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Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.  

Derzeit passiert so viel Dramatisches, was aus dem Globalen Süden mit viel Aufmerksamkeit beobachtet wird, dass es schwerfällt, sich auf ein Thema zu fokussieren. Da ist die Verurteilung von Lula der russischen Intervention in der Ukraine, der Antrag Mexikos auf BRICS-Beitritt. Die Vermittlung zwischen den Feinden Saudi-Arabien und Iran durch China und deren möglicher BRICS-Beitritt, die vermutlich wichtigste Nachricht der Woche. Oder der Besuch von Macron in afrikanischen Staaten mit dem er das angebliche Ende einer Kolonialepoche verkündete. Oder die Rechercheergebnisse von deutschen Journalisten, welche die Nordstreamattentäter in Kreisen von Unterstützern der Ukraine auf einem Segelboot sehen. Aber neben diesen und vielen anderen Hinweisen auf drastische Veränderungen der Weltpolitik sticht ein Thema heraus, das aber von unseren Qualitätsmedien kaum beachtet wird: China hat jede diplomatische Zurückhaltung aufgegeben und den Fehdehandschuh aufgegriffen, den die USA immer wieder in den Ring warfen. Nach dem Wirtschaftskrieg ist nun der heiße Krieg gegen China in greifbarer Nähe.

Wie es begann

Im Jahr 2012 hatte Mearsheimer schon seit Jahren darauf hingewiesen, dass ein Krieg zwischen den USA und China unvermeidbar sei. In meiner großen Naivität hatte ich damals noch geglaubt, dass es doch jemanden mit politischer Macht geben müsste, der im Westen den USA in den Arm fällt. Und ich glaubte, dass die Thesen Mearsheimer durch eine aktive Friedenspolitik widerlegt werden könnten(1).

Im Jahr 2015 warnten noch einmal mehrere Wissenschaftler neben Mearsheimer vor dem drohenden Krieg, auch vor Abgeordneten des EU-Parlaments. Aber auch das verhallte, weitgehend ungehört und ohne mediale Aufmerksamkeit(2). Alles was damals gesagt wurde, wovor gewarnt worden war, trat ein.

Als dann die Dämonisierung Russlands und Chinas(7) nach dem Drehbuch „Wie begründe ich einen Krieg“ immer stärker wurde, der Krieg durch Sanktionen längst begonnen hatte, spätestens dann hätte jedem politisch Interessierten klar werden müssen, wohin sich die imperiale Politik entwickelt.

Der Countdown 

Nachdem bereits ein hoher US-General seinen Truppen sagte, die Soldaten sollten ihre Angelegenheiten in Ordnung bringen, weil er für 2025 einen Krieg gegen China erwarte(6), wurde der chinesische Militärhaushalt dieses Jahr noch einmal um 7,2% erhöht. Er entspricht immer noch nur ca. einem Viertel des US-Kriegs-Budgets. Aber während die USA überall auf der Welt Gegner in Schach halten müssen, geht es China nur um die Sicherung seiner Grenzen, und teilweise seiner Investitionen in Afrika, sowie um die Verhinderung der Abspaltung Taiwans nach dem Muster des Kosovos.

Und da sind wir beim Thema. Während des Kosovo-Krieges hatte die NATO Serbien bombardiert(13), um das Land zu zwingen, nicht weiter gegen eine Unabhängigkeit des Kosovo vorzugehen, welches anschließend zum größten NATO-Stützpunkt in der Nähe Russlands ausgebaut wurde.

In der Ukraine wiederum taten die USA das Gegenteil. Sie unterstützen die Zentralregierung in Kiew, welche 8 Jahre lang östliche Provinzen bombardierte. Sie bombardierte diese Regionen, welche eine Autonomie verlangten, die ihnen im Rahmen eines Vertrages zugebilligt worden war, der vom Sicherheitsrat der UN zu einem Völkerrechtsvertrag erhoben worden war. Wie Merkel, Hollande und Poroschenko jedoch zugaben, war nie geplant gewesen, den Vertrag zu erfüllen. Was nicht weniger als ein Völkerrechtsbruch ist. Also hier stehen die USA auf der Seite, welche das Gegenteil ihrer Politik im Fall von Kosovo darstellt.

Und nun aber gibt es wieder eine 180 Grad-Wende, denn im Fall von Taiwan unterstützen und bewaffnen die USA eine, völkerrechtlich gesehen, nach Selbständigkeit strebende Region. Denn Taiwan ist unbestritten ein Teil Chinas.

In keinem der Fälle geht es natürlich um die Interessen der betroffenen Menschen.

Nord-Stream-Terroranschlag vom 26. September 2022

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Filmreife Medienantwort

Am 7. März 2023 gegen 21:39 konnte die Tagesschau mit einer Sensationsmeldung aufwarten: „Deutsche Ermittlungsbehörden haben bei der Aufklärung der Anschläge auf die Nord-Stream-Pipeline offenbar einen Durchbruch erzielt. Nach ARD-Informationen gibt es zwar keine Beweise, wer die Zerstörung veranlasst hat - doch es gibt Spuren. Sie führen in die Ukraine“(1). Bereits am Vormittag des gleichen Tages (um 10:26) hatte die New York Times etwas zurückhaltender berichtet: „Nachrichtendienstliche Erkenntnisse legen nahe, dass pro-ukrainische Gruppe Pipelines sabotiert hat… sie hätten keine Beweise dafür, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij oder seine Top-Leute in die Operation verwickelt waren oder dass die Täter auf Anweisung von ukrainischen Regierungsvertretern handelten.“(2)

Obwohl die US-Geheimdienstmitarbeiter erklärten, nicht viel über die Täter und ihre Verbindungen zu wissen, wurden in der Times die dürftigen Erkenntnisse als ein Schritt auf dem Weg zur Feststellung der Verantwortung für einen Sabotageakt gesehen, der die Ermittler auf beiden Seiten des Atlantiks monatelang verwirrt hat. „Die Überprüfung der neu gesammelten Informationen deutet darauf hin, dass es sich um Gegner des russischen Präsidenten Wladimir W. Putin handelte, aber es werden keine Angaben zu den Mitgliedern der Gruppe gemacht, oder wer die Operation geleitet oder bezahlt hat.“(3) Es wird angenommen, dass die Saboteure höchstwahrscheinlich ukrainische oder russische Staatsbürger bzw. eine Kombination aus beidem sind. Ausgeschlossen wird explizit die Beteiligung amerikanischer oder britischer Staatsangehöriger. Der Sprengstoff sei höchstwahrscheinlich mithilfe erfahrener Taucher platziert worden, die nicht für Militär- oder Geheimdienste zu arbeiten schienen. Möglich sei aber, dass die Täter in der Vergangenheit eine spezielle staatliche Ausbildung erhalten haben.

Man muss nicht unbedingt im Kreml arbeiten, um Zweifel an der Glaubwürdigkeit der westlichen Geheimdienste zu hegen. Vermutlich wird es den westlichen Qualitäts-Medien dennoch gelingen, dieses Narrativ einem Großteil der Bevölkerung einzuhämmern. Die Mehrheit der Weltbevölkerung wird aber vermutlich nicht auf jene Erzählungen hereinfallen, die von anonymen US- oder anderen westlichen Geheimdienstlern stammen. Im Gegensatz zu den Analysen des erfolgreichen Investigationsjournalisten Seymour Hersh zeichnen sich die in der New York Times veröffentlichten Berichte anonymer US-Geheimdienstler nachweislich nicht gerade durch eine Erfolgsgeschichte in puncto Glaubwürdigkeit aus, ganz im Gegenteil:

Das war so bei den Kriegsvorbereitungen gegen Jugoslawien 1999 (Massaker von Racak), beim Krieg gegen Afghanistan 2001 (Grund war angeblich die nicht unmittelbare Auslieferung des sich im afghanischen Asyl befindenden Osama bin Laden - nur 27 Tage nach 9/11), im Irak 1990 (die sogenannte "Brutkastenlüge“ und 2003 die angeblichen Massenvernichtungswaffen, dann in Libyen und Syrien (um die dort herrschenden Autokraten zu entmachten und eine Demokratie einzuführen) und jetzt in der Ukraine - immer hat das Leitmedium und Sprachrohr der CIA und des Pentagons, die New York Times unter Berufung auf anonyme Geheimdienstquellen die US-Öffentlichkeit und in der Folge die transatlantische Öffentlichkeit mit falschen Nachrichten auf Kriegskurs gebracht. Der Verdacht liegt nahe, dass die New York Times von den Diensten wissentlich oder unwissentlich dazu benutzt wird, Narrative zu kreieren und zu veröffentlichen – sogenannte Mockingbird-Operationen(4). Nachdem zunächst Russland verdächtigt wurde, führt nun die Spur angeblich in die Ukraine. Was könnte dahinterstecken? Gibt es vielleicht einen Zusammenhang mit dem Besuch von Bundeskanzler Scholz in Washington? Möglicherweise sucht Deutschland ja nach einem Weg,

Ein Standpunkt von Hendrik Sodenkamp, Batty N’diaye, Dolli und Anselm Lenz.

Die Gespräche mit der Berliner Polizei und dem Bundesinnenministerium sind gelungen: Die Feierlichkeiten zu drei Jahren Friedens- und Demokratiebewegung seit März 2020 können stattfinden! Der Aufwand ist kein geringer für ein Stelldichein der bundesweiten »Hygienespaziergänge, Kundgebungen und Aufzüge sowie der Montagsspaziergänge« in Berlin. Die Verbote sind gefallen, das Demonstrationsrecht wiederhergestellt – dank uns allen!

Am Samstag, dem 25. März 2023, treffen sich Demokratinnen und Demokraten aller Farben und aus allen Regionen auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin. Um 15 Uhr eröffnen Montagsspaziergänger aus ganz Deutschland und die Gründer der neuen Friedens- und Demokratiebewegung zusammen mit Captain Future von der Berliner Freedom Parade das Jubiläum mit herzlichen Gedanken an den großen Bürgerrechtler und Entwickler des Freedom Phones, Michael Ballweg. Und auch Joseph Beuys wird natürlich bei uns sein, denn »Beuys mit uns!« war eine geheime Losung schon zu Anfangszeiten der Mutter der Demokratie- und Friedensbewegung NichtOhneUns.de. Wir bringen Blumen, vorzugsweise rote Nelken, weiße Rosen und blaue Kornblumen.

Auf der Bühne vor der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz – die ein weiteres Mal nur Kulisse unserer Bewegung sein wird, denn darinnen ist leider nicht mehr viel los – werden die Worte Beate Bahners die Festlichkeit eröffnen. Die letzten Maßnahmen werden soeben abgeschafft. Es ist der Erfolg der größten demokratischen Erhebung in der Geschichte, der neuen Friedens-, Freiheits-, Demokratie- und Verfassungsbewegung seit 28. März 2020. Bahner sagte in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand: »Ohne die Demokratiebewegung wären wir jetzt alle zwangsgespritzt!« (1)

Die Verfassungsklage der großen Anwältin und Medizinrechtlerin Bahner wurde abgewiesen, obwohl die Maßnahmen ganz klar verfassungswidrig waren und sind, wie zuletzt immerhin das Bayerische Landesverfassungsgericht feststellte. Den anderen Juristen in Staatsdiensten, die verfassungswidrigerweise darauf entschieden, die Maßnahmen und Verbrechen im Namen der »Corona« und der neuen Kriegstreiberei seien doch verfassungskonform, steht natürlich noch eine Abrechnung ins Haus – für das, was sie uns angetan haben. Der Feierlichkeit am Samstag, dem 25. März 2023 auf dem Rosa-Luxemburg-Platz folgt ein Spaziergang zum Bundestag mit Kranzniederlegung für die Opfer des grauenhaften Spritzenregimes und einer Volksabstimmung für Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung.

Drei Jahre Demokratiebewegung – Zeit zu feiern, Zeit abzurechnen! – und Zeit nach vorne zu schauen, in Richtung der weiteren schonungslosen Aufklärung der Verbrechen des Corona-Regimes und unserer souveränen Verfassungserneuerung aus dem Volk selbst – für die Freie Bundesrepublik Deutschland und auf Basis des Grundgesetzes. Wir sind nicht gewichen und wir werden nicht weichen, bis alle fünf Punkte des 5-Punkte-Planes seit März 2020 erreicht sind.

Die Ziele der labellosen und von Beginn an bundesweiten Demokratiebewegung lauten von Beginn an, seit 28. März 2020.

* SOFORTIGES ENDE DER CORONA-MASSNAHMEN AUCH IN DEUTSCHLAND.

* WIEDEREINHALTUNG DES GRUNDGESETZES, DES NÜRNBERGER KODEXES UND DES MENSCHENRECHTES IN WORTLAUT UND SINN.

* NEUWAHLEN, BRECHUNG DES PARTEIENPRIVILEGS, IMPERATIVES MANDAT.

* VOLKSENTSCHEIDE ÜBER ALLE GRUNDLEGENDEN ANGELEGENHEITEN.

* VERFASSUNGSERNEUERUNG AUF BASIS DES GRUNDGESETZES MIT WIRTSCHAFTS- UND SOZIALCHARTA.

Wir freuen uns auf unsere Gäste aus Italien, Frankreich, Skandinavien, den Niederlanden, Kanada und auf Vertreter der klassischen Friedensbewegung aus Ost- und Westdeutschland,

Ein Kommentar von Hannes Hofbauer.

Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt apolut diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

Frieden ist innerhalb der derzeitigen Grenzverläufe der Ukraine schwer realisierbar, dabei hat das Land schon viel Erfahrung darin, sich innerhalb verschiebender Landesgrenzen neu zu organisieren.

Es bedarf keines Studiums der Kremlogie, um die Kriegsziele des obersten russischen Feldherrn erkennen zu können. Der von Moskau euphemistisch „Sonderoperation“ genannte Kriegsgang bezweckte von Anfang an dreierlei: die Rettung des immer stärker unter ukrainisch-nationalen, auch militärischen Druck geratenen Donbass, das Herausschälen möglichst vieler Teile des historischen Neurusslands aus dem Einflussbereich Kiews sowie einen Regimewechsel in der ukrainischen Hauptstadt, damit die Einverleibung der neurussischen Gebiete ins russische „Mutterland“ Bestand haben kann. Letzteres ist krachend gescheitert. Das zaristische Gouvernement „Noworossija“ war eine Kolonisierungsinitiative nach dem russisch-türkischen Krieg gegen Ende des 18. Jahrhunderts. Die diesem nun nacheifernde Veränderung der politischen Landkarte ist — mit extrem hohem Blutzoll — im Gange.

Der hohe Blutzoll und die Zerstörung ganzer Städte und Landstriche gebieten es, dem tödlichen Treiben ein sofortiges Ende zu setzen. Zurzeit ist das Gegenteil der Fall. Russlands schleichender Vormarsch, die ukrainische Verteidigung mittels einer Strategie der verbrannten Erde und das Vollpumpen der Ukraine mit westlichen Waffen ergeben ein toxisches Gemisch von mörderischem Hauen und Stechen, wie es Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht gesehen hat.

Die Schuldfrage ist in einer solchen Situation zweitrangig. Um sie soll es hier nicht gehen. Eine realistische, sprich das Leben auf den Kriegsboden zurückbringende Einschätzung tut Not. Die Losung dafür: Land für Frieden, also Grenzveränderungen, um die Waffen zum Schweigen zu bringen. Mit anderen Worten: die seit 2014 in ihrer Territorialität gescheiterte Ukraine in anderer, kleinerer Form auferstehen lassen.

Der Aufschrei dagegen wird laut sein. „Das wäre eine Niederlage für die Ukraine“, werden jene tönen, die sich seit über einem Jahr ohne Wenn und Aber und mit enormen Geldsummen Kiew an die Brust geworfen haben. Gemessen an den ersten beiden Kriegszielen des Kreml, nämlich der Angliederung des Donbass an die Föderation und dem Herauslösen möglichst großer Teile Neurusslands aus der ukrainischen Staatlichkeit, haben sie recht.

Aber die Ukraine könnte ohne ihre östlichen und südlichen Gebiete bestehen bleiben. Sie hat, daran darf hier erinnert werden, seit ihren Anfängen im Jahre 1917 schon mehrere, anfangs auch gleichzeitig nebeneinander bestehende und einander überlappende Staatlichkeiten erlebt.

Das wohl schlagendste Argument für den Abtausch Land gegen Frieden liegt in der Bevölkerungsstruktur des Landes, um das es geht, begründet. Die Mehrheit der Menschen im von Russland annektierten Donbass hat mit der Ukraine denkbar schlechte Erfahrungen gemacht. Sie sprechen nicht nur russisch, sie verstehen sich oft auch als Russen. Und Städte wie Odessa und Cherson, typische Siedlungen des unter den Zaren besiedelten Landstrichs, wurden nach der ukrainischen Unabhängigkeit 1991 von den national inspirierten Kiewer Regierungen grob vernachlässigt.

Der Autor dieser Zeilen erinnert sich noch an einen Besuch in...

Der russische Außenminister Lawrow hat ein großes Interview gegeben, aus dem ich Teile übersetzt habe. In diesem Teil geht es um Frage der neuen Weltordnung nach dem aktuellen Konflikt.

Ein Standpunkt von Thomas Röper.

Der russische Außenminister Lawrow hat ein über einstündiges Interview zu den aktuellen Themen der Weltpolitik und dem Ost-West-Konflikt gegeben. Am Ende des Interviews wurde er danach gefragt, wie die Welt nach dem aktuellen Konflikt aussehen könnte. Ich habe die Frage und Lawrows Antworten übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Frage: Jetzt ist es schwer vorstellbar, wie die Situation um die Ukraine gelöst werden könnte. Aber wir wissen aus der Geschichte, dass Konflikte entweder mit einer militärischen Eskalation und dem Sieg einer Seite enden, was schwer vorstellbar ist, oder sie dauern in der einen oder anderen Form sehr lange an und enden, nicht unbedingt mit einem formellen Frieden, aber mit der Errichtung einer neuen Weltordnung. Dafür gibt es viele Beispiele. Und die Weltordnung ist nicht unbedingt die, die sich die Konfliktparteien erhofft hatten.

Abgesehen von der Bedeutung der Ukraine und der Unzufriedenheit im Westen, vor allem in Washington, mit der unabhängigen Politik Russlands, hat man das Gefühl, dass wir bei der Entwicklung einer Weltordnung, die nicht nur geopolitisch, sondern auch kulturell und zivilisatorisch auf der Vorherrschaft des Westens beruht, in eine Sackgasse geraten sind.

Ich verstehe, dass das eine unfaire Frage ist, da Sie Außenminister sind und sich nicht an freiem Schwimmen in Spekulationen über zivilisatorische Probleme beteiligen wollen, aber haben Sie das Gefühl, dass wir am Rande eines grundlegenden Bruchs stehen, einer Rekonstruktion des gesamten internationalen politischen Systems?

Sergej Lawrow: Wenn wir über die Folgen und möglichen globalen Aspekte der Ukraine-Krise sprechen, ist das Wort Bruch durchaus angebracht. Ich habe in meinen Reden mehrfach erwähnt, dass die Bildung einer neuen multipolaren Weltordnung im Gange ist. Dieser Prozess wird nicht nur nicht schnell enden, sondern er wird eine ganze historische Epoche in Anspruch nehmen. Davon bin ich überzeugt.

Der Westen hat seine globale Position erheblich geschwächt, behält aber gleichzeitig einen bedeutenden Einfluss in den Bereichen Wirtschaft, Technologie und Militär. Diese relative Schwächung seiner Position versucht er zu kompensieren, indem er seine Aggressivität vor allem im militär-politischen Bereich drastisch erhöht und seine Konkurrenten mit illegitimen Methoden unterdrückt.

Es geht um die Regeln, auf die der Westen seine Weltordnung stützen will. In Georgien ist Demonstranten alles erlaubt, in Moldawien nichts. Die Vergiftung iranischer Schulen muss zum Gegenstand einer internationalen Untersuchung gemacht werden, während die Explosion an der Nord-Stream-Pipeline nur Unsinn ist und nicht untersucht zu werden braucht. Iranische Schiffe laufen einen brasilianischen Hafen an – das ist schlecht, aber souveräne Länder haben das Recht, ihre Partner zu wählen. Warum sollte dieser Grundsatz nicht auch für die Beziehungen zwischen Indien, anderen Ländern und Russland gelten?

Das jüngste Beispiel: Es gibt einen Politiker namens James Cleverly. Er ist zur Zeit Außenminister in Großbritannien. Neulich sagte er, dass die Falkland-Inseln zu Großbritannien gehören, weil die Bevölkerung sich dafür ausgesprochen hat. Haben sich die Bewohner der Krim nicht dafür ausgesprochen, wieder zu Russland zu gehören? Man kann sehr viele Beispiele anführen.

Deshalb fragen wir unsere amerikanischen, europäischen und britischen Kollegen: Da sie überall rules based world order, also regelbasierte Weltordnung schreiben, können wir uns die Regeln ansehen? Das dürfen wir nicht. Wir dürfen auch nicht die Liste der Namen der Menschen sehen,

Staat und Konzerne haben geheiratet, die Öffentlichkeit monopolisiert und dabei sogar die Kapitalismuskritiker von gestern ausgetrickst.

Ein Kommentar von Michael Meyen.

Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt apolut diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

„Enteignet Springer“ haben die Achtundsechziger gerufen und damit den Ton gesetzt für eine Medienschelte, die sich an Besitzverhältnissen abarbeitet und dabei die vielen Drähte übersieht, die zwischen den Zentren der politischen Macht und dem traditionellen Journalismus gespannt worden sind. Natürlich: Wir müssen wissen, wem Fernsehprogramme, Tageszeitungen und Digitalplattformen gehören. Mindestens genauso wichtig ist es aber, sich mit Zensur und Propaganda zu beschäftigen und mit den Netzwerken, die alles aus den Leitmedien fernhalten, was der gerade aktuellen Regierungslinie widerspricht. Wer nach staatlicher Medienförderung ruft, möchte all das legalisieren, was längst unterschwellig läuft.

Die taz erscheint neuerdings in Mecklenburg. Ein Scherz, okay. Ich komme von dort oben. Dieser eine Satz hat sich tief in mir eingebrannt: Wenn die Welt untergeht, so ziehe ich nach Mecklenburg, denn dort geschieht alles 50 Jahre später. Wir dachten früher, dass dieser Satz von Bismarck ist, aber ganz sicher ist das offenbar nicht (1). Egal. Heute soll es um die taz gehen, um ihre Leser und damit um Menschen, die der eiserne Kanzler im Kopf gehabt haben könnte, falls er tatsächlich davon geträumt haben sollte, die Uhren ein halbes Jahrhundert zurückzudrehen.

„Superreiche auf Sendung“ stand Ende Februar über einem dieser taz-Texte, die schon deshalb schwer zu lesen sind, weil sich dort Oligarch:innen tummeln, Milliardär:innen und andere Vergehen an der deutschen Sprache. Falls Sie deshalb nicht klicken mögen: Besagter Text ist in der Rubrik „Schwerpunkt Pressefreiheit“ erschienen, über den die taz einen maskierten Kameramann stellt. FFP2, was sonst. Auch Ende Februar 2023 noch.

Der Inhalt steht in der Überschrift. Dietrich Mateschitz und Servus TV in Österreich. Christoph Blocher, die Basler Zeitung und der Kurs nach rechts in der Schweiz. Vincent Bolloré und sein rechtsextremes Medienportfolio in Frankreich. Berlusconi in Italien natürlich. Neuerdings auch Frank Gotthard, „einer der hundert reichsten Deutschen“, und Renata Kellnerova, „die reichste Person Tschechiens“. Der eine steckt sein Geld offenbar in Achtung, Reichelt!, und der anderen genügt „ein ganzes Netz an Fernsehsendern und Onlineplattformen in Osteuropa und auf dem Balkan“ nicht mehr. Kellnerova, lernt der taz-Leser, hat jetzt 9,1 Prozent von ProSiebenSat.1 gekauft und ist dort nun „zweitgrößte Aktionärin“.

Damit sich dieser Leser richtig gruseln kann, hat er vorher den Ex der Aufsteigerin aus Prag kennenlernen dürfen. Peter Kellner – „ein klassischer Oligarch, der durch die undurchsichtige Privatisierung ehemals volkseigener Betriebe reich geworden war“ und vor zwei Jahren mit einem Hubschrauber vom Himmel fiel. Na also. Fehlt noch ein Hinweis auf Rupert Murdoch und fertig ist das, was die taz der Ampel sagen will.

Ein Standpunkt von Christian Kreiß.

Zwangsschließung der Silicon Valley Bank

Am 10.3.2023 wurde durch die US-Finanzaufsichtsbehörde Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) die Silicon Valley Bank, die 16.-größte US-Bank, geschlossen und alle Vermögenswerte unter sofortige Zwangsverwaltung gestellt. Es ist die zweitgrößte Bankeninsolvenz der US-Geschichte.(1)

Was war geschehen?

Die Tage zuvor hatte es einen klassischen bank-run gegeben. Immer mehr Einlage-Kunden bekamen Sorge, dass sie ihre Guthaben bei der Bank nicht zurückbekommen könnten und haben in wachsendem Umfang ihre Gelder abgezogen. Daraufhin drohte der Silicon Valley Bank tatsächlich, das Geld auszugehen und die US-Aufsichtsbehörde FDIC schritt ein, schloss innerhalb weniger Stunden alle Bankschalter und fror mit sofortiger Wirkung alle Bankbewegungen ein. Eine Bankzwangsschließung an einem normalen Werktag ist eine extrem ungewöhnliche Behördenmaßnahme.

Wie konnte es dazu kommen?

Die Silicon Valley Bank gilt als eine Art Finanz-Urgestein für die High-Tech-Szene in Silicon Valley. Sie übernimmt Finanztransaktionen, nimmt Einlagen und finanziert seit 40 Jahren in zuletzt 17 Filialen schwerpunktmäßig junge, dynamische high-tech-Unternehmen in Kalifornien.(2) Per 31.12.2022 betrug die Bilanzsumme 209 Milliarden, das Eigenkapital 16,3 Milliarden US-Dollar. Das Problem: Vor allem in 2021 hatte die Bank wegen der sehr guten wirtschaftlichen Entwicklung vieler Unternehmen im Silicon Valley sehr viele Kundeneinlagen bekommen, d.h. viele Unternehmen haben ihre üppig fließenden Gelder bei der Bank deponiert. Die Kundeneinlagen wuchsen 2021 um 86 Prozent. Einen großen Teil der Mittelzuflüsse legte die SVB in US-Staatsanleihen an, deren Zinsen 2021 recht niedrig waren. US-Staatsanleihen mit 10-jähriger Laufzeit hatten 2021 eine Verzinsung von etwa 1,5 Prozent pro Jahr.(3)

Als die US-Notenbank FED Mitte März 2022 wegen zunehmender Inflationssorgen begann, die Zinsen anzuheben und die Geldmenge nicht weiter über Anleihekäufe zu erhöhen(4), stiegen auch die Zinsen der 10-jährigen US-Staatsanleihen auf knapp vier Prozent Ende 2022 sowie Anfang März 2023. Dieser in historischer Perspektive ungewöhnlich starke Zinsanstieg in ungewöhnlich kurzer Zeit führte zu stark sinkenden Anleihepreisen. Beispielsweise sank eine US-Staatsanleihe mit einer Restlaufzeit von 21 Jahren zwischen März 2022 und März 2023 von 115 auf 85 Dollar.(5) Das heißt: Ein Anleger, der im März 2022 diese US-Staatsanleihe für 115 Dollar gekauft hat, sah innerhalb eines Jahres den Wert seines Depots um 24 Prozent schrumpfen. Genau so etwas passierte der Silicon Valley Bank.

Die Schieflage war seit langem abzusehen

Laut Wall Street Journal(6) beliefen sich die unrealisierten Verluste auf Anleihen, die die Silicon Valley Bank in der Bilanz per 31.12.2022 auswies, auf 17,6 Milliarden Dollar und waren damit höher als das gesamte Eigenkapital von 16,3 Milliarden Dollar. Rein rechnerisch wäre die Bank also bereits zum Jahresende 2022 bankrott gewesen, wenn sie damals alle Anleihen hätte verkaufen müssen.

Die Schieflage der Silicon Valley Bank war seit langem abzusehen. So schreibt das Wall Street Journal:

„Manchmal werden Investoren von Verlusten überrascht, auch wenn das Problem sich langsam aufgebaut hat und seit langem für jeden voll einsehbar war. Bei SVB hatten sich die unrealisierten Gewinne das ganze vergangene Jahr über aufgebaut und waren für jeden sichtbar,

Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Zwei Bankenzusammenbrüche in den USA haben die Finanzwelt in der vergangenen Woche erschüttert. Am Donnerstag musste die Silvergate Bank in Kalifornien Insolvenz erklären, am Freitag folgte die Silicon Valley Bank.

Hintergrund beider Bankpleiten sind einerseits die Folgen des Zusammenbruchs der Kryptobörse FTX im November 2022 und andererseits die Auswirkungen der Zinspolitik der US-Zentralbank Federal Reserve.

Die Silvergate Bank, die seit 2016 Dienstleistungen für User von Kryptowährungen bereitstellte, verschob am Mittwoch ihren Jahresbericht und teilte mit, dass sie Wertpapiere aus ihrem Bestand verkauft habe, um Schulden zu tilgen. Das löste bei zahlreichen Partnern Zweifel an ihrer Zahlungsfähigkeit aus und veranlasste unter anderem die Krypto-Handelsplattformen Coinbase und Galaxy Digital, ihre Geschäftsbeziehungen mit Silvergate zu beenden.

Damit war das Vertrauen in die Bank zerstört. Ein darauffolgender Bank-Run ließ den Aktienkurs gegenüber seinem Hoch vom November 2021 um 98 Prozent einbrechen; den Verantwortlichen blieb nur noch der Gang zum Insolvenzverwalter.

Am Freitag folgte mit dem Zusammenbruch der Silicon Valley Bank (SVB) der zweitgrößte Bankzusammenbruch seit der Pleite von Lehman Brothers, die im September 2008 den Höhepunkt der Weltfinanzkrise markierte. Die SVB, 2021 mit einem Kundenvermögen von 212 Mrd. Dollar die 16. größte Bank der USA, hatte am Mittwoch in einer Presseerklärung einen Kapitalbedarf in Milliardenhöhe angegeben, was die Anleger so stark verunsicherte, dass ihre Aktie am Donnerstag mit einem Verlust von 60 Prozent den stärksten Kurssturz ihrer Geschichte erlebte.

Als dann auch noch der Großinvestor Peter Thiel und andere dazu aufriefen, Gelder von der SVB abzuziehen, war der Zusammenbruch nicht mehr aufzuhalten. Am Freitag übernahm der amerikanische Staat in Gestalt des US-Einlagensicherungsfonds FDIC die Bank.

Dass es ausgerechnet zwei kalifornische Banken, die eng mit der Start-Up- und der Kryproszene verbandelt sind, erwischt hat und dass ihr Absturz so plötzlich erfolgte, hat mehrere Gründe. Zum einen lässt es sich darauf zurückführen, dass beide im Boom der vergangenen Jahren sehr viel Geld eingenommen und wegen der Marktunsicherheiten einen großen Teil davon in US-Staatsanleihen angelegt haben.

Die Preise für diese Staatsanleihen sind umso höher, je niedriger die Zinsen sind. Das heißt: Beide Banken haben sie zu recht hohen Preisen gekauft. Wegen der Umkehr der Geldpolitik, also der inzwischen achtfachen Erhöhung der Zinsen durch die Fed, sind die Preise für US-Staatsanleihen jedoch erheblich gefallen und haben dafür gesorgt, dass die Rücklagen der Banken geschrumpft sind.

Da wir es gerade im Tech-Bereich der US-Wirtschaft mit erheblichen Turbulenzen zu tun haben, herrscht unter Investoren zurzeit eine zunehmende Risiko-Aversion, so dass man im Zweifelsfall lieber schnell handelt und sein Geld zurückfordert.

Der andere Grund für die Bankpleiten liegt im Zustand des globalen Finanzsystems. Es ist mit der Weltfinanzkrise 2007/08 zerbrochen, wird seitdem von den großen Zentralbanken künstlich am Leben erhalten und ist mit der durch die Lockdowns bedingten Krise von 2020 in sein Endstadium eingetreten.

Da den Verantwortlichen klar ist, dass das Ablaufdatum des Systems Tag für Tag näher rückt, arbeiten sie – weitgehend hinter dem Rücken der Öffentlichkeit - unter Hochdruck an einem neuen System, nämlich digitalem Zentralbankgeld, englisch: Central Bank Digital Currencies oder CBDCs.

Deren Entwicklung aber dauert noch an und verursacht offensichtlich mehr Probleme als angenommen. Wie der seit Oktober 2021 laufende Großversuch in Afrikas größtem Industriestaat Nigeria zudem zeigt, sind viele Menschen nicht bereit, digitales Zentralbankgeld zu akzeptieren und fliehen daher trotz eines gesetzlichen Verbots in Kryptowährungen.

Die Elite muss also alles tun,

Ein Standpunkt von Bernd Murawski.

Mit dem Einmarsch in die Ukraine am 24. Februar 2022 hat Russland viel Leid und materiellen Schaden verursacht. Doch nach der Sabotage der Verhandlungen Anfang April teilt der Westen die Verantwortung für die humanitäre Notlage und die massiven Zerstörungen. Zudem hat sein wiederholter Bruch früherer Abkommen und Vereinbarungen zu einem Vertrauensverlust geführt, der eine baldige Friedensregelung erschwert.

Als der russische Außenminister Sergej Lawrow auf einer Veranstaltung im Anschluss an das G20-Treffen in Indien äußerte, der Westen trage Schuld am Krieg in der Ukraine, gab es, wie westliche Medien genüsslich berichteten <1>, im Publikum Gelächter. Nach einer kurzen Pause begründete Lawrow seine Aussage, wobei er auf die Vorgeschichte des Konflikts verwies und den Kriegsbeginn auf das Jahr 2014 datierte.

In gewisser Hinsicht trifft seine Aussage ebenso auf die derzeitige, tatsächlich von Russland begonnene Militäroperation zu. Wäre es im April 2022 zu einer Übereinkunft gekommen, wie von Russland und der Ukraine angestrebt, hätten die Kämpfe vor etwa zehn Monaten aufgehört. Indem der Westen die ukrainische Führung zum Abbruch der Friedensverhandlungen drängte, hat er zugleich eine Mitverantwortung für den militärischen Konflikt übernommen. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine wurde seitdem durch einen Krieg des Westens gegen Russland ergänzt.

Die russische Militäraktion und der chinesische Friedensplan

Der Vorwurf, die Kreml-Führung hätte mit der militärischen Sonderoperation das UN-Gewaltverbot missachtet, wird nicht nur von westlichen Staaten erhoben. Dies zeigt die breite Zustimmung der UN-Vollversammlung zu den Resolutionen, die den russischen Einmarsch in der Ukraine verurteilen. Auch jene Staaten, die sich der Stimme enthalten haben, betrachten den Militäreinsatz als völkerrechtswidrig. So verlangt <2> der Friedensplan Chinas die „Respektierung der Souveränität aller Länder“ und erhebt die territoriale Integrität der Staaten zu einem zentralen Prinzip. Die Bedeutung dieser Forderung wird dadurch unterstrichen, dass sie in dem 12 Punkte umfassenden Dokument an erster Stelle steht.

Der letzte Satz in Punkt 1 lautet, „die gleichmäßige und einheitliche Anwendung des Völkerrechts ist zu fördern, während doppelte Standards abgelehnt werden müssen“. Der hier artikulierte Vorwurf ist zweifelsohne an die westlichen Staaten gerichtet. Deren Anklage gegen Russland erscheint heuchlerisch, weil sie das Völkerrecht selbst in der Vergangenheit wiederholt gebrochen haben. Dabei waren sie jeweils bestrebt, ihre Praxis mit hehren Absichten zu bemänteln. Auf der Grundlage eigener Wertvorstellungen und Interessen nahmen sie für sich in Anspruch, das Völkerrecht „weiterzuentwickeln“, ungeachtet der Sichtweise anderer Staaten.

Der Westen machte sich den Tatbestand zunutze, dass internationales Recht auf Praktiken und Vereinbarungen beruht, die sich die Staaten selbst geben. Im Gegensatz dazu bestehen für die staatsinterne Rechtsprechung mit dem Parlament als Gesetzgeber sowie der Justiz und der Polizei als Vollstrecker Instanzen, die über den Bürgern stehen.

Ändert sich die gängige Praxis bei der Anwendung völkerrechtlicher Bestimmungen, dann wird diese zur Richtschnur für künftige Entscheidungen. Der Strafrechtler Reinhard Merkel bemerkte <3> dazu, „dass im Völkerrecht die Rechtsbrüche zum Motor der Entwicklung neuer rechtlicher Normen werden.“ Vor diesem Hintergrund hat der Westen humanitäre Interventionen, eine extensiv ausgelegte präventive Selbstverteidigung und Wirtschaftssanktionen als ...

Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

In der Kaukasusrepublik Georgien wird gerade der Maidan-Putsch von 2014 maßstabgetreu nachgespielt. Die NATO-Grenzen müssen buchstäblich ums Verrecken weiter nach Osten verschoben werden.

Es rappelt mal wieder im Karton.

In Tiflis, in der Hauptstadt der kleinen Kaukasusrepublik Georgien, versammeln sich die Massen auf den Straßen. Sie tragen überdimensionierte EU-Flaggen und Flaggen der Ukraine durch die Alleen und projizieren an die Gebäude „Slava Ukraina!“ Russenfeindliche Parolen. Im georgischen Parlament kommt es zu Raufereien zwischen Regierung und Opposition. Stein des Anstoßes ist ein Gesetzentwurf, der gerade im Parlament diskutiert wurde, und noch weit davon entfernt ist, in Kraft treten zu können. Das regierende Parteienbündnis „Georgischer Traum“ möchte lediglich, dass Spenden aus dem Ausland an georgische politische Parteien und Stiftungen in dem Augenblick angemeldet werden müssen an die Behörden, wenn sie einen Anteil von einem Fünftel der gesamten Spendeneinnahmen dieser Parteien und Stiftungen überschreiten. Transparenz ist ja eigentlich durchaus Bestandteil jeder echten Demokratie. Jedoch regen sich in Georgien einige interessierte Kreise künstlich darüber auf. Die Protestierenden verweisen auf ähnliche Gesetze in Russland oder Aserbeidschan, die angeblich einen Freifahrtschein für autokratisches Durchregieren abgeben würden. Giga Bokeria von der Europäischen Georgischen Partei ist unter den Protestierenden: „Dieses Gesetz, das die Zivilgesellschaft mitten ins Herz trifft, ist Teil eines größeren Gesamtbildes, einer Anatomie des Verrats; wenn wir ein Regime haben, das den Westen und die Freie Welt als unseren Feind ansieht. Ein Regime, dass putinistische Ideen in unsere Gesellschaft bringt und uns damit verrät!“ <1>

Der Hass und die Aggressivität der jungen Randalierer steht indes in keinem Verhältnis zum erklärten Anlass. Es geht nicht um eine drastische Erhöhung der Strom- und Gaspreise. Nicht um die Vernichtung der Existenzgrundlagen von Mittelstand, Bauern oder Arbeitern. Das Gesetz ist im übrigen ziemlich genau dem US-amerikanischen Foreign Agents Registration Act (FARA) nachgebildet, das im Jahre 1938 erlassen wurde, und gerade erst wieder im Jahre 2017 gegen den Sender Russia Today eingesetzt wurde <2>. Dieser habe mit Putins Geld die Wahlen so beeinflusst, dass der falsche Mann Präsident der USA wurde <3>. Doch wie sagten die alten Römer: was dem Gott Jupiter gestattet ist, ist dem Rind noch lange nicht erlaubt. Wenn die georgische Regierung das selbe macht wie die US-Regierung – das geht nun gar nicht!

Jedenfalls war jetzt die georgische Regierung über die Heftigkeit des Protestes so eingeschüchtert, dass der Gesetzentwurf rasch zurückgezogen wurde. Doch das mildert die Aggressivität dieses Straßenprotestes in keiner Weise. Die Straßenkämpfer ließen verkünden: wir machen weiter, völlig egal was kommt <4>! Es geht also definitiv nicht darum, ein Gesetz zu verhindern, dessen Sinn man nicht einsieht. Hier entrollt sich gerade vor unseren Augen das klassische Drehbuch eines vom Westen inszenierten Regime-Change-Theaters. Die aktuellen Vorgänge in Tiflis ähneln in frappierender Weise den verhängnisvollen Ereignissen auf dem Kiewer Maidan-Platz im Jahre 2014. Hier schlägt der notorische Reise-Zirkus des proamerikanischen Regime-Change-Net...