Die Demokratie ist abgeschafft, eine von den Bedürfnissen der Menschen völlig abgekoppelte „elitäre“ Kaste marschiert in Richtung zentralisierter Superstaat.

Ein Standpunkt von Ullrich Mies.

Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt apolut diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

Auf der Suche nach einer treffenden Umschreibung für den aktuellen Kampf innerhalb der deutschen Gesellschaft passt folgende Aussage haargenau: Ein sich weitgehend „links-liberal“ wähnendes, parteipolitisch und ideologisch gleichgeschaltetes Politestablishment befindet sich im „Kampf gegen Rechts“. Über alle Parteigrenzen hinweg definiert sich das deutsche Politestablishment als „links“, „in der Mitte stehend“, als liberal oder grün, als konservativ, aber auf gar keinen Fall als „rechts“. Die Realität sieht jedoch bedrückend anders aus. Tatsächlich sind die deutschen tonangebenden Politmilieus nahezu ausschließlich dem Großkapital ergeben, sowohl die Sozial- als auch die Christdemokraten, die „Liberalen“, die wendehälsigen SED-Altkader ebenso wie die „grünen“ Aufsteigerinnen und Aufsteiger.

Wer sein Studium abgebrochen, seine Berufsausbildung nicht beendet hat, wem es an Lebenserfahrung mangelt und mit einem Übermaß an Leibesfülle „ausgestattet“ ist, erhöht seit dem Aufstieg der Grünen die Chancen, ein politisches Amt zu bekleiden oder sogar ein Ministeramt. Immer offensichtlicher wird, dass deutsche „Parlamentarier“ die Befehle der Exekutive, der US- und deutschen Transatlantiker und die WEF/UN-Vorgaben der Agenda 21 entgegennehmen (1).

Ihr Auftrag: Den Nationalstaat — als „Hort rechter Gesinnung“ — vor die Wand zu fahren, das heißt nach Kräften zu chaotisieren, zu entkulturieren, seiner Rechtsstaatlichkeit zu berauben und als lebenswerte staatliche Einheit abzuwickeln. Vom Wohl Europas oder der nationalen Einzelstaaten und ihrer Bevölkerungen ist lange keine Rede mehr. Die meisten Parteien-Vertreter in den Parlamenten, Ministerien und der EU-Bürokratie eint neben dieser Grundeinstellung vor allem das Hauptinteresse an leistungsfreier Versorgung und Rentensicherung.

„Jene, die unlängst noch engagierte Anhänger des sowjetischen Imperiums waren, geben heute als Lakaien der USA beziehungsweise der unter deutscher Führung stehenden Europäischen Union den Ton an. Und sie haben die damaligen und heutigen Antikommunisten, die als einzige nationale Interessen vertreten, als ihre Feinde identifiziert“ (2).

Und sofort stellt sich die Frage: Wie kann es sein, dass ausgerechnet „linke“ Kräfte — oder die, die sich in grauer Vorzeit einmal als „links“ bezeichneten — im Schulterschluss mit der finstersten Reaktion seit 1945 zusammenarbeiten beziehungsweise selbst zu Finsterlingen mutierten?

Wie können sie sich der „Transnational Capitalist Class“, ihrem militärischen Gewaltarm NATO und Konzern-Europa — als Hilfstruppen anbiedern? Ich bezeichne die Internationale der Globalisten und die Anhänger der Global Governance in den Regierungen als Globalfaschisten (3). Der Grund dafür ist, dass sie die Demokratie ad acta gelegt haben und ihre Agenda hemmungslos durchpeitschen:

* die Abschaffung der Demokratie, wie wir sie kannten, das heißt ein Putsch gegen das Grundgesetz und unveräußerliche Rechte,

* die Errichtung einer „Global Governance“,

Die Parteien werden nicht kontrolliert und kontrollieren sich nicht mehr gegenseitig. Sie agieren vielmehr wie ein Kartell, das bestrebt ist, seine Macht nach außen hin abzusichern. Das zeigt ein Blick auf einige Personalien.

Ein Kommentar Thomas Trares.

Wie konnte das passieren? Ungeimpfte wurden vom öffentlichen Leben ausgeschlossen. Ihnen wurde die Schuld für die Ausbreitung des Corona-Virus in die Schuhe geschoben, obwohl es gar keinen wissenschaftlichen Beweis dafür gab. Pflegekräfte und medizinisches Personal wurden im Rahmen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht de facto dazu genötigt, sich einen Impfstoff spritzen zu lassen, obwohl dieser erstens die Weitergabe des Virus nicht verhindert und zweitens schwerste, wenn nicht sogar tödliche Nebenwirkungen haben kann.

Der Rechtsstaat soll eigentlich die Bürger vor politischer Willkür schützen. Doch die Gewaltenteilung, also die Trennung und gegenseitige Kontrolle von Exekutive, Legislative und Judikative, hat in der Corona-Krise nicht funktioniert. Politik, Justiz, Medien, Wissenschaft, Verwaltung und Verbandsvertreter – sie alle folgten dem gleichen Narrativ.

„Die Verfassung wurde vom gesamten Staatspersonal verraten, nicht nur von Politikern“,

schrieb kürzlich der Philosoph Michael Andrick in der „Berliner Zeitung“. Dies ist eine fundamentale Erkenntnis. Eine effektive Kontrolle der Politik findet nicht mehr statt, auch weil viele Schlüsselpositionen in den Kontrollinstanzen und obersten Behörden mit treuen Gefolgsleuten besetzt sind.

Harbarths Blankoscheck

Das prominenteste Beispiel dafür ist Stephan Harbarth, seit 2020 Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Harbarth saß von 2009 bis 2018 für die CDU im Bundestag, von diesem wurde er dann auch zum Verfassungsrichter gewählt. Unter Harbarths Führung hat das Verfassungsgericht der Politik in der Corona-Krise de facto einen Blankoscheck für Grundrechtseinschränkungen ausgestellt. Das gilt sowohl für die verhängten Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen („Bundesnotbremse“) als auch für die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Zweifel an der Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts kamen zudem auf, weil alle 16 Verfassungsrichter samt Harbarth am 30. Juni 2021 im Bundeskanzleramt mit der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel und weiteren Bundesministern zu Abend gegessen hatten. Dies geschah in einem nicht öffentlichen Rahmen und trotz laufender Verfahren zur Corona-Politik am Bundesverfassungsgericht.

Kaum bekannt hingegen ist, dass CDU und SPD auch beim Bundesfinanzhof (BFH), dem obersten Gericht in Steuersachen, die Positionen des Präsidenten und der Vizepräsidentin unter sich aufteilen wollten. Nach der Pensionierung des BFH-Präsidenten Rudolf Mellinghoff îm Jahr 2020 sollte Hans-Josef Thesling von der CDU und die Finanzrichterin Anke Morsch, ehemalige SPD-Staatssekretärin im Landesjustizministerium des Saarlandes, die vakanten Posten übernehmen. Das Problem dabei war, beide Kandidaten erfüllten die Anforderungen nicht. Weder Thesling noch Morsch hatten Erfahrung als Bundesrichter. Um die beiden ins Amt zu hieven, hatte die damalige Justizministerin und heutige Verteidigungsministerin Christine Lambrecht dann kurzerhand die Anforderungen gesenkt. Die Ernennung Morschs wurde letztlich durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gestoppt. Thesling indes ist heute im Amt.

Müller und der Gasmangel

Eine weitere prominente Personalie auf einem Spitzenposten ist Klaus Müller, seit Februar Chef der Bundesnetzagentur. Müller ist damit für die Regulierung von Telekommunikation, Post und Eisenbahnen wie auch von Strom und Gas zuständig. Bei der Bewältigung der derzeitigen Energiekrise fällt ihm damit eine Schlüsselrolle zu. Müller indes ist zuletzt dadurch aufgefallen, dass er während der Kälteperiode im Dezember nicht etwa die Sanktionspolitik der Bundesregierung für den drohenden Gasmangel verantwortlich machte,

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Es ist allgemein üblich, dass, wer versucht eine andere Sicht als das Narrativ darzustellen, sich erst einmal dazu legitimieren muss, indem er zum Beispiel „Russlands un-provozierter Angriffskrieg“ sagt, um behaupten zu können „ausgeglichen“ zu berichten. Wenn er Glück hat, vermeidet er so, als Putinknecht beschimpft, oder gar juristisch verfolgt zu werden. Aber auf der anderen Seite der Berichterstattung ist eine solche Rechtfertigung nicht notwendig. Also niemand schreibt „Aber Putin musste…“. Deshalb ist dieses Verhalten eine einseitige Unterwerfung unter die „Regeln“. Hier also wieder die Sicht aus dem Globalen Süden, ohne sich vorab Absolution durch „aber …“ zu erkaufen.

Tim Anderson war für mich so etwas wie ein Augenöffner. Er hatte für mich zum ersten Mal darauf hingewiesen, wie Kritik an der Regierung immer eingeleitet wurde „obwohl die Palästinenser…“. Und er verweigerte dies, da die Situation eindeutig ist. Israel hat Palästina in einem Angriffskrieg erobert und besetzt, Menschen vertrieben und betreibt weiter eine Politik der Vertreibung und Einverleibung von Gebieten, führt ein Regime der Apartheid in dem von ihm seit Jahrzehnten beherrschten Gebiet. Dieser Mut, das klar auszusprechen hat mich beeindruckt und beeinflusst.

Wer die Sicht der Bundesregierung, der NATO und der USA hören will, mag sich daher vertrauensvoll an die Massenmedien wenden, und wenn er dann einmal die Sicht des größeren Teils der Welt hören will, soll er gerne meine PodCasts hören oder lesen.

Man wirft mir u.a. vor, „zu übersetzen“ statt ein originärer Autor zu sein. Nun, da ich aus der Sicht des globalen Südens berichte, selbst aber meine Wurzeln in Deutschland verorte, möchte ich lieber solche Stimmen Gehör verschaffen, welche diesen biografischen „Fehler“ nicht haben.

Heute möchte ich aber zunächst einen Artikel der Washington Post erwähnen, den einige der Hardcore-Krieger in Deutschland vielleicht zum Nachdenken bringen könnte. (1) Denn der Außenminister der USA Blinken soll angeblich Russland territoriale Zugeständnisse in der Ukraine gemacht haben.

Zu den territorialen Zugeständnissen, die Blinken demnach vorschlug, gehören die Krim, der Donbass und die "Landbrücke zwischen der Krim und Russland" bei Saporoshje und Cherson. Westlich des Dnjepr, nördlich um Charkow und südlich um Odessa und Nikolajew habe Blinken zum ersten Mal die Zustimmung der USA zu einem "entmilitarisierten Status" für die Ukraine vorgelegt. Außerdem sollen die USA zugestimmt haben, die Stationierung von HIMARS, Schützenpanzern der USA und der NATO sowie von Abrams- und Leopard-Panzern auf einen Punkt in der Westukraine zu beschränken, von dem aus sie "als Abschreckung gegen künftige russische Angriffe manövrieren können."

Interessant ist, dass nun auch die Rand-Corporation, eine der wichtigsten politischen Lobbygruppen in den USA, die Jahrzehntelang indirekt für einen Krieg gegen Russland geworben haben, es sich nun anscheinend anders überlegen, weil, frei übersetzt „die Kosten und Risiken eines langen Krieges den möglichen Nutzen übertreffen“. (2)

Kommen wir nun von der Washington Post, die zwar neben der New York Times als die Vorbeter westlicher Meinungsmedienmacher gilt, trotz ihrer Falschmeldungen der Vergangenheit, zurück zu einem indischen Ex-Diplomaten, M.K. Bhadrakumar. Er beobachtet, wie andere Intellektuelle des Globalen Südens, dass sich die Gewichtung innerhalb der EU im Laufe des Ukraine-Konfliktes verschiebt, und wie sich die EU militarisiert. (3)

Die manichäischen Ängste der osteuropäischen neuen NATO-Mitglieder, also die Ängste, die sie aus der vereinfachten Schwarz/Weiß Sicht auf Russland haben, hätten sie näher an die USA und das Post-Brexit-Britannien herangeführt als an ihre natürlichen Verbündeten in Westeuropa, erklärt Bhadrakumar. Polen, das mächtigste Gebilde des Neuen Europa, investiere massiv in die Verteidigung,

Foreign-Affairs blickt in die “Glaskugel”.

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

In der Januar/Februar-Ausgabe 2023 von “Foreign Affairs”, der Hauspostille  des Council on Foreign Relations (CFR), wagen die Europa-Expertin Liana Fix (36), Mitglied des CFR und der ehemalige Mitarbeiter am "Policy Planning Staff" im US-Außenministerium (2014-2016) Michael Kimmage (53), Senior Associate am "Zentrum für strategische und internationale Studien", im Artikel "Putin’s Last Stand" beachtliche Prognosen.

Dr. Liana Fix war Promotionsstipendiatin am "German Institute for International and Security Affairs" und Associate Fellow bei der "Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik". Sie verfasste Aufsätze, Grundsatzpapiere und Artikel für Fachzeitschriften wie Foreign Affairs, Foreign Policy und Washington Quarterly, wobei sie sich in ihrer Arbeit auf die deutsche Innen- und Außenpolitik, die Europäische Union, die transatlantischen Beziehungen und die Beziehungen Europas zu Russland und China konzentrierte.

Am Anfang ihres Artikels stellen Fix und Kimmage die These auf, dass der Ukraine-Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin auch dessen „krönender politischer Abschluss“ sein sollte und ein Beweis dafür sei, wie weit Russland seit dem Zusammenbruch des Sowjet-Imperiums 1991 gekommen ist: „Die Annexion der Ukraine sollte ein erster Schritt zum Wiederaufbau eines russischen Imperiums sein. Putin wollte die Vereinigten Staaten als Papiertiger außerhalb Westeuropas entlarven und zeigen, dass Russland zusammen mit China für eine Führungsrolle in einer neuen, multipolaren internationalen Ordnung bestimmt ist. Daraus ist nichts geworden.“1)

Ist das vorschnell aus der Hüfte geschossen oder einfach nur Wunschdenken? Nicht nur Moskau und Peking favorisieren eine multipolare Friedensordnung, auch die Länder des globalen Südens, die im 19., 20. und 21. Jahrhundert unter den ausbeuterischen Kolonial- und Unterdrückungskriegen vor allem der Angloamerikaner gelitten haben. Am 27. Januar 2021 ließ Wladimir Putin in seiner online-WEF-Rede in der 28. Minute ganz nebenbei einen bemerkenswerten Satz fallen: „Die Ära des Versuchs, eine unipolare Welt aufzubauen, ist vorbei“.2) Anfang 2021 sah Putin überall auf der Welt unterschiedliche Entwicklungszentren mit eigenen Modellen, politischen Systemen und sozialen Institutionen: er hält es für extrem wichtig, „Mechanismen für die Harmonisierung ihrer Interessen zu entwickeln.“3) Unter US-Präsident Biden hat die Dämonisierung von Russland und von Präsident Putin unmittelbar Fahrt aufgenommen. Die Biden-Administration setzte demonstrativ auf Eskalation! Und das im Interesse einer kleinen global agierende Wirtschafts- und Finanzelite, die aus Krieg und Zerstörung ihre Profite zieht und im dadurch erzeugten Chaos ihre Strukturen ausbaut.

Unter Barack Obama (2009 - 2017) hatte Vizepräsident Biden die Fäden für den Umsturz in der Ukraine gezogen. Sechs Mal hat er das Land besucht und damit der proamerikanischen Regierung unter Staatschef Petro Poroschenko, die nach dem Maidan-Putsch im Februar 2014 installiert wurde, den Rücken gestärkt. 

Mit Wissen und Unterstützung der USA begann das Regime Poroschenko sofort mit Angriffen auf die russische Bevölkerung im Donbass, wo zwischen 2014 und 2022 Tausende Russen von Neonazi-Milizen und ukrainischen Streitkräften ermordet wurden, während Präsident Putin vergeblich versuchte, bei den westlichen Staatschefs die Einhaltung des Minsker Abkommens anzumahnen.

Der ehemalige US-Vizefinanzminister unter Reagan, Paul Craig Robert weist in seinem aktuellen Artikel „Washington hat die Bedrohung durch ein nukleares Armageddon wieder aufleben lassen“4), auf die Perfidie führender Politiker Frankreichs und Deutschlands im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg hin. Merkel und Hollande, die das Minsker Abkommen unterzeichnet hatten, gaben Anfang Dezember 2022 zu, dass dieses Abkommen ein Trick war, um Putin zu täuschen,

Ein Standpunkt von Professor Michael Meyen, Dr. med. Günther Riedl und Uwe Steimle.

Drei Blicke in die 120. und möglicherweise letzte Ausgabe der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand mit Professor Michael Meyen, Dr. med. Günther Riedl und Uwe Steimle!

I.

Ein Wunder, immer noch

Medienprofessor Michael Meyen zum Ende der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand

Die schlechten Nachrichten ploppen nachts auf und dann, wenn man am wenigsten damit rechnet. 120 und möglicherweise nicht weiter: Ich komme gerade von einem Vortrag im Raum Rosenheim, als ich das lese, und bin eigentlich noch ganz euphorisch. Ein voller Saal, super Fragen, tolle Atmosphäre. Der Demokratische Widerstand lag diesmal nicht aus, aber ich habe mir nicht viel dabei gedacht. Einmal kann dieser treue Begleiter ruhig fehlen.

Wo immer ich in den letzten zweieinhalb Jahren auch gesprochen habe: Ohne ein paar Zeitungsstapel schien es nicht zu gehen. Der Demokratische Widerstand war etwas, worauf sich die Menschen einigen konnten. Ein Blatt für uns, geschrieben von Leuten, die für ihre Sache brannten, verteilt von Nachbarn, die wir früher oft gar nicht wahrgenommen hatten, die aber jetzt schon immer in unserem Leben zu sein schienen. Dass es diese Zeitung wirklich gibt, habe ich erst gar nicht glauben wollen. Nachrichten auf Papier, jede Woche neu. Das ist das 20. Jahrhundert und vielleicht sogar das 19. Der Axel-Springer-Verlag hat gerade verkündet, dass er bald gar nicht mehr drucken will. Die Medienwelt wird digital und damit gläsern, kontrollierbar, steuerbar.

Regiert wird diese Welt schon längst von Milliardären, auch in Deutschland. Eine Zeitung drucken ohne Big Money und das auch noch durchhalten: Vor drei Jahren hätte jeder mit dem Kopf geschüttelt. Heute verneige ich mich vor Anselm Lenz und seinem Team. Wer je in einer Redaktion gearbeitet hat, der weiß, was da geleistet wurde. Mir hat nicht jeder Artikel gefallen, natürlich nicht. Aber darauf kommt es nicht an. Der Demokratische Widerstand war da und mit ihm eine Bewegung, die nicht Ja sagen wollte zum Ende der Welt, wie wir sie kannten.

Webseiten kann man löschen, sperren, säubern. Von tausenden Zeitungsexemplaren bleibt immer etwas – auch jenseits all der Menschen, die sich und ihre Aktionen in diesem Blatt wiedergefunden und daraus Energie gezogen haben. Danke, DW. Ich vermisse dich schon jetzt.

Michael Meyen ist Professor für Kommunikationswissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München. – Ist die 120. Ausgabe des Widerstandes wirklich die Letzte? Es gibt Hoffnung: Wenn Sie diese Wochenzeitung weiter in der Welt wissen wollen, haben Sie die Möglichkeit, ein Einzelabonnent abzuschließen oder zu verschenken unter demokratischerwiderstand.de/abo oder zu fördern via demokratischerwiderstand.de/spenden.

II.

Recht muss doch Recht bleiben

Kolumne Christen im Widerstand von Dr. Günther Riedl

Es gab das grausige nationalsozialistische Leitwort: »Recht ist, was dem deutschen Volk nützt.« Damals wurden die Rechtsgrundlagen verändert, wie es die Mächtigen wollten. Heute leben wir in einer Demokratie, in der – de jure – alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht, aber – de facto – auf das Volk losgeht, wenn es nicht spurt. Wiederum haben die Mächtigen die Rechtsgrundlagen verändert: Unrecht wird Recht genannt. Justiz und Medien sind erneut untertänige Erfüllungsgehilfen.

Grundlage der Verordnungswut seit 2020 ist das »Infektionsschutzgesetz«. Nomen est omen: Dieses widerrechtliche Gesetz schützt(e) die Infektion so lang wie möglich vor dem Vergessen. Die freiheitsraubenden Maßnahmen waren weder geeignet noch erforderlich. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip, eine unentbehrliche Rechtsnorm, wurde sträflich missachtet.

Ein Gesetz,

Ein Kommentar von Thomas Röper.

Das russische Außenministerium hat auf eine Presseanfrage zu den Möglichkeiten einer Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt geantwortet.

Westliche Politiker und Medien behaupten, dass Russland Verhandlungen über eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konfliktes ablehnt. Das ist bekanntlich gelogen, denn es war Kiew, das die im März 2022 laufenden Verhandlungen abgebrochen und im April 2022 verkündet hat, die Entscheidung müsse auf dem Schlachtfeld erfolgen. Zusätzlich hat der ukrainische Präsident Selensky etwas später Verhandlungen mit einem von Putin geführten Russland per Dekret unter Strafe gestellt. Unabhängig davon, wen man für den Ukraine-Konflikt verantwortlich macht, ist es unbestreitbar, dass es Kiew und nicht Moskau ist, das Verhandlungen ablehnt.

Im Anschluss an die Übersetzung der Presseanfrage und der Antwort des russischen Außenministeriums werde ich noch einmal die Chronologie der Entstehung des Konfliktes und des Abbruchs der Verhandlungen durch Kiew im April 2022 zeigen.

Beginn der Übersetzung:

Frage: Jeder Konflikt endet mit Verhandlungen. Mit wem ist derzeit auf ukrainischer Seite ein Dialog grundsätzlich möglich? Mit wem kann man reden – gibt es auf der Seite echte Verhandlungsführer? Werden europäische Staats- und Regierungschefs in Verhandlungen einbezogen? Und können wir den Europäern, die uns betrogen haben und stolz darauf sind, überhaupt vertrauen? Wer kann in der gegenwärtigen Situation als Garant auftreten? Wem kann man trauen?

Antwort: Der Standpunkt Russlands zu Verhandlungen mit der Ukraine ist bekannt. Sie wurde von Sergej Lawrow ausführlich erläutert, unter anderem auf der Pressekonferenz am 18. Januar über die Ergebnisse der russischen Diplomatie im Jahr 2022.

Wir möchten daran erinnern, dass wir bereits im Februar und April 2022 Gespräche mit Kiew geführt haben. Kiew bat unmittelbar nach Beginn der Militäroperation darum, setzte den Dialog dann aus und ließ unsere Vorschläge vom 15. April 2022 unbeantwortet. Später hat Selensky die Wiederaufnahme der Kontakte juristisch verboten, indem er am 30. September 2022 ein Dekret über die „Unmöglichkeit“ von Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten erließ. Wir haben wiederholt bekräftigt, dass wir für Verhandlungen offen sind, die nun natürlich den neuen geografischen und politischen Gegebenheiten Rechnung tragen müssen.

Was die europäischen Staats- und Regierungschefs betrifft, so ist nach Merkels und Hollandes selbstentlarvenden Geständnissen über den wahren Zweck des Minsker Abkommens von 2015 praktisch kein Vertrauen mehr geblieben. Wir erinnern uns noch gut daran, wie die EU-Staaten, allen voran Deutschland und Frankreich als Teilnehmer des Normandie-Formats, mehr als acht Jahre lang systematisch die Geschehnisse im Donbass ignoriert und Kiews Sabotage seiner Verpflichtungen aus dem Minsker Abkommen geduldet haben. Sie gaben vor, nicht zu bemerken, dass die ukrainischen Streitkräfte und nationalistischen Einheiten täglich Völkermord begingen, indem sie die zivile Infrastruktur im Donbass beschossen, wodurch Zivilisten, darunter auch Kinder, getötet wurden. Sie haben auch nicht bemerkt, dass alle Russen in der Ukraine totaler Diskriminierung ausgesetzt werden, obwohl sie bei bilateralen Kontakten auf direkte Fragen die Unzulässigkeit der Verletzung der Rechte bestimmter Kategorien von Menschen in der Ukraine eingeräumt haben.

Die Betrogenen sind letztlich die Bevölkerungen Westeuropas und der Ukraine, die ihren Politikern naiv geglaubt haben, die behaupteten, dem Frieden verpflichtet zu sein. Tatsächlich geschah nichts dergleichen, sondern das Ziel war es, Zeit zu gewinnen und dem neonazistischen Kiewer Regime die Möglichkeit z...

Zivilisation – ein Wort, mit dem gemeinhin nur Positives verbunden wird. Zivilisation steht für Modernität, Fortschritt, hohe gesellschaftliche Entwicklung sowie für Frieden. Zudem betrachten die „zivilisierten“ Gesellschaften die „unzivilisierten“ häufig mit Überheblichkeit und Geringschätzung. Warum? Dieser Beitrag hinterfragt zum einen unser Verständnis von Zivilisation und beleuchtet zum anderen kritisch ihre Auswirkungen – sowohl für uns als Gesellschaft als auch für das Individuum an sich. Als künstlerisches Element dient dazu der immer wiederkehrende Bezug auf den Film „Die Legende der Prinzessin Kaguya“. Dieser verhandelt unter anderem genau jene Probleme, welche die Zivilisation hervorruft.

Ein Standpunkt von Paul Soldan.

Im Oktober 2022 traf ich am Viktoriasee auf einen Australier – nennen wir ihn Andrew. Er war in den letzten Jahren auf der Suche nach ergiebigen Minen für Industriemineralien viel in Ostafrika herumgekommen und hatte dementsprechend einiges zu erzählen. Den Weg zum Viktoriasee hatte er aber aus dem Grund auf sich genommen, um ein seltenes Auto, das auf der Welt nur in stark limitierter Auflage vorhanden war, zu erwerben. Wir unterhielten uns über allerlei verschiedene Themen – vorwiegend­­ jedoch über Afrika. Was er hier am meisten vermisse, sagte er, seien Zivilisation und Kultur. Dies sei auch Afrikas größtes Problem und der Grund, warum sich viele Länder auf dem Kontinent bis heute kaum entwickelt hätten und sich aufgrund ständiger Konflikte permanent bekriegten.

Ich teilte diese Sicht über Afrika nicht und hielt dagegen. Insbesondere die Aussage, dass Zivilisation dafür sorgen würde, dass sich die Menschen gegenseitig nicht mehr umbringen würden, sei doch nur eine Illusion, so meine Antwort. Schließlich sind die „zivilisierten“ Länder für weitaus mehr Morde verantwortlich als die „nicht zivilisierten“. Die jüngsten Beispiele wären doch unter anderem die westlichen Militärinterventionen in Jugoslawien, im Irak, in Afghanistan, Libyen und Syrien, im Jemen, in der Ukraine und nicht zu vergessen in Palästina. Bezüglich der Kriege und des Bluts, das den entwickelten Ländern an den Händen klebt, stimmte er mir zwar zu, nichtsdestotrotz wollte er nichts auf seine „heilige“ Zivilisation kommen lassen.

Die Legende der Prinzessin Kaguya

Nachdem ich den Viktoriasee verlassen hatte und im Bus zu meinem nächsten Ziel saß, tauchte in mir die Frage auf, warum die Zivilisation zu den größten Errungenschaften der Menschenheitsgeschichte gezählt wird. Der Begriff ist durchweg positiv konnotiert. Gibt es nicht aber einen Preis, den die Menschen für ihr zivilisiertes Leben zu zahlen haben? Wie sieht dieser konkret aus? Und während der Bus die staubige Landstraße entlangbrauste, ließ ich meine Gedanken schweifen, bis mir ein wunderbarer, sehr ästhetischer japanischer Animationsfilm in den Sinn kam, der unter anderem genau dieses Thema verhandelt: Die Legende der Prinzessin Kaguya.

Ein alter Bambussammler in den Bergen Japans findet während seiner täglichen Arbeit ein kleines Mondwesen in einem Bambushalm. Er hält es für eine Prinzessin, die ihm vom Himmel gesandt wurde und nimmt es mit nach Hause. Als er das Wesen seiner Frau zeigt, verwandelt es sich in ein neugeborenes Kind; der Bambussammler und seine Frau beschließen daraufhin, es aufzuziehen.

Das Mädchen wächst unverhältnismäßig schnell heran, sodass es nach kurzer Zeit das Alter und die Größe der Nachbarskinder erreicht. Von ihnen erhält es auch den Spitznamen „Kleiner Bambus“, da es so rasant wächst wie junger Bambus. Rasch freundet es sich mit den anderen Kindern – besonders mit einem Jungen namens Sutemaru – an und verbringt mit ihnen die Tage in den Wäldern der Umgebung. Was bei ihr von Anfang an unübersehbar ist, ist ihr Lachen, ihre Lebensfreude, ihre schier grenzenlose Energie sowie ihre Naturverbundenheit und die Liebe zum einfachen Leben. Sie läuft wie ein Wirbelwind herum und erfreut sich an ihrer Le...

Ein Kommentar von Norbert Häring.

Ein Forschungsdirektor von Pfizer tappt in die Falle eines investigativen Medienprojekts und plaudert Skandalöses über vermeintliche Machenschaften seines Arbeitgebers aus. Google zensiert das Video, die etablierten Medien (weltweit) berichten nicht oder ihre Berichte sind mit Suchmaschinen nicht zu finden. Sie lassen Pfizer zweieinhalb Tage Zeit für eine vage und indirekte Stellungnahme. Ein Lehrstück.

Pfizer ist ein US-Pharmakonzern, dessen experimenteller mRNA-Covid-Impfstoff milliardenfach verkauft und verimpft wurde. Am Mittwoch den 25. Januar veröffentlichte die US-amerikanische Enthüllungsplattform Project Veritas ein Video, in dem Jordon Trishton Walker, ein Pfizer-Angestellter mit dem Titel „Director of Research and Development, Strategic Operations – mRNA Scientific Planner“ in offenbar angeheitertem Zustand in einer Bar bei einem Treffen über seine Arbeit spricht. Der Chef des Chefs von Walker berichtet an Pfizer-CEO Albert Bourla.

Das vermeintliche Treffen ist ein verdeckter Journalist von Project Veritas, das regelmäßig mit solchen, in Deutschland vor allem durch Günter Wallraff angewendeten Methoden arbeitet und unter anderem dafür umstritten ist.

Was in dem Video zu hören ist

Walker redet davon, dass man bei Pfizer darüber diskutiert, das Covid-Virus zielgerichtet zu mutieren, um bei einer Verbreitung des mutierten Virus schon den passenden Impfstoff parat zu haben. Im (von mir übersetzten) Original:

„Ich weiß nicht, ob ich das sagen sollte. Eines der Dinge, die wir erforschen, ist die Frage, warum wir es [Coronavirus] nicht einfach selbst mutieren, damit wir präventiv neue Impfstoffe entwickeln können, richtig? Das müssen wir also tun. Wenn wir das tun, besteht allerdings das Risiko, dass, wie Sie sich vorstellen können, niemand eine Pharmafirma haben will, die die verdammten Viren mutiert.“

Dabei ist er sich offenbar bewusst, wie heikel das ist:

„Sag es niemandem. Versprich, dass Du es niemandem erzählen wirst. Die Art und Weise, wie es [das Experiment] funktionieren würde, ist, dass wir das Virus in Affen einschleusen und sie nacheinander dazu bringen, sich gegenseitig anzustecken, und wir sammeln Serienproben von ihnen.“

Er gibt sich überzeugt, dass das COVID-Virus in einem Labor in Wuhan auf diese Weise entstanden ist:

“Man muss sehr kontrolliert vorgehen, um sicherzustellen, dass dieses Virus, das man mutiert, nicht zu etwas führt, das sich einfach überall verbreitet. Ich vermute, dass das Virus in Wuhan auf diese Weise entstanden ist, um ehrlich zu sein. Es ergibt keinen Sinn, dass dieses Virus aus dem Nichts aufgetaucht ist. Das ist Blödsinn.“

Und weiter:

„Man sollte keine Gain-of-Function-Forschung mit Viren betreiben. Normalerweise nicht. Wir können diese ausgewählten Strukturmutationen vornehmen, um sie stärker zu machen. Daran wird derzeit geforscht. Ich weiß nicht, wie das funktionieren soll. Ich hoffe, dass es keine weiteren Ausbrüche gibt, denn, Oh mein Gott.“

Gain-of-function bedeutet, dass man Viren gezielt bestimmte Eigenschaften anzüchtet.

Er spricht auch über die Drehtür zwischen Pharmakonzernen und Regulierungsbehörden. Diese führe dazu, dass diejenigen, die die Pharmafirmen beaufsichtigen sollen, besonders nachsichtig seien, weil sie hinterher hervorragend bezahlte Frühstücksdirektorenjobs dort haben möchten und wie toll das für die Branche sei.

Wie die Medien (nicht) reagierten

Das Video und der Bericht dazu wurden innerhalb kurzer Zeit vielmillionenfach gesehen und gelesen. Aber die etablierten Medien berichteten nicht.

Eine vorübergehende Ausnahme war das Boulevardblatt Daily Mail mit Millionenauflage. Doch zwei Stunden später verschwand der Bericht einfach. In dem Bericht hatte gestanden, dass Pfizer um Stellungnahme gebeten worden sei.

Ukronazi-Freundin. Kriegstreiberin. An die Spitze gehievt, nicht gewählt. Eine westeuropäische Groteske.

Ein Standpunkt von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Ursula von der Leyen, Präsidentin der EU-Kommission, ohne Charisma und mit Spitznamen (in Deutschland) „Flinten-Uschi“, ist unheilbar „krank“. Das Kriegsfieber hat sie gepackt, ein bösartiges Symptom der russophoben Hirnhautreizung. Gegen die politische Enzephalitis gibt es keine Therapie. Zur Begrenzung der Ansteckungsgefahr wären Amtsenthebung und strikte Quarantäne erforderlich. Könnte Westeuropas Bevölkerung direkt wählen, wäre das möglich. Die EU laboriert aber nun an einer US-affinen Kommissionspräsidentin, die das höchste westeuropäische Amt gerne zur Verfolgung Washingtoner und persönlicher Anliegen missbraucht. Ein Musterfall von ideeller (und materieller?) Ruchlosigkeit.

Als Vorspeise eine kleine, nur leicht anrüchige Geschichte, kennzeichnend Madame. Sie besitzt neben anderen Immobilien ein herrschaftliches Landgut im niedersächsischen Beinhorn bei Celle. Es ist mit standesgemäßer Viecherei ausgestattet, ein Pony gehörte einst auch dazu. Jetzt nicht mehr, denn im September wurde das arme Luxustier von einem Wolf gerissen. Der Böse treibt seit langem sein Unwesen in der Region. Wölfe stehen jedoch unter Naturschutz.

Uns‘ Uschi setzte alle Hebel in Bewegung. Zuvorderst eine veterinäramtliche DNA-Untersuchung am privaten Pony zwecks Feststellung der „Täterschaft“. Mündend in die Einschaltung „ihrer“ EU-Kommission: „Ich habe die Dienststellen der Kommission angewiesen, eine eingehende Analyse der Daten durchzuführen.“

„L'État, c'est moi!“, „Der Staat, das bin ich!“, behauptete der französische Sonnenkönig Ludwig XIV. So auch das selbstherrliche Auftreten v.d. Leyens: Europa, das bin ich! Die EU-Kommission habe „angesichts der steigenden Zahl von Wolfsrudeln in Deutschland und Europa“ zu prüfen, ob der Status für die bislang streng geschützten Wölfe gelockert und die Tiere zügiger zum Abschuss freigeben werden könnten.

Fürsorge für alle Weidetierhalter – oder bloß das persönliche, emotionale Verlangen nach Genugtuung für den schmerzlichen Verlust?

„Die ganze Familie ist fürchterlich mitgenommen“ hatte v.d. Leyen nach dem Tod des Ponys bekundet. Da musste natürlich die EU-Kommission ran, es trauerten ja nicht Hinz und Kunz. Klar?

Auf einem anderen Blatt

Weniger mitgenommen zeigt sich vdL, wenn ukrainische Menschenleben gewaltsam, oft auf grauenhafte Weise, beendet werden. Dann kann „Flintenuschi“ schon mal perverses Wohlgefallen äußern:

„Es ist beeindruckend, wie sie unsere Werte verteidigen, mit allem, was sie haben, bis zu ihrem Leben“,

schwärmte sie über ihre ukrainischen Neonazi-Freunde in Kiew. 100 000 ukrainische Soldaten sind nach ihren Angaben bereits gefallen, eine Äußerung, die sie wegen der Verärgerung des Selenskyj-Regimes sogleich zurücknahm und in der schriftlichen EU-Veröffentlichung löschen ließ. Gleichviel,

Ein Vollblutjournalist, der sich emporschleimt

Mal wieder ein Seitenwechsel: Der Sprecher des neuen Verteidigungsministers kommt direkt aus dem ARD-Hauptstadtbüro. Kurz vor seiner Berufung hat er noch eine Lobeshymne auf Boris Pistorius geschrieben. Ein Zufall?

Ein Kommentar der Hintergrund-Redaktion.

Es klingt wie ein Bewerbungsschreiben. Anders kann man diesen Text auf tagesschau.de mittlerweile kaum mehr charakterisieren. Eine liebedienerische Epistel für den Wechsel im Ministeramt zugunsten Pistorius’. Die Zeit für den ARD-Hauptstadtkorrespondenten Michael Stempfle war gekommen. Er hat sich zum Seitenwechsel emporgeschrieben: „Ein Vollblutpolitiker, der anpackt“, betitelte er sein Machwerk (tagesschau.de, 17.1.23).

Es soll eine Analyse sein. Das steht zumindest über dem Text. Der analytische Gehalt des Artikels indes ist überschaubar. Ein paar Beispiele aus der Vergangenheit, Einschätzungen von Weggefährten und politischen Begleitern. Dazwischen Sätze wie: „Ein Politiker-Typus also, der anpackt – mit einem sicheren Gespür für Themen und für pragmatische Lösungen.“ So schreibt ein Vollblutjournalist, der schleimt. Oder ein Vollblutschleimer, der sich Journalist nennt? „Angesichts solch schmachtender Zeilen hatte Pistorius keine andere Wahl, als Stempfle ins Kanonenboot zu holen“, ätzt die junge Welt im täglichen glossierenden Kurzporträt. Der Minister-Verehrer wird zum „Medienprofi des Tages“ (junge Welt, 25.1.23).

SWR-Hauptstadtkorrespondent Stempfle kennt den neuen Verteidigungsminister schon länger. Im Archiv von tagesschau.de finden sich einige Texte über die Innenministerkonferenz und Pistorius, die Stempfle geschrieben hatte. Vermutlich ist er Pistorius oder dessen Umfeld schon damals aufgefallen, beispielsweise als der ehemalige niedersächsische Innenminister auf bessere Ausstattung beim Zivilschutz drängte (tagesschau.de, 24.3.22).

Dass Stempfle, dessen Impfpropaganda (tagesschau.de, 21.12.21) im Sinne der Mehrheit gegen eine Minderheit gerade wieder im Netz geteilt wird (Nachdenkseiten, 24.1.23), kurz nach seinem Text über Pistorius erstmals Kontakt mit dessen Stab hatte, ist kaum anzunehmen. So hat die ganze Geschichte einen deutlichen Beigeschmack, auch wenn der Wechsel vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk in die Sprecherposition eines Ministeriums – auch Stempfles Vorgänger, Christian Thiels, kam von der ARD – keine Seltenheit ist. Schließlich war auch Steffen Seibert vor seiner Zeit als Regierungssprecher Frontmann bei ZDF-heute. Der Nachrichtenmoderator, dem die Zuschauer vertrau(t)en. Heute ist Seibert deutscher Botschafter in Israel. Keine schlechten Karriereaussichten für Journalisten.

Allerdings: Die Dreistigkeit, mit der Stempfle vom Laudator für Pistorius zu dessen Sprecher avancierte, hat selbst den Mainstream auf den Plan gerufen und die Tagesschau zu einer Notiz veranlasst. Unter dem Text steht nun, dass der Autor zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch ARD-Hauptstadtkorrespondent gewesen sei. Ein solcher Nachsatz ist auch nötig, denn sonst würde man den Unterschied schließlich nicht bemerken. Das Branchenmagazin DWDL.de schreibt entsprechend über Personalie und Artikel, dass das „mindestens unglücklich“ sei und „der ohnehin angekratzten Glaubwürdigkeit der ARD kaum zuträglich sein“ dürfte (