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Ein Standpunkt von Anselm Lenz.

Der Kern der Corona-Lüge sind Kinderfeindlichkeit, Neid und der Hass auf die Arbeiterklasse. Das sitzt tiefer, als die Demokratiebewegung derzeit reichen kann. Am 25. März 2023 wird die Demokratiebewegung ihren Aufbruch mit Michael Ballweg auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin feiern.

Am 29. Juni 2022 drang das BRD-Terrorregime in die Wohnung des Bürgerrechtlers Michael Ballweg ein. Zutritt verschafft hatte sich das Regime mit einem Durchsuchungsbeschluss. Die Entscheidung, den Demokraten und Volkshelden der Berliner Großdemonstrationen mit Millionen Teilnehmern in den Jahren 2020 und 2021 festzunehmen, soll erst an Ort und Stelle gefallen sein, als die Inlandstruppen festgestellt hatten, dass Michael Ballweg bereits gepackt hatte, um das Land zu verlassen.

Das Land verlassen? Ein nachvollziehbarer Schritt unter einem Regime, das gezielt Lüge, Terror und Todesängste verbreitet hat, das unter Angela Merkel (CDU) Schwangere bei Demonstrationen zu Boden schlagen ließ, das mindestens zwei Demokraten bei Demonstrationen in sogenannten »Polizeimaßnahmen« tötete, das mit einer wahnhaften industriell organisierten Injektionskampagne uns Menschen in großer Zahl schädigt und tötet.

Seit dem Corona-Putsch haben Hunderttausende Deutsche die Bundesrepublik verlassen (1). Die Dunkelziffer dürfte auch in diesem Punkt um Vielfache höher liegen. Wie unter den Nazis verließen zuerst erhebliche Teile der Intelligenz das Land. Oppositionelle Journalisten, Ärzte und sogar Juristen, die mit ihrem Beruf im Ausland kaum etwas anfangen können. Und wie in der Vergangenheit gingen vor zuerst jene, die es sich leisten konnten oder die völlig ungebunden sind.

Auch viele mutige Kämpfer für Aufklärung und Volksdemokratie und Frieden gingen, weil sie die Hoffnung verloren. Sie hielten die ständige und völlig berechtigte Angst vor Überfällen und Terror des Regimes nicht mehr aus. Ziele waren Skandinavien, Polen, Südamerika und Russland, wie ein demnächst erscheinendes Buch des DW-Autors Ulli Mies in Originalbeiträgen feststellen wird. Alle anderen bleiben dem Regime, das sich im eigenen Land festsetzte, ausgeliefert und zum totalen Kampf, zur inneren Emigration und damit letztlich zur passiven Anpassung verdammt. Eine Anzahl nahm auch vergiftete Angebote auf Kollaboration mit dem Regime an, was ebenfalls Gegenstand der Aufarbeitung durch die handlungsfähigen Teile der Demokratiebewegung ist.

Wir werden niemals weichen

»Die Verteidiger gehen davon aus, dass Ballweg unmittelbar aus der Haft entlassen wird, wenn ihm das eingeforderte rechtliche Gehör durch das Amtsgericht gewährt wird. Wir können mit Belegen nachweisen, dass der Querdenkengründer mehr Geld für die Zwecke der von ihm gegründeten Grundrechtebewegung ›Querdenken‹ ausgegeben hat, als er über Schenkungen eingenommen hat. Weder ein versuchter noch ein vollendeter Betrug sind bei dieser Tatsachenlage denkbar«, heißt es in der Pressemitteilung des Vereteidigerteams Michael Ballwegs, die bei der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand (DW) gestern, am 10. Januar 2023, eingegangen ist. Weiter heißt es: »Die Aufrechterhaltung der Haft wird aktuell ausschließlich dadurch begründet, dass Ausgaben, die Ballweg zwischen Juni 2020 und Februar 2022 getätigt hat, durch Staatsanwaltschaft und Gerichte nicht zur Kenntnis genommen werden.«

Der Bürgerrechtler Michael Ballweg wird seit Juni 2022 im berüchtigten Gefängnis von Stuttgart-Stammheim ohne Anklage widerrechtlich festgehalten. Verlautbarte Begründung für das Vorgehen des Unrechtsregimes sind angebliche Unregelmäßigkeiten bei Ballwegs Spendenverwendung. So hieß es, der Bürgerrechter habe Spenden teils gar nicht für die Organisation von Demonstrationen verwendet, für die er sie aber direkt oder indirekt eingeworben habe. Ein moralischer Vorwurf, der allenfalls Probleme bei der Steuererklärung des Bürgerrechtlers nach sich ziehen kann,

Ein Kommentar von Uwe G. Kranz.

Man mag ihn mögen oder nicht, doch mit dem Zitat der Überschrift dieses Beitrages hat sich der ungarische Ministerpräsident Victor Orban jedenfalls glasklar zum Thema “Kailigate“ (auch „Qatargate“ genannt) positioniert und zugleich einen Punktgewinn im Kampf der EU-Kommission gegen Ungarn um Subventionen in Höhe von 7,5 Milliarden Euro eingefahren. Fast gleichzeitig nämlich, während die EU-Kommission Ungarn die Subventionen wegen „Verletzungen der Grundrechte und Rechtsunsicherheiten“, namentlich unzureichender Korruptionsbekämpfung mit qualifizierter Mehrheit strich, stiegen belgischen Ermittler in ein Korruptionsgefüge an der Spitze des Europäischen Parlaments ein, das in der Folge das Zeug zu einem wahren Politthriller entwickelte. Man sollte sich die Filmrechte sichern.

Während die hohen Hüter der politischen EU-Moral sich besorgt zeigten, dass nicht garantiert sei, dass ihre Fördermittel aus dem Kohäsionsfonds von Ungarn „rechtsstaatlich konform“ verwendet würden, trieb es die griechische Vizepräsidentin des EU-Parlaments (EP), die 44-jährige Politikerin Eva Kaili, derart doll mit der Annahme von Korruptionsmitteln, organisierter Geldwäsche und der damit einhergehenden politischen Einflussnahme zugunsten bestechender Nicht-EU-Staaten, dass die belgischen Strafverfolgungsbehörden einschreiten mussten. Gefestigten Gerüchten zufolge soll es sich um die MENA-Staaten (englische Abkürzung für „Middle East & North Africa”) Katar und Marokko handeln.

AdStyle

Qatargate

Mehr doppelbödige EU-Moral geht kaum. Die inzwischen teilgeständige 14. Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments (wofür, zur Hölle, braucht man eigentlich 14 Stellvertreter?), wurde auf frischer Tat betroffen und konnte daher ohne Rücksicht auf ihre Immunität verhaftet werden. Sie soll gemeinsam mit dem ebenfalls inhaftierten Pier Antonio Panzeri, einem ehemaligen EP-Abgeordneten, ein veritables hochprofitables, organisiertes kriminelles Netzwerk angeführt haben, in dem auch diverse Personen ihres sozialen und vor allem beruflichen Umfeldes eingesponnen waren: Panzeris Ehefrau wurde in Italien verhaftet und inzwischen nach Belgien abgeschoben; Kailis Vater versuchte in ihrem Auftrag, Koffer voller Bargeld aus ihrer Wohnung zu holen und einem Brüsseler Hotel zu verstecken, ließ aber immer noch „Säcke mit Bargeld“ in Höhe von über 150.000 Euro in ihrer Wohnung zurück.

Insgesamt sollen die Ermittlungsbehörden fast 1,5 Millionen Euro eingefroren haben. Der Lebensgefährte des glamourösen Politstars, Francesco Georgi, Assistent eines bislang ungenannten EP-Parlamentariers und Spezialisten für Menschenrechts- und Korruptionsfragen (ein Treppenwitz dieser Geschichte!), gestand inzwischen seine Beteiligung in der kriminellen Organisation (er nannte sich selbst „Bargeldverwalter“; wer war der „Vermögensverwalter“?); auch Niccolò Figà-Talamanca, der Direktor der NGO „No Peace without Justice”, geriet in Untersuchungshaft; bei dem verdächtigen EP-Abgeordneten Marc Tabarella wurden Durchsuchungen durchgeführt (dieser ist, Ei der Daus!, stellvertretender Vorsitzender der EP-Delegation für die Beziehungen zur arabischen Halbinsel); das MEP Andrea Gazzolino wird verdächtigt, durch Geldannahme käuflich gewesen zu sein; der Chef des Internationalen Gewerkschaftsbundes (ITUC), Luca Visentini wurde wegen möglicher Verwicklungen vorläufig bis zum Frühjahr 2023 suspendiert, weil er eine 50.000 Euro-„Spende“ von der NGO „Kampf gegen Straffreiheit“ („Fight Impunity”) erhalten habe soll.

Lukrative Ehrenämter

Im Ehrenvorstand dieses von Panzeri gegründeten Nobelvereins sitzen hochrangige frühere Mitarbeit...

Ein Standpunkt von Markus Fiedler.

(Den Podcast zum ersten Teil können Sie hier finden.)

CO2-Steigerung von 1850 bis heute, gibt es die?

Ernst Georg Beck, ein inzwischen verstorbener Diplombiologe und Lehrer hat in einer zusammenfassenden wissenschaftlichen Arbeit über chemische Konzentrationsmessungen im 19. und 20. Jahrhundert ein aufsehenerregendes Ergebnis zusammengetragen. Die Arbeit trägt den Titel „180 Years of Atmospheric CO2 - Measurement By Chemical Methods“, ist als Veröffentlichung in der Zeitschrift „Energy & Enviroment“ im Jahr 2007 erschienen und hat damit den Peer-Review-Prozess erfolgreich durchlaufen.(36) Das heißt, dass in dieser Arbeit von Fachleuten keine gravierenden Fehler gefunden wurden.

Ernst Georg Beck hat aus der wissenschaftlichen Literatur der letzten zwei Jahrhunderte über 90.000 Einzelmessungen von insgesamt 26 Wissenschaftlern bzw. einzelnen Arbeitsgruppen aus Deutschland, Österreich, Schweiz, Tschechien, Dänemark, Schweden, Finnland, Irland, Frankreich, Belgien, Groß Britanien und USA zusammengetragen.

Das zusammenfassende Ergebnis von Herrn Beck zeigt unter anderem, dass die CO2 Konzentrationen vor der industriellen Revolution, also vor 1850 schon deutlich höher, als die heutigen Konzentrationen waren. Beck zeigt, dass das 11- Jahresmittel Werte von knapp 450 ppm für das Jahr 1820 und folgende ausweist. Dies sind gemittelte Werte, die etwa 40ppm über dem heutigen Wert von 410ppm liegen. Auch zwischen 1940 und 1945 waren die gemittelten CO2-Werte um 410ppm bis 415ppm, was mit heutigen Werten vergleichbar ist. Die Genauigkeit der Messungen wird mit einer möglichen Abweichung von 3% angegeben. Die zeitliche Abfolge der CO2-Konzentrationen der letzten zwei Jahrhunderte entnehmen Sie bitte der nächsten Abbildung.

Abb. 4: CO2 Konzentrationen der nördlichen Hemisphäre zwischen 1810 und 1960. Entnommen aus Beck: 180 Years of Atmospheric CO2 Gas Analysis by Chemical Methods.(37)

Becks Arbeit zeigt zusammenfassend auf, dass entgegen der dominierenden Darstellung die CO2-Konzentration nicht kontinuierlich von 1850 bis heute gestiegen ist, sondern starken Schwankungen unterlag, sowohl lokal als auch global.

Allerdings wird demgegenüber heute von Klimaaktivisten diese Sicht auf die CO2-Konzentration vehement bestritten. Man beruft sich für die kontinuierlich steigende Konzentration der Vergangenheit auf die bereits erwähnten Eisbohrkerndaten und auf Messungen und daraus erstellten Berechnungen einer atmosphärischen Messstation vom Berg Mauna Loa auf Hawaii.

Von den Eisbohrkerndaten jedoch ist bereits hinlänglich bekannt, dass diese die CO2-Konzentration zum einen in absoluten Werten deutlich zu niedrig und zum anderen über mehrere Jahrzehnte geglättet anzeigen. Das sage nicht ich, sondern das finden Sie in zahlreichen wissenschaftlichen Veröffentlichungen, folgen Sie dazu den Fußnoten und deren Zitierungen anderer wissenschaftlicher Arbeiten.(38) (39)

Das ist der eigentliche Grund, warum die aus Eisbohrkernen ermittelte Konzentration des CO2 bis in das Jahr 1950 optisch so schön niedrig und geglättet daherkommen.

Abb. 5: Atmosphärische CO2-Konzentrationen der Jahre 1740 bis 2000 nach Keeling et al. 2001.(40)

Warum bestreitet man die starken Schwankungen der CO2-Konzentration...

Wovon lassen wir uns motivieren?

Ein Kommentar von Felix Feistel.

Haben Sie es schon gehört? Es ist Krieg, ja unter Umständen Atomkrieg. Der größenwahnsinnige Diktator Putin strebt nach dem Wiederaufbau der Sowjetunion, oder des Zarenreiches, will die Weltherrschaft. Da scheut er auch nicht, uns das Gas abzudrehen, Europa in Kälte, Rezession und Arbeitslosigkeit versinken zu lassen. Er ist eben ein ganz böser, der Putin. So drohen uns diesen Winter Blackouts mit weitreichenden Konsequenzen, ein Ausfall der Heizungen, die Lebensmittelversorgung hängt am seidenen Faden, während gleichzeitig der Einsatz von Atomwaffen wie ein Damoklesschwert über uns dräut. Dies alles gesellt sich zu einer todbringenden Pandemie, die Millionen von Menschen dahinrafft. Es gibt überhaupt keinen Grund für einen entspannten Winter, einen optimistischen Blick auf das neue Jahr für Entspannung und Gemütlichkeit, denn wir sind von unzähligen Bedrohungen umstellt.

Wohin man auch blickt, regiert die Angst und das schon seit Jahrzehnten. Angst vor dem Ozonloch, Angst vor dem Waldsterben, Angst vor der Überbevölkerung, Angst vor dem Russen, Angst vor dem 3. Weltkrieg, Angst vor dem Ausländer, Angst vor dem Ossi. Das sind nur einige der Ängste, die in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder ventiliert wurden, deren Endzeitprophezeiungen sich jedoch nie realisiert haben. Auch heute ist die Angst wieder virulent. Die Angst vor einem Virus, Angst vor dem Klimawandel, Angst vor der Coronaspritze, Angst vor der Rezession, Angst vor der Inflation, Angst vor der Lebensmittelknappheit, Angst davor, dass das Toilettenpapier möglicherweise nicht mehr für alle reichen könnte, Angst vor dem Krieg. Dabei ist es egal, ob man in die öffentlichen Propagandamedien schaut, oder hierher, in die freien. Kein Horrorszenario, keine Weltuntergangsprophezeiung ist unrealistisch genug, als dass sie nicht zur Bedienung des Angstnarrativs herangezogen werden könnte. Hier die Angst vor dem bösen Russen, der nach Europa einmarschieren könnte, die Angst vor einem Virus, das Tod und Verderben über die Menschheit bringen wird, Angst vor den Reichsbürgern und Neonazis, die jederzeit drohen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu stürzen, dort die Angst vor der Inflation, dem Stromausfall, dem Zusammenbruch der Zivilisation, dem Bürgerkrieg.

So bleiben auch die vermeintlich aufgeklärten Menschen in einer Angstschleife gefangen, und lassen sich von dieser Angst bestimmen. Werden auf der einen Seite die Menschen mittels ihrer Angst dazu gedrängt, sich zuhause einzusperren, sich eine Biowaffe spritzen zu lassen, und Mitmenschen mit Argwohn und Missmut zu begegnen, so werden sie auf der anderen Seite dazu getrieben, Vorkehrungen für den nahenden Untergang zu treffen, sich abzuschotten und Mitmenschen mit Argwohn und Misstrauen zu begegnen. So kaufen sie Stromgeneratoren und Lebensmittelvorräte, sperren und igeln sich in ihren vier Wänden ein, stapeln sich die Wohnung mit Wasservorräten zu, besuchen Überlebenskurse und geraten so, angespornt durch das Umfeld, immer tiefer in den Strudel der Angst hinein.

Wohin mit dem Geld, wenn es doch bald nichts mehr wert ist? Wie schütze ich mich vor dem zu erwartenden wütenden Mob, der meine Vorräte plündern will? Argwohn und Misstrauen bestimmen auch hier die Beziehungen zu den Mitmenschen und der Gesellschaft.

Nebenbei wird eine ganze Industrie bedient, die von der Angst der Menschen lebt. Seien es die Pharmafirmen, die mit den Coronaspritzen Milliarden gemacht haben, und auch jetzt mit der Behandlung der Schäden wieder riesige Profite machen können, oder seien es die Hersteller von Generatoren, Survivalgerät, haltbaren Lebensmitteln oder anderen Dingen, die als zum Überleben des nahenden Kollapses notwendig angesehen werden. Dabei muss nicht nur die individuelle Versorgung sichergestellt werden, sondern auch die Abwehr des hungrigen Mobs,

Datenmassagen, Weglassungen, sportliche Interpretationen und andere Manipulationen

Ein Standpunkt von Markus Fiedler.

(Der folgende Text ist der erste von zwei Teilen des "Klimapanikpuzzles". Der zweite Podcast ist hier zu finden.)

Wer sich über längere Zeit mit dem Thema „menschgemachter Klimawandel“ beschäftigt, wird früher oder später festgestellt haben, dass viele Veröffentlichungen von sogenannten „Klimaforschern“ gerne als Grundlage für Hiobsbotschaften aller Art genutzt werden.

Sieht man sich die Daten dieser Forscher aber genauer an, so erkennt man, dass viele Forschungsergebnisse derart apokalyptische Schlussfolgerungen gar nicht zulassen. Manches Mal drängt sich der Eindruck regelrecht auf, dass Forschungsarbeiten in den Lei(d/t)medien absichtlich sinnentfremdet dargestellt werden. Der Spiegel sah gar den Kölner Dom unter Wasser.(1)

Und es gibt auch Fälle, in denen Forschungsarbeiten präsentiert werden, die nicht den Qualitätskriterien an sauberes wissenschaftliches Arbeiten genügen.

Irren ist menschlich. Es ist also zu erwarten, dass immer wieder mal unabsichtliche Fehler in wissenschaftlichen Arbeiten auftauchen. Allerdings tauchen diese Fehler im Umfeld der Klimadebatte derart häufig auf, dass es einige Indizien dafür gibt, dass hier die Bürger im Rahmen einer großangelegten Kampagne gezielt mit falschen Daten gefüttert werden sollen.

Und man könnte bei besagten Arbeiten sogar auf die Idee kommen, dass Daten absichtlich so lange einer Massage unterzogen wurden, bis sie in ein bestimmtes, gewolltes Ergebnis passen.

Davon haben Sie noch nichts gehört? Na, dann wird es Zeit sich mit dem Thema zu beschäftigen.

Der folgende Text soll einen Überblick über Datenmassagen, Weglassungen, sportlichen Interpretationen und ähnliche Dinge mehr geben. Dazu habe ich mich auf die aus meiner Sicht vier wichtigsten Themengebiete beschränkt.

Die frohe Botschaft dieses Textes kann man vorwegnehmen: Wir werden nicht an einem irgendwie gearteten Klimawandel sterben. Und es gibt zwar einen Anteil des Menschen am Wandel des Klimas. Allerdings ist es nicht beweisbar, dass der Mensch gar einen „überwiegenden“ Anteil am Klimageschehen habe. Und schon gar nicht trifft die Menschheit die umfassende Schuld einer globalen Klimaerwärmung. Das glauben Sie nicht? Dann lesen Sie bitte weiter, diese Aussagen sind beweisbar.

Der folgende Crashkurs zur Klimadebatte richtet sich insbesondere an solche Leser, die fundierte Argumentationsgrundlagen suchen oder aber an solche, die noch unschlüssig sind, ob es denn eine Klimakatastrophe(2) geben wird, oder ob dieses Spektakel ausfallen muss.

Zwecks Beweisführung gibt es einen sehr ausführlichen Fußnotenapparat. Es lohnt sich, einen Blick darauf zu werfen. Falls Sie Fehler in diesem Text finden, benachrichtigen Sie mich bitte, eine Emailadresse dazu finden Sie im Fußnotenapparat.(3)

Folgende Klimapanikpuzzlestücke wollen wir näher beleuchten:

* Die angebliche 97%-ige Einigkeit unter Wissenschaftlern

* Eisbohrkerne zeigen CO2-Änderungen erst nach Temperaturänderungen

* CO2 Anteil in der Luft – gibt es eine Steigerung von 1850 bis heute?

* Die Hockeystickkurve von Michael E. Mann und der Climategate-Skandal

Schieflage der Debatte

Dieser Text ist dringend notwendig denn die Leitmedien bilden die Debatte zum Klimageschehen nur äußerst verzerrt ab. Die Medien sind eindeutig komplett parteiisch. Besonders die öffentlich rechtlichen Sender zeigen seit Jahren keinen einzigen kritischen Beitrag zum Klimawandel.

oder ein Wandel der deutschen Russlandpolitik

Ein Kommentar von Bernd Murawski.

In russischen Medien wurde die Stellungnahme Angela Merkels mit Bestürzung aufgenommen, wonach das Minsker Abkommen dem Zweck gedient hätte, die Ukraine zu stärken. Die implizite Annahme, dass diese Position bereits bei Vertragsschluss bestanden habe, wird jedoch nicht durch Fakten gestützt. Ebenso wenig dürfte Wladimir Putin einer Täuschung aufgesessen sein.

Wurde der Kreml durch Deutschland und Frankreich beim Abschluss der Minsker Vereinbarungen hinters Licht geführt? Wenn sich ehemalige Regierungschefs zu früheren Absichten äußern, hat dies meist Auswirkungen auf die Gegenwart. Um die Relevanz solcher Aussagen für spätere Entscheidungen beurteilen zu können, müssen sie jedoch im Kontext der damaligen Ereignisse gesehen werden. Eine korrekte Einordnung von Merkels Worten erfordert daher einen Blick zurück auf die Lage in der Ukraine seit Sommer 2014.

Als Minsk I Anfang September 2014 verabschiedet wurde, befand sich das durch den Maidan-Putsch an die Macht gelangte Kiewer Regime in militärischer Bedrängnis. Zuvor konnte es größere Teile der Donbass-Oblaste erobern, die von den ostukrainischen Separatisten kontrolliert wurden. Da die ukrainische Armee gespalten und weitgehend handlungsunfähig war, stützte sich Kiew in erheblichem Umfang auf Söldnerverbände, die von Oligarchen finanziert wurden und überwiegend einer ultranationalistischen Agenda folgten.

Die Donbass-Republiken, die sich im Mai mit einem Referendum von Kiew trennten, rekrutierten ihr Militär aus den Reihen der Berkut-Einheiten und der zerfallenden Armee. Nachdem sie während des Sommers in die Defensive gerieten, erhielten sie massive Unterstützung durch russische Freiwillige, woraufhin sie im August eine Gegenoffensive starteten. Der in Minsk I vereinbarte Waffenstillstand kam somit Kiew entgegen, das Zeit für die Aufstockung und Neuformierung seiner Militärkräfte erhielt. Weitere Kämpfe im Vorzeitraum des Abkommens von Minsk II, das im Februar 2015 unterzeichnet wurde, brachten keine größeren Veränderungen an der Front.

Merkels Aussagen, die sie in einem „Zeit“-Interview machte und die vom früheren französischen Präsidenten François Hollande unterstützt wurden, werden vielerorts derart interpretiert, dass der Zweck der Minsker Vereinbarungen in der Stärkung der Ukraine bestanden hätte. Hier die entscheidende Passage:

„Und das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit hat auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht. Die Ukraine von 2014/15 ist nicht die Ukraine von heute. Wie man am Kampf um Debalzewe Anfang 2015 gesehen hat, hätte Putin sie damals leicht überrennen können. Und ich bezweifle sehr, dass die Nato-Staaten damals so viel hätten tun können wie heute, um der Ukraine zu helfen.“

Merkel bezieht sich erkennbar auf das erste Minsker Abkommen. Der betrachtete Zeithorizont reicht allerdings bis in die Gegenwart, da sie von der heutigen Stärke der Ukraine spricht. Dennoch lässt sich aus ihren Worten nicht ableiten, dass damals kein deutsches Interesse an der Umsetzung von Minsk II bestand. Eine relativierte Interpretation ihrer Aussage könnte lauten, dass die Minsker Vereinbarungen ein Nebenaspekt waren und das primäre Vorhaben der westlichen Garantiemächte in der militärischen Stärkung der Ukraine bestand. Da Kiew dadurch in die Lage versetzt würde, den Donbass gewaltsam zu übernehmen, hätte eine solche Zielvorgabe jedoch dem Geist von Minsk II widersprochen. In diesem Fall wäre die russische Seite berechtigt, die westlichen Garantiemächte der Unehrlichkeit zu bezichtigen und sich hintergangen zu fühlen.

Merkels Absichten und Erwartungen

Mancherorts wird die Meinung vertreten,

Ein Standpunkt von Peter Frey.

Das ist eine Frage der Perspektive.

Lösungen sind grundsätzlich aus Problemen und damit sozusagen „aus der Not“ geboren. Hilfreich ist es, ein Problem beizeiten zu erkennen und Lösungen eher proaktiv als reaktiv anzugehen. Was dies betrifft, scheint Russland seinem Gegner in der Ukraine, den dortigen NATO-Streitkräften, seit dem Februar 2022 immer einen Schritt voraus zu sein.

Ein Problem als solches in seiner ungeschminkten Version ehrlich anzuerkennen, ist die Voraussetzung für gute Lösungen. Lösungen müssen nicht schön, sondern nachhaltig hilfreich sein. Das gilt auf allen Ebenen, den strategischen, operationellen, taktischen wie technisch/technologischen.

Im Monat vor dem russischen Teilrückzug aus dem Oblast Cherson, vom rechten Ufer des Dnepr (1) hatte sich die ukrainische Armee an den russischen Stellungen die Zähne ausgebissen und zwischen zehn- und zwölftausend ukrainische Soldaten waren getötet worden. Auf sieben bis acht Gefallene der ukrainischen Armee kam nach russischen Angaben ein toter russischer Soldat. Damit könnte man sich die Situation schön reden, aber schön war sie nicht. Denn das Verhältnis der in den Kämpfen Getöteten lässt uns in der ungeschminkten Version wissen, dass im besagten Gebiet etwa 1.500 russische Soldaten gestorben waren. Das Leben russischer Soldaten war der ausschlaggebende Grund, sich auf die linke Seite des Dnepr zurückzuziehen.

„Schön“ war dieser Rückzug also nicht, aber er anerkannte die Realität, er war sinnvoll. Der Krieg in der Ukraine wird nicht an der Propagandafront entschieden. Letztere ist die Front, an der die „Schönheit“ glänzender Siege der „Eigenen“ und schmachvoll aufgebauschte Niederlagen des Gegners zählen. An dieser Front wird die brutale, tödliche Realität des Krieges zum Heldenepos hochgedichtet. Die Propagadafront verschmilzt mit dem narrativen Raum, in dem die Bevölkerung der westlichen Staaten festgehalten wird.

Im narrativen Raum wird der Insasse in seinen Emotionen hin- und hergerissen. So sehr, dass er außerstande ist, klare, rationale, logische Gedanken zu fassen. Diese Vereinnahmung hindert ihn auch daran, den Gedanken zu fassen, dass er den Raum der Täuschung und Lügen jederzeit verlassen kann. Seine manipulierten Emotionen machen ihn zum Gefangenen.

Wir lernen durch Wiederholung und daher seien hier die Ziele der russischen Militäroperation in der Ukraine wiederholt: Schutz der russischen Ethnie, Entmilitarisierung und Entfaschisierung. Es geht nicht um Eroberungen und Inbesitznahme, schon gar nicht um einen Krieg gegen die Zivilbevölkerung, sondern darum, das militärische Potenzial der NATO-Ukraine vollständig zu zerschlagen. Und in diese Prämissen lässt sich auch die russische Luftkriegsführung schlüssig einordnen.

Russland besaß von Beginn an eine Luftüberlegenheit und schließlich Lufthoheit, nachdem es die ukrainischen Kampffliegerkräfte rasch dezimiert und die Luftabwehr entscheidend geschwächt hatte. Das heißt nicht, dass Russlands militärisches Vorgehen in diesem Bereich ohne Schwächen war und ist.

Die Bedeutung der Drohnentechnologie wurde von Russland in den vergangenen Jahren möglicherweise unterschätzt. Auch wenn man aus Erfahrungen im Syrien-Krieg zurückgreifen konnte. Im Ukraine-Konflikt war man allerdings gezwungen, rasch zu lernen und im Herbst 2022 kamen zu den gelenkten Bomben, Hyperschallraketen und Marschflugkörpern auch Angriffsdrohnen (2). Übrigens allesamt eingesetzt und in Kombination eingesetzt, um Punktziele zu treffen. Gezielte Flächenbombardements auf zivile Gebieten hat man der russischen Seite nie nachweisen können.

Propaganda und Wirklichkeit

Ist es nicht erstaunlich, dass so wenig Drohnen so viel Schaden anrichten können? Oder wird hier die ukrainische Luftabwehr propagandistisch aufgewertet? Solche Fragen stellen sich zwangsläufig, wenn man die Nachrichten der Medien zum Thema Drohnen im Ukraine-Krieg verfolgt.

Ein Kommentar von Peter Haisenko (Betreiber des Portals anderweltonline.com).

Handel ist die Fortsetzung des Kriegs mit anderen Mitteln, sagt eine alte „Weisheit“ aus England. Mit den ausufernden Sanktionsregimen des Westens wird sichtbar, dass genau nach dieser Maxime gehandelt wird. Besonders tun sich da die deutschen Regierungen hervor. Außenministerin Baerbock treibt das auf die Spitze. Sie will alle bestrafen, die nicht ihrer Ideologie folgen wollen.

Betrachtet man alle, wirklich alle Sanktionen, die vom Westen verhängt worden sind, dann haben die alle viel gemeinsam. Sie sind nach Völkerrecht und UN-Standards illegal. Sie wurden gegen Staaten befohlen, die sich nichts zuschulden kommen ließen, außer sich dem Diktat des Westens, der USA, zu widersetzen. Kein sanktioniertes Land hat ein anderes angegriffen. Das gilt auch für Russland, denn das Sanktionsregime gegen Moskau wurde bereits vor neun Jahren ausgerufen. Die „Begründung“ damals war, dass sich Russland erlaubt hat, eine Volksabstimmung auf der Krim durchzuführen. Die hatte ein Ergebnis, das dem Westen nicht passte. An dem Referendum als solchem gibt es nichts auszusetzen, aber Russland hat dem Westen vorgeführt, wie Demokratie wirklich funktionieren sollte: Der Wille des Volks ist zu respektieren! So, wie es beim Brexit war.

Mit Kuba fing es an

Die „Mutter aller Sanktionsregime“ war das Embargo gegen Kuba vor 60 Jahren. Auch damals hat sich Havanna nichts anderes zuschulden kommen lassen, als den Amerikanern ihre Casinos zu schließen und sich für ein politisches System zu entscheiden, dass den USA nicht passte. Dieses Muster zieht sich (...) durch alle Sanktionierungen bis heute. Vergessen wir nicht: Alle Sanktionen richten sich gegen das gemeine Volk und haben das Ziel, Aufstände zu provozieren und so einen Regierungswechsel herbeizuführen, hin zu einem Regime, das sich den USA, dem Westen, unterordnet. Dazu ist jeder Anlass willkommen. Mittlerweile geht das so weit, dass Sanktionen verhängt werden, wenn ein Land innenpolitisch nicht so handelt, wie der Westen es für angemessen hält.

Realistisch gesehen ist jede Sanktionierung eines Staats eine kriegerische Handlung ohne direkte Kriegserklärung. Noch im 19. Jahrhundert war es üblich, Kanonenboote zu entsenden, wenn ein militärisch unterentwickeltes Land sich nicht gemäß den Vorstellungen eines europäischen Landes verhielt, oder auch gegenüber den USA. Man erinnere sich nur an das Jahr 1863, als die USA und England ihre Schlachtschiffe nach Japan entsandten, um Japan zu zwingen, Handel mit ihnen aufzunehmen. Oder an den Opiumkrieg Englands gegen China mit dem Ziel, China zu zwingen, weiterhin das tödliche Gift ins Land zu lassen. Das Opium, das die Engländer im besetzten Afghanistan herstellen ließen und mit dem sie ihre Importe aus China bezahlten. Mit richtigem Geld oder realen Waren konnten sie es nicht.

Merkel, die Königin der Sanktionen

Schon Kanzlerin Merkel hat das Sanktionsregime gegen Russland massiv unterstützt, ja, man könnte sagen, ohne sie wäre das alles nicht gelaufen. Niemals hat sie die Sanktionen gegen Kuba auch nur kritisiert. Jetzt haben wir eine Außenministerin, die dem noch eine Schippe drauflegt. Sie hat ihre „feministische Außenpolitik“ zur Maxime erklärt und geht gegen jedes Land vor, das sich dem LTBQ-und-was-sonst-noch-Wahnsinn verweigert. Auch wenn Wahlen ein Ergebnis bringen, das es in Baerbocks Welt nicht geben darf, hat sie keine Hemmungen, Sanktionen zu befürworten. Siehe Ungarn oder Polen, denen rechtmäßige Milliarden aus dem EU-Haushalt vorenthalten werden, weil sie sich bei manchen Themen anders entscheiden, als die EU und Baerbock dies vorschreiben wollen. Wo bleibt da der Respekt vor der Souveränität dieser Staaten?

Nun könnte man argumentieren, dass Souveränität für Politiker keine Rolle spielt in einem Land,

Der oberste deutsche Befehlsempfänger der USA ist noch weniger souverän als das Land, das er regiert: eine Schmach für seine Wähler

Ein Standpunkt von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

60 Tage lang konnte Olaf Scholz erfolgversprechend so tun, als sei er Kanzler eines souveränen Deutschlands. Er gab in seinen ersten Amtstagen sogar vor, er fühle sich mitverantwortlich für den Frieden in Europa.i Am 7. Februar 2022 war dann Schluss mit lustig. Scholz musste zum Antrittsbesuch bei US-Präsident Biden antraben. Genauer: Zum Befehlsempfang, wie sich auf der anschließenden Pressekonferenz herausstellte. Als Scholz einer Journalistenfrage nach der Zukunft der Gasleitung Nord Stream 2 auswich, gab ihm Biden vor aller Welt Saures: Es werde „(...) kein Nord Stream 2-Projekt mehr geben“.ii Der Kanzler griente nur dümmlich, anstatt zu kontern: Nord Stream 2 ist Miteigentum deutscher Unternehmen und liegt außerhalb US-amerikanischer Zuständigkeit. Doch soviel Rückgrat hatte Scholz nicht.

Die ARD-aktuell kommentierte den peinlichen Presseauftritt so:

„Demonstrativ untergehakt als zwei starke Partner, die sich gegenseitig (sic!) vertrauen“.iii

Obendrein wurde des Kanzlers Erniedrigung also mit Schwanzwedler-Journalismus bedacht (‘tschuldigung, Frau Tina Hassel: Schwanzwedler*Innen-Journalismus). In der 20-Uhr-Tagesschau vom 7. Februar hieß es lakonisch:

„Die USA fordern die klare Zusage, dass Solidarität über deutsche Wirtschaftsinteressen geht.“ iv

Deutscher Frondienst ist ja nach wie vor selbstverständlich.

Seit dem Ukraine-Krieg ist unübersehbar, dass alle für Deutschland wichtigen Entscheidungen in Washington getroffen werden. Scholz, Baerbock, Habeck und Lindner unterwerfen sich dem Diktat, trotz der enormen Belastungen, die für uns daraus entstehen. Scholz mit Blick auf die USA:

„Es wird keine Maßnahmen geben, bei denen wir unterschiedlich agieren. Wir werden einheitlich und zusammen auftreten.“ v

Eigene Ideen zur Kriegsvermeidung und die notwendige Bereitschaft, auch die Sicherheitsbedürfnisse Russlands zu berücksichtigen, ließ er nie erkennen. Scholz, einst Merkels Stellvertreter in der Großen Koalition, weiß natürlich, dass Minsk-2, obwohl ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag, nur zum Schein zelebriert und Präsident Putin damit jahrelang hintergangen worden war. Nicht Friedenssicherung war beabsichtigt, sondern Zeitgewinn zur Aufrüstung der Ukrainevi und zum parallelen Dauerkrieg im Donbass.

Epochaler Betrug

Dass Scholz, nunmehr selbst Kanzler, dem epochalen Betrug kein Ende setzte, sondern die US-Provokationen gegen Russland – zulasten Deutschlands! – weiter unterstützte, zeigt seine US-Hörigkeit. Als ehemaliger Finanzminister Merkels wusste er genau: Seit 2014 hatten die USA das korrupte Kiewer Oligarchen-Regime mit jährlich 5 Milliarden Dollar gepäppelt und dessen Armee zur zweitgrößten europäischen Streitmacht hinter Russland hochgerüstet. Deutschland hatte dabei mitgeschmiert.

Berlins Beitrag seit dem Maidan-Putsch und bis zum 24. Februar 22: gewaltige 2 Milliarden Euro vii, viii, über deren Verwendung kein Nachweis verlangt wurde. Obwohl die Ukraine laut EU-Rechnungshof „das korrupteste Land Europas“ ist ix, zahlte und zahlt unsere Regierung in das Oligarchen-Fass ohne Boden.

Die hemmungslose Aufrüstungshilfe der USA, der EU und Deutschlands nutzte das hochkriminelle Kiewer Regime skrupellos dazu,

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Die krisenhafte Zuspitzung der Situation in und um Taiwan und die mögliche militärische Konfrontation zwischen den USA und China zeigt keine direkten Parallelen zu Europa und dem Krieg in der Ukraine. Aber die Reaktion der US-Strategen auf einen möglichen Sieg Chinas, und was sie mit Taiwan tun wollen, um zu verhindern, dass die Hochtechnologie des Inselstaates in die Hände der Volksrepublik fällt, lässt durchaus Rückschlüsse zu, wie die USA auf einen Sieg Russlands in der Ukraine reagieren könnten.

Was würden die Amerikaner mit ihren zig-Tausenden, überall in Europa noch stationierten Soldaten und Waffen tun, wenn nach einem russischen Sieg in der Ukraine in den Hauptstädten der EU neue Regierungen an die Macht kämen, die sich von dem völlig desaströsen Kurs der USA abkoppeln würden, um Verhandlungen mit Moskau zur Wiederherstellung friedlicher Beziehungen und wirtschaftlicher Zusammenarbeit mit Russland zu beginnen. Was uns Europäern dann eventuell blüht, davon zeugt die aktuelle Diskussion der US-Strategen über die Zukunft Taiwans.

Die US-Militärstrategie gegen China

Auf Grund eines militär-technologischen Quantensprungs Chinas liegt die bisherige Abschreckungsstrategie der USA zum Schutz Taiwans in Scherben. Deshalb planen US-Strategen, im Falle eines Konfliktes präventiv die Basis des wirtschaftlichen Wohlstands der chinesischen Inselprovinz zu zerstören, um so deren Übernahme für Peking weniger attraktiv zu machen.

Die US-Militärstrategie gegen China, die auf dem Einsatz von Flugzeugträger-Angriffsgruppen basiert, ist u.a. wegen der neuen, zuverlässigen chinesischen Flugzeugträger-Killerraketen vom Typ DF-ZF nicht länger haltbar, zumal die US-Navy kein Gegenmittel gegen diese neue Hyperschallwaffe hat. Aufgrund dieser neuen Lage kämen die US-Bomber und Jäger auf den US-Flugzeugträger-gar nicht erst in Reichweite ihren Einsatz-Ziele entweder auf dem chinesischen Festland oder in der See-Straße von Taiwan. Der Operationsradius dieser US-Flugzeuge liegt bei maximal 500 km, bei minimaler Bombenlast. Aber schon Hunderte Kilometer bevor sie diesen Operationsradius erreichen könnten, wären ihre Trägerschiffe bereits Opfer der weitreichenden chinesischen DF-ZF Flugzeugträger-Killerrakete geworden. Die ebenfalls neue DF-21D-Hyperschallwaffe kann die Reichweite der chinesischen Flugzeugträger sogar noch um mehrere Tausend Kilometer erhöhen, indem sie von einem chinesischen Langstrecken Bomber des Typs H-6N gestartet wird.

Vor diesem Hintergrund stellte der jüngste Bericht des Pentagon über die Militärmacht China „China Power Report 2022“ fest, dass China durch Verbesserung seiner Kriegsführungskonzepte und Dank seiner technologischen Entwicklungen seine militärischen Fähigkeiten gestärkt hätten, einen Krieg gegen die USA zu führen, falls Washington sich in einen Konflikt in der Straße von Taiwan einmischen würde.

Für das US-Militär und vor allen für die US-Kriegsmarine, die sich seit dem Ende des Zweiten Weltkrieg als alleiniger und unbesiegter Herrscher über die Weltmeere sah, ist das eine harte Erkenntnis, die einen Paradigmenwechsel in ihren eigenen Kriegsführungskonzepten erfordert. Im Fall Taiwan wirft diese dramatische Veränderung des Kräfteverhältnisses konkrete Fragen auf, nicht nur über die militärischen Fähigkeiten der USA weiterhin Taiwan zu verteidigen, sondern auch über die politische Bereitschaft in Washington, dies unter den neuen Bedingungen zu tun.

Da Computer-Simulationen des US-Militärs über einen heißen Konflikt zwischen China und den USA um Taiwan in best-Fall-Szenarien auf ein Unentschieden mit hohen Verlusten für die USA hinweisen, scheint in Washington die politische Abneigung gegen einen direkten militärischen Zusammenstoß mit China zu...