Schutzzonen sollen Zivilisten schützen, deren Leben unmittelbar durch Krieg oder durch Massenverbrechen wie Genozide und ethnische Säuberungen bedroht sind. Aber was genau ist eine Schutzzone? Wer definiert das? In der Charta der Vereinten Nationen (UN) kommt der Begriff nicht vor. Wer also richtet solche Zonen mit welchen Zielen ein?

Robin Hering forscht an der Universität Passau über Schutzzonen und ist diesmal im Atlantic Talk zu Gast. Er nennt negative Beispiele wie etwa den Genozid in der UN-Schutzzone rund um Srebrenica und spricht von positiven Erfahrungen wie im Süd-Sudan oder im Kongo, wo hunderte von Menschen rund um UN-Basen Schutz finden, ohne dass dort irgendjemand überhaupt eine Schutzzone ausgerufen hat.

Und dann ist da die sogenannte »Sicherheits-Zone« im Norden Syriens – eine rund 4.000 Quadratkilometer große Fläche des syrischen Staatsgebiets, das der türkische Präsident Erdogan 2019 völkerrechtswidrig besetzt hat. Jetzt will er dort einen Teil der 3,6 Millionen syrischen Flüchtlinge aus der Türkei ansiedeln. Hin- und hergerissen zwischen Flüchtlingsdeal und Völkerrecht unterstützt auch die Bundeskanzlerin den türkischen Plan – unter bestimmten Bedingungen.

Für die erste Juliwoche 2020 hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu angekündigt, 30 Prozent der von Israel seit 1967 kontrollierten Westbank zu israelischem Staatsgebiet zu erklären. Will er langfristig einen Staat Israel oder doch eine Zwei-Staaten-Lösung? Deutschland, die EU und die UNO favorisieren seit Jahrzehnten die Zwei-Staaten-Lösung. Nur konnte bisher keine Einigung gefunden werden.

Moderator Oliver Weilandt spricht mit der ehemaligen Staatsministerin und langjährigen Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Kerstin Müller, über unrealistische Zwei-Staaten-Regelungen und über alternative Konzepte aus der Mitte der israelischen und der palästinensischen Gesellschaft. Denn längst würden in grenzüberschreitenden Initiativen wie »A Land For All« Konzepte jenseits ausgetretener Wege entwickelt.

Das Modell »Two States, One Homeland« favorisiert eine Konföderation zweier Staaten ohne Grenzen, mit freiem Niederlassungsrecht und allgemeinem Wahlrecht für die Wahl der beiden Staatsführungen, das nicht unbedingt an den Wohnort gekoppelt sein muss. Das Problem: Weder die politischen Führungen im Land, noch das internationale politische Parkett zeigen sich bereit, solche Ideen zu hören oder gar zu fördern. Kerstin Müller, die langjährige Leiterin des Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Tel Aviv, wirbt umso vehementer dafür.

Dass Europa seine Sicherheitsarchitektur ausbauen und dringend unabhängiger werden muss, das steht für den langjährigen Wehrbeauftragten des Bundestages und früheren Vorsitzenden des Verteidigungsausschusses, Dr. Hans-Peter Bartels von der SPD, außer Frage.

Denn die Europäische Union könne mit der Stimme für 500 Millionen Europäer und ihrer ökonomischen, kulturellen, diplomatischen und militärischen Power dazu beitragen, dass die Verhältnisse vom Baltikum bis nach Nordafrika wieder friedlicher werden.

Die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Reduzierung der in Deutschland stationierten US-Truppen auf maximal 25.000 Soldatinnen und Soldaten bewertet Bartels als »für Deutschland unschädlich«. Viel folgenschwerer wäre aber eine Auflösung der US-Hauptquartiere in Deutschland. Das, sagt er, wäre das Ende der in ihrer Bedeutung unterschätzten »Schatten-NATO« und eine wirklich gefährliche Entkopplung Amerikas von Europa.

»Loss and Damage« – Verluste und Schäden, mit diesem Schlagwort werden die Auswirkungen des Klimawandels umschrieben. Es gibt sie schon jetzt, und sie wachsen rasant – zum Beispiel im Mittleren und Nahen Osten und im nördlichen Afrika. Auf diesen Klima-Risikogebieten liegt der Fokus von Stefan Lukas, unserem Gast im Atlantic Talk.

Er ist Lehrbeauftragter am Lehrstuhl für Internationale Beziehung der Universität Jena und Gastdozent an der Fakultät »Politik, Strategie und Gesellschaftswissenschaften« der Hamburger Führungsakademie der Bundeswehr.

Stefan Lukas zeigt im Gespräch mit Moderator Oliver Weilandt auf, wie sich Klimafolgen in Pakistan, in der Golfregion und in Ägypten auf die »human Security«, aber auch die Konfliktlagen vulnerabler Staaten auswirken und zwischenstaatliche Konflikte beschleunigen. Das wiederum hat auch Auswirkungen auf die sicherheitspolitischen Planungen der Bundeswehr und anderer Streitkräfte.

Wir werfen auch einen Blick auf die Internationale Tagung »Klima und Sicherheit« des Auswärtigen Amtes und des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung am 23./24. Juni zum Thema: Was kann Deutschland tun für globalen Frieden in Zeiten des Klimawandels?

Während der Präsident Serbiens vor laufenden Kameras die chinesische Fahne küsst, die US-Administration 3000 Mujaheddin-Kämpfer im korruptionszerfressenen Albanien unterbringt, Saudi-Arabien an der Donau Luxuswohnungen baut und Russland wie die Türkei vergangenen Herrschaftszeiten nachtrauern, verzögert die Europäische Union auf dem Westbalkan die Beitrittsverhandlungen mit den fünf ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken und Albanien. Das allerdings tut sie aus gutem Grund: Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, das Vorhandensein demokratischer Oppositionsparteien gehören zu den unverzichtbaren Konditionen der Europäischen Union.

Moderator Oliver Weilandt fragt den amtierenden Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Staaten des Westlichen Balkans, BM a.D. Christian Schmidt MdB: Was tun, wenn konditionelle Politik nur mit massivem Verlust von Einfluss einhergeht? Kann Europa es sich leisten, 18 Millionen Menschen inmitten der Europäischen Union länger hinzuhalten auf ihrem langen Weg in die EU?

Christian Schmidt war Bundeslandwirtschaftsminister, langjähriger Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung und ist Präsident der Deutschen Atlantischen Gesellschaft.

Landkarte des Westbalkans

Am 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft. Die deutsche Bundeskanzlerin bezeichnet die derzeitige Lage als »existenzielle Krise« der EU. Diese Präsidentschaft wird zugleich eine »Corona-Präsidentschaft«, Deutschland hat einen EU-27-Gipfel mit China auf die Agenda gesetzt, und in den USA finden im November die Präsidentschaftswahlen statt.

Unser Gast, die Direktorin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, Dr. Daniela Schwarzer, wirkt seit vielen Jahren an den wichtigsten Schaltstellen der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik als Ideengeberin.

Im Gespräch mit Moderator Oliver Weilandt erläutert sie, warum sie den Vorschlag zeitlich befristeter und zweckgebundener europäischer Schulden in der Corona-Pandemie für »absolut sinnvoll« und Finanztransfers für nötig hält, wie sie die Verhandlungen mit den »Sorgenkindern« Ungarn und Polen zu Fragen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einschätzt, wie wichtig die deutsch-französischen Beziehungen innerhalb Europas aber auch für die transatlantischen Beziehungen sind, und ob sie sich vorstellen kann, dass die Wucht der derzeitigen Krise auf die EU vielleicht sogar einigend wirken könnte.

Desinformation, Missinformation, hybride Bedrohung – die wichtigsten Begriffe aus dem Atlantic Talk mit Daniel Weimert kurz zusammengefasst.

Desinformation ist eine der wichtigsten Bedrohungen der Gegenwart. Von »Angriff« und »Verteidigung« kann man dabei im hybriden Feld »Informationsraum« nicht sprechen, sagt der Desinformations-Spezialist Daniel Weimert.

Im Atlantic Talk differenziert er zwischen Desinformation und Missinformation und verschiedenen Manipulationstechniken wie dem »coordinated inauthentic behavior«, »Astroturfing« und »Informationswäsche«.

Aus seiner Zeit als Mercator-Fellow im Kompetenzzentrum der NATO für strategische Kommunikation in Riga, beim Atlantic Council in Washington D.C. und bei der Europäischen Union in Brüssel kennt er viele aktuelle reale Beispiele und erklärt im Gespräch mit Moderator Oliver Weilandt, wie die EU und NATO diesen Bedrohungen begegnen.

Daniel Weimert, der derzeit als Public Policy Associate bei Twitter in Dublin arbeitet, berichtet außerdem wie er sich mit der Community codetekt gegen Falschinformationen engagiert.

Die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie sind dramatisch und einzigartig. An hohen staatlichen Schulden geht kein Weg vorbei, davon ist Prof. Dr. Stefan Fröhlich überzeugt. Der Experte für globale Handelsfragen warnt aber auch davor, das Ende von globalen Lieferketten zu prognostizieren.

Der Professor für Internationale Politik und Politische Ökonomie an der Universität Erlangen-Nürnberg spricht mit Moderator Oliver Weilandt über den chinesisch-amerikanischen Machtkampf, dessen Auswirkungen auf die Weltwirtschaft und die Welthandelsorganisation sowie Deutschlands künftige Rolle in Europa und der Welt.

Das westliche liberale Politikmodell ist in den letzten Jahren durch nationalistische, populistische und autoritäre Regierungen unter Druck geraten. Die Corona-Krise wirkt in diesem Prozess wie ein Brandbeschleuniger.

Dr. Stefanie Babst hat acht Jahre den Analyse- und Planungsstab des NATO-Generalsekretärs geleitet. Aktuell berät sie die unlängst gegründete »Reflection Group« der NATO.

Fakten- und hintergrundreich zeigt die profilierte Krisenvorschaufrau im Gespräch mit Moderator Oliver Weilandt die aktuellen Risiken der internationalen Sicherheitslage auf.