Ein Standpunkt von Peter Frey.

Drei Ziele waren es, die Russland für seinen Krieg gegen das NATO-verbündete Kiewer Regime definiert hatte: Zum ersten der Schutz der russischen Ethnie in der Ostukraine, gefolgt von der Entmilitarisierung der Ukraine und der Entfaschisierung des ukrainischen Machtapparates. Entscheidend aber war der erste Aspekt. Es drohte ein Vernichtungskrieg gegen die Lugansker und Donezker Republik, und dies veranlasste den Kreml, aktiv in den Ukraine-Konflikt einzugreifen. Ein wenig beachteter Teilaspekt dabei ist jener der Ressourcen.

Zwei Ereignisse der letzten Monate wurden von der hiesigen Propaganda als Triumphe der ukrainischen Armee gefeiert: die Aufgabe russischerseits der rechts des Dnepr gelegenen Gebiete von Cherson und die des Territoriums östlich Charkows. In beiden Fällen ist es unzweifelhaft, dass die russischen Truppen zum Rückzug gezwungen wurden, so sie nicht über die Maßen Soldaten und Technik auf dem Schlachtfeld opfern wollten. Dem vorausgegangen waren Fehleinschätzungen der russischen Militärs. Aus im Weiteren noch näher zu untersuchenden Gründen tut den Russen in der Ost-Ukraine gerade der Rückzug aus Charkow sehr weh.

So weh, dass diese zur Wiederbesetzung dieses Gebietes geradezu verdammt sind.

Warum der Rückzug aus dem Charkower Gebiet für die russische Seite so schmerzhaft ist, hat auch etwas mit Ressourcen zu tun. Der Autor neigt diesbezüglich zu der Ansicht, dass die russische Militärführung ihre Truppen in eine gefährliche Lage manövrierte, nachdem sie den Gegner sträflich unterschätzt hatte. Mit Hilfe des Westens war die Ukraine in die Lage gebracht worden, unter anderem Tausende ausländische Söldner mit NATO-Ausbildung und -Technik zu konzentrieren und an die Front zu werfen. Zuvor war ihr offensichtlich geworden, wie dünn die Verteidigungslinien der russischen Seite aufgestellt waren. Dabei ist das aufgegebene Gebiet von großer strategischer Bedeutung.

Außerdem zeigt das im weiteren behandelte Problem zum wiederholten Male auf die Doppelbödigkeit der westlichen Berichterstattung zum Ukraine-Konflikt. Eine, die keinerlei Probleme damit hat, dass die ukrainische Armee seit 2014 — und eben nicht erst seit dem 24. Februar 2022 — ganz bewusst und vorsätzlich zivile Infrastruktur im Donbass zerstört.

Wenn der ukrainische Präsident von angeblichen Kriegsverbrechen Russlands fabuliert — wohlgemerkt ohne dazu qualifizierte Beweise vorzulegen —, dann reden ihm die Medien nach dem Mund, geben diese Aussagen wie auch emotionalen (Ab)Wertungen der Politiker unkritisch wie unkommentiert wieder. Wenn die Kiewer Regierung vorgibt, die östlichen Territorien befreien zu wollen, wird das von den Medien einfach so übernommen.

Nur muss in diesem Zusammenhang die Frage gestellte werden, von wem oder was diese befreit werden sollen. Die Bewohner der Krim zum Beispiel sollten nach dem Gustus der Kiewer Regierung erst dann von ihrem Wassermangel befreit werden, wenn sie sich ihr unterworfen hätten. Jener Regierung unterworfen hätten, die diesen Wassermangel zuvor vorsätzlich herbeigeführt hatte.

Unser gesunder Menschenverstand könnte denken, dass doch wohl die Bewohner einer Region es selbst sind, die entscheiden dürfen, ob und vom wem sie befreit werden möchten. Kiew tut aber etwas ganz anderes und das ist typisch faschistisch: Es sucht Territorien von Bewohnern die ethnisch oder/und ideologisch nicht in das Weltbild passen, von eben diesen Bewohnern „zu säubern“. Schließlich sind das „nur“ Russen.

Der Wahnsinn der nuklearen Kriegsführung, lebendig und gut in Amerika

Ein Kommentar von William J. Astore.

Hey, Kopf hoch, das ist wirklich eine Schönheit! Ich spreche von dem neuesten "Tarnkappenbomber" unseres Landes, dem B-21 Raider, der gerade von Northrop Grumman, dem Unternehmen, das ihn herstellt, in seiner ganzen Pracht vorgestellt wurde. Mit seiner auffälligen Fledermausflügelform und seiner Fähigkeit, einen sehr großen Knall (wie bei Atomwaffen) auszulösen, ist er unser ganz eigener "Bomber der Zukunft". Wie Verteidigungsminister Lloyd Austin bei seinem explosiven Debüt sagte, wird er "Amerikas Fähigkeit zur Abschreckung von Aggressionen stärken, heute und in der Zukunft". Das macht mich wirklich stolz, ein Amerikaner zu sein.

Und wenn Sie schon einmal dabei sind, lassen Sie diese Szene, diese besondere Form des Wahnsinns, die das potenzielle Ende von allem auf dem Planeten Erde mit sich bringt, in unserer MAD-Welt (MAD steht für Mutually Assured Destruction - gegenseitig gesicherte Zerstörung) auf sich wirken. Als pensionierter Luftwaffenoffizier erinnerte mich das Geschehen nur allzu lebhaft an meine frühere Dienstzeit und an das alte Motto des Strategischen Luftkommandos (SAC) "Frieden ist unser Beruf". In seinen stolzesten Jahren wurde es von dem berüchtigten General Curtis LeMay geleitet und versprach "Frieden" durch die Androhung der totalen nuklearen Vernichtung der Feinde Amerikas.

Das SAC kontrollierte lange Zeit zwei "Beine" der nuklearen Triade des Landes: die landgestützten Bomber und die ballistischen Interkontinentalraketen (ICBMs).

Während des Kalten Krieges waren diese Titans, Minutemen und MX-"Peacekeepers" in ständiger Alarmbereitschaft, bereit, einen Großteil des Planeten im Handumdrehen zu pulverisieren. Es spielte keine Rolle, dass dieses Land in einem Krieg mit der Sowjetunion wahrscheinlich ebenfalls pulverisiert werden würde.

Was zählte, war, an der Spitze des Atommeilers zu bleiben. Ein weiterer Vorteil war, dass konventionelle Kriege nicht außer Kontrolle gerieten, indem man mit der nuklearen Option drohte oder, wie man damals sagte, "nuklear wurde". (Im Zeitalter von Biden heißt es "Armageddon".)

Glücklicherweise ist die Welt seit der atomaren Zerstörung von Hiroshima und Nagasaki im Jahr 1945 nicht mehr atomar verseucht worden, und doch fährt das Militär dieses Landes mit Hilfe von Waffenherstellern wie Northrop Grumman fort, genau diesen Weg zum Armageddon zu beschreiten. Einst wurde die Absurdität all dessen von Stanley Kubricks Meisterwerk, dem satirischen Film Dr. Seltsam aus dem Jahr 1964, eingefangen, in dem ein "Kriegsraum" gezeigt wurde, in dem nicht gekämpft wurde, während die Insassen den nuklearen Weltuntergang überwachten. Traurigerweise scheint dieser Film auch noch fast 60 Jahre später unheimlich aktuell zu sein, in einer Welt ohne Sowjetunion, in der die Gefahr eines Atomkriegs dennoch immer größer wird. Woran liegt das?

Die kurze Antwort lautet, dass Amerikas Führer, ebenso wie ihre Pendants in Russland und China, einen kollektiven Todeswunsch zu haben scheinen, eine gemeinsame Bereitschaft, die gewalttätigsten und katastrophalsten Waffen im Namen des Friedens einzusetzen.

Atombomber und ICBMs kehren zurück!

Die nukleare Triade hat nichts Magisches an sich. Sie ist nicht die heilige "Dreifaltigkeit", wie ein Kongressabgeordneter aus Florida vor langer Zeit sagte. Dennoch wird sie vom US-Militär auf seine eigene, allzu kostspielige Weise verehrt. Amerikas Triade besteht aus Bombern, die Atomwaffen tragen können (B-52, B-1, B-2 und eines Tages B-21), den landgestützten Interkontinentalraketen und dem überlebensfähigsten "Bein", den mit Trident-Raketen bestückten U-Booten der US-Marine. Kein anderes Land hat eine so beeindruckende Triade (wenn man das so nennen kann), und kein anderes Land plant, in den nächsten drei Jahrzehnten bis zu 2 Billionen Dollar für ihre "Modernisierung" a...

Auf die Hygienemaßnahmen folgt nun der Energiesparzwang — obwohl sich in der Politik seit Jahren alles um die Gesundheit dreht, machen niedrige Heiztemperaturen die Menschen krank.

Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt apolut diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

Ein Standpunkt von Friedrich Pürner.

Was gab es während der Pandemie für ein Gezeter. Neben Hygienevorschriften wurden Lüftungskonzepte gebastelt und — Achtung Wortspiel — eiskalt durchgezogen. Schüler saßen bei offenem Fenster mit Mütze, Schal und Jacke im Unterricht. Ungefragt froren sie für die Solidarität. Aber auch für Büros in öffentlichen Gebäuden waren Konzepte entworfen und minutiös beachtet worden. Hausmeister und eigens dafür beförderte Firmenkollegen achteten auf die Einhaltung der Regeln, führten Liste über erfolgte Lüftperioden und mahnten zum sogenannten Stoß- oder auch Querlüften. Nun ist die Pandemie — wie man weiß — fast Geschichte. Die Lüftungskonzepte haben ausgedient. Ersetzt wurden diese nun durch die sogenannte „19-Grad-Regel“. Im feinstem Jura-Jargon wurde diese Verordnung mit dem wohlklingenden Namen „Kurzfristenenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung — EnSikuMaV“ versehen. Dieses Wortmonster lässt nichts Gutes erahnen. Die Verordnung regelt Maßnahmen zur Energieeinsparung in Gebäuden. Mit anderen Worten: Sie regelt, wann wir frieren — oder eben nicht.

Regeln der Temperatur

Nach der EnSikuMaV darf im Arbeitsraum in einem öffentlichen Nichtwohngebäude die Lufttemperatur für körperlich leichte und überwiegend sitzende Tätigkeit auf höchstens 19 Grad Celsius geheizt werden. So regelt dies § 6 Abs. 1 Nr. 1 der Verordnung. Aber wer regelt nun tatsächlich die Temperatur? In vielen öffentlichen Gebäuden — vor allem in denen der Verwaltung — sind Modernisierungsarbeiten regelmäßig ausgeblieben. Hohe, unterkellerte Räume ohne digitalisierte Heizungsregler sind eher die Regel als die Ausnahme. Diese Räume speichern zuverlässig Kälte und Feuchte. Es bedarf der Hilfe eines Hausmeisters, um die Zimmertemperatur korrekt abzulesen. Eine Unterschreitung der maximal erlaubten 19 Grad ist keine Seltenheit. Und so frieren nun Büromitarbeiter für die Ukraine. Mit dicken Jacken, Stiefeln, Decken, Heizlüfter und Wärmflaschen behelfen sich die Ausgekühlten. Kann das Sinn machen? Ich meine: Nein — und meine damit die Verordnung!

Auf den ersten Blick erscheinen 19 Grad nicht so schlimm. Kann man schon aushalten, möchte man meinen. Und so argumentieren auch die erbarmungslosen Verfechter dieser Maßnahme. Immerhin — so wird rechtfertigt — fröre der Bauarbeiter auf dem zugigen Bau ja auch. Da soll man mal als Bürosachbearbeiter nicht so verweichlicht sein. Aus ärztlicher Sicht muss ich hier allerdings Bedenken anmelden. Die Bürotätigkeit ist keine schwere körperliche Arbeit. Die Tätigkeit erfolgt überwiegend im Sitzen. Der unbewegte Körper kühlt schnell aus. Zwiebellook kann dagegen helfen, das ist richtig. Trotzdem mag sich bei dauerhaften 19 Grad und den dem Winter immanenten, immer tiefer sinkenden Außentemperaturen keine rechte Betriebstemperatur einstellen. Arbeitsgeschwindigkeit und Arbeitsmoral leiden. Auf den Fluren kann man sich auch nicht mehr aufhalten, denn dort darf gemäß der Verordnung nun gar nicht mehr geheizt werden. Welch ein Malheur.

Wärmflaschen, Heizdecken und Heizlüfter

Dass Büromitarbeiter diese Kälte bei der Arbeit nicht so einfach hinnehmen,

Die Herrschaft des aktuellen Wahnsinns mag erschreckend sein, sie weckt aber auch die Lebenskräfte der normalgebliebenen. Am Ende hat das Leben noch immer über den Tod triumphiert.

Ein Kommentar von Milosz Matuschek.

Der hybride Krieg sieht ganz anders aus (Gemälde: Franz von Stuck, Der Krieg, 1894)

Wo ist oben, wo ist unten? Wissen wir es noch? Wie erkennen wir es? Unsere Lebenswelt erscheint immer mehr als eine Schneekugel, die heftig durchgeschüttelt und auf dem Kopf stehen gelassen wurde. Wir erleben eine Zeit, in der zunehmend das Gegenteil von dem wahr ist, was einem als wahr angepriesen wird. Das Gute daran: All das ist zunehmend so offensichtlich, dass es kaum noch jemand glaubt. Die Nomenklatura in Medien, Politik und «Wissenschaft» hat die Hosen nicht mehr nur heruntergelassen, sondern gänzlich verloren. Die selbsternannten Kämpfer gegen «Hass und Hetze» predigen davon, wie sie Menschen als Ratten in ihre Löcher zurückprügeln wollen (Tagesschau), Kritiker als unnütze Blinddärme entfernen (ZDF); sie stimmen ein Lob der Spaltung der Gesellschaft an (Die Zeit) oder wollen «Mehr Diktatur wagen» (Süddeutsche Zeitung). Inlandsgeheimdienste beobachten den kritischen Teil der Bevölkerung bei der angeblichen «Delegitimierung des Staates», anstatt diejenigen unter die Lupe zu nehmen, die von innen heraus die Wurzeln unseres Gemeinwesens zersägen.

Gewollte Zerstörung

Die Verkehrung der Wirklichkeit ist kein Beiprodukt, es ist das Produkt. Genauer gesagt: Das Produkt einer neuer Riege nihilistischer Kräfte, die sich einen Systemumbau von innen, bezahlt durch den Bürger durch Rundfunkzwangsgebühren und Steuergelder auf die woken Regenbogenfahnen geschrieben haben. Dostojewskis Dämonen geistern wieder durch die Welt. Ihr Erkennungszeichen: Sie wollen nie das naheliegende Machbare und Produktive, sondern stets das fernliegende, Utopische, Destruktive. So sind sie nie verantwortlich zu machen, denn das Ziel ist ja noch in weiter Ferne. Diese Nomenklatura des Nihilismus, man findet sie heute unter demokratie- und volksverachtenden Politikern, bei NGO´s und Stiftungen, in staatsnahen ThinkTanks wie dem «Zentrum für liberale Moderne», gekauften Wahrheitsministerien wie dem «Volksverpetzer» sowie unter willfährig-eifrigen Redakteuren.

Diskutieren wir die Probleme auf Höhe der Zeit? Ich meine nicht. Weitläufig wird so getan, als müsste man nur immer wieder darauf hinweisen, dass der Debattenraum verengt wird, Grundrechte zu Privilegien erklärt werden, die ideologischen Verirrungen ins Kraut schießen und Lügengebäude als Pseudorealität verkauft werden, damit sich etwas ändert. So wäre es in «normalen Zeiten». Nun sind wir aber in Zeiten der «Neuen Normalität», wie der gesellschaftliche Umbau seit Corona genannt wird. Und in diesen Zeiten muss man davon ausgehen, dass all dies so gewollt ist. Die Beteiligten wissen Bescheid, über das was sie tun. Und sie tun es trotzdem. Dagegen hilft keine Unterschriftenliste oder eine putzige Petition. Sondern nur die ungeschminkte Analyse der Realität und eine Neukalibrierung der eigenen Einstellung zur Welt.

Am ehesten wird man der aktuellen Situation gerecht, wenn man sie als eine Form der hybriden Kriegsführung betrachtet, als einen Krieg, der nie sichtbar erklärt wurde und in welchem die Hauptwaffe nicht die Kanone ist, sondern das Wort. In dieser Konstellation geht es nicht um einen Angriff von aussen, sondern um eine Aushöhlung von innen. Es geht darum, jede Form der gesellschaftlichen Interaktion zu unterminieren (Ex-Kanzlerin Merkel: «Keine Gespräche!), den Prozess, der zu logischen Schlüssen führen soll, zu untergraben und damit letztlich das Individuum in einer Form der Desorientierung zu hinterlassen.

Betrachten wir nur die Begriffe und fragen uns, was noch dahintersteckt, außer zunehmend leere Hüllen. Freiheit?

Ein Standpunkt von Paul Schreyer.

Am Montag hat die AfD-Bundestagsfraktion auf einer Pressekonferenz eine Analyse von Daten der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) vorgestellt, derzufolge 2021 – also im Jahr des Beginns der massenhaften Verabreichung der mRNA-Präparate – in Deutschland etwa 30.000 Menschen mehr plötzlich und unerwartet verstarben, als in den Vorjahren. Die KBV dementierte umgehend: Die Daten seien für eine solche Auswertung ungeeignet. Die WELT titelte am Dienstag Abend: „Die falschen Horrorzahlen der AfD“. Was ist dran an den Daten?

Impftote sind ein heißes Eisen. Das Paul-Ehrlich-Institut berichtet für 2021 von 2.255 „Verdachtsfällen von Nebenwirkungen mit tödlichem Ausgang“ im Zuge der Verabreichung der Präparate von Biontech, Moderna & Co. Die Erfassung der Fälle verläuft allerdings mehr als mangelhaft.

Im Januar 2022 stellte der Forscher Christof Kuhbandner einen „besorgniserregenden Befund“ vor – einen von ihm gemessenen „zeitlichen Zusammenhang zwischen den COVID-Impfungen und den Todesfällen: Steigt die Anzahl der COVID-Impfungen, so steigt auch die Anzahl der Todesfälle, sinkt die Anzahl der COVID-Impfungen, so sinkt auch die Anzahl der Todesfälle“. 55 Wissenschaftler, darunter 43 Professoren, unterstützten Kuhbandner bei seinem Bemühen darum, dass dieses „wichtige Sicherheitssignal“ nicht ignoriert wird. Doch genau das geschah – wenn auch Statistiker, die den Befund zunächst als unsinnig kritisiert hatten, später vorsichtig zurück ruderten.

Im Februar 2022 warnte schließlich der erste deutsche Krankenkassenchef: Es gäbe zehn mal mehr Impfnebenwirkungen als offiziell erklärt. Kurze Zeit darauf wurde er gefeuert. Das Thema versandete wieder.

Vor diesem Hintergrund schickte die AfD am Mittwoch vergangener Woche eine Einladung zu einer Pressekonferenz „zum Thema Impffolgen“ an Medienvertreter, in der erklärt wurde, dass sich „seit Beginn der Corona-Impfung in der Bevölkerung teils drastische Veränderungen bei Krankheitsbildern und Sterbefällen“ ergeben würden, was aus neuen KBV-Daten hervorgehe, die man am Montag, dem 12. Dezember, vorstellen wolle. Die Zahlen waren vom Datenanalysten Tom Lausen ausgewertet worden, einem ausgewiesenen Experten für die Aufbereitung großer Datenmengen im Corona-Kontext, der bereits mehrfach auch als Sachverständiger im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages eingeladen war.

Zur Pressekonferenz (Video), geleitet vom gesundheitspolitischen Sprecher der AfD, Martin Sichert, erschienen nur eine Handvoll Interessierte, darunter keine Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Ein Vertreter der Nachrichtenagentur dpa war zugegen. Er titelte später – was einzelne Zeitungen übernahmen – „AfD-Fraktion fordert Aussetzung von Coron...

Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Funktionäre der Europäischen Union zertrampeln gerade Porzellan in Südostasien, während die NATO jetzt auch gegen China kämpfen will

Mitte Dezember trafen sich zum ersten Mal Spitzenfunktionäre der Europäischen Union mit den Führern des südostasiatischen Bündnisses ASEAN, was für Association of Southeast Asian Nations steht <1>. Dieses Südostasien-Bündnis sollte seit den Zeiten des Kalten Krieges einen Schutz- und Trutzbund darstellen gegen den Vormarsch des Kommunismus in der Region. Das Bündnis blieb aber auch zusammen, nachdem Vietnam, Kambodscha und Laos kommunistisch wurden. Das bereitete dann auch weiterhin keine großen Probleme. Denn wo Kommunismus draufsteht, ist in den seltensten Fällen Kommunismus drin. Diese Länder spielen auf der Klaviatur des so genannten freien Marktes. Südostasien erlebt gerade ein Wirtschaftswunder. Insofern ist ja der Gleichklang mit Europa eigentlich gegeben. Schon vor 45 Jahren hatten der Vorläufer der EU, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und ASEAN eine Zusammenarbeit vereinbart. Doch erst jetzt, am 14. Dezember, trafen sich die Spitzen beider Gemeinschaften in Brüssel. Nassforsch wollten die EU-Strategen ihre asiatischen Kollegen einschwören auf einen kriegerischen Konfrontationskurs sowohl gegen Russland als auch gegen die Volksrepublik China. Im Abschlusskommuniqué sollten beide Länder verurteilt werden. Nun, was würden Sie sagen, wenn Sie sich nach vielen Jahren Brieffreundschaft endlich einmal persönlich treffen und Ihr Gast verlangt dann als Erstes, dass Sie mit ihrem Nachbarn Streit anfangen sollen? Die südostasiatischen Partner waren peinlich berührt. So eine plumpe Holzhacker-Diplomatie mögen sie nicht. Turnusmäßig ist jetzt gerade der kambodschanische Regierungschef Hun Sen Vorsitzender der ASEAN. Eigentlich hätten sich die Brüsseler Gecken schon im Vorfeld ausrechnen können, dass sie höflich aber bestimmt auf Granit beißen werden. Denn Hun Sen ließ die Presse schon vor dem Gipfeltreffen wissen: „Weder wollen wir Teil von Chinas Eindämmungspolitik sein, noch wollen wir irgendeinen anderen Krieg um Vorherrschaft unterstützen. ASEAN und der EU kommt eine wichtige Rolle zu, um zu zeigen wie Multilateralismus beim Aufbau von Vertrauen und Zuversicht helfen kann. Wir sollten es vermeiden, Öl ins Feuer zu gießen.“ <2>

Doch die Schlafwandler aus Brüssel wollen ihren Zweifrontenkrieg gegen Russland und China auf Teufel komm raus so schnell wie möglich haben. Sie verstehen von den Feinheiten asiatischer Diplomatie nicht das Geringste. In ihrem proamerikanischen Übereifer wollen sie ihre asiatischen Partner mehr oder weniger subtil in das amerikanische „Sicherheits“system einbeziehen. Es klingt verrückt, aber haben wir nicht schon so viel Aberwitziges in den letzten Jahren erlebt, dass auch das noch möglich erscheint: nämlich eine Einladung zur Mitgliedschaft in die NATO anzubahnen. Die NATO hat noch vor zwei Jahren China sowohl als Herausforderung wie auch als Chance gesehen. Das neueste Strategiepapier der NATO allerdings stimmt im Paragraph 13 und 14 neuerdings ganz andere Töne an. Dort lesen wir:

„Die Volksrepublik China versucht die Kontrolle zu erlangen über Schlüsseltechnologien und industrielle Sektoren, über kritische Infrastruktur, strategische Materialien und Lieferketten. Sie nutzt ihren wirtschaftlichen Einfluss, um strategische Abhängigkeiten zu schaffen und seinen Einfluss auszuweiten. Sie versucht die internationale regelbasierte Ordnung zu zersetzen, einschließlich Weltraum, Cyber und Meeresbereiche. Die immer enger werdende strategische Partnerschaft zwischen der Volksrepublik China und der Russischen Föderation und ihre Versuche, sich gegenseitig zu stärken, untergräbt die regelbasierte internationale Ordnung und widerstrebt unseren Werten und Interessen.“ <3>

Da ruft die NATO also im Ton des trotzigen Kindes: „Das gildet ni...

Insider: Verfassungsschutz wahrscheinlich in angeblichen „Putschversuch“ involviert

Ein Standpunkt von Thomas Röper.

Bei mir hat sich ein Insider gemeldet, zu dem ich schon seit einiger Zeit Kontakt habe, der die an dem angeblichen „Putschversuch“ beteiligten Personen und deren Hintergründe kennt. Dabei handelt es sich um einen AfD-Insider, der allerdings mit der Partei seit einiger Zeit nichts mehr zu tun hat.

An dieser Stelle muss ich anmerken, dass sich im Laufe der Jahre mehrere Politiker bei mir gemeldet haben, die im Bundestag sitzen oder gesessen haben oder anderweitig höhere Positionen in ihren Parteien innehatten. Dabei handelt es sich ausschließlich um Mitglieder von AfD und Die Linke. In der Regel nehme ich das, was sie mir erzählen, als Hintergrundinformationen, über die ich nicht berichte, die mir aber beim Verständnis verschiedener Vorgänge sehr helfen.

In diesem Fall hat meine Quelle mir jedoch erlaubt, über das, was sie mir über den „Putschversuch“ und die Beteiligten erzählt hat, zu berichten. Ich weise daher ausdrücklich darauf hin, dass ich das meiste, was ich hier schreibe, nicht verifizieren konnte, aber ich halte die Quelle für vertrauenswürdig. Was ich verifizieren konnte, habe ich mit Quellen versehen.

Der „Putschversuch“

Ich habe bereits einen Artikel über den „Putschversuch“ geschrieben, in dem ich kurz gesagt zu folgendem Ergebnis gekommen bin: Entweder die Version, die Staatsanwaltschaft und Medien verbreiten, stimmt nicht, oder die „Putschisten“ sind strohdoof.

Der Grund ist offensichtlich: Jeder erfolgreiche Putsch, den es in der Geschichte gegeben hat, hatte die Führung der Armee auf seiner Seite. Die ultimative Macht hat in jedem Staat die Armee, denn sie ist am besten bewaffnet. Bei erfolgreichen Putschen hat die Armee daher entweder die Putschisten gedeckt, indem sie sie hat gewähren lassen, oder sie hat den Putsch selbst durchgeführt. Wenn die Armee gegen einen Putschversuch war, hat sie ihn notfalls gewaltsam niedergeschlagen. Es gibt kein Beispiel in der Geschichte, für das die einfache Regel „ein Putsch kann nicht erfolgreich sein, wenn die Armeeführung nicht auf der Seite der Putschisten steht“ nicht gilt.

Da aber keine Mitglieder der Bundeswehrführung festgenommen wurden, handelt es sich bei den „Putschisten“ – wenn die offizielle Version der Geschichte stimmt – um ziemlich naive Hanseln. Sie hätten vielleicht in den Bundestag eindringen und sogar ein paar Politiker als Geiseln nehmen können, aber sie wären schnell von GSG9 oder KSK ausgeschaltet worden, wenn sie sich nicht vorher selbst ergeben hätten.

Die Medien waren im Vorwege informiert

Viele deutsche Medien waren offensichtlich im Vorwege über den geplanten Anti-Terroreinsatz gegen die „Putschisten“ informiert, denn viele Medien waren fast von Beginn der Operation an verschiedenen Standorten anwesend und haben live von dort berichtet und die Redaktionen haben so schnell Artikel mit Hintergrundinformationen zu dem angeblichen „Putschversuch“ und den Beteiligten veröffentlicht, dass jedem, der Artikel schreibt, klar war, dass diese Artikel schon vorher geschrieben waren. Die Medien haben dabei Informationen veröffentlicht, die von den Sicherheitsbehörden erst später genannt wurden, was ebenfalls zeigt, dass die Medien die Informationen vor den öffentlichen Verlautbarungen bekommen haben.

Dass Medien vor einem Anti-Terroreinsatz gegen die angeblich größte Verschwörung der Geschichte gegen die Bundesrepublik informiert werden, ist undenkbar, denn das würde den Erfolg des Einsatzes gegen die angeblich so gefährlichen „Terroristen“ gefährden. In der Vergangenheit waren Medien nie vor Ort, wenn zum Beispiel Einsätze gegen die RAF durchgeführt wurden.

All das spricht dafür, dass es sich um eine konstruierte Showveranstaltung handelt, die die Öffentlichkeit beunruhigen soll. Oder, wie Julian Reichelt es auf Twitter formuliert hat:

Zukunft oder ins Verderben?

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

In der westlichen Polit- und Medienwelt prallen Wunschdenken und Wirklichkeit immer härter aufeinander. Ersichtlich ist das an den Bemühungen der Bundesregierung, das Volk glauben zu machen, dass es dem Land gut geht, dass es im besten Deutschland aller Zeiten lebt und die Menschen noch nie so frei waren wie jetzt und dass trotz aller Stürme und zunehmender Zukunftsängste die Berliner Politik alles im Griff hat.

Bei dieser Märchenerzählung, bzw. in diesem offiziellen Narrativ der politischen und wirtschaftlichen Lage in Deutschland und allgemein im Westen legen die herrschenden Eliten besonderer Wert darauf, dass ihre Entscheidung, nämlich die Konfrontation mit Russland in der Ukraine auf die Spitze zu treiben, die Richtige war, dass Russland den Krieg verlieren muss und auch dabei ist, den Krieg zu verlieren, dass die westlichen Sanktionen gegen das wiedergeborene Reich des Bösen in Moskau wirksam sind und wie geplant die russische Wirtschaft ruinieren und dass deshalb die russische Bevölkerung Zar Putin den Schrecklichen verjagen wird.

Zugleich hat diese Prüfung der Willensstärke der westlichen Wertegemeinschaft und ihre ideologisch-neoliberale Standhaftigkeit und ihre eiserne Entschlossenheit, für Frieden und Freiheit in der Ukraine einzustehen, nicht nur die Länder der NATO und EU noch enger zusammengeschweißt, sondern auch die Länder der Welt mit Bewunderung für und Respekt vor der westlichen „Regelgestützten Internationalen Ordnung“ erfüllt.

Ungeachtet dessen, dass jedes einzelne Element in diesem, der Öffentlichkeit servierten Narrativ die Realität in Deutschland und der EU auf den Kopf stellt, feiern die Eliten auf dem Musik-Deck der westlichen Titanic weiterhin ihre angeblichen „Erfolge“. Aber dennoch scheinen die Herrschaften da oben, von denen viele womöglich an ihre eigene Märchenwelt geglaubt haben, zunehmend beunruhigt, denn auf Dauer gewinnt die Realität immer über irrational zusammengeflickte Wunschvorstellungen. Diese zielen auf Grund von Äußerungen elitärer Zirkel in Berlin auf die Zerstörung Russlands und parallel dazu auf den Aufstieg Deutschlands zur unangefochtenen Führungsmacht in der Europäischen Union. Damit soll die EU mit Deutschland an der Spitze endlich von den USA als gleichberechtigte globale Ordnungsmacht anerkannt und als ebenbürtiger Partner an den globalen Raubzügen der USA beteiligt werden.

Die traurige Realität in Deutschland und im gesamten Westen sieht jedoch ganz anders aus. Inzwischen haben nämlich selbst die politisch Gutgläubigsten zu begreifen begonnen, dass nicht nur die Führungsgremien der Ampelregierung samt der ebenfalls transatlantisch orientierten Opposition in Berlin sich entweder aus wahnwitzigen Dilettanten oder ausgesprochen bösartigen Charakteren zusammensetzen, deren Handlungen und Zielsetzungen mit dem Wohl des gemeinen Volkes nicht das Geringste zu tun haben.

Wie die wirtschaftlichen und finanziellen Realitäten in Deutschland und im gesamten Westen aussehen, haben die meisten Leser bereits am eigenen Leib erfahren und das bedarf hier keiner erneuten Beschreibung. Aber das, was wir jetzt erleben, ist erst der Anfang.

Eine Rückkehr zum Zustand vor dem westlichen Wirtschaftskrieg zur Ruinierung Russland wird es nicht mehr geben. Vor allem der von Deutschlands „Grünen“ betriebene Ausstieg aus günstigem russischem Pipeline Gas und Öl hat zu einer Zerstörung bewährter und billiger Lieferketten geführt, was u.a. wegen fehlender Seetransport- und Ver- und Entladekapazitäten noch viele Jahre für Liefer-Engpässe und hohe Preise für Energie sorgen wird.

Auch im Fall der achten Runde westlicher Sanktionen gegen Russland, nämlich die Preisdeckelung für russisches Öl, haben sich die OPEC-Länder geweigert, zur Entlastung des Westens russisches Öl durch Mehrproduktion zu ersetzen. Denn die OPEC-Mitglieder, vorneweg das Schwergewicht Saudi Arabien,

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Das Buch, über das ich heute berichten will, kann man auch als eine Verschriftung der Empfindungen nicht weniger Zeitzeugen, d.h. Menschen älteren Jahrgangs ansehen. Seine besondere Bedeutung resultiert aus der Tatsache, dass hier zwei angesehene Autoren es wagen, gegen den Zeitgeist zu schreiben. Aber wenn man als Mensch, der die Aufbruchstimmung beim Projekt „Europa“ miterlebt hat, den Zerfall der Ideen, Ideale und Vorsätze mit erleiden musste, erkennt in diesem Buch einen Hauch eben jenen Geistes, der seinerzeit viele Jugendliche begeistern konnten, die wie ich, mit offenem Geist durch Europa reisten.

Ulrike Guérot, Hauke Ritz – Endspiel Europa

Schon im Vorwort machen die Autoren klar, worum es Ihnen geht. Mit offenem Visier gegen Intoleranz, Kriegshysterie, Dummheit und Desinformation anschreiben zu wollen. Im ersten Kapitel dann sprechen Sie aus, was uns Ältere zum Teil einfach verständnislos den Kopf schütteln lässt, nämlich wie aus einem Friedensprojekt und „von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen“ eine Kriegseuphorie entstehen konnte, die offen über den Einsatz von Nuklearwaffen redet. Der Vergleich zur Kriegspropaganda vor dem ersten Weltkrieg drängt sich so stark auf, dass er fast nicht hätte erwähnt werden müssen.

Messerscharf analysieren die Autoren, dass Europa, gemeint ist die EU, es sich „behaglich und geschichtsvergessen“ im warmen Bett des Westens bequem gemacht hatte, statt an seiner Emanzipation, und damit verbunden der Realisierung der ursprünglichen Ideen zu arbeiten. Und dadurch schließen sie: „Der augenblickliche Krieg in und um die Ukraine ist darum nicht nur ein weiterer blutiger Krieg. Er ist auch und vor allem die Zerstörung des politischen Europas als Idee“.

Und wenn man dann die Geschichte des Scheiterns der politischen Union und des Sieges des „trojanischen Pferdes“ Neoliberalismus liest, fügen sich in der Erinnerung die Bruchstücke wie ein Puzzle zusammen. Der weil die europäischen Bürger sich „im historischen Analphabetismus“ befinden.

Und zurückblickend konstatieren und beschreiben Ulrike Guérot und Hauke Ritz wie sich europäische Politik immer mehr in Vasallen-Transatlantizismus veränderte. Sie weisen darauf hin, dass 2004 ein Schicksalsjahr war, als Putin im Bundestag mit Beifall begrüßt wurde, und die USA wussten, dass nun Not am Mann war. Maßnahmen, die darin gipfelten, dass die Ukraine „zum Aufmarschgebiet für eurasische Pläne der USA und zur Speerspitze der NATO in Europa“ wurde. Auf Seite 30 wird dann erklärt, wo Europa ihrer Meinung nach falsch abbog. (2)

Die Autoren stellen richtigerweise fest, dass der Westen nun das Ziel verfolge, einen neuen Eisernen Vorhang, nur diesmal weiter östlich, aufzurichten. Was die Beerdigung nicht nur europäischer Souveränität, sondern auch europäisch kontinentaler Sicherheitspolitik bedeute. Aber noch sei die Geschichte nicht geschrieben, und die Entwicklung umkehrbar, wenn die Menschen begreifen, welche kolossale Selbstschädigung sie sich zufügen. Und dann zerstören die Autoren endgültig den Mythos vom „unprovozierten russischen Angriffskrieg“ indem sie feststellen, was jeder Historiker eigentlich ehrlicherweise auch sagen müsste:

„Wir leiten aus amerikanischen Quellen her, dass der russische-ukrainische Krieg ein lang vorbereiteter amerikanischer Stellvertreterkrieg ist, eine Apotheose jahrzehntelanger amerikanischer Geostrategie, deren eigentliches Ziel die Verfestigung der amerikanischen Dominanz in Europa ist.“

Weltsicht der USA und Europas

Guérot und Ritz arbeiten in Teil 1 ihres Essays heraus, wie die Vorstellungen der USA und Europas von Anfang an voneinander abwichen, ohne dass dies aber offen diskutiert worden sei. Sie weisen auf die These vom „Ende der Geschichte“ hin, welche die Kultur und Politik der USA als weltumspannendes Modell ohne Konkurrenz darstelle,

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Mit einer gegen das ukrainische Polit-Establishment gerichteten Kampagne trat in der Stichwahl am 21. April 2019 der Schauspieler Wolodymyr Selenskyj gegen den vom Westen nach dem Maidan-Putsch in das Präsidentenamt gehievten einflussreichen Oligarchen Petro Poroschenko an. Selenskyi gewann die Wahl deutlich mit 73,22 % der Stimmen (die Wahlbeteiligung lag bei 61,37 %). Er hatte versprochen, den Krieg in der Ost­ukraine zu beenden und vor allem die wirtschaftliche Erholung voranzutreiben sowie die Korruption zu bekämpfen. Diese Pläne sprachen die "schweigende Mehrheit" an, also diejenigen Ukrainer, die sich mit der Losung "Armee, Sprache, Glaube" des damaligen Präsidenten Petro Poroschenko nicht identifizieren konnten.1) Selenskyis Bestrebungen, den Krieg in der Ostukraine friedlich beizulegen, zeigten anfangs Erfolge – sichtbar in den Gefangenenaustauschen im Dezember 2019 und April 2020 und in einer 2020 vereinbarten Waffenruhe – fanden aber in den westlichen Medien wenig Beachtung.

Ab Herbst 2020 stockte dann der Prozess und Anfang März 2021 wurden die ersten Bilder von ukrainischen Militärübungen im Westen veröffentlicht und die ukrainische Bevölkerung zielgerichtet auf einen Konflikt mit Russland eingestimmt.2)  Am 14. März titelte die FAZ: "Klitschko trainiert bei Schießübung Panzerabwehr".3) Zehn Tage später setzte Selenskyi die neue Militärdoktrin mit dem Ziel in Kraft, die Krim gewaltsam zurückzuerobern und den Konflikt im Donbass gewaltsam zu entscheiden. Am 7. Juni 2022 bekräftigte der ukrainische Präsident Volodimir Selenskyi gegenüber der "Financial Times", dass „der Sieg auf dem Schlachtfeld errungen werden muss".4) Was waren die Ursachen für die Kehrtwende Selenskyis?

Die Abkommen von Minsk

Nach dem letzten Normandie-Gipfel Anfang Dezember 2019 in Paris schien Selenkyi klar geworden zu sein, dass auf Seiten des Westens kein Interesse an der Umsetzung des Abkommens von Minsk besteht. Damit war ein Krieg mit Russland unvermeidbar geworden. Ende 2020 ließ Kiew die Kämpfe im Donbass wieder eskalieren, die NATO erhöhte ihre Truppenpräsenz in der Ukraine und forcierte Ausbildungsmissionen und NATO-Manöver, während Russland die Truppen an der Grenze zur Ukraine aufzustocken begann. Am 21. Juli 2021 kam mit der von US-Präsident Joe Biden und der deutsche Kanzlerin Angela Merkel unterschriebenen gemeinsamen Erklärung „zur Unterstützung der Ukraine, der europäischen Energiesicherheit und unserer Klimaziele“ Hoffnung auf. Darin versicherten die Vereinigten Staaten

„ihre Unterstützung für die Bemühungen Deutschlands und Frankreichs, Frieden in der Ostukraine im Rahmen des Normandie-Formats zu erreichen. Deutschland wird seine Anstrengungen innerhalb des Normandie-Formats intensivieren, um die Umsetzung der "Minsker Vereinbarungen" zu ermöglichen.“5)

Diese Vereinbarungen (auch: Minsker Abkommen 6)) waren das Ergebnis internationaler Friedensbemühungen zu Beginn des Ostukraine-Konflikt.

Das Abkommen besteht aus mehreren Dokumenten, die im September 2014 und im Februar 2015 im Rahmen der "Trilateralen Kontaktgruppe" (OSZE, Russland, Ukraine) und mit Unterstützung des sog. "Normandie-Formats" 7) in Minsk ausgehandelt wurden und sollte dem Einfrieren der Kampfhandlungen und einer Entflechtung der Frontlinien dienen.8)

In der UN-Resolution 2202 vom 17. Februar 2015 wurde die ernste Besorgnis über die tragischen Ereignisse und die Gewalt in den östlichen Regionen der Ukraine zum Ausdruck gebracht, und die feste Überzeugung geäußert, dass der Konflikt in den östlichen Regionen der Ukraine nur durch eine friedliche Regelung der derzeitigen Krise beigelegt werden kann. Also wurden in der Resolution alle Parteien – Russische Föderation, Ukraine, Frankreich und Deutschland – aufgefordert, das Maßnahmenpaket, einschließlich der darin vorgesehenen umfassenden Waffenruhe, vollständig umzusetzen.9)