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Die Teilnehmerliste des Treffens des Weltwirtschaftsforums in Davos zeigt, wo die Trennlinie im Kampf der Systeme um die neue Weltordnung verläuft.

Ein Standpunkt von Thomas Röper.

Eine derzeit heftig diskutierte Frage ist, ob Putins Russland und auch China tatsächlich gegen die Weltordnung des Westens kämpfen, oder ob sie nur Teil einer großangelegten Täuschung sind und Wirklichkeit mit den westlichen Eliten zusammenarbeiten, die in diesen Tagen in Davos zum jährlichen Treffen des Weltwirtschaftsforums (WEF) zusammenkommen. Meinen Standpunkt zu der Frage habe ich schon oft und deutlich dargelegt und er ist auch das Thema meines neuen Buchs „Putins Plan“.

Putins Russland und China stehen gegen die vom Westen gewollte, globalistische Weltordnung und Putin war – auch, wenn gerne das Gegenteil behauptet wird – nie Teilnehmer des WEF-Programms Young Global Leaders oder des Vorgängerprogramms Global Leaders for Tomorrow. Das habe ich in diesem Artikel aufgezeigt, in dem alle Teilnehmerlisten dieser Programme verlinkt sind. Mehr Details und Hintergrundinformationen zu dem Thema habe ich hier zusammengestellt und hier finden Sie die sehr interessante Entstehungsgeschichte des Young Global Leader Programmes.

Die vielsagende Teilnehmerliste des WEF-Treffens

Dass es nicht nur meine These ist, dass Russland und China sich den Plänen des Westens mit aller Kraft entgegenstellen, sondern dass das der Wahrheit entspricht, zeigt die Teilnehmerliste des aktuellen Treffens des Weltwirtschaftsforums, die von einem investigativen Journalisten geleakt wurde. Sie können sie in diesem Artikel finden und herunterladen.

Die komplette Teilnehmerliste des heute beginnenden WEF-Treffens umfasst 79 Seiten und die Teilnehmer sind darin nach Ländern sortiert. Daher kann jeder ohne großen Aufwand überprüfen, welche Staaten offizielle Vertreter – bis hin zu dutzenden Regierungschefs und noch viel mehr Ministern – zu diesem Treffen schicken und aus welchen Ländern Geschäftsleute oder andere Vertreter anreisen.

Man kann an der Liste deutlich erkennen, welche Länder faktisch unter der Kontrolle des WEF stehen und ihre Regierungsmitglieder dorthin schicken, von denen viele (bis hin zu Regierungschefs) die Programme des WEF durchlaufen, sich den Zielen des WEF von Klaus Schwab verschrieben haben und diesen Netzwerken des WEF ihre Karrieren verdanken.

Und man kann anhand der Liste auch deutlich sehen, welche Länder dem Einfluss und den Zielen des WEF entgegenstehen, indem man nachschaut, aus welchen Ländern kein einziger Vertreter anreist.

Auf der Liste ist kein einziger Vertreter von China zu finden, gleiches gilt für Russland. Interessanterweise ist eine Vertreterin aus Weißrussland auf der Liste, allerdings handelt es sich dabei um die gescheiterte ehemalige Präsidentschaftskandidatin Svetlana Tichanowskaja, die die meisten Menschen wahrscheinlich längst vergessen haben. Auch Iraner sucht man auf der Liste vergebens und aus Venezuela zum Beispiel kommt nur ein Teilnehmer.

Nachtrag: Hier ist mir ein Fehler unterlaufen, denn ich habe auf der Teilnehmerliste nur nach „China“ geschaut, nicht aber nach „People’s Republic of China“. Tatsächlich sind darunter 16 Teilnehmer aufgelistet, wobei es sich aber um Vertreter westlicher Firmen handelt, von denen viele nicht einmal Chinesen sind,

Ein Kommentar von Roberto J. De Lapuente.

Na, wer sagts denn: Die Grünen und die Liberalen haben ja doch ein Herz! Auch sie haben nun soziale Themen im Fokus: Containern, also im Abfall von Supermärkten zu wühlen, soll nämlich laut beiden Parteien endlich straffrei werden. Mehr Weggeschmissenes für alle, die sich nicht mehr leisten können!

Endlich mal eine richtig gute Nachricht: Die kleinen Ampelmännchen sind sich einig – FDP und Grüne wollen das Containern straffrei stellen. Wer künftig im Müll anderer Leute oder Supermärkte buddelt, soll keine Strafe mehr fürchten müssen. Es sei denn, es liegt ein Hausfriedensbruch vor. Bislang wurden Menschen, die sich weggeschmissene Lebensmittel aneigneten, strafrechtlich verfolgt. Aber die guten Menschen der Ampelkoalition möchten in keinem Staat mehr leben, in dem nicht jeder straffrei an Weggeschmissenes kommt. So viel soziales Gewissen haben sie dann doch.

Natürlich verweist man auf die Lebensmittelverschwendung, der man so entgegentreten würde. Warum gute Lebensmittel nicht denen ohne Strafe zukommen lassen, die sie brauchen können? Das ist Sozialstaat 3.0: Nach der Armenspeisung, die wir heute Tafel nennen, jetzt der Müllcontainer. Ganz pragmatisch und liberal.

Was sich hier zeigt ist der sattgefressene Pragmatismus von Leuten, die es als soziale Errungenschaft sehen, einem Obdachlosen eine Pfanddose zu überlassen – und die sich dafür feiern lassen.

Pferdelasagne, BSE-Rinderroulade und andere Containerfrüchte

Das, was man für sich selbst oder eine Kundschaft nicht mehr kulinarisch in Anspruch nehmen möchte, an andere zu verschenken, hat in Deutschland eine gewisse Tradition. Jedenfalls dann, wenn die Empfänger solcher milder Gaben arme Menschen sind. So war es vor vielen Jahren schon, als man BSE-Rinder keulte und einige auf die Idee kamen, dass in Nordkorea oder wer weiß wo noch Menschen hungerten, die sich über eine Rinderroulade freuen würden. Ganz nach dem Motto: Besser Schädliches fressen als gar nichts.

In Erinnerung ist auch noch der Gammelfleisch- und Pferdefleischskandal: Tiefgekühlte Lasagne beinhaltete Pferdefleisch, das nicht deklariert war. Und was fiel den gütigen Herzen aus Deutschlands satter Mittelschicht ein: Na klar, Hartz-IV-Empfänger könnte man damit doch beglücken und effektiv abfüttern. Lasagne al cavallo: Gastronomisches Herz, was willst du mehr?

Wenn man es genauer betrachtet, fußt das System der Tafeln auf exakt dem gleichen Prinzip: Bevor was im Abfall landet, lieber in des Armen Magen. Das schont die Umwelt – und den Steuerzahler. Natürlich wird man dort nicht müde zu betonen, dass das Mindesthaltbarkeitsdatum ja nichts über den Zustand des Produktes aussage. Und dieser Einwand ist ja auch richtig. Dennoch ist es so, dass die Mehrzahl der Menschen in diesem Lande solche Produkte lieber wegschmeißen als verzehren wollen. Ob zu recht oder unrecht, sei mal dahingestellt. Etwas ganz anderes schwingt in dieser Angelegenheit mit, nämlich eine Haltung, die nach dem Motto funktioniert: Ich bin mir zu schade dafür, aber andere sollen es nicht sein.

Deutlicher gesagt: Mein Müll soll die Freude des Anderen sein. Abfall als Sozialleistung. Genau das sollte der Sozialstaat ja, im Gegensatz zum Suppenküchenstaat vorhergehender Zeiten, besser machen.

Mein Müll, dein Festtagsschmaus

Aber was heißt hier Abfall? Die Lebensmittel bei den Tafeln und in den Containern hinter Supermärkten sind ja nicht schlecht, sind im Grunde ja gar kein Abfall. Sie werden aus Bequemlichkeit weggeschmissen. Das stimmt zwar, aber Müll sind sie trotzdem, denn dass sie es sind, darüber scheint es einen breiten Konsens zu geben: Bei wem gibt es schon Käse zum Abendbrot, der zwei Stunden vorher noch neben welken Kartoffeln und schimmel...

Flüchtlinge werden derzeit abermals von allen politischen Strömungen instrumentalisiert.

Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt apolut diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

Ein Kommentar von Hannes Hofbauer.

Massenmigration, und nur um diese soll es in weiterer Folge gehen, löst in unseren Zentrumsgesellschaften die unterschiedlichsten Reaktionen aus. Die politische Rechte macht Migranten, die das erste Opfer untragbarer Verhältnisse sind, zum Sündenbock und baut darauf ihren Rassismus auf. Das grün-liberale Milieu agiert an ihnen ihr Helfersyndrom aus und verweigert Erkenntnisse über die Funktion von Migration. Investoren in vielen Industriebranchen und Dienstleistungssektoren wissen den ständigen Zuzug von billigen Arbeitskräften und den damit einhergehenden Druck auf den Arbeitsmarkt zu schätzen. Versprengte Linksradikale sehen in Migranten das revolutionäre Subjekt, das sich in der autochthonen Bevölkerung nicht entwickeln will. Gewerkschaftlich orientierte Sozialdemokraten erkennen die negativen Auswirkungen von Massenmigration für die Zielländer, getrauen sich aber nicht, diese anzusprechen, um nicht in den Verdacht zu geraten, Rechte zu sein.

Die wenigen verbliebenen Linken, die ihren Marx gelesen und daraus gesellschaftliche Schlüsse gezogen haben, erkennen die Funktion von Migration als gesellschaftlich spalterisch und im Dienste des Kapitals stehend, so wie sie Marx zum Verhältnis von englischen zu irischen Arbeitern in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts beschrieben hatte. Im Jahr 1870 meint er zur Masseneinwanderung von Iren nach England:

„Zweitens hat die englische Bourgeoisie das irische Elend nicht nur ausgenutzt, um durch die erzwungene Einwanderung der armen Iren die Lage der Arbeiterklasse in England zu verschlechtern, sondern sie hat überdies das Proletariat in zwei feindliche Lager gespalten. Das revolutionäre Feuer des keltischen Arbeiters vereinigt sich nicht mit der soliden, aber langsamen Natur des angelsächsischen Arbeiters. (...) Dieser Antagonismus zwischen den Proletariern in England selbst wird von der Bourgeoisie künstlich geschürt und wachgehalten. Sie weiß, dass diese Spaltung das wahre Geheimnis der Erhaltung ihrer Macht ist“ (1).

Über die „erzwungene Einwanderung“, von der Marx schreibt, ist man sich heute wohl bewusst, an ihr hat sich im Grundsatz nichts geändert. Denn die Ursachen, warum es Millionen von Menschen aus weltwirtschaftlichen Randgebieten in die Zentralräume nach Westeuropa (und Nordamerika) zieht, sind bekannt. Sie werden allerdings selten thematisiert.

Krieg und der Verlust von Lebensmöglichkeit in der Heimat entwurzeln die Menschen und treiben sie zur Flucht. Konsequente Friedenspolitik und Kampf gegen weltweite Ungleichheit, die meist von Freihandelsabkommen flankiert wird, würden also Massenmigration bereits im Keim ersticken.

Viele Interessen — von der Rüstungsindustrie bis zu sogenannten „Partnerschaftsabkommen“ zwischen der Europäischen Union und afrikanischen Staaten — stehen dem entgegen.

Der Migrationspakt der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2018, der von den meisten Staaten unterzeichnet wurde, nennt Migration in Punkt 8 „eine Quelle von Wohlstand, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung in unserer globalisierten Welt“. Ohne die Nachfrage, für wen Migration denn eine Quelle des Wohlstands sei,

... aber noch pilgern die Spitzenpolitiker hin.

Ein Standpunkt von Norbert Häring.

Am 16. Januar beginnt das Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums. Dutzende der wichtigsten Politiker und Chefs von internationalen Organisationen pilgern nach Davos, um den Herren des Geldes ihre Aufwartung zu machen. Doch die Zurschaustellung der wahren Machthierarchie kommt zunehmend in Verruf, wie das Bilderberg-Treffen zuvor. Zu Recht, denn in Davos findet regelmäßig so etwas wie ein heimlicher Bilderberg-Ersatz statt.

Wenn es nach der Selbstdarstellung des Weltwirtschaftsforums geht, dann handelt es sich bei dieser Lobby der 1.000 weltgrößten Konzerne um eine selbstlose Organisation zur Verbesserung der Welt durch öffentlich-private Zusammenarbeit.

Doch in seiner Ankündigung der Jahrestagung sieht sich das Forum dieses Jahr genötigt, darauf einzugehen, dass es trotz seines selbstlosen Einsatzes für die Weltverbesserung „Vorwürfe des Elitarismus abwehren“ musste und sich einer Desinformationskampagne ausgesetzt sähe. 5.000 Soldaten müssen das Treffen in den Schweizer Bergen sichern. Die neue Regierungschefin von Alberta, Kanada, Danielle Smith, hat Amtsträger im Gesundheitsministerium gefeuert, weil sie eine Kooperation mit dem Weltwirtschaftsforum eingegangen waren. Der kanadische Oppositionsführer, Pierre Poilievre, hat die enge Verbindung des kanadischen Regierungschefs Justin Trudeau und der Vize-Regierungschefin Chrystia Freeland mit dem Forum zu einem prominenten Wahlkampfthema gemacht. Auch der Regierungschef von Florida, Ron DeSantis hat bereits öffentlich die Einflussnahme des Forums auf die Politik angeprangert.

Waren es früher die Linken, die gegen die Zurschaustellung der Vormacht der Konzerne demonstrierten, kommt die Kritik heute vor allem von rechts, nachdem das Forum die Linke durch floskelhafte Übernahme ihrer Programmatik pazifiziert hat.

Windige Erwiderungen

Dem Vorwurf, ein Treffen von Eliten für Eliten zu sein, begegnet das Forum damit, dass ein Sprecher sagt:

„Die Bemühungen des Forums inklusive Wirtschaftspolitik zu fördern, nützen allen, nicht nur der Elite.“

Seit einem knappen Jahrzehnt diskutieren die Pseudo-Eliten jedes Jahr in Davos, wie man der grassierenden Ungleichheit Einhalt gebieten kann, die darin besteht, dass die Besitzer der 100 Top-Konzerne, die im Forum das Sagen haben, immer noch reicher und mega-reicher werden. Ein Eingeständnis des Scheiterns hört man aus Davos dennoch nie. Es wird sicherlich nicht so empfunden, als würde man scheitern, wenn man immer reicher wird.

Mit der Desinformationskampagne bezieht sich das Forum auf die dauer-virale Kritik an dem Slogan „You will own nothing and you will be happy“ (Du wirst nichts besitzen und du wirst glücklich sein.)

Hier ergehen sich die Davos-Elitären selbst in massiver Desinformation, um die völlig legitime Kritik mit allen möglichen Tricks zu delegitimieren. Es habe alles 2016 harmlos angefangen mit einem Meinungsstück einer dänischen Parlamentarierin auf der Forums-Netzseite mit de...

Ein Standpunkt von Michael Ewert.

Die große Polizeirazzia in der „Reichsbürger“-Szene war eine groteske Überreaktion und diente als Drohszenario für alle, die an der Souveränität Deutschlands zweifeln.

Mit Kanonen auf Spatzen schießen — liegt darin nicht eine sträfliche Verschwendung von Munition? Es liegt heute offen zutage, dass die am 7. Dezember 2022 mit 3.000 Polizisten unternommene Großrazzia keinen Staatsstreich verhindert hat. Die Verhafteten waren eher verwirrte Clowns als eine wirkliche Bedrohung für unsere „freiheitliche“ Ordnung, auch wenn sich einige von ihnen mit gefährlichen Ideen getragen haben mögen. Warum also dieser Lärm um — fast — nichts? Es scheint, als wolle man die Reichsbürger zu Symbolfiguren aufbauen, um alle Menschen, die den Staat aus gutem Grund kritisieren, als Feinde zu markieren. Wie schon im Fall von Corona-Demonstrationen erprobt, eignen sich diese Menschen trefflich, um Kontaktschuldvorwürfe zu erheben. Wer mit ihnen scheinbar oder tatsächlich in Verbindung steht, für den kann es ungemütlich werden. Dabei zielt der Vorstoß vor allem auf die Tabuisierung eines bestimmten Gedankens, den zu unterdrücken man sich aus gutem Grund alle Mühe gibt. Deutschland ist kein souveränes Land. Wer dies ausspricht, ist angesichts der schon peinlich devoten Haltung der deutschen Regierung gegenüber den USA beileibe kein Rechtsradikaler — eher schon ein Realist.

Wie die Zeit vergeht! Was gestern ein Drama, ist heute schon Schall und Rauch. Es ist kein Monat her, da hatten wir in Deutschland einen Staatsstreich. Ja gut, genau genommen den Versuch eines Staatsstreichs. Wie weit er gediehen ist, weiß bis heute niemand. Nicht so weit zumindest wie seine Niederschlagung. Das Muster ist bekannt. Karl Marx meinte, die Deutschen würden keine Revolutionen durchführen, sondern nur Konterrevolutionen. Eine Illustration dieser Tragik erlebten wir mit der „Pandemie“. Auch sie gab es nicht. Es gab nur „Maßnahmen“ zu ihrer Bekämpfung. Dafür bestanden Gründe. Sie hatten allerdings so wenig mit einer „Pandemie“ zu tun wie jetzt eine gigantische Polizei- und Medienaktion mit einem Staatsstreich.

Die Jüngeren werden es nicht glauben, aber der Ruf der USA war einst untadelig. Zu ihrem Glanz trugen nicht nur sehr selektiv verstreute Nachrichtenhäppchen bei, sondern zum Ausgleich für die spärlichen Informationen unzählige Anekdoten, die tagtäglich in Rundfunk, dem noch jungen Fernsehen und den gedruckten Medien, allesamt von Anfang an mit politisch zuverlässigem Personal durchsetzt, das Publikum verzückten.

Ein winziger Mosaikstein dieser kulturellen Kriegsführung war eine angebliche, permanent kolportierte Formalität bei der Einreise in dieses einzigartige Traumland. Unterschwellig wurde der Charakter einer Staatsgewalt herausgestellt, die als Inbegriff des Fortschritts nur symbolhaft auftrat. Es hieß, man würde gefragt, ob man die Absicht hätte, die Regierung zu stürzen. Zwei Komiker sollen sich erstaunt erkundigt haben: „Could we?“ Wer das lustig findet, dem sollte das Lachen vergehen. Der Ernst der Lage bestand natürlich darin, dass der Staat sich anmaßte, offen über Rückschlüsse zu sinnieren, die vom persönlichen Gemütszustand auf den Vollzug eine Straftat zu ziehen seien.

Gesinnungsjustiz hat also eine lange Vorgeschichte. In ihrer Tradition trat bei einem Protest gegen die Corona-Maßnahmen ein Vertreter der uniformierten Staatsgewalt an eine Demonstrantin heran und fragte sie, ob sie Gruppen kenne, die Geld für den Erwerb von Waffen sammelten. (1) Der Würgegriff des Verdachts ließ noch einmal nach. Doch im Dezember 2022 wollte der deutsche Staat der Wucht erdrückender Unterstellungen, Vermutungen und Fantasien nicht mehr nachgeben. Ein Schlag gegen die „Reichsbürger“-Szene war die Folge.

Verfassungsschutz, Polizei und Justizbehörden nahmen anders als seinerzeit die US-Grenzbeamten die Sache nicht auf die leichte Schulter.

Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Erst sperrt die chinesische Regierung einen großen Teil ihrer Bürger in strengste Quarantäne ein wegen des „gefährlichen“ Omikron-Virus. Doch dann weicht die Regierung zurück vor den Protesten auf der Straße. Die Wissenschaft hat nun plötzlich festgestellt: Omikron ist ja gar nicht so gefährlich wie zunächst vermutet. Und nun werden Chinesen Reisebeschränkungen wegen Omikron auferlegt – nicht von China. Sondern von der westlichen Wertegemeinschaft. Verrückt. Oder einfach korrupt?

Wir sind gerade auf Urlaubsreise in Thailand. Auf der beliebten Touristeninsel im Golf von Thailand ist es noch relativ ruhig. Der Fremdenverkehr läuft gerade erst seit ein paar Monaten überhaupt wieder an. Zimmer zu finden ist kein Problem. „In den zweieinhalb Jahren Covid waren alle Einrichtungen komplett geschlossen. Die Wirte haben ihre Gasthäuser aufgegeben. Hier gibt es keine staatliche Unterstützung wie bei Euch in Europa. Einige Wirte haben sich einen Strick um den Hals gelegt. Und wer jetzt gerade die aufgegebenen Häuser neu aufmacht, weiß im Moment keiner.“, berichtet ein deutscher Auswanderer, dessen gemütliches Gartenrestaurant wieder jeden Abend gefüllt ist mit Touristen. Es trifft mit seinem lieblichen Ambiente genau den Geschmack der vorwiegend schwedischen, französischen und deutschen Touristen.

Man muss aber gar nicht so genau hinschauen, um den Fehler zu finden. Überall gibt es nämlich zwischen den wieder eröffneten Häusern unübersehbare Trümmerhaufen. Das war auch mal ein florierender Laden. Verwüstete und vandalisierte Grundstücke. Einheimische sagen: die Grundstücke gehören einigen wenigen Landlords. Als Corona kam, haben die nicht etwa gesagt: „Verstehe. Ihr verdient nichts im Augenblick. Wir verzichten erst mal auf die Pacht bis Ihr wieder Eurer Geschäft aufmachen könnt!“ Stattdessen haben sie die sowieso schon hohe Pacht noch weiter erhöht. Deswegen haben die Pächter das Gelände aufgegeben. Wer dann die teure Bausubstanz so brachial zerstört hat, will keiner sagen. Soll hier Platz geschaffen werden für neue, große auländische „Investoren“? Danach sieht es jetzt noch nicht aus. Also: neues Spiel – neues Glück. Neue kleine Businessmen. Seiden oder auch halbseiden. Dass leichte Drogen jetzt legal verkauft werden dürfen, zeugt derweil von asiatischem Pragmatismus. Das hilft nämlich den kleinen Geschäftsleuten wieder auf die Beine. Was fehlt, sind natürlich auch und gerade jetzt die neureichen Touristen aus der Volksrepublik China.

Also will ich unserem Zimmerwirt eine Freude machen, als ich ihm verkünde: „Gute Nachrichten für Sie! Ab dem 8. Januar können die Chinesen wieder frei reisen!“ Doch statt des von mir erwarteten Freudentaumels, bei meinem Wirt nur blankes Entsetzen: „Waaas?! Dann kommen die Chinesen hierher und die stecken dann alle Leute an mit ihrem Corona-Virus! Ich habe gerade die Nachrichten gehört. Jede Woche sterben in chinesischen Krankenhäusern allein eine Million Chinesen an Covid! Wenn die hierherkommen, dann haben wir hier die nächste Welle, und dann wieder Lockdown überall!“ Diskutieren und andere Fakten entgegenhalten hat hier keinen Sinn. Gerne hätten wir den aufgeregten Wirt beruhigt, und zwar mit guten Argumenten.

In China sterben die Leute massenhaft an Corona?

Es ist wieder allerlei Aufregung, nicht nur im deutschen Blätterwald. Nachdem die Massenmedien der westlichen Wertegemeinschaft das Volk der Chinesen in seinem heroischen Kampf gegen die „kommunistische Schreckensdiktatur“ in den siebten Himmel gehoben hatte, folgt nun, nach dem abrupten Ende des Corona-Regimes im Reich der Mitte, sogleich die Dämonisierung dieser selben Chinesen als buchstäblich mordsgefährliche Virenschleudern. Jetzt rennen die Chinesen in Panik ins nächstbeste Krankenhaus, um dort ihr Leben als Corona-Opfer millionenfach zu beschließen. Sie sterben überall und millionenfach. So millionenfach, dass die Krematorien nicht mehr nachkommen können.

Die Debatte zwischen Weihnachten und Neujahr über die vorzeitige Beendigung aller Corona-Maßnahmen macht deutlich, wie Corona-Politik noch immer betrieben wird: mit erfundenen Behauptungen ohne faktische Grundlage über Belastungen des Gesundheitssystems und die Immunität in der Bevölkerung. Ermöglicht wird das durch einen weiterhin großteils unkritischen Journalismus vieler Medien.

Ein Standpunkt von Karsten Montag.

Die Diskussion über die vorzeitige Beendigung sämtlicher Maßnahmen gegen die Ausbreitung von COVID-19 in Deutschland wurde angestoßen von Christian Drosten. In einem Interview mit dem Tagesspiegel behauptete Deutschlands bekanntester Virologe am 26. Dezember:

„Nach meiner Einschätzung ist die Pandemie vorbei“.

Als Begründung nannte er, dass die Immunität in der Bevölkerung nach dem Winter „breit und belastbar“ sein werde. Einen Tag später reagierten die Koalitionsparteien. Justizminister Buschmann von der FDP forderte Gesundheitsminister Lauterbach in einem Brief auf, angesichts der „erfreulichen pandemischen Entwicklung“ zum Regelfall zurückzukehren und die bundesweiten Schutzmaßnahmen außer Kraft zu setzen. In einer Presseerklärung begründete Buschmann seine Forderung damit, dass „Fachleute nun das Ende der Pandemie und den Beginn einer Endemie feststellen“. Lauterbach konterte:

„Die Kliniken sind voll, das Personal überlastet, die Übersterblichkeit ist hoch, und der Winter ist noch nicht zu Ende. Ein sofortiges Beenden aller Maßnahmen wäre leichtsinnig und wird auch von Christian Drosten nicht gefordert.“

Schützenhilfe bekam Lauterbach vom Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert. Dieser erklärte, dass man nicht an den Maßnahmen rütteln wolle, die im Infektionsschutzgesetz festgelegt wurden und die noch bis Anfang April 2023 gelten. Das Auslaufen der Maßnahmen bezeichnete er als „Abschiedstournee“ des Infektionsschutzgesetzes. Auch Janosch Dahmen, Gesundheitspolitiker der Grünen, äußerte, dass er keine Änderung der derzeitigen Situation wünsche:

„Wir wären gut beraten, die geltenden Schutzmaßnahmen wie das Masketragen im Innenraum auch weiter über den Winter anzuwenden, um dann ab dem Frühjahr in eine neue Situation zu gehen.“

Drei Jahre Corona-Politik abseits der Faktenlage

Seit annähernd drei Jahren werden die Grundrechte in Deutschland mit Corona-Maßnahmen eingeschränkt, um angeblich eine Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Die tatsächliche Auslastung der Arztpraxen und Krankenhäuser sowie die Auswirkung von COVID-19 auf das Gesundheitssystem werden dabei sowohl von den politischen Entscheidungsträgern als auch in der Berichterstattung der einflussreichen Medien größtenteils außen vorgelassen. Stattdessen wird die öffentliche und politische Debatte bestimmt von Mutmaßungen einiger weniger Fachleute, unbrauchbaren Indikatoren wie der Hospitalisierungsinzidenz sowie einer – auch im Nachhinein – nicht belegbaren Wirksamkeit der restriktiven Zwangsmaßnahmen.

Im Oktober 2021 hat Multipolar in einem Beitrag darauf hingewiesen, dass im Winter 2020/21 nur etwas mehr als die Hälfte der hospit...

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Die Entscheidungsschlacht um Soledar ist geschlagen und auch im benachbarten Bachmut nähert sich das Ende für die ukrainische Armee mit Riesenschritten. Dann wird das Kernstück der ukrainischen Verteidigungslinie vollständig durchbrochen sein. Das wird dann den Russen erlauben, die ukrainische Front von hinten aufzurollen und/oder die ukrainischen Verbände einen nach dem anderen einzukesseln und vom Nachschub abzuschneiden. Um dies zu verhindern wäre es sinnvoll, die ukrainischen Truppen von der aktuellen Verteidigungsline in Richtung Westen abzuziehen und von dort in die noch verbliebene, allerdings weniger stark befestigte dritte Verteidigungsline im Westen zu verlegen.

Laut ukrainischen Quellen auf Telegram-Kanälen will die militärische Führungsspitze der Ukraine um Oberbefehlshaber General Saluschnyi genau dies tun. Aber die politische Spitze in Kiew versucht das mit Zähnen und Klauen zu verhindern, denn das könnte selbst mit den besten Propaganda-Experten nicht mehr in einen ukrainischen Sieg umgedeutet werden. Und bei einer drohenden Niederlage befürchten Selenski und seine gemeingefährlichen Banderisten, dass westliche Waffenlieferungen zurückgehen und vor allem die unkontrollierten westlichen Finanzhilfen in Zig-Milliarden Höhe ausbleiben.

Leider kann man daher schon jetzt voraussehen, dass das Massensterben der ukrainischen Soldaten in Bachmut weitergehen wird. In den vergangenen Wochen waren sie bereits zu Zig-Tausenden als Kanonenfutter dem gefräßigen Fleischwolf der unerbittlichen und haushoch überlegenen russischen Artillerie in den Rachen getrieben worden.

Und jetzt wird in den nächsten Tagen und vielleicht auch noch Wochen das Leben weiterer Tausender junger ukrainischer Männer, gestandener Väter und Opas militärisch völlig sinnlos geopfert werden. In den meisten Fällen werden sie sogar ohne ausreichende militärische und medizinische Ausrüstung oder eigene Artillerieunterstützung in die Schlacht getrieben werden, aus einem einzigen Grund, um nämlich die Niederlage möglichst lange hinauszuzögern und den Geldsegen am Fließen zu halten.

Am 5. Januar hat der Verteidigungsminister der Ukraine Alexei Resnikow dem ukrainischen TV-Sender ICTV im Rahmen des Formats Telemarathon ein bemerkenswertes Interview gegeben, das vom Großteil der westlichen, selbst-erklärten "Qualitätsmedien" ignoriert wurde, wahrscheinlich, weil er mal ausnahmsweise die Wahrheit über die NATO, die über die Rolle des ukrainischen Militärs im Krieg. Resnikow sagte:

"Auf dem NATO-Gipfel in Madrid im Juni 2022 wurde deutlich hervorgehoben, dass die Russische Föderation in den kommenden zehn Jahren die größte Bedrohung für die Allianz sein würde. Heute ist die Ukraine dabei, diese Bedrohung der NATO zu beseitigen. Wir erfüllen heute die NATO-Mission. Sie, die NATO, ist es nicht, die ihr Blut vergießt. Wir vergießen unseres. Deshalb ist sie verpflichtet, uns mit den nötigen Waffen und Hilfen zu versorgen."

Anschließend steigerte sich Resnikow in die Erzählung hinein, dass seine "westlichen Partner" ihm ständig in Briefen und Telefongesprächen versicherten, dass die Ukraine "wie ein echter Schild die gesamte zivilisierte Welt, den ganzen Westen" gegen die Russen verteidigt. Er sagte, noch zu den Weihnachtsfeiertagen habe er von westlichen Verteidigungsministern Grußkarten und Textnachrichten mit diesbezüglichen Aussagen bekommen.

Weiter betonte Resnikow seine "absolute" Sicherheit über den kommenden NATO-Beitritt der Ukraine und sagte, er sei "überzeugt, dass dies eine absolut realistische Möglichkeit ist. (...) Natürlich werden wir bei dieser politischen Entscheidung keinen Konsens finden, solange wir nicht gesiegt haben. Das ist klar.“

„Aber nach dem Sieg (über Russland), und nachdem eine Art von Frieden eingekehrt ist, werden die NATO-Länder in erster Linie am Aufbau einer Sicherheitsarchitektur interessiert sein.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Südafrika ist einer der wichtigen Gründungsmitglieder der BRICS+-Organisation, die derzeit dabei ist, die Dominanz eines imperialen Systems mit Multipolarismus herauszufordern. Den Begriff hatte ich oft und ausführlich beschrieben. In einem Satz zusammengefasst ist es der Versuch, nicht durch Sieg und Unterwerfung, sondern durch gegenseitigen Respekt und Beachtung der Interessen des Anderen, eine Lösung herbei zu führen, welche für alle Parteien akzeptabel oder sogar von Vorteil ist. Und diese Idee ist so anziehend, dass sich bereits einstige Gegner wie China und Indien, der Iran und Saudi-Arabien sehr intensiv damit beschäftigen oder bereits beigetreten sind. Wodurch abzusehen ist, dass die Entscheidungen von BRICS+ bald die Wichtigkeit der Entscheidungen der so genannten G7-Länder ablösen werden. Aber natürlich haben viele Länder mit Schwierigkeiten zu kämpfen. Heute ein paar Worte zu Südafrika, dann zur Ukraine, die über die Eurasischen Wirtschaftsunion auch einmal Teil von BRICS+ hätte werden können.

Südafrika

Nachdem ich nun 6 Wochen alleine mit meinem Campinganhänger durch den westlichen Teil Südafrikas gefahren war, hier ein kurzer Bericht. Neben Rad-, Wandertouren und Beobachtungen der Tiere, verbrachte ich viele Stunden, bedingt durch Strom- und Internetabschaltungen, vor einem kleinen Akku-Radio und mit Gesprächen, die ich mit weißen und schwarzen Südafrikanern führte. Mehrere Dinge hatten mich dabei beeindruckt. Neben der Liebe der Menschen für das Leben mit der Natur, waren es die Offenheit, und die Ausführlichkeit, mit der über Politik auf hohem Niveau gestritten wurde, und wie offensiv Journalisten Politiker und Beamte im Radiointerview hinterfragten. Aber auch die Hilfsbereitschaft und Freundlichkeit der Menschen. Wobei ich einschränken muss, dass ich nicht in den sozialen Brennpunkten verkehrte, sondern auf dem weiten Land.

Die Liebe der Menschen zum Leben in und mit der Natur erinnert mich etwas an die vergangenen Zeiten in Deutschland, als man noch ein echtes Erntedankfest feierte. Denn es war keine Liebe, die seltsame Blüten trieb, oder E-Autos fördert. Sondern die Liebe zu einer Kulturlandschaft, die meiner Meinung nach ganz Afrika ernähren könnte, und sich abwechselt mit Naturschutzgebieten. Natürlich gab es Konflikte zwischen Naturschutz und Landnutzung, aber sie wurden unter dem Eindruck gelöst, dass der Mensch auch Teil der Umwelt ist, andererseits nicht ohne den Rest der Natur leben kann.

Während vieler Stunden war das kleine Radio die einzige Verbindung zur Welt. Glücklich, dass ich die offizielle Landessprache Englisch verstehe, hörte ich stundenlang Diskussionen und auch die Reden und Kritiken der großen Konferenz der Regierungspartei ANC (African National Congress), die seit der Befreiung vom Apartheidsystem die Politik des Landes bestimmt. Als ich ansetzte, darüber zu schreiben, stolperte ich über einen Bericht von Vijay Prashad und Zoe Alexandra. Da sie berufener sind, diesen Bericht zu verfassen, stütze ich mich im Weiteren darauf. (1)

Nicht zuletzt durch die von den mächtigsten Ländern der Welt durchgesetzten Corona-Maßnahmen war die Wirtschaft des Landes zuletzt wenig hoffnungsvoll, und als Folge davon wurde von einem Anstieg von Gewalt und Kriminalität berichtet. Und so beginnt der Artikel auch mit einem Zitat von Irvin Jim, dem Generalsekretär der größten Gewerkschaft des Landes, der NUMSA. Er sagt, dass Südafrika auf einem Pulverfass sitze, und die Lösung darin bestehe, einen Geist der Solidarität zu fördern, der von den Kämpfen und Bewegungen der Menschen ausgehen müsse.

Dann erklärt der Artikel, dass auf der Konferenz der ANC Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa als Vorsitzender seiner Partei wiedergewählt wurde. Die Autoren sagen, dass es bedeute, dass er den ANC in die Parlamentswahlen 2024 führen werde. Einige Delegierte im Johannesburg Expo Center in Nasrec, Gauteng, wo der Parteitag stattfand,

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Gleich in der ersten Ausgabe 2023 des Journals "Foreign Affairs", der Hauspostille des "Council on Foreign Relations"1) (CFR) - die große elitäre private US-amerikanische Denkfabrik (4.500 Mitglieder und 250 Unternehmen) mit Fokus auf außenpolitische Themen - durfte der einflussreiche Neokonservative Robert Kagan in seinem Artikel "Eine freie Welt, wenn man sie behalten kann" (A Free World, If You Can Keep It) die US-Kriege des 20. und 21. Jahrhunderts als "Weltbeglückungskriege" darstellen. Kriege, die von den USA vor allem aus altruistischen Motiven geführt wurden. Kagan (64) ist der Ehemann von Victoria Nuland (sie ist Diplomatin im US-Außenministerium und kam durch ihren Ausspruch "Fuck the EU" in die Schlagzeilen der Weltpresse) und persönlicher Freund des jetzigen US-Außenministers Antony Blinken.

Kagan führt u.a. auch aus, dass die Amerikaner nach Ausbruch des Krieges im August 1914 entschlossen waren, „sich aus der europäischen Krise herauszuhalten, nur um drei Jahre später Millionen von Soldaten in den Ersten Weltkrieg zu schicken“2). Das Heraushalten war sicherlich der Wunsch der überwiegenden US-amerikanischen Bevölkerung, der Kriegseintritt jedoch das Werk einer kleinen einflussreichen Geld-Elite, deren Anleihen an die Entente sonst wertlos geworden wären. Schon im Januar 1914 hatte das Kabinett Wilson beschlossen, in Mexiko militärisch zu intervenieren3) - Appetitanreger waren die kurz zuvor entdeckten Ölquellen im Süden Mexikos - und man hatte zu diesem Zweck bereits einen US-Flottenverband vor der mexikanischen Golfküste zusammengezogen.4) Die US-Streitkräfte hielten vom 21. April bis zum 23. November 1914 die Stadt Veracruz und deren Hafen am Golf von Mexiko besetzt. So war es nicht verwunderlich, dass die US-Bevölkerung von weiteren kriegerischen Abenteuern im Sommer 1914 die Nase voll hatte. Wenige Tage vor Kriegsbeginn warnte auf dem 25. Internationalen Eucharistischen Kongress (vom 22. bis 25. Juli 1914 in Lourdes) der Erzbischof von New York, Kardinal Murphy Farley, eindringlich vor dem kommenden Krieg:

„Der Krieg, der in Vorbereitung ist, wird ein Kampf zwischen dem internationalen Kapital und den regierenden Dynastien sein. Das Kapital wünscht niemanden über sich zu haben, kennt keinen Gott oder Herrn und möchte alle Staaten als großes Bankgeschäft regieren lassen. Ihr Gewinn soll zur alleinigen Richtschnur der Regierenden werden …Business … einzig und allein.“5)

Die Spekulanten in den USA witterten im kommenden Krieg enorme Gewinne:

Fast gleichzeitig mit der visionären Aussage Farleys nahm der amerikanische Karikaturist Charles Lewis Bartholomew (1869 –1949) am 27. Juli 1914 im „Minneapolis Journal“ unter der Überschrift „An American Recruit“ die Geschäfte mit dem Ernteausfall bei den künftigen kriegführenden Parteien aufs Korn.

Vor einem Rekrutierungsoffizier steht stramm ein riesiger Weizenmann mit der Aufschrift "U.S. Crop". Der Offizier macht sich auf einem Papier mit der Aufschrift "Recruits World War" Notizen. Auf dem am Boden liegenden Papier ist zu lesen: "Crop Failure Abroad" (Ernteausfall im Ausland). Zeitgenössische Nachrichten berichteten später über massive Getreideüberschüsse in den USA und dennoch gestiegene Preise wegen des Weltkriegs.6) Und das alles nur, um drei Jahre später Millionen von US-Soldaten nach Europa zu schicken, um dort die „Entente“ (also die „Alliierten“, u.a. Frankreich, Russland und Großbritannien) im Kampf gegen den „Vierbund“ (Deutschland, Österreich-Ungarn, Osmanisches Reich und Bulgarien) politisch und militärisch massiv zu unterstützen.

Anfang März 1917 liefen bestürzende Meldungen im Washingtoner Oval Office ein: Meuterei im französischen Heer! Zudem zeichnete sich allmählich der Zusammenbruch Russlands ab und auf hoher See schien Deutschland mit seinen U-Booten das Rennen zu ...