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Ein Standpunkt von Hintergrund-Redaktion.

Eine Hintergrund-Recherche findet ihren Weg in den Mainstream. Die umfangreiche Darstellung der Vergangenheit von Gesundheitsminister Karl Lauterbach wurde Grundlage für einen Artikel in der Welt am Sonntag. Denn Lauterbachs wissenschaftliche Laufbahn enthält viele Ungereimtheiten, die unser Autor Thomas Kubo in der Serie „Der Karlatan“ aufgearbeitet hat. Auf unsere Serie haben Mainstream-Medien nicht reagiert, auf die Recherchen der Welt schon. Die Medienrundschau vom 17. März 2023 mit einem Lehrstück zum Thema Mainstream und Gegenöffentlichkeit.

Überschrift über dem Artikel der Welt am Sonntag.Foto: Hintergrund, Mehr Infos <1>

In diesen Wochen befinden wir als Onlineplattform uns selbst in einem interessanten Schauspiel. Wir können am eigenen Beispiel erfahren, wie starr die Grenze zwischen Mainstream und Gegenöffentlichkeit ist. Und wie sie gleichwohl durchbrochen werden kann. Denn die Welt am Sonntag hat die Recherche unseres Autors Thomas Kubo <2> aufgegriffen und ist selbst der Bewerbung von Karl Lauterbach auf eine Professur in Tübingen nachgegangen. Dabei haben die Kollegen vieles bestätigt, was auch schon vor gut drei Wochen auf unserer Website nachzulesen war. Und sie haben in ihrem Text vom vergangenen Wochenende auch einige neue Aspekte hinzugefügt, das Thema anschließend weiter verfolgt sowie nicht zuletzt durch ihren eigenen TV-Kanal am Kochen gehalten. So wie man das mit einem solchen Thema in den Medien eben macht.

Wer sich näher mit Medientheorie und dem Unterschied von Mainstream, Leitmedien und Gegenöffentlichkeit beschäftigt hat, den wundert das alles nicht. Unsere Veröffentlichung konnten Lauterbach und die anderen Medien noch ignorieren, die der Welt nicht mehr. Wir wollen in dieser Medienrundschau insbesondere darauf schauen, warum das so ist und wie der konkrete Fall – in unseren Augen ein Lehrstück zum Thema Mainstream und Gegenöffentlichkeit – bis jetzt abgelaufen ist. Sie bekommen damit gleichzeitig noch ein wenig Medienkunde. Das kann ja nie schaden. Der Münchener Medienwissenschaftler Michael Meyen nennt die „Realität der Leitmedien“ eine „Realität erster Ordnung, die niemand ignorieren könne". Hier entstehe das „Gedächtnis der Gesellschaft“ oder ihr „Hintergrundwissen“, beides Begriffe des Soziologen Niklas Luhmann.

Weil wir unterstellen müssen, dass alle anderen das Gleiche gesehen, gelesen, gehört haben, definieren die Leitmedien, was ist und was sein darf, und sorgen so dafür, dass ihre Realitätskonstruktionen in Alltagshandeln und Weltanschauungen übernommen werden. Leitmedien ordnen die Welt und liefern die Kategorien, mit denen wir die Welt beschreiben. (Journalistik <3>, 3/2020)

Die Leitmedien haben also eine Definitionsmacht. Das unterscheidet sie fundamental von den Medien der Gegenöffentlichkeit, zu denen auch wir uns zu zählen haben. Noch mal Michael Meyen:

Was bei RT Deutsch erscheint, auf den Nachdenkseiten oder bei KenFM, kann ich übersehen, ohne Reputation zu verlieren. Oft ist sogar eher das Gegenteil richtig: Wer auf diesen Plattformen publiziert, muss ganz unabhängig vom Inhalt um seine Legitimation fürchten. Das hat Folgen für die Nutzung, die sich am besten mit dem Gegensatzpaar ,muss vs. kann‘ beschreiben lassen.

Damit haben wir bereits beide Seiten beschrieben. Wir haben auf der einen Seite die Medien, die in der Gesellschaft eine Relevanz haben und wahrgenommen werden müssen,

Ein Kommentar von Susan Bonath.

Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt apolut diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

Die Sozialbehörden lassen Bedürftige auf den hohen Heizkosten sitzen.

Keiner solle frieren: Mit diesem Versprechen sicherte die Bundesregierung Bedürftigen die Übernahme ihrer gestiegenen Heizkostenabschläge mittels Bürgergeld und Sozialhilfe zu. Manch ein Jobcenter sieht das anders und kürzt den Menschen munter die Hilfen. Die mit kommunaler Sparvorgabe erzeugte Existenznot sollen private Tafeln ausgleichen. Doch die sind selbst am Limit.

Die längst auf Vorkriegsniveau gesunkenen Gaspreise an der europäischen Börse und die „Energiepreisbremsen“ sind bei vielen Mietern in Deutschland noch nicht angekommen. Vor allem arme Menschen leiden weiter unter hohen Abschlägen für Heizung und Warmwasser. Wie viel sie abdrücken sollen, liegt am Versorgungsunternehmen, nicht an ihnen.

Laut politischem und medialem Tenor sollen Sozialämter und Jobcenter Bedürftige nicht auf diesen Kosten sitzen lassen. Doch vielerorts passiert das Gegenteil: Behörden verweigern unter Berufung auf undurchsichtige Berechnungen, schwammige Kann-Regelungen oder alte Richtlinien die Übernahme der Heizkostenabschläge ― und treiben Menschen in teils dramatische Existenznot.

Wucherabschläge

Das belegen zahlreiche Fälle aus ganz Deutschland, die der Autorin vorliegen, zum Beispiel aus Magdeburg. Dort erhöhte ein Fernwärmeversorger im vergangenen Herbst die Abschläge teils exorbitant um das Vier- bis Fünffache. In einem Fall zum Beispiel soll ein Alleinstehender, der seinen Namen nicht öffentlich lesen will, seit November 2022 statt wie bis dahin knapp 80 nunmehr gut 350 Euro pro Monat zahlen. Und das ist nicht der einzige Fall dieser Art aus Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt.

Allerdings: Für die Anhebung der Heizkostenabschläge können die Betroffenen freilich nichts. Die besonders drastische Teuerung in Magdeburg hat offenbar der Energieversorger Getec zu verantworten. Der Konzern betreibt in Magdeburg ein Biomasseheizkraftwerk und beliefert von dort Mietwohnungen innerhalb und außerhalb der Stadt mit „grüner“ Fernwärme <1>.

In Potsdam etwa sorgte Getec mit einer Vervielfachung der Abschläge im Herbst 2022 für Unmut <2>. Ähnliches praktizierte das europaweit agierende Unternehmen auch in Lübeck <3>. Dort wehrten sich jeweils Vermieter als direkte Kunden des Konzerns gegen dessen Preiswucher. In Magdeburg passierte dies jedenfalls nicht medienwirksam, und falls intern, dann offensichtlich erfolglos.

Kürzung nicht einmal angekündigt

Nach anfänglicher Übernahme der Teuerung geht das Magdeburger Jobcenter <4> ― wie bundesweit noch weitere Behörden ― seit Januar 2023 nun dazu über, die Übernahme dieser Abschläge nach Weiterbilligungsanträgen zu verweigern. Dem Alleinstehen gesteht es beispielsweise noch e...

Ein Standpunkt von Felix Feistel.

Rund 192 Millionen Dosen der sogenannten Corona-Impfstoffe wurden laut Robert Koch Institut (RKI) in Deutschland bis Januar 2023 verabreicht (1). 65 Millionen Menschen sollen bislang mindestens eine Spritze erhalten haben. So berichtet es der MDR, der sich dann anschickt, das Thema der langfristigen Impfschäden anzusprechen, nicht jedoch ohne vorauszuschicken, dass die meisten der Folgen milde Symptome von kurzfristiger Dauer sind. Dabei werden die üblichen Nebelkerzen aufgezählt: Kopfschmerzen, Müdigkeit, Schüttelfrost, grippeähnliche Symptome, was lediglich eine Verschleierung des ganz einfachen Faktes ist, dass die Spritzen genau jene Krankheit hervorrufen können, gegen die sie angeblich schützen sollen.

Das seien nur normale Impfreaktionen, nichts Besorgniserregendes. Echte Impfschäden träten sehr selten auf, distanziert man sich gleich von der Brisanz des eigenen Artikels. Damit ist das Problem der Schäden durch die Gentherapie in den öffentlich-rechtlichen Medien angelangt, ohne jedoch tatsächlich behandelt zu werden. Auch, wenn es mittlerweile immer mal wieder thematisiert wird, zuletzt sogar von Gesundheitsminister Lauterbach persönlich, so geht das nie ohne die übliche Distanzierung und Einordnung von ganz seltenen Nebenwirkungen einer ansonsten doch gut funktionierenden Schutzimpfung. Schäden werden notorisch verharmlost.

Kommen Betroffene zu Wort, die von ihrem langen, monatelangen Ärztemarathon berichten, hört und liest man auch von ihnen die typische Distanzierung von den sogenannten „Querdenkern“. Man wolle sich ja nicht gemein machen mit jenen Menschen, die von Anfang an vor diesen Folgen gewarnt haben, wolle kein Wasser auf ihre Mühlen geben. So gelingt es dem Mainstream, der Opposition nachträglich recht zu geben, ohne ihr jedoch recht geben zu müssen. Das gelingt auch durch eine Verwirrung der Begrifflichkeiten, die auch hier in den freien Medien bisweilen aufzufinden ist.

Begriffe klären

So werden die Covid-Genspritzen nach wie vor als Impfung bezeichnet, ohne darauf hinzuweisen, dass die Definition von Impfung sich anlässlich der Einführung der mRNA-Spritzen ganz plötzlich geändert hat. War früher eine Impfung die Verabreichung eines abgeschwächten oder abgetöteten Erregers zur Immunisierung, so wurde diese Definition erweitert, um auch die Genspritzen als Impfungen bezeichnen zu können. Lustige Zirkelschlüsse dabei betreibt die Wikipedia, die „Impfung“ als die „Gabe eines Impfstoffes mit dem Ziel, vor einer (übertragbaren) Krankheit zu schützen“ definiert. Klickt man auf den Link zum Impfstoff dann steht da: „Ein Impfstoff ist ein Arzneimittel, das zur Impfung verwendet wird, und vor Erkrankungen schützen soll.“ Eine Impfung findet also mit einem Arzneimittel statt, dass zur Impfung verwendet wird. Daneben ist erstaunlich, dass das Arzneimittel nicht mehr ausdrücklich schützt, sondern nur noch schützen soll. Und wenn es nicht schützt, dann haben wir eben Pech gehabt. Diese Definition ermöglicht es, so ziemlich alles als Impfstoff zu verkaufen.

Ziehen wir die herkömmliche Definition heran, handelt es sich bei den Covid-Spritzen eben nicht um eine Impfung, sondern um eine Gentherapie, da sie mittels mRNA oder Vektor für bestimmte Informationen, eben das Spike-Protein codiert, und sogar in die DNA des Menschen eingreift und diese nachhaltig verändert. Berücksichtigt man nun, dass dieses Spike-Protein, für das die mRNA codiert, ein Toxin, und damit ein Giftstoff ist, das im menschlichen Körper verheerende Schäden anrichtet, dann kann man auch guten Gewissens von Giftspritzen reden.

Liest man nun den Mainstream oder schaut sich die Berichte an, dann wird man feststellen, dass dort immer erklärt wird, die betroffenen Menschen, die unter den Folgen der Spritzen leiden, seien durch die Spritzen krank geworden.

Ein Kommentar von Christian Kreiß.

Banken brauchen Vertrauen. Ihnen werden von Einlegern enorme Geldsummen anvertraut. Die Anleger geben ihren Banken Kredit. Die Banken wiederum geben ihren Kunden Kredit. Das Wort Kredit kommt von lateinisch credere, das heißt glauben. Wenn die Banken das Vertrauen, den Glauben der Einleger verlieren, dann kommt es schnell zu einem Bankrun, wie zuletzt bei der Silicon Valley Bank und anderen US-Banken. Eine der größten europäischen Banken, die Credit Suisse mit über 50.000 Beschäftigten ging wegen Vertrauensverlust Mitte März unter. Bei einem Bankrun, einem Rennen auf die Bank, versuchen die Anleger so schnell wie möglich an ihr Geld zu kommen, weil sie Angst haben, dass es weg ist, wenn sie zu spät kommen.

Dieses Vertrauen, dieser Glaube in die Banken ist jetzt offenbar brüchig geworden. Das gefährdet das Grundmodell des Bankwesens. Im Folgenden soll ausgeführt werden, warum es dazu kam und warum es leicht zu weiteren Bankruns kommen könnte.

Weltweit wachsende Schulden

2007 waren die weltweiten Schulden so hoch, dass viele Anleger das Vertrauen in die Rückzahlbarkeit ihrer Gelder verloren. So kam es zur Finanzkrise und der anschließenden Great Recession, der größten Nachkriegsrezession, die zu Millionen von Arbeitslosen und in einigen Ländern zu schlimmen sozialen Verhältnissen führte. 2007 beliefen sich die weltweiten Schulden von Regierungen, Nicht-Finanzunternehmen und privaten Haushalten auf 195 Prozent vom Weltsozialprodukt.[1] Das heißt, auf jeden Dollar Wirtschaftsleistung kamen knapp zwei Dollar Schulden. Zum Vergleich: 1970 betrugen diese Schulden noch etwas über 100 Prozent der Wirtschaftsleistung, die Schuldenlast war damals also etwa halb so hoch.

Ende 2021 beliefen sich die weltweiten Schulden auf 247 Prozent vom Sozialprodukt, waren also gut 50 Prozentpunkte höher als 2007. Man hat das Schuldenproblem von 2007, die seinerzeit zu hohen Schulden, also in den letzten 14 Jahren mit noch mehr Schulden gelöst. Würde der Schuldenzuwachs der letzten etwa 50 Jahre von 1970 bis heute noch einmal 50 Jahre so weitergehen, dann hätten wir in eineinhalb Generation einen Schuldenberg von etwa 600 Prozent der Wirtschaftskraft, das heißt auf jeden Dollar Wertschöpfung unserer Enkel kämen sechs Dollar Schulden.

Wirft man den Blick zurück bis in die 1950er Jahre, so zeigt sich, dass die Schulden seither noch viel dramatischer gestiegen sind. 1952 betrugen die weltweiten Schulden inklusive Schulden der Finanzinstitute etwa 70 Prozent der Wirtschaftskraft. Ende 2022 waren es 338 Prozent vom Welt-BIP.[2] Das entspricht beinahe einer Verfünffachung der Schulden pro Dollar Wirtschaftsleistung in den letzten 70 Jahren. Wenn es noch einmal 70 Jahre lang so weiter ginge, betrügen die Schulden in der übernächsten Generation etwa 1700 Prozent vom Welt-BIP, das heißt auf jeden Dollar Wirtschaftsleistung kämen dann 17 Dollar Schulden. Diese Überlegung zeigt, dass der Schuldenanstieg der letzten 70 Jahre unmöglich in diesem Tempo weitergehen kann. Solch ein Schuldenwachstum ist nicht nur nicht nachhaltig, sondern unmöglich aufrechtzuerhalten.

Dazu kommt, dass die Finanzverpflichtungen in Wahrheit noch deutlich größer sein dürften als die eben genannten Zahlen zeigen. Das Institute of International Finance, eine internationale Bankenvereinigung, schrieb in seinem im Februar 2023 veröffentlichten „Global Debt Monitor“, dass das sogenannte Shadow Banking weltweit „rapide zugenommen“ habe.[3] Shadow Banking wird von Investmentgesellschaften, Private Equity- und Hedgefonds weltweit, also auch in Industrieländern betrieben. Diese Gesellschaften geben ihren Kunden Kredit, ohne dass diese Zahlen in offiziellen Schuldenstatistiken auftauchen. In Wahrheit sind die Finanzverbindlichkeiten weltweit also noch deutlich höher als die oben genannten Zahlen.

Ein Standpunkt von Bernd Murawski.

Kaum wäre Russland in die Ukraine einmarschiert, wenn eine Koalition aus NATO-Staaten zuvor mit einem direkten Eingreifen gedroht hätte. Dass man darauf im Westen verzichtete, geschah offenbar bewusst. Dahinter stand die Fehleinschätzung, Russland wirtschaftlich erdrosseln und politisch isolieren zu können.

Dies ist die Geschichte von jemandem, der es in der Hand hatte, einen Krieg zu verhindern. Stattdessen verfolgte er ein höheres Ziel und steigerte sich in einen Wahn, der ihn blind für die Realitäten machte. Am Ende scheiterte er kläglich. Nicht nur misslang sein Vorhaben, sondern er geriet in eine schlechtere Lage als zuvor. Der Weg führte über Hunderttausende von Toten und massive Zerstörungen, die er in Kauf nahm, weil er sich nicht verantwortlich fühlte. Gemeint ist der kollektive Westen.

Eine Beistandserklärung für die Ukraine

Wie Russland 2015 dem Beistandsgesuch der syrischen Regierung nachkam und militärische Unterstützung gewährte, hätte eine Gruppe von NATO-Staaten ankündigen können, bei einem russischen Angriff Kampfeinheiten in die Ukraine zu schicken. Dies wäre der Kiewer Führung vor Beginn des bewaffneten Konflikts für den Fall zugesichert worden, dass sie eine entsprechende Bitte vorgebracht hätte. Da es sich um einen Verteidigungskrieg gehandelt hätte, wären die Hilfeleistungen völkerrechtskonform.

Die russische Militäraktion gegen die Ukraine mag die Öffentlichkeit wie auch die meisten politischen Beobachter überrascht haben, kaum jedoch westliche Geheimdienstkreise. Obgleich keine letzte Gewissheit bestand, dürften Erkenntnisse aus der Satellitenüberwachung Hinweise auf einen möglichen russischen Angriff gegeben haben. Für wie ernst die Indikatoren gehalten wurden, bezeugen die Warnungen, die laut Medien an politische Entscheidungsträger weitergegeben wurden. Hätten sich die Befürchtungen als unbegründet erwiesen, wären Schutzzusagen der NATO-Mitglieder an die Ukraine zumindest ein Signal an Russland gewesen.

In einer Koalition der Willigen hätten die USA die Führung übernommen, weil sie den Großteil der Militärausrüstung bereitstellen würden. Großbritannien und Polen wären gleichfalls in eine zentrale Rolle gelangt, während sich Deutschland eher zurückgehalten hätte. Alle NATO-Mitglieder wären aufgefordert gewesen, sich dem Projekt zur Unterstützung der Ukraine anzuschließen, ebenso die Beitrittskandidaten Schweden und Finnland. Manche Staaten hätten Bodentruppen und Luftstreitkräfte bereitgestellt, andere sich auf die Lieferung militärischen Geräts und logistische Unterstützung beschränkt. Für die Koordination wäre entweder das Kommando der US-Armee oder das NATO-Hauptquartier verantwortlich gewesen. Eine formelle Beteiligung der NATO hätte es indes nicht geben, weil einige Mitglieder wie die Türkei und Ungarn eine Teilnahme abgelehnt hätten.

Die zu erwartenden Reaktionen

Wäre eine westliche Unterstützergruppe gebildet worden, die einem Hilfegesuch Kiews gefolgt wäre, hätte Russland kaum einen Waffengang wie im Februar letzten Jahres riskiert. Sowohl Vertreter des NATO-Blocks als auch russische Führungsmitglieder haben wiederholt erklärt, dass ein militärischer Zusammenstoß der Armeen beider Seiten unbedingt vermieden werden sollte. Dazu wäre es aber unweigerlich gekommen, wobei über den Ausgang angesichts der klaren Überlegenheit der westlichen Militärkräfte kein Zweifel bestanden hätte.

Probleme hätte es eher durch die Ukraine gegeben. Das im Frühjahr 2021 verabschiedete De-Okkupationsdekret hat die Kiewer Führung nämlich verpflichtet,

Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Die zweitgrößte Schweizer Bank Credit Suisse stand in der vergangenen Woche vor der Zahlungsunfähigkeit. Nachdem im vierten Quartal 2022 bereits Kundengelder in Höhe von 100 Milliarden Franken abgezogen worden waren, verloren im ersten Quartal 2023 zahlreiche weitere Anleger das Vertrauen. Auf Grund der zunehmenden Abflüsse stiegen die Absicherungskosten für den Ausfall von Credit-Suisse-Anleihen kräftig an. Das wiederum führte dazu, dass der Aktienkurs einbrach und allein am 15. März um bis zu 31 Prozent nachgab.

Als dann auch noch der Großaktionär Saudi National Bank ankündigte, kein weiteres Geld in die taumelnde Bank stecken zu wollen, drohte ein Bank-Run. Der aber musste auf Biegen und Brechen vermieden werden, denn die Credit Suisse zählt zu den ca. 30 global systemrelevanten Geldinstituten, deren Zusammenbruch einen Dominoeffekt im Bankensektor auslösen und das weltweite Finanzsystem existentiell gefährden könnte.

Die Rettung übernahm am vergangenen Donnerstag die Schweizer Nationalbank SNB. Sie gewährte der Credit Suisse einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden Schweizer Franken und bewahrte sie damit vor dem Offenbarungseid. Offenbar aber reichte die Summe nicht für eine dauerhafte Stabilisierung aus, denn nach einem kurzen Anstieg fiel der Aktienkurs bis zum Wochenende erneut um fast 18 Prozent.

Es verdichteten sich die Anzeichen, dass die Probleme erheblich größer waren als die Führung der Credit Suisse zugab. Zum einen kamen Gerüchte auf, dass BlackRock die Bank übernehmen wolle, was umgehend vom größten Vermögensverwalter der Welt dementiert wurde. Zum anderen aber gab es verschiedenen Meldungen zufolge Übernahme-Gespräche mit der größten Schweizer Bank UBS, die selbst im Oktober 2008 von der Schweizer Nationalbank mit 54 Milliarden Dollar gerettet worden war.

Tatsächlich verkündete die UBS am Sonntag, dass sie die Credit Suisse umgehend für ca. 1 Mrd. Franken übernehmen könne und pro Aktie, die am Freitag noch mit 1,81 Franken bewertet worden war, 0,25 Franken zahlen würde. Die Schweizer Regierung unterstützte den Vorschlag der UBS und sagte zu, ein Gesetz, dass für eine solche Übernahme eine Frist von 6 Wochen vorsieht, außer Kraft zu setzen.

Der Deal wurde aber von der Credit Suisse abgelehnt. Nun blieb scheinbar nur noch eine Möglichkeit: Um den Dominoeffekt zu verhindern, hätte die Schweizer Regierung die Notbremse ziehen und das Geldhaus verstaatlichen müssen. Das aber wurde nicht notwendig, da die UBS ihr Angebot für eine Übernahme erhöhte, pro Aktie 0,76 Franken bot, sich im Gegenzug aber von der Schweizer Nationalbank eine Kreditzusage in Höhe von bis zu 100 Milliarden Franken geben ließ.

Am Sonntagabend wurde offiziell bekanntgegeben: Die UBS übernimmt mit der Credit Suisse eine Konkurrentin, die am Freitag noch einen Börsenwert von 8 Milliarden Franken auswies, für ein Viertel dieses Preises, erhält von der Regierung eine 9-Milliarden-Franken-Verlustgarantie und lässt sich zudem einen Kredit in Höhe von bis zu 100 Milliarden Franken von der Schweizer Nationalbank garantieren.

Da die Vereinbarung ohne die Aktionäre von UBS und Credit Suisse und ohne das Schweizer Parlament zustande kam, fragt man sich: Könnte es sein, dass es sich bei der ganzen Angelegenheit um eine Pokerpartie zwischen Insidern gehandelt hat? Möglicherweise um ein abgekartetes Spiel von Finanzakteuren, die einander gut kennen?

Helfen könnte bei der Beantwortung dieser Frage ein Blick auf die persönlichen Beziehungen der wichtigsten Beteiligten. So gehören sowohl der CEO der Credit Suisse als auch der CEO der UBS zu den sogenannten „Contributors“ des World Economic Forum WEF. Beide Banken wiederum gehören zu den Strategischen Partnern des WEF, zu denen auch BlackRock zählt.

Hinzu kommt, dass der Chef der Schweizer Nationalbank ebenfalls Contributor des WEF ist und sein Vorgänger heute als Vice Chairman für BlackRock arbeitet,

Das Hauptargument, mit dem wir uns unsere Grundrechte nehmen ließen, spielt im öffentlichen Diskurs keine Rolle mehr — verhindern wir, dass es in Vergessenheit gerät.

Ein Kommentar von Peter Frey.

Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt apolut diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

Wo sind sie nur hin — die vielen COVID-19-Intensivpatienten, deren angeblich besorgniserregende Zahl im Jahre 2020 nach Aussage von Politik und Medien die Kapazitäten der Krankenhäuser zu sprengen drohte? Über sie wird in den Leitmedien kaum noch ein Wort verloren. Dabei waren es doch genau diese Belegungszahlen, die den zentralen Stützpfeiler des Narratives darstellten, mit dem unsere Grundrechte und unsere Freiheit geraubt wurden. Grund genug, nun einen Blick auf ebendiese Intensivbetten zu werfen.

Wissen Sie noch den Hauptgrund, auf dessen Basis man Ihnen seit März 2020 Ausgangssperren, Ladenschließungen, Grundrechtseinschränkungen und völlig sinnlose „Hygieneregeln“ auferlegt hat? Man gab vor, eine Triage, eine Überlastung des Gesundheitssystems durch Covid-19 verhindern zu müssen (Quellen siehe Rückseite,) (1). Erinnern Sie sich noch, wie Sie mit Nachrichten bombardiert wurden, dass Engpässe durch Covid-19 drohen (2)?

Der Beirat des Bundesministeriums für Gesundheit ließ kürzlich, am 30. April 2021 vermelden: „Im Jahresdurchschnitt (2020) waren vier Prozent aller Intensivbetten mit Corona-Patientinnen und -Patienten belegt“ (3).

In diesen vier Prozent sind sämtliche Patienten einbezogen, welche per PCR positiv auf SARS-CoV-2 zugeschriebene Gene getestet wurden; auch solche die keine Symptome von Covid-19 aufwiesen. Gerade einmal vier Prozent, von diesen wiederum ein nicht bekannter Anteil, der bereits aus anderen gesundheitlichen Gründen in Intensivbetten lag.

Und was war vor der „Corona-Krise“? „2004 wurde unter der Bundesregierung das neue Abrechnungssystem mit Fallpauschalen eingeführt. Gespart wurde seitdem vor allem bei der Pflege: Die Zahl der Kinderkrankenschwestern und -pfleger sank von etwa 40.200 auf rund 37.500 im Jahr 2017 — während die Zahl der Fälle im selben Zeitraum anstieg“ (4).

Wie groß war doch gleich noch die mediale und politische Betroffenheit über Probleme im sich zunehmend kaputt sparenden deutschen Kliniksystem? Wie laut schrie da der „Experte“ Karl Lauterbach?

„Vier von fünf Krankenhäusern haben Probleme, offene Pflegestellen zu besetzen" – schreibt der ‚Tagesspiegel‘ unter Berufung auf das Krankenhaus-Barometer des Deutschen Krankenhausinstituts. Bundesweit seien demnach rund 17.000 Pflegestellen unbesetzt. (...) Die Folgen des Fachkräftemangels: In jedem dritten Haus hätten zeitweise Intensivbetten gesperrt und Fachbereiche von der Notfallversorgung abgemeldet werden müssen“

Ein Standpunkt von Tilo Gräser.

Vier namhafte Persönlichkeiten aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen – ein Musiker, ein Militär, ein Pädagoge und ein Politiker – fordern einen „Verständigungsfrieden“ zwischen der Ukraine und Russland. Sie warnen vor den Folgen der weiteren Eskalation, die zu einem alles zerstörenden Atomkrieg führen könne. Diese Gefahr sei heute größer als in den Jahrzehnten zuvor. Ihre Initiative fordert, den Krieg zu eliminieren.

„Nie zuvor war der Mensch einem Armageddon so nahe wie heute, war der Faden des nuklearen Damoklesschwertes über unseren Häuptern so dünn wie heute, das Bewusstsein der Gefahr so wenig präsent wie heute.“ Mit diesen drastisch warnenden Worten rufen Persönlichkeiten zu einer Initiative auf, die den Krieg in der und um die Ukraine einhegen und überwinden soll. Sie sprechen sich für einen „Verständigungsfrieden“ aus, „der den Krieg um die Ukraine in der Perspektive der Sicherheitsinteressen der Ukraine und Russlands einhegt, den Krieg im Rahmen des Völkerrechts schließlich in einem Versöhnungsfrieden überwindet und – in einer umfassenden gesamteuropäischen Sicherheitsarchitektur – auch die Frage von ‚Schuld und Sühne‘ aufhebt“.

Die Unterzeichner der Initiative „Zur Einhegung und Überwindung des Krieges in der Ukraine und um die Ukraine“ haben sich im „Arbeitskreis Gemeinsames Haus Europa“ zusammengefunden. Dazu gehören der Dirigent und Pianist Justus Frantz <1>, der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des Nato-Militärausschusses Harald Kujat, der Geschäftsführer der Carl-Friedrich von Weizsäcker-Gesellschaft <2>, Bruno Redeker, sowie Horst Teltschik, Berater des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl und ehemalige Chef der Münchner Sicherheitskonferenz.

Die Initiative wurde schon am 12. Februar auf der Webseite der Weizsäcker-Gesellschaft online veröffentlicht <3>, wurde aber bisher medial kaum beachtet. Nur das Schweizer Magazin „Zeitgeschehen im Fokus“ druckte <4> sie bisher ab. Vielleicht ist das der Fall, weil die Initiative sich der einseitigen Schuldzuweisung an Russland verweigert. Dagegen heißt es, „gegenseitige Schuldzuweisungen – selbst da, wo sie zutreffen oder zutreffen sollten – eignen sich weder zur Versöhnung, noch taugen sie zur Einhegung von Kriegen und schon gar nicht für jenen Weg von tausend Meilen, die Institution Krieg als anerkanntes Mittel der Konfliktlösung zu überwinden: ‚Wer da ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein.‘“

Die Autoren berufen sich vor allem auf den Physiker Carl Friedrich von Weizsäcker, der nach dem Zweiten Weltkrieg vor einem Atomkrieg warnte und sich für Frieden einsetzte. Er hatte schon vor Jahrzehnten darauf aufmerksam gemacht, dass es Krieg zu allen Zeiten gab und die Leiden des Krieges uralt sind. Doch seit dem 20. Jahrhundert und vor allem mit der Erfindung der Atombombe sei die Situation „grundlegend anders als alle früheren“. Die moderne Technik könne „den Krieg in eine totale Katastrophe verwandeln“, wird von Weizsäcker zitiert. Weil die Menschheit einen solchen Krieg nicht überleben könne, sei es „notwendig, ihn als Institution zu überwinden“.

Die Initiative der vier Persönlichkeiten verzichtet anders als beispielsweise das vieldiskutierte „Manifest für Frieden“ <5> auf gegen Russland gerichtete Allgemeinplätze. Allerdings liegt auch sie an dem Punkt falsch, wenn es heißt: „Der Krieg ist nach Europa zurückgekehrt, mit dem Krieg um die Ukraine zum zweiten Male nach dem Zweiten Weltkrieg.“ Dabei lassen Frantz,

Ein Standpunkt von Markus Fiedler.

A.I. oder „Artifical Intelligence“ beschreibt „künstliche Intelligenz“. Bericht über eine sowohl sehr nützliche als auch potentiell sehr gefährliche technische Entwicklung namens ChatGPT.

Science Fiction

Im Artikel „Dystopie des Transhumanismus am Horizont“(1) habe ich bereits an einigen Beispielen beschrieben, wie das Science-Fiction-Genre technische Entwicklungen der Menschheit vorausahnt und immer wieder mit in Prosa gefassten Prognosen voll ins Schwarze trifft.

Im vorliegenden Artikel komme ich nicht umhin, abermals auf das bereits erwähnte Meisterwerk von Stanley Kubrick zu verweisen: „2001 - Odyssee im Weltraum“.

Zwei Raumfahrer unterhalten sich im besagten Kinofilm von 1968 mit einer künstlichen Intelligenz namens „HAL 9000“ und das auch noch in einer Videokonferenz über Tablets.(2) (3) Dieser HAL 9000 soll laut einer weit verbreiteten These nicht ganz zufällig diese Bezeichnung tragen. Es handele sich um eine Anspielung auf das 1961 neu eingeführte System „IBM 8000“.(4) Wenn Sie die Letter IBM jeweils um einen Buchstaben im Alphabet zurücksetzen, kommen Sie auf „HAL“. Der Autor Arthur C. Clarke bestritt, diese Intention bei der Namenswahl gehabt zu haben. Besagter Clarke war Buchautor von „The lost Worlds of 2001“, also dem Buch, das Vorlage für den Kubrick-Film war.(5) Dieses Dementi kann man glauben, muss man aber nicht.

Und eben mit einer solchen künstlichen Intelligenz wie HAL 9000 hatte ich auch ein Date. Ihr Name lautet „ChatGPT“.(6)

Was ist ChatGPT?

„ChatGPT ist das neueste technologische Wunderwerk der OpenAI-Entwicklungsteams. Dieses KI-Sprachmodell ist in der Lage, menschenähnliche Antworten auf Fragen und Anfragen zu generieren, indem es seine immense Wissensdatenbank und seine fortschrittlichen maschinellen Lernalgorithmen nutzt.

Mit 175 Milliarden neuronalen Netzwerkverbindungen ist ChatGPT derzeit das größte und fortschrittlichste KI-Sprachmodell seiner Art. Dies ermöglicht ihm, ein breites Spektrum an Themen abzudecken und komplexe Fragen zu beantworten. Egal ob es sich um Wissenschaft, Technologie, Geschichte, Politik oder sogar Unterhaltung handelt, ChatGPT hat Zugriff auf Informationen aus einer Vielzahl von Quellen und kann diese in einer verständlichen und präzisen Sprache ausdrücken.

ChatGPTs Fähigkeit, menschenähnliche Antworten zu generieren, ist das Ergebnis seiner Fähigkeit, menschliche Sprache und Grammatik zu verstehen. Es kann verschiedene Sprachen und Dialekte erkennen und verstehen, einschließlich Englisch, Spanisch, Französisch, Deutsch, Chinesisch und vieles mehr. Dies macht ChatGPT zu einem leistungsstarken Tool für die globale Kommunikation und Zusammenarbeit.

Eines der herausragenden Merkmale von ChatGPT ist seine Fähigkeit, Fragen kontextbezogen zu beantworten. Es kann den Sinn hinter der Frage verstehen und kontextuelle Informationen berücksichtigen, um präzisere und relevantere Antworten zu generieren. Diese Fähigkeit ist der Schlüssel zur erfolgreichen Kommunikation und Zusammenarbeit mit Mens...

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Seit dem Zweiten Weltkrieg und insbesondere nach der Selbstauflösung der Sowjetunion waren die Vereinigten Staaten die dominierende und konkurrenzlose Weltmacht. Anstatt ein echter Friedensstifter zu sein, sind die USA seither zunehmend zu einem destabilisierenden Tyrannen geworden. Viele Führer im Globalen Süden haben lange gezögert, über die zunehmend destruktive Natur der US-Außenpolitik offen zu sprechen, aus Angst, bestraft zu werden. Da hat sich in letzter Zeit vieles geändert, denn einerseits sind alle Facetten der realen US-Macht, ökonomisch, militärisch, politisch und kulturell, seit etlichen Jahren in einem immer schnelleren Sinkflug, während zur gleichen Zeit große Teile der Welt Vorkehrungen getroffen haben, um sich vor dem zunehmend gereizten US-Raubtier zu schützen.

Die meisten Amerikaner verstehen nicht, warum rund um den Globus solche Neuausrichtungen stattfinden und viele Länder zunehmend auf Distanz zu den USA gehen. Der Durchschnittamerikaner ist Opfer eines lebenslangen, ununterbrochenen Stroms von Regierungspropaganda, die alle Lebensbereiche durchdringt, von den Kinderschuhen bis ins hohe Alter, von den Hollywood Filmen bis zu Artikeln der angeblich seriösen und unvoreingenommenen New York Times. Und so ist das Bild von Amerika als die großzügigste und außergewöhnliche Nation entstanden, "eine Nation, die ihre eigenen Interessen zum Wohle der Welt zurückstellt", ein Amerika, das eine "wichtige Quelle des Guten" rund um den Globus ist, ein Amerika, das die schwere Bürde des Beschützers der regelbasierten Ordnung trägt, ohne zu murren und das stets die Verantwortung übernimmt, schwache Nationen vor bösartigen schlechten Akteuren zu schützen.

Bis zum Überlaufen wurde diese idealisierte aber gefakte Wirklichkeit den aufeinanderfolgenden Generationen in den USA eingetrichtert. Nur wenige Amerikaner haben im Laufe ihres Lebens gemerkt, das ihr Land das genaue Gegenteil von einem Hort des Guten ist. In den letzten Jahren allerdings sind die Selbstzweifel und die Ablehnung der US-Kriege in der Bevölkerung größer geworden.

Erstaunliches Weise geht diese Entwicklung nicht von den sich progressiv gebenden Liberalen und Biden Wählern aus. Das ist deshalb erstaunlich, weil aus dieser Bevölkerungsschicht die große Anti-Kriegsbewegung gegen die mörderische US-Intervention in Vietnam hervorgegangen war. Heute jedoch hat dieselbe Bevölkerungsschicht in Bezug auf den Krieg in der Ukraine jede Hemmung verloren und sie würde lieber heute als morgen Russland militärisch vernichten. Wie in Deutschland sind auch in den USA die progressiv daherkommenden, urbanen Pseudo-Linken und Grünen zu den schlimmsten Kriegstreibern geworden.

Auf der Seite der amerikanischen Konservativen und Republikaner-Wählern war die Entwicklung gerade umgekehrt. Traditionell standen die US-Konservativen dem Militär immer besonders nahe und es gab keinen US-Krieg, den sie nicht mit wehenden Fähnchen unterstützt hätten. Aber spätestens nach dem Desaster des Irak-Kriegs konnte man in den Reihen der Republikaner zunehmend laute, partei-übergreifende Fundamental-Kritik an der US-Führung vernehmen. Diese wird von ihnen immer mehr als Herrschaft des Tiefen Staates verstanden, der jenseits jeglicher demokratischer Eingriffsmöglichkeiten agiert. Dies wurde vor allem während der Amtszeit von Donald Trump deutlich.

Trump hatte große Mühe, sich der Angriffe der Akteure des Tiefen Staates in den US-Geheimdiensten, den Parteien, einschließlich in der eigenen Partei und sogar im US- Justizministerium und im korrupten FBI zu erwehren. Trotz verschiedener Versuche gelang es dem Tiefen Staat zwar nicht, Trump vorzeitig zu stürzen, aber seine Wiederwahl wurde erfolgreich verhindert und statt Trump wurde eine senile Sprechpuppe auf den US-Präsidentensessel gesetzt. Dabei merkt Biden nicht einmal, dass er seinem professionellen Beraterstab aus progressiven Russenhassern und Kriegstreibern nur noch a...