apolut Podcast Archive - apolut.net

Ein Standpunkt von Felix Feistel.

Nur kurze Zeit, nachdem die als neofaschistisch abgestempelte Giorgia Meloni neue Regierungschefin Italiens wurde, schritt sie gleich mal zur Tat. Das erst 2019 eingeführte Bürgergeld wird im Haushaltsentwurf für 2023 schrittweise abgeschafft.(1) So soll es zunächst Italienern, die nach Einschätzung der Regierung arbeitsfähig sind, nur maximal 8 Monate lang ausgezahlt werden, bevor es 2024 ganz abgeschafft werden soll. Auch bei Ablehnung eines angemessenen Stellenangebotes soll die Auszahlung gestrichen werden. Stattdessen sollen Familien unterstützt werden, die unter der Energiekrise besonders leiden. Damit reagiert die neue Regierung zumindest vorgeblich auf die Energiekrise und die schwierigere, wirtschaftliche Lage. Allerdings soll auch die staatliche Bezuschussung für Benzin und Diesel abgeschafft werden.

Früher im Jahr 2022 wurde auch in Schweden eine rechte Regierung unter dem Premierminister Ulf Kristersson (2) gebildet. Eine ihrer ersten Amtshandlungen war, das Ministerium für Umwelt und Klimawandel vollständig abzuschaffen(3). Begründet wurde dies damit, dass der Klimawandel kaum mehr sei als eine Ideologie sei, und jede Maßnahme, die zu seiner Bekämpfung ergriffen werde die Wirtschaft schädige.

Damit machen die italienische und die schwedische Regierung vor, was von rechtsgerichteten Regierungen in naher Zukunft zu erwarten ist. Vielen erschienen vor allem rechte Parteien wie die AfD in Deutschland oder die Republikaner in den USA unter dem Coronaregime als legitime Opposition. Mit klaren Worten kritisierten sie die Maßnahmenpolitik, die Entrechtung der Menschen, den Zwang und gesellschaftlichen Druck. Damit exponierten sich die Abgeordneten im Zeichen des Widerstandes gegen ein totalitäres Regime, und steckten dafür auch einiges an Kritik seitens der Herrschenden ein. Doch Meloni in Italien, Kristersson in Schweden, und auch die AfD in Deutschland stehen nicht für die Erlösung, die sie uns versprechen. Im Gegenteil. Schon die Italiener beweisen, dass rechts gleichbedeutend mit Sozialdarwinismus ist, welcher die Menschen der Verwertung in der Wirtschaft zuführt, sie unter Druck setzt, sich verwerten zu lassen und soziale Errungenschaften bereitwillig schleift.

Rassistischer Sozialdarwinismus

So hat auch die AfD im Bundestag gegen (4) die Reform des Arbeitslosengeldes, des sogenannten „Bürgergeldes“ gestimmt. Die Begründung (5): Man will nur jene unterstützen, die wirklich nicht arbeiten können. Wer das nach welchen Kriterien definiert? Keine Angabe. Auch spricht sich die AfD gegen die Sanktionsfreiheit aus. Zukünftig sollen also nach der Vorstellung dieser Partei wieder verfassungswidrige, die Würde des Menschen beschneidende Sanktionen den Zwang, sich in das zerstörerische Wirtschaftssystem einzugliedern, erhöhen. Damit steht diese Partei für den absurden Arbeitszwang, der Menschen letztlich in moderne Sklaven verwandelt. Auch stelle das Bürgergeld ein Magnet für illegale Migranten dar.

Die Migrantenkeule (6) wird von der AfD immer wieder geschwungen. Demnach kämen Millionen von illegalen Migranten nach Deutschland, nur, um sich hier in die soziale Hängematte zu legen. Einzige Motivation für die Migranten sei demnach das verlockende, deutsche Sozialsystem,

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Die Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) Ende letzter Woche, russische Sportler unter Auflagen am Wettkampf teilnehmen zu lassen, ist bei deutschen Politikern und ihren US/NATO-folgsamen Medien auf heftige Kritik gestoßen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wertete die Entscheidung sogar als einen „Schlag ins Gesicht der ukrainischen Sportlerinnen und Sportler“.

Flugs setzten sich im vorauseilenden Gehorsam Apparatschiks und Funktionäre deutscher Sportverbände untertänigst für uneingeschränkte-Solidarität mit ukrainischen Sportlern und forderten die Aufrechterhaltung des Ausschlusses russischer und belarussischer Sportler. So empfahl z.B. Frau Mona Küppers, Chefin des Deutschen Segler Verbandes die Sperre für russische und belarussische Athleten auch für alle deutschen Sportereignisse des Jahres 2023 aufrechtzuerhalten. [1]

Ein Kommentar im Regierungssender Deutschlandfunk vom letzten Samstag warf dem ICO sogar vor, deutsche Sportler mit der Entscheidung, Russen wieder zu den Wettkämpfen zuzulassen, „in tiefe Gewissenkonflikte“ gestürzt zu haben.

Aber um diese unerträglichen Seelenqualen zu lindern, die bei deutschen Sportler-Mimöschen beim Wettkampf durch den Anblick eines wahrhaftigen Russen ausgelöst würden, schlägt der Autor dieser Zeilen am Ende des Artikels eine einfache, aber effektive Lösung vor.

In ganz Westeuropa - mit Ausnahme vielleicht noch von Großbritannien - gibt es kein Land, in dem von den Medien eine derart systematische Hetze gegen alles Russische betrieben wird, wie in Deutschland. Das umfasst alle gesellschaftlichen Bereiche, mit Politik angefangen über Wirtschaft und Kunst bis hin zum Sport. Bei dieser manipulativen Aufhetzung der Bevölkerung tun sich die öffentlich-rechtlichen Sender hierzulande besonders hervor, wobei der Deutschlandfunk eigens hervorzuheben ist. Typisch sind dabei die an Logik mangelnden, aber dafür mit Moralin und Gefühlen überladenen Argumentationslinien.

Demnach geht alles Schlechte von den Russen aus. Dabei vereint Russlands grausamer Zar „Putin der Schreckliche“ alles Böse in seiner Person, genau wie Sauron „Der Herr der Ringe“. So wie das schwarz-weiß-Muster dieses Phantasieabenteuers ist auch das Deutschlandfunk-Narrativ über Putin und Russland gestrickt, das Land, das von aggressiven, brutal-primitiven Orks bevölkert ist.

Wenn der DLF jedoch über Deutschland und den Westen spricht, dann wird die im Brustton der Überzeugung vorgetragene Heuchelei über unsere demokratische und friedliche Welt von Mal zu Mal unerträglicher. Aber leider war es Putins Krieg, der unsere schöne Welt für immer verändert hat. Die hatte der EU-Außenbeauftragte Borrell noch vor einigen Monaten in Brügge als idyllischen europäischen Garten gepriesen, der vor dem Dschungel der primitiven Völker da draußen geschützt werden müsste.

Aktuell hat der Beschluss des Internationalen Olympischen Komitees den gekauften und bezahlten Presstituierten der transatlantischen Eliten hinreichend Stoff gegeben, um sich in der Agitation der deutschen Öffentlichkeit gegen russische Sportler zu übertreffen. Alle russischen Sportler, die Putins Krieg am Pranger nicht öffentlich verurteilen, sind demnach Instrumente von Putins Kriegspropaganda und am Krieg gleichermaßen schuld. So lautete auch das Fazit der DLF-Kommentatorin Jessica Sturmberg vom vergangenen Samstagmittag zur besten Sendezeit.

Da können wir Deutsche von Glück sagen, dass die Russen, nachdem ihr Land von den deutschen Herrenmenschen zerstört und 27 Millionen ihrer Eltern, Väter, Ehemänner, Kinder und Mütter ermordet worden waren, in den Jahren nach 1945 die Schuld der deutschen Bevölkerung nicht mit demselben Maßstab bemessen haben, wie das die DLF-Kommentatorin Sturmberg mit den russischen Sport...

Ein Standpunkt von Rudolf Brandner.

Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt apolut diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

Die SPD verrät die Grundlagen ihrer erfolgreichen Sicherheitspolitik und trägt so dazu bei, dass die EU ihre Souveränität preisgibt.

Wir träumten davon, vor kriegerischen Handlungen geschützt zu sein — aufwachend bemerken wir nun, dass die NATO-Mitgliedschaft die Wahrscheinlichkeit, in Kriege und Konflikte verwickelt zu werden, drastisch erhöht und uns als einen Mitgliedsstaat erheblichen Gefahren aussetzt. Es ist wohl eine kaum zu überbietende Absurdität, dass die NATO, einst gegründet als territorial verankertes Verteidigungsbündnis gegen den Krieg, nun selbst zum Kriegsgrund wurde. Die europäische Staatenwelt ist dem Risiko eines wirtschaftlichen Totalzerfalls ausgesetzt, der bis zur Selbstvernichtung führen könnte. Wie kam es dazu und welche Kräfte sind hier im Spiel? Welche Entwicklungen zeichnen sich nun im Oktober 2022 — nach einer ersten, noch hoffnungsvollen Perspektive im März/April 2022 — ab?

Die NATO am Ende des Kalten Krieges

Mit der deutschen Wiedervereinigung und dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes wurde auch die Existenzberechtigung der NATO fragwürdig: Denn wo der Gegner ausfällt, gegen den ein Bündnis geschlossen wurde, wird auch dieses selbst hinfällig — es erübrigt sich.

In der geschichtlichen Lagebeurteilung schien der ideologische Ost-West-Gegensatz überholt, die Zugehörigkeit des wiedervereinigten Deutschlands zur NATO eine bedeutungslose Formalie, abgesichert durch das umgekehrte Versprechen, diese würde sich keinen Zentimeter über das Gebiet der ehemaligen DDR ausdehnen. So wurde, wie im Grundsatzprogramm der SPD vom 20. Dezember 1989, die Auflösung der NATO in den Blick genommen. Denn ein militärisches Verteidigungsbündnis schöpft seinen ganzen Sinn, seine Legitimation immer nur aus einer definiten Feindesbedrohung; wo diese ausfällt, verliert es seine Legitimationsbasis — es wird sinnlos.

Die NATO im Dienste der US-Geopolitik

Aber es kam anders; und die geschichtliche Paradoxie besteht gerade darin, dass eine in ihrer ganzen Existenz delegitimierte NATO nicht zerfiel und sich auflöste, sondern im Gegenteil, durch die Aufnahme weiterer Staaten expandierte und zu weltweit einzigartiger militärischer Machtfülle anwuchs, der nur eines fehlte — der Feind.

Wie sich in den Neunzigerjahren abzeichnete, wollte die US geführte NATO den strategischen Machtvorteil, den ihr die Geschichte geschenkt hatte, doch nicht so einfach aus der Hand geben. Und so nahm mit der EU-Erweiterung auch die NATO Expansion gegen Osten ihren Lauf, ohne das Sinnvakuum auch nur ansatzweise durch eine veränderte Sicherheitsarchitektur auszufüllen. Dies hätte in erster Linie Sache der zu neuer Souveränität erwachten europäischen Staatenwelt (EU) sein müssen.

Aber in ihrer Formierungsphase zu schwach, sich gegen die transatlantischen Interessen durchzusetzen, unterwarf sie sich der geopolitischen Strategie der US-geführten NATO, wie sie maßgeblich von Zbigniew Brzeziński formuliert wurde: Die einzig verbliebene Supermacht USA müsse ihr Hegemonialstreben im Namen von Demokratie und Menschenrechte in erster Linie auf Eurasien und das „schwarze Loch“ — den „eurasischen Balkan“ (Ukraine, Georgien, Aserbaidschan) konzentrieren,

Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Mit der Proklamation der Zeitenwende vor über einem Jahr schmeißt Bundeskanzler Scholz fünfhundert Jahre europäischen Fortschritt auf den Müllhaufen. Die Opfer dieser famosen Zeitenwende liegen buchstäblich auf der Straße. Doch es gibt eine Zeitenwende - zugunsten einer neuen friedlichen Weltordnung

Der allseits geliebte Ampel-Kanzler Olaf Scholz hat vor über einem Jahr, drei Tage nach der militärischen Spezialoperation der russischen Streitkräfte in der Ukraine, eine Zeitenwende ausgerufen. Bei seiner Regierungserklärung am 27. Februar letzten Jahres sagte Scholz wörtlich:

„Wir erleben eine Zeitenwende. Und das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor. Im Kern geht es um die Frage, ob Macht das Recht brechen darf, ob wir es Putin gestatten, die Uhren zurückzudrehen in die Zeit der Großmächte des 19. Jahrhunderts, oder ob wir die Kraft aufbringen, Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen. Das setzt eigene Stärke voraus ...

Der russische Überfall auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende. Er bedroht unsere gesamte Nachkriegsordnung." <1>

Und es überkam die deutschen Eliten ein wahres Pfingstwunder. Besonders Grüne, FDP-Liberale („lieber Aal als liberal“), aber auch die Konservativen von CDU und CSU wandeln seitdem mit fiebrigem Blick durch die Lobby-Korridore der Parlamente und murmeln das Mantra von der phänomenalen Zeitenwende. Die selbsternannte Gesellschaft für Deutsche Sprache kürte dann zum Jahresende „Zeitenwende“ zum Wort des Jahres 2022 <2>. Anstatt dass diese Gesellschaft für Deutsche Sprache alle Kräfte einsetzt, um eben diese deutsche Sprache vor ihrer Abschaffung durch die Flutung von idiotischen Anglizismen zu retten, betätigt sich eben diese Sprach-Gesellschaft als verlängerter Arm der Öffentlichkeitsabteilung der Rüstungsindustrie. Und die ARD trommelt für den großen Waffengang und macht schon mit dem Titel ihrer Sendung klar, was genau unter „Zeitenwende“ zu verstehen ist. Der Titel der Abendsendung lautet nämlich: „Können wir Krieg? - Bundeswehr in der Zeitenwende“ <3>. Ich will hier gar nicht als Mensch ohne jede Macht fruchtlos den Mond anbellen. Aber es ist natürlich schon einmal ein ungeheuer dreister Tabubruch. In diesem saloppen Neusprech der Werbeindustrie mal eben nach siebzig Jahren den Frieden als politisches Ziel über Bord zu schmeißen und da wieder anzusetzen wo Adolf Hitler aufhören musste – das ist nicht mehr in angemessene Wort zu fassen.

Bevor wir uns den praktischen Folgen dieser Zeitenwende zuwenden, schauen wir uns doch einmal an, welches Geschichtsverständnis (oder besser: Geschichtsunkenntnis) der Rede von Scholz am Tag drei der russischen Militäroperation in der Ukraine zugrunde liegt. Und davor noch einmal: selbstverständlich hat diese „Zeitenwende“-Rede nicht Olaf Scholz selber geschrieben. Sie ist ihm zum Aufsprechen von  Geisterschreibern aus Denkfabriken, Unternehmensberatungsfirmen und geopolitischen Abteilungen der großen Banken auf den Tisch gelegt worden. Diese Alpha-Politiker haben gar nichts zu bestimmen. Sie sind die Kellner. Gekocht und garniert wird die Politik ganz woanders. Ob Scholz überhaupt Zeit und Muße besaß, die Rede einmal vorher zu lesen und deren Sinn oder Unsinn zu verstehen, ist eher unwahrscheinlich.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Den hegemonialen Ambitionen der USA wurden in den letzten Monaten Grenzen aufgezeigt. Der Schwerpunkt des Widerstandes gegen die Diktatur eines Imperiums war zweifellos Asien bzw. Eurasien. Aber auch im Nahen und Mittleren Osten erodiert der Einfluss der USA. Sollte Israel, die letzte westliche Kolonie, in einem demokratischen, multiethnischen und säkularen Staat aufgehen, in dem alle Religionen die gleichen Rechte haben, wäre diese Entwicklung vollständig abgeschlossen. Und natürlich ist den Planern in den USA bewusst, wie gefährdet ein Apartheidsystem im 21. Jahrhundert ist. Auch Apartheid-Südafrika hatte Kernwaffen und eine unglaublich starke Armee, und nur wenige Weiße, die dort lebten, hatten sich damals vorstellen können, dass das System fallen würde. Und dennoch wandelte es sich zu einer Demokratie. Deshalb ist das letzte Bollwerk des Postkolonialismus im Nahen Osten durchaus gefährdet. Damit nun nicht auch ein anderer Kontinent, Afrika, aus dem Ruder läuft, bemühen sich die USA seit Monaten mit einer Kette von hochrangigen Besuchen darum, den ehemaligen afrikanischen Kolonialländern den Hof zu machen. Mit diesem Beitrag will ich den derzeitig beobachtbaren holprigen Weg zum Multipolarismus und friedlichen Zusammenleben an einigen Beispielen deutlich machen.

Niger

Der indische Autor Vijay Prashad berichtet(1) zum Beispiel über einen Besuch des US-Außenministers Antony Blinken in Niger am 16. März. Als Gastgeschenk habe er angekündigt, dass die Regierung der Vereinigten Staaten 150 Millionen Dollar für die afrikanische Sahelzone bereitstellen wird. Nun muss man wissen, dass laut dem Index für menschliche Entwicklung 2021 Niger trotz großer Uranvorkommen eines der ärmsten Länder der Welt (Platz 189 von 191 Ländern) ist. Der Autor weist darauf hin, dass die Gewinne aus dem Uran bisher an französische und andere westliche multinationale Konzerne flossen. Hinzufügen sollte man, dass ohne das nigerianische Uran die Industrialisierung Frankreichs wohl kaum in diesem Umfang möglich gewesen wäre.

Dann schreibt Prashad, dass die US-Hilfsgelder nicht an die Vereinten Nationen gehen, sondern über eigenen Agenturen der USA, wie das Büro für humanitäre Hilfe der US-Behörde für internationale Entwicklung, ausgezahlt werden. Und man liest implizit, dass die 150 Millionen Dollar wohl eher als Bestechungsgeld angesehen werden können, um Drohnenstützpunkte in dem Land zu unterhalten.

Von einem Stützpunkt aus überwachen die Vereinigten Staaten die Sahelzone, bilden das nigrische Militär aus und leisten Luftunterstützung für US-Bodenoperationen in der Region. Dann erklärt Prashed, dass die USA 280 Millionen Dollar für diesen Stützpunkt ausgeben werden - das Doppelte der von Blinken versprochenen humanitären Hilfe.

Niger sei ein Land, dem das Außenministerium der USA "erhebliche Menschenrechtsprobleme" wie "ungesetzliche oder willkürliche Tötungen, einschließlich außergerichtlicher Tötungen durch oder im Namen der Regierung" und Folter vorwirft.

Die Militärregierungen in Burkina Faso und Mali haben die Präsenz des französischen Militärs aus ihren Gebieten vertrieben und angedeutet, dass sie eine weitere westliche Militärintervention nicht begrüßen würden. Ein hoher Beamter in Niger, so erklärt der Autor, habe dem Autor gesagt, dass Blinkens Zögern, sich direkt zu Burkina Faso und Mali zu äußern, mit der Sorge um die schwächelnde Demokratie in Niger zusammenhängen könnte.

Niger ist auf Grund seiner postkolonialen Korruption und grassierenden Armut eine leichte Beute für US-Einflussnahme. Vijay Prashad berichtet auch, dass die US-Regierung 504 Millionen Dollar für die Erleichterung des Verkehrs zwischen Benin und Niger zugesagt habe, um den Handel zwischen den beiden Nachbarländern zu fördern. Allerdings diene das Geld in Wahrheit „zur Aufwertung afrikanischer Anbauflächen“, wonach „die landwirtschaftlichen Ressourcen an multinationale Agrarkonzerne ...

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Großbritannien: Lieferung von Challenger-Kampfpanzern samt Uran-Munition

Auf Anfrage von Raymond Hervey Jolliffe, 5th Baron Hylton, einer von 92 erblichen Peers ins House of Lords gewählten Lords und ein dynamischer Kämpfer für den Frieden, ob „die Munition, die derzeit an die Ukraine geliefert wird, abgereichertes Uran enthält“(1) am 22. März 2023, erwiderte die konservative britische Abgeordnete und Staatssekretärin im Verteidigungsministerium, Baronesse Annabel Goldie:

"Wir werden der Ukraine nicht nur ein Geschwader Challenger 2 Kampfpanzer zur Verfügung stellen, sondern auch Munition, darunter panzerbrechende Geschosse, die abgereichertes Uran enthalten“.(2)

Die Baronesse ließ den Lord dann noch wissen, dass solche Geschosse äußerst wirksam gegen moderne Panzer und gepanzerte Fahrzeuge sind. Umgehend verurteilte das russische Außenministerium den britischen Plan, der Ukraine Munition mit abgereichertem Uran zur Verfügung zu stellen, da derartige Munition krebserregend sei und die Umwelt belaste. Prompt wies London die Sichtweise Moskaus zurück und bezeichnete abgereichertes Uran als "Standardkomponente", die nichts mit Nuklearwaffen zu tun habe. Die britische Armee nutze abgereichertes Uran seit Jahrzehnten in Munition. Die BBC zitierte zudem einen ehemaligen britischen Panzerkommandeur, demzufolge die betreffende Munition in Challenger-2-Panzern lediglich Spurenelemente von abgereichertem Uran enthalte. Er nannte Putins Reaktion eine "klassische Desinformation".(3)

Das kommt nicht überraschend. Die Munition aus abgereichertem Uran 238 (englisch: Depleted Uranium, kurz: DU), deren Ächtung seit 30 Jahren weltweit gefordert wird, wurde bisher vor allem von den Exponenten der westlichen Wertegemeinschaft, den USA und Großbritannien, eingesetzt: 320 Tonnen im Zweiten Golfkrieg 1991, 10 Tonnen im Kosovo-Krieg 1999 (annähernd 32.000 DU-Panzergranaten) und zwischen 1.000 und 2.000 Tonnen im Irakkrieg 2003.(4) Und immer verharmlosten westlich Politiker und westliche Leitmedien die Gefährlichkeit dieser Waffe.

Was ist eigentlich abgereichertes Uran 238?

Patricia Axelrod, eine auf die Analyse von Waffensystemen spezialisierte US-Militärwissenschaftlerin, hält die Bezeichnung abgereichertes Uran 238 für irreführend und ist überzeugt, dass damit der Öffentlichkeit, der Bevölkerung und den Soldaten im Allgemeinen ein schlechter Dienst erwiesen wird. Abgereichertes Uran steht in seiner Giftigkeit und seinen Auswirkungen auf die Bürger, die Zivilbevölkerung und die Soldaten dem nicht abgereicherten Uran in nichts nach.(5)

Abgereichertes Uran 238 fällt als Abfallprodukt bei der Herstellung von Kernbrennstoff für Atomkraftwerke an, die das spaltbare Uran 235 benötigen (das Uran muss von 0,7% auf mind. 3,2% angereichert werden), damit die Kettenreaktion zur atomaren Kernspaltung (und zum Betreiben des KKWs) überhaupt erfolgen kann. Da das Natur-Uran(6) zu 99,3 % aus nichtspaltbaren Uran 238 besteht und das für die Anreicherung benötigte Uran 235 nicht vollständig aus dem Natur-Uran herausgetrennt werden kann, nennt man den Abfall, das Uran 238, auch abgereichertes Uran (englisch: Depleted Uranium = DU).(7)

Spaltbares U-234 und U-235 findet auch Verwendung bei der Herstellung der A-Bombe. U-238 wird eingesetzt in Geschossen, in Gegengewichten (counterweights), in Panzerungen (shielding) und nunmehr auch in kommerziellem Beton (DUCRETE). „DU-Munition umfaßt Eindringgeschosse (penetrators) der Kaliber 7,62 mm, 50 cal., 20 mm (180 gr.), 25 mm (200 gr.), 30 mm (280 gr.), 105 mm (3500 gr.) und 120 mm (4500 gr.) sowie ADAM- und PDM-Streubomben. DU-Munition ist, im Widerspruch zu früheren Berichten, nicht mit einer Spitze oder einem Mantel aus DU versehen, sondern besteht aus solidem Uran 238 mit den vorstehend angegebenen ungefähren Bestandteilen. Beim Aufschlag entstehen radioaktive und Schwermetallgift enthaltende U-...

Ein Standpunkt von Michael Meyen.

Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt apolut diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

Roland Rottenfußer zerlegt auf 400 Seiten die „Strategien der Macht“ und zeigt, wie er trotz alledem an den Menschen glauben kann.

Zwei junge Männer, die ungefähr in der gleichen Zeit ihren Militärdienst absolvierten. Der eine in der BRD, der andere in der DDR. Beide wurden gedemütigt, instrumentalisiert, zum Töten abgerichtet. Beide wurden ausgebildet, um ihren eigenen Staatenbund gegen den jeweils anderen zu „verteidigen“. Wäre die Geschichte schlechter ausgegangen, hätte es passieren können, dass beide den Befehl bekommen hätten, aufeinander zu schießen. Heute verstehen sie sich gut. Der Wessi war Roland Rottenfußer, Autor des Buches „Strategien der Macht. Wie die Eliten uns die Freiheit rauben und wie wir sie zurückgewinnen“; der Ossi ist Professor Michael Meyen, Journalismus-Dozent und Autor dieser Rezension. Eine Geschichte von vielen, die zeigen, wie wichtig Freiheit ist: die Selbstverteidigung gegen den anmaßenden Zugriff der Macht. Wichtig ist hierfür, die Psychologie der Mächtigen besser zu verstehen, aber auch das Vertrauen zu entwickeln, dass Menschen fähig sind, ganz ohne Gängelung durch selbst ernannte Vormünder aus dem Kreis der politischen Eliten richtig zu handeln.

Die Armee, schreibt der Rubikon-Chefredakteur im Vorwort seines neuen Buchs, habe ihn zu einem „Freiheitsjournalisten“ gemacht (1). Ich habe die Uniform nur wenig später anziehen müssen als er und kann das gut verstehen, obwohl ich auf der anderen Seite gedient habe. Militär ist Militär, überall auf der Welt. Ich habe vor Mittzwanzigern gezittert, die ein Bier zur Staatsaffäre aufblasen konnten, weil sie einen Stern auf den Schulterstücken trugen, und jeden Morgen gehofft, dass der Hauptmann, noch nicht einmal 30, auf der Toilette erfolgreich ist, weil das einen Unterschied machte für den Tag des Soldaten Meyen.

Roland Rottenfußer ist in seiner Bundeswehrkaserne auf Erich Fromm gestoßen und hat bei ihm in einer anderen Sprache das gefunden, was er schon vorher bei Friedrich Schiller gelesen hatte oder bei George Orwell. Der Corona-Politik wirft er heute, fast 40 Jahre später, vor allem vor, „gegen Grundsätze verstoßen“ zu haben, die von diesen großen Denkern „lange vorher in sehr plausibler, ja begeisternder Form beschrieben worden waren“ (2).

Mit seinem Buch stellt sich Rottenfußer selbst in eine Reihe mit Fromm, Schiller, Orwell. Plausibel, ja begeisternd: Wer die Texte dieses „Freiheitsjournalisten“ kennt, wird wissen, dass es bei ihm mindestens noch zwei weitere Ebenen gibt. Roland Rottenfußer verbindet akademisches Wissen mit Weltliteratur und Populärkultur. Theater, Rockmusik, Hollywood: Er springt von einer Bühne auf die nächste, ohne dem Leser das Gefühl zu geben, dass da ein Lehrer schreibt, der ohnehin alles besser kennt als seine Schüler. Die Schätze der Menschheit sind größer als die kleinteilige Münze, die in wissenschaftlichen Fachzeitschriften gehandelt wird. Roland Rottenfußer macht Lust, danach zu graben, dabei dem eigenen Geschmack zu vertrauen und einen Film auch dann großartig zu nennen, wenn Rezensionen etwas anderes sagen. Und, mindestens genauso wichtig: Er setzt einen Link zur Spiritualität — so wenig aufdringlich, dass auch eingefleischte Materialisten weiterlesen können...

Ein Kommentar von Hendrik Sodenkamp und Anselm Lenz.

Am 4. April 2023 kam er nach neun Monaten Haft wieder auf freien Fuß: Michael Ballweg, der erfolgreiche Unternehmer, Querdenker und Demokrat. Im August 2020 hatte er die Millionendemonstrationen in Berlin organisiert und war so zu weltweiter Bekanntheit gelangt.

Am 29. Juni 2022 hatten ihn Polizeitruppen in seinem Zuhause besucht und ihn in den Terrorknast Stuttgart-Stammheim gebracht. Angeblich sollte mit seiner Steuererklärung etwas nicht in Ordnung sein. Es folgten neun lange Monate Untersuchungshaft. Nach der Vernehmung von Tausenden Zeugen musste die Staatsanwaltschaft die meisten ihrer Verdächtigungen fallen lassen und erhob Anklage am 23. März 2023, also nach ganzen neun Monaten Gefängnis. Die übrig gebliebenen Anklagegründe reichten dem Haftrichter am 4. April 2023 nicht mehr aus, um weitere Knastqualen zu rechtfertigen.

Am Tag seiner Freilassung versammelten sich spontan aus ganz Deutschland angereiste Demokraten vor den Toren des berüchtigten Gefängnisses und jubelten dem freigelassenen Erfinder des Freedom Phones zu. Ein Sieg für die Demokratiebewegung! Die Bundesrepublik hat sich in den zurückliegenden drei Jahren wohl irreparabel selbst deligitimiert. Weitere kriminell und politisch motivierte Verfahren stehen noch aus.

Ein Leserbrief an die Redaktion der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand weist darauf hin: »Liebe Redaktion, mit Freude habe ich gelesen, dass Richter Christian Dettmar der Preis der Republik verliehen wurde. Mein Anliegen heute ist, darauf aufmerksam zu machen, dass das Strafverfahren gegen ihn wegen Rechtsbeugung am 24. April 2023 vor dem Landgericht Erfurt beginnen wird. Meine Bitte wäre, beziehungsweise meine Frage ist, ob es möglich ist, im DW darauf hinzuweisen und darum zu bitten, dass Menschen die sein mutiges und aufrichtiges Handeln schätzen, sich an diesem Tag vor dem Landgericht Erfurt versammeln könnten (Juri-Gagarin-Ring 105-107). Da ich selbst als Zeugin geladen bin, kann ich keine Demo organisieren. Ganz herzliche Grüße und danke für Eure jahrelange Arbeit!!! Ich lese den DW seit 2021 und bin froh, dass es diese Zeitung gibt, Chris D. Aus Weimar.«

Damit ist also davon auszugehen, dass am 24. April 2023 vor dem Landgericht Erfurt demonstriert werden wird. Die Redaktion der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand wird jedenfalls dort sein, um zu berichten. Sicher ist dieser Termin wichtiger als anderen Demonstrationen, die in den Tagen davor und danach stattfinden. Denn am Richter Christian Dettmar hat sich das Terrorregime mit der Gleichschaltung von Medien und der Zerstörung des Rechtsstaates völlig entblößt. Dettmar wird für sein großartige mutige und einfach korrekte Arbeit noch mehrfach ausgezeichnet werden. Dieses Regime aber wird fallen und alle seine Protagonisten werden ein faires Verfahren erhalten und dann aller Voraussicht nach mit sehr schweren und schwersten Strafen zu rechnen haben.

Und noch mehr ist wichtig nach der Befreiung Ballwegs auf Druck der neuen Demokratiebewegung seit 28. März 2020. Wir haben noch viel zutun. Seit 2010 wird Journalisten-Legende Julian Assange gefangen gehalten, weil er US-Kriegsverbrechen aufdeckte. Zuletzt verschlechterte sich sein Gesundheitszustand zusehends. Auch für seine Freilassung wird deutschlandweit demonstriert.

Auch dazu schweigt die Mainstream-Presse inzwischen und dies nur, weil es die Zentralen des rasant niedergehenden US-EU-Nato-Imperium es so wünscht. »Wir bräuchten Intellektuelle deren natürlicher Lebensraum nicht der Enddarm der Regierenden ist«, wie der Philosoph und Demokrat Gunnar Kaiser es umsichtig auf die Formel brachte.

Denn schließlich haben wir von Beginn an noch mehr vor, als kostenlose Politikberatung aufzuführen. Die neue Friedens- und Demokratiebewegung hat ein Ziel, das Angebot des 5-Punkte-Plans mit der Verfassungserneuerung auf Basis des Grundgesetzes und dem sehr wahrscheinlichen Austritt...

Ein Standpunkt von Felix Feistel.

Dass wir uns seit Beginn des Jahres 2020 in einer neuen Art des totalitären Faschismus befinden, ist bereits mehrfach erklärt worden und bestätigt sich immer wieder (1). Die Frage, die sich nun stellt ist, wie es wieder einmal zu diesen Zuständen kommen konnte, vor allem im ach so aufgeklärten Deutschland, in dem stets davon ausgegangen worden ist, dass es seine Vergangenheit aufgearbeitet hatte. Denn wie wir derzeit sehen können, scheint diese Aufarbeitung keine bleibenden Ergebnisse gezeitigt zu haben. Nach der Faschisierung der Gesellschaft, der Ausgrenzung, Diskriminierung und Diffamierung eines Teils der Bevölkerung, der Gleichschaltung von Politik und Medien, der Verfolgung von Opposition, der Indoktrination und Propaganda, der Gleichrichtung der gesamten Gesellschaft, in der die einzelnen Bürger sich zum Vollstrecker staatlicher Macht und Willkür machten, zieht der totalitäre Faschismus schließlich auch in den Krieg gegen Russland, eine weitere Komponente, die aus der Geschichte hinlänglich bekannt ist. Doch wie hatte es dazu kommen können?

Vielfach wird darauf verwiesen, dass der Faschismus nur die Endstufe des Kapitalismus ist. Immer, wenn der Kapitalismus in eine Endphase eintritt, wenn weiteres Wachstum nicht mehr unter den herrschenden Umständen möglich ist, wenn die Profite sinken und das Kapital händeringend nach Anlagemöglichkeiten sucht, wechselt das System in eine Phase des Faschismus. Es setzt dann auf einen gewaltsamen Abriss der herrschenden Gesellschaft und ersetzt sie durch eine gleichgerichtete, militante Herrschaftsform, die auf Gewalt und Zwang setzt, und durch die blinde Zerstörungswut und den Krieg neue Absatzmärkte schafft. Denn Krieg ist vor Allem ein Geschäft, in dem Werte in Milliardenhöhe vernichtet, und damit auch neu geschaffen werden müssen.

Das betrifft nicht nur die produzierten und abgeworfenen Bomben, abgeschossenen Patronen, die Panzer, Schiffe, Flugzeuge und anderes Gerät, die in einem Krieg zwangsweise zerstört werden und dann neu produziert werden müssen. Es betrifft auch die vom Krieg betroffenen Länder, die, nachdem der Nebel des Krieges sich verzogen hat, wieder aufgebaut werden müssen. Dieser Wiederaufbau ist ein gigantisches Geschäft, in dem Milliarden an Dollar umgesetzt werden können, und an dem sich natürlich dieselben Kräfte beteiligen, die den Krieg überhaupt erst vom Zaun gebrochen haben. Der Wiederaufbau Deutschlands nach dem zweiten Weltkrieg wurde hauptsächlich ermöglicht durch den US-amerikanischen Marshall-Plan, der gerade zum Ziel hatte, Deutschland zum Absatzmarkt für US-amerikanische Güter zu machen, und dem US-amerikanischen Kapital die Möglichkeit zu geben, am Wiederaufbau zu partizipieren und Milliarden an Doller umzuverteilen.

Auch der derzeit in der Ukraine tobende Krieg kennt einige Profiteure. Schon liefert Deutschland Panzer der Marke Leopard in die Ukraine, nachdem diese Anfang des Jahres zugesagt worden waren. Schon zuvor hatte Deutschland Gepard-Panzer und anderes Kriegsgerät in die Ukraine geschickt. Dieses Gerät wird von der deutschen Rüstungsindustrie bereitgestellt, unter Anderem von der Firma Rheinmetall. Einer der größten Aktionäre dieser Firma ist der US-amerikanische Finanzverwalter Blackrock (2). Blackrock profitiert also von der Zerstörung der Ukraine und der Vernichtung der Rüstungsgüter, die mit einem Krieg zwangsweise einhergeht. Gleichzeitig ist Blackrock aber auch jener Konzern, der den Wiederaufbau der Ukraine übernehmen soll (3). So profitiert Blackrock gleich doppelt, einmal durch die Zerstörung, und einmal durch den Wiederaufbau des Landes. Ein Mordsgeschäft.

Die Gegner der Waffenlieferungen in die Ukraine sollten die Klassenfrage nicht ausblenden.

Ein Kommentar von Susan Bonath.

Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt apolut diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

Die einen sehen „die Ukraine“ als das von Putin angegriffene „unschuldige Opfer“, das der Westen militärisch unterstützen müsse. Die Gegner der Waffenlieferungen erwidern, das Vorrücken der NATO und der vom Westen unterstützte Putsch in der Ukraine hätten den Einmarsch der russischen Armee provoziert. Letzteres ist belegbar, klammert aber ebenfalls ein wichtiges Argument aus: die Klassenfrage. Staaten als kapitalistische Herrschaftsinstrumente verfolgen andere Interessen als die Mehrheit der Bevölkerung. Die Gleichsetzung von „Volk und Führer“ bedient den Diskurs der Macht.

Spielfiguren für Machtinteressen

Westliche Politiker, auch deutsche, werden nicht müde, „das ukrainische Volk“ zu heroisieren. „Heldenhaft“ verteidige es sein Land gegen die „russischen Invasoren“. Der „demokratische“ Westen müsse es dafür mit immer mehr und schwereren Waffen unterstützen. Problem: Dem lohnabhängigen ukrainischen Volk gehört das Land namens Ukraine gar nicht. Dieser Staat, für den die Ukrainer in den Krieg gezogen sind, ist wie jeder kapitalistische Staatsapparat ein Machtinstrument der Herrschenden.

Viele Westukrainer mögen sich ein besseres Leben durch EU- und NATO-Mitgliedschaft ihres Landes erhoffen. Nur warum wollen sie die Ostukrainer und Krim-Bewohner, die das mehrheitlich nicht unterstützen, ebenfalls dazu zwingen? Das ergibt überhaupt keinen Sinn. Eine dauerhafte Abspaltung des Donbass´ und der Krim — völlig egal, ob in die totale Autonomie oder unter russische Führung — würde ihr Leben kein bisschen tangieren — der Krieg hingegen zerstört es, wahrscheinlich für immer.

Mit anderen Worten: Die westukrainischen Söldner kämpfen nicht für ihre eigenen, sondern die Interessen derjenigen, die sie beherrschen und unterdrücken. Ob sie im Auftrag der Macht den Osten zurückerobern oder nicht: Am Leben der Kämpfer und ihrer Familien ändert das nichts. Sie sind — man muss es so hart sagen — keine „Helden“, sondern Spielfiguren für Machtinteressen der Herrschenden.

Gleichsetzung von „Volk und Führer“

Die Gleichsetzung von „Volk und Führer“ ist seit jeher Bestandteil der herrschenden Propaganda. Die Mächtigen und ihre politischen Apparate heucheln stets, die Interessen der „einfachen“ Menschen zu vertreten. Sie geben sich als wohltätige Arbeitgeber oder Hüter von Recht und Ordnung aus. Das gemeine Volk möge sich dafür vor Dankbarkeit im Staub wälzen. Ihre Lüge untermauern sie mit viel Heuchelei von Demokratie, die mit Blick auf die Bevölkerung eben gar nicht so repräsentativ wie behauptet ist. Mit dieser Propaganda verfolgt die herrschende Klasse freilich ihr eigenes Interesse: Die ausgebeuteten Massen sollen sich ihr „freiwillig“ unterwerfen. Sie sollen mit ihren Unterdrückern sympathisieren und kollaborieren. Das erspart den Herrschenden viele Kosten, die eine rein gewaltsame Unterdrückung mit sich brächte.

Die Mächtigen forcieren mit ihrer Propaganda in der Bevölkerung seit jeher ein klassisches Stockholm-Syndrom.