apolut Podcast Archive - apolut.net

Ein Standpunkt von Dr. Herthneck, Peter Hahne und Hendrik Sodenkamp.

Drei Blicke in die 121. Ausgabe der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand mit Originalbeiträgen vom Mediziner Dr. Herthneck, der Fernsehlegende Peter Hahne und dem Demokratie-Aktivisten Hendrik Sodenkamp.

I.

Gericht entzieht »ungeimpften«

Eltern Sorgerecht für Baby

Verbrechen in Neuseeland: Sie wollten für die Herz-OP ihres Säuglings keine mRNA-verseuchten Bluttransfusionen. Daraufhin griffen die Behörden ein und ordneten ein Notsorgerecht an. Bericht für die Wochenzeitung Demokratischer Widerstand von Dr. Herthneck.

Anfang Dezember war es soweit: Das globale System der Tyrannei zeigte seine bislang hässlichste Fratze. Tatort Neuseeland. »Baby W.«, so wird der Säugling in Gerichtsunterlagen genannt, geboren im Juli 2022, musste dringend operiert werden, weil es mit einem Herzklappenfehler auf die Welt gekommen war. Seine Eltern, die sich bewusst gegen die Covid-»Impfung« entschieden hatten, wollten für die Operation ausschließlich Blut von »Ungeimpften«, weil sie wussten, dass die mRNA-Spike-Proteine der Injizierten bei einer Bluttransfusion ihrem Baby gefährlich werden können.

Um möglichst giftfreies Blut zur Verfügung zu haben, hatten die Eltern bereits mehr als zwanzig »ungeimpfte« Blutspender um sich versammelt, die Rechnung dabei jedoch ohne die Verwaltung des von ihnen für die Herz-OP ausgewählten »Starship Hospitals« gemacht, das von manchen Neuseeländern inzwischen nur noch verächtlich »Death-Star-Hospital« genannt wird. Dort war man nämlich der Auffassung, dass derart viel elterlicher Einfluss auf medizinische Entscheidungen bezüglich ihres Kindes einen inakzeptablen Schlag gegen das öffentliche Vertrauen ins Medizinsystem darstellen könnte.

Eltern wurden im Mainstream als Kriminelle dargestellt

Um das Problem zu lösen, wurde einfach ein Gerichtsverfahren gegen die Eltern eingeleitet, mit dem Ziel, sie vorläufig (bis zum Abschluss der Operation und anschließender Genesung) von ihren elterlichen Rechten zu entbinden. Dem Ansinnen wurde gerichtlich stattgegeben. Ein Polizeikommando nahm den Eltern das Kind unter deren Protest weg. Doch damit nicht genug: Die Eltern wurden, um das kollektive Narrativ zu stützen, in den Mainstream-Medien als Kriminelle und psychisch Gestörte dargestellt.

Die Familie von »Baby W.« wird von mehreren Anwälten, die offenbar alles gegeben haben, und zudem von Psychotherapeuten betreut. Man kann sich als empathischer Mensch vorstellen, was ein solcher Gewaltakt mit einem Menschen macht. Versuchen Sie einmal, sich in die Eltern hineinzuversetzen! Wie würden Sie sich fühlen, wenn Ihnen Ihr Kind gegen Ihren Willen für eine lebensbedrohliche Operation weggenommen und unter Staatsaufsicht gestellt wird, obwohl es hierfür weder eine medizinische noch eine rechtliche Grundlage gibt?

Denn jeder Patient, der eine Bluttransfusion benötigt, hat ein Mitspracherecht bei der Frage, welches Blut er haben möchte und welches nicht. Aus welchem Grund sollte einem dieses Entscheidungsrecht abgesprochen werden? Bislang wurde Eltern das Sorgerecht einzig bei Misshandlung entzogen. Nun ist es umgekehrt: Es wird Eltern, die besonders fürsorglich handeln, das Sorgerecht entzogen, weil offenbar ein staatlicher Auftrag zur Misshandlung vorliegt.

In den Menschen wirken »dämonische Kräfte«

Als seit Jahrzehnten in der Psychiatrie tätiger Mensch hatte ich immer angenommen, dass derartige Vorkommnisse nur dadurch erklärbar werden, indem man die Protagonisten als Psychopathen versteht. Das lehnen viele Menschen ab, weil es ihr (realitätsfremdes) Weltbild beschädigen würde, wenn man plötzlich Massenmörder unter angeblich demokratischen Regierungsleuten findet. Dabei müsste die Geschichte sie doch eigentlich eines Besseren belehren. Nach dem Grauen, das der Fall von »Baby W.« in mir hervorgerufen hat, bin ich mir jedoch nicht mehr so sicher,

Ein Kommentar von Christian Zehenter.

Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt apolut diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

Akteure fast aller Parteien und Institutionen in Deutschland rufen nach mehr Waffen.

Waffen für den Frieden und Sieg der Freiheit ― oder in den Worten der FDP: „Krieg beenden, Panzer senden!“ und „Nach dem Marder kommt der Leopard. Wir bleiben dran.“ So etwas können nur Menschen sagen, die noch nie eine Waffe getragen und erst recht keinen Krieg erlebt haben. Menschen im beheizten Büro, die niemals selbst zum Gewehr greifen, in einen Panzer steigen oder ihre Kinder an die Front schicken würden. Andere sollen für sie kämpfen: 20-jährige Ukrainer sollen 20-jährigen Russen in den Kopf schießen oder sie in Stücke sprengen ― jeder Treffer ein Fest für die deutschen Medien und Institutionen.

Werte, Freiheit und Lebensraum verteidigen ― woher kommt uns die Rhetorik bekannt vor?

Wir müssen nicht mehr diskutieren, abwägen, Diplomatie üben, fragen und verbinden. Nun sind starke Führung und entschlossene Maßnahmen gefragt, auch Solidarität und Geschlossenheit im Namen unserer Werte. Schluss mit Bullerbü und Kaffeekränzchen, der Sieg ist nahe, das Böse muss bezwungen und unser Lebensraum verteidigt werden.

Woher kommt uns diese Rhetorik bekannt vor? Nur die Farben ändern sich: Wahrheit, Tugend und Vaterland sind heute blau-gelb, ganz unabhängig davon, ob die Ukraine eine Demokratie ist, und der Kampf für das Gute regenbogenfarben. Sogar politische Armbinden sind wieder gefordert ― nach der, medizinisch und ethisch unverantwortlichen, Maskenpflicht nur ein kleiner Schritt der Konformität.

Wo heute Wahrheit verordnet wird, greift man morgen zur Waffe

Wo heute Regierungskritiker gecancelt, Bücher und Parteien verboten und Wahrheiten und sogar Sprache vorgeschrieben werden, greift man morgen zur Waffe. Ob Corona, Klima, Putin, Rassismus oder LGBTQ: Es gibt die eine Wahrheit ― eine teuflische Bedrohung muss mit totalitären Maßnahmen bezwungen werden ― im Namen der wehrhaften Demokratie und der Verteidigung unserer Werte. Angst und Erlösungswunsch gehen hierbei Hand in Hand bei der Entwicklung des Totalitarismus.

Die Propaganda ist zwar sofort zu durchschauen, fühlt sich aber zu geil an, um sie zu hinterfragen ― insbesondere bei den Profiteuren. Ihr Ziel ist nicht Demokratie, Freiheit oder gar Versöhnung, sondern der Futtertrog. Der füllt sich mit jeder Einschränkung unserer Freizügigkeit und jeder weiteren totalitären, zentralistischen Struktur und Maßnahme ― bis hin zum Krieg.

Bedrohungskult und Erlösungsglaube: Opfer bringen im Namen des Guten

Die Kunst dabei ist, die Bevölkerung in Stimmung zu bringen, bis sie begeistert ihre eigene Freiheit, Sicherheit, Wohlstandsgrundlage und Gesundheit zu Markte trägt, um im Namen des Guten gegen den Feind zu Felde zu ziehen ― ob dieser Corona, Rechte, Putin, Diskriminierung oder Klimawandel heißt. Besonders die Deutschen machen sich offenbar spätestens alle zwei Generationen in einer Mischung aus Missionierungs- und Erlösungswunsch wieder auf den Weg, die Welt an ihren Werten genesen zu lassen ― was immer tragisch endet.

Doch zu einem Tugendkorps zu gehören, an einer großen Sache teilzuhaben und für ein höheres Gut schmerzliche Opfer zu bringen, scheint für sie eine magische,

Ein Standpunkt von Peter Haisenko, Betreiber des Portals anderweltonline.com.

Anmerkung der Redaktion: Dies ist ein Beitrag vom 14.2.2015. Wir veröffentlichen ihn aus aktuellem Anlass des Jahrestages vom Bombardement von Dresden am 13.02.1945.

Bezüglich jüdischer Opfer wird gesagt, dass man die Opfer zweimal tötet, wenn man ihr Angedenken dem Vergessen überantwortet. Das gilt offensichtlich nicht für deutsche Opfer. 225.000 Tote der Bombennacht vom 13. Februar 1945 in Dresden sind von der offiziellen Geschichtsschreibung in Deutschland einfach annulliert worden, also ein zweites Mal getötet, was ihr Gedenken anbelangt.

Es ekelt mich an, wenn so offensichtlich Geschichte gefälscht wird und das im Angesicht des Bundespräsidenten, der hier nicht einschreitet. Ja, er macht die Sache noch schlimmer, indem er den unschuldigen Opfern der Bombennacht vorwirft, dass sie selber die Schuld an ihrem Tod tragen. Die Fakten: Im Frühjahr 1945 hat das IKRK in Genf einen Bericht veröffentlicht in dem unzweifelhaft festgestellt wird, dass mindestens 250.000 Menschen diesem völkerrechtswidrigen Angriff der Alliierten zum Opfer gefallen sind. Der Bericht stellt weiterhin fest, dass die Opferzahl noch wesentlich höher gewesen sein könnte, weil sich in Dresden Hunderttausende Flüchtlinge aufgehalten haben, die nirgendwo registriert waren. Die offizielle deutsche Geschichtsschreibung – und nur die – hat diese an sich unzweifelhafte Zahl seit einigen Jahren auf 25.000, also auf ein Zehntel herunter gefälscht. Der Obergeschichtsklitterer (und Transatlantiker) Guido Knopp hat sich hierbei unrühmlich hervorgetan.

Flugblätter und Phosphorbomben

Dresden war Lazarettstadt. International als solche anerkannt. In unserer Geschichtsschreibung wird verheimlicht, dass die Engländer im Herbst 1944 Flugblätter über Dresden abgeworfen haben, auf denen schön gereimt zu lesen stand: “Wir werden Dresden schonen, denn wir werden dort wohnen.” Dieser Beweis für die unglaubliche Perfidie der Briten ist natürlich im Feuersturm verbrannt, aber meine Mutter hat mir davon berichtet. Sie, die die Akademie verlassen musste, weil sie sich weigerte, der “Partei” beizutreten, konnte im Feuersturm der Nacht des 13. Februar nur ihr nacktes Leben und das meiner Schwester und Großmutter retten. Wie kann sich Herr Gauck erdreisten, meiner Mutter die Schuld daran zuzuweisen?

Meine Großmutter hat mir zu oft die grausamen Details geschildert, was Phosphorbomben den Menschen in Dresden angetan haben. Die offizielle deutsche (!) Geschichtsschreibung leugnet den Abwurf von Phosphorbomben durch die Alliierten, obwohl sogar am 13. Februar 2015 ein Opfer genau darüber in den Abendnachrichten der ARD berichtet hat. Wir wissen, dass schon 1945 der Abwurf von Phosphorbomben gegen die Zivilbevölkerung als Kriegsverbrechen geächtet war. Mit der Leugnung werden folglich alliierte Kriegsverbrecher nachträglich freigesprochen. Wieder mit dem Segen des Bundespräsidenten.

Wessen Geschäft betreibt der Bundespräsident?

Geleugnet wird auch, dass britische Kampfflugzeuge am nächsten Tag Jagd auf zivile Flüchtlinge gemacht haben, die dem Feuersturm entkommen konnten, oftmals kaum bekleidet in der Februarkälte.

Wie tief muss ein Staatsoberhaupt gesunken sein, dass er Gräueltaten gegen die eigene Bevölkerung so frech verleugnet oder kleinredet? Wessen Geschäft betreibt er hier? Ist es dieselbe Linie, die die Kriegsverbrechen der USA im Nahen Osten und überall auf der Welt einfach ignoriert?

Die seit Jahren nicht einmal lahme Proteste finden kann, wenn es um die weltweiten Drohnenmorde der USA geht?

Deutsche Verbrechen werden bis heute minutiös aufgearbeitet und 90-jährige vor Gericht gestellt. Das ist wohl richtig so.

Menschen von nebenan haben aufgeschrieben, wie der Journalismus organisiert werden müsste, damit wir mit ihm zufrieden sein können.

Ein Kommentar von Michael Meyen.

Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt apolut diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

Informationskontrolle in der Hand des Souveräns. Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk, der tatsächlich denen gehört, die ihn bezahlen. Eine Webseite, die unsere Beschwerden dorthin bringt, wo sie gehört werden können, und eine Stiftung, die Gütesiegel für Medienqualität verteilt. Vielleicht sogar eine Revolution, weil es keinen richtigen Journalismus in der falschen Gesellschaft geben kann. Mehr als 30 Bürger haben sich monatelang den Kopf zerbrochen über eine neue Kommunikationsordnung (1). Wenn man ihre Ideen bündelt, sieht man, was alles schiefläuft und wie wenig eine Utopie braucht.

Eine Kolumne, die Medienrealität heißt, ist eine Art Müllkippe. Frust abladen. Auf die Leitmedien schimpfen, Staat, Parteien und Behörden anklagen, Bücher verreißen. Irgendetwas gibt es immer. Wenn der Journalismus seinen Job machen würde, hätten die Angstmacher keine Chance. Dann würden wir in aller Ruhe reden — über Kriege und über Viren genauso wie über Forscher, die vom nahen Untergang der Welt singen. Wir würden dann schnell sehen, dass es Gegenargumente gibt, Alternativen und vor allem keinen Grund zur Panik. Rubikon lebt, weil das nicht passiert. Und Rubikon ist nicht allein, weil eine Müllkippe nicht reicht für all das, was ergänzt, eingeordnet, widerlegt werden muss.

Das große Aber:

Wer immer nur dagegen ist, verliert irgendwann die Welt aus dem Blick, in der er gern leben würde.

Natürlich: Ich weiß, woran ich die Leitmedien messe. In Kurzform: Auftrag Öffentlichkeit. Alle Themen und alle Perspektiven, ohne dass dem Publikum gesagt wird, was es von diesem zu halten hat und was von jenem. Ich weiß auch, warum die Redaktionen an diesem Auftrag scheitern und ihn deshalb inzwischen am liebsten umschreiben würden (2). Das heißt aber noch lange nicht, dass ich es besser machen könnte, und schon gar nicht, dass ich etwas in der Tasche habe, wenn ich morgen als Medienminister aufwache.

Ganz stimmt dieser letzte Satz nicht mehr. Ich muss dazu etwas ausholen und von einem Forschungsverbund erzählen, den ich 2017 beim Wissenschaftsministerium in Bayern beantragt habe. Es ging um die „Zukunft der Demokratie“ und vor allem um den Wunsch, den Elfenbeinturm zu verlassen und all das aufzugreifen, was jenseits der Universität längst gedacht und gewusst wird. Auch hier wieder in Kurzform: die Menschen nicht nur befragen und deuten, sondern ernst nehmen und im Zweifel selbst schreiben lassen. Bürgerwissenschaft sozusagen.

Mein eigenes Projekt in diesem Verbund hieß „Media Future Lab“ und hat in Schritt eins erst einmal alles eingesammelt, was es zum Journalismus der Gegenwart zu sagen gibt. Realität und Idealismus in den Redaktionen, Gegenpositionen von Paul Schreyer über Jens Wernicke und Marcus B. Klöckner bis zu Florian Rötzer, linken Aktivismus und Volkes Stimme, gehört zum Beispiel bei „Corona-Gesprächen in München und Oberbayern“ oder „am Rande der Wahrheit in Hildburghausen“ (3). Die Fachgemeinschaft hat dieses Buch von einem prominenten Kollegen in den...

Der Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser wehrt sich gegen zahlreichen Auftrittsverbote.

Ein Standpunkt von Susan Bonath.

Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt apolut diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

Ob die zahlreich vom Westen geführten Kriege, etwa in Jugoslawien, Irak, Afghanistan, Syrien und so weiter, die Anschläge vom 11. September 2001 oder nun der Militäreinsatz Russlands in der Ukraine: Wer wie Daniele Ganser die Erzählungen der Herrschenden hinterfragt, muss viel aushalten. Mit allen Mitteln will das Establishment verhindern, dass der Schweizer Historiker die Hallen füllt. Diffamierungskampagnen der Leitmedien sorgten zuletzt in Dortmund und Nürnberg, Innsbruck und Steyr für so heftigen politischen Aufruhr, dass die Veranstalter seine geplanten Vorträge zum Ukrainekonflikt absagten. Wie geht Ganser damit um? Die Autorin hat mit ihm gesprochen.

Medien fordern politische Zensur

Es sei immer das Gleiche, blickt Ganser auf die vergangenen Jahre zurück. Werde ein Vortrag bekannt, starteten zunächst die großen Medien eine Kampagne. „Sie schreiben die Kampfbegriffe gegen meine Person einfach voneinander ab“, resümiert er. In der Tat wird man im Internet rasch fündig: Schon in Überschriften wird er als „brandgefährlicher Verschwörungstheoretiker“ und Schlimmeres markiert. „Die Medienvertreter rufen dann vermutlich bei Politikern an, fragen: Wie könnt ihr den nur auftreten lassen?“

In Dortmund etwa habe sich so ein politisches Konglomerat aus CDU, Grünen und einem ominösen „Bündnis“ gebildet. Dies sei über Gansers geplanten Auftritt „irritiert“, „fassungslos“ und „entsetzt“, heißt es bei Ruhr24. Das Portal gehört zum Verlag Lensing Media, dem größten Medienunternehmen in Nordrhein-Westfalen. Ohne einen Beweis zu erbringen, beschuldigen die Autoren dort Ganser gar als „Verbreiter antisemitischer Thesen“. Hört man seinen Einlassungen jedoch zu, wird schnell klar: Dieser Vorwurf ist absurd, eine denunzierende Falschbehauptung.

Meinungsfreiheit vor Gericht

Seinen unter anderem in Dortmund geplanten Vortrag hat der Historiker schon öfter gehalten. „Darin sage ich, Deutschland sollte keine Panzer liefern.“ Dies sei wohl Lokalpolitikern von den Grünen, der SPD und CDU aufgestoßen. „Sie haben Druck auf die Westfalenhallen GmbH gemacht, und diese konnte dem nicht standhalten“, erläutert Ganser. Anfang Februar hätten sie ihm gekündigt. Im bayrischen Nürnberg sei es ähnlich gelaufen. „Dort hat der Bürgermeister Marcus König (CSU) die Meistersingerhalle angewiesen, den gültigen Vertrag mit mir zu kündigen.“ Der Termin sollte am 10. Mai 2023 stattfinden, 800 Tickets sind schon verkauft.

Bürger rufen derweil in Dortmund zu einer Demonstration unter dem Motto „Meinungsfreiheit statt Meinungstotatalitarismus“ auf. Im Stadtrat wehrt sich eine Minderheit gegen das Verbot. Auch Ganser will sich wehren.

„Ich will diesen Vortrag unbedingt halten, ich und mein Team werden juristisch gegen die Kündigung unseres gültigen Mietvertrages vor dem Landgericht in Dortmund klagen“,

erläutert der Historiker. Er bittet die Ticketinhaber um Geduld.

„Deutschland kauft US-Flüssiggas zum 3-fachen Preis und schweigt gehorsam“.

Kommentar & Übersetzung von Thomas Röper.

In Russland können Medien und Experten nicht verstehen, warum Berlin auch nach dem Hersh-Artikel keinerlei Fragen zur Sprengung der Nord Streams stellt. Ein Bericht des russischen Fernsehens zeigt das Unverständnis anschaulich auf.

Seit der Hersh-Artikel über die Sprengung der Nord Streams durch die USA veröffentlicht wurde und ich auch noch einen Artikel über die Informationen veröffentlicht habe, die ich im Oktober erhalten, über die ich aber damals nicht berichtet hatte, veröffentlicht habe, steht mein Telefon nicht mehr still. Alleine am Freitag war ich in zwei russischen Studios zum Interview und habe zwei weitere per Video gegeben, eines musste ich sogar aus Zeitgründen ablehnen.

Die russischen Gesprächspartner haben alle die gleichen Fragen: Wann und wie reagiert Deutschland darauf? Wann stellt die Bundesregierung zumindest mal Fragen? Warum gibt es keine Proteste in Deutschland? Wie kann es sein, dass die Bundesregierung dazu schweigt, dass die USA offensichtlich eines der teuersten – und vor allem für die deutsche Wirtschaft wichtigsten – Infrastrukturobjekte gesprengt haben, an dem deutsche Firmen mit Milliarden beteiligt waren und an dem sie jedes Jahr noch viel mehr Milliarden verdient haben?

Russische Journalisten verstehen das deutsche Schweigen nicht. Wenn ich ihnen dann erkläre, dass alle deutschen Medien die Hersh-Geschichte verschweigen oder lächerlich machen, dass die meisten Deutschen also gar nicht wissen, was da veröffentlicht wurde, ernte ich ungläubige Blicke. Und wenn ich dann noch hinzufüge, dass von dieser (und auch von jeder anderen) transatlantisch geprägten Bundesregierung keine kritischen Fragen an die USA zu erwarten sind, werden die Blicke meiner russischen Gesprächspartner noch ungläubiger.

Der Punkt ist dabei nicht, dass die russischen Experten überrascht sind, dass Deutschland kein souveräner Staat und von den USA besetzt ist, das ist in Russland bekannt. Es überrascht die Russen, wie allumfassend die Macht der USA in Deutschland ist, dass Deutschland selbst bei einem offenen Kriegsakt der USA gegen Deutschland, denn das war der Angriff auf Nord Stream gemäß Völkerrecht, weiterhin gehorsam schweigt.

Hier übersetze ich den Bericht des USA-Korrespondenten aus den Abendnachrichten des russischen Fernsehens, der zeigt, wie in Russland über die Hersh-Enthüllungen berichtet wird. Am Ende des Beitrages wird auch deutlich, mit welchem Unglauben man in Russland auf die Nicht-Reaktion der Bundesregierung schaut.

Beginn der Übersetzung:

China fordert die Aufklärung des „Rätsels“ um die Sprengung von Nord-Stream

Washington muss sich vor der internationalen Gemeinschaft erklären und zur Rechenschaft gezogen werden, wenn die USA tatsächlich an den Explosionen der Nord Streams beteiligt waren. Mit diesen Worten kommentierte das chinesische Außenministerium die Veröffentlichung des aufsehenerregenden Enthüllungsartikels von Seymour Hersh. Der renommierte Journalist gab unterdessen bekannt, dass er nicht ausschließt, nach Russland zu kommen und vor der Duma zu sprechen. Wie war die Reaktion auf seine Enthüllungen in Amerika selbst und bei den Partnern der USA in Übersee? Die Antworten gibt unser USA-Korrespondent.

Die offenste Administration in der Geschichte, wie sich Joe Bidens Administration selbst bezeichnet, ist so transparent wie möglich und bereit für alle Fragen.

Ein Standpunkt von Norbert Häring.

Die Inflation ist so hoch wie seit einem halben Jahrhundert nicht mehr, doch die Europäische Zentralbank (EZB) tut sehr wenig um ihr entgegenzuwirken. Auf diese Weise trägt die breite Bevölkerung die Folgen der extremen geldpolitischen Maßnahmen des letzten Jahrzehnts zur Stabilisierung der Finanzmärkte im Dienste der Kapitalbesitzer. Es gäbe durchaus eine Alternative, allerdings nicht innerhalb des von der EZB gesteckten Rahmens.

Im Jahr 2022 hat sich die Lebenshaltung in Deutschland auf das Gesamtjahr gerechnet um 7,9% verteuert. 2021 hatte die Inflationsrate noch 3% betragen. Zum Jahresausklang, im Dezember lagen die Preise um 8,6% höher als im Vorjahresmonat. Den unrühmlichen Höchststand markierte der November mit einer Rate von 10%. Die Lebensmittelpreise sind 2022 um satte 20,7% gestiegen, eine Katastrophe für Haushalte mit engem Budget.

Die Gründe der hohen Inflation

Inflationstreiber sind vor allem die durch die „Sanktionen“ gegen Russland nach oben getriebenen Energiepreise. Ich schreibe Sanktionen in Anführungszeichen, weil Russland Profiteur der hohen Preise ist und wir viel Öl und Gas aus Russland nun stark verteuert auf indirektem Wege beziehen. Es handelt sich also de facto um Sanktionen gegen die deutsche und europäische Bevölkerung.

Die Inflation geht allerdings weit über das durch die höheren Energiepreise verursachte Maß hinaus. Das erkennt man auch daran, dass die Prognosen für dieses Jahr im Bereich von nochmal sechs Prozent über den stark erhöhten Lebenshaltungskosten von 2022 liegen, obwohl sich die Energiepreise zurückbilden.

Der zweite Grund ist das Ausgabenverhalten der Regierung während der Pandemie und der Energiekrise. Sie nahm und nimmt stark erhöhte Defizite in Kauf, gibt also viel mehr aus, als sie einnimmt, auch um Haushalte und Unternehmen zuerst von Einnahmeausfällen, dann vor Kostensteigerungen teilweise abzuschirmen. So schleust sie viel nachfrageförderndes Geld in den Wirtschaftskreislauf, während gleichzeitig durch die Pandemiemaßnahmen, die Klimawende und die Energiepreissteigerungen sehr viel Produktionspotential zerstört worden ist. Stabile oder gar steigende Nachfrage bei gesunkenem Angebot treibt die Preise nach oben.

Der dritte Preistreiber ist die EZB, die durch ihre extremen Niedrigzinsen und vor allem durch ihre riesenhaften Anleihekaufprogramme ebenfalls sehr viel Geld in Umlauf gebracht hat. Dieses Geld wurde, entgegen dem, was uns immer suggeriert wird, vor allem in die Finanzmärkte eingeschleust und sorgte dort für steigende Preise aller Vermögenswerte, von Aktien und Anleihen, über Bitcoin und Rohstoffe bis zu Immobilien. Als Nebeneffekt steigen dadurch auch die Preise in der realen Welt jenseits der gehandelten Eigentumsrechte. Das Bauen wurde teurer, weil alle Welt in Häuser investieren wollte, die Immobilienbesitzer und Aktionäre werden reicher und geben deshalb mehr aus.

Die unzureichenden Gegenmaßnahmen

In Deutschland, wo die Interessen des Kapitals regelmäßig besonders ungeniert privilegiert werden, durften sich die internationalen und heimischen Energiekonzerne und deren Aktionäre ungeniert an den Energiesanktionen gegen das deutsche Volk bereichern, während zum Beispiel Spaniens Regierung durch Eingriffe in die Preisgestaltung die Inflation deutlich niedriger gehalten hat.

Gegenmaßnahmen der Regierung, um den Armen in Anbetracht der massiv gestiegenen Lebensmittelpreise zu helfen? Fast völlige Fehlanzeige.

Was die europäische Zentralbank angeht, so hat sie aufgehört zusätzliche Anleihen zu kaufen und ihre beiden Leitzinsen in den letzten sieben Monaten um drei Prozentpunkte auf 2,5% bzw. 3% angehoben.

Wenn die Inflation um fünf Prozent zunimmt und der Leitzins nur um 3% steigt bedeutet das,

Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Der legendäre Enthüllungsjournalist Seymour Hersh hat Whistleblower zum Tathergang bei der Zerstörung des Pipeline-Systems Nord Stream befragt. Seine Schlussfolgerung: die russisch-deutsche Pipeline wurde durch amerikanische Sprengsätze absichtlich zerstört. Wenn das stimmt, handelt es sich hier um nichts weniger als eine Kriegserklärung der Vereinigten Staaten von Amerika an die Bundesrepublik Deutschland.

Wieder einmal wird zumindest in den alternativen Medien über die Explosionen gesprochen, die am 27. September 2022 die für Deutschland existentiell wichtige Pipeline Nordstream nachhaltig zerstörten. Der Zugang zu billigem Gas aus Russland ist für die deutsche Wirtschaft langfristig versperrt. Ein wichtiger Wettbewerbsvorteil der deutschen Industrie auf der internationalen Bühne ist dahin. Schon wandern deutsche Unternehmen in andere Länder, vor allem den USA, aus. Deutschland droht eine De-Industrialisierung im großen Stil.

Während die gleichgeschalteten Mainstream-Medien sich großräumig über Hintergründe und mögliche Motive des offensichtlich terroristischen Anschlags ausschweigen, gibt es im verbliebenen Rest unabhängiger Presse eine Vielzahl von Hypothesen. Ich selber hatte in einer Tagesdosis im letzten Oktober die Vermutung geäußert, dass Sikorski-Hubschrauber der US-Marine am 25. und 26. September aus der Luft Torpedos in die Ostsee entlassen haben könnten, die dann computergesteuert die Gasröhren zur Explosion gebracht haben <1>.

Jetzt tritt der renommierte US-amerikanische Enthüllungsjournalist Seymour Hersh an die Öffentlichkeit <2>. Hersh ist ein Urgestein des mittlerweile fast komplett ausgestorbenen amerikanischen investigativen Journalismus. Bereits im Vietnamkrieg in den 1960er Jahren hatte Hersh den Völkermord in My Lai an die Öffentlichkeit gezerrt und damit wesentlich zur Delegitimierung der amerikanischen Militärintervention in Südostasien beigetragen. Hersh hatte auch Hintergrundinformationen zu unzähligen weiteren illegalen Aktionen der US-Geheimdienste im Ausland geliefert. Durch den unerschrockenen Journalisten wurden zum Beispiel auch die sexuell perversen und absolut entwürdigenden Gefangenenmisshandlungen im irakischen Privatgefängnis Abu Ghuraib einer breiten Öffentlichkeit bekannt. In all diesen Fällen stützte Hersh seine Behauptungen auf Aussagen von hochrangigen Mitarbeitern in Regierung, Geheimdiensten und Militär. Immer erwiesen sich Hershs Rekonstruktionen US-amerikanischer Regierungskriminalität als absolut wasserdicht und beweisbar. Es bleibt nur immer die Frage, warum Hersh bis heute absolut unbehelligt geblieben ist, ganz im Gegensatz zu Julian Assange, dessen Portal Wikileaks äußerst peinliche Dokumente illegaler Regierungsakte an die Öffentlichkeit gebracht hatte. Der Umgang mit Hersh besteht darin, ihn immer nachdrücklicher totzuschweigen.

Nun zur Hypothese von Hersh im Falle der Nordstream-Sprengung: die Biden-Regierung habe sich entschlossen, hoch qualifizierte Minentaucher der US-Marine aus der Elite-Tauchschule Panama-City in Florida einzusetzen. Das hatte den Vorteil, dass man an den Aufsichtsorganen des US-Kongresses vorbei agieren konnte. Die Elitetaucher aus Florida wurden bei dem NATO-Sommermanöver BALTOPS 22 über Norwegen in das Manövergeschehen vor der Küste der dänischen Insel Bornholm eingeschmuggelt. Im Windschatten dieser Militärübung hätten die Minentaucher in einer Tiefe von 86 Metern unter Meeresspiegel die Sprengkörper in aller Ruhe an die mit Beton armierten Gasröhren von Nord Stream angebracht. Ursprünglich war geplant, Zeitzünder anzubringen, die nach 48 Stunden die Detonation auslösen würden. Doch der Biden-Regierung war klar, dass ein Abstand von nur zwei Tagen nach dem Ende des BALTOPS 22-Manövers einen zu offenkundigen Zusammenhang mit eben dieser Übung herstellen würde. Also musste in einem anspruchsvollen technischen Aufwand ein Zündsystem installiert werden,

Ein Standpunkt von Annette Groth.

Die Eskalation des Krieges in der Ukraine dreht sich immer schneller. Mit der Ausbildung von 70 ukrainischen Soldaten am Flugabwehrraketensystem Patriot, die am 2.2. begonnen hat, ist Deutschland laut einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags vom 16. März 2022 jetzt Kriegspartei: mit der Ausbildung wird der „gesicherte Bereich der Nicht-Kriegsführung verlassen“. Bundesaußenministerin Baerbock hatte bereits in einer Rede vor dem Europarat in Straßburg erklärt, dass wir einen Krieg gegen Russland führen, was etliche PolitikerInnen in einigen EU-Mitgliedsstaaten sofort dementierten. In Deutschland verschwiegen die Mainstreammedien zunächst diesen gefährlichen Fauxpas, um Baerbock dann später eher zurückhaltend für diese Aussage, aber vor allem für andere „Verfehlungen“ wie ihre hohen Ausgaben für Visagistin und Fotografen heftig zu kritisieren.

Nach Haubitzen und anderen militärischen Ausrüstungsgüter liefert Deutschland wie auch andere NATO-Staaten jetzt Leopard-Kampfpanzer und andere schwere Waffensysteme an die Ukraine, was Selenskij und Co aber nicht ausreicht.

Nun will die Ukraine Kampfflugzeuge, U-Boote und - noch etwas verklausuliert -Atomwaffen.

So hält es der ukrainische Botschafter in Berlin, Olexij Makejew, für notwendig, dass sein Land zu seinem Status als Atommacht zurückkehrt. In einem Gespräch mit der Deutschen Welle sagte er am 31.1.2023, die Sicherheitsgarantien, die das »Budapester Memorandum« von 1994 der Ukraine im Austausch für den Verzicht auf ihren Anteil an den sowjetischen Atomwaffen gegeben habe, hätten nur auf dem Papier gestanden. Nur der Besitz eigener Atomwaffen könne vor einem »Aggressor wie Russland« zuverlässig schützen.

Bereits kurz vor Kriegsbeginn hatte Selenskij auf der Münchener »Sicherheitskonferenz« 2022 Atomwaffen gefordert und gedroht, die Zustimmung der Ukraine zum Budapester Memorandum zurückzunehmen. Das war einer der Gründe, die Putin anführte, um seinen Entschluss zum Krieg öffentlich zu rechtfertigen.

Die Bundesregierung und die NATO müssten eindeutig reagieren und dieses gefährliche Ansinnen zurückweisen. Bislang ist nichts dergleichen zu hören. Es ist skandalös und höchst gefährlich, dass US-amerikanische Militärs einen auf Europa beschränkten Atomkrieg für führbar und denkbar halten. Solange sich Nuklearwaffen auf US-Militärbasen in Deutschland befinden, ist die Gefahr eines nuklearen Einsatzes groß. Darum sollten diese Waffen unbedingt abgezogen werden. Damit würde der Bundestagsbeschluss von 2010 umgesetzt, der auf einem Antrag aller im Bundestag vertretenen Parteien mit Ausnahme der Linken basiert:

Deutschland muss deutliche Zeichen für eine Welt frei von Atomwaffen setzen.

Da es einen Ausschließungsbeschluss der CDU gibt, niemals einen Antrag mit der Fraktion Die Linke zu stellen, wurde die Linkspartei von diesem Antrag ausgeschlossen. 1)

Die US-Regierung sowie führende US-Militärs haben immer wieder betont, dass sie sich das Recht auf einen atomaren Erstschlag vorbehalten. US-Präsident Biden hat für die US-Regierung erklärt, dass er sich auch einen atomaren Präventivschlag vorstellen könne, „wenn vitale Interessen der USA bedroht“ wären. Dies entspricht auch der NATO-Atomwaffenstrategie.  Mit EUCOM, der US-Kommandozentrale in Stuttgart, die alle US-Truppen in Europa und alle US-Atomwaffen befehligt und koordiniert, wäre Stuttgart Zielscheibe Nummer Eins. Darum fordert die Friedensbewegung in Baden-Württemberg die sofortige Schließung von EUCOM und von AFRICOM, die afrikanische US-Kommandozentrale in Stuttgart, die alle Drohnenangriffe in Afrika und anderswo koordiniert.

Militärs sind für Verhandlungen und gegen Waffenlieferungen

Es ist bemerkenswert, dass zu den stärksten Kritikern von Waffenlieferungen einige Militärs gehören. Das sind z.B. Erich Vad,

Zwei ehemalige Generäle der DDR rufen zum Protest auf, gemeinsam mit allen Friedensfreunden.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Die zwei offenen Briefe ehemaliger DDR-Generäle an die russische Botschaft Ende Januar 2023 gegen den US-NATO-Krieg in der Ukraine gegen Russland haben nicht nur in der der Zivilgesellschaft im Osten Deutschlands Wellen geschlagen, sondern inzwischen auch internationale Aufmerksamkeit erregt. Vor allem in Frankreich haben die Positionen der beiden NVA-Generäle a.D. in NATO-kritischen Kreisen hochrangiger französischer Militärs „vorbehaltlose“ Unterstützung gefunden. Aber sie wurden auch von zivilen Kriegsgegnern aufgegriffen, übersetzt und weiterverbreitet.

Die beiden offenen Briefe stellten den Auftakt einer Initiative des Ostdeutschen Kuratoriums der Verbände (OKV) dar, in dem 28 Organisationen zusammengeschlossen sind. Die Gegner des US/NATO-Stellvertreter Krieges gegen Russland wollen sich nicht länger von den wahnwitzigen transatlantischen Falken diktieren lassen, mit wem sie gegen den Krieg in der Ukraine demonstrieren dürfen, ohne als „rechtslastig“ oder als „Neonazis“ diffamiert zu werden.

Bei der OKV-Initiative geht es vielmehr darum, diesen anti-demokratischen Exzessen zur Unterdrückung unserer Rede- und Meinungsfreiheit durch die US/NATO-Anhänger in Politik und Medien die Stirn zu bieten und stattdessen mit allen Gleichgesinnten gegen diesen Krieg auf den Straßen und Plätzen oder in Diskussionsrunden vereint zu demonstrieren.

In der großen Gefahr, in der sich aktuell unsere Völker befinden, haben wir keine Zeit mehr, uns über parteipolitische Differenzen und unterschiedliche gesellschaftspolitische Orientierungen zu streiten.

Statt über theoretische Dinge zu diskutieren, die uns trennen, sollten wir uns in dieser Situation auf das konzentrieren, was uns eint! Nämlich Frieden mit Russland!

Man muss weder Pazifist oder Freund der Russen sein, um Frieden mit Russland zu fordern. Denn das ist das Gebot der Vernunft und die Voraussetzung dafür, dass unsere Wirtschaft und die Zukunft unserer Kinder und Enkel nicht den Interessen einer kleinen Clique von US-Vasallen zum Opfer fällt. Deshalb ist es geboten, dass wir über alle parteipolitischen und gesellschaftspolitischen Differenzen hinweg eine Brücke schlagen und gemeinsam aufstehen, gemeinsam auf die Straßen gehen, um den Kriegstreibern in die Arme zu fallen und gemeinsam Frieden mit Russland zu fordern.

Nun zu den beiden Briefen der zwei ehemaligen Generäle der Nationalen Volksarmee der DDR, die am 30. Januar, dem Verteidigungsattaché bei der Botschaft der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland, Sergej Chukhrov, übergeben wurden.

Darin legen Generalleutnant a.D. Manfred Grätz, ehemaliger stellv. Minister, und Generalmajor a.D. Sebald Daum ihre Standpunkte zur aktuellen Kriegshysterie in Deutschland und der NATO dar. Im Gegensatz zum gefährlichen Geschwurbel der politischen und medialen Eliten „im besten Deutschland, das es je gab“, mangelt es diesen beiden Briefen weder an Klarheit noch an analytischer Schärfe. Zugleich reflektieren sie bewegende persönliche Erinnerungen an die Schrecken des Zweiten Weltkrieges.

Unter der Überschrift „Deutsche Panzer gegen Russland - Aufruhr meines Gewissens“ schreibt Generalleutnant a.D. Manfred Grätz z.B., dass es bei dem

„häufigen Geschwätz über die Frage, ob wir denn nun schon Kriegspartei sind oder nicht“, oft darum geht „auszuloten, ob wir (in der Eskalation) nicht noch einen Schritt weiter gehen dürfen oder nicht“.

Für General Grätz sind die Fronten jedoch längst klar. „Wir sind mittendrin (im Krieg). Was sollte man denn sonst noch tun müssen, wenn man schon Panzer und andere schwere Waffen geliefert hat, mit dem „hehren“ Ziel, Russland zu besiegen?“

Besonders gefährlich seien Politiker und sog. Experten,