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Die politischen Eliten Polens ernennen sich zum Nabel Europas. Und das hat Konsequenzen.

Ein Standpunkt von Peter Frey.

Die polnische Rhetorik hat seit dem Eintritt Russlands in den Ukraine-Konflikt deutlich an Fahrt aufgenommen, aber keineswegs nur gegenüber Russland. Das hat Anmaßungen zur Folge. Ob die Aktivisten dieses „neuen, polnischen Selbstbewusstseins“ überhaupt eine Ahnung davon haben, dass sie zum Kampfhund Washingtons und Londons hochgezüchtet werden, um weitere Keile in das kontinentale Europa hineinzutreiben?

Die Ambitionen auf eine europäische Großmacht sind kein neues Phänomen polnischer Eliten. Deren Illusionen wurden früher wie heute von außerhalb genährt und so ließ sich Polen in das schmutzige Londoner Spiel vor Beginn des Zweiten Weltkrieges hineinziehen. Im Ergebnis wurde das Land zum Protektorat des faschistischen Deutschlands. Überzogener Nationalismus ist kein langlebiger Anker für die Bewahrung der Souveränität eines Staates.

In Bezug auf das Anheizen des Ukraine-Konflikts ist Polen der europäische Scharfmacher schlechthin und glaubt, nicht ohne Grund, sich das auch leisten zu können. Genießt es doch das uneingeschränkte Lob Washingtons und wird von dort aus beständig ermutigt, sich stärker in den Krieg jenseits der östlichen Landesgrenzen einzumischen.

Polen hat nicht nur massenweise schwere Kampftechnik an die Ukraine geliefert, sondern ist auch mit etwa 10.000 Söldnern plus etwa 2.000 Militärberatern im östlichen Nachbarland im Einsatz (1 bis 3).

Drei Tage nach Beginn der Intervention russischer Streitkräfte in der Ukraine, ordnete der ukrainische Präsident die Aufstellung einer Fremdenlegion an. Beim Studium derer Webseite erhält der halbwegs aufmerksame Leser zwei wichtige Informationen. Die erste zeigt auf jene Mächte, welche Selenskji den entsprechenden Floh ins Ohr gesetzt hatten und die zweite eine aktuelle wie übersichtliche Auswahl von Staaten, die sich mit Söldnern in dieser Truppe „engagieren“. Einer dieser acht Staaten ist Polen (4).

Wieviele polnische Söldner, ja wieviele überhaupt seit dem Februar 2022 in der Ukraine starben, wird nicht bekannt gegeben. Aber die Zahl dürfte vier- bis fünstellig sein (5 bis 8).

An dieser Stelle sei ein kleiner Einschub gestattet. Heutzutage möchte man ja jeden Vergleich mit den Praktiken der deutschen, nationsozialistischen Diktatur gern als Verharmlosung dieses Systems abqualifizieren. Was Quatsch ist, denn Vergleichen ist nicht gleich dem Gleichsetzen. Und Parallelen können zum deutschen Faschismus allemal gezogen werden, zum Beispiel bei den Propaganda-Praktiken (Bild: b1).

Bilder, Illustrationen und Plakate dieser Art waren typisch für die Propaganda des Dritten Reiches — und ganz offensichtlich sind sie auch typisch für das System, das sich in Kiew etabliert hat. Wie gesagt, ist die „Internationale Legion zur Verteidigung der Ukraine“ — von deren Webseite entnahm ich die Illust...

...da bleibt nur der Nuklearschlag als letztes Mittel.

Ein Kommentar von Hermann Ploppa

Der große preußische Militärstratege Carl von Clausewitz prägte in seinem Buch vom Kriege den Begriff des „Nebels im Krieg“ (1) Er meinte damit, kurz gesagt: im Gefecht weiß möglicherweise der Kommandant einer bestimmten Infanterie-Einheit nicht, wie es auf den anderen Gefechtsabschnitten aussieht und wie er seine Befehle auf die gesamte Gefechtssituation abstimmen muss. Zwischen dem Teil-Kommandanten und dem großem Gefechtsgeschehen liegt sozusagen ein Nebel, der die korrekte Information verhindert. Der Kommandant muss nach seinem beschränkten Wissensstand alleine Entscheidungen treffen.

Heutzutage sind alle Kombattanten über Funk in der Schlacht über das Gesamtgeschehen genau im Bilde, und alle Teilnehmer agieren synchronisiert und in ständiger gegenseitiger Abstimmung. Dafür befindet sich die zivile Öffentlichkeit heute mehr denn je im Nebel des Krieges, der im Angesicht modernster Methoden der Kriegspropaganda in ein kollektives Delirium Tremens überzugehen droht. Was wissen wir einfachen Leute eigentlich, was in der Ukraine wirklich abgeht? Welche Hoffnung können wir noch haben, dass auch diesmal, wie in allen Krisen der letzten 78 Jahre seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, alles schon „irgendwie gutgehen wird“? Die Mehrheit der deutschen Bevölkerung scheint immer noch der Ansicht zu sein, dass sich das Schlimmste schon irgendwie umgehen lässt, wie damals bei der Kuba-Krise. Zähneknirschen in der Nacht spricht dafür, dass man sich da nicht so sicher ist. Und am Tag Routinearbeit wie immer. Dazu ein mediales Kriegstrommelfeuer aus allen Rohren der Volksverdummung, dass es uns nur so um die Ohren donnert. In den nachwachsenden politischen Eliten dumme Rotzlöffel, die mit Computer-Kriegsspielen aufgewachsen und dadurch vollkommen abgestumpft sind. Und die nicht begreifen, dass dieses große coole Computerspiel in der Ukraine leider nur allzu real ist. Wir hier im noch sicheren Deutschland könnten ganz sicher sein, dass zwischen dem Kriegshorror und unserem Leben die sichere Plexiglaswand des Computermonitors ist. Das Blut und die Streubomben sind ja nur hinter der Scheibe. Zu den unreifen Rotzlöffeln gesellen sich diese schon etwas älteren Kriegshyänen aus dem politischen Lobbyclub der Rüstungsindustrie, die jetzt lachend ihre demokratische Maske abreißen und uns mit ihrer Begeisterung für ukrainischen Nazi-Plunder ebenso schockieren wie anwidern.

Promis im Shitstorm

Gottlob trauen sich jetzt einige Prominente an die Öffentlichkeit. Sie fordern: sofort Waffenstillstand! Sofort Verhandlungen! Es ist den Damen und Herren hoch anzurechnen, dass sie sich jetzt von den üblichen Vollstreckern des medialen Volksgerichtshofs als Steigbügelhalter von Rechten und Reichsbürgern, Schwurblern und Querdenkern diffamieren lassen. Das Leben im Sperrfeuer des computergenerierten Shitstorms müssen Sahra Wagenknecht, Alice Schwarzer und Oscar Lafontaine  aushalten. Aber meine besondere Wertschätzung genießt Brigadegeneral Erich Vad. Der mittlerweile im Ruhestand befindliche oberste Militär und ehemalige Chefberater von Angela Merkel fand auf der Bühne in Berlin klare Worte für die momentane Situation an der „Ostfront“. In der Ukraine haben sich die Truppen Russlands und der Ukraine in einem Stellungskrieg festgefressen, der zugleich ein Abnutzungskrieg ist. Das kann sich lange so in einer Patt-Situation hinziehen, mit gigantischen Verlusten an Menschenleben auf beiden Seiten. General Vad vergleicht diese schaurige Situation mit der Schlacht von Verdun im Ersten Weltkrieg. Im Jahre 1916 standen sich die in etwa gleich starken Armeen von Deutschland und Frankreich im Grabenkrieg gegenüber. Bei den diversen perversen Ausbruchsversuchen sind dann etwa eine Million deutsche und französische Soldaten elend im Stahlgewitt...

Ein Standpunkt von Rüdiger Rauls.

Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt apolut diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

Der Westen und die Ukraine haben sich im Umgang mit Russland beträchtlich verkalkuliert — unilaterale Weltherrschaftsträume dürften nach dem Krieg passé sein.

Die politische Ordnung, die wir bisher gekannt haben, existiert nicht mehr. Seit dem Beginn des militärischen Konflikts in der Ukraine ist die Welt nicht wiederzuerkennen. Grüne und andere vormals als Softies geltende Politiker blasen zum Endsieg über Russland. Eine realistische Einschätzung russischer Pläne und russischer Fähigkeiten bleibt dabei im politischen Deutschland Mangelware. Was als Putindämmerung konzipiert war, erweist sich nach einem Jahr Krieg als das definitive Scheitern westlicher Allmachtsfantasien. Welche Veränderungen rief der Krieg hervor, welche Entwicklung nahm er und was sind seine Perspektiven? Solchen Fragen geht der Autor in seinem Artikel nach. Wie und wann dieser Krieg auch immer endet — sicher ist, er wird eine veränderte Welt hervorbringen. Und einen in seinem Selbstbewusstsein beträchtlich gerupften Westen.

Atemberaubender Wandel

Nirgendwo wird der Wandel, den dieser Krieg hervorgerufen hat, deutlicher als in der Haltung der Grünen und so manch anderer selbsterklärter Friedensaktivisten. Aus huldvoll lächelnden Friedensaposteln, die den Krieg durch bewusste Ernährung und Konfliktvermeidung aus der Welt tanzen wollten, sind die schärfsten Kriegsbefürworter geworden. Da erinnert sich auch Außenministerin Annalena Baerbock ganz gerne wieder der Heldentaten ihres Großvaters, der die Rote Armee bereits damals an der Oder hatte aufhalten wollen. Schluss mit dem antifaschistischen Gesäusel!

Der Russe hat den Frieden gebrochen. Das brachte das Weltbild vieler friedensbewegter Linker, besonders aber der Grünen, aus dem Tritt. Denn bisher galt für sie immer der Westen als derjenige, den man der Kriegstreiberei bezichtigen konnte. Das tat man immer wieder gern. Das war komfortabel, konnte man sich doch als besserer Mensch darstellen, weil man für den Frieden eintrat, ohne dafür allzu große Nachteile hinnehmen zu müssen.

Doch schneller als man sich versah, interessierte sich im Westen und in Teilen des Lagers der Friedensaktivisten unter diesen veränderten Bedingungen niemand mehr für das eigene Geschwätz von gestern. Ab sofort gilt es, die westlichen Werte zu verteidigen gegen die anstürmende Gefahr aus dem Osten — mal wieder. Aus den Paulussen der Friedfertigkeit wurden die Saulusse der Wertemission. Und schon fielen eigene Beschränkungen schneller als die Dominosteine.

Wollte Baerbock zu Beginn des Ukraine-Konfliktes nur Helme und Verbandszeug liefern, so ist sie in weniger als einem Jahr bei Kampfpanzern angelangt. Die Bremse ist gelöst, das Aufrüstungskarussell dreht sich immer schneller. Kaum sind die Kampfpanzer genehmigt, fordert die Ukraine Kampfjets, Raketen und U-Boote. Schon schließt Frankreich die Lieferung von Kampfflugzeugen nicht mehr aus (1). Der Krieg scheint zu eskalieren.

Westliche Irrtümer

Aber bringen mehr Waffen die Ukraine und den Westen dahinter dem Sieg näher? Führen sie Russland in den Ruin, den Baerbock sich so sehr wünscht? Diese Frage ist für den militärischen Laien schwer zu beantworten, zumal die Nachrichtenlage sehr widersprüchlich ist. Die westlichen Medien sind weitgehend getrieben von dem ...

Ein Kommentar von Wolfgang Eggert.

Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt apolut diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

Nun ist es zwei Wochen her, dass der Skandal um die Sprengung der deutsch-russischen Erdgas-Versorgungslinie Nord Stream 2 mit den Enthüllungen des Pulitzer-Preisträgers Seymour Hersh an Fahrt aufgenommen hat. Nach Hershs Informationslage wurden die Explosivmittel im Juni 2022 von Kampfschwimmern der US-Marine unter dem schützenden Deckmantel der NATO-Übung BALTOPS 22 ausgebracht und drei Monate später mittels einer Signalboje ferngezündet. Einem Informanten zufolge waren sich die Teammitglieder völlig im Klaren darüber, dass sie an einer „Kriegshandlung“ teilnahmen, die im Übrigen in erster Linie gegen Deutschland gerichtet war. Das sei der Grund für Warnungen aus der CIA und dem Außenministerium gewesen. „Lasst das lieber sein“, habe es geheißen. „Wenn das auffliegt, haben wir einen politischen Albtraum.“ Was erstaunlich ist: Einige Regierungsvertreter schienen diese Kassandrarufe völlig kalt zu lassen.

Sowohl US-Präsident Biden als auch seine Ostbeauftragte im Außenministerium, Victoria Nuland, hatten vor der Pipeline-Explosion unmissverständlich klargemacht, dass man dem deutsch-russischen Gasversorgungsprojekt Nord Stream 2 „ein Ende machen“ werde, falls Russland in die Ukraine einmarschiere. Die Aussagen fielen im Januar und Februar 2022.

Biden erhob seine Drohung im Zuge einer Pressekonferenz, während er direkt neben dem deutschen Kanzler stand. Auf die Frage einer Journalistin, wie er das denn tun wolle, da die Pipeline doch in der Entscheidungsgewalt Deutschlands liege, gab er die kryptische Antwort: „Ich verspreche Ihnen, wir werden dazu in der Lage sein.“ Nuland zufolge war der deutschen Seite in „harten, offenen Gesprächen“ klargemacht worden, dass — sprächen in der Ukraine die Waffen — die Pipelines ihr „natürliches“ Ende fänden, „so oder so“. Als dieser Job getan war, verkündete dieselbe Frau Nuland in einer öffentlichen Senatsanhörung ihre „starke Befriedigung, zu wissen, dass Nord Stream jetzt ein Haufen Schrott am Grund des Meeres ist“. Sie denke da auch für die ganze US-Administration sprechen zu können.

Nulands Beitrag zur Aufheizung der Ostpolitik ist keineswegs neu. Die Scharfmacherin ist mit dem neokonservativen Regierungsberater Robert Kagan verheiratet, ebenfalls ein Heißsporn, der in George W. Bushs Post-9/11-Kriegen seine Rolle spielte. Beide wussten stets die typisch amerikanische Struktur nicht gewählter „Nebenregierungen“ zu nutzen: Lobbies, Pressure Groups und Thinktanks wie das kriegstreiberische „Project for a new American Century“, nach dem Motto: „Das imperiale Amerika braucht ein neues Pearl Harbour als Türöffner.“ Oder, aktuell, die RAND-Corporation; deren Studie „Weakening Germany“, in der ein Containment Kontinentaleuropas und allen voran Deutschlands als wünschenswert und mittels einer Übersteuerung des Ukrainekonflikts auch als machbar bezeichnet wird, wurde wiederholt als Fälschung bezeichnet. Doch selbst wenn das stimmt, selbst wenn dieses vorgeblich am 25. Januar 2022 an US-Regierungsbehörden versandte Memorandum von russischen Berufstrollen stammt, so bleibt der beunruhigende Fakt bestehen,

Die deutsche Aufarbeitung der Vergangenheit und der Kriegslust wurde als vorbildlich betrachtet — dieser Tage spürt man, dass sie nicht mehr als nur eine leere Rhetorikhülle war.

Ein Standpunkt von Roberto J. De Lapuente.

Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt apolut diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

Eine Weile lang hatte man in Deutschland den Eindruck, dass jeden Tag Erinnerungsprogramm lief. Täglich gab es den Nationalsozialismus im Fernsehen, Guido Knopp in Dauerschleife. Es gab „Hitlers Helfer“, „Hitlers Frauen“, und man wartete sehnsüchtig auf „Hitlers Gartenzwerge“. Unseren täglichen Hitler gaben sie uns heute — und morgen und zu allen Jahreszeiten. Offenbar redete man sich ein, dass das der Schlüssel zur Aufarbeitung sei. Zu einer Aufarbeitung, die uns Lehren ziehen lassen sollte: Nie wieder nämlich. Nie wieder Faschismus natürlich — aber auch: Nie wieder Krieg. Man hat uns so zugekleistert mit Knopp und sonntäglichen Erinnerungsreden, dass man irgendwann annahm, jetzt sei es endlich verinnerlicht: Für einen Krieg lassen sich diese berieselten Deutschen nie mehr erwärmen. Dass das ein Irrtum war, kann man heute in vielen entrückten Gesichtern sehen. Krieg geht immer noch. Knopp ist definitiv gescheitert.

Der letzte Überlebende von Oradour-sur-Glane

Als dieser Tage der letzte Überlebende von Oradour-sur-Glane starb, einem französischen Dorf, in dem 1944 die SS blutige Rache wegen zuvor ergangener Partisanenangriffe verübte und fast alle Einwohner tötete, fiel mir ein, dass ich vor gar nicht allzu langer Zeit darüber geschrieben hatte: Als ich noch Kolumnist beim Neuen Deutschland war. Es zeigte sich, dass es durchaus schon eine Weile zurückliegt: 2013 leitete ich einen Text ein, der sich mit dem Besuch des damaligen Bundespräsidenten in Oradour-sur-Glane befasste.

Damals war Joachim Gauck dort und traf sich mit Überlebenden, er schüttelte deren Hände und erklärte, dass so etwas sich nie wieder ereignen dürfe — und sich auch nicht mehr ereignen würde. Denn er sei der Botschafter eines anderen Deutschland. Bereits zwei Tage später forderte er Vergeltung für den vermeintlichen Giftgasangriff in Syrien. „Gestaltungsmöglichkeiten in Syrien“: So nannte er das seinerzeit genau. Gemeint war damit ein militärischer Schlag gegen Assad und damit gegen die syrische Zivilbevölkerung.

Gaucks Präsidentschaft, so schrieb ich damals, sei eine des Muckertums. Der Mann sei flatterhaft und bigott — mit einem Schlagwort von heute: Ein Vertreter der Doppelmoral. Er ist ja auch heute noch präsent. Immer wenn er in Gesprächsrunden eingeladen wird, ruft er zum Waffengang gegen Russland auf. Es sei in Ordnung, wenn man jetzt friere und Lebensglück einbüße: Die Freiheit mache so einen Verzicht nötig. Das kommt immerhin von einem Mann, der als Präsident oft und eloquent von einem Deutschland gesprochen hat, das so anders sei als früher.

Natürlich hatte er damals recht. Deutsche Schergen im Ledermantel überfallen heute keine Dörfer mehr. Aber dass deutsche Panzer in den Osten des Kontinents verfrachtet werden, um sich gegen Russland zu positionieren: Das wäre doch mal einer differenzierten Betrachtung wert.

Auf die falsche Diagnose folgt die falsche Medizin!

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Was haben Kriegspropaganda und Narrativ gemeinsam? Wie viel Ukraine-Narrativ steckt im Manifest für den Frieden von Alice Schwarzer und Sahra Wagenknecht? Auch falsche Diagnose kann verheerende Folgen haben. Am Ende könnte sich Schwarzers und Wagenknechts Manifest sogar als hilfreich für die Kriegstreiber erweisen.

Laut Bundeszentrale für politische Bildung ist Kriegspropaganda wie folgt definiert:

„Kriege sind vor allem in demokratischen Gesellschaften gegen den Willen der Bevölkerung schwer durchzusetzen. Deshalb müssen Regierungen und Militär sicherstellen, dass die Menschen den Krieg mittragen. Um ihr Ziel zu erreichen, setzen sie bewusst Medien als Mittel der Beeinflussung ein. Es wird ein Bild des Krieges vermittelt, das ihn als notwendig und unausweichlich darstellt. Die gezielte Beeinflussung der Öffentlichkeit für und während eines Krieges bezeichnet man als Kriegspropaganda.“

Aber heute wird so getan, als ob es keine Kriegspropaganda mehr gibt. Allerdings werden in dem freiheitlichsten und besten Deutschland, das es je gab, alle Stimmen gegen den in der Ukraine wütenden mörderischen Krieg zum Schweigen gebracht. Das Gleiche passiert mit Meinungen, die nicht in den Chor einstimmen, dass die jungfräulich-unschuldige Demokratie Ukraine, in der heldenhafte, faschistische Freiheitskämpfer vom Typ Asow und Rechter Sektor und Karken usw. unter Führung ihres begnadeten Präsidentendarstellers Selenskij gegen Zar Putin, den Schrecklichen einfach gewinnen müssen. Eine Alternative dazu ist undenkbar.

Jetzt muss jeder Deutsche verstehen, dass die Russen einfach böse sind. Punkt! Und deshalb sollen wir auch keine russischen Nachrichten mehr lesen und am besten auch keine russische Musik mehr hören oder ein russisches Ballett anschauen. Denn das könnte uns ja auf den Gedanken bringen, dass die Russen auch Menschen sind wie wir.

Aber halt, das alles hört sich ja wie Kriegspropaganda der Bundesregierung an! Aber nirgendwo im Organigramm des Regierungsapparates finden wir eine Bundes-Propaganda-Abteilung. Früher unter Goebbels gab es so was, z. B. die Reichspropaganda-Abteilung, in der hochprofessionell Lügen für die Medien produziert wurden und auf das Hören von Feindsendern die Todesstrafe stand. Letzteres ist in der demokratisch-liberalen Bundesrepublik zum Glück noch nicht der Fall. Aber was ist aus der im Grundgesetz garantierten freien Presse und der Meinungsfreiheit geworden?

Diese dem Bürger hochheilig verbrieften Freiheiten sind klammheimlich von einem System aus versteckter Kriegspropaganda aufgefressen worden. Versteckt deshalb, weil der Begriff Propaganda längst zu einem Synonym für Lüge geworden ist. Heute würde niemand mehr als Berufsbezeichnung Propagandist angeben.

Aber als Alternative zur Propaganda ist das Narrativ erfunden worden, das inhaltlich nichts anderes meint, nämlich „die eigene Perspektive gegen die des Feindes durchzusetzen“, wie jüngst Frank Lübberding in der Tageszeitung Die Welt unter dem Titel „Russia Today“: Europas Angst vor „RT“1) geschrieben hat. Weiter führt Herr Lübberding aus:

„Innenpolitisch setzt man dabei häufig auf die Dämonisierung und Entmenschlichung des Feindes. Wer etwa den Ukrainekrieg als Vernichtungskrieg oder Völkermord seitens Russlands definiert, lässt keinen Spielraum für Verhandlungen. Der Sieg mit der faktischen militärischen Kapitulation des Feindes bleibt die einzige Handlungsmöglichkeit. Wer will sich schon mit Völkermördern an einen Tisch setzen?“

Das im Westen und vor allem in Deutschland geltende Narrativ erhebt einen Absolutheitsanspruch, der wie die Gesetzestafeln, die Moses als Gottes Wille vom Berg Sinai herunterbrachte,

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Deutsche Politiker benutzen die Begriffe Menschenrechte und Völkerrecht, wenn es darum geht, tatsächliche oder behauptete klare Verstöße von politischen Gegnern anzuprangern. Sobald es aber um eigene Taten geht, hört man meist „regelbasiert“ und „Werte“. Denn jene Regeln sind nicht mit dem Völkerrecht kompatible Vorgaben des Imperiums USA, und Werte sind jene Zustände, welche westliche Politik und Medien uns als unsere Werte erklären. Das Völkerrecht dagegen ist ein Regelwerk, welches auf der Vereinbarung internationaler Regeln basiert, sich aber auch aus Gewohnheitsrecht weiterentwickelt. Aber, das wird Tenor dieses PodCasts, mit der Schaffung von „Gewohnheitsrecht“ oder eines „Referenzurteils“, eines „Präzedenzfalls“ oder eines „Standardurteils“ können sich ihre Erzeuger in einer multipolaren Welt selbst in den Fuß schießen.

Vorwort

Regeln und Werte ändern sich im Laufe der Zeit. War früher Homosexualität unter Strafe, und wurden „obszöne“ sexuelle Heftchen nur unter dem Ladentisch verkauft, ist es nun normal und entspricht unseren „Werten“, wenn Menschen nackt oder in monströsen und absurden sexuellen Kostümen durch die Straßen ziehen, und sich jährlich selbst das Geschlecht wechseln dürfen. Und der „Wertewesten“ möchte nun anderen Kulturen und Gesellschaften genau diese „Werte“ vorschreiben. Was nicht überall auf Freude stößt.

Völkerrecht gilt, wenn Washington einen Sicherheitsratsbeschluss erreicht. Regeln gelten, wenn es ganz alleine und unter Bruch von Verträgen zum Beispiel Sanktionen verhängt, oder „Bestrafungen“ in Form von Bombardierungen vornimmt, unter dem Vorwand von angeblichen oder tatsächlichen Menschenrechtsverletzungen des Feindes. Was nach Völkerrecht illegal ist, aber eben „regelbasiert“.

Ähnlich ist es mit dem so genannten „Responsibility 2 Protect“, also der angeblichen Verpflichtung von Staaten, sich in andere Länder einzumischen, wenn dort Unrecht begangen wird. Das soll auch gelten, wenn dies NICHT durch das Gremium, was laut UNO-Verträgen einzig dafür zuständig ist, beschlossen wurde. Die Einführung dieser Regel wurde von der UNO allerdings vehement abgelehnt (2), diente es doch nur den militärisch überlegenen Staaten des Westens in allermeisten Fällen als Vorwand, um unliebsame Länder zu bombardieren.

Aber der mächtige Westen versucht weiter, seine Regeln durch „Gewohnheitsrecht“ zum Völkerrecht werden zu lassen. Und natürlich scheut er nicht davor zurück, Lügen für seine Legitimation zu nutzen, was vor 20 Jahren sogar öffentlich-rechtliche Medien noch erklären durften (4).

Ein Schritt in Richtung Gewohnheitsrecht war ein Gerichtsurteil, welches nachträglich die Bombardierung Serbiens durch die NATO (und Deutschland) 1998 mehr oder weniger rechtfertigte. Warum die westliche Initiative, sich Absolution für den Angriffskrieg zu holen, nun Russland in die Hände spielt, beleuchtet ein Artikel von Boris Tadić in The National Interest (1). Er beschreibt, wie „ein IGH-Urteil von 2010 das Völkerrecht zu Putins Gunsten destabilisierte“.

Das „völkerrechtliche Gewohnheitsrecht“

Hatten damals Kritiker des Krieges und des Urteils schon davor gewarnt, dass dieser Angriffskrieg ohne UN-Votum und das darauf folgende Urteil, der Beginn der Erosion des Völkerrechts sein könnte, bekommen sie nun Recht.

Der Autor des Artikels schreibt, dass die Rede von Wladimir Putin anlässlich der Übernahme von vier ukrainischen Regionen in die russische Föderation, reich gewesen sei „an Geschichte und Übertreibungen“. Der russische Staatschef habe jedoch einen Vorwurf an den Westen erhoben, den dieser nur schwerlich überzeugend zurückweisen könne:

"Es war der sogenannte Westen, der den Grundsatz der Unverletzlichkeit der Grenzen mit Füßen getreten hat, und jetzt entscheidet er nach eigenem Gutdünken, wer das Recht auf Selbstbestimmung hat und wer nicht!“

NATO soll am Jahrestag des Angriffs für einen „Urknall“ sorgen – Eskalation kaum noch aufzuhalten.

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Michael Anthony McFaul, US-amerikanischer Professor für Politikwissenschaften und von US-Präsident Barack Obama als Botschafter in Moskau (2012 -2014) eingesetzt, skizzierte in seinem jüngsten Artikel in der Hauspostille des „Council on Foreign Relations“ (CFR), wie der Durchbruch in der Ukraine zu schaffen sei. Eingangs stellt McFaul fest, dass der russische Präsident Wladimir Putin ein Jahr nach dem Einmarsch in die Ukraine keines seiner großen Ziele erreicht hat: die Ukraine wurde nicht "entnazifiziert" oder "entmilitarisiert" und die NATO-Erweiterung wurde nicht gestoppt. Anders dagegen das ukrainische Militär: „Es hat die russischen Truppen aus Kiew herausgehalten, die zweitgrößte Stadt der Ukraine, Charkiw, verteidigt und im Herbst erfolgreiche Gegenoffensiven gestartet, so dass es Ende 2022 mehr als 50 Prozent des in diesem Jahr von russischen Soldaten eroberten Gebiets befreit hatte.“1) In seiner Lagebeurteilung unterschlug McFaul allerdings, dass russische Truppen immerhin 20 Prozent des ukrainischen Territoriums unter ihre Kontrolle brachten.

Dass derzeit die Ukraine so gut dasteht, ist nach McFaul dem entschlossenen Handeln des Westens zu verdanken: Die NATO verstärkte ihre Verteidigungsanlagen im Osten und lud Schweden sowie Finnland ein, dem Euro-Atlantischen Bündnis beizutreten; Europa gewährte mittlerweile etwa 8 Millionen ukrainischen Flüchtlingen Schutz und unter der Biden-Administration leistete der Westen insgesamt in erstaunlicher Geschwindigkeit massive militärische und wirtschaftliche Unterstützung. Der „kollektive Westen“ verhängte harte Sanktionen gegen den Agressor und leitete die „Abnabelung“ von der russischen Energieversorgung ein (eine interessante Sichtweise zum Terroranschlag auf die Erdgas-Pipelines Nord-Stream 1/2, dessen Folgen nun die EU und insbesondere Deutschland spüren). Alles das stimmt McFaul optimistisch, beunruhigt zeigt er sich jedoch darüber, dass der Krieg weitergeht und Putin keine Anzeichen zeigt, ihn beenden zu wollen, da er anscheinend glaubt, dass die Zeit für ihn arbeitet. Putin scheine zu hoffen, dass die westlichen Regierungen und Gesellschaften ihren Willen und ihr Interesse verlieren werden, der Ukraine weiterhin zu helfen. Und diese Hoffnung sei nicht ganz von der Hand zu weisen. McFaul verweist in diesem Zusammenhang auf den US-Fernsehmoderator Tucker Carlson auf Fox News. Wer dort die Proteste im letzten Herbst in Prag verfolgt habe, dem würde die Vermutung von Putin oder seiner Berater über die schwindende westliche Unterstützung durchaus realistisch erscheinen.

Es ist aber nicht nur Carlson, der kritisch über den Ukraine-Krieg berichtet. Inzwischen geht ein Aufschrei quer durch das politische Spektrum der Vereinigten Staaten zur Beendigung der Kriegsfinanzierung. Die aktuellen Demonstrationen in den USA stellen dem Anschein nach eine radikale Abkehr von den Friedensbewegungen der letzten 40 Jahre dar. Der politische Diskurs hat die bisherigen Barrieren gesprengt. Der Diskurs wird von einer breiten Kräfte-Koalition von “links” bis “rechts” angeführt. Die „Peoples Party“, eine neu formierte progressive Partei, die aus der Unzufriedenheit mit den Kampagnen von Bernie Sanders und den nicht eingehaltenen Versprechen entstanden ist, sowie die „Libertarian Party“ haben die Führung übernommen.

Die Hauptforderung der Demonstrationen ist einfach, geradlinig und unmissverständlich: “Keinen einzigen Penny mehr für den Krieg in der Ukraine”. Sie fasst zusammen, was die politisch unterschiedlichen Kräfte dieser Bewegung eint. Und sie lenkt die Aufmerksamkeit des amerikanischen Protests indirekt auch auf die Regierungen des „kollektiven Westens“. Am 19. Februar fand in den USA die größte Demonstration seit dem Irak-Krieg statt - zu ihr hatten sich mehrere tausend konservative wie linke Vertreter am Lincoln M...

Ein Standpunkt von Anselm Lenz.

Deutschland ist in Richtung seiner Verfassungserneuerung aufgebrochen. Es begann mit der Ausrufung des Ausnahmezustands im März 2020. Frühzeitig war klargeworden: Die von Regierungsmitgliedern und Konzernoligarchen verkündete Geschichte kann nicht stimmen. Die Story vom tödlichen Virus ist ein Narrativ, eine Narretei – eine organisierte Lüge.

Doch die Coronalüge entfaltet Wirkungen, darunter die Ausgangssperre, die fanatische Kinderquälerei, das Verbot, an Altersschwäche Verstorbene zu beerdigen, das irre Maskenregime, das Kontaktverbot, die organisierte Spaltung der Gesellschaft, die zur Lagerhaltung durchregulierte Öffentlichkeit, die systematisch geförderte Kinderfeindlichkeit, die Überwachung, das staatlich und von Konzernen geförderte Denunziantentum, die Überfälle auf Oppositionelle, die Zensur, die gezielten Terrorangriffe auf Demonstranten – und in den Weiterungen ab dem Jahr 2021 der zwangsverordnete Spritzenkult mit der massenhaften Folge von Schädigungen und Getöteten in den Dimensionen eines vielfachen Genozids. Das Corona-Regime ist ohne jeden Zweifel eines der größten Verbrechen der Menschheitsgeschichte.

Der gesamte Vorgang überlagert den technischen Bankrott des Welthegemons USA, der ab 1898, dem Spanisch-Amerikanischen Krieg, rasant zur führenden Weltmacht aufgestiegen war und bereits seit der Niederlage im Vietnam-Krieg wieder langsam, aber sicher, auf dem absteigenden Ast ist. Die USA sind mittlerweile in China rettungslos verschuldet, EU und Nato sollen als Abegerorganisationen des US-Imperiums mit in den Abgrund gerissen werden.

Die Pleite des Mutterlandes des Kapitalismus erfordert aus Sicht der Herrschenden Maßnahmen. Die Strategie zur Verarmung der eigenen Bevölkerung bei gleichzeitigem Selbsterhalt und Ausbau des Herrschafts- und Unterdrückungsapparates soll nun aus den grünen Baukästchen kommen, in dem sich allerlei Ideologiefragmente auffinden. Daraus will der parasitäre Herrschaftsapparat seinen, aus seiner eigenen Sicht notwendig gewordenen, Neofaschismus zusammenzimmern.

Ein Element des Putschsystems ist ein zum Essenzialismus geschrumpfter Fake-Antifaschismus, der keiner Analyse standhält. Das dafür verwendete Axiom, die nicht belegbare Grundannahme, lautet: »Gegen rechts, gegen links, wer nicht für uns ist und gegen uns«. Der Feind, der dabei nicht die »Mitte« sein darf, solle die Essenz dabei bereits in seinen Gedanken und in seinem Körper mit sich führen. Diese Gedanken und diese Körper seien deshalb zur Bekämpfung freigegeben, etwa durch mediale Verleumdung, Stigmatisierung und durch gesellschaftliche wie territoriale Segregation. – Womit das Wort des italienischen Schriftstellers Ignazio Silone wahr geworden ist, der nächste Faschismus werde unter der Maske des Antifaschismus daherkommen. Dies ist so eingetreten und wird heute als »Extremismus der Mitte« bezeichnet, wie er sich im grünen Veramrungswahn, im Corona-Regime sowie im neuen Nato-Krieg Bahn gebrochen hat.

Das Corona-Putschregime war in vollem Lauf war und wurde ab 24. Februar 2022 vom Ausscheren der Russischen Föderation aus dem Selbstrettungsprogramm des politmedialen Konzernkapitalismus nur unterbrochen. Ich habe die Hypothese aufgestellt, dass die Aufteilung der Ukraine bereits bei Beginn des Sellvertreterkrieges im Grunde beschlossene Sache war, zumindest so absehbar, dass die Details der neuen Grenzziehung nun eben mit den auch medial aufgeführten Waffenarsenalen verhandelt wird.

Russland flogen zwar weltweit die Herzen zu, weil sein Abwehrkrieg gegen die Nato und den US-Herrschaftskapitalismus insbesondere auf der Südhalbkugel verstanden wird. Doch beide Seiten des Krieges nutzen den Krieg zur Mobilisierung, Konstituierung und Abgrenzung ihres Machtbereiches, um innerhalb dessen neuen Schwung zu holen. Auch der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hatte bereits angesichts der unübersehbaren Niedergangserscheinungen des...

Ein Kommentar von Rüdiger Lenz.

"Wenn wir genau hinschauen, dann gibt es das nicht: einen 'humanitären Krieg'. Es gibt auch keine 'liebevolle Vergewaltigung'. Das ist eine Täuschung, das ist Kriegspropaganda." – Dr. Daniele Ganser

Zusammengewürfelter Mist

Derzeit rollt eine große Welle der Empörung durch dieses Land. Diese Empörungswelle trifft den Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser. Ihm wird beispielsweise von dem Journalisten Maximilian König vorgeworfen, Ganser betreibe das Geschäftsmodell der Spaltung. Am Sonnabend, den 18. Februar 2023, sah ich in dem Lokalblatt für das Weserbergland, die DEWEZET, einen Artikel über Dr. Daniele Ganser. Gleich auf Seite zwei und drei staunte ich, weil ich dort fast zwei Seiten über den Verschwörungserzähler folgende Erwähnung fand.

Ganser sei einer, der die Saat des Zweifels sät, einer der von seinem Personenkult lebt, einer, der auf Bühnen des Ken Jebsen und Jürgen Elsässer auftauche, einer, der sekundären Antisemitismus verbreite, einer, der sich selbst zum Friedensforscher ernannte und einer, dessen Doktorarbeit umstritten sei. Wir sind es ja schon gewohnt, dass es bei solchen Diffamierungen immer nur um die Diskreditierung der Person, nie aber um die Sachlage, die Fakten und um Diskussion rund um die Themen selbst geht.

Wie es bei solchen Journalisten üblich ist, schreibt man nichts darüber, was Ganser vorträgt. Man krallt sich an den altgewohnten eigenen Kulturleitbildern fest, arbeitet sich an den political correctness Narrativen ab und schreibt über Ganser, nicht aber über die Themen, die er vorträgt. Man setzt sich tunlichst nicht mit seinen historischen Analysen auseinander. Man denunziert und brandmarkt möglichst in Richtung Dunkelbraun, denn das wirkt bei der Masse wie ein offiziell ausgestelltes Führungszeugnis.

Seht her, dieser Mann ist ansteckend, denn er trägt das gefährlichste Virus in sich, welches es gibt. Den Revisionismus. Die Masse, die en gros völlig unausgebildet ist, um zu verstehen, was Ganser seit Jahren macht, nickt ab und glaubt diesen zusammengewürfelten Mist.

Ich weiß nichts über Ganser, aber die Presse sagt das Richtige

Spätestens seit der Coronaplandemie sitzt bei jedem wirklich frei denkenden Menschen die üble Erkenntnis fest, dass die Massen so gut wie nichts von auch nur irgendetwas über das wissen, worüber sie, wie von Geisterhand, verbildet und konditioniert werden. Jetzt nimmt man sich Dr. Daniele Ganser so richtig vor. Jetzt darf der zu keiner wirklichen Analyse fähige Massenmensch weiter in seiner Ahnungslosigkeit verhärtet werden und das abnicken, was ihm aus den Medien über die schlimme Person Dr. Daniele Ganser erzählt wird. Es sind lupenreine Verschwörungstheorien, die über den Historiker jetzt verbreitet werden, auch von Maximilian König.

Diese Mund zu Mund-Multiplikationen wirken, wie man auf den Internetportalen fassungslos besichtigen darf. Dort trifft ein anderer Journalist vor der Dortmunder Westfalenhalle, in der Ganser nun keinen Vortrag halten darf, auf einige Vertreter der vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und fragt eine Frau, was sie von dem Auftrittsverbot Gansers hält. Herauskommt eine normopathische Analyse, die ich wie folgt zusammenfasse. Ganser ist ein rechter Verschwörer. Die Printmedien sagen und schreiben das. Sie selbst outet sich und sagt, dass sie nichts über Ganser und seine Arbeit wisse, aber wenn die Presse das sagt, dass Ganser schlecht ist, dann stimmt das. Das Video wie auch die Seiten aus der DEWEZET sind auf meinem Telegram-Kanal Rüdiger Lenz Offiziell zu sehen.

Und so geht das seit Jahren. Man nimmt sich Stück für Stück jeden Einzelnen aus der Bewegung heraus, der die Fähigkeit besitzt, die Aufklärungsbewegung zu vergrößern und zerschmettert ihn folgendermaßen. Man zitiert diesen Menschen und weiß dabei ganz genau, zu welchem Wissen über die Welt und seine geopolitischen Zusammenhänge der Massenmensch befähigt ist.