Wenn der Arbeitgeber die DSGVO missachtet, darf der Betriebsrat ihn dann bei der Datenaufsichtsbehörde verpetzen?

Betriebsrat stoppt Abfindungen für Opel-Beschäftigte.

Die Themen für Heute:

• Übernahme von Opel durch PSA seit Sommer 2017, seitdem Sanierungsmaßnahmen, freiwillige Abfindungsangebote
• Betriebsrat ist nicht Anwalt des einzelnen Arbeitnehmers, sondern für das Wohl der gesamten Belegschaft zuständig
• Wann besteht ein Anspruch auf Abfindung?
• Zuständigkeit des Betriebsrats für Abfindungsprogramme im Rahmen des Sozialplans
• Gründe des Betriebsrats, seine Zustimmung zu Abfindungsangeboten zu verweigern

Am 25.05.2018 tritt die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft. Aber was ist jetzt zu tun?

Die Deutsche Post und ihr Befristungskonzept in der Diskussion und was der BR dagegen tun kann.

Die Themen für Heute:

• Wer bei der Post in 2 Jahren häufiger als sechsmal krank wird oder mehr als 20 Arbeitstage anhäuft, muss um seinen Job bangen. Das hat die Konzernspitze angeordnet.
• Ist das Vorgehen der Post gesetzeskonform? Wir besprechen die Grundlagen des § 14 TzBfG (Teilzeit- und Befristungsgesetz)
• Hätte eine Entfristungsklage der einzelnen Arbeitnehmer Erfolg?
• Was sagt der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD dazu?
• Hat der BR ein Mitbestimmungsrecht?
• Ist die Anordnung der Konzernspitze eine Richtlinie iSd. § 95 BetrVG?

Die SBV unterliegt eigenen gesetzlichen Regelungen.

Wie sieht es aber mit dem Recht aus zu klagen?

Darf die Schwerbehindertenvertretung vor Gericht klagen?

In "BetriebsratHEUTE" geben Franziska Hurtado & Niklas Pastille einen kurzen Überblick über die aktuelle Rechtsprechung und Neuigkeiten für Betriebsräte.