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Ein Standpunkt von Anselm Lenz.

Wer schützt hier wen und was kostet das? – Die Frage, die von Shakespeare oder aus einem postmodernen Mafia-Epos stammen könnte, will im Westen derzeit niemand mehr beantworten. Man ist im Wesentlichen mit sich selber beschäftigt. »Liebe und Verantwortung« sind zur peinlichen Motivationslosung verkommen, mit der alles und jeder denunziert werden kann. Angst und Misstrauen sind das letztverbliebene Paradigma. Als logisch nächster Schritt solcherlei Selbstzersetzung wird die physisch ausgeübte Gewalt stehen. Und das tut sie bereits von Seiten eines Apparates, der einzig und allein den stattfindenden Zivilisationsbruch zu verantworten hat.

Doch es gibt eine neue Kraft des Friedens, der Freiheit und der Demokratie. Seit bald drei Jahren hat sich in Deutschland die größte demokratische Erhebung aus dem Volk in der gesamtdeutschen Geschichte aller Jahrhunderte erhoben. Frauen, Männer, Junge, Alte, Kinder aller Hintergründe unseres Landes. Das hat mit Reichsbürgerei sehr wenig zu tun, aber sehr viel mit Demokratie. Es sind von Beginn an Demokraten am Werk, also Menschen, deren politische Farben aus dem Stoff des religiösen Schwarz der drei Schriftreligionen, dem Weinrot der Sozialisten und dem Goldgelb der Freiheit gemacht sind.

Am 17. Dezember wird in Berlin um 13 Uhr am Brandenburger Tor die nächste Großdemonstration aus der Demokratiebewegung beginnen, diesmal angeführt von der brandneuen Stiftung Friedensarbeit, unterstützt und auf Kurs gehalten von NichtOhneUns, Querdenken Dresden, Bewegung Leipzig, der Freedom Parade und vielen, vielen weiteren aus ganz Deutschland und einigen Freundinnen und Freunden unserer Revolution aus aller Welt.

Die Regimepropagandisten von Bild über Welt bis Taz und Faz werden mal wieder ein paar Bilder zeigen von voll eingerüsteten Inlandstruppen mit Polizeiaufdruck mit Helmen senden und möglicherweise eine Rangelei oder sonstige Zwischenfälle inszenieren. Diesmal sicher auch mit ein paar lobenden Worten für dieses oder jenes, denn das Corona-Regime fällt und dessen Protagonisten stehen mit einem Bein bereits im Gefängnis.

Doch auch dies wird nicht fehlen: Vielleicht packt der Inlandsgeheimdienst unter dem falschen Namen »Verfassungsschutz« auch mal wieder ein paar Fahnen des Norddeutschen Bundes in Schwarz, Weiß und Rot aus, die ansonsten nur im Museum hängen oder an Museumsschiffen in Wilhelmshaven wehen und an denen im historischen Kontext auch nichts Schlechtes ist. Um all diese Zeichen, Farben und Muesumsdampfer geht es nämlich nicht: Es geht darum, dass wir Deutschen uns auf den Weg gemacht haben, uns demokratisch zu erneuern und zudem nach 77 Jahren endlich die angloamerikanischen Besatzungstruppen aus unserem Land verabschieden werden. Unser Land wird edel, hilfreich und gut sein. Ja, wir werden die BRD überwinden, unsere Revolutionen von 1830, 1848 und 1989 vollenden – für das bessere Deutschland, das es immer und zu allen Zeiten gab und gibt.

Das Gute vollenden

Die eigentliche und weitgehend verschwiegene oder entstellte Meldung ist also: Deutschland steht auf! Jeden Tag, in jeder Region, in fast allen Städten sind wir Menschen auf der Straße. Von Beginn an hat die neue deutsche Demokratiebewegung einen Plan und dieser Plan ist politisch unbestechlich und unabhängig von Leitwölfen.

* Sofortiges Ende der Corona-Maßnahmen auch in Deutschland.

* Wiedereinhaltung des Grundgesetzes, des Nürnberger Kodexes und des Menschenrechtes in Wortlaut und Sinn.

* Neuwahlen, Brechung des Parteienprivilegs und imperatives Mandat.

* Volksentscheide über alle grundlegenden Angelegenheiten, zum Beispiel die Mitgliedschaft in der Nato und die Währung.

* Verfassungserneuerung auf Basis des Grundgesetzes mit Wirtschafts- und Sozialcharta.

Dieser Plan ist seit der bundesweiten Entfaltung der Demokratiebewegung im März, April, Mai,

Ein Kommentar von Rudolf Hänsel.

Sich mit ihnen zusammenzuschließen, in sie einfühlen und ohne Zwang an sie appellieren

Immer wieder stehen mutige Aufklärer vor der Frage, wie sie ihre Mitmenschen intellektuell und gefühlsmäßig erreichen können, um ihnen die individuellen und kollektiven Vorurteile nehmen zu können. In einer Zeit, in der laut Präsident Putin die Gefahr eines Atomkrieges wächst (1) und die Selbstvernichtung der Menschheit möglich ist, bedürfen wir mehr denn je Mitbürgerinnen und Mitbürger, die uns sagen, was Wahrheit und was Lüge ist.

Erkenntnisse der wissenschaftlichen Psychologie noch wenig gefragt

Die Antwort der humanistischen Psychologie auf die aufgeworfene Frage könnte lauten: Vor den Mitmenschen keine Angst haben, sich mit ihnen zusammenschließen, sich in sie einfühlen und ohne Zwang an sie appellieren.

Welche segensreichen Auswirkungen würde es für unsere Kinder und unser gesellschaftliches Zusammenleben haben, wenn wir die Angst vor den Mitmenschen aufgeben könnten und sie freilassen würden. Der Mensch ist ein harmloses Wesen und von Natur aus nicht böse, sondern gut (Alfred Adler). Die Menschen – auch die seelisch kranken – würden gesund werden. Einige reife Menschen haben das bereits im vorletzten Jahrhundert erahnt und die Tiefenpsychologie hat ihnen Recht gegeben (2).

Zwar wird die Aufklärung durch alternative Medien als wichtig empfunden, doch immer weniger Menschen sind in der Lage, die eigenen Lebensprobleme wegen des wirtschaftlichen und sozialen Niedergangs im Land zu lösen. Deshalb wird eine friedliche Welt erst bei einer tiefgreifenden Änderung der gegenwärtigen Verhältnisse entstehen. Für eine solche Welt setzen sich die Menschen aber erst dann in Bewegung, wenn sie in der Lage sind, ihre eigenen Probleme zu lösen. Die humanistische Psychologie und nicht-spekulative Psychotherapien bieten hierfür Erfolg versprechende Lösungen an.

In einer Zeit, in der die grenzenlose soziale Not und Ungerechtigkeit weiter aufrecht erhalten bleibt und sich sogar verstärken wird, weltbedrohende Kriege inszeniert und der gewaltige Fortschritt von Natur und Technik zum Nachteil und Schaden der Menschen missbraucht werden, sind wir erst recht auf die Einsichten der modernen tiefenpsychologischen Forschung angewiesen.

Doch das Wissen der psychologischen Fakultät ist bis heute noch wenig gefragt, da ihre Forschungsergebnisse relativ neu, wenig bekannt und schwer vermittelbar sind. Überdies werden sie von den Herrschenden nicht geschätzt oder sogar bekämpft. Erst wenn man erkannt hat, dass die Menschheit ohne Psychologie nicht vorankommt, wird man auf ihre Erkenntnisse dankbar zurückgreifen.

Ausgangspunkt für das anstehende Problem sollte nach Erkenntnissen der Tiefenpsychologie die Erziehung sein.

Kasernenhof in der Erziehung – „da liegt der Hund begraben“

Natürlich lehren die Eltern das Kind die Regeln des Anstands: Wie sich zum Beispiel bei Tisch gut benehmen und sich zuvor die Hände gründlich waschen. Aber die meisten Eltern nehmen sich nicht die Mühe, dem Kind zu vermitteln, „komm mit mir, schau, wie ich die Hände wasche!“ und erklären ihm, warum es die Hände waschen soll.

In der Regel ist in der Erziehung Zwang im Spiel: „Gehe zuerst die Hände waschen, bevor du zu Tisch kommst, sonst bekommst du eine Ohrfeige!“ Die ganze Haltung der Eltern ist der Zwang, die Gewalt, der Kasernenhof. Und das macht die Kinder krank, verdirbt bereits in jungen Jahren ihre Seele. Man muss die Menschen nicht zum Kooperieren zwingen, das Kind kooperiert ohne Zwang gerne. Es sind gerade Zwang und Gewalt, die beim Kind das natürliche Bedürfnis zur Mitarbeit ersticken.

Als Erwachsene finden sich diese Menschen dann nicht zurecht; sie können mit dem Partner nicht zusammenleben und die Ehen gehen zugrunde, weil sie verschiedene Meinungen über die Erziehung, über die anderen Menschen und die Welt haben.

Ein Standpunkt von Felix Feistel.

Am frühen Morgen des 7. Dezember 2022 führte die Bundespolizei in mehreren Bundesländern Razzien durch, und nahm dabei 25 Menschen, darunter eine Richterin und ehemalige AfD-Abgeordnete, sowie einen 71 jährigen Adelsspross fest. Offiziell hieß es, dass es sich bei den Festgenommenen um sogenannte Reichsbürger handelte, welche die „Überwindung des Staates“ auch mittels Gewalt geplant hätten.

Dabei sollte die derzeitige Ordnung durch ein, in Grundzügen bereits ausgearbeitetes Staatssystem ersetzt werden. Auch politische Ämter sollen bereits vergeben worden sein. Unter den Festgenommenen befinden sich den Angaben zufolge auch ehemalige Bundespolizisten und aktive Soldaten der Bundeswehr. Sichergestellt wurden eine scharfe Schusswaffe, sowie einige Schreckschusspistolen. Der Staat hat uns alle, so soll man aus dieser Meldung wohl folgern, wieder einmal vor einer schlimmen, inländischen Bedrohung bewahrt. Gesprochen wurde von dem „größten Anti-Terror-Einsatz unserer Geschichte“. Darunter geht es mittlerweile kaum noch. Die Assoziationen sind eindeutig: Gewalt, Waffen, fanatische Ideologien, allesamt eine große Bedrohung für die öffentliche Ordnung. Das kennen wir alle schon aus der ständigen Bedrohung vom „islamistischen Terrorismus“.

Indes, die Geschichte lässt einen doch stutzig werden, sollte man länger als die für das Lesen der kurzen Meldungen benötigte Zeit darüber nachdenken. Schon lange werden die sogenannten „Reichsbürger“ als eine Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung aufgebauscht, die Waffen horten, den Staat ablehnen und ihn am liebsten gewaltsam beseitigen wollen. Da ist eine bewaffnete Zelle, welche diese Pläne nun in die Tat umsetzen wollte, nur die logische Fortsetzung. Und doch passt hier einiges nicht wirklich zusammen.

Denn wenn die „Reichsbürgerbewegung“ angeblich eine so große Bedrohung ist, wenn es immer mehr Menschen innerhalb dieser vermeintlichen Bewegung gibt, wieso sind es dann gerade einmal 25 Menschen, die solche Umsturzpläne tatsächlich in die Tat umsetzen zu wollen scheinen?

Darüber hinaus stellt sich die Frage, wie ein Umsturz mit so einem geringen Personaleinsatz überhaupt gelingen soll. 25 Menschen um einen ganzen Staat auszuhebeln, und auch auf kommunaler und Kreisebene den Staat abzuschaffen, wie es in den Meldungen heißt, erscheint doch etwas wenig. Auch eine einzige scharfe Waffe scheint für einen solchen Zweck doch ungeeignet. Es sieht sogar danach aus, dass der Waffenbesitz in diesem Fall sogar ganz legal war.

Nun mag auch der ein oder andere Soldat involviert gewesen sein, doch einen handfesten Umsturz ohne die ein oder andere Kompanie der Armee plus schwere Bewaffnung erscheint doch ein etwas gewagtes Unterfangen. Es ist kaum vorstellbar, dass dies dieser angeblichen Zelle nicht auch bewusst gewesen sein soll. Wenn nicht könnte man annehmen, dass eine tatsächliche Gefahr sowieso nicht bestanden hat. Denn dann wäre wohl kaum mehr als Dummheit im Spiel, die daran zweifeln lässt, dass die Beteiligten überhaupt etwas zustande gebracht hätten, was einer Gefährdung der Staatssicherheit auch nur ansatzweise nahe kommt.

Doch auf diese Ungewissheiten wissen die Medien eine Antwort: Der Plan der Terroristen habe vorgesehen, mittels elektromagnetischen Angriffen die Strominfrastruktur Deutschlands auszuschalten um bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen, in deren Verlauf sich das Volk ihnen dann in ihren Umsturzbemühungen angeschlossen hätte.

Das wirkt doch wie ein sehr gewagtes Unterfangen, das auf sehr viele Unwägbarkeiten und unkalkulierbare Risiken setzt. Denn wer garantiert schon, dass die Menge der Menschen sich ihnen anschließt, anstatt sie einfach zu ignorieren? Wie soll das Volk überhaupt von dem Umsturz erfahren, wenn mit dem Strom auch sämtliche Medien abgeschaltet werden? Hier sind doch einige arge Logiklöcher augenfällig.

Ein Kommentar von Roberto J. De Lapuente.

Dass sich Journalisten als Aktivisten verstehen: Das kennt man bereits – wenn man sich auch nur schwerlich daran gewöhnt. Aber dass nun auch noch Politiker ein Aktivistendasein ausleben, ist neuartig in diesem Land: Und daneben auch noch völlig deplatziert.

Dass es nach den Merkel-Jahren nicht viel schlechter kommen könne: Diese Einsicht galt vielen als ausgemachte Tatsache. Mittlerweile schwant einigen, dass die Zeit unter der Bundeskanzlerin, wenn sie schon nicht gut, schon nicht sozialverträglich und weitsichtig war, so doch wenigstens noch von einem Rest Realitätssinn getragen war. Unter Umständen werden die, die nach uns kommen, irgendwann im Jahre 2057 oder 2081 Rückschau halten und festhalten: Als jene Kanzlerin mit ihrer Regierung abtrat, da hat sich ein eklatanter Wandel im politischen Betrieb vollzogen. Politikerinnen und Politiker waren von da ab nicht einfach nur Volksvertreter, mit einem Mandat ausgestattete Erfüllungsgehilfen des Volkswillens, sondern auch Straßen- und Guerillakämpfer.

Wenn sie auch selbst nicht auf den Straßen aktiv waren, so wird man in diesem zukünftigen Szenario festhalten, so doch von ihrer Mentalität her. Aus reinen Funktionären wurden so Aktivisten. Leute, die Taktiken anwandten, die nicht dem Hohen Haus entsprachen, sondern denen vorbehalten waren, die nicht umsichtig die Interessen im Lande abwägen mussten, sondern im Grunde als Lobbyisten des Aktivismus auftraten. Vor 2021, so die vermutliche Analyse aus 2057 oder 2081, verstanden sich Abgeordnete, Staatssekretäre und Minister noch halbwegs als ausführende Exekutoren, die wenigstens mal auf die Realität schielten.

Man muss den Medienmenschen als Aktivisten begreifen

Vor einigen Jahren hat Jan Fleischhauer seine Kollegen gerügt. Er schrieb in seiner Kolumne, damals noch beim Spiegel und noch nicht beim Focus:

"Ich würde immer sagen, die Aufgabe von Journalisten ist nicht Ermunterung oder Anfeuerung, auch wenn einen das dem Verdacht aussetzt, kalt und herzlos zu sein. […] In Zeiten, in denen der Signetbegriff von auszeichnungswürdigem Journalismus Haltung lautet, muss man den Journalisten als Fan als eine konsequente Fortschreibung des Medienmenschen als Aktivist begreifen."

Damals ging es um die Sympathisierung einer breiten Medienfront mit Greta Thunberg. Was das noch für harmlose Zeiten waren! Seine Einordnung des Journalismus war damals fast schon einzigartig. Fleischhauer war einer der wenigen seiner Zunft, die dem Phänomen eines Journalismus, der nicht mehr nur erfasst, berichtet und darlegt, sondern beeinflusst, prägt und Schwerpunkte setzt, eine zutreffende Beschreibung gab: Journalismus hatte sich zum Aktivismus gewandelt. Für ihn war das keine Arbeitsmoral: Sein Beruf fungiert schließlich nicht als Cheerleader etwaiger Interessen, Bewegungen oder Einzelakteure. Er sollte abseits stehen und begutachten. Meinungsjournalismus kann es deswegen dennoch geben, doch die Tagesschau oder die Tagesthemen sollten keine Sympathiebekundungen absetzen.

Dass der Medienmensch ein Überzeugungstäter ist, also letztlich auch ein Aktivist: Seit dem Text von Fleischhauer ist einige Zeit ins Land gegangen – und was für eine Zeit! Mehr denn je war erkennbar, dass die Branche stärker dem Aktivismus verfallen war, als man das annehmen wollte. Man denke nur, mit welcher Penetranz man Menschen der medialen Hatz aussetzte, die an Maßnahmen gegen das Virus zweifelten, sie für unangemessen hielten. Teilweise hat die Justiz die Unangemessenheit mittlerweile bestätigt. Der Medienmensch ignoriert das: Aktivisten haben selten Einsehen, sie machen immer weiter und weiter. Sendungsbewusstsein nennt sich dieser Drang.

Der Wahrheit auf den Grund zu gehen, wenigstens versuchen,

Ein Standpunkt von Uwe G. Kranz.

Ab dem 5. Dezember wurde von der EU die Einfuhr von Rohöl aus Russland quasi verboten, der Preisdeckel verfügt und es begann das zeitlich gestaffelte Ölembargo der EU, ein paar anderer Staaten der G 7 und Australiens, das bis Jahresende seine volle Sprengkraft entfalten wird – vermutlich allerdings als EU-wirtschaftlicher Rohrkrepierer.

Wenn von den 195 Staaten der Welt gerade mal etwas über 30 Staaten das russische Ölreich sanktionieren wollen, was sagt das uns? Vor allem: Selbst diese Staaten dealen zum Teil mehr oder weniger heimlich mit dem Öl-Zaren, manche opponieren sogar offen gegen das EU-Diktat und schinden Übergangsfristen oder andere Vorteile heraus.

Die meisten Staaten der Welt aber schließen sich dem Brüsseler energie- und wirtschaftspolitischen Selbstmordkommando erst gar nicht an (China und Indien ignorieren den Ölpreisdeckel komplett). Die Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) bekräftigte zudem ihre Absicht, an der aktuellen Fördermenge festzuhalten (und damit die Wirksamkeit des EU-Embargos zu schmälern) und Russland dreht den Spieß einfach um und droht jetzt sogar mit sofortigem Lieferstopp für alle Länder, welche die gleichzeitig mit dem Embargo eingeführte marktfeindliche Preisobergrenze von ca. 60 USD/Barrel Rohöl unterstützen. Dieser „Preisdeckel“ liegt aber skurriler Weise so nahe am handelsüblichen Preis (65-69 USD), dass man sich fragen muss, was mit dieser Sanktion ernsthaft gewollt worden war. Die Gewinne Moskaus zu schmälern? Wattebausch-Drohungen auf US-Weisung? Dafür spricht auch die Art. der „Umsetzung des Embargos auf Umwegen“ – etwa durch die Versicherungen für Öltanker. Ob das funktioniert, ist derzeit noch völlig unklar. Einen gravierenden Ölschock will man wohl nicht so ganz riskieren, aber die Kosten für die Endverbraucher doch?

Denn nur zu hoffen, dass die Preisobergrenze zu einer Entspannung auf dem Energiemarkt führen werde, ist doch reichlich naiv. Schon jetzt mehren sich offizielle Stimmen, die vor zeitlich verzögerten, steigenden Heizöl- und Spritpreisen warnen (ADAC). Selbst mein eigener (zugegeben: geringer) volkswirtschaftlicher und mikroökonomischer Sachverstand reicht aus, um zu wissen, dass ein Preisdeckel für ein Produkt her das Angebot reduziert und die Nachfrage steigert, was dann normalerweise zu höheren Preisen auf dem Weltmarkt führt, die wiederum nach unten, an den Verbraucher, weitergeben werden. Das ist auch schon am ersten Handelstag nach der Einigung der EU stante pede eingetreten.

Und dann schickt uns Russland auch noch den schlimmsten Winter aller Zeiten mit minus 20 Grad Celsius … Böser Putin!

„Russland ruinieren“?

Von der Leyens Tweet zu diesem Thema („…will reduce Russia’s revenues significantly“) ist wohl mehr ein irrationaler Wunsch als volkswirtschaftliche Wirklichkeit und genau dem gleichen Möchtegern-Dogmatismus entsprungen, wie Annalena Baerbocks Wunsch „Russland zu ruinieren“. Die russische Kriegswirtschaft ist kaum auf Devisen angewiesen, dafür genügen die zusätzlichen Einnahmen in Rubel.

Es sieht schon ziemlich unverfroren aus, extra einen neuen EU-Strafgerichtshof zu planen, um eingefrorenes russisches Geld in Höhe von über 300 Milliarden Euro zu beschlagnahmen, damit es für „Reparationszahlungen an die Ukraine“ zweckentfremdet werden kann; die EU auf Raubzug/Beutefang! Im europäischen Rechtsraum wäre sowas als Diebstahl oder Unterschlagung zu verfolgen. Die europäische Wirtschaft, allen voran die ölverarbeitende Industrie in Deutschland, hat offensichtlich Angst vor EU-Einfuhrverbot und Preisdeckel. Zu Recht, auch wenn inzwischen die Rohölimporte aus Russland von 35% (langjähriger Durchschnitt) auf 16% (Oktober 2022) gefallen sind. Seit Wochen füllen die Händler längst ihre Lager im Eiltempo auf. Inzwischen sind wir beim Diesel für die Lager in der Region Amsterdam/Rotterdam/Antwerpen (ARA) auf 215.

Ein Kommentar von Bernd Murawski.

Kritiker werfen der Bundesregierung vor, dass ihre Russland- und Chinapolitik deutschen Interessen zuwiderlaufe. Indem sie eine Distanzierung zu den USA verlangen, verdrängen sie jedoch die Bedeutung der „Pax Americana“ für das hohe Wohlstandniveau Deutschlands.

Der freiwillige Verzicht auf russische Energieträger bereitet den Deutschen große Probleme. Privathaushalte klagen über hohe Strom- und Gasrechnungen, Unternehmen sehen ihre Rentabilität untergraben. Hauptnutznießer der Sanktionspolitik im Westen sind zweifelsohne die USA. Zum einen können sie teures und umweltschädliches Fracking-Gas in Europa verkaufen. Zum anderen verschaffen ihnen billigere Rohstoffe Standortvorteile, mit denen sie europäische Investoren abwerben.

Vor diesem Hintergrund erscheint unverständlich, dass sich die Staats- und Regierungschefs der EU nicht aktiv für eine baldige Verhandlungslösung im Ukraine-Konflikt einsetzen. Stattdessen intensivieren sie ihr Russland-Bashing und reißen damit die letzten Brücken einer möglichen Verständigung ein. Anders sind die Etikettierung Russlands als staatlicher Terrorismus-Unterstützer durch das Europäische Parlament und die Anerkennung des „Holodomor“ als Völkermord an ukrainischen Bürgern durch den Bundestag nicht zu erklären.

Zur gleichen Zeit sprechen sich deutsche Minister für eine härtere Gangart gegenüber China aus. Rückendeckung erhalten sie sowohl von jenseits des Atlantiks als auch durch das Gros der Medien. Trotz vorsichtiger Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz und Gegenwind aus Kreisen der deutschen Wirtschaft wird erwartet, dass die derzeit in Bearbeitung befindliche neue China-Strategie der Bundesregierung den Vorgaben aus Washington zu großen Teilen folgt.

US-Dominanz und westliche Werte

Für die US-hörige Politik der Bundesregierung gibt es aus Sicht der meisten Kritiker eine einfache Erklärung: Die politische Führungsspitze Deutschlands wurde infiltriert und steht unter massivem Druck. Als Instrumente dienen die Schulung politischer Führungskader und die Einflussnahme auf deutsche Medien durch transatlantische Think-Tanks, ferner geheimdienstliche Tätigkeit und wirtschaftliche Erpressung. Vor diesem Hintergrund gelangt Oskar Lafontaine zu der Überzeugung, dass sich deutsche Interessen nur mit Distanz zu den USA durchsetzen lassen. Er fordert eine eigenständige Außen- und Verteidigungspolitik EU-Europas unter deutsch-französischer Schirmherrschaft.

Das geopolitische Hauptziel US-amerikanischer Außenpolitik ist laut Lafontaine der Erhalt der unipolaren Welt unter der eigenen Ägide. Diese Intention wird nicht einmal von den Protagonisten Washingtons bestritten, sodass hier ein allgemeiner Konsens zu bestehen scheint. Meinungsverschiedenheiten gibt es in der Frage, ob die Bundesregierung die globale Dominanz der USA stützen sollte, d.h. ob diese deutschen Interessen dienlich ist oder nicht.

Aus Sicht der staatstragenden Parteien und Medien ist der Schulterschluss mit den USA unverzichtbar, trotz der Erkenntnis, dass man sich in Berlin faktisch dem Diktat Washingtons unterwirft.

Als zentrales verbindendes Anliegen wird die Verteidigung der westlichen Werte angeführt. Deren Kern bildet das Postulat der Maximierung persönlicher Freiheiten. Um diese gesellschaftlich verträglich zu gestalten, hat sich historisch ein Regelsystem herausgebildet, dessen wichtigste Bestandteile Gewaltenteilung, freie und allgemeine Wahlen,

Ein Standpunkt von Norbert Häring.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die überwiegend von großen Unternehmen und deren Stiftungen finanziert wird, beschreibt auf ihrer Netzseite, wie sie die sozialen Medien kontrolliert und manipuliert, um sicherzustellen, dass nur ihre Version von Wissenschaft und Wahrheit verbreitet wird. Es ist eine erschreckende und empörende Lektüre.

Auf der Seite Combatting misinformation online wird beschrieben, wie die WHO direkt an der Formulierung der Richtlinien großer Social-Media-Plattformen beteiligt war, die regeln was dort gesagt werden darf und was nicht. Sie rühmt sich dort auch der großen Zahl von Videos und anderen Inhalten, die durch ihre Mitwirkung zensiert wurden:

„Die WHO arbeitet mit den Abteilungen für Social-Media-Politik zusammen, um sicherzustellen, dass die Unternehmenspolitik und die Richtlinien für Inhalteanbieter zweckmäßig sind. So hat die WHO beispielsweise mit YouTube zusammengearbeitet, um deren Politik bezüglich COVID-19-Falschinformationen zu verbessern und Richtlinien für Inhalteanbieter zu erstellen, die sicherstellen, dass keine medizinischen Desinformation im Zusammenhang mit dem Virus auf deren Plattform verbreitet werden. Aktualisierungen dieser Richtlinien haben dazu geführt, dass von Februar 2020 bis Januar 2021 850.000 YouTube-Videos mit schädlichen oder irreführenden Informationen zu COVID-19 entfernt wurden.“

Die WHO beschreibt dort auch, wie sie direkt in die Zensurmaßnahmen in Bezug auf einzelne Beiträge in sozialen Medien eingebunden ist, „die gegen die Richtlinien verstoßen“. Unter der Überschrift „Meldung von Falschinformationen“ liest man:

„Social-Media-Plattformen haben der WHO auch Zugang zu Schnellmeldesystemen gewährt, die es uns ermöglichen, Desinformation auf ihren Plattformen zu markieren und so die Meldung und Entfernung von Inhalten, die gegen die Richtlinien verstoßen, zu beschleunigen.“

Die WHO und die großen Plattformen kooperieren bei der Überwachung aller Social-Media-Inhalte, damit sie frühzeitig über Abweichungen der öffentlichen Meinung von der offiziellen Darstellung informiert sind, die Gegenmaßnahmen erfordern könnten:

„Die WHO arbeitet wöchentlich mit YouTube, Google, Facebook und mehreren anderen Partnern wie NewsGuard zusammen, um Erkenntnisse von Branchenführern zu gewinnen, die helfen, aufkeimende Desinformation zu identifizieren, und der WHO ermöglichen, wissenschaftlich fundierte Gesundheitsinformationen gezielt dorthin zu lenken, wo sie am dringendsten benötigt werden.“

New Guard, eine von prominenten ehemaligen Mainstream-Journalisten gegründete US-Organisation, bewertet die vermeintliche „Vertrauenswürdigkeit“ von Nachrichtenseiten und stellt Negativlisten vermeintlich unzuverlässiger Quellen zusammen, die sie Internetnutzern und Werbetreibenden vorlegt.

Newsguard scheint eine entscheidende Rolle bei der Zusammenarbeit der WHO mit den sozialen Medien zu spielen. Auf der Netzseite der WHO heißt es dazu:

„Die WHO arbeitet mit NewsGuard Technologies zusammen, um die neuesten Trends zu Desinformationsthemen zu erhalten und zu ermitteln, welche Websites und Konten diese verbreiten. NewsGuard stellt die Daten zu Desinformation auch in elektronischer Form relevanten sozialen Medien- und Suchplattformen zur Verfügung.“

NewsGuard stellt in seiner

Ein Kommentar von Mathias Bröckers.

Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt apolut diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

Glaubt man den westlichen Medien, so ist dem ukrainischen Militär der Endsieg nicht mehr zu nehmen — dumm nur, dass viele Fakten diesem Wunschbild widersprechen.

Alles im Leben ist polar: Wir kennen Tag und Nacht, Sommer und Winter, männlich und weiblich, sauer und basisch, aktiv und passiv und noch unzählige weitere Gegensatzpaare. Die Weltordnung indes sollte, wenn es nach dem Willen der NATO-Gewaltigen geht, im Spannungsfeld der beiden Pole „USA-dominiert“ und „USA-dominiert“ verbleiben. Immer mehr Ländern und Regierungen geht dieses Dominanzgebaren jedoch auf die Nerven, und sie beginnen sich zu wehren. Mathias Bröckers hat in seinem Buch „Vom Ende der unipolaren Welt“ und in Artikeln zum Thema den Prozess eines rapiden globalen Wandels beschrieben, von dem das politische Handeln Russlands ein Teil ist. In diesem Text, der zuerst in seinem Blog erschienen ist, stellt Bröckers ein paar Betrachtungen zum Zeitgeschehen an, die lose miteinander verbunden sind.

Präsident Putin hat Kanzler Scholz am Freitag am Telefon noch einmal erklärt, dass die Raketenangriffe auf die ukrainische Energieversorgung als Antwort auf die Angriffe ziviler russischer Infrastruktur wie die Krim-Brücke und die Nordstream-Pipelines zu verstehen sind. Auf der Berliner Sicherheitskonferenz sagte Scholz dennoch, dass Russland „diesen Krieg nicht mehr gewinnen“ kann und kündigte den Einkauf von F-35 Kampfjets an. Woher er diese Siegeszuversicht nimmt, ist unklar, an den überteuerten Stealth-Kampfjets kann es eigentlich nicht liegen. Um eine russische S-400 Abwehrbatterie zu eliminieren, braucht es etwa ein Dutzend F-35, von denen 11 nicht wieder nach Hause kommen, las ich unlängst in einem Military-Blog, aber selbst wenn nur 8 oder 9 von 12 Jets getroffen werden: Eine F-35 kostet jetzt 100 Millionen Dollar (im vergangenen März waren es angeblich noch 80 Mio.), und das gesamte Paket von 35 Maschinen inklusive Munition und Support, das Scholz kaufen will, soll laut Haushaltsausschuss mit schlappen 9,9 Milliarden zu Buche schlagen. Da Russland über mindestens 50 „IADS“ (Integrated Air Defense Systeme) verfügt, die den vermeintlichen Tarnkappen-Bomber schon in 200 km Entfernung sichten, würde die F-35-Flotte der Bundesluftwaffe bei einem Einsatz in der Ukraine in zwei, drei Tagen verschrottet. Auch wenn die Maschinen sicherer fliegen als der einstige „Witwenmacher“ F-104 scheint dieser Deal ein wenig zu riechen wie seinerzeit die „Starfighter“-Affäre ...Dass Ursula von der Leyen die dümmste Verteidigungsministerin in der Geschichte der Bundeswehr w...

Die kalte Jahreszeit geht immer mit der Vertreibung von Wärme, Farben und Licht einher — in diesem Jahr gilt das leider auch in politischer Hinsicht.

Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt apolut diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

Ein Standpunkt von Jochen Kirchhoff.

„Nun ist die Welt so trübe, der Weg gehüllt in Schnee“ — so heißt es im ersten Lied von Franz Schuberts berühmtem Zyklus „Winterreise“. Trübe erscheint die Welt auch im Winter 2022/2023. Nur der Schnee ist selten geworden. Dabei hatte gerade dieser trotz aller Kälte immer einen besonderen Zauber zu erzeugen vermocht. Was bleibt, ist ein Grundgefühl sozialer und emotionaler Kälte. Und bei den derzeit geltenden Energiepreisen ist verstärkt auch erstmals in der Nachkriegsgeschichte für viele Menschen wieder physisches Frieren ein Thema. Im Winter herrscht mehr Tod und Totes als sonst, was auch trefflich das leblose Weltbild des Materialismus unserer Zeit widerspiegelt. Vielleicht schlafen aber im gefrorenen Boden auch im übertragenen Sinne die Samen eines neuen Frühlings, der früher oder später ausbrechen könnte. Jochen Kirchhoff argumentiert hier, wie immer, auf verschiedenen Ebenen: Wissenschaft, Philosophie, Politik, Kultur und Naturbetrachtung. Seine Analyse ist schonungslos, lässt jedoch Raum für eine vage Hoffnung. In der „Winterreise“ heißt es: „Muss selbst den Weg mir weisen in dieser Dunkelheit“.

Das Wintersternbild schlechthin ist der Orion. Das einzige Sternbild, das ich als Kind, neben dem Großen Wagen, kannte. Es beeindruckte mich. Auf Bali, im Oktober 1995, sah ich es liegend am Horizont, was seltsam wirkte, fremdartig. Der Orion ist gelegentlich von betäubender Präsenz, ja Dominanz.

Die herrschende Kosmologie sieht in den Sternbildern zufällige Konfigurationen von Lichtpunkten, die als Sterne bezeichnet werden. Eine eher schwache These. Was sind diese Sterne? Was sehen wir, wenn wir das nächtliche Firmament betrachten? Blicken wir in eine lebendige Sphäre, was ich annehme, oder in eine monströse Himmelswüste, bar jeden Sinns, bar jeden Zusammenhangs mit dem Schicksal der Erdendinge, was in der herrschenden Kosmologie behauptet wird.

„Winterreise“

Der bekannteste und wohl anspruchsvollste Liederzyklus der Musikgeschichte. Wovon erzählt der Text? Er erzählt die Geschichte eines jungen Mannes, den es ziellos und verzweifelt in eine tief verschneite Winterlandschaft hinaustreibt, weil er das Mädchen, das er liebt, verloren beziehungsweise nie wirklich „gehabt“ hat. So stürzt er sich in die eisige Einsamkeit und schließlich in eine Art Wahnsinn und Selbstmordnähe. Wilhelm Müller hat den Text geschrieben, Franz Schubert die einzigartige Musik dazu komponiert. Ohne Schubert wäre diese Poesie wahrscheinlich ohne Wirkung geblieben.

Warum ist dieser Liederzyklus so populär? Weil er ein Geschehen zum Ausdruck bringt, das grundsätzlichen oder archetypischen Charakter trägt, der auch das Epochale umspannt. Der unsere Epoche besingt, erfasst, auf den Punkt bringt. „Der epochale Winter“, so heißt ein Buch des Schweizer Psychiaters Hans-Peter Padrutt, das unsere Zeit entlang der Winterreise Schuberts zu deuten versucht. Das war lange vor Corona, erfuhr aber seitdem eine gesteigerte Aktualität. Die Winterreise ist noch nicht zu Ende. Wann sie das sein wird, wissen wir nicht.

Wahnsinn und Tod müssen nicht das letzte Wort sein angesichts der Weltkrise,

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Mit einem neuen EU-Spezialgerichtshof will Ursula von der Leyen uralte Rechtsgrundsätze auf den Kopf stellen, um so in der EU eingefrorenes russischen Geld zu stehlen, damit es ihren faschistischen Gesinnungsgenossen in der Ukraine zugeschustert werden kann. Allerdings gibt es auch Kritik aus der Bevölkerung, sowohl von innerhalb der EU als auch aus den USA.

Die EU solle „zuerst für ihre eigenen Kriegsverbrechen in Serbien bezahlen heißt es zum Beispiel“, oder die EU und auch von der Leyen selbst werden beschuldigt, selbst „Blut an den Händen“ zu haben, wegen der zahllosen Kriegsverbrechen der „kriminellen Vereinigung EU“ gemeinsam mit dem Bandenführer in Washington. Allerdings setzt die von der Leyen mit ihren Plänen auf die Vergesslichkeit der ständig belogenen und manipulierten europäischen Öffentlichkeit.

Am 30. November hat die demokratisch nicht gewählte Europäische Kommission vorgeschlagen, "Optionen für die Mitgliedstaaten auszuarbeiten, mit denen sichergestellt werden kann, dass Russland für die Gräueltaten und Verbrechen während des Krieges in der Ukraine zur Rechenschaft gezogen wird". Zu diesem Zweck hat von der Leyen die Gründung eines „Europäischen Sondergerichthofs für russische Kriegsverbrechen“ angekündigt.

In einem bemerkenswerten Akt von Heuchelei twitterte die unsägliche Ursula von der Leyen, Präsidentin der zunehmend militaristischen EU-Kommission, in einer selektiven Verurteilung:

"Russland muss für seine schrecklichen Verbrechen bezahlen." Und dabei geht es ihr offensichtlich um die Beschlagnahmung russischer Finanzmittel in EU-Ländern.

Die EU-Kommission und die ebenfalls von Russen-Hass getriebenen Regierungen einer ganzen Reihe von EU-Mitgliedstaaten, allen voran die baltischen Giftzwergstaaten und Polen, drängen seit Monaten darauf, die im Rahmen der anti-russischen Sanktionen im EU-Raum eingefrorenen Gelder zu stehlen, um sie anschließend ihren faschistischen Freunden in der Ukraine zu schenken.

Bei den im EU-Raum blockierten Geldern handelt es sich um Finanzmittel der russischen Zentralbank, russischer Unternehmen und reicher Privatleute, die vor Beginn der EU-Sanktionen im Rahmen des alltäglichen, russischen Waren- und Finanzhandels mit EU-Ländern bei Geldhäusern oder Zentralbanken gelagert waren.

Nun gibt es einen grundlegenden juristischen Unterschied zwischen Einfrieren und Beschlagnahme. Beim Einfrieren wechselt der Besitzer nicht, im Gegenteil zur Beschlagnahme. So hatte z.B. der damalige Präsident Obama nach Abschluss des Atomabkommens 1,7 Milliarden Dollar an Iran zurückgeschickt, die zuvor im Rahmen von US-Sanktionen über viele Jahre eingefroren waren. Für das Einfrieren von Geldern fremder Staaten gibt es nach internationalem Recht umstrittene Möglichkeiten, wobei das Recht des Stärkeren ausschlaggebend ist. Um Gelder fremder Staaten und ihrer Finanzinstitutionen oder Zivilpersonen zu beschlagnahmen und weiter zu verwenden, gibt es keine Rechtsmittel. Das zumindest war laut Wallstreet Journal und der britischen Financial Times das einhellige Rechtsgutachten der von der EU-Kommission beauftragten juristischen Experten.

Allerdings war von einigen Experten zu hören, dass man in Bezug auf Beschlagnahme doch noch was machen könnte, wenn man nämlich den Betroffenen ein kriminelles Vergehen nachweisen könnte. Ein Beispiel wäre, wenn die Geldeinlage eines russischen Privatmanns bei einer Bank in der Europäischen Union nachweislich aus organisierter Kriminalität stammen würde. Aber dafür reiche die aktuelle Gesetzeslage bereits aus.

Aber da man die russischen Kontoinhaber bei EU-Banken, wie die russische Zentralbank oder Großkonzerne ganz offensichtlich nicht in Verbindung mit organisierter Kriminalität bringen kann, steht die aktuelle Gesetzeslage der EU-Kommission und ihrem Ziel der Beschlagnahme russischer Gelder im Weg. Aber was nicht ist, kann noch werden.