Was ist aus der Demokratie in der Bundesrepublik geworden?

Ein Standpunkt von Markus Fiedler.

Inzwischen ist gerichtlich in zweiter Instanz am Oberverwaltungsgericht Münster geklärt, dass der Historiker Dr. Daniele Ganser einen Vortrag in der Westfalenhalle Dortmund heute am 27.3.2023 halten darf. Alleine dieser Satz liest sich wie eine Meldung aus Absurdistan. Wieso muss man im besten Deutschland aller Zeiten gerichtlich einklagen, dass man einen öffentlichen Vortrag halten kann? Die Anwort ist einfach: Weil in Deutschland inzwischen antidemokratische Bildungsverweigerer diktieren, was gesagt werden darf und was nicht. Und die Presse unterstützt diese Verfassungsfeinde nach Kräften.

Beim DLF liest man dazu beispielsweise:

„Umstrittener Historiker Daniele Ganser darf in Westfalenhalle sprechen. Die Stadt Dortmund kann dem umstrittenen Schweizer Historiker Daniele Ganser einen Vortrag in der Westfalenhalle nicht verwehren.“[1]

Achten Sie auf die Formulierungen. Umstritten heißt übersetzt: Böse, böse! Und die Stadt kann leider diesem bösen Historiker nicht verwehren, einen Vortrag zu halten. Dort steht nicht: Gericht urteilte, dass das Gebaren der Stadtoberen nicht mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung vereinbar ist. Das wäre eine neutrale Formulierung und von einen öffentlich rechtlichen Sender erwartbar.

Der WDR positioniert sich auch klar gegen Ganser.

„Das Dortmunder Netzwerk zur Bekämpfung von Antisemitismus bezeichnet Ganser als einen "'Star' der verschwörungsideologischen Szene". Der umstrittene Historiker sei in den vergangenen Jahren immer wieder mit Verschwörungserzählungen aufgefallen – zum Beispiel auch zu den Anschlägen vom 11. September oder zur Corona-Pandemie.“[2]

Wir erkennen zwischen den Zeilen, dass Verschwörungsideologien angeblich irgend etwas mit Antisemitismus zu tun haben sollen und auf jeden Fall gefährlich seien.

Wir lesen weiter:

„Ähnlicher Meinung war auch Uwe Waßmann, der für die CDU im Dortmunder Stadtrat sitzt und Aufsichtsratschef der Westfalenhallen ist. ‚Die Stadt Dortmund hat sich ganz klar bekannt gegen Rechtsextremismus, gegen Antisemitismus. Solche Leute haben in unserer Stadt keinen Platz.‘“[3]

Es handelt sich also ausweislich des WDR Artikels bei Herrn Ganser angeblich um einen rechtsradikalen, antisemitischen Verschwörungstheoretiker. Steht da auch nicht direkt, aber zwischen den Zeilen.

Und die angebliche Begründung für diese Bewertung liefert man gleich mit:

„In einem niederländischen Dokumentarfilm setzt Ganser die von ihm wahrgenommene "Spaltung zwischen geimpft und ungeimpft" mit der Verfolgung von Jüdinnen und Juden im Dritten Reich gleich. "Damit relativiert er den mörderischen Antisemitismus des NS-Regimes und verharmlost die Schoah", sagt Micha Neumann von der Beratungsstelle gegen Antisemitismus ADIRA in Dortmund.“[4]

Der CDU Politiker Uwe Waßmann versteigert sich in einer Rede im Stadtrat Dortmund am 9.2.23 sogar zu der Aussage, dieses Zitat von Ganser sei von „sekundärem Antisemitismus“ geprägt und man dürfe diesem keinen Raum geben.[5] Die Äußerungen von Uwe Waßmann sind dabei mindestens eine grobe Irreführung der Leser und in jedem Fall ein Rufmord an Daniele Ganser.

Daniele Ganser hat in der Dokumentation nämlich exakt folgendes gesagt:

„Also es gab natürlich lokal, also z.B in Europa, den Kampf zwischen Protestanten und Katholiken, und da hat jeder gedacht: Ich habe Recht und hat den anderen umgebracht. Ja, das gab es immer wieder. Oder im Dritten Reich, Juden und Nazis, da haben die Nazis gesagt, Juden, das sind Tiere und haben sie vergast.

Ein Kommentar von Christian Kreiß.

Angesichts der derzeitigen Aktien- und Bankenturbulenzen kann man die Frage stellen, ob außer den Bondmärkten auch die Aktien- und Immobilienmärkte überbewertet sind und daher eine Bereinigung an den Kapitalmärkten ansteht. Der Fokus wird auf Entwicklungen in den USA gelegt, da dort die größten, weltweit tonangebenden Kapitalmärkte existieren.

Der US-Aktienmarkt

Es soll im Folgenden auf den S&P 500 eingegangen werden, den wohl weltweit wichtigsten Aktienindex. Allein die beiden im S&P 500 gelisteten Unternehmen apple (2.457 Milliarden US-Dollar) oder Microsoft (2.043 Milliarden Dollar) (1) kosteten Mitte März jeweils mehr als alle 40 DAX-Unternehmen zusammen (gemeinsame Marktkapitalisierung von etwa 1.500 Milliarden Euro).(2) Aus US-Sicht handelt es sich beim DAX also eher um Peanuts. Wenn der Aktienkurs von apple um 10 Prozent steigt entspricht das ungefähr einer Wertsteigerung des DAX um 16 Prozent. Kurz: Allein apple oder Microsoft sind von der Börsenkapitalisierung her wichtiger als alle DAX-Unternehmen zusammen. Das zeigt recht anschaulich die realen Markt- und Kapitalmachtverhältnisse zwischen den beiden Ländern.

Ein guter Indikator dafür, ob eine Überbewertung vorliegt oder nicht ist das sogenannte Kurs-Gewinn-Verhältnis (KGV), oder Englisch: Price-Earnings-Ratio (PE). Im Zähler steht der momentane Aktienkurs, im Nenner die Gewinne der letzten 12 Monate. Die Kennzahl beantwortet die Frage: Wie viele Jahre lang müsste das Unternehmen den derzeitigen Gewinn pro Aktie erwirtschaften, damit der heute bezahlte Aktienpreis wieder hereingeholt wird?

Das PE des S&P 500 liegt derzeit bei 21. (3) Der Durchschnittswert der letzten 150 Jahre lag bei 16, der Median bei etwa 15. Gemessen an Median und Durchschnitt ist der S&P 500 also derzeit um etwa ein Drittel teurer als in der Vergangenheit. Anders ausgedrückt: Man muss heute, um sich einen Dollar Gewinn zu sichern, ein Drittel mehr für US-Aktien bezahlen als in den letzten 150 Jahren. Die Aktienkurse sind also derzeit mit knapp einem Drittel weniger Gewinnen unterlegt als in der Vergangenheit. Das sieht zwar nach einer Überbewertung aus, wirkt aber nicht besonders dramatisch. Ein PE von 21 gab es in der US-Börsengeschichte schon oft, vor allem in den letzten 20 Jahren war das eher die Regel als die Ausnahme, ohne dass gleich ein Crash passiert wäre.(4) Kurz: Um wieder den historischen Durchschnittswert zu erreichen müssten die Aktien um etwa 25 Prozent sinken.

Anders sieht es aus, wenn man das sogenannte Shiller-PE verwendet. Dafür nimmt man im Zähler wieder den aktuellen Aktienkurs, im Nenner aber die (inflationsbereinigten) durchschnittlichen Gewinne der letzten 10 Jahre. Das macht man, um kürzerfristige (Konjunktur-)Schwankungen der Gewinne zu bereinigen, um über das ständige konjunkturelle Auf und Ab hinauszuschauen. Das Shiller-PE beträgt derzeit 28 (5),ist also deutlich höher als das normale PE von 21. Während der letzten 150 Jahre belief sich das Shiller-PE im Durchschnitt auf 17, der Median lag bei etwa 16. Gemessen an den Werten der Geschichte sind demnach also die Aktien des S&P 500 derzeit 65 bis 75 Prozent teurer als in der Vergangenheit. Um wieder auf den historischen Mittelwert zu kommen müsste der S&P 500 um etwa 40 Prozent nachgeben. Das ist eine ganze Menge. Zum Vergleich: Am Vorabend der großen Depression,

Ein drohendes „Agentengesetz“ ist in aller Munde dieser Tage und die Münder laufen geradezu über vor „Besorgnis“.

Ein Standpunkt von Peter Frey.

Besorgt sind sie tatsächlich, vor allem jene, welche die Medien mit „Besorgnis“ versorgen. Nur zielt diese Besorgnis nicht auf einen etwaigen Verlust von Demokratie- und Bürgerrechten, sondern, ziemlich banal, auf den Verlust von Macht und Einfluss. Im zu veröffentlichenden Erzählraum bedroht das „Agentengesetz“ angeblich, wie schon zuvor in Russland, die zarten Blüten der Demokratie in Georgien.

Am 2. März des Jahres gab Ned Price, Sprecher des US-Außenministeriums, eine Pressekonferenz zum Thema Georgien und dem dort diskutierten Gesetz über ausländische Agenten (1). Einige Auszüge aus dem Protokoll möchten im Folgenden etwas näher untersucht werden (Hervorhebungen durch Autor).

„FRAGE: […] Was erfahren Sie über die anhaltenden Proteste in Georgien gegen einen Gesetzentwurf über so genannte ausländische Agenten, den die Regierungspartei Georgischer Traum initiiert und vor einigen Stunden bei der ersten Anhörung im georgischen Parlament verabschiedet hat? Der Initiator dieses Gesetzes argumentiert, dass es dem US-Gesetz FARA ähnlich ist. Was denken Sie, was bleibt von den mehr als 30 Jahren des Aufbaus der Demokratie in Georgien durch die USA?“ (1i, a1)

Nun, der Fragesteller kommt durchaus umgehend zur Sache. Er nennt exakt die drei zusammenhängenden Aspekte:

* „anhaltende Proteste“,

* „US-Gesetz FARA“ und

* „30 Jahre des Aufbaus der Demokratie in Georgien durch die USA“.

Der Zusammenhang stellt sich folgendermaßen dar und wir erkennen eine Ursache-Wirkung-Kette:

Die anhaltenden Proteste in Georgien richten sich gegen das „Agentengesetz“, welches eine abgeschwächte Ausführung des US-Gesetzes FARA darstellt. Und dieses Gesetz wiederum wendet sich eindeutig gegen „30 Jahre des Aufbaus der Demokratie in Georgien durch die USA“.

Das paternalistische Gehabe der Macht, andere zu entmündigen und zu bestimmen, was für diese anderen wohl das beste sei, dabei aber zielstrebig Eigeninteressen zu verfolgen, ist hier unübersehbar.

Lesen wir die Antwort des Außenamtssprechers:

„MR PRICE: […] Das Gesetz durchläuft noch den Prozess innerhalb des georgischen Systems. Dennoch sind wir nach wie vor zutiefst beunruhigt über das Gesetz über ausländische Agenten, gerade weil es unabhängige Stimmen und Bürger Georgiens, die sich für den Aufbau eines besseren Landes für ihre Mitbürger und ihre Gemeinschaften einsetzen, stigmatisieren und zum Schweigen bringen würde. Wir sind zutiefst besorgt über die möglichen Auswirkungen dieses Gesetzes auf die Redefreiheit und die Demokratie in Georgien.“ (1ii)

Wen meint Price mit „unabhängige Stimmen und Bürger Georgiens“ tatsächlich? Denn wer kein Geld, keine Unterstützung aus dem Ausland für sein „zivilgesellschaftliches Engagement“ bezieht, ist doch von dem Gesetz gar nicht betroffen. Unabhängig zu sein heißt auch, unabhängig von ausländischen Zuwendungen zu sein. Der US-Politiker meint also eine bestimmte Gruppe von georgischen Bürgern, jene, die „Redefreiheit und Demokratie“ mit Hilfe westlicher –, vor allem US-amerikanischer Zuwendungen propagieren. So betrachtet ist Price durchaus ehrlich, auch wenn er betont:

„[…] Jeder, der für diesen Gesetzesentwurf stimmt, wäre dafür verantwortlich, Georgiens euro-atlantische Zukunft zu gefährden. Ein solches Gesetz steht nicht im Einklang mit den Bestrebungen, die das georgische Volk im Laufe der letzten Jahrzehnte zum Ausdruck gebracht hat, mit der Zukunft, die es sich selbst gesteckt hat, und mit der Zukunft, bei deren Verwirklichung wir als Vereinigte Staaten entschlossen sind, ihm weiterhin als Partner zur Seite zu stehen.“ (1iii)

Selbstverständlich ist damit Georgiens „euro-atlantische Zukunft“ gefährdet. Oder drücken wir es anschaulicher aus: Die politische –,

Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Wir alle werden zurzeit vom mächtigsten Kartell beherrscht, das es jemals auf der Welt gegeben hat.

Der digital-finanzielle Komplex aus den IT-Giganten Apple, Amazon, Alphabet, Meta und Microsoft und den größten Vermögensverwaltern mit BlackRock und Vanguard an der Spitze hat es in den vergangenen drei Jahrzehnten geschafft, sich Wirtschaft, Politik und Medien auf allen 5 Kontinenten zu unterwerfen, internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, die Weltbank und den IWF zu kapern und darüber hinaus zahlreiche NGOs und Stiftungen zu seinen Instrumenten zu machen.

Zudem hat er zahlreiche eigene Organisationen wie zum Beispiel die Better-Than-Cash Alliance und ID 2020 gegründet, mit denen er Teile seiner Agenda wie die Bargeldabschaffung und die biometrische Erfassung der Menschheit vorantreibt.

Trotz dieser historisch einmaligen Machtkonzentration steckt der digital-finanzielle Komplex seit einigen Jahren in Schwierigkeiten. Das Geldsystem, auf dem seine Macht beruht, ist mit der Weltfinanzkrise von 2007/08 nämlich unwiderruflich zerbrochen.

Zwar ist es dem digital-finanziellen Komplex gelungen, sich mit Hilfe von BlackRock und seinem Finanzdatenanalsystem Aladdin auch die Zentralbanken zu unterwerfen und das globale Finanzsystem mit ihrer Hilfe künstlich am Leben zu erhalten, doch handelt es sich dabei nur um eine Rettung auf Zeit, denn die Mittel, die dazu nötig waren – Geldschöpfung aus dem Nichts und permanente Zinssenkungen – haben das System untergraben und können nicht unbegrenzt fortgeführt werden.

Aus diesem Grund lässt der digital-finanzielle Komplex zurzeit – weitgehend hinter dem Rücken der Öffentlichkeit - ein neues Währungssystem entwickeln: das digitale Zentralbankgeld, englisch: Central Bank Digital Currencies oder CBDCs.

Vor dessen Einführung sind allerdings noch zwei große Hindernisse zu überwinden: Zum einen müssen zahlreiche technische Probleme gelöst werden und zum anderen zeigt sich immer deutlicher - wie unter anderem beim 2021 gestarteten Pilotversuch im größten afrikanischen Industriestaat Nigeria – dass viele Menschen nicht bereit sind, das neue Geld freiwillig zu akzeptieren.

Diese beiden Faktoren haben die globalen Machthaber offenbar zu folgender Reaktion veranlasst: Zum einen treiben sie die Entwicklung des neuen Geldes unter Hochdruck voran. CBDCs werden momentan in 119 Ländern, die mehr als 95 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung ausmachen, entwickelt.  65 Länder befinden sich in einem fortgeschrittenen Entwicklungsstadium und über 20 - darunter Brasilien, Japan und Russland – haben bereits Pilotprojekte gestartet.

Zum anderen scheint es, als wolle man der mangelnden Akzeptanz von CBDCs mit einer Doppelstrategie begegnen. Da immer mehr Menschen erkennen, dass sich dahinter das Ende aller finanziellen Freiheit verbirgt, und sie ihr Heil daher in Kryptowährungen suchen, verbietet man diese oder versucht zumindest, sie gezielt in Schwierigkeiten zu bringen - zum Beispiel durch den vorsätzlich herbeigeführten Zusammenbruch von Krypto-Börsen.

Darüber hinaus nutzen die Vermögensverwalter die gegenwärtige Endphase des bestehenden Systems, um es ohne Rücksicht auf Verluste zu plündern. Das wiederum hat für sie einen höchst erwünschten Nebeneffekt: Durch die Senkung der Reallöhne, die Erhöhung der Arbeitslosenzahlen und den gleichzeitigen Abbau von Renten und weiteren Sozialleistungen erhöht sich der Druck auf die arbeitende Bevölkerung.

Wenn dieser Druck dann auch noch – wie es aktuell geschieht - durch Lebensmittelknappheit und Energieengpässe verschärft wird und große Bevölkerungsteile in existentielle Not geraten, führt das auf direktem Weg in eine Situation, in der man das neue Geld – zum Beispiel in Form von universellem Grundeinkommen – nicht als Zwangsmaßnahme, sondern als Rettung des Systems oder sogar als humanitären Akt präsentieren könnte.

Ein Standpunkt von Jews for Justice.

Dieser Brief wurde von Juden verfasst, die sich international vereint haben. Der Brief richtet sich an Politik und Medien, aber auch – und vor allem – an unsere Mitmenschen, die tatenlos zusehen oder sich in vorauseilendem Gehorsam durch Mittäterschaft verdient machen.

Wir trauern um Clemens Arvay. Was hat diesen sanftmütigen Mann dazu getrieben, seinem Leben im Alter von 42 Jahren ein Ende zu setzen? Was hat einen liebenden Vater dazu gebracht, seinen Sohn zurückzulassen? Immer sachlich und auf eine konfliktfreie Debatte bedacht, der Natur und der Musik verbunden... Wie verzweifelt muss Clemens Arvay gewesen sein, um alles, was er liebte, aufzugeben und keinen Ausweg mehr zu sehen?

Es gibt kaum eine schlimmere Beleidigung für einen anständigen Menschen als die, ein "Antisemit" genannt zu werden. Wenn die Verfechter der herrschenden Meinung oder besser gesagt der Meinung der Herrschenden grundlos die Antisemitismuskeule schwingen, nehmen sie den Schmerz und die Verzweiflung, die sie damit verursachen, zumindest billigend in Kauf.

Auch Clemens Arvay wurde einer solchen Hetze ausgesetzt und als Antisemit verunglimpft. Wir werden ihn nicht mehr fragen können, was der endgültige Auslöser für seine Entscheidung war. Aber eine Frage an die Hetzer – an die betreffenden Medien, darunter so manches Leitmedium und an die einzelnen Profiteure der politischen Gunst – darf und muss gestellt werden: Berührt Sie die Vorstellung, dass dieser Tod mit Ihrer Hetze zu tun haben könnte? Es ist nicht entscheidend, was der finale Auslöser war. Aber Sie haben die Möglichkeit einer finalen, irreversiblen Entscheidung billigend in Kauf genommen.

Dieser Tod bricht den Damm. Das aufgestaute Entsetzen über die Art und Weise, wie Sie mit dem umgehen, was uns heilig ist, was uns geprägt hat, was unseren Schmerz und unser Wissen begründet, bewegt uns dazu, diesen Brief zu schreiben.

Ein Antisemit ist ein Judenhasser. Diejenigen, die vor 80 Jahren versuchten, die europäischen Juden zu vernichten, waren Antisemiten.

Nazis sind Eugeniker, Massenmörder, die aus ihrer vermeintlichen rassischen Überlegenheit heraus andere als minderwertig verunglimpfe Menschen misshandeln und töten.

Diese Begriffe gegen Menschen zu verwenden, die lediglich die zur Religion gewordene Impfagenda hinterfragen, sich für Friedensverhandlungen aussprechen oder sich sonst gegen einen politischen oder medialen Trend stellen, ist eine inakzeptable Verharmlosung des Nationalsozialismus und des Holocaust. Ein solch inflationärer Vergleich von Andersdenkenden mit Massenmördern ist letztlich eine Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus. Einige dieser Opfer sind die Vorfahren der Unterzeichner, unsere Eltern und Großeltern. Und einige der Unterzeichner wissen aus erster Hand, was einen andersdenkenden Biologen mit so beeindruckender menschlicher Integrität von einem Antisemiten unterscheidet.

Die Antisemitismus-Keule wird als Waffe gegen Kritiker der Regierungsmaßnahmen eingesetzt. Wie jede Waffe verursacht sie Zerstörung. Wie jede Waffe ist sie ein Mittel der Unterdrückung und Gewalt. Das wollen wir nicht!

Warum sehen wir uns in der Position „Es ist genug!“ zu sagen? Weil der Eindruck erzeugt wird, dass wir es sind, die Juden, welche die Antisemitismus-Keule in den Händen halten. Dass wir es sind, die vor den „Schwurblern“, „Verschwörungstheoretikern“, „Nazis“ und „Rechtsradikalen“ beschützt werden wollen. Wir sollen diejenigen gewesen sein, die angeblich auch vor einem Clemens Arvay beschützt werden wollten. Auch vor Vera Sharav, Andrew Bridgen, Daniele Ganser, Sucharit Bhakdi, Neil Oliver, Roger Waters, Andrew Tate, David Icke, Ken Jebsen sollen wir um Schutz gebeten haben. Wir sollen es gewesen sein, die in Mode gekommene Prozesse wegen Volksverhetzung und Holocaust-Verharmlosung in Deutschland oder Wiederbetätigung in Österreich gefordert haben....

Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Während die Öffentlichkeit gebannt auf den heißen Krieg an Europas Ostflanke schaut, verdoppelt Japan seinen Rüstungshaushalt, Australien baut Überschall-Atomflugkörper und auf den Philippinen schießen neue US-Militärstützpunkte aus dem Boden wie Pilze.

Es ist schon schockierend genug, was wir aus unserer unmittelbaren Nachbarschaft hören: in Polen tauchen an den Schulen Militärs auf. Sie versuchen, pubertierende Buben als Kanonenfutter für den Krieg gegen Russland zu gewinnen <1>. Echt cool, diese Uniformen und Waffen! Polnische Militärs entblöden sich nicht, zu sagen: „Wer den Frieden will, muss für den Krieg rüsten!“ Ein alter Spruch des antiken Römischen Imperiums: „Si vis pacem, para bellum!“ Damit hatte sich Rom das gesamte Mittelmeer und das Schwarze Meer zum Untertanen gemacht. Doch wir wissen es natürlich besser: je mehr Waffen in der Welt sind, umso mehr besteht die Notwendigkeit, diese auch auszuprobieren und Anlässe zu schaffen, sie im Ernstfall einzusetzen. Diese Lüge des Frieden-schaffen-mit-noch-mehr-Waffen war immer nur die perfide Einleitung neuer brutaler Waffengänge. Und so wollen die Frieden mit Waffen schaffenden Polen tatsächlich ihre Rüstungsausgaben auf sage und schreibe vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes hochfahren. Wohlgemerkt: das Bruttoinlandsprodukt stellt dar, was die Gesamtheit aller Polen im Laufe eines Jahres durch Handel und Wandel und Produktion erschaffen haben. Eine arge Überforderung der Zivilgesellschaft. Zudem sollte ein Blick in die Vergangenheit die polnische Kriegsbegeisterung eigentlich etwas ernüchtern. Denn polnische Infanteristen sind bereits mit Napoleon mitmarschiert gen Moskau. Das Ergebnis ist bekannt: kaum einer jener bedauernswerten jungen Männer ist aus diesem gigantischen Desaster wieder nach hause zurückgekehrt. Sie erfroren elendiglich oder versackten in den Pripjet-Sümpfen. Und 1934 schloss die polnische Regierung ein Bündnis mit Hitler, um im geplanten Krieg ein gehöriges Filetstück aus der russischen Landmasse herauszuschneiden. Bekanntlich waren die polnischen Streitkräfte völlig überrascht, als der angebliche Verbündete Deutschland Polen mit der vollen Wucht seiner Wehrmacht erst einmal Polen überrannte. Da nützte es auch nichts, dass polnische Kavallerie sich den deutschen Panzern entgegenstellte.

Die USA können sich also bei ihrem schon lange geplanten Krieg gegen Russland fest auf suizidale Impulse bei den Europäern verlassen. Das ist aber nicht wirklich das Ende der Fahnenstange. Denn die eurasische Kontinentalplatte soll zwar zunächst über Russland aufgerollt werden. Denn Russland ist um einiges zerbrechlicher als die andere eurasische Großmacht, nämlich China. Die hegemoniale Konzeption der USA sieht vor, nach der Zerschlagung und Filetierung Russlands sich im rauschenden Finalkampf die Volksrepublik China vorzuknöpfen. Da sind sich Republikaner und „Demokraten“ im Capitol in Washington vollkommen einig.

Die Lage ist brenzlig. Darum haben sich jetzt gerade der russische Präsident Putin und der chinesische Präsident Xi Jinping in Moskau getroffen, um über eine Abwehr dieser aggressiven Umzingelung nachzudenken. Tatsächlich läuft die Zeit den USA davon. Ihr Einfluss schwindet gerade im Raketentempo dahin. Da haben sich vor kurzem doch tatsächlich der bislang eisenharte Verbündete der USA, Saudi-Arabien, mit China auf eine Lieferung von billigem Öl für die nächsten fünfzig Jahre vertraglich geeinigt. Und der Handel wird nicht mehr in Dollar abgewickelt, sondern in der chinesischen Landeswährung Yuan. Und die USA können nur im Stillen die Fäuste ballen. Noch vor geraumer Zeit wurden der irakische Präsident Saddam Hussein oder der libysche Präsident Gaddafi nach solchen Ansätzen, den Dollar als Öl-Währung zu umgehen,

Ein Standpunkt von Rainer Rupp.

Einleitung:

Unter dem noch recht harmlos klingenden Titel „Die Hegemonie der USA und ihre Gefahren“ hat das chinesische Außenministerium über den Weg der Xinhua-Nachrichtenagentur eine quasi-offizielle Generalabrechnung mit dem gemeingefährlichen Schurkenstaat in Washington veröffentlicht. Das geschah ausgerechnet drei Tage vor dem Jahrestag des Beginns der russischen Sonderoperation in der Ukraine. Damit hatte Peking der geplanten weltweiten Propaganda-Show des kollektiven Westens zur Verurteilung des angeblich „unprovozierten russischen Angriffskriegs“ einen Strich durch die Rechnung gemacht.

In den USA und den Vasallenstaaten NATO-Europas hatten die großen Qualitätsmedien flugs dafür gesorgt, dass das chinesische Dokument samt der darin aufgedeckten langen Kette von unprovozierten US-Angriffskriegen, Umstürzen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit und vieles mehr ohne lange öffentliche Diskussion im Gedächtnisloch entsorgt wurde. Es wurde als billige chinesische Propaganda abgetan, die keines Kommentars bedarf und totgeschwiegen. Ganz anders in den Staaten des Globalen Südens und den BRICS-Staaten, wo die im Dokument veröffentlichten und leicht überprüfbaren Fakten als weiterer Beweis für die US-amerikanische und westliche Scheinheilig- und Doppelbödigkeit gewertet wurden.

Damit das chinesische Dokument dennoch auch hierzulande zur Kenntnis gebracht wird, hat Rainer Rupp das umfangreiche Papier der offiziellen englischen Version ins Deutsche übersetzt und an einigen Stellen zum besseren Verständnis mit einem Kommentar in kursiver Schrift ergänzt.

Der Bericht behandelt fünf  Themenfelder der US-Hegemonie und deren Gefahren

I      Politische Hegemonie -  Sich wichtigmachen

II     Militärische Hegemonie - mutwillige Gewaltanwendung

III   Wirtschaftliche Hegemonie - Plünderung und Ausbeutung

IV    Technologische Hegemonie - Monopol und Unterdrückung

V     Kulturelle Hegemonie - Verbreitung falscher Narrative

Die englische Version des Original-Dokuments ist hier verlinkt: https://english.news.cn/20230220/1b9a2c2bcfb742ad872c58ddda549374/c.html

Einführung

Seitdem die Vereinigten Staaten nach den beiden Weltkriegen und dem Kalten Krieg zum mächtigsten Land der Welt geworden sind, haben sie sich immer rücksichtsloser in die inneren Angelegenheiten anderer Länder eingemischt, um ihre Hegemonie zu errichten, aufrechtzuerhalten und zu missbrauchen, indem sie Subversion und Infiltration vorangetrieben, vorsätzlich Kriege geführt und der internationalen Gemeinschaft Schaden zugefügt haben.

Die Vereinigten Staaten haben ein hegemoniales Drehbuch entwickelt, um Farbrevolutionen zu inszenieren, regionale Streitigkeiten anzuzetteln und sogar direkt Kriege unter dem Deckmantel der Förderung von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten zu beginnen. Die Vereinigten Staaten klammern sich an die Mentalität des Kalten Krieges und haben die Blockpolitik verschärft und Konflikte und Konfrontationen geschürt. Sie haben das Konzept der nationalen Sicherheit extensiv ausgelegt, Exportkontrollen missbraucht und einseitige Sanktionen gegen andere Länder verhängt. Internationales Recht und Regeln legen sie sehr selektiv aus, indem sie es – je nachdem es ihnen nutzt oder nicht – entweder anwenden oder verwerfen. Zugleich haben sie versucht, dem Rest der Welt Regeln aufzuzwingen, die ihren eigenen Interessen im Namen der Aufrechterhaltung einer regelbasierten internationalen Ordnung dienen.

Dieser Bericht versucht, durch die Darstellung der relevanten Fakten den Missbrauch der Hegemonie durch die USA im politischen, militärischen, wirtschaftlichen, finanziellen, technologischen und kulturellen Bereich aufzudecken und die internationale Aufmerksamkeit auf die G...

Mit seinem Vortrag „Warum ist der Ukraine-Krieg ausgebrochen?“ im Hannover Congress-Centrum zeigte Daniele Ganser den Kriegstreibern die rote Karte.

Ein Kommentar von Thilo Behla.

Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt apolut diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

Am 24. Februar 2022 begann nach politisch-medialer Lesart offiziell der Ukraine-Krieg. Ein Jahr danach ist Daniele Ganser auf Vortragsreise durch Deutschland, Österreich und der Schweiz. Sein Anliegen als Historiker und Friedensforscher, die Ursachen des Krieges zu beleuchten, stößt beim politischen Establishment und seinen Leibmedien auf erbitterten Widerstand. Diffamierung, Hetze und versuchte Auftrittsverbote sind die selbstlegitimierten Scherenschnitte gutbürgerlicher Demokraten, um Meinungsfreiheit und kritische Beschäftigung mit geschichtlichen Zusammenhängen auf ein weichgezeichnetes Bild vom guten Westen und bösen Russen zurechtzustutzen. Das Anfeindungsvokabular wirkt stereotyp, voneinander abgeschrieben und fernab von einer offenen Auseinandersetzung mit Daniele Gansers Worten. Warum besuchen die „Kritiker“ nicht seinen Vortrag? Das könnte die Stimmungskanonen zum Schweigen bringen. Ein Einblick.

19 Uhr, Theodor-Heuss-Platz

Dichter Schnee fällt auf den Platz vor dem Congress Zentrum, der benannt ist nach dem ersten Ministerpräsidenten der BRD und Mitgestalter des Grundgesetzes. Vor dem mächtigen Eingangsportal ist eine Bühne aufgebaut. Sie leuchtet pinkfarben, darin prangt ein Banner, auf dem steht: „Gemeinsam gegen Ganser und seine Verschwörungsfantasien“.

Seit Wochen wurde zu einer Gegendemo aufgerufen. Ihr folgten um diese Zeit etwa 50 Personen, ganz links die „Omas gegen rechts“. Um die 100 sollen es noch werden. Zu den Rednern zählt auch Hannovers grüner Oberbürgermeister Belit Onay.

20 Uhr, Kuppelsaal

Ein Klimawandel hat sich vollzogen. Vom feucht-kalten Draußen mit überschaubarer Protest-Haltung in ein wohlig-warmes Drinnen mit eindrucksvoller Friedensbewegung, denn fast 3.000 Gäste haben hier zusammengefunden. Sie eint — symbolhaft für den Abend — der Blick auf die Leinwand. Picassos „Friedenstaube“ als sinnstiftendes Bild. Im Schnabel der Ölzweig. Es ist Land in Sicht.

Daniele Ganser beginnt seinen Vortrag. Es sind Sätze wie „Die Mehrheit der Deutschen will keinen Krieg“ oder „Wer vom betreuten Denken abweicht, wird diffamiert“, mit denen die Zuhörer in Resonanz gehen. Denn der eine bringt das Urbedürfnis der Menschen nach Frieden auf den Punkt, der andere erinnert an oft traumatisch Erlebtes aus den letzten drei Jahren, als das Einstehen für eigene Überzeugungen abgestraft und geächtet wurde.

Die Agenda des Abends, eine Chronologie der historischen Geschehnisse, wird gerahmt von Gedanken zum Zusammenhang zwischen Medien und Nervenzellen und dem Umgang mit der Natur. Wiederholungen in Bild und Ton führen zu neuronalen Verknüpfungen im Gehirn. Kontinuierlich wiederkehrend, verfestigen sich Informationen zu Glaubenssätzen, Überzeugungen und Wissensschätzen. Dessen bedienen sich die Medien in Nachrichten zur Erlangung der Deutungshoheit und mit Werbung zur Produktplatzierung. So werden bewusst Ängste erzeugt und über die Wertung als aktuell wahr im Volk zum Gemeinplatz gebündelt. Daniele Ganser:

„Glauben Sie nicht alles, was Sie denken.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Es ist wirklich schwer, bei den vielen fundamentalen Ereignissen in der Politik dieser Tage, über etwas zu schreiben, das eher Hintergrund als aktuell ist. Wie gerne würde ich über den Haftbefehl des IStGH gegen Putin berichten. Aber nein, ich habe versprochen meine Meinung über Lula zu überdenken. Also hier ist sie: Schon vor der Wahl von Brasiliens neuen Präsidenten, hatten Stimmen gewarnt, dass Lula die Seiten gewechselt habe, und er nicht mehr der vehemente Vertreter des Multipolarismus sei, der er einmal war. Ich hatte das als Propaganda angesehen, um Lulas Wahl zu verhindern. Nun wird die Vermutung immer drängender, dass Lula im Gefängnis nicht wie Nelson Mandela seinen Gefängniswärter bekehrte, sondern selbst eingenordet wurde, zukünftig besser mit den USA zu kooperieren. Zwar, so scheint es, darf er seine Politik der Unterstützung der armen Schichten des Landes weiterführen, und auch hinsichtlich der BRICS-Teilhabe hat sich noch kein Anzeichen ergeben, dass Lula Brasilien aus dem Multipolarismus zugunsten eines Vasallentums zurückziehen könnte. Aber es gibt zweifellos eine größere Nähe zur Politik der Partei von US-Präsident Biden, als vor seinem Gefängnisaufenthalt. Dieser Beitrag will versuchen zu erklären, was an Lulas Politik für den Globalen Süden so verstörend ist, und welche Folgen für die Geopolitik von BRICS+ zu erwarten sind. 

Die Vorgeschichte

In einem Grundsatzartikel vom 23. Februar (1) hat Andrew Korybko die Entwicklung der causa Lula aus seiner, einer sehr russischen Sicht, zusammengefasst. Es sind insgesamt 17 Artikel, beginnend am 31. Oktober 2022 bis zum 21. Februar 2023. Eine beeindruckende Liste, die erklärt, warum die Partei Lulas versuchte, den Autor medial anzugreifen.

Seine wichtigsten Argumentationspunkte waren:

1) Die USA unterstützen Lula aufgrund seiner engen Übereinstimmung mit den Ansichten der Democrat Party;

2) die Außenpolitik seiner dritten Amtszeit sei US-freundlicher als die der ersten beiden;

3) Lulas G20-ähnlicher Friedensvorschlag diene lediglich der Eigenwerbung;

4) die Verurteilung Russlands sei verdächtig; und

5) die Unterstützung von Soros für Lula sei es auch.

Dann erklärt er, wie die US- und andere Medien versuchten, seine Artikel durch Angriffe auf Glaubwürdigkeit und Voreingenommenheit als Putin-Troll zu entwerten. Nun sind seine Artikel tatsächlich äußerst freundlich in Hinsicht auf die Politik Russlands, und er macht keinen Hehl daraus. Jedoch zu behaupten, er sei ein Autor für den russischen Geheimdienst ist gerade deshalb lächerlich.

Der Nach-Wahl-Analyse folgte dann ein weiterer Artikel (2), indem Lula gemeinsam mit der US-Regierung und ihren Verbündeten eine Resolution unterstützte, welche Russland wegen seines Eingreifens im Ukraine-Krieg verurteilte. 

Nun hatte ich bis dahin die erkennbare Freundlichkeit Lulas gegenüber der US-Regierung mit Diplomatie gerechtfertigt gesehen, um an Einfluss zu gewinnen. Allerdings war es verstörend, dass diese Freundlichkeit so weit ging, die Beziehung zu Russland zu stören. Korybko schreibt, dass es stimme, dass Moskau sich durch diese jüngste Entwicklung nicht von seinem Wunsch abbringen lassen wird, die Beziehungen zu Brasilien umfassend zu stärken, aber es bestehe kein Zweifel daran, dass Russland seine Einschätzung der weitergehenden Absichten Lulas neu justieren werde.

Das seien keine Spekulation, sondern beruhten auf den Aussagen eines russischen Spitzendiplomaten bei der UNO. In Anbetracht dessen könne man sagen, meint der Autor, dass Lulas Entscheidung, seine Diplomaten diese antirussische Resolution unterstützen zu lassen, in der Tat darauf abzielte, die Informationskriegsführung des Westens und seine militaristische russophobe Linie zu unterstützen. Er hätte sich wie seine BRICS-Kollegen der Stimme enthalten können, habe sich aber stattdessen entschieden, sich auf die Seite der USA zu stellen.

Von US-Präsident Joe Biden sind weder Zähmung der Banken noch Friedensinitiativen zu erwarten

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

US-Bankenkrise weitet sich aus: Drittes Institut kollabiert

In der zweiten Märzwoche 2023 kollabierten in den USA drei Banken in Folge. Am Sonntag, den 12. März 2023, wurde von den Aufsichtsbehörden des Bundesstaates New York die im Krypto-Sektor engagierte Signature Bank geschlossen und unter Konkursverwaltung gestellt.(1) Am 10. März 2023 war die zur SVB Financial Group gehörende Silicon Valley Bank zusammengebrochen, Tage zuvor die stark auf den Digitalwährungsbereich fokussierte Silvergate Capital Corporation. Inzwischen schwappt die Krise nach Europa über. Aktuell besonders betroffen ist die Schweizer Bank Credit Suisse, deren Aktie bis zum 15. März 2023 zwischen 25-30% an Börsenwert verlor. Am 17. März 2023 pumpte die Schweizer Regierung 50 Milliarden Schweizer Franken in die CS. Darüber hinaus löste die Krise eine Panik auf den US-Aktienmärkten aus, was zu einem Einbruch von Aktienwerten anderer US-Banken führte. Hinzu kommt, dass die internationale Ratingagentur Moody´s den Ausblick für das US-Bankensystem, von stabil auf negativ herabgestuft hat. Auch deutsche Banken wurden mit in diesen Sog gerissen. Commerzbank und Deutsche Bank verloren zeitweise bis zu 9% innerhalb eines Tages.

Noch vor Öffnung der US-Börse am 13. März 2023 äußerte sich US-Präsident Biden im Theodore Roosevelt-Room im Westflügel des Weißen Hauses zum Kollaps der Silicon Valley Bank und der Signature Bank. Vor dem symbolträchtigen Bild des US-Präsidenten Theodore Roosevelt (1901 - 1909), das ihn 1898 auf Kuba in der Pose als Anführer seiner Rough Rider zeigt, forderte Biden eine Regelverschärfung für Banken und versprach Einlagensicherheit. Vor diesem Bild geben US-Präsidenten immer gern wichtige Erklärungen ab. Diesmal der Hinweis, dass derartiges nicht noch einmal passieren dürfe. Doch wie ernst darf dieser Hinweis angesichts der zurückliegenden Bankenkrise von 2008 genommen werden? Als Reaktion auf die Bankenkrise von 2008 hatte am 21. Mai 2010 der US-Senat einem umfassenden Gesetzentwurf zugestimmt, durch den die Banken zur Verhinderung riskanter Finanzgeschäfte besser kontrolliert und die Verbraucher besser geschützt werden sollten.  Wie nun zu sehen ist, hat dieses Gesetz den Banken noch genügend Freiräume gelassen. Barack Obama war 2010 anscheinend nicht in der Lage, das von F.D. Roosevelt 1933 aufgrund des New Yorker Börsencrashs im Oktober 1929 eingeführte und 1999 von US-Präsident Bill Clinton wieder aufgehobene erfolgreiche Trennbankensystem (Glass-Steagall-Act)(2), neu zu beleben.

Mit Clintons Gesetz zur Modernisierung der Finanzdienstleistungen wurde die Bankenkontrolle weitgehend abgeschafft und an eine Gruppe privater Großbanken übertragen. Es entstand eine Spaltung zwischen der reellen Arbeit und Produktion und dem virtuellen Geldkapital, wobei das Finanzkapital über das Realkapital der Industrie triumphierte! Die Welt-Geldmenge in ihren unterschiedlichen Formen hat sich nicht zuletzt dadurch in den letzten Jahrzehnten im Vergleich zur Gütermenge vervielfacht. Das steigende  Ungleichgewicht zwischen Geld- und Gütermenge führte zur Entwertung des Geldes. Am 16. Juni 1933 unterzeichnete Präsident Franklin Roosevelt das Bankengesetz, mit dem u.a. die Bundeseinlagenversicherungsanstalt (Federal Deposit Insurance Corporation) gegründet wurde. Das Roosevelt-Gesetz bewahrte bis 2008 die Zivilisation vor der drohenden Gefahr eines Zusammenbruchs und rettete die USA sowie viele Nationen Europas ebenso wie andere Länder vor einer allgemeinen Finanz-Katastrophe, wie sie heute die ganze Welt zu erfassen scheint.

Unmittelbar zur Rechten und Linken Roosevelts saßen Senator Carter Glass aus Virginia und der Abgeordnete Henry B. Steagall aus Alabama, die beiden prominentesten Vertreter bei der Ausarbeitung des Gesetzes.(3)

Der sachkundige,