Westliche Werte

In der Ukraine wird die russisch-orthodoxe Kirche gerade verboten, ihre Kirchen werden besetzt oder angezündet. Gläubige und Priester, die sich widersetzen, werden misshandelt.

Ein Standpunkt von Thomas Röper.

Die im Westen anerkannten Menschenrechte sehen Religionsfreiheit als ein zentrales Menschenrecht an. Die heutige, von dem neonazistischen Regime in Kiew regierte Ukraine hingegen sieht das anders und wird dabei von westlichen Medien sogar unterstützt. Die Welt schreibt offen, dass die Beschlagnahmung des für die Orthodoxie heiligen Kiewer Höhlenklosters, der Kiewer Petschersk-Lawra, kein Verstoß gegen die Religionsfreiheit sei. Der Spiegel hat einen langen Artikel mit der Überschrift „Streit um das Kiewer Höhlenkloster – Selenskyjs Kampf mit den »Moskauer Popen«“ veröffentlicht, der ebenfalls vollstes Verständnis für die barbarischen Maßnahmen der ukrainischen Regierung zeigt.

O-Ton und Begründungen sind in all diesen Artikeln immer die gleichen: Weil es gegen die russisch-orthodoxe Kirche geht, ist das vollkommen gegen alle im Westen geltenden Regeln der Menschenrechte und der Religionsfreiheit verstoßende Verhalten Kiews irgendwie doch in Ordnung. Oder sogar geradezu überfällig. Aber ganz sicher ist die Unterdrückung einer ganzen Religionsgemeinschaft, die noch dazu die überwiegende Mehrheit der ukrainischen Gläubigen darstellt, nichts Schlechtes.

Mit anderen Worten: Für Russen und Menschen, die dem Glauben der russischen Orthodoxie folgen, gilt das Menschenrecht auf Religionsfreiheit nicht. So wie zuvor schon andere Menschenrechte, wie zum Beispiel die Reisefreiheit, die den Russen durch die faktischen Grenzschließungen des Westens genommen werden sollte. Oder die Meinungsfreiheit, wenn russische Sportler und Künstler, die im Westen zu Wettkämpfen antreten oder auftreten wollen, sich erst laut und deutlich für die Politik ihrer Regierung entschuldigen müssen.

Aber ich schweife ab. Die Lage in der Petschersk-Lawra, über die ich bereits berichtet habe, spitzt sich erwartungsgemäß weiter zu. Der wichtigste Pfarrer des Klosters wurde von einem ukrainischen Gericht nun unter Hausarrest gestellt und das Kloster soll gewaltsam übernommen werden. Um sich nicht die Hände schmutzig zu machen, hält sich die Polizei zurück, stattdessen sammeln sich Radikale mit Nazi-Tattoos, die es laut westlicher Lesart in der Ukraine gar nicht gibt, um das Kloster zu stürmen.

Das russische Fernsehen hat in seinem wöchentlichen Nachrichtenrückblick über die Zuspitzung der Situation berichtet und ich habe den russischen Bericht übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Wie die Kiewer-Petschersk Lawra enthauptet wurde

Der Pfarrer der Kiewer-Petschersk Lawra, Vladyka Pavel, wurde unter Hausarrest gestellt. Das Kiewer Regime wirft dem Metropoliten vor, „interreligiösen Zwist zu stiften“. In Wirklichkeit wird eine echte Abrechnung vorbereitet. Michail Podoljak, Berater des Büroleiters von Wladimir Selensky, macht keinen Hehl aus seinen Zielen:

„Es gab eine einmalige Chance, als alles sehr schnell und schmerzlos hätte gelöst werden können, und zwar in den ersten drei bis sechs Monaten des Krieges. Damals war es möglich, eine Menge pro-russischer Leute einfach physisch zu beseitigen; heute ist das etwas schwieriger.

Ob der chinesische 12-Punkte-Plan zur Beilegung der Ukraine-Krise umgesetzt wird, hängt vom Willen der Konfliktparteien ab. Der Kreml hält ihn für ausgewogen und wegweisend, Kiew bekundet Interesse, der Westen dagegen sieht in ihm keine Verhandlungsgrundlage. Doch auch ohne westliche Beteiligung ließen sich vertragliche Regelungen erzielen.

Ein Kommentar von Bernd Murawski.

Nach der Schlichtung des Konflikts zwischen dem Iran und Saudi-Arabien strebt die Pekinger Führung einen weiteren diplomatischen Erfolg an, indem sie sich als Vermittler im Ukraine-Krieg anbietet. Mit dem 12-Punkte-Plan hat sie ein Dokument vorgelegt, das die Komplexität des Konflikts hervorhebt. Aus den Forderungen geht unmissverständlich hervor, wer die Adressaten der chinesischen Kritik sind, auch wenn sie nicht explizit genannt werden. Der Vorwurf an Russland lautet, mit dem Einmarsch in die Ukraine das völkerrechtliche Gewaltverbot verletzt zu haben. Der Westen wird beschuldigt, gegen das Prinzip der Unteilbarkeit der Sicherheit verstoßen und dadurch die aktuelle Krisensituation herbeigeführt zu haben. Um seine aggressive Politik zu verschleiern, hätte er das Völkerrecht neu interpretiert, worauf sich Russland gegenwärtig beruft.

Die Reaktion der politischen Elite des Westens lässt keinen Zweifel daran, dass die chinesische Friedensinitiative unerwünscht ist. Ein Entgegenkommen, etwa bei der Schaffung einer europäischen Sicherheitsarchitektur oder der Aufhebung von Wirtschaftssanktionen, ist folglich nicht zu erwarten. Dagegen hat sich die Kiewer Führung offen gezeigt. Würde es zu Verhandlungen kommen, dann dürfte sich der Teilnehmerkreis auf Russland und die Ukraine beschränken.

Sollte ein Friedensabkommen erzielt werden, würde sich der Druck auf die westlichen Staaten deutlich erhöhen. Insbesondere wären sie aufgefordert, zum ursprünglichen Völkerrechtsverständnis zurückzukehren. Unterbleiben müssten die Einmischung in innere Angelegenheiten anderer Länder (Nachfolgestaaten der Sowjetunion, Venezuela, China), der fragwürdige Anspruch auf präventive Selbstverteidigung (Afghanistan, Irak), humanitäre Interventionen (Jugoslawien, Libyen) und Wirtschaftssanktionen (Iran, Syrien, Russland). Anstatt sich auf Werte und seine regelbasierte Ordnung zu berufen, müsste der Westen die Multipolarität der Welt akzeptieren. Sollte er weiter arrogant und eigenmächtig handeln, würde er sich zunehmend isolieren. Dadurch wäre aber seine globale Dominanz ernsthaft gefährdet.

Elemente eines Vertrags zur Beendigung der Kriegshandlungen

Eine Unterstützung der chinesischen Initiative liegt augenscheinlich nicht im westlichen Interesse, erst recht nicht eine Teilnahme an Verhandlungen. Ein umfassendes Abkommen, das Zusagen und Verpflichtungen der NATO-Staaten beinhaltet, wird es daher nicht geben. Zentrale russische Forderungen, die auch Chinas 12-Punkte-Plan erhebt, würden somit unerfüllt bleiben. Übrig wäre das erste Postulat im Text, die Achtung der Souveränität und territorialen Integrität von Staaten. Obwohl damit einseitige Zugeständnisse von Russland verlangt würden, erscheint eine Verhandlungslösung durchaus möglich. Welche Bestimmungen das Vertragswerk enthalten müsste, wird in den folgenden neun Punkten ausgeführt.

Russland zieht seine Militäreinheiten vom Territorium der Ukraine ab. Gleichzeitig verlässt die ukrainische Armee den von ihr kontrollierten Teil der Oblaste Donezk und Lugansk.

Ein Standpunkt von Wolfgang Sachsenröder.

Hinweis zum Beitrag: Der vorliegende Text erschien zuerst im „Rubikon – Magazin für die kritische Masse“, in dessen Beirat unter anderem Daniele Ganser und Hans-Joachim Maaz aktiv sind. Da die Veröffentlichung unter freier Lizenz (Creative Commons) erfolgte, übernimmt apolut diesen Text in der Zweitverwertung und weist explizit darauf hin, dass auch der Rubikon auf Spenden angewiesen ist und Unterstützung braucht. Wir brauchen viele alternative Medien!

Auf modernen Schlachtfeldern töten und sterben zunehmend Söldner, soldatische „Profis“ ohne ideelle Motivation und Verankerung in der Gesellschaft des Auftraggeberlands.

Bürger in Uniform? Manchmal trifft man auf den Schlachtfeldern derzeit tatsächlich eher Würger in Uniform an. Ehemalige Strafgefangene, die die Chance erhalten, sich durch Töten auf Befehl von ihrer Restschuld zu befreien — vorausgesetzt, sie überleben selbst. Statt einer Ausweitung des militärischen Prinzips auf möglichst die gesamte Gesellschaft geht damit der Trend hin zu einer Spezialisierung, „Profis“, besonders harte Hunde mit reduzierter Beißhemmung, kommen zum Einsatz. Wie viel Gehirnwäsche nötig war, Menschen dazu zu bringen, ein solches Leben zu einem Teil ihrer Biografie zu machen, kann man nur ahnen. Reinhard Mey sang ja vor Jahren: „Soldaten sind, man glaubt es nicht, aufs Sterben gar nicht so erpicht.“ Wenn jemand sein Leben riskiert, sollte man annehmen, dann doch aus Idealismus, Patriotismus oder für eine „gute Sache“. Tatsächlich dürften aber allein im Russland-Ukraine-Krieg bisher bereits mehrere zehntausend Söldner ihr Leben gelassen haben — manipuliert, erpresst oder mit Geld verlockt, meist völlig ohne einen „ideellen“ Hintergrund. Die Söldner-Industrie ist zu einem beachtenswerten globalen Industriezweig angewachsen.

Julius Caesar soll gesagt haben, dass es leicht sei, Männer zu finden, die bereit sind, für Geld zu töten, aber sehr viel schwieriger solche, die bereit sind, für Geld zu sterben. Diese Logik gilt sicher für die sogenannten Auftragskiller im Gangstermilieu wie für alle Arten von Söldnern, die es vermutlich gegeben hat, seit die Menschheit begann, ihre Interessenkonflikte militärisch zu lösen. Das geschah nämlich sehr lange mithilfe von Söldnern und „ausgehobenen“, zwangsrekrutierten Soldaten. In Europa brachten erst die Französische Revolution und die Befreiungskriege gegen die napoleonische Besatzung einen Durchbruch für patriotisch-freiwillige Truppen.

Als einer der ersten Staaten zog Preußen aus der Niederlage gegen Frankreich 1807 die Konsequenz, eine Berufsarmee zu etablieren. Mit einer allgemeinen Wehrpflicht wurde die Armee allerdings erst nach der Reichsgründung 1871 nachhaltig gestärkt. Frankreich führte ab 1852 eine Wehrpflicht ein, von der man sich freikaufen konnte, stellte aber schon 1831 ihre legendäre Fremdenlegion auf, eine Söldnertruppe, die bis heute als härteste militärische Elite-Einheit gilt.

Die Gruppe Wagner

Seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine berichteten die deutschen Medien über Freiwillige aus ganz Europa, die für die Ukraine kämpfen wollten. Von der internationalen „Legion“ der Ukraine ist inzwischen nicht mehr viel zu hören. Mitte 2022 veröffentliche das russische Verteidigungsministerium eine Statistik. Demnach seien 6.956 Freiwillige aus 64 Ländern in die Ukraine gekommen, die größten Kontingente aus Polen, Rumänien, Kanada, den USA und Großbritannien, aber auch einige Deutsche. Der Bericht nennt zum Stand Mitte Juni 2022 insgesamt 1.956 ausländische Freiwillige als „bereits eliminiert“ und 1.779, die das Land wieder verlassen hätten. Bei den notwendigen Abstrichen für Propaganda scheint die Härte der K...

Ein Kommentar von Norbert Häring.

Wer vor fünf Jahren prognostiziert hätte, dass Ulrike Guérot einmal mit Oskar Lafontaine auf einer Bühne sitzen, sich gegenseitig die Bälle zuwerfen und in sehr deutlichen Worten gemeinsam mit ihm über die Medien und die Mächtigen abledern würde, den hätte niemand ernst genommen. Und doch ist es am 27. März in Frankfurt aus Anlass einer gemeinsamen Buchvorstellung passiert <1>.

Oskar Lafontaine ist schon lange ein politischer Rebell; jedenfalls seit er 1995 Rudolf Scharpings Wunsch nach Auslandseinsätzen der Bundeswehr widersprach und sich statt diesem überfallartig zum SPD-Vorsitzenden wählen ließ. Er legte nach kurzer Zeit als Finanzminister der Regierung Schröder sein Amt nieder und machte als Kritiker der Schröderschen Sozialpolitik und von Kriegseinsätzen von sich reden. Er trat 2005 aus der SPD aus, wurde Vorsitzender der Linkspartei und Fraktionsvorsitzender der Linken im saarländischen Landtag. Doch auch die Linken verließ er 2022, weil diese den Anspruch aufgegeben habe, eine linke Alternative zur Politik sozialer Unsicherheit und Ungleichheit zu sein.

Ganz anders die Vita von Ulrike Guérot. Sie war bis 2015 in der CDU und arbeitete in jungen Jahren als Assistentin im Abgeordnetenbüro des außenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Lammers. Sie war wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Präsidenten der Europäischen Kommission, Jacques Delors. Sie leitete die Programmgruppe Europa bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik in Berlin und arbeitete als Senior Transatlantic Fellow für den German Marshall Fund. Sie leitete das Berliner Büro des European Council on Foreign Relations und arbeitete als Seniorpartner Deutschland für die Stiftung Open Society Initiative for Europe des Politaktivisten und Multimilliardärs George Soros.

Guérots Karriere hat sie also durch eine ganze Reihe der transatlantischen Politikbeeinflussungsorganisationen geführt, deren Ziele und Pläne Oskar Lafontaine in vieler Hinsicht bekämpft hat. Während Lafontaine als Enfant Terrible galt, war sie bis vor kurzem bei den Mächtigen und den Medien für ihr Eintreten für einen europäischen Bundesstaat beliebt, wurde gelobt und mit Preisen ausgezeichnet.

Frankfurt, im März 2023

Bei einer Talk-Show des Westend-Verlags aus Anlass ihrer beiden erstaunlich ähnlichen Bücher kamen Guérot und Lafontaine zusammen.

Die Bücher von Guérot „Endspiel Europa“ <2> und von Lafontaine „Ami it’s time to go“ <3> , habe ich bereits besprochen bzw. vorgestellt.

Hier konnten die beiden, die sich sonst regelmäßig in Fernsehtalkshows einer Phalanx von Kritikern erwehren müssen, die sie mit moralisierenden Vorwürfen überschütten, den Spieß umkehren und gegen den Mainstream austeilen, ihn moralisch verdammen. Sie taten es mit Genuss und Rückenwind. Denn auch der Moderator Markus Karsten, Gründer des Westend-Verlags, war auf ihrer Seite. Und das Publikum klatschte umso mehr, je knackiger die Sprüche wurden. Offenkundig waren viele erleichtert, einmal auf einer Bühne das laut ausgesprochen zu hören, was sie selber dachten oder empfanden.

Lafontaine etwa gab sich fassungslos ob der vorherrschenden „Mitleidslosigkeit“ den sterbenden Ukrainern und Russen gegenüber. „Ja haben die noch alle Tassen im Schrank? Waffen, Waffen, Waffen!“

Guérot blieb zurückhaltender, war aber ebenfalls deutlich. Als abschreckendes Beispiel für die von Lafontaine angeprangerte Waffenvernarrtheit und, wie sie sagte, geistige Verwirrung, zitierte sie ein Plakat der evangelischen Kirche: „Waffenlieferungen sind ein Zeichen der christlichen Nächstenliebe.“

Frühlingsschlussverkauf der Demokratie – Oder: Der Mai ist gekommen...

Ein Standpunkt von Uwe G. Kranz.

..., nein, die Bäume sind es nicht, die ausschlagen. Wer kennt denn auch heute noch das alte Frühlingsgedicht, das 1842 als deutsches Wanderlied vertont wurde, in dem noch nicht einmal gegendert wird: männliche Wirte und Spielmänner treiben dort ihr Unwesen und die Burschenlust wird nach Herzenslust besungen. Wenn jemand am Sonntag, dem 21. Mai, bis Dienstag, dem 30. Mai, ausschlägt, genauer: etwas durchboxen will, dann ist es die World Health Organization (WHO). Sie will auf ihrer 76. Generalversammlung (WHA) das beschließen, was ihr Executive Board und das ihm zuarbeitende Committee für Programm, Haushalt und Verwaltung seit langem im Stillen vorbereitete: Die Entmachtung aller Regierungen der Welt, die Vorbereitung der Eine-Welt-Herrschaft, nachzulesen in den original WHO-Dokumenten (https://www.who.int/news-room/events/detail/2023/02/27/default-calendar/fourth-meeting-of-the-intergovernmental-negotiating-body-(inb)-for-a-who-instrument-on-pandemic-prevention-preparedness-and-response).

Es droht der Ausverkauf der staatlichen Souveränität

Bereits auf der Pressekonferenz des Vereins für Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie (MWGFD), die sich am 15. März in München dem Thema „Genbasierte ‚Impfstoffe‘ – Das Pharmaverbrechen des Jahrhunderts“ widmete, stellte ich die aktuellen Bemühungen der WHO, ihre Verfassung zu ergänzen (Convention Amendments - CA+) und die Internationale Health Regulations (IHR) zu „modernisieren“, als Versuch dar, die Machtverhältnisse in der Welt zu Gunsten der WHO drastisch und substanziell zu verschieben. Auslöser waren gewiss die eher suboptimale (klägliche) Rolle der WHO bei der internationalen Covid-19-Bekämpfung, ganz sicher aber der kurzfristige Finanzschock, den die WHO nach dem Austritt der USA unter Trump erlitten hatte. Jetzt soll die WHO gepusht werden, dass die Schwarte kracht, möglichst ohne Widerspruch, möglichst ohne Umkehrmöglichkeiten. Aus der „World Health Organisation“ wird eine „World Hell’s Organisation“, kalauerte kürzlich ein Gesundheitsexperte. Verfassungsrechtler und alle anderen Juristen sollten das dramatischer sehen: Die Vorschläge kratzen heftig an der im Grundgesetz verankerten Ewigkeitsklausel (Art. 79 Abs. 3 GG), der Bestandsgarantien für verfassungspolitische Grundsatzentscheidungen: Würde, Demokratie, Rechtsstaat, die als unabänderbar gelten.

Unglaubliche Änderungsvorschläge

Beide Grundpapiere strotzen vor WHO-Bindungskraft, -Weisungsrechte, -Kontrollen und supranationalem Impetus. Sie sehen vor, diese Machtverschiebung in unabänderlichen Stahlbeton zu gießen und machen damit den Weg frei in eine antidemokratische, totalitäre (wenn nicht gar diktatorische) Eine-Welt-Regierung, vermutlich in Form eines zeitenwendegerechten Burgers, bei dem die WHO den oberen Burger Patti darstellt, das World Economic Forum (WEF) den unteren, dazwischen werden die Mitgliedsstaaten (MS) gepresst, eine unterworfene Welt, in der wie folgt alles

neu geregelt werden soll:

* Die derzeit noch gültigen Prinzipien der "vollen Achtung der Würde, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten der Menschen" soll gestrichen werden (Artikel 3); Die WHO will, dass die Generalversammlung den Begriff der „Würde“ ganz streichen und durch Begriffe wie „Inklusion und Gleichheit“ ersetzen; Die „Menschenrechte“ sollen ihren Status als Prinzip verlieren und finden sich nur noch ...

Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Da sich Ostern mit Riesenschritten nähert, hatte ich Ende letzter Woche in einem Artikel unter dem Titel „Vorsicht vor Fake-Friedensdemos“ gewarnt und den Lesern nahe gelegt, sich zuerst anzuschauen, hinter welchen Fahnen sie sich einreihen. Dafür erntete ich aus einigen Strömungen der vielschichtigen Friedensbewegung harte Schelte und von anderer Seite starke Unterstützung. Dennoch könnte man argumentieren, dass mein Artikel möglicherweise spaltet und Unentschlossene ganz davon abhalten könnte zu demonstrieren.

Meine Intention richtete sich jedoch vielmehr darauf, dass Organisationen und ihre Anführer, die zu Demonstrationen für einen ohnehin nicht durchsetzbaren Waffenstillstand in der Ukraine oder für ein Ende der deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine aufrufen, am Kern der Ursache für die weit über die Ukraine hinausgehende Katastrophe vorbeigehen. Ein Waffenstillstand ist weder von den USA noch der NATO noch von dem Clown-Präsidenten Selenskyj gewollt. Das wurde von den entsprechenden Kreisen bereits so oft wiederholt, dass es als Gemeingut in den aktuellen Wissensstand einging.

Während des jüngsten Besuchs des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Moskau, als aus US-Sicht auf einmal die schreckliche Möglichkeit drohte, dass Xi einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine vermitteln könnte, hat das Weiße Haus vorsorglich erklärt, dass ein von China ausgehandelter Frieden für Washington inakzeptabel ist. Denn das erklärte Ziel der USA ist, Russland zu schwächen. Folglich gilt: In dem US-hörigen NATO-Land Deutschland für Waffenstillstand zu kämpfen ist vergleichbar mit dem Kampf Don Quijotes gegen Windmühlen. Es bringt nichts. Zudem geht die Forderung am Kern des Übels vorbei. Und wer damit gegenüber den Herrschenden nur ein Signal setzen will, hat bessere Möglichkeiten, das zu tun.

Die Forderung nach einem Ende der Waffenlieferungen, ohne auf die Vorgeschichte der aktuellen Phase des Krieges einzugehen und ohne die schweren Brüche des Völkerrechts – auch unter Beteiligung Deutschlands – in Bezug auf Minsk II zu thematisieren, hat auch keine Aussicht auf Erfolg. Darauf wird weiter unten im Text eingegangen. Über so etwas können die Herrschenden nur lachen.

Wir müssen verstehen, dass das Grundübel in der Ukraine nicht mit einem Stopp von NATO-Waffenlieferungen oder einem Waffenstillstand geheilt werden kann. Das Grundübel in der Ukraine - und auch hier bei uns - sind die NATO und die ihr hörigen transatlantischen Eliten. Daher sollte für die Ostermärsche gelten:

Nur wo „NATO raus aus Deutschland“ oder „Deutschland raus aus der NATO“ draufsteht, ist auch wirklich Frieden drin. Nur so kann es Frieden in der Ukraine, Frieden mit Russland und Frieden in Europa geben. Und wenn es keine Fahnen mit entsprechenden Forderungen gibt, dann beschriftet selbst Plakate und reiht Euch in die Demo, um nicht das Feld denen zu überlassen, die den Kern des NATO-Übels noch nicht erkannt haben!

Meine Sorge um die Möglichkeit organisierter Fehlorientierung der Ostermärsche in NATO-neutrale oder gar Pro-NATO-Demonstrationen kommt nicht von ungefähr.

Denn vor dem 74. Jahrestag der Gründung der NATO am 4. April kann davon ausgegangen werden, dass bei den Oster-Friedensmärschen jede Menge Bauernfänger unterwegs sind, um vor allem politisch weniger erfahrene, junge Leute den falschen Demos zuzuführen.

Denn Friedensorganisation ist nicht gleich Friedensorganisation. Selbst die NATO präsentiert sich seit Jahren unentwegt als erfolgreichste Friedensorganisation der Welt. Das ist weder Witz noch Satire, höchstens Realsatire. Und die gekauften und bezahlten Presstituierten verbreiten diesen NATO-Heiligenschein fleißig in ihren Schrott-Medien, die sich selbst weiterhin hochtrabend als „Qualitätsmedien“ bezeichnen.

Anders Fogh Rasmussen, ex-Generalsekretär der NATO und ehemaliger Ministerpräsident von Dänemark,

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

China ist historisch kein Land, das Krieg gegen andere Länder führt. Deshalb war es schlecht vorbereitet, und wurde durch die modernen Abstandswaffen der Europäer in den Opiumkriegen unterworfen. Was dem Land heute als Aggression nachgesagt wird, ist die Verteidigung der Souveränität des Landes, indem China Taiwan, und das international anerkannt, als seine Provinz ansieht. Anders als Kiew die östlichen Provinzen, hat allerdings China bisher noch keine Bomben auf Taiwan geworfen. Während die USA also in der Ukraine die Zentralregierung unterstützten, die Ostgebiete zu bombardieren, tun sie im Fall Taiwans das Gegenteil. Dort unterstützen die USA die abtrünnige Provinz Taiwan. Während die USA Russland, (das den Gebieten, die Zuflucht vor den Bomben Kiews in der Russischen Föderation gesucht hatten, militärisch zur Hilfe eilte,) Aggression vorwirft, nicht Kiew, tun die USA im Fall Taiwans wieder das Gegenteil. Sie werfen der Zentralregierung in Peking aggressives Verhalten vor, obwohl die noch gar nicht Taiwan bombardierte, wie Kiew den Osten. Noch wilder wird die Geschichte, wenn man sich erinnert, dass die USA die Abspaltung des Kosovos, heute der größte NATO-Stützpunkt in der Nähe der Grenze zu Russland, mit einem völkerrechtlich illegalen Bomben-Angriffskrieg erzwungen hatte. Nun schreibt China aber Geschichte als Vermittler zwischen scheinbar unversöhnlichen Todfeinden. Was kommt da auf die Welt zu?

China, vergleicht man das Vorgehen dieses Landes nach dem 2. Weltkrieg mit den 20 bis 30 Millionen Kriegstoten, welche die USA verursacht haben sollen, hält eher nichts von Krieg, aber viel von wirtschaftlicher Entwicklung und Handel. Trotzdem hatte es zuletzt die indirekte Kriegserklärung der USA ganz offensichtlich angenommen(1). Und anschließend begannen chinesische Diplomaten die „teile und herrsche“ Politik der USA zu zerstören, indem die Erzfeinde Saudi-Arabien und der Iran unter der Vermittlung Chinas eine friedliche Koexistenz und sogar mehr, vereinbarten. Saudi-Arabien erklärte, kurzfristig im Iran investieren zu wollen. Etwas, das europäischen Konzernen durch mangelnde Unterstützung ihrer Staaten gegen die Sanktionen der USA, nicht erlaubt war. Aber das ist erst der Anfang einer globalen Machtverschiebung historischen Ausmaßes.

Dann hatte China einen realistischen Vorschlag für die Beendigung des Tötens in der Ukraine gemacht, der dann sofort nervös und aufgeregt von den USA zurückgewiesen wurde. Es solle auf keinen Fall einen Waffenstillstand geben, das wäre nicht im Interesse der USA. Womit sich die wahren Absichten des Imperiums erneut offenbarten.

Schauen wir uns nun etwas detaillierter an, warum China in den letzten Wochen begann, ganz entschlossen die Weltordnung neu zu kalibrieren.

Da ist herausragend die Ablehnung der mit Kreuzfahrermentalität verbreiteten westlichen Gesellschaftspolitik, der unipolaren liberalen globalistischen Gesellschaftsordnung (ULG), welche inzwischen im Westen als Teil „westlicher Werte“ gefeiert wird. Dem setzt China nun ganz offiziell mit seiner „Global Civilization Initiative“ eine multipolar konservativ-souveräne (MCS) Weltanschauung entgegen.

Im Gegensatz zur hegemonialen, von einem Imperium und seinen Vasallen durch einseitige Regeln bestimmte Welt, soll die MCS die internationalen Beziehungen gerechter gestalten. Über Multipolarität habe ich schon ausführlich berichtet. Viele Länder glauben, dass einige soziale Privilegien wie (nur ein Beispiel) die von LGBT-Propaganda, nicht im Interesse der Mehrheit sind, und unterstützen das Recht aller Staaten, ihre eigenen politischen und sozioökonomischen Modelle umzusetzen, die ihren historischen nationalen Bedingungen entsprechen.

Der die russische Sichtweise vertretende Andrew Korybko schreibt dazu(2), dass in diesem Kontext der chinesische Präsident Xi die GCI vorgestellt hatte. Es sei Teil des Versuchs einen globalen Systemwandel,

Podiumskonferenz am 27. März 2023: "Dialog statt Waffen – überparteilich gegen den Krieg"

Breiter Diskurs nach Aufruf von zwei EX-NVA-Generälen.

Ein Kommentar von Wolfgang Effenberger.

Generalleutnant a.D. Manfred Grätz (ehemals stellvertretender Minister für Nationale Verteidigung der DDR und Chef des Hauptstabes der Nationalen Volksarmee) sowie Generalmajor a.D. Sebald Daum (ehemals stellvertretender Chef des DDR-Militärbezirks III) protestierten in ihren offenen Briefen gegen den Kriegskurs der nunmehrigen Deutschen Bundesregierung und fordern darin den Frieden mit Russland.

Auf Grundlage dieser beiden bemerkenswerten Schreiben lud das „Ostdeutsche Kuratorium von Verbänden e.V.“ am 27. März 2023 zu einer hochrangig besetzten Podiumskonferenz in Berlin ein.[1]

Am Ende des Zweiten Weltkriegs (1945) war Manfred Grätz erst zehn Jahre alt: „Zu jung, um schon für den Waffengang des deutschen Faschismus missbraucht zu werden, aber alt genug, um zu verstehen, dass Krieg nur unermessliches Leid, Elend und menschenverachtende Vernichtung bedeutet.“[2] Heute bewegt Generalleutnant a.D. Grätz eine ganze Gemengelage an Gefühlen und Empfindungen, wobei inzwischen Wut und Enttäuschungen dominieren: „Wut kocht in mir hoch, wenn ich die völlig haltlose einseitige Schuldzuweisung an Russland, in der Regel personell an Putin verfolgen muss, an Putin, den Aggressor, Putin den Kriegsverbrecher. Putin ist an allem schuld, was gegenwärtig in der Welt passiert. Vergessen oder bewusst verschwiegen die gesamte Vorgeschichte des Krieges in der Ukraine, vergessen der Wortbruch des Westens bezüglich der NATO-Osterweiterung, vergessen die Rede Putins vor dem Bundestag anno 2001, in der er die Hand ausstreckte, friedliche Zusammenarbeit anbot und dann mit Standing Ovations verabschiedet wurde, vergessen auch die Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007, als er die NATO-Osterweiterung als Bedrohung russischer Sicherheitsinteressen ansprach“.[3]

Für Grätz ist die Diskussion darüber, ob Deutschland schon Kriegspartei ist, brotlose Kunst. Für ihn sind die Fronten längst klar: „Wir sind mittendrin!“ Es stimmt Grätz bedenklich, dass sich selbsternannte Experten in den Medien ausbreiten dürfen, während General a.D. Harald Kujat (ehemals Generalinspekteur der Deutschen Bundeswehr und Vorsitzender des NATO-Militärausschusses) seine realen Einschätzungen der Lage in einem Schweizer Journal darzulegen hat. Oder wenn sich Brigadegeneral a.D. Erich Vad (ehemals militärischer Berater von Frau Merkel) im Journal EMMA von Alice Schwarzer äußert (nicht missverstehen, Respekt für Frau Schwarzer!) Oder wenn sogar der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs der US-Streitkräfte, General Mark Milley, für seine reale Einschätzung der Lage in der Ukraine von der Biden-Administration einen Rüffel einstecken musste und über seine Erkenntnisse der Mantel des Schweigens ausgebreitet wird.

Gefährlich findet es Grätz, wenn Politiker und sogenannte „Experten“ in Talkshows oder bei anderen Gelegenheiten über das Thema Eskalation (vielleicht sogar unter Einsatz taktischer Nuklear-Waffen) sinnieren und damit leichtsinnig Kriegsverbrechen befeuern. Grätz erinnert in diesem Zusammenhang an das Ende des Zweiten Weltkriegs, als die USA auf das kapitulationsreife Japan Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki abwarfen: „Vergessen! Zu den Akten gelegt, das bis dato größte Kriegsverbrechen der Menschheitsgeschichte, begangen von den USA.“[4]

Am Schluss fordert Generalleutnant a.D. Grätz auf, die Stimme zu erheben und sich nicht zu verstecken: „Geht mit auf die Straße, sofern Ihr noch rüstig und mobil seid. Redet mit den Leuten, trotz unterschiedlicher Interessen, die dort vertreten sind. Krieg will von den Demonstranten keiner. All das sagt mir mein Gewissen. Bitte,

Ein Standpunkt von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Für die Rolle bestens geeignet / Zensur und Selbstzensur kaschieren das deutsche Elend, derweil die Rechtsstaatlichkeit schwindet

Deutschland, der Pausenhof: Big Joe knallt dem Olaf ein Ding an den Nischel, so einen Wumms hält kein Gasrohr aus. Olaf sieht Sterne und Streifen. Aber er versichert den Umstehenden: „Unsere Partnerschaft ist enger und vertrauensvoller denn je. <1>“ Big Joe bestellt den Olaf wenig später zu sich nach Übersee und flüstert ihm was. Die ARD-aktuell aber macht daraus einen „Besuch bei Freunden“ <2>. Manipulation gehört eben zur Tagesschau wie Mattscheibe zur Caren Miosga. Drei Tage später heißt es aus Hamburg, Big Joe habe dem Olaf überhaupt keine reingehauen, sondern, ganz anders, einige pro-ukrainische Rüpel <3> hätten mit einem Segelboot Knallfrösche in Olafs Badewanne … Man verzeihe uns das Geschnodder, es soll darauf aufmerksam machen, dass die USA eine intellektuelle Flugverbotszone über unser Land verhängt haben; deshalb liefern unsere Leit- und Konzernmedien Nachrichten vom hier dargestellten informationellen Gehalt.

Unser Gemeinwesen verkrüppelt unter solcher Deutungshoheit zusehends zu einem protofaschistischen US-Protektorat. Widerstandskräfte dagegen entwickeln sich erst allmählich. Konkrete Erfahrungen mit realem Faschismus hat in Deutschland nur noch ein sehr kleiner Kreis von Hochbetagten, die Hitlers Drittes Reich erlebt haben. Die Jüngeren müssen erst selbst dahinterkommen, wo welche Gefahrenquellen für unseren Rechtsstaat sprudeln.

Seine Verächter zeichnen sich durch ihren abgrundtiefen Zynismus und US-Konformismus aus. Selbstbestimmte Persönlichkeitsentfaltung, unabhängige Meinungsbildung, freies Denken und Reden sind ihnen zuwider. Ihr Ideal ist der Angepasste, der sich ihren Vorgaben unterordnet und ihnen besinnungslos nachbetet. Die einst übliche Todesstrafe fürs Abhören von „Feindsendern“ brauchen sie für ihre Zwecke nicht mehr. Mit von elektronischer Datenverarbeitung unterstützter Zensur sowie mit Agitation und Propaganda in Dauerschleife gelingt es schon jetzt, ein vollkommen verzerrtes Weltbild als Realität auszugeben und mehrheitlich akzeptabel zu machen. Rechtsnihilismus und Willkürjustiz unterstützen den Erfolg.

Kein Nachrichtentag vergeht, ohne dass wir vom „brutalen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine“ <4> zu hören kriegen. Wer diese USA-NATO-EU-Sichtweise öffentlich infrage stellt, ein Ende der gigantischen Waffenlieferungen an die Ukraine und die Aufnahme von Verhandlungen mit Russland fordert, lernt schnell deutsche Staatsanwälte kennen. Die nennen soviel kritischen Widerspruch gegen die „herrschende“ Meinung nämlich

 „Billigung eines Angriffskrieges, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören“ <5>.

Das gilt als Straftat und wird mit bis zu drei Jahren Haft oder Geldstrafe geahndet. Entsprechende Urteile sind bereits ergangen <6>.

Deutsche Gerichte berücksichtigen nicht, dass der globale Süden, die Mehrheit der Weltbevölkerung, sich nicht an der westlichen Sanktionspolitik beteiligt. Zudem lassen die deutsche Justiz (und füglich auch die konformistische Tagesschau) außer Acht, dass sich Russland bei seiner militärischen Aktion...

Ein Kommentar von Hendrik Sodenkamp, Felix Feistel und Wolfgang Greulich.

Drei Blicke in die Wochenzeitung Demokratischer Widerstand

I.

Der Richter und seine Henker

Der Preis der Republik wurde an Christian Dettmar verliehen

Laudatio von Hendrik Sodenkamp

Im April 2021 erschütterte ein Urteil aus Weimar das Coronaregime. Der Richter Christian Dettmar verbot mit seinem Richtspruch an zwei Thüringer Schulen die Maskenpflicht, die Abstandsquälerei und die Testung. Das hatte Konsequenzen. Überall in der Republik jubelten die Demokraten, da nun endlich einmal ein Richter gegen die falschen, unmenschlichen und gesundheitsschädlichen Verordnungen der Regierungen aufgestanden und seinem Beruf nachgekommen war: Recht zu sprechen. Und dem unrechtmäßigen Verordnungswahn Einhalt zu gebieten.

Der große Rechtsphilosoph Gustav Radbruch hatte nach den Schrecken der Nazizeit die Lehre für Juristen gezogen, dass es Rechtssetzungen gibt, die so unerträglich ungerecht sind, dass sie jeden Rechtscharakter entbehren und sich Juristen nicht danach richten müssen. Dies war die Lehre daraus, dass sich Juristen im Nachhinein damit herausreden wollten, das Gesetz nun einmal Gesetz sei.

Richter Dettmars Urteil war gut begründet. 178 Seiten umfasste es, Sachverständigengutachten wurden eingeholt und keine Mühen gescheut, aufzuzeigen, um was es sich bei den Coronamaßnahmen gegenüber den Schützlingen handelt: Kindswohlgefährdung. Dafür musste Christian Dettmar einen hohen Preis zahlen.

Zuerst wurde das Urteil aufgehoben. Es folgten zwei Hausdurchsuchungen bei ihm und den Eltern, die geklagt hatten. Dettmar wurde da Amtsanmaßung und Rechtsbeugung vorgeworfen, wo er Recht praktizierte und eine Auswiegung vornahm. Anfang 2023 dann der nächste Hammer: Am 19. Januar 2023 wurde er seines Amtes enthoben; »entfernungsvorbereitende Dienstenthebung« wurde dies vom Regime genannt. Dagegen klagt Christian Dettmar mit seinem schillernden Staranwalt vor Gericht und für Gerechtigkeit.

Der Angriff auf den mutigen Richter Christian Dettmar ist ein Angriff auf den Rechtsstaat und damit auf uns alle. Für sein Einstehen für Verhältnismäßigkeit, Grundrechte und die Kinder gebührt Christian Dettmar unser Dank, unsere Hochachtung und der Preis der Republik.

II.

Ein neuer Maidan?

Über die Ereignisse im Kaukasusland Georgien von Felix Feistel

2014 stürzte ein von der Nato unterstützter Aufstand die gewählte ukrainische Regierung. Die Rede war vom Euromaidan. Nun begannen am 7. und 8. März 2023 in Georgien Straßenproteste. Dabei kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei, Protestierende warfen Molotowcocktails, die Polizei antwortete mit Wasserwerfern und Tränengas.

Grund dafür war ein durch die regierende Partei »Georgischer Traum« in das Parlament eingebrachter Gesetzesentwurf, der Nichtregierungsorganisationen und Medien dazu verpflichtet hätte, sich als »ausländische Agenten« registrieren zu lassen, wenn diese zu mindestens 20 Prozent aus dem Ausland finanziert werden. Ähnliche Gesetze sind in den USA oder Russland schon seit vielen Jahren in Kraft, und werden mittlerweile auch von der EU in Erwägung gezogen. Trotzdem kam es zu Widerstand, der in den westlichen Ländern schon als »Protestbewegung« bezeichnet wird. Tausende Menschen gingen in Tiflis auf die Straße und schwenkten dabei EU- und US-amerikanische Flaggen. Die Proteste ähnelten stark den Szenen, die man vom Maidan in der Ukraine aus dem Jahr 2014 kennt. So wurden unter anderem russische Flaggen verbrannt und die ukrainische Nationalhymne gespielt.

Schon kurz nach Beginn der Proteste wurde der Gesetzesentwurf zurückgenommen. Dennoch gingen die Menschen weiterhin auf die Straße und wurden zunehmend radikaler. So forderten sie einen Rücktritt der Regierung und vorgezogene Neuwahlen. Politiker aus der EU, den USA und der Ukraine erklärten sich mit den Protestierenden solidar...