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Ein Standpunkt von Nicolas Riedl.

Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt apolut diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

Hinter der Einführung eines verpflichtenden CO2-Budgets steht ein niederträchtiges Menschenbild.

CO2 habe einen Preis. So belehrt man uns bereits seit Jahren. Die Industrie weiß um unsere Gewissensbisse und bietet uns bei immer mehr Warenkäufen und Dienstleistungen an, das geplagte Gewissen durch einen Öko-Obolus zu erleichtern. Doch die Zeit der freiwilligen CO2-Ausgleichszahlungen scheint sich dem Ende zuzuneigen. Am Horizont der Leitmedien zeichnet sich ab, dass die Menschen an ein verpflichtendes CO2-Budget von drei Tonnen pro Jahr und pro Kopf herangeführt werden sollen. Angesichts der enormen Klima-Hysterie und Panikmache der letzten Jahre ist der Boden für eine solche Maßnahme mittlerweile fruchtbar. Zunehmend wird die vermeintliche Rettung des Planeten vor einem menschengemachten Klimawandel zum Modus Operandi sämtlicher Lebensbereiche. In totalitärer Manier wird jeder Winkel des gesellschaftlichen Treibens im Lichte der Klimaverträglichkeit gesehen. Während die Bürger ihr gesamtes Handeln darauf überprüfen müssten, ob dabei nicht eine „unbezahlbare“ Menge an CO2 ausgestoßen wird, können wahre Umweltzerstörer unbehelligt ihr Werk verrichten. Die Einführung eines CO2-Kontos ist selbstverständlich nur unter der Bedingung möglich, dass sämtliche Nischen zerstört werden, die eine Umgehung der CO2-Kontrolle zulassen: die Privatsphäre und damit einhergehend das Bargeld. An dessen Abschaffung wird derzeit vonseiten etlicher Interessensgruppen massiv gearbeitet. Käme es tatsächlich zu einem verpflichtenden CO2-Budget, hätte dies nicht nur einen massiven Einfluss auf unsere gegenwärtige Freiheit, sondern auch gewaltige Konsequenzen für unsere Zukunft.

In seinem Roman „Hinter der Zukunft“ zeichnet Thomas Eisinger das Bild einer deutschen Klimadiktatur in einer nahen Zukunft. In diesem Szenario ist dem vermeintlichen Schutz des Planeten alles und jeder untergeordnet. Den Bürgern steht für sämtliche Güter und Dienstleistungen ein CO2-Konto zur Verfügung, die sogenannten „Coints“ — zusammengesetzt aus „ CO2“ und „Coins“. Entsprechend ihres Kauf- und Konsumverhaltens wird den Bürgern der Betrag von einer unlöslichen, staatlich aufgezwungenen Smartwatch abgebucht. Die Coints können sowohl als Belohnung gutgeschrieben als auch — und das ist meistens der Fall — strafend abgezogen werden. Ist das Cointskonto bei null angelangt, werden die Bürger in ein Lager verschleppt, in welchem sie ihr restliches, „klimaneutrales“ Dasein fristen müssen.

Bereits zum Erscheinungszeitpunkt im Jahr 2021 war Eisingers Roman überaus aktuell und vorausschauend. Mit der fortschreitenden Intensivierung des Klimawandel-Narrativs erweist sich dieses Werk als immer prophetischer. Die Coints sind eine der vielen Maßnahmen aus dem Roman, die „dazu tendieren“, Wirklichkeit zu werden.

Anfang Januar wurde in den Leitmedien die Debatte über ein CO2-Budget für jeden Bürger angestoßen.

Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Frau Baerbock erklärt Russland den Krieg. Also schicken wir jetzt Kampfpanzer und demnächst selbstverständlich Kampfhubschrauber und schließlich auch Atomwaffen an die ausgelaugte Rumpf-Ukraine. Doch zunächst einmal knallen bei Rheinmetall und Konsorten die Sektkorken.

Heißa, das wird ein freudiges Wiedersehen bei der jährlich stattfindenden internationalen Rüstungsmesse IDEX in Abu Dhabi vom 19. bis zum 23. Februar <1>! Nachdem die diversen Rüstungs-Werbefachleute aus Politik, Wissenschaft und Industrie sich bei der Münchner Sicherheitskonferenz vom 17. bis zum 19. Februar bereits Küsschen austauschend am Kalten Buffet angewärmt haben <2>, wird es dann in Abu Dhabi konkret: neue Waffensysteme werden präsentiert. Natürlich. Die Minister können schon mal Probetermine für die neuen Wunderwaffen verabreden. Oder auch schon mal Optionsverträge abschließen. Wie wäre es mit einer Prise Streubomben? Und zum Nachtisch abgereichertes Uran? Lange haben die Hersteller von großen Waffen neidisch auf ihre Kollegen von der Kleinkaliber-Industrie geschaut. Denn für Kleinwaffen gibt es immer was zu tun <3>. Allein im Jahre 2021 tobten mitten in der Corona-Lähmung immerhin stolze 355 bewaffnete Konflikte auf dieser Welt <4>. Für Hersteller von kleinen Distanzwaffen wie Heckler & Koch ein nie enden wollendes Festessen! Das schafft Arbeitsplätze! Wer will sich denn dieser kaufmännischen Vernunft widersetzen?

Aber in all diesen goldenen Zeiten für Kleinwaffendealer guckten die Hersteller von Großwaffen buchstäblich in die Röhre. Es gab bis zum Jahre 2022 einfach viel zu wenig offene Feldschlachten mit großem Mordgeschirr: Bodenraketen, Kettenfahrzeuge, schöne Granaten. Vor allen Dingen wichtig ist in dieser Branche, den Kaufinteressenten der diversen perversen Horror-Regierungen die Kampftauglichkeit des eigenen Produktes unter Beweis zu stellen. Die Besucher der IDEX in Abu Dhabi werden natürlich genau schauen, ob die angebotenen Spitzenprodukte der Todesindustrie das Prädikat combat proven tragen. Also das Zertifikat, dass sie sich in einem realen Krieg bewährt haben. Da sah das für unsere Freunde von der Großwaffengilde in letzter Zeit etwas mau aus. In Afghanistan herrscht jetzt Friedhofsruhe. Im Irak tut sich auch schon lange nichts Aufregendes mehr. Und in Syrien ist dank der Lufthoheit der russischen Flieger auch gerade tote Hose.

Das hat sich ja nun dank des Ukraine-Krieges grundlegend geändert. Jetzt konnten die heißen Krieger dank Elon Musks Starlink-Satelliten für längere Zeit ganz reale Panzerschlachten in Feinauflösung analysieren. Das Langweilige daran war nur: russische und ukrainische Familienväter saßen bislang in demselben Panzertyp: nämlich meistens im weltweit meistverkauften Panzer T-72, der noch zu Sowjetzeiten entwickelt, gebaut und vermarktet wurde. Doch die westlichen Panzer-Dealer wittern Morgenluft. Denn jetzt sind besonders die ukrainischen Panzervorräte soweit aufgebraucht, dass neu Panzer aus westlicher Fertigung endlich zum Zuge kommen. Man spricht von 7.500 zerstörten ukrainischen Panzern. Die Ukraine ist pleite. Also bezahlen wir Steuerzahler aus den NATO-Ländern die neuen ukrainischen Panzer westlicher Fertigung. Wir zahlen bekanntlich gerne und ohne mit der Wimper zu zucken. So gerne wie wir für die Freiheit frieren. Und füllen damit natürlich auch gerne die Kassen der einschlägigen Rüstungskonzerne. Die einschlägigen Konzerne: General Dynamics.

Lockheed Martin, Northrop Grumman, BAE Systems, Boeing, Ratheon, Rheinmetall, Diehl, Krauss-Maffei, Nexter und wie sie alle heißen, verzeichnen satte Kursgewinne. Und das schon länger. Denn selbstverständlich war der Ersatz der antiken T-72-Panzer auf ukrainischer Seite durch westliches Geschirr schon lange beschlossen. Es ist immer wieder nur eine Frage, wie man so etwas Unpopuläres den Menschen draußen im Lande verkaufen kann.

Warum sind viele moderne Lebensmittel von minderer Qualität? Warum leidet die Gesundheit und warum werden Kleinbauern, die den größten Teil der Welt ernähren, aus der Landwirtschaft verdrängt?

Ein Standpunkt von Colin Todhunter.

Hauptsächlich wegen der Denkweise von Leuten wie Larry Fink von BlackRock - der größten Vermögensverwaltungsgesellschaft der Welt - und dem Wirtschaftssystem, von dem sie profitieren und das sie fördern.

Im Jahr 2011 sagte Fink, dass Investitionen in Landwirtschaft und Wasser in den nächsten 10 Jahren am besten abschneiden würden.

Fink stellte fest:

"Setze auf Landwirtschaft und Wasser und mach es dir am Strand gemütlich."

Es überrascht daher nicht, dass nur drei Jahre später, im Jahr 2014, das Oakland Institute feststellte, dass institutionelle Anleger, darunter Hedge-Fonds, Private Equity und Pensionsfonds, weltweit Agrarland als neue und äußerst begehrte Anlageklasse nutzen.

Die Fonds investieren in der Regel über einen Zeitraum von 10 bis 15 Jahren, was den Anlegern gute Renditen beschert, aber oft langfristige ökologische und soziale Schäden verursacht. Sie untergraben die lokale und regionale Ernährungssicherheit, indem sie Land aufkaufen und ein industrielles, exportorientiertes Agrarmodell festigen.

Im September 2020 zeigte Grain.org, dass Private-Equity-Fonds - Geldpools, die sich aus Pensionsfonds, Staatsfonds, Stiftungsfonds und Investitionen von Regierungen, Banken, Versicherungsgesellschaften und vermögenden Privatpersonen zusammensetzen - weltweit in den Agrarsektor investiert werden.

Mit diesem Geld wurden Farmen gepachtet oder billig aufgekauft und zu großen Getreide- und Sojakonzernen nach amerikanischem Vorbild zusammengelegt. Offshore-Steuerparadiese und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung hatten es vor allem auf die Ukraine abgesehen.

Das westliche Agrobusiness war schon seit geraumer Zeit hinter dem ukrainischen Agrarsektor her. Das Land verfügt über ein Drittel aller Ackerflächen in Europa. In einem Artikel der Oriental Review aus dem Jahr 2015 wurde festgestellt, dass ukrainische Amerikaner an der Spitze des US-Ukraine Business Council seit Mitte der 90er Jahre die ausländische Kontrolle über die ukrainische Landwirtschaft vorantreiben.

Im November 2013 entwarf der ukrainische Agrarverband eine Gesetzesänderung, die der globalen Agrarindustrie zugute käme, indem sie den weit verbreiteten Einsatz von gentechnisch verändertem Saatgut erlaubte.

Im Juni 2020 genehmigte der IWF ein 18-monatiges, an Bedingungen geknüpftes Kreditprogramm in Höhe von 5 Mrd. USD für die Ukraine.

Schon vor dem Konflikt hatte die Weltbank in ein entwicklungspolitisches Darlehen an die Ukraine in Höhe von 350 Mio. USD (COVID-"Entlastungspaket") Maßnahmen zum Verkauf von öffentlichem Agrarland als Bedingungen aufgenommen. Dazu gehörte die Auflage, "den Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen und die Verwendung von Land als Sicherheit zu ermöglichen".

Interessant ist, dass Larry Fink und BlackRock die Investitionen in den "Wiederaufbau" der Ukraine "koordinieren" sollen.

In einer offiziellen Erklärung, die Ende Dezember 2022 veröffentlicht wurde, hieß es, die Vereinbarung mit BlackRock werde:

"(...) sich in naher Zukunft darauf konzentrieren, die Bemühungen aller potenziellen Investoren und Teilnehmer am Wiederaufbau unseres Landes zu koordinieren und die Investitionen in die wichtigsten und wirkungsvollsten Sektoren der ukrainischen Wirtschaft zu lenken."

Mit mehr als 813,5 Milliarden Dollar, die in Unternehmen der Rüstungsindustrie investiert sind, befindet sich BlackRock in einer Win-Win-Situation - es profitiert sowohl von der Zerstörung als auch vom Wiederaufbau.

BlackRock ist ein Vermögensverwalter in öffentlichem Besitz, der seine Dienstleistungen in erster Linie institutionellen,

Geheimdokumenten-Affäre nur Vorwand, um ihn kalt zu stellen

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Die Entdeckung von Verschlusssachen in der Garage und in anderen Bereichen des Wohnhauses von US-Präsident Joe Biden hat den Sohn des Präsidenten, Hunter Biden, jetzt in unmittelbare Nähe eines Schatzes von ungesicherten US-Geheimdokumenten gebracht, für die ausländische Geheidienste sicher viel Geld gezahlt hätten, oder womöglich auch bezahlt haben.

Die Dokumente stammen aus dem Weißen Haus und sind aus der Zeit, in der Papa Biden noch Vizepräsident unter Barack Obama war. Dadurch steht der offiziell als drogenabhängig registrierte und als psychisch instabil bekannte Sohn Hunter Biden nun auch im Verdacht, die Geheimdokumente des Vaters, womöglich verhökert zu haben.

In den USA gibt es kaum jemanden, der Hunter Biden das nicht zutrauen würde. Denn er steht seit Langem im Verdacht, im Fahrwasser seines US-Vizepräsidenten-Vaters kriminelle Geschäfte im Ausland gemacht zu haben, vor allem mit der Ukraine und der Volksrepublik China. In den US-Medien ist er inzwischen bekannt wie ein bunter Hund, vor allem weil der Einfluss des Vaters auf die Strafverfolgungsbehörden ihn bisher geschützt hat. Damit scheint jetzt Schluss zu sein, denn derzeit wird bereits gegen ihn wegen massiver Steuervergehen ermittelt. Und jetzt kommt noch der Verdacht des Verrats von Staatsgeheimnissen dazu.

Laut US-Medien haben die Ermittlungen ergeben, dass Hunter Biden das Haus seines Vaters in Wilmington im Bundesstaat Delaware als seine Hauptadresse in den Jahren 2018 und 2019 genannt hatte. Das war die Zeit seiner schlimmsten Exzesse mit Alkoholismus, Drogen und Prostituierten. Zur gleichen Zeit erhielt Hunter Millionen von Patrick Ho, einem führenden chinesischen Geschäftsmann mit engen Verbindungen zum chinesischen Militärgeheimdienst, so die Washington Times (WT) vom Samstag den 21. Januar.

Weiter berichtet die WT, dass die Ermittlungen davon ausgehen, dass sich die geheimen Materialien aus der Obama-Ära seit mindestens 2017, als die Amtszeit von Joe Biden als Vizepräsident endete, in der Residenz von Wilmington befanden.

Nachdem die Anwälte von Präsident Biden diesen Monat zugegeben haben, dass auch in der Garage seines aktuellen Hauses Verschlusssachen gefunden wurden, häufen sich immer mehr Beweise dafür, dass sein Sohn Hunter auch Zugang zu diesen Regierungsgeheimnissen gehabt hat.

Das Washingtoner Blatt betont auch, dass das US-Bundesgesetz die Entfernung oder Aufbewahrung von Verschlusssachen oder Materialien außerhalb gesicherter Orte ohne Genehmigung strengstens verbietet und dass Biden während seiner Amtszeit als Vizepräsident im Weißen Haus diese Genehmigung nicht gehabt hat. Die langjährige Aufbewahrung von Verschlusssachen an ungesicherten Orten stelle daher ein besonders großes nationales Sicherheitsproblem dar.

Der republikanische Abgeordnete James Comer, Vorsitzender des Ausschusses für Aufsicht und Rechenschaftspflicht des Repräsentantenhauses, erklärte dazu, dass die dem Ausschuss vorliegenden Dokumente zeigen, "dass dieselbe Adresse noch 2018 auf Hunter Bidens Führerschein stand". Der Ausschuss sei "besorgt, dass Präsident Biden geheim eingestufte Dokumente an demselben Ort aufbewahrt hat, an dem sein Sohn wohnte, während dieser internationale Geschäfte mit Gegnern der Vereinigten Staaten abschloss", so Comer.

Der Abgeordnete Comer führt bereits eine separate, aber artverwandte Untersuchung gegen Hunter Biden und Präsident Bidens Bruder James Biden, weil beide versucht haben, von der familiären Nähe zum Vizepräsidenten Biden in einer Reihe von privaten Geschäften zu profitieren.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Es ist Donnerstag, und wir schauen wieder einmal mit den Augen des Globalen Südens auf die Welt. Natürlich wurde schon viel darüber geschrieben, wann der Krieg der NATO gegen Russland, oder aus der Sicht der NATO, der Krieg Russlands gegen die Ukraine und die „westlichen Werte“ begann. Während die Ersteren erklären, dass es mit dem Bruch des Versprechens „keine Osterweiterung“ begann, meinen die Letzteren, das der Krieg im Februar 2022 startete. Nun will ich ja aus der Sicht des Globalen Südens berichten, und deshalb zu Beginn über einen Artikel im Middle East Eye, welcher die ständig wiederholte Aussage des Westens analysiert, es handele sich bei dem Konflikt um einen „unprovozierten Angriffskrieg“ Russlands gegen die Ukraine.

Verräterische Wiederholungen

Jonathan Cook beginnt seinen Artikel (1) damit, zu erklären, dass es oberflächlich plausibel klang, die Entscheidung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Truppen und Panzer in sein Nachbarland zu schicken, als einen "unprovozierten Akt der Aggression" zu bezeichnen. Sollte seine Invasion unangefochten bleiben, stelle er eine Bedrohung für den Rest Europas dar. Und, mag man hinzufügen, man erinnere sich daran, dass jeder, der etwas anderes sagte, mit den Protagonisten der Appeasement Politik gegenüber Hitler verglichen wurden.

Doch dieses Narrativ erscheine zunehmend fadenscheinig, zumindest wenn man über die etablierten Medien hinaus liest, meint der Autor. Jeder, der in den vergangenen elf Monaten die unerbittlichen Bemühungen um eine Eskalation des Konflikts - die zu unsäglichem Leid und Tod führen, die Energiepreise in die Höhe schießen lässt, zu globaler Nahrungsmittelknappheit führen und letztlich einen nuklearen Schlagabtausch riskieren - in Frage gestellt habe, werde als Verräter an der Ukraine angesehen und als Apologet Putins abgetan, und, das sei hinzugefügt, in Deutschland auch schon teilweise von der Justiz verfolgt.

Andersdenkende werden nicht geduldet

Nur sechs Monate bevor Putin in die Ukraine einmarschierte, habe Präsident Joe Biden das US-Militär nach zwei Jahrzehnten Besatzung aus Afghanistan abgezogen. Es sei die Erfüllung eines Versprechens gewesen, Washingtons "ewige Kriege" zu beenden, die, wie Biden gewarnt habe, "uns unsagbar viel Blut und Schätze gekostet haben".

Das implizite Versprechen war, dass die Regierung Biden nicht nur die US-Truppen aus den "Sumpfgebieten" des Nahen Ostens - Afghanistan und Irak - nach Hause holen, sondern auch dafür sorgen würden, dass keine US-Steuern mehr ins Ausland fließen. Doch seit dem Einmarsch Russlands habe sich diese Annahme in Luft aufgelöst, berichtet Cook. Zehn Monate später sehe es so aus, als sei dies nie Bidens Absicht gewesen.

Letzten Monat genehmigte der US-Kongress eine gigantische Aufstockung der größtenteils militärischen "Unterstützung" für die Ukraine, wodurch sich die offizielle Gesamtsumme in weniger als einem Jahr auf etwa 100 Milliarden Dollar erhöht habe, wobei zweifellos noch viel mehr von den Kosten vor der Öffentlichkeit verborgen werde. Das sei weit mehr als Russlands jährlicher Militärhaushalt von insgesamt ca. 65 Milliarden Dollar. Washington und Europa haben demzufolge die Ukraine mit Waffen versorgt, darunter auch mit immer mehr Offensivwaffen. Ermutigt davon, habe Kiew das Schlachtfeld immer tiefer auf russisches Gebiet verlagert.

Wie ihre ukrainischen Kollegen sprächen auch US-Beamte davon, dass der Kampf gegen Russland so lange andauern werde, bis Moskau "besiegt" oder Putin gestürzt sei, was zu einem weiteren "ewigen Krieg" führe, wie ihn Biden gerade abgeschworen hatte - diesmal in Europa und nicht im Nahen Osten.

Letzten Monat habe Nato-Chef Jens Stoltenberg gewarnt, dass ein direkter Krieg zwischen dem westlichen Militärbündnis und Russland eine "reale Möglichkeit" sei. Einige Tage später sei der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskij bei einem Überraschungsbesuch ...

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Die US-Politik-Urgesteine Condoleezza Rice und Robert M. Gates trommeln in der Washington Post für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine durch den „kollektiven Westen” (also die NATO und auch jene Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, die nicht der NATO angehören).

Anfang 2023 behauptete der einflussreiche Neokonservative Robert Kagan (64) in seinem Artikel "Eine freie Welt, wenn man sie behalten kann" (A Free World, If You Can Keep It), die US-Kriege des 20. und 21. Jahrhunderts seien jeweils ausschließlich aus altruistischen Gründen geführt worden. Seine moralische Beweihräucherung der geschickt bemäntelten strategisch-geopolitisch/imperialistischen Kriege gipfelte in der kategorischen Aufforderung, Russland als den Hort des Bösen auszuschalten. Der Artikel erschien in der Januar- / Februar-Ausgabe 2023 im Sprachrohr "Foreign Affairs" des "Council on Foreign Relations" (CFR) - die große elitäre private US-amerikanische Denkfabrik1) mit Fokus auf außenpolitische Themen.

Flankierend zu Kagans Fanfarenruf lancierten die ehemaligen Minister unter Bush jun., Außenministerin (2005-2009) Condoleezza Rice (68) und ihr Kollege, Verteidigungsminister (2006 -2009)2) Robert M. Gates (79), in der Washington Post einen ähnlich heroisch gestimmten Kommentar zur Weltlage: "Die Zeit ist nicht auf der Seite der Ukraine" (Time is not on Ukraine’s side).

Condoleezza Rice (68)

Condoleezza Rice, im Hauptberuf Professorin für Politikwissenschaften und Dekanin an der Stanford University/Ca. hatte nie Berührungsängste zur Industrie- und zur Finanz-Elite.

So beriet sie u.a. Unternehmen wie Chevron und Investmenthäuser wie Charles Schwab und J. P. Morgan.3)

Fließend Russisch sprechend diente sie unter Präsident Bush senior als Abrüstungs- und Osteuropa-Expertin. Obwohl sich Russland 1990 bei den Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung gegen eine deutsche NATO-Mitgliedschaft stemmte und auch in Deutschland manche Politiker lieber neutral geblieben wären, gab es für die durchsetzungsfähige US-Verhandlerin Rice bei der deutschen Wiedervereinigung nur die Option einer deutschen NATO-Mitgliedschaft: „Es gab keinen Plan B. Plan B war, dass Plan A funktioniert“4). Auf die Frage, wie sich das mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker verträgt, das Amerikaner gern hochhalten, antwortete sie:

„Als Außenpolitiker muss man seine Interessen klar definieren und versuchen, sie zu verfolgen. Es lag im amerikanischen Interesse, dass ein vereinigtes Deutschland Teil der NATO sein würde.“5)

Und seit der „Orangenen Revolution“ (2004) ist es im Interesse der USA, dass die Ukraine Mitglied in der EU und in der NATO wird.

US-Präsident Bush junior holte Rice zunächst in das Amt der Nationalen Sicherheitsberaterin; in dieser Funktion zögerte sie nicht, den damaligen "Schurkenstaaten" mit einem Atomschlag zu drohen.

Im Frühjahr 2004 warb der Münchner Herbig-Verlag für das erste Buch in deutscher Sprache über die damals mächtigste Frau der Welt: „Condoleezza Rice - Die Frau an der Spitze der Macht“6): Eine Globalstrategin, eine Kriegerin und ein Superhirn. Als nationale Sicherheitsberaterin war sie (2004) Sprachrohr und Chef-Ideologin des US-Präsidenten und stand George W. Bush junior so nah wie kaum ein anderer Politiker.

Insider erkannten in Bushs Handeln immer wieder ihre Handschrift; den Präventivkrieg gegen den Irak propagierte Condoleezza Rice gegen die Kritiker in aller Welt.

Als einflussreiche Machtpolitikerin war sie also mitverantwortlich für die außenpolitischen Desaster von George W. Bush junior im Irak und in Afghanistan.

Robert M. Gates (79)

Gates promovierte an der Georgetown University (Edmund A. Walsh School of Foreign Service) in Washington D.C. in russischer/sowjetischer Geschichte. Diese Universität ist dafür bekannt, talentierte und hochmotivierte Studenten zu künftigen F...

Ein Standpunkt von Anselm Lenz.

Die Demokratiebewegung wird drei Jahre alt und Neues vom Widerstand von Anselm Lenz, Herausgeber der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand

Mit der Implementierung des Ausnahmezustands im März 2020 und der Kriegsbeteiligung ab März 2023 haben Regierungsmitglieder, EU-Funktionäre des Staatsapparates, Konzernoligarchen und deren Durchführer den Boden des Grundgesetzes verlassen und zudem mit Menschenrecht und Nürnberger Kodex gebrochen. Dies, wie alle antidemokratischen Putschisten, aus einer vermeintlich höheren Notwendigkeit.

Einmal muss der Planet vor dem Menschen gerettet werden und – laut dem PC-Oligarchen William Gates in der ARD-Tagesschau im April 2020 – »7 Milliarden Menschen« abgespritzt werden. Ein andermal muss mal wieder ein angeblicher neuer Hitler in entlegenen Weltregionen beseitigt und im Zuge dessen der imperiale Apparat mit dem Trademark-Namen »Freiheit und Democracy« (1) weiter nach Osten verschoben werden. Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes ist seither auch laut vieler erfahrener Verfassungsjuristen ausgelöst. Dieser unabschaffbare Grundsatz ist mit Ewigkeitsklausel bewährt und räumt allen Deutschen in weiser Voraussicht ein umfassendes Widerstandsrecht ein.

Seit dem 28. März 2020 hat sich die größte, langanhaltendste, zahlreichste und, wenn man so will, »täglichste« Demokratiebewegung aus dem Volk erhoben, die es jemals in den Jahrhunderten der europäischen Geschichte gegeben hat. Von Beginn an hat die Demokratiebewegung einen 5-Punkte-Plan, der anstatt Unterdrückung und parasitärer Technokratie die Entscheidung über grundlegende Angelegenheiten dahin zurückbringt, wo sie einzig und allein hingehört: Zum Volk, also den Menschen im Lande.

Die Demokratiebewegung wird drei Jahre! Am Samstag, dem 25. März 2023, 15:30 Uhr, auf dem Berliner Rosa-Luxemburg-Platz, können alle Montagsspaziergänge aus dem ganzen Lande, Mahnwachen, Freiheitskämpfer, Demokratinnen und Demokraten aller Farben und Neigungen zusammenkommen. Es ist ein Fest des Friedens, der Freiheit und der unbeugsamen Gegnerschaft von Diktatur und Unterdrückung.

Warum wir nicht weichen werden in fünf Punkten. Die Ziele der labellosen Demokratie- und Freiheitsbewegung lauten seit 28. März 2020

* SOFORTIGES ENDE DER CORONA-MAßNAHMEN AUCH IN DEUTSCHLAND.

Es mag so aussehen, als sei der Lockdown-Terror vorüber, aber das ist nicht der Fall. Weiterhin werden sie Spritzen beworben, weiterhin drohen Polittrucks und Pharmalobbyisten mit neuen Viruslügen wie zuletzt Karl Lauterbach mit der Variante XBB.1.5. Der gesamte Spritzen-, Masken und Unterdrückungsapparat muss beendet und beseitigt werden und darf nie mehr hervorgeholt werden.

* WIEDEREINHALTUNG DES GRUNDGESETZES, DES NÜRNBERGER KODEXES UND DES MENSCHENRECHTES IN WORTLAUT UND SINN.

Die Verbrechen gegen die Menschheit, die im Zuge des Corona-Ausnahmezustandes geschehen sind und noch immer stattfinden, sind derart maßlos und – was das Massensterben in Folge der Injektionsregime betrifft – so unbegreiflich und nahezu unaussprechlich, dass wir uns zunächst auf das besinnen müssen, was wir an insgesamt einigermaßen bewährten Rechtsgrundlagen haben. Grundgesetz, Nürnberger Kodex und Menschenrecht müssen unter allen Umständen ihrem Wortlaut und ihrem Sinn nach eingehalten werden. Ein Ausnahmezustand findet nicht statt und ist immer und unter allen Umständen illegal. Wenn unsere Regierung mit den grundlegendsten Rechten bricht, haben wir das Recht – und die Pflicht – zum Widerstand, um unsere Grundrechte – durch Tat – wiederherzustellen oder – durch Tat – selber durchzusetzen, bis hin dazu, das Regime mit allen angemessenen Mitteln zu stürzen.

* NEUWAHLEN, BRECHUNG DES PARTEIENPRIVILEGS, IMPERATIVES MANDAT.

Der Niedergang der Parteienochlokratie steht Millionen von Menschen in der BRD und anderen Ländern deutlich vor ...

Ein Kommentar von Paul Schreyer.

Will Putin ein Imperium errichten – oder die Souveränität und Existenz Russlands sichern? Diese Frage, von deren Antwort die Bewertung des Krieges abhängt, wird in den großen Medien weiterhin kaum diskutiert. Wohl, weil jeder die Antwort schon zu kennen glaubt. Doch diese Gewissheit kann politisch verheerend sein. Eine Spurensuche.

Am 27. Februar 2022, drei Tage nach Kriegsbeginn, erklärte Bundeskanzler Scholz im Bundestag (Video), dass der russische Präsident den Angriff gegen die Ukraine „aus einem einzigen Grund“ führe: „Die Freiheit der Ukrainerinnen und Ukrainer stellt sein eigenes Unterdrückungsregime infrage.“ Putin wolle daher „ein unabhängiges Land von der Weltkarte tilgen“, „die Verhältnisse in Europa nach seinen Vorstellungen grundlegend neu ordnen“ und „ein russisches Imperium errichten“.

Auf dieser Argumentation des Bundeskanzlers fußt die deutsche Politik seither, die in dieser Woche schließlich in dem Beschluss kulminierte, nun doch schwere Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Deutsche Panzer rollen wieder gegen Russland, wie zuletzt in den Jahren 1941 bis 1945.

Die Scholzsche Argumentation steht im Einklang mit der Interpretation der USA, sie gleicht ihr bis aufs Wort. Sie ist jedoch schlecht bis gar nicht belegt. John Mearsheimer, Jahrgang 1947 und einer der international renommiertesten Politikwissenschaftler, hat darauf im Juni 2022 in einem ausführlichen Essay hingewiesen:

„[Putin] werden imperiale Ambitionen nachgesagt – er wolle die Ukraine und andere Länder erobern, um ein Großrussland zu schaffen, das eine gewisse Ähnlichkeit mit der ehemaligen Sowjetunion aufweist. Mit anderen Worten: Die Ukraine ist Putins erstes Ziel, aber nicht sein letztes. (…) Dieses Narrativ wird zwar immer wieder in den Mainstream-Medien und von praktisch allen westlichen Staatsoberhäuptern wiederholt, aber es gibt keine Beweise dafür. (…) Um zu belegen, dass Putin die gesamte Ukraine erobern und Russland einverleiben wollte, muss erstens nachgewiesen werden, dass er dies für ein erstrebenswertes Ziel hielt, zweitens, dass er es für ein realisierbares Ziel hielt, und drittens, dass er dieses Ziel zu verfolgen beabsichtigte. Es gibt keine Beweise dafür, dass Putin am 24. Februar, als er seine Truppen in die Ukraine schickte, in Erwägung zog, geschweige denn beabsichtigte, die Ukraine als unabhängigen Staat zu beenden und sie zu einem Teil von Großrussland zu machen. (…) 

Man könnte argumentieren, dass Putin über seine Motive gelogen hat, dass er versucht hat, seine imperialen Ambitionen zu verschleiern. Ich habe ein Buch über Lügen in der internationalen Politik geschrieben und für mich ist klar, dass Putin nicht gelogen hat. Eine meiner wichtigsten Erkenntnisse ist, dass Staatsoberhäupter sich nicht oft gegenseitig anlügen, sondern eher ihre eigene Bevölkerung. Was Putin anbelangt, so ist er, was auch immer man von ihm halten mag, nicht dafür bekannt, andere Staatsführer zu belügen. Obwohl einige behaupten, dass er häufig lügt und man ihm nicht trauen könne, gibt es kaum Beweise dafür, dass er ausländische Zuhörer belogen hat. (…) Er hat nicht ein einziges Mal angedeutet, dass er die Ukraine zu einem Teil Russlands machen will. Sollte dieses Verhalten Teil einer gigantischen Täuschungskamp...

Ein Standpunkt von Felix Feistel.

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus. Das waren die Lehren, welche Deutschland aus den Verbrechen der Nationalsozialisten im letzten Jahrhundert gezogen zu haben glaubte. Jahrzehntelang wurden Generationen von Schülern exakt diese Worte in den Kopf gehämmert, wurden im Geschichtsunterricht die Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgearbeitet, welche von einer gestörten Politkaste und ihren willigen Vollstreckern begangen worden sind. Auch in den Medien wurde dieses Thema breit aufgearbeitet, in Universitäten, Vorträgen, Theater, Film und Fernsehen. Intellektuelle und Künstler haben die Verbrechen und die Barbarei dieser Zeit thematisiert, ebenso wie Politiker, Historiker, Politologen und vielen anderen.

Dabei kann man im großen und Ganzen zwei zentrale Verbrechen ausmachen. Das eine war der Vernichtungsfeldzug gen Osten, der bis weit in die damalige Sowjetunion vordrang und dabei schätzungsweise allein 28 Millionen Sowjetbürger um ihr Leben brachte. Nicht nur durch Kriegswaffen, sondern auch durch bewusst herbeigeführte Hungerkatastrophen, wie die Blockade von Leningrad, heute St. Petersburg, sind die Menschen auf grausame Weise ums Leben gekommen. Auch die Politik der verbrannten Erde bei dem schließlich erzwungenen Rückzug der deutschen Wehrmacht hat sich noch einmal verheerend auf Osteuropa ausgewirkt.

Der Krieg im Westen gegen Frankreich, sowie in Afrika, hat ebenfalls viele Opfer gefordert. Doch an die Grausamkeit eines Vernichtungsfeldzuges gegen die Sowjetunion, dessen Bürger von den Nazis als Untermenschen betrachtet wurden, die nach einer drastischen Reduktion der Bevölkerung auf ein Sklavendasein reduziert werden sollten, kommen diese Kriegsakte, so verbrecherisch und brutal sie auch waren, nicht heran. Mit diesem Vernichtungsfeldzug einher geht auch das zweite große Verbrechen der Nazis, da es von derselben ideologischen Grundlage getrieben war: Die systematische Vernichtung von allem als „lebensunwert“ definierten Lebens. Damit waren all jene gemeint, die als „unheilbar krank“ eingestuft wurden. Menschen mit Behinderungen und schweren Krankheiten wurden zunächst experimentell beispielsweise mit Dynamit, später in Gaskammern hingerichtet.

Als unheilbar krank betrachteten die Nationalsozialisten eben auch Menschen jüdischer Abstammung, sowie Slawen. Sie passten nicht in die Rassenlehre, nach welcher eine angebliche, „arische Rasse“ die Überlegene war, die durch andere „Rassen“ und eben unheilbare Krankheiten geschwächt wurde. Das bildete die Legitimation für die systematische Vernichtung von etwa 20 Millionen Menschenleben, von denen gut ein Drittel Juden waren (1). Die Geschichte ist eigentlich hinlänglich bekannt: Konzentrationslager, in denen die Menschen zusammengepfercht und mit einer nie gekannten Präzision und Grausamkeit getötet wurden. Ein Bestandteil dieser Vernichtung waren auch Menschenexperimente. Eine Reihe von medizinischen Versuchen wurden mit den Opfern des Holocaust durchgeführt. Noch heute baut ein Teil der medizinischen Wissenschaft auf den damals gewonnenen Erkenntnissen auf.

Als direkte Folge davon wurde nach dem Ende des zweiten Weltkrieges und der Naziherrschaft und den Ärzteprozessen 1946/47 der Nürnberger Kodex verabschiedet. Diese Richtlinie zur Vorbereitung und Durchführung medizinischer, psychologischer und anderer Experimente am Menschen fordert, dass für solche Versuche, „die freiwillige Zustimmung der Versuchsperson unbedingt erforderlich (ist). Das heißt, dass die betreffende Person im juristischen Sinne fähig sein muss, ihre Einwilligung zu geben; dass sie in der Lage sein muss, unbeeinflusst durch Gewalt, Betrug, List, Nötigung, Übervorteilung oder irgendeine andere Form der Überredung oder des Zwanges, von ihrem Urteilsvermögen Gebrauch zu machen; dass sie das betreffende Gebiet in seinen Einzelheiten hinreichend kennen und verstehen muss, um eine verständige und informierte Entscheidung treffen zu können.

Ein Kommentar von Peter Haisenko (Betreiber des Portals anderweltonline.com).

Zur Beurteilung der Wirksamkeit einer Maßnahme gibt es vornehmlich zwei Zeitfenster. Den Beginn und das Ende. In beiden Fällen sollten sich die angestrebten Parameter verändern. Ist das nicht feststellbar, war die Maßnahme wirkungslos. Betrachten wir in diesem Sinn die Corona-Diktate.

Seit einiger Zeit sind die Meldungen über „Corona-Inzidenzen“ aus den Medien verschwunden. Sie sinken und so kann mit ihnen keine Panik mehr geschürt werden. Seit etlichen Wochen ist in einigen Bundesländern die Maskenpflicht im ÖPNV gestrichen worden. Müssten jetzt nicht die Inzidenzen und die Berichterstattung darüber ansteigen?

Man könnte es als Großversuch bezeichnen, wenn die Maskenpflicht gekippt worden ist. Folgt man dem Gesundheitsminister, müssten jetzt die Corona-Inzidenzen rapide ansteigen. Das tun sie aber nicht und das ist für Herrn Lauterbach ein Problem. Nicht nur für den, sondern für alle, die auf der Maskenpflicht bestanden haben und weiterhin beharren. Das ist nämlich der praktische Nachweis, dass das Tragen von Gesichtsmasken keinen messbaren Erfolg zeigt, in Bezug auf Corona-Infektionen. Würden sich die Coronatoren tatsächlich an der Wissenschaft orientieren, müssten alle Maskendiktate sofort beendet werden. Auch in den Fernzügen. Allerdings durften wir während dieses Jahres schon erleben, wie die Aufhebung anderer „Corona-Maßnahmen“ auch keinen Anstieg der Inzidenzen zur Folge hatte.

Geschickt platzierte Maßnahmen

Ganz von Beginn an, im Frühjahr 2020, war es immer so, dass Corona-Diktate dann befohlen wurden, wenn die Zahlen sowieso schon auf dem Weg nach Unten waren. Ich erinnere an die Grafik des RKI vom April 2020. Da ist sichtbar, dass der „R-Wert“ schon unter eins gefallen war, bevor die strengen Maßnahmen verordnet worden sind. Ein R-Wert kleiner eins besagt, dass eine Infektionswelle gebrochen ist.

Wie billig war da zu behaupten, die Maßnahmen zeigten Wirkung? Dieses Verfahren zieht sich durch die gesamte Corona-Politik und die Zeitpunkte für neue Anordnungen. Tatsächlich zeigt sich jetzt, dass keine der Maßnahmen einen messbaren Effekt gebracht hat. Im Gegenteil zeigt das Jahr des Beginns der Impfkampagne 2021 einen sprunghaften Anstieg der Inzidenzen. Allein das hätte zur sofortigen Beendigung aller „Impfungen“ führen müssen, wenn, ja wenn das Ziel wirklich der Schutz der Bevölkerung gewesen wäre. Schließlich sollte es doch eine „Schutzimpfung“ sein, die die weitere Verbreitung des Virus sofort stoppt. Das, und nur das, ist doch der Sinn einer Impfung.

Eine angebrachte Maßnahme muss sofort in Kraft treten

Wenn sich eine Maßnahme als unwirksam herausstellt, oder noch schlimmer negative Effekte aufweist, dann muss diese sofort beendet werden. Dieses Prinzip wurde aber schon seit langem missachtet. Ich erinnere an die „Security-Maßnahmen“ im Luftverkehr. Vor einigen Jahren wurde im November angekündigt, welche Teilmaßnahme aufgehoben und welche neu angeordnet werden wird. In drei Monaten. Da muss die Frage aufkommen, welchen Sinn beide haben sollen. Die, die beendet wird und die, die kommen soll. Wenn die alte als sinnlos erkannt worden ist, dann muss sie auch sofort beendet werden. Nicht erst in drei Monaten. Und andersherum muss die neue, die als notwendig bezeichnet wird, ebenfalls mit sofortiger Wirkung umgesetzt werden. Geschieht das aber erst später, dann gibt man praktisch zu, dass auch diese neue Maßnahme eigentlich überflüssig ist. Wie sonst sollte man die Zeit bis zur Einführung unbeschadet überstehen können?

So ist es auch mit den Corona-Diktaten. Welchen Unterschied soll es ausmachen, wenn die Maskenpflicht in Fernzügen erst in zwei Wochen beendet wird? Entweder sie ist sinnvoll,