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Die Geschichte der mRNA-Zulassung wiederholt sich im Lebensmittelbereich.

Ein Standpunkt von Felix Feistel.

Seit dem 26. Januar 2023 sind zwei Insektenarten von der Europäischen Union als Lebensmittel zugelassen. Von nun an darf die Hausgrille, auch als Heimchen oder unter dem lateinischen Namen Acheta domesticus bekannt, als teilweise entfettetes Pulver und getrocknet, verkauft und in verarbeitete Nahrungsmittel gemischt werden. Die Larve des Getreideschimmelkäfers (Alphitobius diaperinus) hingegen darf in gefrorener, pulverisierter, getrockneter Form oder als Paste verkauft und ebenfalls in verarbeitete Lebensmittel gemischt werden. Zudem gibt es noch acht weitere Anträge auf Zulassung verschiedener Insekten in der Europäischen Union.

Die Entscheidung löste eine Welle der Empörung aus, da von nun an Insekten ohne Kennzeichnung in jedes beliebige Lebensmittel gemischt werden könnten.

Das rief sofort Faktenchecker auf den Plan, die diese Behauptung widerlegten. Insekten im Essen müssten gekennzeichnet werden. Zudem seien zuvor schon Insekten als Lebensmittel in der EU zugelassen worden, darunter die Wanderheuschrecke und der Mehlwurm. Durch die neue Zulassung würde sich also überhaupt nichts ändern.

Doch wenn man sich die Verordnung ansieht, dann stellt man fest, dass die Hausgrille in einer ganzen Reihe von Lebensmitteln verarbeitet werden soll. Grundlage für die Zulassung der Hausgrille ist die Durchführungsverordnung 2023/5 der Kommission. Diese gibt den Verantwortlichen für den Anstoß des Zulassungsverfahrens zu erkennen und macht deutlich, in welchen Lebensmitteln die Hausgrille zum Einsatz kommen soll. Und das sind eine ganze Menge:

„Am 24. Juli 2019 stellte das Unternehmen Cricket One Co. Ltd (im Folgenden der „Antragssteller“) bei der Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283 einen Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens von teilweise entfettetem Pulver aus Acheta domesticus (Hausgrille) als neuartiges Lebensmittel in der Union. Der Antrag betraf die Verwendung von teilweise entfettetem Pulver aus ganzem Acheta domesticus (Hausgrille) in Mehrkornbrot und -brötchen, Crackern und Brotstangen, Getreideriegeln, trockenen Vormischungen für Backwaren, Keksen, trockenen gefüllten und ungefüllten Erzeugnissen aus Teigwaren, Soßen, verarbeiteten Kartoffelerzeugnissen, Gerichten auf Basis von Leguminosen und Gemüse, Pizza, Erzeugnissen aus Teigwaren, Molkenpulver, Fleischanalogen, Suppen und Suppenkonzentraten oder -pulver, Snacks auf Maismehlbasis, bierähnlichen Getränken, Schokoladenerzeugnissen, Nüssen und Ölsaaten, Snacks außer Chips sowie Fleischzubereitungen für die allgemeine Bevölkerung.“

Wie man sieht ist eine ganze Reihe von Produkten betroffen, die ganz alltäglich Verwendung finden. Dabei wird eine Kennzeichnungspflicht zur Farce. Denn wer überprüft schon beim Bäcker die Zutaten des Mehrkornbrotes? Wer achtet darauf, ob die Saucen oder Nüsse, die noch vergangene Woche vom Verdacht insektenartiger Inhalte gänzlich befreit waren, jetzt plötzlich die Hausgrille enthält? Eine Kennzeichnungspflicht wird allein dadurch zur reinen Makulatur.

Die Verordnung legt dann fest, dass allein das den Antrag stellende Unternehmen Cricket One Co. Ltd für die Dauer von fünf Jahren das teilweise entfettete Pulver der Hausgrille in die EU als Lebensmittel einführen darf. CricketOne ist ein vietnamesisches Unt...

Wir müssen uns aus der Vormundschaft der USA befreien. Exklusivabdruck aus „Ami, it’s time to go!“

Ein Kommentar von Oskar Lafontaine.

Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt apolut diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

Wenn wir ein friedliches Europa anstreben und uns aus den Konflikten der Atommächte heraushalten wollen, dann brauchen wir die Befreiung Europas von der militärischen Vormundschaft der USA durch eine eigenständige Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Dieses Ziel sollte unsere oberste Priorität sein. Exklusivabdruck aus „Ami, it’s time to go! ― Plädoyer für die Selbstbehauptung Europas“.

Langsam, aber sicher kippt die Stimmung in der Bundesrepublik. Von Tag zu Tag sind immer weniger Leute bereit, die anhaltende Kriegshetze so ohne Weiteres mitzumachen. Sie erfahren von dem großen Leid, das in der Ukraine verursacht wird, und hören die täglichen Forderungen des CDU-Vorsitzenden Merz, der FDP-Politikerin Strack-Zimmermann oder des Grünen-Abgeordneten Hofreiter, immer mehr Waffen in die Ukraine zu liefern.

Leider gibt der sozialdemokratische Bundeskanzler Olaf Scholz nach anfänglichem Zögern immer wieder klein bei und liefert. Den Vogel abgeschossen hat erneut unsere Außenministerin Annalena Baerbock, die ihre Forderung, die Ukraine mit weiteren Waffen und „Leopard“-Panzern auszustatten, damit begründete, dass deutsche Waffen Leben retten würden. Da fehlen einem die Worte.

Die Älteren erinnern sich noch daran, dass Hitlers Überfall auf die Sowjetunion 27 Millionen Menschen das Leben gekostet hat, darunter viele Millionen Russen und Ukrainer.

Am 27. Januar 2014 hatte der 95-jährige Überlebende der Belagerung Leningrads, Daniil Granin, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages an die Inschrift eines russischen Soldaten an den Wänden des Reichstages erinnert: „Deutschland, wir sind zu dir gekommen, damit du nicht mehr zu uns kommst“ (1). Und jetzt sollen wir wieder Waffen liefern, damit das Morden in der Ukraine endlos weitergeht, mit deutschen Waffen Russen getötet werden und die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnt?

Die Belesenen glauben ohnehin nicht an die Alleinschuld Russlands. Sie erinnern sich an das Gorbatschow gegebene Versprechen, die NATO nicht nach Osten auszuweiten. Sie wissen, dass die USA 2014 einen Putsch auf dem Maidan organisiert und finanziert haben, um eine Marionettenregierung einzusetzen, die die endgültige Aufnahme der Ukraine in die NATO vorantreiben würde. Zu verlockend war für die Hardliner in Washington die Vorstellung, nach den Raketenbasen in Polen und Rumänien jetzt auch Raketen an der ukrainisch-russischen Grenze aufstellen zu können.

Unvergessen ist in diesem Zusammenhang das schamlose Märchen der USA, die Raketen in den osteuropäischen Staaten würden stationiert, um iranische Raketen abzufangen. Und selbstverständlich druckte die westliche Propagandapresse diese dämlichen Erklärungen ab, ohne sie infrage zu stellen, geschweige denn zu kritisieren. Das Pentagon kann jede Lüge verbreiten ― die westlichen Medien werden sie schlucken.

Raketen ohne Vorwarnzeiten sind so etwas wie das Messer am Hals des jeweiligen Gegners. Sie sind die glaubwürdige Drohung, mit einem Schlag die politische Führung und die militärischen Kommandozentralen des Gegners auszuschalten. „Nicht wer zuerst zu den Waffen greift, ist Anstifter des Unheils, sondern wer dazu nötigt“,

Der Spiegel hat unter der Rubrik "Storykillers" bisher 26 Artikel veröffentlicht - in nur fünf Tagen. Bei einer so massiven Medienkampagne lohnt ein Blick auf die Hintergründe. 

Ein Kommentar von Thomas Röper.

In meinem Artikel mit der Überschrift „Propaganda – US-Biowaffenprogramm: Der Spiegel über „Dreiste Desinformationskampagnen““ habe ich versprochen, dass ich in einem gesonderten Artikel über das Projekt „Forbidden Stories“ berichten werde. Das will ich hier tun und weil das ein komplexes Thema ist, wird dies wieder einer meiner gefürchteten langen Artikel.

„Storykillers“

Wer im Spiegel-Archiv unter dem Suchbegriff „Storykillers“ sucht, der stellt fest, dass der Spiegel am 14. Februar angefangen hat, unter der Rubrik „Storykillers“ Artikel zu veröffentlichen. Vom 14. bis 18. Februar waren es 26 Artikel, es handelt sich also um eine massive Kampagne des Spiegel. Daher schauen wir uns einmal an, was dahinter steckt.

Der Spiegel schreibt über „Storykillers“:

„Desinformation, Propaganda und Cyber-Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten nehmen seit Jahren zu. Die gemeinnützige Investigativredaktion Forbidden Stories rief deshalb das internationale Rechercheprojekt »Storykillers« ins Leben, an dem in Deutschland SPIEGEL, »Zeit« und ZDF beteiligt waren. Anlass für die Recherchen war der Mord an der indischen Journalistin und Aktivistin Gauri Lankesh. Sie wurde von Fundamentalisten erschossen. Über Jahre war sie Feindbild von Extremisten, es wurden im Internet Lügen über sie verbreiten, sie wurde bedroht und verunglimpft.“

Auch auf Wikipedia erfahren wir über „Forbidden Stories“:

„Forbidden Stories ist ein journalistisches Netzwerk, das Recherchen von bedrohten oder ermordeten Journalisten aufgreift und weiterführt.“

Welche Journalisten schützenswert sind

Das klingt vorbildlich, denn der Schutz der Arbeit von Journalisten ist ein sehr wichtiges Thema. Und tatsächlich scheint „Forbidden Stories“ zu dem Zweck gegründet worden zu sein, denn die auf deren Seite genannten wichtigsten Projekte beschäftigen sich mit im mexikanischen Drogenkrieg ermordeten Journalisten oder auch mit der auf Malta ermordeten Journalistin Daphne Caruana, die zuvor Korruption in der maltesischen Regierung aufgedeckt hat.

Ich will nichts unterstellen, vielleicht wurde das Projekt „Forbidden Stories“ wirklich von idealistischen Journalisten gegründet, denen der Schutz kritischer Journalisten wichtig war. Fakt ist jedoch, dass das 2017 gegründete Projekt „Forbidden Stories“ zwar über die Ermordung von Journalisten in diversen Ländern berichtet, dabei aber ein Land explizit ausspart, in dem seit 2014 viele regierungskritische Journalisten ermordet wurden: Die Ukraine.

Offenbar sind für „Forbidden Stories“ einige Journalisten schützenswerter als andere.

Die Finanziers

Dass das Projekt „Forbidden Stories“ die Missstände in der Ukraine freundlich übersieht, wird verständlich, wenn man sich die Finanziers des Projektes anschaut. Unter anderem werden dort Luminate, das National Endowment for Democracy (NED) und die Open Society Founudation von George ...

Russische wie ukrainische Quellen deuten mit ihren Berichten darauf hin.

Ein Kommentar von Peter Frey.

Verschiedene Quellen außerhalb der Leitmedien berichten über den Einsatz chemischer Kampfmittel durch ukrainische Truppen in der Gegend von Artjemowsk (Bachmut) (1 bis 4). Videos, die das belegen möchten, wurden inzwischen bei Twitter teilweise gesperrt (5).

Eines der Videos, selbst aufgenommen von ukrainischen Kämpfern in der ersten Januarhälfte des Jahres, zeigt in Kühlschränken gelagerte Kartuschen, die an Drohnen montiert werden. Dazu spricht der Kommandeur einer taktischen Luftaufklärungseinheit, namens Robert Madyar (6).

Dem Autor klingen jetzt noch die Ohren, wie die westlichen „Qualitätsmedien“ schäumten, als die „Truppen des Diktators Assad“ angeblich Giftgas auf das eigene Volk ausgebracht hatten sollen. All diese Behauptungen stellten sich später als erstunken und erlogen heraus und eine UN-Organisation, die OPCW, spielte munter ihre zweifelhafte Rolle bei diesem Medienkrieg gegen Syrien. Nun aber ist Schweigen, obwohl Russland das Thema offiziell zur Sprache gebracht hat.

Bereits am 8. Februar des Jahres führte der russische Vertreter bei der OSZE-Jahrestagung in Wien, Konstantin Gawrilow, vor dem Plenum aus:

„[…] Wir erhalten auch Berichte über den Einsatz chemischer Waffen durch ukrainische Streitkräfte bei Kampfhandlungen in der Nähe von Artjomowsk und Solear, wodurch russische Soldaten schwere Verbrennungen und Vergiftungen erlitten haben. […] Das russische Untersuchungskomitee arbeitet daran, alle Umstände dieser Vorfälle aufzuklären. Wir fordern die OSZE-Mitgliedsstaaten auf, diese Vorgänge im Zusammenhang mit den OSZE-Prinzipien zur Nichtverbreitung [solcher] Waffen, die von den Staats- und Regierungschefs verabschiedet wurden, streng zu bewerten.“ (7)

Die Konvention (unter anderem) über den Nichteinsatz von chemischen Waffen wurde übrigens auch von der Kiewer Regierung ratifiziert. Dass die OPCW angesichts dieser Indizien so still hält, dürfte nach den Ereignissen in Syrien kaum einen überraschen (8).

Eines ist auffällig: Propaganda können die Russen offenbar nicht, da hinken sie dem Apparat im Wertewesten meilenweit hinterher.

Was all dies in Russland noch bewirkt, muss man nicht gutheißen. Aber verstehen sollte man es können. Eine verhängnisvolle Spirale unerbittlicher Gewalt wird immer weiter nach oben getrieben. Dies hat leider zur Folge, dass in der russischen Öffentlichkeit Forderungen nach einer härteren Kriegführung laut geworden sind. Was auch im folgenden Text, entnommen der russischen Online-Plattform Top War, sehr deutlich wird.

"Giftiges Chlor, wie die Ukrainer auf internationale Gesetze spucken

10. Februar 2023; ein Beitrag von Alexander Stawer (Top War)

Gestern sah ich ein Video über den Tod eines unserer Kämpfer nach dem Abwurf einer selbst hergestellten chemischen Granate durch eine ukrainische Drohne, und in meinem Kopf erklang ein idiotisches Lied aus meiner Jugend zur Melodie von „Songs of the Crocodile Gena“. „Zyanchlorid breitet sich aus wie ein Tischtuch, wie ein Tischtuch … Und klettert unter eine Gasmaske. Jeder, jeder glaubt an das Beste. Eine Atommine explodiert langsam …".

Wir haben wirklich geglaubt, dass es in der modernen Welt keine Idioten mehr gibt, die es wagen würden,

Ein Standpunkt von Norbert Häring.

Das Direktorium der WHO hat einen Resolutionsentwurf zur Nutzung der Verhaltenswissenschaften in der Gesundheitspolitik abgesegnet. Er klingt harmlos. Dankenswerterweise macht die Rockefeller-Stiftung deutlich, worum es wirklich geht: um umfassende Manipulation der Öffentlichkeit im Sinne einer Weltbehörde, die sich in Besitz der einzigen wissenschaftlichen Wahrheit wähnt.

Das Direktorium der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat auf seiner am 7. Februar zu Ende gegangenen Sitzung eine Resolutionsempfehlung an die Weltgesundheitsversammlung beschlossen, die Ende Mai tagen wird. Der Titel lautet: „Behavioural sciences for better health“ (Verhaltenswissenschaften für bessere Gesundheit). Grundlage ist ein Resolutionsentwurf, der von den USA zusammen mit elf weiteren, zumeist asiatischen Ländern vorgelegt wurde.

Dessen Grundlage ist wiederum eine gleichnamige Initiative des WHO-Generaldirektors. Der Bericht über die Initiative, den der WHO-Generaldirektor im Dezember vorgelegt hat, ist recht wolkig und überlässt es dem Leser, sich vorzustellen, welche konkreten verhaltenswissenschaftlichen Instrumente oder Programme hier genutzt werden sollen.

Zum Hintergrund der Initiative heißt es in dem Bericht (übersetzt):

„Das Sekretariat und die Mitgliedstaaten können das ehrgeizige Ziel, die globale Gesundheit und die Gesundheit von mehr als 7 Milliarden Menschen zu verbessern, nicht erreichen, wenn sie nicht genau wissen, wie sich die Menschen in Bezug auf ihre Gesundheit verhalten.“

Konkreter wird es in dem Bericht kaum.

Entschließungsentwurf für die Weltgesundheitsversammlung

Der Entschließungsentwurf der Gruppe um die USA, den sich das WHO-Direktorium nun zu Eigen gemacht hat, wird konkreter. Dort heißt es (in Auszügen und übersetzt):

„Die 76. Weltgesundheitsversammlung,

* in der Erkenntnis, dass (…) die Entwicklung von Maßnahmen zur Änderung des Verhaltens von Einzelpersonen in Bezug auf ihre eigene Gesundheit oder von Mitarbeitern des Gesundheitswesens und Angehörigen der Gesundheitsberufe einen umfassenden und interdisziplinären Ansatz erfordert, der unter anderem Anthropologie, Kommunikationswissenschaften, Wirtschaftswissenschaften, Neurowissenschaften, Psychologie und Soziologie umfasst;

* besorgt über die Auswirkungen von gesundheitsbezogenen Fehlinformationen und Desinformationen auf das Verhalten, auch während der COVID-19-Pandemie;

ruft die Mitgliedstaaten auf (…),

* nachhaltige personelle und finanzielle Ressourcen für den verstärkten Einsatz der Verhaltenswissenschaften im Gesundheitswesen bereitzustellen;

und ruft den Generaldirektor auf,

* verhaltenswissenschaftliche Ansätze in der Arbeit der Organisation zu verankern (mainstreaming) und die notwendigen strukturellen Voraussetzungen zu schaffen, einschließlich verhaltenswissenschaftlicher Teams, Referate oder Funktionen, sowie für die Bereitstellung ausreichender finanzieller und personeller Ressourcen zu sorgen;

* im Rahmen der vorhandenen Ressourcen auf der Grundlage eines vorherigen Ersuchens der betreffenden Mitgliedstaaten, deren verhaltenswissenschaftliche Politiken, Interventionen, Programme und Forschung zu bewerten und die Ergebnisse dieser Bewertungen zu verbreiten;

* Erkenntnisse über verbesserte Ergebnisse zusammenzustellen und zu verbreiten, die sich aus der Anwendung der Verhaltenswissenschaften auf die ...

Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

In München treffen sich die politischen Gesichter des internationalen Rüstungskomplexes. Doch die wichtigen Entscheidungen werden in der kommenden Woche auf der Waffenmesse IDEX im sicheren Abu Dhabi getroffen. Während die Völker wieder gegeneinander aufgehetzt werden, treffen sich die Profiteure des Todes in kosmopolitischer Harmonie auf den internationalen Basaren.

Das vorletzte Aufgebot ...

Alle Jahre wieder. Für die Internationale der Waffen- und Rüstungsfetischisten ist die Münchner „Sicherheits“konferenz im Februar so etwas wie Weihnachten. Mit glänzenden Augen diskutiert man die neuesten Kriegs-Strategien. Alte Freunde treffen sich wieder am Kalten Buffet. In Diskussionsrunden werden Gemeinplätze ausgetauscht. Es war gut, mal wieder darüber gesprochen zu haben. Die nur scheinbar ausgeschlossene Öffentlichkeit lauscht den Plattheiten als würden hier Brosamen bislang unbekannten Herrschaftswissens vom Tische der Mächtigen und Schönen herunter rieseln. Doch schaut man sich die Teilnehmerliste dieser Schreibtischmörder-Tagung an, so kann man sich eines Schmunzelns nicht ganz enthalten <1>. Da sehen wir zwar auch viele Individuen, die uns immer wieder in Atem halten. Insgesamt vierzig Staatschefs sollen kommen. Viele Minister. Auffällig auch die Präsenz von Leuten, die uns aus der Corona-Kampagne noch in schauriger Erinnerung geblieben sind. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation WHO, seine Durchlaucht Tedros Adhanom Ghebreyesus, steht da neben unserem Krankheitsminister Karlchen Klabauterbach sowie dem „Corona-General“ Carsten Breuer. Dann auch eine auffällige Anhäufung von Klima-Ministern aus allen erdenklichen oder auch unausdenklichen Ecken dieser Welt. Dieses Personal könnte uns auf die Idee bringen, dass die Themen Pandemie-Management und Klima-Missmanagement integrale Bestandteile einer möglichen Kriegsführung sein könnten. Das verwerfen wir aber gleich. Denn das wäre ja wieder Verschwörungstheorie. Oder?

Auch der Außenminister des Papstes, Seine Eiligkeit Monsignore Paul Richard Gallagher, lässt es sich nicht nehmen, über künftige Kriege mitzudiskutieren. Es gibt ja diabolische Zungen, die behaupten, der Vatikan könne auch von Rüstungsgeschäften profitieren <2>. Wir bekreuzen uns empört und lenken den Blick auf die anwesenden Staatschefs. Ja, US-Vizepräsidentin Kamala Harris ist ebenso dabei wie der in jede Pressekamera hinein platzende Emmanuel Macron. Aus Polen sind gleich der Staatspräsident und sein Premierminister angereist. Und selbstverständlich Olaf Scholz, begleitet von seinem neuen Kriegsminister Boris Pistorius und vom grünen Landwirtschaftsminister Cem Özdemir. Ein ukrainischer Minister ist da. Dafür sind Vertreter aus Russland und aus dem Iran ausdrücklich ausgeladen. Sie wissen: die völkerrechtswidrige Aggression und die bedenkliche Lage der Menschenrechte dortselbst. Von solchen abscheulichen Untaten distanzieren wir uns mit Schaum vor dem Mund und wenden uns den Freunden völkerrechtskonformer Angriffskriege und gewissenhaften Bewahrern der Menschenrechte aus Saudi-Arabien und aus Kasachstan zu. Herzlich willkommen in München!

Ja, aber sonst? Wir sehen, dass solche Großmächte wie Andorra, Luxemburg, Liechtenstein und Lettland gleich mit mehreren Abgesandten vertreten sind. Dann ist da eine wenig konsistente Mischung von Delegierten aus Afrika und aus Lateinamerika. Richtig. Die Strategen der Münchner „Sicherheits“konferenz haben in einem Papier festgestellt, dass sich die westliche Wertegemeinschaft bislang zu wenig um die Länder der südlichen Welt-Halbkugel gekümmert habe <3>. Die Leute da unten will man jetzt auch noch mit ins gemeinsame Kriegsboot holen. Man hat gerade bemerkt, dass da unten überall schon die Russen und die Chinesen Fuß gefasst haben. Nichtsdestoweniger oder gerade deshalb haben die Münchner Strategen diesmal den starken Mann der chinesischen Außenpolitik, den früheren Außenminister Wang Yi,

Während die EU, die USA und selbst Staaten wie Erzrivale Griechenland angesichts der Erdbebenkatastrophe ihre politischen Bedenken gegenüber der Türkei beiseite legen konnten und schnell in großem Umfang Hilfe schickten, sieht es bei dem ebenfalls schwer von dem Erdbeben getroffenen Nachbarland Syrien anders aus. Auch die Narrative, die von Politikern und Presse über die Katastrophe verbreitet werden, unterscheiden sich im Westen und Osten teilweise erheblich voneinander.

Ein Standpunkt von Ilona Pfeffer.

Seit vor über einer Woche ein Erdbeben der Stärke 7,7 und ein Nachbeben der Stärke 7,6 das türkisch-syrische Grenzgebiet erschüttert hatten, reißen die Schreckensmeldungen aus der Region nicht ab. Die Zahl der Todesopfer ist inzwischen auf über 40.000 gestiegen, die Vereinten Nationen befürchten, dass sie noch die 50.000 erreichen wird. Auf der anderen Seite werden Berichte über die wundersamen Rettungen von Verschütteten, die tagelang bei Eiseskälte unter den Trümmern ausgeharrt hatten, immer seltener. Mit jedem Tag, der vergeht, schwindet die Hoffnung, Überlebende zu finden. Diejenigen aber, die gerettet werden konnten, müssen nun bestmöglich versorgt werden. Tausende sind verletzt, Tausende ohne Dach über dem Kopf geblieben. Klar ist: Diese Menschen brauchen Hilfe, und zwar weit mehr, als ihre Heimatländer allein aufbringen können. Es ist eine der Situationen, in denen die Weltgemeinschaft zusammenrücken und helfen muss, ohne auf etwaige politischen Meinungsverschiedenheiten oder geostrategische Interessen zu achten, selbst wenn die betroffenen Länder Türkei und Syrien und ihre Staatschefs Erdogan und Assad heißen.

Im Fall der Türkei ist dieses Wunder geschehen. Am Tag des Erdbebens twitterte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD): „Mit Bestürzung verfolgen wir die Nachrichten vom Erdbeben in der türkisch-syrischen Grenzregion. Die Zahl der Todesopfer steigt immer weiter. Wir trauern mit den Angehörigen und bangen mit den Verschütteten. Deutschland wird selbstverständlich Hilfe schicken.“ Die Hilfe an die Türkei erfolgte dann auch prompt und in großem Umfang. Wie der Seite der Bundesregierung zu entnehmen ist, sind bisher Güter im Wert von 6,9 Millionen Euro für die türkischen Erdbebengebiete zur Verfügung gestellt worden. Bis Sonntag waren deutsche Such- und Rettungsteams, unter anderem vom Technischen Hilfswerk (THW), der Duisburger Hilfsorganisation I.S.A.R. und der Bundespolizei in den türkischen Erdbebengebieten im Einsatz. Die bereits angelaufenen Hilfsleistungen seien nur der Anfang, heißt es auf der Internetseite der Bundesregierung. THW und Bundeswehr würden weiterhin Hilfsgüter in die betroffenen Gebiete transportieren. Verteidigungsminister Boris Pistorius betonte bei einem gemeinsamen Besuch mit der Bundesinnenministerin am Fliegerhorst Wunstorf:

„Wir fliegen so lange wie nötig und so lange Material geliefert werden kann.“ 1)

Die EU hatte bereits einen Tag nach dem Erdbeben mehr als 1200 Rettungskräfte und 80 Spürhunde in die Türkei entsandt. Insgesamt waren 30 Rettungsteams aus 21 Mitgliedsstaaten im Einsatz. Die USA wollen Syrien und die Türkei mit umgerechnet 79 Millionen Euro unterstützen. Zahlreiche andere Länder haben ebenfalls schnell und unbürokratisch geholfen, selbst Schweden, das wegen des NATO-Beitrittspokers mit der Türkei im Clinch liegt, hat rund 3,2 Millionen Euro locker gemacht.2) Auch Griechenland und Armenien, mit denen die Türkei äußerst schwierige Beziehungen hat, haben Hilfe entsandt.

Nach dem Motto „Tu Gutes und rede darüber“ prägten hierzulande Solidaritätsbekundungen, Aufrufe zur Hilfe in Zeiten der Not und Berichte über den unermüdlichen Einsatz der eigenen Rettungskräfte in der Türkei die politischen Einlassungen und Presseberichte der letzten Woche. Dass die Sachspenden teilweise in einem schlechten Zustand waren, konnte man hingegen nur ausländischen Berichten entnehmen. So ist beispielsweise in den vergangenen Tagen vers...

Verbrechen des Wertewestens gegen die Menschlichkeit

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Die Heuchelei der angeblich so sehr um die Menschlichkeit und um westliche Werte besorgten Regierungs- und Medieneliten in den korrupten US/NATO/EU-Demokraturen schreit schon lange zum Himmel. Nach den jüngsten Erfahrungen im Ukraine-Krieg, wie diese West-Eliten eine ganze Generation der ukrainischen Jugend sinnlos als Kanonenfutter verheizen, dachten viele, dass eine Steigerung der Verkommenheit der US/NATO/EU-Regierungsvertreter kaum noch möglich war.

Pentagon-Chef Lloyd Austin hatte nämlich anlässlich seines Besuches in Warschau am 25. April 2022 erklärt, dass das eigentliche US-Kriegsziel, das mit Hilfe der Massenschlächterei von hauptsächlich ukrainischen Menschen erreicht werden sollte, ganz banal darin besteht, „Russland zu schwächen“. Aber die Menschen fressenden Ungeheuer, die sich in dem giftigen Morast der Washingtoner Kriegspolitik suhlen, beweisen immer wieder, dass sie noch zu einer Steigerung der Unmenschlichkeit fähig sind.

Aktuell kann sich die ganze Welt davon mit Blick auf den Umgang des „Werte-Westens“ mit den syrischen Erdbebenopfern überzeugen. Denn das politische Ziel in Washington und in den Hauptstädten der europäischen Vasallen ist seit über 20 Jahren nach wie vor der Sturz der syrischen Assad-Regierung. Wegen Assads „Nein“ zu einer US-Pipeline - vom Persischen Golf durch Syrien nach Europa - war die syrische Regierung den US-Oligarchen nicht mehr „demokratisch genug“.

Um diesem Demokratie-Manko in Assads Syrien abzuhelfen, haben westliche Geheimdienste wie CIA und MI6 in kaum verdeckten Operationen in Syrien islamistische Halsabschneider wie al-Kaida-Ableger und ISIS-Formationen mit Finanzen versorgt und an Waffen ausgebildet. So ist die in westlichen Medien viel gerühmte „demokratische Opposition“ in Form bewaffneter „Freiheitskämpfer“ der „Freien Syrischen Armee“ entstanden.

Nur die Standhaftigkeit der Mehrheit des syrischen Volkes und seiner Armee, zusammen mit den von Präsident Assad zu Hilfe gerufenen russischen Streitkräften verhinderten den Erfolg dieses westlichen Lehrstückes über die gewaltsame Verbreitung „demokratischer Werte“.

Aber der Wertewesten hat seine Niederlage längst nicht verkraftet und ausgerechnet in dem von dem Erdbeben angerichteten, schrecklichen Elend sieht er jetzt eine Chance, um seine umstürzlerischen Ziele in Syrien doch noch zu erreichen. Denn trotz aller an die USA und den restlichen Wertewesten gerichteten diplomatischen Initiativen und Bitten der UNO und privater Hilfsorganisationen, die strikten westlichen Export-Verbote nach Syrien aufzuheben, verhallten ungehört.

Da die US-Sanktionen sich mit empfindlichen Strafen auch gegen andere Länder und Firmen richten, die z.B. Baumaschinen- und Material, oder medizinische- und andere Hilfsgüter nach Syrien liefern, haben die Sanktionen eine große Breitenwirkung.

Die USA und die ach so humanitäre EU und die herzensguten Mitglieder der Scholz-Regierung in Berlin sind nicht einmal bereit, wenigstens für die nächsten Monate der akuten Rettungs- und der nötigsten Wiederaufbauarbeiten in den zerstörten Dörfern und Städten des Nord-östlichen Syriens die Sanktionen aufzuheben. Unter dem Strich bedeutet das unterlassene Hilfeleistung bei Massenmord durch Unterernährung, Krankheiten und Seuchen.

Offensichtlich sieht der Wertewesten in der Erbeben-Katastrophe eine willkommene Gelegenheit, erneut auf eine Destabilisierung der Assad-Regierung zu setzen, was durch ausländische Hilfe für die Opfer konterkariert würde. Zugleich gaukeln die West-Eliten ihren Völkern pharisäerhaft Mitgefühl und aktive Hilfsbereitschaft für die Erdbebenopfer in der ganzen Region vor.

Rekapitulieren wir kurz das Geschehen:

Am 4. Februar morgens erschütterte ein Erdbeben der Stärke 7,8 auf der Richterskala die Türkei und Nordsyrien.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Nachdem immer noch Sanktionen Syrien quälen, und selbst nach dem Erdbeben erst nach Tagen zeitlich befristet erleichtert wurden, sollte man noch einmal in das Giftgasnarrativ schauen, welches nicht nur das Rückgrat für Sanktionen und Bombardierungen gegen die Regierung des Landes darstellt, den USA als Begründung für die Besetzung von Ostsyrien und Plündern der Öl-Vorkommen dient, sondern jetzt auch gegen Seymore Hersh (1) verwendet wird, der es, ebenso wie Prof. Postol in einem konkreten Fall als Fake entlarvt hatte. Weil Hersh gerade Furore mit seinem Artikel über die Anschläge gegen Nordstream macht, die seinen Recherchen zufolge durch die USA und Norwegen organisiert worden waren. Auch wenn ich schon 2019 in einem Essay mit Tim Anderson die Giftgaserzählung als Anhaltspunkt genommen hatte, wie man typischerweise Kriegslügen entlarven kann, will ich mich diesmal auf einen Artikel von Aaron Maté in Grayzone (2) stützen. Nachdem die BBC schon 2021 zugab, FakeNews wegen Giftgas in Douma verbreitet zu haben (3) wird hier nicht nur das Lügengebilde „Giftgas“ aufgezeigt, sondern auch das Maß an Beeinflussung, welche UN-Gremien durch gewisse Großmächte erleiden, und die Legitimität der ganzen Organisation gefährden.

OPCW und Giftgas in Douma

Zunächst erklärt der Autor, worum es bei diesem Vorfall geht:

„Im jüngsten Kapitel eines internationalen Vertuschungsskandals hat die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) Syrien direkt beschuldigt, einen tödlichen chemischen Angriff in der Stadt Douma verübt zu haben. In einem neuen Bericht des Ermittlungs- und Identifizierungsteams (IIT) der Organisation für das Verbot chemischer Waffen wird behauptet, dass syrische Streitkräfte am 7. April 2018 zwei Chlorgasflaschen abgeworfen und 43 Zivilisten getötet haben.“

Der erste Bericht der OPCW, der im Juni 2018 von einer separaten Untersuchungsmission (Fact-Finding Mission, FFM) fertiggestellt wurde, habe Zweifel daran aufkommen lassen, dass in Douma überhaupt ein chemischer Angriff stattgefunden hat. Er habe auch die Möglichkeit offen gelassen, dass der Vorfall inszeniert war, vermutlich von Aufständischen, die das Gebiet zu der Zeit kontrollierten.

Durchgesickerte Dokumente enthüllen, so der Artikel weiter, dass dieser ursprüngliche Bericht dann manipuliert und zusammen mit anderem kritischen Material vor der Öffentlichkeit verborgen wurde. Im darauffolgenden Monat habe eine Delegation von US-Beamten das FFM-Team zu der Schlussfolgerung gedrängt, dass in Douma Chlorgas als Waffe eingesetzt wurde und dass die syrische Regierung dafür verantwortlich sei. In einem Folgebericht, der im März 2019 veröffentlicht wurde, seien dann die wichtigsten Ergebnisse des ursprünglichen Berichts ausgelassen, und die von den USA angeführte Darstellung eines Chlorangriffs bestätigt worden.

Die ursprünglich die Untersuchung führenden Inspektoren hatten sich dann aber zuletzt auch öffentlich gegen die Schlussfolgerungen gewehrt. Die USA, Großbritannien und Frankreich jedoch erklärten, der IIT-Bericht "widerlege die russische Behauptung", Aufständische hätten den Einsatz von Giftgas in Douma vorgetäuscht, um die syrische Regierung zu belasten. Sie lobten auch die "unabhängige, unvoreingenommene und fachkundige Arbeit der OPCW-Mitarbeiter".

Der IIT-Bericht gehe jedoch nicht auf die Bedenken der in ihrer Meinung abweichenden OPCW-Mitarbeiter ein, die den Vorfall in Douma ursprünglich untersucht hatten. Er löst auch nicht die festgestellten Unterdrückungen, Ungereimtheiten und Fehler in Schlüsselbereichen der Untersuchung, einschließlich Toxikologie, chemische Analyse, Ballistik und Zeugenaussagen auf. Stattdessen habe die OPCW, nachdem sie die ursprünglichen Ergebnisse begraben und Forderungen nach Rechenschaftspflicht abgewürgt hat, die Täuschung über den Vorfall in Douma noch verstärkt.

Die Details der Fälschung – Der magische Marker

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Am 26. September 2022 wurde mittels mehrerer Sprengstoff-Anschläge auf die von Russland nach Deutschland auf dem Grund der Ostsee liegenden Pipeline-Stränge (Nord Stream 1 und 2) der russische Gastransport nach Deutschland vermutlich auf Dauer unterbrochen. Die vier gleichzeitigen Sprengungen können mit Fug und Recht als Terroranschlag bezeichnet werden, obwohl die westlichen Leitmedien das Ganze als „Leckage“ herunterspielten. Am 8. Februar 2023, knapp 5 Monate nach den Explosionen der Nord Stream-Gaspipelines, hat der erfahrene US-Enthüllungsjournalist Seymour Hersh in einem Artikel die USA als Schuldigen ausgemacht.1)

Der 85jährige US-amerikanische Pulitzer-Preisträger Seymour Hersh, bis 2015 regelmäßiger Mitarbeiter beim Wochenmagazin „The New Yorker“ und bei der „New York Times“, veröffentlichte seinen brisanten Artikel auf seiner persönlichen Website. Für ihn steht die Beteiligung des US-Militärs an der Sabotage der Nord Stream-Gaspipelines nach der neunmonatigen Verschwörung hochrangiger Beamter des Weißen Hauses außer Zweifel. Er beruft sich dabei auf Quellen mit direkter Kenntnis der Verschwörung und schildert erstaunlich viele Details der Operation:

„Sprengstoff wurde von Tauchern der US Navy unter dem Deckmantel eines NATO-Seemanövers gelegt und ein Überwachungsflugzeug des NATO- Mitglieds Norwegen löste den Sprengstoff am 26. September 2022 aus, nachdem US- Präsident Joe Biden grünes Licht für die Operation gegeben hatte.“2)

Die US-Mainstream-Medien, darunter die „New York Times“ und die „Washington Post“, hielten mit der explosiven Meldung zunächst zurück. So kam das scharfe Dementi aus Washington erst einen Tag später, war aber eindeutig. Der investigative Artikel sei „absolut falsch und vollständig erfunden“, so Adrienne Watson, Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats des Weißen Hauses. Die CIA und das Pentagon wiesen die Behauptung mit ähnlicher Rhetorik zurück.3)

Unmittelbar nach den Sprengungen Ende September 2022 war es genau umgekehrt. Einige US-Medien und manche deutschen Leitmedien lenkten den Verdacht umgehend auf Russland. Moskau wies unverzüglich jede Verantwortung von sich. Im Januar 2023 beschuldigte Russland Schweden und Dänemark, die die Lecks in den Pipelines Nord Stream 1 und 2 untersuchten, „etwas verbergen zu wollen“, und Russland daran zu hindern, sich an der gemeinsamen Untersuchung zu beteiligen.

Hersh erkennt in den vor den Sprengungen gemachten Aussagen der politischen Eliten seines Landes genügend Anreize für Washington, die Pipeline zu zerstören.

Am 7. Februar 2022 drohte US-Präsident Joe Biden: „Wenn russische Panzer oder Truppen die Grenze zur Ukraine überqueren, wird es kein Nord Stream 2 mehr geben“.4) Auf der Pressekonferenz am 30. September 2022 über die Folgen der sich verschärfenden Energiekrise in Westeuropa sagte US-Außenminister Antony Blinken, Nord Stream einzustellen sei

„eine enorme Gelegenheit, die Abhängigkeit von russischer Energie ein für alle Mal zu beseitigen und Russland daran zu hindern, ‘Waffenenergie‘ für politische Zwecke zu nutzen“.5)

Die Reaktionen einiger führender westlicher Politiker auf die Explosionen weisen ebenfalls auf eine Urheberschaft der USA hin, so z.B. die SMS der damaligen britischen Premierministerin Liz Truss an Blinken mit der kurzen Information „Es ist erledigt“ oder der Tweet des ehemaligen Verteidigungs- und Außenministers Polens, Radosław Tomasz Sikorski. Er kommentierte ein Foto vom Gasleck mit:

„Thank you, USA!“ (Danke, USA!).6)

Der chinesische Experte für US-Studien an der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften, Lü Xiang, vermutete am Tag nach der Enthüllung von Hershs explosiven Details,

„dass das konsequente Schweigen eine solide Koordination zwischen den US-Medien und der US-Regierung war,