren diese Politiker und ihre Funktionäre mit Volldampf große Teile der Bevölkerung.

Umverteilung nach oben

Beginnen wir mit der geplanten Novelle des sogenannten Gebäudeenergiegesetzes, abgekürzt GEG, ab kommendem Jahr. Hauseigentümer sollen danach verpflichtend veraltete Gas- und Ölheizungen ― womit die allermeisten gemeint sind ― durch neue ersetzen, am besten durch eine sogenannte Wärmepumpe, also ein eigenes kleines Kraftwerk. Sie sollen binnen zwei Jahren die Fußböden, Wände und Dächer energieeffizient dämmen und Heizungsrohre in Kellern verkleiden.

Abgesehen davon, dass dies in vielen alten Häusern gar nicht möglich ist: Laut einer Umfrage des Verbandes der Immobilienverwalter verfügen nur 4 Prozent der Eigentümergemeinschaften über genügend Mittel, wie die Welt berichtete. Anders herum: 96 Prozent der Wohnungseigentümer können sich das wohl schlicht nicht leisten. Nicht jeder Eigenheimbesitzer ist schließlich Millionär, der, wie etwa Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), mal eben eine Villa in bester Lage erwerben kann.

Überhaupt verfügen nur gut 40 Prozent der Einwohner Deutschlands über Wohneigentum. Der größte Teil der Bevölkerung lebt also zur Miete. Die großen Immobilienkonzerne dürften sich die neuen Heiz- und Dämmvorschriften noch am ehesten leisten können. Ihnen wird wohl auch das größte Stück vom Kuchen geplanter staatlicher Fördermittel aus dem Steuertopf zuteilwerden. Mehr noch: Vermieter dürfen zusätzlich ein Drittel ihrer Sanierungskosten auf die Mieter umlegen.

So müssen fast 60 Prozent der Einwohner Deutschlands damit rechnen, dass ihre Kaltmieten weiter explodieren. Das tun sie schon länger, und zwar viel schneller, als die Löhne und Sozialleistungen steigen. Sehr viele Mieter gehören ohnehin zum ärmeren Teil der Bevölkerung.

Geht die Gesetzesänderung wie geplant durch, wird die Energiewende vor allem auf ihren Rücken ausgetragen ― wieder einmal. Will die Ampel etwa noch mehr Obdachlose produzieren? Bekanntermaßen sind auch Notunterkünfte rar.

Zugespitzt kann man getrost konstatieren: Dieses Gesetz wird vor allem noch mehr Geld nach oben auf die Konten großer Immobilienhaie spülen und einen Großteil der Bevölkerung in eine finanzielle Misere treiben. Das gut betuchte Bürgertum wird mittelfristig profitieren, der Rest in die sprichwörtliche Röhre gucken. Es ist also wie immer: Umverteilung nach oben.

Kein Ticket für Arme

Weiter geht es mit dem sogenannten 49-Euro-Ticket ab Mai. Die Ampel verkauft es als soziale Wohltat. Doch ihre Tricks und Kniffe, um die Ärmsten von der Nutzung auszuschließen, sind mannigfaltig.