Bisher mussten geleistete Überstunden dargelegt und vom Arbeitgeber angeordnet, geduldet oder nachträglich gebilligt werden. Mit Spannung wurde erwartet, ob das BAG aufgrund des EuGH Urteils zum Zeiterfassungssystem die bisherige jahrelange Rechtsprechung zur Darlegungs- und Beweislast von Überstunden ändert. Die enttäuschende Antwort: leider nein! Die Rechtsanwälte Arne Schrein und Ansgar Dittmar kommentieren das BAG Urteil.

Themen in der heutigen Folge:

• BAG Urteil vom 04.05.2022 – 5 AZR 359/21 zum EuGH Urteil vom 15.05.2019 – C55/18
• Unterscheidung zwischen Arbeitszeit und vergütungspflichtiger Arbeitszeit
• Darlegungs- und Beweislast liegt weiterhin beim Arbeitnehmer
• Achtung bei Ausschlussklauseln im Arbeitsvertrag
• Mitbestimmung des Betriebsrates bei Überstunden

Seminarempfehlung aus dem Podcast: Seminar Betriebsverfassungsrecht Teil 2: https://www.waf-seminar.de/br164

Ein Kassierer eines Kaufhauses geht eine Viertelstunde früher nach Hause und wird am nächsten Tag von einer Kollegin verpetzt. Beim anschließenden Gespräch mit dem Vorgesetzten geht er zum Äußersten – und zeichnet dieses heimlich mit seinem Smartphone auf. Eine Straftat, die zur fristlosen Kündigung führt! Die Rechtsanwälte Niklas Pastille und Tobias Gerlach erklären das überraschende Gerichtsurteil zu diesem Fall.

Themen in der heutigen Folge:

• Flüchtigkeit des Wortes – du darfst niemals mitschneiden
• Heimlicher Mitschnitt als Grund für eine fristlose Kündigung
• Kündigungsschutzklage und Rechtfertigungsgründe
• Verbotsirrtum, Notsituation, Verzweiflung...und jetzt?
• Betriebsrat zur Petze gezwungen?

Seminarempfehlung aus dem Podcast: Seminar Betriebsverfassungsrecht Teil 2: https://www.waf-seminar.de/br164Seminar Arbeitsrecht Teil 3: https://www.waf-seminar.de/br258

Ein Mitarbeiter benutzt beim Treppenabgang den Handlauf nicht – und wird deswegen abgemahnt. Ist das sinnvoll oder überzogen? Eine Frage zwischen Vernunft und Gängelei. Die Rechtsanwälte Matthias Ferstl und Marc Faber beschäftigen sich im heutigen Podcast mit diesem gar nicht so seltenen Vorfall, werfen einen Blick auf die Statistiken, die Rechtsgrundlage und das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats.

Themen in der heutigen Folge:

• Unfallpyramide als Entscheidungsgrundlage für die Mitbestimmung
• Eine Frage der Moral und der "wirksamen Verpflichtung" durch den Arbeitgeber
• Zahlen, Daten und Fakten zum Gesundheitsreport der Krankenkassen

Seminarempfehlung aus dem Podcast:Seminar Arbeits- und Gesundheitsschutz Teil 1: https://www.waf-seminar.de/br109

Darf sich die SBV-Vertrauensperson im Betrieb frei bewegen? Oder auch außerbetriechliche Instanzen einbeziehen? Wie schaut es mit der Teilnahme an Betriebsinspektionen aus? Was darf die SBV-Vertrauensperson überhaupt? Mit diesen und weiteren Fragen beschäftigen sich die Rechtsanwälte Tobias Gerlach und SBV-Experte Niklas Pastille im heutigen Podcast.

Themen in der heutigen Folge:

• Darf sich die Vertrauensperson frei im Betrieb bewegen?
• Darf sie mit Beschäftigten an ihrem Arbeitsplatz reden?
• Was darf die SBV-Vertrauensperson überhaupt?

Seminarempfehlung aus dem Podcast:Seminar Schwerbehindertenvertretung Teil 1: https://www.waf-seminar.de/br258 Webinar Schwerbehindertenvertretung Teil 1: https://www.waf-seminar.de/on258

Sie wissen alles über das Anhörungsverfahren vor der Kündigung? Seien Sie sich da mal nicht zu sicher und hören Sie gut zu: die Rechtsanwälte Niklas Pastille und Tobias Gerlach nehmen das Thema Anhörungsverfahren nochmals genauer unter die Lupe.

Themen in der heutigen Folge:

• Widerspruch liegt der Kündigung nicht bei (entgegen § 102 Abs. 4 BetrVG) – was tun?
• Widersprechen, obwohl der Arbeitnehmer „nicht will" – ausnahmsweise sinnvoll?
• Den Anhörungsbogen herausgeben (an den Gekündigten, an Rechtsanwälte) – ist das erlaubt?

Seminarempfehlung aus dem Podcast:

Seminar Betriebsverfassungsrecht Teil 2: https://www.waf-seminar.de/seminargruppe/br164

Webinar Betriebsverfassungsrecht Teil 2: https://www.waf-seminar.de/on164

Pacta sunt servanda – oder an Verträge ist man gebunden!? Aber kann auch eine besondere Drucksituation dazu führen, dass ein unterschriebener Vertrag anfechtbar ist? Zusammen mit den Rechtsanwälten Arne Schrein und Fabian Baumgartner geht es im heutigen Podcast um das Thema Aufhebungsvertrag.

Themen in der heutigen Folge:

• Streit über Fortbestand des AVs nach Abschluss Aufhebungsvertrag
• Verstoß gegen das Gebot des fairen Verhandelns

Seminarempfehlung aus dem Podcast:Seminar Arbeitsrecht Teil 3: https://www.waf-seminar.de/br258 Webinar Arbeitsrecht Teil 3: https://www.waf-seminar.de/on258

Böse Zungen sagen, es gebe in Deutschland kaum gute Sozialrechtler. Stimmen kann das nicht: Gleich zwei von ihnen nämlich erörtern in diesem Podcast die rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung (SBV). Die Rechtsanwälte Maja Lukac und Niklas Pastille beschäftigen sich in diesem außergewöhnlichen Beitrag mit der Frage, ob die Wahl „im Geheimen" stattfinden darf oder nicht.

Themen in der heutigen Folge:

• Kann es eine „geheime Wahl" geben?
• Warum ist die Wählerliste dennoch nicht betriebsöffentlich bekanntzugeben?
• Wie wird bei der SBV-Wahl im Einzelnen verfahren ?

Seminarempfehlung aus dem Podcast:

Seminar SBV-Wahl 2022: https://www.waf-seminar.de/br158

Webinar SBV-Wahl 2022: https://www.waf-seminar.de/on158

Was verdient die Kollegin? Und wann wurde der Kollege zuletzt befördert? Während manche BRVs nicht oft genug Einblick in die Bruttolohnlisten nehmen können, interessieren sich andere kaum für derlei „Privatsachen". Was problematisch ist: Denn der Betriebsrat ist „Hüter der innerbetrieblichen Lohngerechtigkeit". Die Rechtsanwälte Lina Goldbach und Niklas Pastille erörtern das seit jeher kontroverse Recht des Betriebsrats zur Einblicknahme in die Brottolohnlisten.

Themen in der heutigen Folge:

• Bruttolohnliste: Wer ist befugt, Einblick zu nehmen?
• Was, wenn es keinen Betriebsausschuss gibt?
• Wichtige Einzelfragen rund um die Einblicknahme: Unbeobachtetes Einsichtnehmen, notwendige Detailtiefe der Angaben, das Recht, Notizen anzufertigen, Beratung in Entgeltangelegenheiten – zulässig oder nicht?

Seminarempfehlung aus dem Podcast:

Seminar Betriebsverfassungsrecht Teil 1: https://www.waf-seminar.de/br163

Webinar Betriebsverfassungsrecht Teil 1: https://www.waf-seminar.de/on163

Nimmt ein Arbeitnehmer seinen Jahresurlaub nicht im laufenden Kalenderjahr, muss der Arbeitgeber ihn über das mögliche "Verfallen" informieren. Soweit so gut. Was man aber dazu noch bedenken muss, erklären die Rechtsanwälte Arne Schrein und Fabian Baumgartner im heutigen Podcast.

Themen in der heutigen Folge:

• Wann verfällt der Urlaubsanspruch?
• Kann ich mir einen verjährten Resturlaub ausbezahlen lassen?

Seminarempfehlung aus dem Podcast:

Seminar Arbeitsrecht Teil 2: https://www.waf-seminar.de/br129

Webinar Arbeitsrecht Teil 2:https://www.waf-seminar.de/on129

Unsere Rechtsanwälte Lina Goldbach aus München und Niklas Pastille aus Berlin lassen nicht locker: "Beachten Sie diese Fehlerliste!" Denn: Wem als Amtsträger schwere Fehler unterlaufen, der riskiert alles: Amt und Job; Kündigungsschutz hin oder her! Das ist keine theoretische Gefahr, behaupten Goldbach und Pastille. Alles nur Schwarzseherei? Entscheiden Sie selbst.

Themen in der heutigen Folge:

• Nicht verplappern: Betriebsgeheimnisse wahren, persönliche Geheimnisse schützen
• "Ausmieten" ist Pflicht: Sie brauchen eine Löschroutine
• Arbeitgeber nicht beleidigen oder erpressen, sich nicht begünstigen lassen

Seminarempfehlung aus dem Podcast:

Seminar Betriebsverfassungsrecht Teil 1: https://www.waf-seminar.de/br163

Webinar Betriebsverfassungsrecht Teil 1: https://www.waf-seminar.de/on163