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Unsere Parteien-Oligarchie garantiert, dass Träume von direkter Demokratie auch Träume bleiben

Ein Standpunkt von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Ein Kanzler ohne Glaubwürdigkeit. Ein Vizekanzler ohne Sachverstand. Eine bildungsferne Außenministerin ohne Kontrolle über ihr Mundwerk: drei Repräsentanten einer grauenhaften Regierung, die den üblen Zustand unserer Republik zu verantworten hat und mit ihrem antirussischen Kriegsgeschrei Deutschlands Vernichtung riskiert. „Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch den Verstand“, behauptet der Volksmund. Auf derlei Kalendersprüche ist nur leider kein Verlass. Der Satiriker Uwe Steimle, pulvertrocken: „Man kann Kabinett nicht mehr von Kabarett unterscheiden.“ Vor solchen Geistesblitzen sind die Regierungs-Hiwis der ARD-Tagesschau allerdings gut geschützt. Sonst könnte ihr Zentralinstitut für „mediale Massenverblödung“ seine staatstragende Aufgabe auch nicht erfüllen. Zu resignieren brauchen wir aber nicht; es wachsen Umfang und Kräfte der basisdemokratischen Gegenöffentlichkeit.

Bleiben wir protokollarisch korrekt. Nehmen wir uns die genannten „Volksvertreter“ in deren Rangfolge zur Brust. Zuerst also Olaf Scholz, den Chef. Als er noch Finanzminister des Merkel-Kabinetts war, ließ seine Rolle im Wirecard-Skandal im Bundestags-Untersuchungsausschuss die Frage aufkommen:

„Kann ein Finanzminister Kanzler werden, der trotz seines riesigen Apparats, trotz Warnungen und Hinweisen, den größten Bilanzskandal der Nachkriegsgeschichte übersehen hat?“

Er konnte, wir mussten es erleben. Als Befragter vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal berief sich Scholz auf Gedächtnislücken. Angeblich wusste er nicht einmal mehr, ob und was er mit dem Inhaber der Warburg-Bank über dessen 47-Millionen-Euro-Steuerschuld beraten hatte. Das kostete ihn „nur“ den Verlust seiner Glaubwürdigkeit, seine Karriere beendete es nicht.

Kaum zum Kanzler gewählt, bewährte sich Scholz als Washingtons Spielball. Er kniff vor US-Präsident Biden den Schwanz ein, als „Sleepy Joe“ ihm mit der Zerstörung der Nord-Stream-Pipeline drohte. Er unterstützte zum Schaden der deutschen Volkswirtschaft die aggressive und kontraproduktive Sanktionspolitik der Amis und der EU gegen Russland, China und Iran. Er leitete eine gigantische zusätzliche Staatsverschuldung ein („Doppel-Wumms“) und übernahm schließlich sogar die Spitze bei den westeuropäischen Waffenlieferungen an die Ukraine. Es ist sein Werk, dass die Bundeswehr jetzt Ukrainer an deutschen Waffen ausbildet, und dass Deutschland damit Kriegspartei gegen Russland wurde.

Ein Kommentar von Helge Buttkereit.

Seit Beginn des offenen Krieges in der Ukraine häufen sich in Deutschland juristische Ermittlungen. Der Vorwurf: Billigung eines Angriffskrieges. Anfang des Jahres hat der Berliner Friedensaktivist Heinrich Bücker einen Strafbefehl wegen einer Rede erhalten. Der Fall kam in der vergangenen Woche sogar im UN-Sicherheitsrat zur Sprache. Bücker wehrt sich gegen die Repressalien. Auch weitere ähnlich gelagerte Verfahren werden derzeit geführt.

Die Rechtssicherheit in Deutschland sei in Gefahr, das psychische Klima aufgehetzt. Diese Situation sei nicht zuletzt verursacht durch eine Rede von Heinrich Bücker, die der Friedensaktivist am 22. Juni vergangenen Jahres gehalten hat. Dabei habe er einem Angriffskrieg zugestimmt. Das soll nun Einfluss auf die Rechtssicherheit und das psychische Klima haben. So zumindest beurteilt es ein Richter am Amtsgericht Tiergarten in Berlin.

Was war geschehen? Bücker war mit anderen Friedensaktivisten zum sowjetischen Ehrenmal gekommen. Dort sollte an den deutschen Überfall auf die Sowjetunion im Jahr 1941 erinnert werden. Das Treffen hatte weitreichende Folgen.

Ein Anwalt aus großer Kanzlei wurde auf die Versammlung aufmerksam, hat Heinrich Bücker angezeigt und gleich noch eine Stellungnahme auf Bückers Website moniert. Rede und Stellungnahme erwecken den Eindruck, Bücker rechtfertige den russischen Angriff auf die Ukraine, heißt es in der Anzeige.

Anfang dieses Jahres erhielt Bücker nun einen Strafbefehl über 40 Tagessätze je 50 Euro, also insgesamt 2000 Euro – mit der oben skizzierten Begründung. Dagegen hat der Beschuldigte Widerspruch eingelegt, er wehrt sich gegen die Einschränkung der Meinungsfreiheit. Jetzt wird seine Rede möglicherweise vor Gericht verhandelt. Vergangene Woche war der Fall sogar Thema im UN-Sicherheitsrat. Der ehemalige CIA-Mitarbeiter und heutige Antikriegs-Aktivist Raymond McGovern erwähnte den Fall Bücker, als er bei der Sitzung am 21. Februar auf russische Einladung zu den Recherchen von Seymour Hersh Stellung nahm. McGovern berichtete dabei von Friedensdemonstrationen in Deutschland, in denen „Verhandeln statt Schießen“ gefordert werde. Das komme allerdings nicht sehr gut an, sagte er, wies auf das Strafmandat für Bücker hin und kritisierte den Eingriff in die Meinungsfreiheit. (1)

Aber nicht nur gegen Heinrich Bücker, der seit vielen Jahren das Coop Anti-War Café in Berlin-Mitte betreibt, gehen deutsche Gerichte vor. So fiel kürzlich in Bautzen ein Urteil über die Verwendung des Buchstabens „Z“, der mit dem Ukraine-Krieg und Russland in Verbindung gebracht wird. In Hamburg wird demnächst ein Oberlandesgericht über die Revision in einem ähnlich gelagerten Fall entscheiden. Das Vorgehen der Gerichte wird von einigen Juristen kritisiert.

Verständnis für das russische Vorgehen

Bevor wir uns aber mit diesen anderen Fällen und der juristischen Einschätzung beschäftigen, schauen wir noch einmal genauer auf den Fall von Heinrich Bücker. Er hat mittlerweile einiges an Medienecho nach sich gezogen. Linke deutsche Medien berichteten über das Verfahren und auch in anderen Ländern wurde der Strafbefehl thematisiert. Zuletzt war ein chinesischer Fernsehsender im Berliner Café vor Ort. Eine Übersicht bietet Heinrich Bücker selbst auf der Website des Coop Anti-War Cafés.(2) Dort findet sich auch eine Textversion der Rede sowie ein Link zu einem Video, das die Aktion vor Ort dokumentiert. Bücker wird jetzt ausgerechnet jener Abschnitt vorgeworfen, in dem er an den deutschen Überfall auf die Sowjetunion und die Millionen Toten erinnerte und dazu aufrief, nie wieder gegen Russland die Waffen zu erheben.

Gemäß einer Analyse des Medizinprofessors und Facharztes Günter Kampf verfehlten die 2G-Maßnahmen ihre Ziele auf ganzer Linie.

Ein Standpunkt von Bastian Barucker.

Der Facharzt und außerplanmäßige Professor für Umweltmedizin und Hygiene Günter Kampf hat im Februar diesen Jahres sein drittes Buch zum Corona-Komplex veröffentlicht. Kampf ist Autor von über 240 Artikeln in Fachzeitschriften, er war 18 Jahre in leitenden Funktionen bei einem Desinfektionsmittelhersteller tätig. Bereits seine beiden vorangegangenen Bücher beschäftigten sich mit den Nutzen, Risiken und Folgen der Corona-Maßnahmen sowie mit der Fragestellung, wie frei die Wissenschaft in Zeiten der Pandemie ist. In der international hoch angesehenen Medizinfachzeitschrift Lancet veröffentlichte Günter Kampf zusammen mit dem Top-Epidemiologen Martin Kulldorff im August 2020 einen Artikel, der eine Kosten-Nutzen-Analyse der Corona-Maßnahmen forderte. Im November 2021 schrieb er ebenfalls im Lancet zur Stigmatisierung Ungeimpfter folgendes:

“Ich fordere hochrangige Beamte und Wissenschaftler auf, die unangemessene Stigmatisierung ungeimpfter Menschen, zu denen unsere Patienten, Kollegen und andere Mitbürger gehören, zu beenden und zusätzliche Anstrengungen zu unternehmen, um die Gesellschaft zusammenzubringen.”

Vorangegangen war ein Artikel beim Brownstone Institut, in welchem er auf breiter Faktenbasis darlegte, dass es die vielbeschworene Pandemie der Ungeimpften nicht gab. Dieses Phantasma wurde zuvor plötzlich und global verwendet, um Ungeimpfte für das fortschreitende Corona-Infektionsgeschehen hauptverantwortlich zu machen.

Günter Kampfs neues Buch aus der Reihe “Pandemiemanagement auf dem Prüfstand”, welches – wie die vorangegangen auch – von ihm aufgrund mangelnden Verlagsinteresses selbst verlegt wurde, beschäftigt sich nun explizit mit den im November 2021 beschlossenen 2G-Regelungen, also dem partiellen Ausschluss ungeimpfter Menschen vom öffentlichen Leben.

Das große Spalten vom Herbst 2021

Alle Landesregierungen Deutschlands hatten die 2G-Maßnahmen beschlossen, um das Gesundheitssystem vor einer Überlastung zu bewahren; dabei nahmen sie an, dass von Ungeimpften eine größere Gefahr für Ansteckung ausging als von bereits Geimpften. Begonnen hatten die 2G-Maßnahmen in Hamburg, der Stadt in der Dr. Kampf lebt und arbeitet, mit einer fast schon symbolträchtigen Fehlanalyse: Der Oberbürgermeister und ausgebildete Labormediziner Peter Tschentscher stellte Zahlen bezüglich des Anteils von Ungeimpften an Neuinfektion vor, die sich nur wenig später als völlig falsch entpuppten. Günter Kampf beschreibt das Geschehen in seinem Buch wie folgt:

„Am 11. Januar 2022 räumte der Labormediziner Tschentscher ein, dass die Zahlen des Novembers 2021 grob falsch gewesen seien, dass die Datenbasis zu dem Zeitpunkt viel zu dünn gewesen sei und diese niemals zu der dann eben falschen Berechnung hätten herangezogen werden dürfen.“

Kampf zeichnet den Verlauf des Inkrafttretens der Maßnahmen inklusive markanter Aussagen aus Politik und Wissenschaft nach und ermöglicht es dem Leser, sich an die Stimmung zwischen November 2021 und Februar 2022 zu erinnern. Exemplarisch sei hier ein Zitat von Karl Lauterbach...

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Vor einem Jahr, am 24. Februar, hat mit Beginn der russischen Sonderoperation der von Washington im Jahr 2014 angezettelt Krieg in der Ukraine eine entscheidende Wende in Richtung einer Katharsis genommen. Diese Läuterung wird mit der nicht mehr abzuwendenden Niederlage der Ukraine, und der damit verbundenen politischen und geo-strategischen Niederlage der NATO ihr Ende finden.

Zum Beginn des Sommers letztes Jahr war die erste Liga des ukrainischen Armee-Personals samt deren Kriegsmaschinen im Rahmen der russischen Sonderoperation bereits weitgehend vernichtet.

Im Sommer 2022 wurde dann in der Ukraine im Rahmen einer großen Mobilisierung mehrere Hundert Tausend Mann einberufen und hastig eine neue ukrainische Armee aufgebaut. Die neue militärische Ausrüstung bestand dabei zum größten Teil aus sowjetischen Waffen (Panzer, Geschütze, Flugabwehrsysteme, Munition) aus den Beständen der osteuropäischen NATO-Mitgliedsländer. So schenkten z.B. Tschechien, Bulgarien, Slowakei und Polen der Ukraine ihre T-72 schweren Kampfpanzer gegen das Versprechen – z.B. Deutschlands – für die verschenkten T-72 sowjetischer Herkunft moderne Leopard 2-Panzer zu bekommen. In Deutschland lief das Ganze unter dem irreführenden Begriff RingTausch ab. Zugleich lieferte der Westen der Ukraine alles, was er an Artilleriemunition und tragbaren Flug- und Panzerabwehrraketen irgendwie entbehren konnte, in der vollen Gewissheit, dass die Ukraine gewinnen und Russlands Regierung bald zusammenbrechen wird.

Aber auch diese zweite Auflage der ukrainischen Armee wurde im Rahmen ihrer im Westen hoch gepriesenen, aber de facto an Menschen und Material sehr verlustreichen Offensive bereits im Herbst 2022 zu einem guten Teil vernichtet. Der Rest wurde in den Stellungskriegen entlang der Donbass Festungslinie verheizt. Allerdings hatte bis Anfang dieses Jahres die ukrainische Front im Donbass dem wachsenden Druck der Russen standgehalten, wenn auch mit zunehmend inakzeptablen Verlusten.

Für die anfangs sehr erfolgreiche Verteidigung der Donbass-Front durch die Ukraine gibt es drei Hauptgründe:

* die Donbass-Front war seit 2014 mit NATO-Finanzhilfe und militär-technischer Expertise über 8 Jahre zu einer riesigen Festungsanlage ausgebaut worden, eine Art Maginot-Linie, mit unter- und überirdischen Bunkern, verdeckten Artilleriestellungen, vorbereitete Gefechtsstellungen, Gräben und Verbindungstunnels, sowie mit gigantischen unterirdischen Vorratslagern an Munition, Lebensmitteln und Medikamenten. Diese, sich über mehrere Hundert Kilometer hinziehende Festungsanlage, die etliche Kilometer breit ist, befindet sich mitten in dem dicht bevölkerten, hügeligen Donbass-Industriegebiet mit Bergwerken und Mienen und Eisen- und Stahlverarbeitenden Konzerngiganten, die vor dem Krieg jeweils Tausende Arbeiter beschäftigt hatten.

* der zweite Grund, warum die ukrainische Maginot-Linie erst in den letzten Monaten Schritt für Schritt geknackt wird, hat damit zu tun, dass die Russen dort wegen der hohen Dichte der Zivilbevölkerung lange Zeit mit einem Arm hinter den Rücken gebunden gekämpft haben, wie das der ehemalige US-amerikanische Nachrichtendienst-Offizier und Militär-Historiker Scott Ritter im Sommer vergangenen Jahres beschrieben hatte. Denn Opfer unter der russisch-sprechenden und mit Russland sympathisierende Zivilbevölkerung entlang der ukrainischen Donbass-Festungsline sollten auf Weisung des Kremls nach Möglichkeit vermieden werden, selbst wenn das im operativen Geschehen die Verluste an russischen Soldaten erhöhte.

* Der dritte Grund war, dass in den Anfangsmonaten der Sonderoperation die im Donbass vorhandene russische Artillerie nicht gereicht hätte, um die weitverzweigten Festungsanlagen für Infanterieangriffe sturmreif zu schießen. Aber nur so hätten politisch inakzeptable eigene Verluste an Soldaten vermieden werden können.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Wie schon mehrfach erwähnt, sehen die meisten Intellektuellen im Globalen Süden den Kampf Russlands in der Ukraine, als eine Art Stellvertreterkrieg um ihre Selbstbestimmung. Zum ersten Mal in der Geschichte nach der Auflösung der Sowjetunion, wagt es ein Land sich militärisch gegen das Imperium und seine Vasallen zu wehren, so ihre Sichtweise. Dieser Beitrag soll auch erklären, was Russland und Europa im Fall eines Rückzuges drohen, und sollen Beispiele erklären, wie die USA Länder des Globalen Südens in die Knie zwingen, mal abseits von den diversen bekannten großen Angriffs-Kriegen mit Millionen Toten.

Russlands existentielle Bedrohung

Beginnen wir mit der immer wieder aufgestellten Behauptung, so auch von Präsident Joe Biden:

„Wenn Russland seine Invasion stoppt, wird sie sofort enden. Wenn die Ukrainer aufhören, sich zu verteidigen, wird das das Ende der Ukraine sein.“

Tatsächlich dürfte das Gegenteil zutreffen, was nicht überrascht, wenn man die Geschichte der USA kennt.

In Wirklichkeit bedeutet der Abbruch der Speziellen Militäroperation Russlands, ohne die der Föderation angegliederten Gebiete wenigstens in den Frontlinien vor Februar 2022 gesichert zu haben, so die nachvollziehbare Sicht russischer Analysten, dass die Föderation aufhören wird zu existieren. Russland werde dann in Stücke zerrissen. Wenn die USA allerdings ihre Waffenlieferungen an das Kiewer Regime einstellen, wird der Krieg sofort enden.

Wer jetzt von Putins Propaganda redet, sollte sich daran erinnern, was mit Jugoslawien passierte. Und dass das Ziel der USA die Balkanisierung Russlands ist, heute genannt Entkolonialisierung, also die Zerschlagung in viele kleine Einheiten. Mehr dazu später. Die Führung in Russland ist sich natürlich dessen sehr bewusst. Erinnern wir uns, was Putin in seiner jährlichen Ansprache vor wenigen Tagen erklärte.

Kurz zusammengefasst sagte Putin, dass Russland durch die dringenden Umstände, in die es der Westens unter Führung der USA gebracht hat, gezwungen sei, auf militärische Mittel zurückzugreifen, um die Integrität seiner nationalen Sicherheit in der Ukraine zu verteidigen. Denn die NATO habe die Grenzen in der Ukraine, welche die Sicherheit Russlands gefährden, längst insgeheim überschritten. Die Sonderoperation stehe daher im Einklang mit dem in den Vereinten Nationen verankerten Recht auf Selbstverteidigung und erfülle auch die moralische Verpflichtung des Landes, der drohenden ethnischen Säuberung und dem Völkermord zuvorzukommen, die extrem nationalistische Kräfte in der Ukraine mit Unterstützung der NATO im Donbass vorbereiteten.

Tatsächlich war die Ukraine eine Marionette der USA geworden. Sie hatte ihre verfassungsmäßige Neutralität aufgegeben und Russland offiziell als Feind bezeichnet. Einen Feind, den man am liebsten mit Kernwaffen bekämpfen würde, wie Selenskyj wenige Tage vor dem Einmarsch Russlands indirekt erklärt hatte. Kennt man weiter die Geständnisse von Poroschenko, Merkel und Hollande, dass nie geplant gewesen war, Frieden durch Minsk2 zu erreichen, sondern dass Zeit gewonnen werden sollte, um Kiew für einen Angriffskrieg gegen die abtrünnigen Provinzen und die Krim vorzubereiten, mag man die Aussage Putins in einem anderen als westlichen Propagandalicht sehen.

Erinnern wir uns auch an die von der US-Regierung geleiteten Helsinki-Kommission im Sommer 2022. Sie fand unter dem Titel „Entkolonialisierung Russlands: Ein moralischer und strategischer Imperativ“ statt. Das Ziel der Politik hätte nicht eindeutiger definiert werden können. Das Ziel sei die Zerschlagung der Russischen Föderation in Einzelstaaten. Mit der nicht ausgesprochenen, aber aus der Geschichte bekannten Folge der wirtschaftlichen Beherrschung und Ausbeutung, der wirtschaftlichen Kolonialisierung.

Immer noch an russische Propaganda glaubend? Dann schauen Sie sich das vom ukrainischen Geheimdienst ...

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Am 21. Februar 2023 - drei Tage vor dem Jahrestag des Einmarschs Russlands in die Ukraine - hielt Präsident Wladimir Putin vor der Bundesversammlung in Gostiny Dvor / Moskau in staatsmännischer Manier eine fast zweistündige Ansprache an die Nation. Wenige Stunden später trat sein amerikanischer Gegenspieler Joe Biden wohlgelaunt in einer 20-minütigen (von Hollywood inspirierten) Bühneninszenierung samt Laserschau in Warschau, der östlichen NATO-Bastion vor dem dortigen Königsschloss zur Musik „You give me freedom“ auf. Biden wandte sich auch an das russische Volk und beteuerte, dass die USA und Europa nicht danach trachten, Russland zu zerstören. Alle, die in Frieden mit ihren Nachbarn leben wollen, seien kein Feind des Westens. In den westlichen Medien gewann Biden die PR-Schlacht haushoch. Medienwirksam hatte er zuvor den ukrainischen Präsidenten Selenskyj in Kiew - während eines Luftalarms - besucht. Doch dieses mutige Treffen in Kiew ging erst über die Bühne, nachdem Biden Sicherheitsgarantien von Russland erhalten hatte - so die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa. Sie merkte darüber hinaus an, dass der Besuch Bidens „mit Dramatik inszeniert wurde, aber in Wirklichkeit einer misslungenen Inszenierung in einem Provinztheater glich"1). Die Auslösung des Luftalarms sei der Bevölkerung von Kiew als Teil der Inszenierung bekannt gewesen. Allein am äußeren Rahmen dieser Präsidenten-Auftritte war schon zu erkennen: Putin und Biden vertreten gänzlich verschiedene Welten.2)

Putins Rede an die Nation

Putins Rede umfasste das ganze Spektrum der russischen Wirtschaft, der sozialen Lage im Land sowie der politischen und militärischen Entwicklungen im Detail und war auch eine Generalabrechnung mit dem kollektiven Westen.3) Seit 2014 kämpfen die Menschen im Donbass für das Recht, so Putin, „in ihrem Land zu leben und ihre Muttersprache zu sprechen. Sie haben trotz der Blockade, des ständigen Beschusses und des unverhohlenen Hasses des Kiewer Regimes gekämpft und nie aufgegeben. Sie hofften und warteten darauf, dass Russland ihnen helfen würde.“4) Diese entsetzliche Methode der Täuschung sei von den USA schon viele Male erprobt und getestet worden: Bei der Zerstörung Jugoslawiens, des Irak, Libyens und Syriens. In der Aufzeichnung fehlte noch Afghanistan. Putin erinnerte daran, dass das Kiewer Regime bereits 2014 seine Artillerie, Panzer und Kampfflugzeuge in den Donbass schickte, um dort einen Krieg gegen die russisch-stämmige Bevölkerung zu führen. Für die Regierung in Moskau gab es keinen Zweifel,

„…dass bis Februar 2022 alles für die Einleitung einer weiteren blutigen Strafaktion im Donbass vorbereitet sein würde.“5)

In diesem Zusammenhang lenkte Putin den Blick auf die von den USA nach 2001 entfesselten Kriege, in denen nach Angaben von US-Experten insgesamt fast 900.000 Menschen getötet und über 38 Millionen in die Flucht getrieben wurden. Der Westen versuche, diese historischen Verbrechen der USA aus dem Gedächtnis der Menschheit zu löschen, doch dies wird nicht gelingen.

Weiter erinnerte Putin daran, dass der Westen in den 1930er Jahren den Nationalsozialisten in Deutschland praktisch den Weg zur Macht geebnet hat und stellte dann fest: „In unserer Zeit haben sie begonnen, die Ukraine in ein Anti-Russland zu verwandeln“.6) Heute sei der Plan aus den 1930er Jahren immer noch aufrecht, die Aggression nach Osten zu lenken, einen Krieg in Europa zu entfachen und US-Konkurrenten mit Hilfe von Stellvertretern auszuschalten. Der Westen nutzt die Ukraine als Rammbock7) gegen Russland und als Testgebiet. Mit anderen Worten: "sie planen, einen lokalen Konflikt zu einer globalen Konfrontation auszuweiten. So verstehen wir das, und wir werden entsprechend reagieren, weil dies eine existenzielle Bedrohung für unser Land darstellt“.8)

Dann ging Putin auf die Mitte Dezember 2021 an die USA und die NATO ges...

Ein Standpunkt von Anselm Lenz.

Wir sind überall! Die Mutter der Demokratiebewegung NichtOhneUns.de und die Wochenzeitung Demokratischer Widerstand werden zur Mosaik-Verschwörung. Seit dem 28. März 2020 entfaltet sich die größte, zahlreichste und ausdauerndste Erhebung in den Jahrhunderten der deutschen Geschichte, strahlt national und international aus und umfasst das breiteste demokratische Spektrum, das alle Parteigrenzen bei weitem sprengt. Die neue Demokratiebewegung ist seit drei Jahren eine wahre Volkserhebung. Wir wollen die Erneuerung unserer Demokratie durch uns selbst. Und: Die Demokratiebewegung ist vielgestaltig, flexibel, fein ziseliert, miteinander teils unsichtbar verbunden und in allen Regionen und Berufsgruppen verbreitet.

Zuletzt stellten sich Sahra Wagenknecht, Alice Schwarzer, Oskar Lafontaine, Sevim Dagdelen und General Erich Vad der Demokratie- und Friedensbewegung an die Seite. Wir begrüßten sie am Samstag, 25. Februar zusammen mit weit über 50.000 Demokraten bei uns in Berlin. Zwei Drittel davon die klassische Demokratiebewegung seit 28. März 2020, ein Drittel neu Hinzugekommene aus Linkspartei, SPD und DKP, die ihre zögerliche Haltung unter dem kriegsvorbereitenden Corona-Putschversuch und dem genozidalen Spritzenwahn nun endlich abgelegt haben.

Von Beginn der Demokratiebewegung an hieß es von Seiten später Hinzugekommener wohlmeinend: »Wir müssen anschlussfähiger werden!«. Da hatten Nicht Ohne Uns und der Demokratische Widerstand schon Millionen von Menschen erreicht, motiviert, verbunden und in Bewegung gesetzt. Immer ganz klar: Jeder Mensch hat seinen eigenen Wert, trifft seine eigene Entscheidung, ist vollwertig als Individuum und nicht nur Teil einer Gruppe. Gemeinsam sind wir: Das Volk!

Der Widerstand ist von Beginn an so anschluss- und mobilisierungsfähig wie keine Partei und keine Bundesorganisation es jemals in der Geschichte der vergangenen sieben Jahrzehnte war und wohl geschichtlich auch noch darüber hinaus. Dazu zählt auch der häufig nörglerisch vorgetragene Satz »wir müssen anschlussfähiger werden«. Der ist übrigens strategisch einkalkuliert und die Strategie ging millionenfach auf und tut es weiterhin zunehmend.

Die Vorreiterrolle bringt von Beginn an mit sich, dass Nicht Ohne Uns sowie Redaktion und Macher der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand besonderen Angriffen von Seiten der politmedialen Kaste ausgesetzt sind. Dies äußerte sich in physischen, rechtlichen und medialen Angriffen genauso wie in der systematischen Verleumdung, später »subkutanen« Verleugnung und Niederhaltung. Es äußerte sich in Einflüsterungen und »Kontaktversuchen« bis hin zu Unterwanderungsversuchen genauso wie in einer Reihe von Kontoschließungen. Dieser Tage ist die elfte (!) dieser Art in drei Jahren im Presse- und Redaktionsbetrieb der Wochenzeitung der Demokratiebewegung eingetrudelt. Eine Lösung haben wir bereits gefunden, denn wir finden immer eine.

Wir lassen uns also weiterhin nicht unterkriegen. Auf den ersten Aufruf in drei Jahren, die Wochenzeitung Demokratischer Widerstand zu unterstützen, um deren Erhalt und Ausbau zu ermöglichen, folgte eine sehr gute Reaktion von sehr vielen Menschen. Nun ist der Weg frei, uns als Printmedium auszubauen, uns digital zu erweitern. Das wird uns aber nur erlaubt werden, wenn wir uns vielgestaltig aufstellen, den Gegner also einkreisen und seinerseits in »Bubbles« einkreisen – und gewissermaßen zur Szene verarbeiten. Die dafür notwendige Durchdringung und das Gewicht unserer Ideen im Volk haben wir inzwischen. Aber wir werden möglicherweise mehr »Mimikri« machen müssen, um als Flaggschiff nicht allzuleicht erkennbar zu sein und aufgerieben zu werden.

Unser Mosaik

Damit ist die Zeit gekommen, die Strategie der Dezentralität gewissermaßen zur »Multitude« (Noam Chomsky) zu erheben. Unsere Ablösung und Überwindung der überkommenen Strukturen ist durchwirkt von Aufbruch und Neuverständigung.

Ein Standpunkt von Klaus Schlichtmann.

Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt apolut diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

Deutschland ist mehr als eine Spielfigur auf dem Schachbrett der Weltgeschichte — es könnte den Krieg beenden, wenn die Entscheidungsträger dies nur wollten.

Die ungesunde US-amerikanische Dominanz. Die maßlosen Forderungen der Ukraine. Das Eingebundensein in die gemeinschaftliche Außenpolitik der EU. Die Skrupellosigkeit „des Agressors“ Putin ... Begründungen dafür, dass sich Deutschland auf der Weltbühne so und nicht anders verhält, gibt es viele. Aber sind das nicht eher Ausflüchte? Ist Deutschland wirklich so klein und schwach, dass es sich ausschließlich als einen vom Wind der Geschichte Getriebenen verstehen dürfte? Wo bleiben Vernunft, Rückgrat und Eigenständigkeit? Ein Kurzdurchgang durch die letzten Jahrzehnte zeigt: Deutsche Politiker haben viele Chancen auf einen dauerhaften Frieden verstreichen lassen und sich lieber in riskante Manöver im Umgang mit dem großen östlichen Nachbarn gestürzt. Der Nachkriegs-Wahlspruch „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg“ hat sich längst aufgelöst und ist umgeschrieben worden in: „Gern wieder Krieg und Solidarität mit Faschisten“. Der Autor zeigt, wie Friedenspolitik an vielen Orten der Welt auf dem Rückzug ist und welche verhängnisvolle Rolle Deutschland dabei spielt.

„… nothing … should happen today in politics which would be contrary to the actually existing solidarity of mankind“ (Hannah Arendt).

Könnte das Eingeständnis historischer politischer Fehler helfen, den Krieg zu beenden und ein Zeichen setzen, um eine zukünftige Friedensordnung zu begründen. Das Beispiel der Haager Friedenskonferenzen, zu denen der russische Zar Nikolaus eingeladen hatte, und an denen alle zivilisierten Nationen der Welt, unter anderem auch Japan und China teilnahmen, zeigt, wie der deutsche Militarismus den Gang der Geschichte entscheidend prägte. Hauptanliegen war nicht das humanitäre Kriegsrecht (ius in bello), sondern die Abschaffung des Krieges (ius ad bellum). Die Konferenzen wollten den Rechtsweg zur Pflicht machen und den Waffengang verbieten.

Zweimal, 1899 und 1907, wurde über die für die friedliche Beilegung internationaler Streitigkeiten notwendige obligatorische Schiedsgerichtsbarkeit abgestimmt. Es galt das Prinzip der Einstimmigkeit. Die USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und China stimmten für das Obligatorium. Nur eine kleine Minderheit, angeführt von Deutschland, legte ein Veto ein. Der deutsche Kaiser kommentierte die Konferenzen:

„Ich sch... auf die ganzen Beschlüsse und vertraue nur auf Gott und mein scharfes Schwert.“ Es folgte der Erste Weltkrieg. Hermann Hesse schrieb 1917 im Schweizer Exil: „Gegen einen Frieden, der ... nicht ewig währen konnte, war man überall sehr eingenommen — wenn der ewige Friede nicht zu haben war, so zog man mit Entschiedenheit den ewigen Krieg vor.“ Eine Entschuldigung für das Haager Fiasko ist überfällig; sie könnte einer deutschen Friedensinitiative Gewicht verleihen.

Der deutsche Verfassungsgeber, in Erinnerung an die in Den Haag angestrebten Friedensziele, machte die Unterwerfung unter die Schiedsgerichtsbarkeit in Art. 24 obligatorisch. Dass die Bundesrepublik sich 1949 nicht umgehend der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofes (IGH) ...

Aus Kritikern mach Nazis.

Ungeprüfte Verleumdungen, Manipulation und Geschichtsverfälschung: Wie der WDR die Grundsätze des Journalismus gegen fragwürdige politische Propaganda eintauscht.

Ein Standpunkt von Susan Bonath.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist zu journalistischer Sorgfalt verpflichtet. Er muss sein Programm nicht nur auf größtmögliche Objektivität, sondern auch den Inhalt aufgestellter Behauptungen auf Wahrheit prüfen. Dafür zahlt jeder Haushalt eine monatliche Pflichtgebühr. So steht es im Medienstaatsvertrag. Doch ARD, ZDF und ihre Regionalsender halten sich immer weniger daran. Als ein Beispiel von vielen steht hierfür ein WDR-Beitrag über ein geplantes Auftrittsverbot des Historikers Daniele Ganser: Das Machwerk wimmelt von ungeprüften Behauptungen und Diskreditierungen. Nicht einmal journalistische Minimalstandards wurden eingehalten.

Der Bericht über Ganser ist kein Einzelfall. Aber er soll dazu dienen, das Ausmaß der Verstöße gegen sämtliche journalistische Grundsätze und Regeln zu verdeutlichen. Offensichtlich haben die öffentlich-rechtlichen Medien die von Gebührenzahlern zu Recht erwartete Qualität zugunsten ihrer eigenen politischen Agenda vollständig geopfert. Die Interessen der mehrheitlich lohnabhängigen Bevölkerung vertreten sie mit ihrer Agenda garantiert nicht. Man nennt es auch Propaganda.

Diskreditieren mit Totschlagkeulen  

Es geht um ganz Grundsätzliches, das noch vor dem Gebot größtmöglicher Objektivität, Unparteilichkeit und der Wahrung von Meinungsvielfalt steht. Schon aus Gründen der Berufsehre sollte sich jeder Journalist daran halten. So heißt es im Paragrafen 19 des Medienstaatsvertrags: "Nachrichten sind vom Anbieter vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen.“

In seinem Beitrag vom 6. Februar "berichtete" der WDR über ein medial und politisch erwirktes Auftrittsverbot des Schweizer Historikers Daniele Ganser in den Dortmunder Westfalenhallen. Allerdings weichen die Autoren Christof Voigt und Till Krause schon in der Überschrift von journalistischen Grundprinzipien ab und diskreditieren Ganser persönlich, ohne nachfolgend einen Beleg anzuführen. Sie titeln: "Verschwörungserzähler Ganser: Auftritt in Dortmund abgesagt."

Beitrag: https://www1.wdr.de/nachrichten/ruhrgebiet/aerger-auftritt-daniele-ganser-dortmund-100.html

Video: https://www1.wdr.de/mediathek/av/video-verschwoerungserzaehler-ganser-auftritt-in-dortmund-abgesagt-100.html

Seit Jahren diskreditieren politische Meinungsführer ihre Gegner mit der "Totschlagkeule", sie würden Verschwörungstheorien oder -erzählungen verbreiten. Darunter subsumieren sie in der Regel nicht nur Verbreiter von Fantasiegeschichten, etwa über eine flache Erde (wobei auch das erlaubt sein muss), sondern wirklich alles, was den Verlautbarungen der Regierenden widerspricht. So auch hier: Die vermeintlichen "Verschwörungserzählungen" verbreitete der Historiker zu "9/11 und Corona", heißt es weiter unten.

Nun strotzt die jüngere Geschichte nur so von bewiesenen Lügen der Herrschenden. Man benötigt kein Abitur, um zu erahnen, dass auch die regierungsoffiziellen Erzählungen über die Anschläge am 11. September 2001 in den USA sowie über die Corona-Pandemie zahlreiche logische Lücken aufweisen. Doch wer nur an der offiziellen Version zu zweifeln wagt, wird mit der Totschlagkeule "Verschwörungserzähler" ins Reich der "nicht ganz Zurechnungsfähigen", der "Unberührbaren" verbannt.

Paranoide Zirkelschlüsse und verfälschte Geschichte

Es folgt die bekannte Kette paranoiden Zirkelschluss-De...

Damit die Europäische Zentralbank (EZB) für den digitalen Euro jegliche Privatsphäre ausschließen kann, will die Kommission klammheimlich das bisherige Recht auf anonymes Bezahlen von Kleinbeträgen im Internet wegfallen lassen. Das Europaparlament soll das im Frühjahr durchwinken. Zeit, dass die Parlamentarier in Brüssel und in den Hauptstädten endlich aufwachen.

Ein Kommentar von Norbert Häring.

Die EZB entwickelt derzeit einen „digitalen Euro“. Wie der digitale Euro grob gestaltet  werden soll, hat die EZB im Bericht „Report on a digital euro“ im Oktober 2020 skizziert. Danach wird es sich im Kern um bei der EZB geführte Guthabenkonten für alle Bürger handeln, auf die man direkt oder – wahrscheinlicher – indirekt über Geschäftsbanken Zugriff bekommen wird, um mit den Guthaben zu bezahlen oder Geld auf diesen Konten zu empfangen.

Der wesentliche Unterschied zum digitalen Geld in Form von Guthaben auf Konten bei Geschäftsbanken besteht darin, dass die Guthaben einen Anspruch gegen die Notenbank verbriefen, und nicht gegen eine grundsätzlich konkursanfällige Geschäftsbank. Das hat der digitale Euro mit dem Bargeld gemein, das derzeit die einzige Möglichkeit für Normalbürger und Unternehmen (außer Banken) ist, staatlich garantiertes Geld zu halten. Guthaben auf Geschäftsbankenkonten stellen rechtlich nur einen Anspruch auf Auszahlung in Form von Bargeld dar.

Wichtigster Grund für die EZB, die Einführung eines digitalen Euros voranzutreiben, ist die rückläufige Bargeldverwendung. Man will auf die Zeit vorbereitet sein, wenn Bargeld möglicherweise keine nennenswerte Rolle im Zahlungsverkehr mehr spielt. Da Bargeld bisher das einzige gesetzliche Zahlungsmittel ist, würde der De-Fakto-Wegfall dieses Zahlungsmittels dem zweistufigen Geldsystem seinen rechtlichen Anker nehmen und die Aufgabe der EZB stark erschweren, die Giralgeldschöpfung durch die Banken zu steuern. In diesem Sinne heißt es im ersten Fortschrittsbericht zum digitalen Euro von September 2022 (S.3, eigene Übersetzung):

„Ein digitaler Euro würde die Rolle des öffentlichen Geldes als Anker des Zahlungssystems im digitalen Zeitalter erhalten. (…) Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass privates Geld jederzeit in Zentralbankgeld umgewandelt werden kann. Durch die Bereitstellung eines monetären Ankers spielt Zentralbankgeld eine Schlüsselrolle bei der Aufrechterhaltung eines gut funktionierenden Zahlungssystems, der finanziellen Stabilität und letztlich des Vertrauens in die Währung. Dies wiederum ist eine Voraussetzung dafür, dass die Transmission der Geldpolitik und damit der Wert des Geldes erhalten bleibt.“

Für die Bürger ist Bargeld vor allem deshalb wichtig, weil es praktisch die einzige verbliebene Möglichkeit ist, beim Zahlungsverkehr seine Privatsphäre zu wahren. Deshalb ist eine wichtige Frage, ob der als Ersatz für das Bargeld konzipierte digitale Euro ebenso wie Bargeld anonymes Bezahlen ermöglichen soll. Für die Bürger ist die Antwort klar.

Eine von der EZB durchgeführte öffentliche Konsultation Ende 2020 ergab, dass das Thema Anonymität für diejenigen, die den digitalen Euro nutzen sollen, von vorrangiger Bedeutung ist, und dass der großen Mehrheit die Bewahrung der Möglichkeit zum anonymen Zahlen sehr wichtig ist. Dieser Präferenz widmen EZB-Vertreter regelmäßig Lippenbekenntnisse, nur um im nächsten Satz verbrämt zu sagen: „Das könnt ihr vergessen!“

In ihrem