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Im erbarmungslosen Kampf gegen Scheine und Münzen werden immer härtere Geschütze aufgefahren.

Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt apolut diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

Ein Standpunkt von Marc Friedrich.

Seit Jahren läuft ein Kampf gegen das Bargeld. Natürlich immer mit dem Hinweis, dass man damit höhere und ehrbare Ziele verfolgt wie Bekämpfung von Geldwäsche, Kriminalität und Steuerhinterziehung. Erste Unternehmen wie der Technikhändler Gravis akzeptieren schon kein Bargeld mehr. Stück für Stück wird uns das Bargeld mit dieser Salamitaktik madig gemacht und zugleich genommen — oftmals unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit. Oder wussten Sie, dass unsere Bundesregierung seit Jahren Millionen an Steuergeldern in die Bargeldabschaffung investiert?

Ja, ich war auch baff, als ich dies für meinen letzten Bestseller recherchiert habe.

Aber der Reihe nach: 2019 wurde der 500-Euro-Schein ad acta gelegt, um Geldwäsche und Steuerhinterziehung zu stoppen. Der erhoffte Erfolg blieb aus, und bis heute konnte kein empirischer Beweis über eine Eindämmung nachgewiesen werden. Selbst die Bundesbank musste zugeben, dass diese Aktion ein Satz mit x war — nämlich nix. Seitdem wurden lediglich 20 Prozent der im Umlauf befindlichen Scheine zurückgegeben.

Parallel wurde innerhalb von nur zwei Jahren die Summe für das anonyme Tafelgeschäft (Erwerb ohne Registrierung von Edelmetallen, Edelsteinen et cetera) von 15.000 Euro auf 2.000 Euro reduziert. Meiner Meinung ist es ist nur eine Frage der Zeit, bis dieses Fenster ganz geschlossen wird.

Der nächste Angriff erfolgte während der Coronakrise: Am Anfang galt eine Zeit lang das Bargeld als gefährlich, da es als Virenüberträger diffamiert wurde, was natürlich absoluter Humbug war. Dennoch sehen wir bis heute Aufkleber, die das sichere kontaktlose Bezahlen bewerben.

EU-weite Bargeldobergrenze kommt

Aber damit nicht genug: In Brüssel hat man sich im Dezember auf eine EU-weite Bargeldobergrenze in Höhe von 10.000 Euro verständigt. Wenn es nach der deutschen Innenministerin Nancy Faeser gegangen wäre, hätte man eine Bargeldobergrenze von deutlich unter 1.000 Euro implementiert. Auch hier fährt die Deutsche Bundesbank der EU und der Bundesregierung wieder mit einem deutlichen Widerspruch in die Parade:

„Bislang gibt es keinen wissenschaftlich fundierten Beleg, dass mit Barzahlungsobergrenzen das Ziel erreicht wird, Geldwäsche zu bekämpfen.“

Das zeigten auch Erfahrungen in Ländern, in denen Zahlungen mit Scheinen und Münzen bereits auf bestimmte Summen begrenzt seien. „Ich halte eine Barzahlungsobergrenze daher für verfehlt“, so Johannes Beermann, Vorstand der Deutschen Bundesbank.

Parallel hat die deutsche Bundesregierung unter dem Deckmantel des Sanktionsdurchsetzungsgesetz — damit soll russischen Oligarchen das Leben schwer gemacht und wie immer natürlich die Geldwäsche bekämpft werden — alle Bürger in Sippenhaft genommen. Denn der neue Paragraf 16a im Geldwäschegesetz (GWG) verbietet es, Immobilien, Grundstücke, Häuser und Wohnungen in bar, Gold oder Kryptowährungen zu bezahlen.

Sie sehen: An vielen Fronten wird das Bargeld attackiert. Und wenn Bargeld abgeschafft würde, hätte das etliche Nachteile für uns Bürger.

Ein Kommentar von Stefan Homburg.

Prof. Stefan Homburg hat die offiziellen deutschen Daten zur Sterblichkeit in den einzelnen Bundesländern für die Jahre 2021 und 2022 analysiert und in Beziehung zu den jeweiligen Corona-Impfquoten gesetzt. Multipolar veröffentlicht seine Untersuchung. Die Ergebnisse belegen noch keine Kausalität, sind aber ein weiteres dringliches Sicherheitssignal.

Deutschland ist für Forscher interessant, weil es zu den föderalen Staaten gehört. Infolge einheitlicher Sprache und eines einheitlichen Rechtssystems sind Vergleiche zwischen Bundesländern zuverlässiger als internationale Vergleiche. Dieser Vorteil lässt sich auch zur Klärung der weltweit umstrittenen Frage nutzen, ob die neuartigen (mRNA- und Vektor-) Impfstoffe, die zur Bekämpfung der Coronaerkrankung eingeführt wurden, ein günstiges Nutzen-Risiko-Profil haben. Bekanntlich darf man bei der Beurteilung von Arzneien nicht nur darauf schauen, ob sie die gewünschte Wirkung erzielen, sondern muss diese gegen unerwünschte Nebenwirkungen abwägen. Ein Krebsmittel etwa, das mehr Krebspatienten tötet als rettet, dürfte wegen seines ungünstigen Nutzen-Risiko-Profils nicht zugelassen werden.

Bei der Coronaimpfung kann es analog nicht darauf ankommen, wie sie die Zahl der sogenannten Coronatoten beeinflusst. Entscheidend ist vielmehr, ob sie die Gesamtsterblichkeit erhöht oder senkt. Diese Studie nutzt den Umstand, dass die deutschen Bundesländer in unterschiedlicher Intensität geimpft haben, um sich einer Antwort anzunähern.

Impfstoffhersteller und Behörden bezeichnen die neuartigen Coronaimpfstoffe als wirksam und sicher. Sofern die damit behauptete Kausalität besteht, müsste die Sterblichkeit in Bundesländern mit hoher Impfquote niedriger sein; beide Größen müssten also negativ korrelieren. Die vorliegende Arbeit wurde durch Medienberichte motiviert, die einen negativen Zusammenhang zwischen regionaler Impfquote und regionaler Sterblichkeit tatsächlich annehmen und sich dabei auf eine Presseerklärung der EHA Jena nebst eindrucksvoller Grafik vom Januar 2022 stützen. Allerdings ist die zugrundeliegende wissenschaftliche Arbeit weder als Artikel noch als Preprint erschienen. Nachfragen bei den Autoren blieben unbeantwortet. Im Folgenden wird der empirische Zusammenhang zwischen Sterblichkeit und Impfquote für den gesamten Zeitraum 2021 bis 2022 untersucht, um Zufallsausreißer auszuschließen.

Regionale Sterblichkeit

Das Statistische Bundesamt stellt unter diesem Link Sterbefälle nach Bundesländern zur Verfügung, und zwar getrennt für die vier Altersgruppen 0 bis 64 Jahre, 65 bis 74 Jahre, 75 bis 84 Jahre sowie ab 85 Jahren. Die unterste und die oberste Altersgruppe sind für eine Analyse wenig brauchbar, da Kinder und Jugendliche viel seltener sterben als 64-Jährige; dasselbe gilt beim Vergleich 85- bzw. 100-Jähriger. Daher werden im Weiteren nur die Altersgruppen 65 bis 74 Jahre sowie 75 bis 84 Jahre berücksichtigt. Bevölkerungszahlen nach Bundesländern und Altersjahren erhält man unter diesem Link in Tabelle 12411-0012. Dabei wurden für die noch nicht bekannten Daten aus Dezember 2022 Schätzwerte verwendet. Dividiert man die Sterbefälle eines Jahres durch den Bevölkerungsstand am Jahresanfang,

Ein Standpunkt von Rudolf Hänsel.

Um Kriege zu rechtfertigen, versuchen Wissenschaft und Politik uns einzureden, dass alle Menschen von einem natürlichen Aggressionstrieb beherrscht würden.

„Der Mensch ist dem Menschen ein Wolf“, schrieb der römische Dichter Plautus. Dieser Satz wurde von Machthabern und Kriegstreibern nur zu gern verwendet, um zu begründen, warum Krieg und Gewalt in der Geschichte nie aufgehört haben. Auch Forscher wie Sigmund Freud oder Konrad Lorenz bestätigten die These, dass in allen Menschen ein Gewaltpotenzial schlummere. Deshalb zögen sie auch so „gern“ in den Krieg, einem unwiderstehlichen Drang folgend. Aber ist es wirklich so? Würden Menschen ohne äußeren Grund, ohne Zwang und Propaganda ihre Heimat und ihre geliebten Angehörigen verlassen, um ihnen völlig fremde Menschen zu töten oder sich von ihnen töten zu lassen? Die Hypothese eines natürlichen Aggressionstriebs macht es den hauptsächlich Schuldigen allzu leicht, das Ergebnis ihrer Taten auf eine wie immer geartete menschliche „Natur“ zu schieben. Der Mythos, der dies behauptet, ist tief im kollektiven Unbewussten verankert — ebenso wie eine Reihe anderer irrationaler Konzepte. Nur Aufklärung kann uns von ihrem Einfluss befreien. Jeder kann das ihm in der Erziehung eingeflößte, archaische Bild vom Menschen korrigieren, um auf der Basis eines naturwissenschaftlichen Menschenbildes denken zu lernen, sein Leben besser zu verstehen und besser zu leben.

„In der Politik passiert nichts zufällig. Wenn es passiert, kann man darauf wetten, dass es so geplant war.“

Das oben erwähnte Zitat, das dem US-amerikanischen Präsidenten Franklin D. Roosevelt (1882 bis 1945) zugeschrieben wird, sei in der Diplomatie gang und gäbe. Untersucht man relevante politische Entscheidungen unter diesem Aspekt, gehen einem die Augen auf. Als Mitmensch fühlt man sich jedoch mitverantwortlich für das Schicksal der Menschen, weil man in der Regel tatenlos geschehen ließ, dass eine Minderheit auf Kosten der Mehrheit lebt. Dabei ist die Welt so reich, dass alle Menschen ohne Ausnahme im Wohlstand leben könnten. Aber das wird nicht zugelassen. Auch Ungerechtigkeiten müssten nicht sein; niemand würde in seinem Leben zu kurz kommen. Hunger und Not würden ebenfalls nicht aufkommen. Doch die Herrschenden und ihre Politiker haben geplant, das naturwissenschaftliche Menschenbild nicht aufkommen zu lassen, damit die Menschen nicht denken lernen und ihr Leben besser verstehen sowie besser leben.

Anthropologische Prämissen der Natur des Menschen

Menschenbild und Weltsicht sind für das Individuum von großer Bedeutung, ob sie ihm bewusst sind oder nicht. Das Menschenbild umfasst Ansichten über die Natur des Menschen, über seine Lebensbedingungen und Entwicklung, über seine Stellung in der Natur, im Kosmos und in der Gesellschaft. Jede Theorie über den Menschen hängt von anthropologischen Prämissen seiner Kultur ab, von der Vorstellung über die menschliche Natur und damit auch von der Weltanschauung.

Das Konzept der Natur des Menschen impliziert aus naturwissenschaftlicher Sicht die völlige Abwesenheit genetisch determinierter aggressiver Triebe. Dadurch ergeben sich die Fähigkeit des Menschen und die Notwendigkeit, ohne Gewalt und Krieg in einer friedlichen Gesellschaft zu leben und sich darin zu organisieren.

Eine zweite Annahme resultiert aus der biologischen Existenz des Menschen: Der Mensch besitzt keine vorausdefinierten Instinkte; bei seiner Geburt verfügt er lediglich über ein paar Reflexe.

Daraus folgt, dass die intellektuellen Fähigkeiten, die gefühlsmäßigen Reaktionen, die subjektive Bestandsaufnahme der Umwelt, die geistigen Vorstellungen der Außenwelt und die Persönlichkeit des Menschen durch Sozialisation erworben werden. „Sozialisation“ als lebenslanger Lernprozess der Eingliederung beziehungsweise Anpassung des heranwachsenden Menschen in die umgebende Gesellschaft ...

Ein Kommentar von Peter Frey.

… findet ein solcher in der Ukraine statt? Und von wem wird er geführt? Vor allem aber: Warum sollte der US-geführte NATO-Wertewesten damit ein Problem haben?

Hat er ja auch nicht. Seine Lautsprecher sind Heuchler, Moralisten, Spiegelfechter. Jeder Krieg des Wertewestens war nicht nur ein Angriffskrieg sondern auch viel mehr gegen zivile Infrastruktur gerichtet, als es Russland in der Ukraine jemals tun könnte. Es genügt, sich an die Kriege gegen Korea, Vietnam, Irak, Libyen und Syrien (Liste unvollständig) zu erinnern.

Jeder Krieg des Wertewestens war ein Angriffskrieg. Doch nie haben es die medialen Politschranzen gewagt, dies auch so offen auszusprechen. Aber jetzt, im Ukraine-Konflikt, bei dem man es mit einem Gegner zu tun hat, den man nicht „zur Not“ einfach „in die Steinzeit zurückbomben“ kann, ist es zum manischen Zwang geworden, vom „russischen Angriffskrieg“ zu fabulieren. Die Millionen toter Zivilisten in Korea, Vietnam und dem Irak waren natürlich nur „Kollateralschäden“ im Rahmen „humanitärer Interventionen“, ein „Anti-Terror-Kampf“ (1) oder gar „Polizeiaktionen“ (siehe Korea-Krieg). Das Leugnen der Verantwortung des „Wertewestens“ für die eigenen, losgetretenen Kriege, fernab der eigenen Grenzen manifestiert sich im Verschweigen desselben.

Abgesehen davon, dass der „Wertewesten“ Ende der 1990-er Jahre zu all dem noch den Präzedenzfall Jugoslawien geschaffen hat. Der Krieg gegen diesen Balkan-Staat brach so ziemlich alle Regeln des Völkerrechts, zu denen sich auch die Aggressoren — wie man sieht in verlogener Weise — bekannt hatten. Allein, dass er losgetreten wurde, war ein Völkerrechtsverbrechen. Keiner der Verantwortlichen wurde dafür jemals zur Verantwortung gezogen. Die Journaille zur Durchsetzung der zu veröffentlichenden Meinung hat es nie gewagt, das Verbrechen als solches zu benennen, geschweige denn diese zu verurteilen (2). Dafür stellte man, ganz im Sinne von Siegerjustiz, die Repräsentanten des angegriffenen Staates vor abhängige, voreingenommene Gerichte.

Russland tut in der Ukraine mitnichten das Gleiche wie die NATO in Jugoslawien, Libyen, dem Irak oder Syrien. Aber selbst wenn man es annähme, wird die hässliche Propaganda des „Wertewestens“ überdeutlich, wenn man das Muster erkennt, nachdem er Kriege ideologisch beurteilt. Ein Muster welches sich zusammenfassen lässt als: „Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe. Was wir tun, das ist zweifelsfrei gut, notwendig, angemessen und alternativlos. Wenn ihr es tut, ist es verbrecherisch und verdient das Entsetzen und die Verabscheuung der Guten. Und die Guten sind natürlich wir, und nur wir.“

Die, per se verlogene, Doppelmoral des „Wertewestens“ möchte an einem Beispiel belegt werden. Am 25. Mai 1999 wurden NATO-Sprecher Jamie Shea im Rahmen einer Pressekonferenz zum Stand des brutalen Angriffskrieges gegen Jugoslawien einige Fragen gestellt. Eine dieser, samt Antwort des NATO-Sprechers, wollen wir uns wieder ins Gedächtnis bringen.

Zuvor zur Erinnerung: Kraftwerke in Jugoslawien zu bombardieren, war völlig in Ordnung (3, 4), wegen „Dual Use“, Sie wissen schon. Kraftwerke werden indirekt schließlich auch für militärische Zwecke betrieben. Diese Bombardierungen wurden von den Tätern und ihren medialen Beisitzern moralisch legitimiert. Nun argumentiert die russische Führung und dessen Militär in Bezug auf gleichartige Angriffe in der Ukraine exakt in der gleichen Weise und wird dafür vom „Wertewesten“ moralisch delegitimiert.

Damit nun zur Frage :

„Wenn Sie sagen, dass die [jugoslawische] Armee über viele Generatoren verfügt, warum entziehen Sie dem Land nicht nur 70% der Elektrizität, sondern auch der Wasserversorgung, weil die [NATO] Ihrer Meinung nach nur militärische Einrichtungen angreift.“ (5)

Antwort :

„Leider sind die Kommando- und Kontrollsysteme auch von der Elektrizität abhängig.

Ist Deutschland das eigentliche Angriffsziel?

Ein Standpunkt von Wolfgang Effenberger.

Ein Anruf des US-Präsidenten Joe Biden beim deutschen Kanzler Olaf Scholz reichte offenbar aus, dass Deutschland bis zu 40 Schützenpanzer vom Typ Marder und ein Patriot-Raketenabwehrsystem in die Ukraine liefert.1) Dies noch dazu unreflektiert an einem Tag, an dem die orthodoxen Ukrainer das Weihnachtsfest begehen und Russland eine einseitige Waffenruhe erklärt hatte.2)

Umgehend verurteilte die Russische Botschaft in Berlin in einer Stellungnahme diesen Beschluss des Deutschen Bundestages, den sie als einen weiteren Schritt hin zur Konflikteskalation in der Ukraine betrachtet.

Aus der Zügigkeit dieser konfrontationsgeladenen Entscheidungsfindung folgert die russische Botschaft, dass man sich in Berlin unter großem Druck aus Washington zu diesem Schritt entschloss und damit aber im Sinne einer zerstörerischen Logik der transatlantischen Solidarität handelt.

„Von unserer Seite betonen wir erneut, dass die Lieferungen tödlicher und schwerer Waffen an das Kiewer Regime, die nicht nur gegen russische Militärs, sondern auch gegen die Zivilbevölkerung im Donbass eingesetzt werden, die moralische Grenze darstellen, die die Bunderegierung hätte nicht überschreiten sollen. Das gilt mit Blick auf die historische Verantwortung Deutschlands vor unserer Bevölkerung für die Nazi-Verbrechen während des Zweiten Weltkriegs. Mit dieser Entscheidung von Berlin wird immer mehr deutlich, dass die Bundesrepublik und der kollektive Westen kein Interesse daran haben, eine friedliche Konfliktlösung zu suchen. Durch ihr Bemühen wurde die Ukraine de facto zu einem militärischen Übungsplatz gemacht und das ukrainische Volk zur Erreichung geopolitischer Ziele des Westens instrumentalisiert, was die Feindseligkeiten in die Länge zieht und sinnlose Opfer und Zerstörungen herbeiführt. Die Entscheidung Berlins, schwere Waffen an das Kiewer Regime zu liefern, wird die deutsch-russischen Beziehungen gravierend beeinträchtigen.“3)

Die russische Stellungnahme lässt an Klarheit nichts zu wünschen übrig. Ist die größenwahnsinnige und einfältige Berliner Hasardeur-Regierung samt den öffentlich-rechtlichen Medien dabei, die Bundesrepublik in einen Dritten Weltkrieg zu treiben?

Am 12. Januar 2023 wurde bereits in der ZDF-Sendung von Maybrit Illner intensiv die baldige Lieferung von Leopard 2-Kampfpanzern diskutiert. Gegen Ende der Sendung erhielten die Zuschauer eine Antwort auf die eigentliche Kernfrage in dieser Diskussion: „Wo sind denn nun die roten Linien für die Unterstützung Deutschlands im Ukraine-Krieg?“, nämlich lapidar: „…wohl bald jenseits der Leopard 2-Kampfpanzer und sie werden weiter wandern.“4)

Vor diesem Hintergrund warnt der ehemalige Präsident des deutschen Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen: “Wir könnten jetzt mit diesen Waffenlieferungen Ziel russischer Angriffe werden“ und fragt: “Warum setzen wir uns einer nuklearen Auseinandersetzung aus?”5)

Maaßen sieht - im Gegensatz zu vielen westlichen Politikern - in der Ukraine kein Bollwerk von Freiheit und Frieden des Westens und auch keinen Hort der Menschenrechte. Nach dem globalen Index der organisierten Kriminalität liegt die Ukraine auf Platz 34.6)

Am Abend des 12. Januar 2023 bedankte sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj beim polnischen Amtskollegen Andrzej Duda dafür, dass auch Polen der Ukraine Leopard 2-Kampfpanzer zur Verfügung stellen. Diese schweren Kampfpanzer aus westlicher Produktion seien "das Werk unserer gesamten Antikriegskoalition und eine neue Ebene unseres Potenzials".7) Nun, die Eskalation wird weitergehen. Einige Schützenpanzer Marder- und Leopard 2-Kampfpanzer-Kompanien werden Russland nicht in die Knie zwingen, dafür aber die Ukraine weiter ausbluten lassen.

Zur Erinnerung:

Am 22. Juni 1941 griff Deutschland die damalige Sowjetunion auf breiter Front zwischen der Osts...

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Der größte Korruptionsskandal in der Geschichte des Europäischen Parlaments hat hohe Wellen geschlagen. Aus der nachfolgenden Analyse geht hervor, dass das stümperhafte Vorgehen des Golf-Scheichtums Katar hauptsächlich dafür verantwortlich ist, dass die Sache aufgeflogen ist. Im Mittelpunkt des Skandals stand die stellvertretende Präsidentin des Europäischen Parlaments, die junge und hübsche Griechin Eva Kaili.

Aber diese Geschichte hätte nicht mit den polizeilichen Ermittlungen und der Verhaftung von Kaili und anderen zu Ende gehen müssen. Daran waren allein die Auftraggeber aus Katar schuld, weil sie sich nicht an die einfachsten, im Brüsseler Umfeld von EU und EU-Parlament geltenden Korruptionsspielregeln gehalten haben. Vielleicht hilft dieser Leitfaden Katar, es beim nächsten Mal besser zu machen.

Nachdem die Nachricht vom angeblich größten Korruptionsskandal der EU tagelang in Radio und Fernsehen der EU-Mitgliedsländer breitgetreten worden war und sich "Saubermänner" und "Sauberfrauen" des Europäischen Parlaments (EP) über den verrottenden Apfel "Kaili" im sonst hygienisch sauberen EP-Korb hinreichend empört hatten, blieb allerdings die Frage, was zum Teufel sich Katar dabei gedacht hatte, die sozialdemokratische Europaabgeordnete Kaili und andere EU-Beamte ganz primitiv mit Massen von Bargeld zu bestechen.

Aus den Reihen der wenigen noch in Brüssel verbliebenen investigativen Journalisten wurde sogar die Frage laut, ob die belgische Polizei wirklich 1,6 Millionen Euro Bestechungsgeld in Papiertüten und Koffern in den Wohnungen der Beschuldigten gefunden hatte. Denn das war wie in einem alten Film aus den 1980er Jahren, als es noch keine Bitcoins oder andere Kryptowährungen gab. Zwar üben Stapel von Bargeld in luxuriösen Louis-Vuitton-Koffern auf den Betrachter sicher einen gewissen Charme aus, aber Offshore-Bankkonten in einem der hinlänglich bekannten Steuerparadiese wären weitaus sicherer und einfacher gewesen. Warum wurden die nicht benutzt?

Fragen über Fragen, die wohl nie beantwortet werden. Aber all die, die schon gegen die Fußball-Weltmeisterschaft in Katar gewettert hatten und die nicht müde wurden, ihr grünes Gutmenschentum auf großen Plakaten vor sich her zu tragen und anderen unter die Nase zu halten, all die fühlten sich nun ethisch und moralisch bestätigt und verweisen auf das "schmutzige Geld aus Katar", mit dem die Scheichs unsere Demokratie unterwandern und zerstören wollten. Die außerordentliche, künstlich hochgespielte Empörung der Medien und EP-Saubermänner und -frauen diente höchstwahrscheinlich dem Zweck, von dem seit Jahrzehnten in Brüssel aufgebauten System der gesetzlich erlaubten Korruption und Patronage abzulenken. Deshalb ist es an der Zeit, dass jemand Katar sagt, wie die EU hinter der sauberen Fassade wirklich funktioniert.

Die "Nebenjobs" für EU-Abgeordnete und Beamte

In EU-Brüssel ist Bestechung legal und floriert. Niemand muss einen Tag im Gefängnis verbringen, weil er seinen "Anteil" einkassiert hat. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments dürfen sogar ein beträchtliches Vermögen anhäufen, indem sie legal in Teilzeit arbeiten. Was sollen sie sonst mit ihrer Zeit anfangen? Denn um ihren eigentlichen Auftrag zu erfüllen, nämlich die Anliegen der Bürger, von denen sie gewählt wurden, auf europäischer Ebene zu vertreten, dafür braucht man selbstverständlich keine Vollzeitstelle.

In dem Zusammenhang kommt man nicht umhin, den Multimilliardär und knallharten Finanzspekulanten George Soros und sein beeindruckendes Netzwerk von NGOs und Thinktanks zu erwähnen, die mit riesigen Geldsummen herumwerfen, besonders im EP. Aber auch ohne Soros gibt es auf der EP-Ebene eine breite Palette von kommerziellen Sonderinteressen, die ihre Agenda durch völlig legale Lobbyarbeit fördern. Tatsächlich verdienen Abgeordnete, wie ein Bericht zeigt,

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

In vorherigen PodCasts berichtete ich über den vorläufig erfolgreichen RegimeChange der USA in Pakistan, dem Mordversuch am gestürzten Premierminister Imran Khan, dessen Partei seitdem Erdrutschsiege in Nachwahlen erzielt, und Demonstrationen von Millionen gegen den Putsch. Nachdem Pakistan wieder zu einem „US-freundlichen“ Staat wurde, erhofft sich Washington das Land im Sinne von „teile und herrsche“ gegen Afghanistan einsetzen zu können. Und so befürchtet nicht nur Andrew Korybko (1), dass es bald zum Krieg Pakistans gegen Afghanistan kommen könnte. Es folgen dann noch Ergänzungen zu vorherigen PodCasts über Brasiliens und Indiens Rolle in BRICS.

Pakistan

Korybko meint, dass das pakistanisch-talibanische Sicherheitsdilemma unhaltbar sei und sich rasch der Bruchstelle nähere, weshalb Islamabad bald die Initiative ergreifen könnte, um sich gegen die von Afghanistan ausgehende terroristische Bedrohung zu verteidigen, wobei jedoch nicht bekannt sei, wie weit Pakistan in dieser Hinsicht gehen könnte. In jedem Fall sei davon auszugehen, dass die USA ihren kürzlich wiederhergestellten regionalen Stellvertreter unterstützen werden, da sie hofften, diesen potenziellen Feldzug zum Zwecke von „teile und herrsche“ ausnutzen zu können, um ihre schwindende unipolare Hegemonie über Südasien wieder zu stabilisieren.

Pakistan habe in letzter Zeit sehr deutliche Signale ausgesandt, dass es ernsthaft eine "spezielle Militäroperation" in Afghanistan gegen die TTP-Terroristen ("pakistanische Taliban") in Erwägung ziehe. Das Nationale Sicherheitskomitee des Landes warnte kürzlich, dass

"Pakistans Sicherheit unantastbar ist und die volle Staatsgewalt auf jedem Zentimeter des pakistanischen Territoriums aufrechterhalten werden wird".

Der Artikel führt weiter aus, dass die Außenministerin Hina Rabbani Kar, dieses Szenario untermauert habe, indem sie kurz darauf bestätigte, dass Pakistans Sicherheitsbedenken im Kampf gegen den Terrorismus die rote Linie in den Beziehungen zu Afghanistan darstellen.

Hintergrund dieses rhetorischen Aufbaus im Vorfeld einer möglichen pakistanischen Sonderoperation in Afghanistan sei das gefährliche Sicherheitsdilemma zwischen diesen beiden, das dadurch entstehe, dass das postmoderne Putschregime Pakistans de facto die traditionelle Allianz des Landes mit Amerika wiederherstelle, während die andere Seite, also Afghanistan, der ideologisch verbündeten TTP weiterhin Zuflucht gewähre. Diese direkten Dynamiken setzten wiederum die indirekten Dynamiken gegenüber den USA und der TTP in Gang, auf die der Autor dann weiter einging.

Amerikas niedere Beweggründe

CNN habe seine Zuschauer Mitte Dezember informiert, dass "Pakistans Taliban-Problem auch Amerikas Problem ist", was die Grundlage für den Sprecher des Außenministeriums, Ned Price, bildete, der auf einer Pressekonferenz in dieser Woche präventiv jedes Vorgehen Islamabads gegen die Gruppe befürwortete. Zynischerweise scheinen die USA zu hoffen, dass sie das Sicherheitsdilemma zwischen Pakistan und den Taliban ausnutzen können, um Südasien zu spalten und zu beherrschen und so ihre schwindende unipolare Hegemonie über die Region wieder zu festigen, stellt Korybko fest.

Amerikas Drohnenangriff auf den Al-Qaida-Führer in Kabul Anfang August sei nach weit verbreiteter Ansicht passiv dadurch erleichtert worden, dass Pakistan seinem traditionellen Verbündeten, trotz der nicht überzeugenden Dementis Islamabads, die Durchquerung seines Luftraums erlaubte. Diese Entwicklung habe den Vorwand für die faktische Wiederherstellung der militärischen Beziehungen nach dem erfolgreichen Regimewechsel gegen den ehemaligen Premierminister Imran Khan geliefert. Eine Beziehung, die wahrscheinlich bald genutzt werden könnte.

Obwohl Pakistan das vom Völkerrecht verbriefte Recht habe, sich gegen die von Afghanistan ausgehende terroristische Bedrohung durch die ...

Nach anhaltender Kritik hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) in einem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz am Montag um ihre Entlassung gebeten. Was von Amtsnachfolger Boris Pistorius zu erwarten ist, wird sich zeigen müssen. War Lambrechts kurze Amtszeit tatsächlich so katastrophal? Ist es um die Bundeswehr so schlecht bestellt, wie suggeriert wird?

Ein Kommentar von Ilona Pfeffer.

Der Schleudersitz der Bundesregierung bekommt einen neuen Piloten: Nach etwas mehr als einem Jahr übergibt Christine Lambrecht das Amt an der Spitze des Verteidigungsministeriums an den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD). In ihrem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz begründete die SPD-Politikerin den Schritt mit dem anhaltenden Trubel um ihre Person, der in der Berichterstattung eine sachliche Diskussion über „Soldatinnen und Soldaten, die Bundeswehr und sicherheitspolitische Weichenstellungen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger“ kaum noch zulasse. „Die wertvolle Arbeit der Soldatinnen und Soldaten und der vielen motivierten Menschen im Geschäftsbereich muss im Vordergrund stehen“, so Lambrecht. „Ich habe mich deswegen entschieden, mein Amt zur Verfügung zu stellen.“ 1)

Der negativen Schlagzeilen hat es für Lambrecht tatsächlich zuhauf gegeben. Angefangen bei dem Truppenbesuch in Litauen, den Lambrecht auf wenige Stunden abkürzte, um anschließend nach Ischgl in den Skiurlaub zu fahren, über die Lieferung der 5000 Helme für die Ukraine statt der erhofften militärischen Hilfen, die wiederholte Mitnahme ihres Sohnes auf Dienstreisen, darunter ein Helikopterflug mit einer Maschine der Flugbereitschaft, den vergessenen Namen des neben ihr stehenden Luftwaffenchefs Ingo Gerhartz bei der Verkündung der Anschaffung von F-35-Kampfflugzeugen und bis hin zu der unglücklichen Videobotschaft, die die Ministerin vor dem Hintergrund des Berliner Silvesterfeuerwerks aufgezeichnet hatte.2) Auch politischen Gegenwind musste Lambrecht einstecken, vor allem aus der Opposition. So warf Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) der 57-Jährigen Fehleinschätzungen bei der Vergabe von Aufträgen vor. Konkret ging es darum, welche Unternehmen bei der Beschaffung von neuer Ausrüstung aus dem 100 Milliarden schweren Sondervermögen für die Bundeswehr beauftragt werden sollten. Nach Einschätzung des CDU-Politikers hatte Lambrecht deutsche Unternehmen hierbei unterschätzt. Wenn aber derlei Aufträge an ausländische Rüstungsunternehmen gingen, würde das auch die Folgeaufträge und etwaige Wartungsarbeiten betreffen. Dieser Umstand wiederum würde die Bundesrepublik von anderen Regierungen abhängig machen. „Bei der Bundesverteidigungsministerin habe ich noch nicht das Gefühl, dass dieses Thema bei ihr in guten Händen ist“, sagte Günther gegenüber der Welt.3) Doch auch aus den Reihen der Bundesregierung kam zuletzt deutliche Kritik. Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung soll das Finanzministerium Lambrechts

„komplizierte, teils intransparente und inkonsequente Bedarfsplanung sowie bürokratische Bestellprozesse“ moniert haben. In einem Schreiben an die Verteidigungsministerin soll Finanzminister Christian Lindner (FDP) unter anderem geäußert haben: „Ich muss feststellen, dass Sie die hier angeführte Notwendigkeit der Munitionsbeschaffung weder bei der Verhandlung zum Sondervermögen noch im Zuge des parlamentarischen Verfahrens zum Ausdruck gebracht haben.“ 4)

Für den Militärexperten Jürgen Rose, Oberstleutnant der Bundeswehr a.D., kam der Rücktritt von Christine Lambrecht vor diesem Hintergrund zwar nicht überraschend, jedoch sieht er das Problem weniger in mangelnder Sachkenntnis oder der schleppend umgesetzten Beschaffung neuer Ausrüstung für die Bundeswehr. Vielmehr sei es die Person Christine Lambrecht, die sich von Anfang an unbeliebt gemacht habe.

„Da hat man eben berichtet bekommen,

Ein Standpunkt von Paul Brandenburg, Sophia-Maria Antonulas, Martin Kohlmann.

Sie ist eine der auflagenstärksten Wochenzeitungen in deutsche Sprache seit 17. April 2020: Drei Einblicke in die 118. Ausgabe der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand von Paul Brandenburg, Sophia-Maria Antonulas und Martin Kohlmann.

I.

Mehr Terror gegen Beamte

Ein Kommentar von Paul Brandenburg

Nancy Faeser hat Angst. Vor den Bürgern sowieso; viel mehr aber vor den eigenen Beamten. Und das mit Recht. Seit Wochen laufen immer mehr von ihnen über. Immer mehr Staatsdiener unterstützen den Widerstand: Beamte der Verwaltung, der Polizei und des Militärs. Immer mehr unterstützen die Demokratiebewegung durch Mitarbeit und mit Informationen. Viel wichtiger aber: Immer mehr verrichten auf ihren Posten nur noch äußerlich »Dienst nach Vorschrift« und motivieren ihre Kollegen, sich dem Widerstand anzuschließen.

Auf diese Menschen konzentriert sich inzwischen der Terror der Innenministerin. Ihnen gilt Faesers Vorhaben der »Beweislastumkehr «. Der bloße Vorwurf von angeblichem Extremismus soll künftig genügen, einen Beamten zu entlassen. Was sie unter »verfassungsfeindlichen Extremismus« verstehen, haben die Funktionäre Faesers vielfach erklärt. Extremist sei jeder, der »bei den Protesten im Zuge der Corona- wie auch der Energiekrise (…) die die staatliche Legitimation an sich infrage (stellt), (auch) ohne in das klassische Muster des Extremismus zu passen«.

Die Wirkung dieser Drohung kann kaum hoch genug eingeschätzt werden. Die Innenministerin droht ihren Beamten mit sofortiger Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz, wenn das Regime »Illoyalität« auch nur behauptet. Dies stellt einen Kulturbruch in Deutschland dar und ist ein Beweis für die wachsende Angst der Verfassungsfeinde vor dem Machtverlust.

Riss zwischen Regime und seinen Sachwaltern

Beim Staatstheaterstück des »Reuß- Putsches« blamierte sich der Apparat durch seine allzu plumpe Inszenierung. Entsprechend allein stand Nancy Faeser anschließend mit ihrem Ruf nach weiteren Überwachungsmaßnahmen – auch gegen die eigenen Mitarbeiter. Bei der Verhaftung des BND-Agenten Carsten L. als Kriegsverräter vor kurzem wurde die Mitarbeit der Staatsmedien schon unauffälliger organisiert. Wir dürfen sicher sein: Weitere Schmierenstücke werden folgen, denn die Angst der Tyrannen vor den eigenen Palastwachen steigt.

Wie tief der neue Riss zwischen dem Regime und seinen Sachwaltern bereits ist, bewies vergangenen Samstag Faesers Erfüllungsgehilfe Christian Pegel. Der SPD-Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern kündigte an, er werde Beamte künftig bereits dann kündigen, wenn diese »staatsfeindliche Aussagen anderer in Messenger-Diensten unwidersprochen stehen (…) lassen«. Pegel lässt keinen Zweifel daran, dass er aktiv nach solch scheinbaren »Staatsfeinden« im Inneren suchen lassen werde, denn »nach der Razzia gegen das Reichsbürger-Netzwerk« stelle sich seiner Meinung nach »erneut die Frage, wie viele Staatsfeinde im Staatsdienst arbeiten.« Die Faeser’sche Hexenjagd auf breiter Front beginnt also in der Provinz.

Faeser bricht sich selbst das Rückgrat

Die Hexenjagd wird vor allem dienstältere Beamte treffen. Sie sind es, die sich in immer größeren Zahlen abwenden und Faeser damit um die Macht bringen. Es sind solche aus dem gehobenen Dienst, dem Rückgrat des Staatsapparates. Anders als die oberste Laufbahngruppe (höherer Dienst), sind diese Angehörigen nicht vorrangig mit dem Ränkespiel von Partei- und Behördenpolitik befasst. Vielmehr stemmen sie die eigentliche Herrschaftsarbeit. Sie entscheiden in den Finanzämtern über unsere Steuererklärungen und ermitteln als Kriminalpolizisten gegen Verdächtige. Gegen ihre Entscheidungen mag dem Bürger der Widerspruch offenstehen oder der Gang vor ein Gericht; aber eben nur nachträglich. Es bleibt das Handeln des gehobenen Dienstes,

Ein Kommentar von Manfred Norwat.

Wir leben in einer kapitalistischen Gesellschaft, in der die Wirtschaftsordnung auf Privateigentum aufgebaut ist. Die Menschen haben in unserer Demokratie leider kein Mitspracherecht und sollen ihre Stimme bloß abgeben. Manfred Norwart versucht sich aus den üblichen Denkmustern zu befreien und entwickelt eine grundsätzlich andere Alternative.

Die Intention des Artikels ist, eine grundsätzliche Alternative zu unserem heutigen global herrschenden Gesellschaftssystem des Kapitalismus zu entwickeln.

Was eine künftige Gesellschaftsordnung betrifft, so sollte sie einerseits allumfassend demokratisch und andrerseits sollten alle Bürger und Bürgerinnen am Ergebnis der Güterherstellung in gleicher Weise, d.h. egalitär beteiligt sein. Ich bezeichne die beiden Komponenten daher als partizipative Demokratie und als egalitäre Ökonomie.

Der gesellschaftliche Aufbau in Form des Rätesystems ist das Wesensmerkmal der partizipativen Demokratie. Im Gegensatz dazu ist die heutige repräsentative Demokratie vor allem durch ihre Schattenseiten, Stichwort: Beteiligung der Bevölkerung nur in Form von Wahlen, danach jedoch einflusslos, hingegen starker Einfluss mächtiger Interessengruppen, Manipulation durch die Medien usw. geprägt.

Die entscheidende Frage ist, wie kann die Bevölkerung am politischen Willensbildungsprozess beteiligt werden, ohne dass dieser die politischen Abläufe blockiert oder fehlleitet?

Nicht durch Massenversammlungen und -abstimmungen, wo es ebenfalls bestimmende Kräfte gibt und die meisten zur passiven Abstimmungsmasse gehören, sondern durch die aktive Beteiligung jedes Bürgers und jeder Bürgerin auf Zeit am gesellschaftlichen Willensbildungs- und vor allem Entscheidungs- und Umsetzungsprozess, eben eine partizipative Demokratie in Form von rotierenden Räten.

Alle BürgerInnen im Alter von 25-59 Jahren werden in drei Altersklassen und zwar 25-44 Jahre, 45-54 Jahre und 55-59 Jahre erfasst. Die jüngeren und älteren Gesellschaftsglieder haben ihre eigenen Partizipationsrechte, über die ich in der Folge noch näher eingehen werde. In der jeweiligen Altersstufe wird ausgelost, wer für 2 Jahre in die jeweiligen Räte delegiert wird. In der 1. Altersstufe sind es 20, in der 2. 10 und in der 3. Altersstufe sind es 5 Jahrgänge. Die Räte gliedern sich einmal vertikal entsprechend den Altersstufen und horizontal in 2 Bereiche danach, ob sie den Produktions- oder den Reproduktionsbereich vertreten.

Ein Beispiel, ausgehend von einer Einzelperson: Fritz Müller schaute mit 65 Jahren auf folgende Ratstätigkeit zurück. Mit 27 Jahren wurde er Mitglied im Hausgemeinschaftsrat, dies ist der Rat, dem alle Mitglieder der ersten Altersebene angehören. Im Alter von 49-50 Jahren war er Mitglied des Betriebsrates (d.i. die Betriebsleitung) seines Betriebes und mit 57 Jahren gehörte er dem Regionalrat der Konsumentenseite an. Ab dem nächsten Jahr ist er für eine Tätigkeit im Kontinentalrat vorgesehen. Diese Mitgliedschaft beruht auf freiwilliger Basis und hier kommen alle in Betracht, die im 3. Altersabschnitt nicht dem höchsten nationalen Gremium, dem Nationalrat, angehörten. Außerdem war Fritz Müller noch Mitglied im RentnerInnenrat, der die Interessen ihrer Mitglieder ebenfalls auf freiwilliger Basis gegenüber den Räten vertritt. Mit dem Wechsel in den Kontinentalrat scheidet er aus dem RentnerInnenrat aus.

Seine Ehefrau Edith startete mit 33 Jahren ebenfalls im Hausgemeinschaftsrat, mit 45 Jahren gehörte sie dem Kommunalrat an und mit 56 Jahren dem Nationalrat als Vertreterin der Produzentenseite an. Auf eine Beteiligung im RentnerInnenrat hat sie wegen ihrer zahlreichen Freizeitaktivitäten verzichtet.

Die Gewaltenteilung, die heute zwar nach dem Schulbuch, aber nicht in der Wirklichkeit existiert (s. Einfluss der Exekutive auf die Mehrheitsfraktionen im Parlament, Geschachere um Auswahl der Verfassungsrichter durch Bundestag ...