B&B Vorgespräch vom 5. März 2023: Mit wie viel Wahrheit kommt ein Querlenkerlager noch durch den TÜV?

B&B privat über denunzierte und aus dem Verkehr gezogene Querlenkerversager - sowie eine notwendige Standortbestimmung: befinden wir uns in einer Krise oder einer Transformation? In welcher Lage sind wir wirklich, und wie viel Wahrheit ist dem Menschen zumutbar? --- Es wird dezent ent-täuscht von Giffey bis Pistorius bis zu 840 Milliarden „Sondervermögen“ bis zum wichtigsten Treibhausgas (wir brauchen eine Zero-Wolken-Politik!) --- Außerdem: Warum wir Roald Dahl gar nicht mehr lesen können und Moby nur ohne Dick, und wieso feminine Außenpolitik eventuell für´s Klo ist. Totale Entspannungspolitik wird obendrein geboten entlang der Frage: Wieso in aller Welt sollte irgend jemand Deutschland angreifen und einnehmen wollen, was gibt´s denn hier noch zu holen?

Kein Tempolimit in Grünwald. „(…) CSU-Gemeinderat Thomas Lindbüchl: ´Die Leute fahren in den 30er-Zonen eh 50´. Und er weiß auch warum: In Grünwald hätten viele Leute große Autos. Wenn man da aufs Gas trete, sei man gleich bei 50.“ https://www.sueddeutsche.de/muenchen/landkreismuenchen/gruenwald-tempo-30-grosse-autos-1.5760817

Giffey: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/es-geht-um-2-millionen-euro-warum-franziska-giffeys-ueppige-altersversorgung-in-gefahr-sein-koennte-li.320598

Minority-Report-Gesetz wird nachgebessert: „Die Polizei Hessen nutzt die Plattform "Hessendata", die mit einer Software der US-amerikanischen Firma Palantir betrieben wird. Dort werden Angaben aus einer polizeilichen Datenbank genutzt, Hessendata hat aber auch Zugriff auf das Vorgangsbearbeitungssystem Comvor. In dem System wird jeder Einsatz der Polizei festgehalten, vom Nachbarschaftsstreit über Verkehrsunfälle bis hin zu schweren Delikten. Das System soll Querverbindungen herstellen, Bezüge erkennen können. So sollen auch potenzielle Straftäter entdeckt werden, noch bevor sie überhaupt straffällig werden. (…) Gerichtspräsident Stephan Harbarth betonte bei der Urteilsverkündung, dass das Gericht die Praxis nicht grundlegend ablehne, sondern eine verfassungsgemäße Ausgestaltung möglich sei.

Karlsruhe beanstandet Einsatz von Polizei-Software (16.2.23, SZ; https://www.sueddeutsche.de/politik/poilizei-urteil-datenanalyse-software-verfassungswidrig-1.5752412

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