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Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Am letzten Donnerstag hörten wir unter Anderem, dass Weißrussland nun unter dem Atomschirm Russlands stehe und Indien sich entschied, die Beziehungen zu Russland zu vertiefen, statt den Sanktionen des Westens zu folgen. Dabei hatte ich immer wieder auf Analysen von M.K. Bhadrakumar zurückgegriffen. Dieser indische Ex-Diplomat ist finanziell unabhängig und gehört weder einer russischen, noch chinesischen oder westlichen „Denkfabrik“ an. Seine Meinung und Interpretation der Politik steht aber meiner Meinung nach stellvertretend für insgeheim aber auch öffentlich vorgetragenen Äußerungen von vielen Intellektuellen des Globalen Südens. Und da dieser, und nicht die im Siechtum begriffene „westliche Wertegemeinschaft“ die Zukunft des Planeten bestimmen wird, erscheint er mir wichtig.

Das deutsch-chinesisch-russische Dreieck und die USA

Wenn die Analyse von Bhadrakumar (1) richtig ist, fährt der Kanzler und SPD-Chef gegenüber China und Russland eine andere Politik als der Koalitionspartner, die Grünen, welche eindeutig ausschließlich US-Interessen vertreten.

Der Autor schreibt, dass der US-Außenminister in seiner „sich selbst zugeteilten Rolle als Polizist der Welt“ offensichtlich der Meinung war, dass er das Vorrecht genießt zu erfahren, was zwischen Deutschland, China und Russland vorgeht. Aber sein Telefonat mit dem chinesischen Außenminister sei in einem Fiasko geendet.

Er habe wohl versucht herauszubekommen, was in den zwei hochrangigen Gesprächen zwischen dem chinesischen Präsidenten und dem deutschen Bundespräsidenten Steinmeier sowie dem Vorsitzenden der russischen Regierungspartei Dmitry Medwedew besprochen wurde.

Der Autor beschreibt die Vorgeschichte der Diplomatie des ehemaligen Außenministers Steinmeier und erklärt dann:

„Natürlich ist das heute Geschichte. Merkel ‚beichtete‘, in einem Interview mit der Zeit, dass der Vertrag Minsk2 ein westlicher Versuch war, um ‚unbezahlbare Zeit‘ zu gewinnen, damit Kiew wieder bewaffnet werden konnte“, und eben nicht ein Versuch, der Ukraine durch Autonomie und kulturelle Selbstbestimmung des Ostens, dem Land Frieden zu bringen.

Unter Berücksichtigung der Auswirkungen dieses Geständnisses, habe der US-Außenminister wohl gespürt, dass etwas Besonderes passierte, als Steinmeier aus heiterem Himmel bei Präsident Xi anrief und Medwedew ganz plötzlich in Peking auftauchte. Dann zitiert der Autor die offiziellen Ergebnisse.

Xi habe Steinmeier einen Dreipunkteplan zur Entwicklung der Beziehungen der Länder vorgeschlagen und festgestellt, dass „China und Deutschland immer Partner in Dialog, Entwicklung und Zusammenarbeit waren, ebenso wie Partner bei der Bekämpfung globaler Herausforderungen.“ Er habe außerdem Steinmeier gesagt, dass China sich verpflichtet fühle, Friedensgespräche zu unterstützen, was er gegenüber Medwedew aktiv getan habe.

Gegenüber Medwedew habe Xi unterstrichen, dass „China bereit ist, mit Russland weiter zu kooperieren, um die russische-chinesischen Beziehungen in eine neue Ära der Zusammenarbeit zu führen, und ‚Global Governance‘ gerechter und berechenbarer zu machen.“

Als Außenminister Blinken dann ansetzte, die Covid-19-Strategie Chinas zu kritisieren, habe er von Xi als Antwort erhalten, dass man nicht in Kooperation mit einem Land eintreten und es gleichzeitig unterdrücken könne, und man nicht über Zusammenarbeit redet, während man dem Partner einen Dolch in den Rücken stößt.

Der Autor erklärt noch weitere Details des Gesprächs, aber wir wollen uns auf die Aussagen zur deutschen Politik konzentrieren. Er meint, dass die jüngsten Aktivitäten der deutschen Politik gegenüber China, nämlich der Besuch von Bundeskanzler Scholz mit einer hochkarätigen Delegation und das Telefonat von Bundespräsident Steinmeier, in den USA nicht gut angekommen seien. Vielmehr erwarte die Biden-Regierung,

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

In seiner Weihnachtsansprache rief Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Solidarität und Zuversicht in "rauen Zeiten" auf. Frieden sei der sehnlichste Wunsch. Nach Steinmeier gäbe es Grund zur Zuversicht, denn: „Die Ukraine behauptet sich mit großem Mut. Europa steht zusammen. Und unser Land wächst in der Herausforderung wieder einmal über sich hinaus“1). Doch wie lange wird sich die Ukraine behaupten können? Waffenlieferungen bis zum letzten Ukrainer?

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, rief in seiner Weihnachtsansprache im Limburger Georgsdom die Menschen in der Ukraine und Russland zu gegenseitigen Gesprächen auf. „Auch wenn die Unterstützung des völkerrechtswidrig überfallenen Landes durch alle benötigten Güter weitergehen muss, braucht es gleichzeitig jetzt schon Friedensinitiativen“2), so der Bischof von Limburg.

Der Krieg und die brutalen Menschenrechtsverletzungen säten Hass und werden dem Bischof zufolge „über Generationen hinweg wieder und wieder Gewalt provozieren“. Damit schon die Saat des Friedens ausgestreut werden könne, sollten die Christen in Deutschland auf diese Menschen zugehen und mit ihnen „über Licht und gemeinsame Perspektiven mitten in der Finsternis von Krieg und Zerstörung“ sprechen.

Damit die Saat des Friedens überhaupt aufgehen kann, braucht es nach dem Philosophen Karl Jaspers neben der Freiheit noch das Fundament der Wahrheit. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz scheint im gängigen Narrativ verhaftet zu sein. Die Vorgeschichte des 24. Februar 2022 wird der Einfachheit halber ausgeklammert. Dabei handelte es sich bei dem vom kollektiven Westen 2014 orchestrierten Putsch auf dem Maidan-Platz in Kiew um ein völkerrechtswidriges Vorgehen, durch das der 2010 rechtmäßig gewählte Präsident Janukowitsch um sein Amt gebracht wurde (er floh, um sein Leben fürchtend, nach Russland). Das eine kann nicht das andere entschuldigen - es ist aber zum Verständnis notwendig und die Anerkennung dieses Sachverhalts ist Voraussetzung dafür, dass sich die Kriegsparteien wieder annähern können. Im Osten der Ukraine wurde der Umsturz nicht hingenommen und die Oblaste Luhansk und Donezk begannen sich zu separieren, worauf die ukrainische Armee zum Einsatz kam. Diese führt seit 2014 Krieg gegen die vorwiegend russisch-stämmige und somit auch pro-Russland eingestellte Bevölkerung in der Ukraine.

Nachdem über diesen achtjährigen Krieg im Donbass in den öffentlich-rechtlichen Medien kaum berichtet wird, ist der Kommentar "Krieg in der Ukraine - Europas Verantwortung" von Monitor-Chef Georg Restle am 28. Juli 2014 in den Tagesthemen wahrlich ein Zeitdokument.

"Über tausend Tote, dreieinhalbtausend Verletzte, hunderttausend auf der Flucht: Wer die Zahlen der Vereinten Nationen von heute ernst nimmt, der sollte aufhören in der Ukraine von einem Konflikt oder Aufstand zu sprechen. Nein: Dies ist Krieg. Mitten in Europa. Und es ist einer der schmutzigsten, den dieser Kontinent in den letzten Jahrzehnten gesehen hat. Was die Menschen in Donezk oder Luhansk in diesen Tagen erleben, ist ein Albtraum, den die meisten von uns nur noch von den Erzählungen ihrer Eltern oder Großeltern kennen: Kein Strom und kein Wasser, kaum noch Brot zum Essen und die tägliche Angst, schon morgen unter den Trümmern des eigenen Hauses begraben zu werden.“3)

Und Restle forderte schon 2014 in seinem Kommentar, dass dieser Krieg aufhören muss - und zwar ohne einseitige wohlfeile Appelle:

„Wenn westliche Politiker Vladimir Putin zurecht auffordern, Russlands Unterstützung für die prorussischen Terrormilizen zu beenden, dann müssen sie jetzt auch der ukrainischen Regierung in den Arm fallen. 
Denn der Bericht der UN ist unmissverständlich. Auch das ukrainische Militär terrorisiert die Zivilbevölkerung. Es trägt den Krieg mit Artilleriefeuer in Wohn- und Schlafzimmer.

Ein Standpunkt von Anselm Lenz.

Unsere Nächte als Oppositionelle im Terrorregime. Gestern. Ganz und gar in unsere Bettwäsche in Schwarz-Weiß-Rot eingewickelt, liegen meine Frau und ich auf dem Bett und starren an die Decke. Wie wir Antisemiten das so machen, summen wir vor dem Einschlafen noch das Horst-Wessels-Lied und malen das Hakenkreuz mit Gesten in die Luft über uns. Und wir küssen uns unter der Reichskriegsflagge.

Da richtet sich mein rechter Arm auf, ganz so, als wäre William Gates seine Ursula erschienen, die, äh, von der Leyen. »Sänk ju for Liederschipp«, flüstert sie. Es geht romantisch zu wie damals an den adriatischen Stränden in der Stadt Fiume. Die Brandung ist spektakulär, schäumend. Wolken ziehen im Zeitraffer, die Sonne steht eisern im Zenit. Eine Leni-Riefenstahl-Zeitlupe, in der sich athletische Körper durch die Lüfte drehen. Und dann: Mein Führer!

Doch der Film reißt und ich erwache. Ein Kind schreit. Ist die Corona-Gestapo mit Maschinengewehren eingeritten? Hat Andreas Geisel (SPD) mal wieder einen Rappel bekommen und will Oppositionelle in Polizeimaßnahmen zu töten lassen? Hat Angela Merkel (CDU) mal wieder ein paar Tausend Demonstranten einkesseln und Schwangere verprügeln lassen? Hat Michael Müller (SPD) mal wieder ein Online-Posting nicht gepasst und Familien überfallen lassen? Hat Markus Söder (CSU) mal wieder einen Anwalt mit den Staatsterrorbanden auf der Autobahn gestoppt und auf den Asphalt pressen lassen?

Ist eine Ärztin mal wieder von zu Hause abgeholt worden, weil sie die Corona-Lüge nicht mitgeht, sondern das Wohl ihrer Patienten? Hat ein Gericht mal wieder ein Terrorurteil wegen Attesten gegen die Kinderschändermaske verhängt? Hat eine Lehrerin mal wieder eine Straßenkolonne Kinder hinter die Kinderschändermasken gezwängt und den Todeszug in Gang gesetzt?

Hat ein Berliner Inlandspolizist mal wieder eine Grundgesetzverteilerin vom Fahrrad getreten? Hat ein Miliardär mal wieder in der Tagesschau erzählt, dass er sieben Milliarden Menschen abspritzen lassen will? Will Strack-Zimmermann mal wieder deutsche Panzer an die Ostfront verlegen? Haben die USA und England mal wieder Versorgungsleitungen für Fernwärme gesprengt, jetzt auch in der städtischen Nachbarschaft? (1)

Ach Quatsch, so schlimm ist es nicht, das Meiste ist nur Geschwurbel. »Nein, es ist eigentlich nur ein Injektionsgenozid, weißt du«, sage ich mir. »Die paar Millionen Menschen.« Wir hatten am Vorabend die aktuellen Sterbezahlen studiert und wieder einmal festgestellt: Es ist ein industriell organisierter Massenmord.

Es ist schon jetzt eines der grauenhaftesten Verbrechen der Menschheitsgeschichte. Schwingt es sich noch auf, zur unangefochtenen Nummer eins zu werden? Die absolute Number One unter den Menschheitsverbrechen? Wie soll man da über den Reichsbürger-Gag lachen oder einfach mal in Ruhe über dem Nebelmeer wandern? Alles, wirklich alles ist besser als das Schlimmste.

Das Corona-Regime hat Millionen von Menschen industriell organisiert mit den Injektionen geschädigt und getötet – wissentlich und entgegen aller Warnungen – und die Zahl dieser Schicksal der vom Corona-Regime heimtückisch Gemeuchelten steigt mit jedem Tag. Und niemand, der daran auch nur am Rande mitgewirkt hat, wird jemals sagen können, er habe von nichts gewusst, nichts wissen können. Da sind wir uns mit den Autorinnen vom Unsichtbaren Komitee einig, mit denen Hendrik Sodenkamp und ich seit vielen Jahren fast wöchentlich telefonieren und alle Daten und Informationen abgleichen. (1b)

Wenn man schon denkt, die Düsternis ist unausweichlich, erscheint ein flüchtiges Licht am Ende des Tunnels. Ist es ein Zug?  Nein, es ist nur Christian Drosten.

Als kleines Weihnachtsgeschenk hat Christian Drosten die Fake-Pandemie nun wieder abgesagt, der Genozid ist nun irgendwie doch nicht mehr so toll für ihn. Aber damit schon genug. Die Tageszeitung »Tagesspiegel« – von Anfang an und bis heute das abgefei...

Ein Kommentar von Bradley Devlin.

BlackRock wird einen Fahrplan für den Wiederaufbau der Ukraine erstellen.

Die Ukraine hat einen neuen westlichen Geldgeber. Dabei handelt es sich weder um einen Nationalstaat noch um einen militärischen Auftragnehmer. Es ist das Finanzunternehmen BlackRock.

Wie die Ukraine am Mittwoch mitteilte, führte der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelensky eine Videokonferenz mit dem Vorstandsvorsitzenden von BlackRock, Larry Fink, durch. Die beiden haben sich offenbar darauf geeinigt, ihre Investitionen zum Wiederaufbau des vom Krieg zerstörten Landes zu koordinieren.

Ein Bericht über das Treffen auf der Website des ukrainischen Präsidenten rühmte die Beteiligung von BlackRock und bezeichnete das Unternehmen als "einen der weltweit führenden Investmentmanager" und wies darauf hin, dass es "Kundenvermögen im Wert von etwa 8 Billionen Dollar verwaltet".

"Zelenskyy und Larry Fink kamen überein, sich in nächster Zeit auf die Koordinierung der Bemühungen aller potenziellen Investoren und Teilnehmer am Wiederaufbau unseres Landes zu konzentrieren und die Investitionen in die wichtigsten und wirkungsvollsten Sektoren der ukrainischen Wirtschaft zu lenken", hieß es in der Mitteilung.

In der Mitteilung heißt es auch, dass einige BlackRock-Führungskräfte die Ukraine im Jahr 2023 besuchen werden, um ihre Beratungsaufgaben zu erfüllen. "In Übereinstimmung mit den vorläufigen Vereinbarungen, die Anfang des Jahres zwischen dem Staatschef und Larry Fink getroffen wurden, arbeitet das BlackRock-Team seit mehreren Monaten an einem Projekt, das die ukrainische Regierung bei der Strukturierung der Wiederaufbaufonds des Landes beraten soll", so die ukrainische Regierung.

Eine solche vorläufige Vereinbarung zwischen BlackRock und der Ukraine war eine Absichtserklärung, die am 10. November 2022 vom ukrainischen Wirtschaftsministerium und BlackRock Financial Markets Advisory in Washington, D.C., unterzeichnet wurde. Die Vereinbarung besagt, dass BlackRock FMA die ukrainische Regierung, insbesondere das Wirtschaftsministerium, bei einem Investitionsfahrplan für den Wiederaufbau der ukrainischen Wirtschaft beraten wird.

Die Pressemitteilung von BlackRock über das Memo vom 10. November ist voll von hohlem Unternehmenssprech. Der Mitteilung zufolge wird BlackRock mit der Ukraine "an der Erstellung eines Fahrplans für die Umsetzung des Investitionsrahmens arbeiten, einschließlich der Festlegung von Gestaltungsmöglichkeiten für den geplanten Aufbau, die Struktur, das Mandat und die Leitung".

Ein früheres Treffen zwischen Zelensky und Fink im September, das offenbar von Andrew Forrest von der Fortescue Metals Group arrangiert wurde, legte den Grundstein für die wachsende Zusammenarbeit der ukrainischen Regierung mit BlackRock. Der ukrainische Präsident und der BlackRock-CEO diskutierten Berichten zufolge darüber, wie öffentliche und private Investitionen in die Ukraine gelockt werden können.

Zurück in den USA hat die in New York ansässige Investmentfirma für Schlagzeilen gesorgt. In einem Bericht des Wall Street Journal wurde im Sommer behauptet, BlackRock sei eine von mehreren großen Investmentfirmen, die für Verzerrungen auf dem Immobilienmarkt verantwortlich seien. In dem Bericht wurde dargelegt, wie BlackRock und ähnliche Firmen ihr massives Kapital zum Aufkauf von Einfamilienhäusern einsetzen und damit die Preise in die Höhe treiben.

Die erwähnten Preissteigerungen haben zwei unmittelbare wirtschaftliche Auswirkungen. Erstens kommen die höheren Wohnkosten den Immobilien zugute, die sich bereits im Besitz von BlackRock befinden, insbesondere in Gebieten, in denen das Unternehmen stark investiert hat. Die zweite Auswirkung ist, dass die künstlich hoch gehaltenen Preise arbeitende Familien verdrängen und nur noch Wohlhabende oder Investmentfirmen mit riesigen Kapitalmengen als einzige Akteure auf dem Markt übrig bleiben.

Ein Standpunkt von Bastian Barucker.

Wie die Abwehr von Gesundheitsgefahren zu einem permanenten Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens gemacht wird.

Impfungen gelten als eine der größten Errungenschaften der modernen Medizin. Ihre Entwicklung dauert normalerweise viele Jahre, um höchstmögliche Sicherheit und Wirksamkeit zu erreichen. Die durch die WHO vorgenommene Einstufung der Atemwegserkrankung „Covid-19“ zu einer Pandemie ermöglichte es Pharmafirmen, bis dato für den Menschen nicht zugelassene Gentherapien, auch mRNA-Impfstoffe genannt, in noch nie dagewesener Geschwindigkeit zu entwickeln, zugelassen zu bekommen und schließlich massenhaft zu verabreichen. Um auf kommende Pandemien besser vorbereitet zu sein, soll es künftig nur noch hundert Tage dauern, um einen neuen Impfstoff zu entwickeln und zuzulassen.

Corona-Impfung als Sprungbrett in eine neue Impfära

Die Entwicklung der mRNA-Präparate, die laut Politik und Medien gegen Ansteckung, schwere Verläufe und Tod durch Covid-19 schützen sollten, wurden in historisch schnellem Tempo auf dem Markt gebracht. Unter Verkürzung und Überlappung einzelner Studienphasen, der sogenannten Teleskopierung, war es möglich, eine neuartige mRNA-Therapie in weniger als zwölf Monaten, genauer gesagtin 326 Tagen, zu entwickeln. Die konventionelle Entwicklung traditioneller Impfstoffe dauert zwischen acht und 15 Jahren. Stand 24. Dezember 2022 wurden knapp 70 Prozent der gesamten Weltbevölkerung mindestens ein Mal gegen Covid-19 geimpft. Die von Leitmedien, Ländern und Pharmaindustrie hochgelobte Impfkampagne wurde dabei maßgeblich von Covax, einem Zusammenschluss der Weltgesundheitsorganisation, der Impfallianz GAVI sowie von der Koalition für Innovationen in der Epidemievorbeugung CEPI, gemanaged.

CEPI-Koalition für Innovationen in der Epidemievorbeugung

CEPI ist eine mächtige Impfstoffkoalition, welche 2017 von den Regierungen Norwegens und Indiens, der Bill & Melinda Gates Stiftung sowie dem Weltwirtschaftsforum in Davos gegründet wurde und aktuell von mehr als 35 Ländern, der EU-Kommission und weiterhin von der Bill & Melinda Gates Stiftung finanziell unterstützt wird. Auf der eigenen Webseite beschreibt sich CEPI wie folgt:

„Wir sind eine innovative globale Partnerschaft zwischen öffentlichen, privaten, philanthropischen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die alle daran arbeiten, die Entwicklung von Impfstoffen gegen neu auftretende Infektionskrankheiten zu beschleunigen und den betroffenen Bevölkerungsgruppen bei Ausbrüchen einen gerechten Zugang zu diesen Impfstoffen zu ermöglichen.“

Der am 13. Dezember 2022 veröffentlichte Finanzbericht weist Deutschland mit knapp 700 Millionen Dollar als größten finanziellen Unterstützer aus. Die Mittel beziehen sich auf eine Zeitspanne von 2017 bis 2026. Im wissenschaftlichen Beirat der Koalition sitzt unter anderem der bekannte deutsche Virologe Christian Drosten. Im Vorstand sitzt als einzige Deutsche, Veronika von Messling. Sie leitet die Abteilung Lebenswissenschaften im Bundesministerium für Bildung und Forschung.

Ein weiteres Gremium von CEPI ist die „Gemeinsame Koordinierungsgruppe“, welche sich als „ein runder Tisch unabhängiger Institutionen, die ein Interesse daran haben, dass die Impfstoffe von CEPI erfolgreich entwickelt und bei einem Ausbruch eingesetzt werden“, versteht. Neben der Weltgesundheitsorganisation sind auch die europäische Arzneimittela...

Auch der ehemalige französische Präsident Hollande hat nun bestätigt, dass das Minsker Abkommen aus Sicht des Westens keinen Frieden im Donbass erreichen, sondern Kiew nur Zeit für die Vorbereitung auf einen Krieg mit Russland geben sollte.

Kommentar und Übersetzung von Thomas Röper.

Das Minsker Abkommen ist 2015 angeblich geschlossen worden, um einen Frieden im Donbass zu erreichen. Der Westen hat Russland danach acht Jahre lang vorgeworfen, dass Russland das Abkommen nicht umsetzt und erklärt dass die Russland-Sanktionen daher nicht aufgehoben werden können. Heute wird im Westen offen zugegeben, dass das alles gelogen war.

Der Westen wollte das Minsker Abkommen nie umsetzen

Der ehemalige ukrainische Präsident Poroschenko hat schon im Sommer offen gesagt, dass er nie vorhatte, das Minsker Abkommen umzusetzen, sondern dass das Abkommen der Ukraine nur Zeit für die Aufrüstung geben sollte. Und er fügte hinzu, dass das Abkommen seine Aufgabe aus dieser Warte erfüllt habe. Niemand habe vorgehabt, das Abkommen umzusetzen.

Auch Merkel, die das Abkommen mit ausgehandelt hat, hat sich im Sommer ähnlich geäußert. Anfang Dezember hat sie das in einem Interview mit der „Zeit“ wiederholt. Sie sagte:

„Und das Minsker Abkommen 2014 war der Versuch, der Ukraine Zeit zu geben. Sie hat diese Zeit hat auch genutzt, um stärker zu werden, wie man heute sieht. Die Ukraine von 2014/15 ist nicht die Ukraine von heute. Wie man am Kampf um Debalzewe (Eisenbahnerstadt im Donbass, Oblast Donezk, d. Red.) Anfang 2015 gesehen hat, hätte Putin sie damals leicht überrennen können. Und ich bezweifle sehr, dass die Nato-Staaten damals so viel hätten tun können wie heute, um der Ukraine zu helfen.“

Nun hat auch der französische Präsident Hollande, der das Abkommen damals neben Bundeskanzlerin Merkel und dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko mit den Donbass-Rebellen und dem russischen Präsidenten Putin ausgehandelt hat, in einem Interview mit ukrainischen Medien offen gesagt, dass das Minsker Abkommen Kiew nur Zeit für die Vorbereitung eines großen Krieges mit Russland geben sollte. Damit bestätigen die westliche Beteiligten das, was acht Jahre lang als russische Propaganda diskreditiert wurde, nämlich dass es dem Westen und der Ukraine beim Minsker Abkommen nie um einen Frieden im Donbass gegangen ist, sondern darum, die Ukraine für einen Krieg gegen Russland aufzurüsten.

Der russische Präsident Putin hat in seiner Reaktion (hier der vollständige Wortlaut) auf Merkels Interview gesagt, ihre Aussage sei für für ihn völlig unerwartet und enttäuschend gewesen. Putin hat bei den Verhandlungen in Minsk viel Energie aufgewendet, um die Donbass-Rebellen zur Annahme des Minsker Abkommens zu bewegen, denn die Rebellen waren schon damals davon überzeugt, dass das Abkommen von Kiew und dem Westen nie umgesetzt wird. Damit haben sie Recht behalten.

Für zukünftige Verhandlungen zwischen Russland und dem Westen ist das eine schlechte Nachricht, denn die russische Regierung wurde in den letzten Jahren vom Westen so oft dreist belogen und betrogen, dass Moskau dem Westen kein Wort mehr glaubt.

Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Die vergangenen zwölf Monate haben im Zeitraffer Machtverhältnisse weltweit umgewälzt. Jetzt heißt es kühlen Kopf bewahren, einander zuhören und in Ruhe Lösungen entwickeln

Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende?

Wenn man sich so manche Aussagen des letzten Jahres anschaut, dann scheint jenes Motto viele Mächtige auf diesem Planeten anzuspornen. Da gab es doch mal für nur fünfzig Tage eine britische Regierungschefin namens Liz Truss, die in einer Fernseh-Talkshow gefragt wurde, ob sie die Atombombe auch dann zünden würde, wenn alles organische Leben auf diesem Planeten ausgelöscht ist. Ihre klare Ansage: „Ja, ich bin bereit, das zu tun!“ <1>

Ein knallharter Tabubruch. Das mag zwar schon so mancher Regierungschef in seinem tiefsten Inneren gedacht haben. Aber das auszusprechen – das ging nun gar nicht. Was war das damals doch für eine Angst anlässlich der Kubakrise im Jahre 1962, als die Sowjetunion Marschflugkörper vor der Küste Floridas aufstellen wollte. Vierzehn Tage Schlaflosigkeit und Angstschwitzen in Ost und West. Die Welt am Rande eines Atomkriegs! Und heute? Die Irrsinns-Phantasien der mittlerweile aus anderen Gründen geschassten englischen Premierministerin haben nicht einmal einen Schachtelhalm zum Erzittern gebracht.

Dabei haben wir seit dem Februar des nunmehr vergangenen Jahres einen verdammt heißen Krieg mitten in Europa – nur zwei Grenzen von Deutschland entfernt. Stimmt, es gab schon einmal einen heißen Krieg in Europa, vor nunmehr über zwanzig Jahren, nämlich in Jugoslawien. Aber das war kein symmetrischer Krieg. Denn die Bundesrepublik Jugoslawien stand mutterseelenallein gegen eine hochmodern ausgerüstete NATO-Streitmacht. Der traditionelle Beschützer Russland befand sich durch die marktradikalen Schock-Strategien des Jeffrey Sachs und seines torkelnden Tanzbärs, Wodka-Jelzin, im tiefen Koma und konnte nicht helfen. Währenddessen wurde die chinesische Botschaft in Belgrad mal eben mitsamt Personal von amerikanischen Bomben ausradiert. China konnte nur mit geballten Fäusten in den Jackentaschen zuschauen.

Jetzt aber haben wir einen „symmetrischen“ Krieg in unserer unmittelbaren Nähe. Das heißt: hier prügeln sich in einem Stellvertreter-Krieg die beiden Großmächte USA und Russland um die Herrschaft über Eurasien. Kartoffelacker um Kartoffelacker, mit härtester Rüstung und enormen Verlusten von Menschenleben. Runde um Runde wird mehr Material und Personal aufgeboten – mit unbekanntem Ende. Diesem ganzen Inferno gingen zwei Jahre totalitärer Corona-Wahnsinn voraus. Das heißt: zwei Jahre Umpolung der Gehirne. Zwei Jahre jesuitischer Kadavergehorsam gegenüber den Losungen der Weltgesundheitspriester. Intoleranz gegen andere Meinungen. Und Abschied von der bis dato vorherrschenden Weisheit, dass nur aus frei ausgetragenen kontroversen Diskussionen am Ende die optimale Lösung des Problems hervorgeht. Es müssen kontroverse Meinungen angehört werden. Allein, um blinde Flecken in der eigenen Wahrnehmung durch die ergänzende Wahrnehmung des Gegenübers zu überwinden. Die augenblickliche Meinungs-Monokultur ist gleichbedeutend mit geistiger Inzucht. Das gab es schon einmal im so genannten „real existierenden Sozialismus“. Die Implosion war unvermeidlich, wie wir alle wissen.

Und mit dieser mentalen Verstörung treten wir jetzt in den Dritten Weltkrieg ein. Passt doch irgendwie, oder? Wir hatten allerdings in den letzten fünfzig Jahren ein geniales Netzwerk für Konsultationen zwischen den Groß- und Kleinmächten weltweit aufgespannt, damit aus begrenzten Konflikten gar nicht erst große kriegerische Auseinandersetzungen entstehen können. Und was ist jetzt daraus geworden? Wer wie Frau Gabriele Krone-Schmalz oder Sahra Wagenknecht nichts anderes fordert, als diese Netzwerke jetzt auch mal zu nutzen, ist nichts weniger als ein Nestbeschmutzer. Ein Verräter.

Kadavergehorsam also und nackte Angst.

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Henry Kissinger gilt als Ur-Gestein einer realistischen US-Außenpolitik, die zur aktuellen, von ideologischen „Werte“ geprägten Politik Bidens und des kollektiven Werte-Westens im Widerspruch steht. Das macht Kissingers jüngster Artikel deutlich, in dem er zugleich eine politische Verschwörung bestätigt, die vom Westen als Verschwörungstheorie denunziert wird. Aber auch er hat einen verengten Blickwinkel und er erfasst – vielleicht altersbedingt – nicht mehr das ganze Spektrum der Fakten im Ukrainer-Konflikt.

Eine unbestrittene Tatsache ist, dass die USA und ihre NATO-Verbündeten es inzwischen zunehmend unmöglich finden, die Ukraine mit Waffen und Munition zu versorgen; erst recht nicht in dem Maße, wie es die Ukraine bräuchte, um eine Chance auf dem Schlachtfeld zu haben. Dort sind gerade Hundert Tausende von voll ausgebildeten und gut ausgerüsteten russischen Soldaten dabei, sich mit ihren schweren Waffen ihren Kameraden an der Front im Donbass und anderswo anzuschließen. Diese Faktenlage widerspricht jedoch der von westlichen Politikern, insbesondere von den deutschen Ampelkoalitionären und ihren Main Stream - Presstituierten verzweifelt gehegten Wunschvorstellung, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt und die Krim zurückerobert.

Noch letzte Woche hatte der militärische Oberbefehlshaber der Ukraine, General Saluschnij, im britischen "Economist" in einem Interview unverblümt zugegeben, dass seine Armee blutet, dass ihm Munition und Ausrüstung ausgehen und dass er nicht die Mittel hat, um größere Offensiven durchzuführen, dass die 2 Brigaden, die ihm nur noch für solche Operationen zur Verfügung stehen, dafür bei weitem nicht ausreichen. Vielmehr bräuchte er dafür zusätzliche 300 Panzer, 500 Artilleriegeschütze und 800 Schützenpanzer. Erst dann könnte er an irgendeine Art von Großoffensive denken, insbesondere an einen möglichen Angriff gegen die Krim.

Erfahrungsgemäß gibt es im Pentagon und unter den traditionell-konservativen zivilen US-Sicherheits- und Militärexperten noch Realisten, die sich sehr wohl bewusst sind, wie rapide sich die militärische Lage in der Ukraine verschlechtert. Leider stellen diese Realisten noch eine kleine Minderheit dar. Noch können sie nur wenig gegen die gemeinsame Front der sogenannten „Werte-orientierten“ Kriegstreiber aus neo-konservativen Falken in der Republikanischen Partei und aus liberalen Falken in der Demokratischen Partei und aus den kriegsgeilen Grünen Falken in Deutschland ausrichten. Diese ideologisch-fanatisierten Russland-Hasser halten vor allem im US-Außenministerium, im Weißen Haus und im Nationalen Sicherheitsrat sowie in der CIA und NSA und im deutschen Außen- und Wirtschaftsministerium die Schlüsselpositionen besetzt. Sie diktieren den westlichen Medien das politische Narrativ und in den USA führen sie den teilweise dementen Präsident Joe Biden wie ein Puppenspieler ihre Marionetten.

Dennoch versuchen Verfechtern einer realistischen, nicht ideologisierten Außenpolitik mit zunehmend Erfolg in Artikeln und Bemerkungen – vor allem in konservativen US-Medien – breitere Schichten des sicherheitspolitischen US-Establishments zu erreichen und für ihre Position zu gewinnen. Das tun sie u.a., indem sie zunächst hervorheben, dass die Ukrainer politisch völlig rücksichtslos geworden sind, z.B. mit dem versuchten Mordanschlag auf den russischen Oberbefehlshaber General Gerassimow, oder durch das wilde und wirre Gerede über angebliche Pläne zur Rückeroberung der Krim, obwohl jeder weiß, dass an sowas höchstens nach einem bedingungslosen Kapitulation Russlands zu denken wäre, aber eine solche Kapitulation notfalls von russischen Atomraketen verhindert würde.

Soweit es diesen Realisten möglich ist, signalisieren sie der Ukraine auch, dass es nicht im Interesse der Vereinigten Staaten liegt, ukrainische Pläne zur Rückeroberung der Krim zu unterstützen, oder die Ukraine mit Raketen auszurüsten mit Reichweiten bis ti...

Mutation der Grünen / Bündnis 90 von einer Friedenskraft hin zur Kriegspartei

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Die ehemalige Parteiikone der Grünen, Pfarrerin und Pädagogin, Antje Vollmer, gehörte 1983 der ersten Bündnis 90-Bundestagsfraktion an und war von 1994 bis 2005 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages. Als Publizistin gab sie Mitte November 2022 Harald Neuber, dem Chefredakteur des Online-Magazins Telepolis, das zu den Heise-Medien gehört, ein Interview über die Glaubwürdigkeit der Grünen als Friedenskraft. Am Parteitag der Grünen / Bündnis 90 Mitte Oktober 2022 im Saal "New York" des World Conference Center Bonn, scheute sich die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock nicht, die Parole zu wiederholen:

„ … Wir liefern Waffen, weil wir eine Friedens- und Menschenrechtspartei sind“1).

Für diese mehr als erstaunliche Logik erhielt sie tosenden Beifall von den Delegierten. Mit überwältigender Mehrheit sprach sich dann der Parteitag für die Lieferung weiterer Waffen an die Ukraine aus. Anträge dagegen waren chancenlos. So stellte Neuber eine zentrale Passage aus der grünen Grundsatzschrift "Wir stehen ein für Frieden und Menschenrechte" an den Anfang des Interviews mit Antje Vollmer: "Unsere Politik zielt ab auf die Verhinderung gewaltsamer Konflikte, die Beseitigung von Gewalt- und Fluchtursachen sowie auf eine aktive zivile Krisenprävention und Konfliktlösung."2) Für Frau Vollmer haben die Grünen heute ihren historischen Platz preisgegeben und neigen dazu „…sich voreilig auf die Seite der vermuteten Sieger der Geschichte zu stellen“3). Weiter sieht sie in den Beteuerungen, eine Friedenspartei zu sein, erst einmal nur Behauptungen, welche auf „die Zeit danach" (also die Zeit nach dem Ukraine-Krieg und somit nach dem Sieg im Systemkonflikt) verschoben werden“4). Vollmer vermisst eine inhaltliche Debatte über die jetzt brennende Frage: „Wie kommen wir denn zum Frieden hin? Für mich hat der Krieg in den Köpfen spätestens 2008 und erst recht 2014 begonnen.“5) Erklärtes Ziel der NATO sei es von jeher (nämlich schon seit 1949, dem Gründungs-jahr der NATO) gewesen, Russland von Europa auszuschließen 6). „Es ging demnach darum“, so Vollmer in aller Offenheit,

„die USA dauerhaft als Führungsmacht in Europa zu verankern, Deutschland dauerhaft einzuhegen und zu kontrollieren sowie Russland dauerhaft draußen zu halten. Aber die Entspannungspolitik, die Öko- und Friedensbewegung und Gorbatschow haben darauf reagiert, indem sie gesagt haben: Unsere Vision ist ein anderes Europa. Es wird keinen dauerhaften Frieden in Europa geben, wenn man Russland ausschließt.“7)

Trotz dieser klaren Erkenntnis grübelt Vollmer über keine Entwicklung mehr nach als über „das umfassende Kippen des Bewusstseins, das die alte Bundesrepublik bis in die 1990er-Jahre geprägt hat und das von Entspannungspolitik und Gerechtigkeitsfragen doch sehr durchdrungen war.“ Hatte Frau Vollmer 1990 (als Berufspolitikerin) etwa gar nicht mitbekommen, wie US-Präsident G.H. Bush am 11. September 1990 den Kalten Krieg mit dem Niedergang der Sowjetunion für beendet erklärte und seine Vision einer "New World Order" vorstellte, mit der er die Welt in eine Zukunft in Frieden, Sicherheit und Wohlstand führen wollte?8) Vorher sollte die Welt von Kriegen geschüttelt werden. Bereits ab dem 16. Januar 1991 führten die USA im 1. Golfkrieg (2. Irakkrieg) eine „Koalition der Willigen“ an, die damals noch durch die Resolution 678 des UN-Sicherheitsrates gedeckt war, die allerdings auf der sogenannten "Brutkastenlüge" beruhte. Dann folgten die Auslandseinsätze der Deutschen Bundeswehr, die erst 1994 vom Bundesverfassungsgericht unter dem "Parlamentsvorbehalt" standen. Das hätte Frau Vollmer als Bundestagsvizepräsidentin eigentlich nicht entgehen dürfen! Der "Krieg in den Köpfen" begann also schon im Jahr 1991, unmittelbar nach dem Zerfall der UdSSR.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

So lautet die Behauptung von Politik und Medien im Einflussbereich der NATO. Die Gefahr eines Atomkrieges wird außerhalb von NATO-Medien jedoch eindeutig der aggressiven Doktrin der USA zugeschrieben, während diejenige Russlands im „globalen Süden“ lediglich als Antwort darauf gesehen wird. Und so wundert es nicht, dass Indien, im Westen gerne als „größte Demokratie der Welt“ apostrophiert, jedenfalls, so lange es als Gegner Chinas benutzt werden konnte, sich immer enger mit Russland verbindet. Werfen wir einen Blick auf die Details, Quellen und zusätzliche Hinweise wie üblich in den zitierten Originalen oder am Ende.

Russland – Indien – China

Die Akzeptanz Indiens als Atommacht und sogar die Unterstützung der nuklearen Aufrüstung durch die USA hatte natürlich die Aufgabe, einen Gegenpol gegen China aufzubauen. Und auf Grund von Grenzstreitigkeiten gibt es jede Menge Konfliktpotential. Das Gleiche gilt für die Grenzstreitigkeiten mit Pakistan, wegen Grenzen, die willkürlich durch Kolonialmächte gezogen wurden. Vielleicht nicht mit dem Ziel ständige „teile und herrsche“ Konflikte zu erzeugen, aber zumindest mit der Folge. Jahrzehnte hatte es gut funktioniert. Aber nun scheint sich das Blatt zu wenden. Sowohl hinsichtlich der Grenzkonflikte mit China als auch den Sanktionen gegen Russland, lässt sich Indien nicht mehr davon abbringen, die neue Multipolarität voran zu treiben.

Am 17. Dezember schrieb der indische Ex-Diplomat und politische Analyst M.K. Bhadrakumar (1), dass der indische Präsident Modi die Sanktionen des Westens gegen Russland ignoriert. Im Gegenteil, so meint er, markiere ein Telefonat von Premierminister Narendra Modi mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine neue Etappe in den bilateralen Beziehungen zwischen den beiden bewährten Freunden, sowohl inhaltlich als auch in langfristiger Hinsicht.

Die Medien, so fügt er hinzu, mögen es verlockend finden, Modis Telefonat mit den Entwicklungen in der Ukraine in Verbindung zu bringen, obwohl aus den indischen und russischen Verlautbarungen (das belegt er mit Links) klar hervorgehe, dass die bilateralen Beziehungen zwischen Russland und Indien im Mittelpunkt des Gesprächs standen.

Modi ließe sich nicht von der Tatsache abschrecken, dass der Ukraine-Konflikt aller Wahrscheinlichkeit nach eskalieren wird, auch wenn jetzt keine Zeit für Kriege sei, und dass es wahrscheinlicher ist als je zuvor ist, dass Russland gezwungen sein könnte, einen totalen militärischen Sieg anzustreben, da die USA dem Land keine andere Wahl lassen, indem sie hartnäckig alle Wege für eine realistische Lösung blockieren und heimlich die Eskalationsleiter bemühen.

Zweifelsohne stelle die gemeldete Entscheidung der Biden-Regierung, Patriot-Raketen in der Ukraine zu stationieren, eine weitere Eskalation dar. Moskau habe vor „Konsequenzen" gewarnt und erneut bestätigt, dass die USA die Ukraine geplant, gesteuert und mit der militärischen Fähigkeit ausgestattet haben, tief in russisches Territorium einzudringen - und zwar über Hunderte von Kilometern - einschließlich bis zum Stützpunkt Engels, auf dem Russlands nuklearfähige strategische Bomber stationiert seien. Die beiden Supermächte hätten noch nie zuvor die nuklearen Anlagen des jeweils anderen angegriffen.

Es stehe deshalb außer Frage, dass Modis Initiative zum jetzigen Zeitpunkt eine wichtige Botschaft vermittle. Es gehe darum, "das hohe Niveau der bilateralen Zusammenarbeit zu erörtern, das sich auf der Grundlage der privilegierten strategischen Partnerschaft zwischen Russland und Indien entwickelt hat". Dazu gehörten der Schlüsselbereiche Energie, Handel und Investitionen, sowie der Zusammenarbeit in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit.

Die Wirtschaftsbeziehungen

Diese Initiative, so Bhadrakumar weiter, zeige eine mittel- und langfristige Perspektive für die russisch-indischen Beziehungen auf,