Gerichtliche Entscheidung: BGH, Urteil vom 31.01.2018 – VIII ZR 39/17

In dieser Folge wird erklärt, wann Betreuer ihre Betreuten nach § 1824 BGB nicht vertreten dürfen.
Es wird aufgezeigt, welche familiären und wirtschaftlichen Beziehungen zu Interessenkonflikten führen können und wann die Ausnahme der „Erfüllung einer Verbindlichkeit“ greift.
 Besonders beleuchtet werden Pflegedienste, Mietverhältnisse, Schadensfälle und juristische Personen, an denen Angehörige beteiligt sind.

In dieser Folge erfährst Du, wie das Wohngeld nach einem Todesfall rechtlich weiterläuft – und welche Besonderheiten § 6 Abs. 2 WoGG vorsieht. Roy erklärt, warum die Haushaltsgröße für zwölf Monate unverändert bleibt, wann die Bewilligung endet und wie Du Rückforderungen vermeiden kannst. Außerdem geht es um typische Praxisfehler: Was gilt bei Wohnungsaufgabe, bei neuen Sozialleistungen und bei Überzahlungen? Eine Folge voller Klarheit und Sicherheit für Deine Arbeit als rechtliche Betreuerin oder rechtlicher Betreuer.

In dieser Folge des betroyt-Podcasts wird die aktuelle Diskussion über eine mögliche Abschaffung des Pflegegrad 1 aufgegriffen. Im Mittelpunkt steht der Entlastungsbetrag nach § 45b SGB XI, der ab 2025 monatlich 131 Euro beträgt. Es wird erklärt, wofür der Betrag eingesetzt werden darf, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen und wie Betreuer sicherstellen können, dass das Budget sinnvoll genutzt wird. Anhand von zehn praktischen Beispielen werden die wichtigsten Einsatzmöglichkeiten vorgestellt – von Haushaltshilfe bis Umwandlungsanspruch. Praktische Tipps für rechtliche Betreuer runden die Folge ab.

In dieser Folge wird eine aktuelle Entscheidung des LG Neuruppin zur Pauschalvergütung für Verfahrenspfleger besprochen. Dargestellt wird, wie das Gericht die Bindungswirkung einer einmal zugesprochenen Pauschale betont und den Einfluss späterer Entwicklungen – etwa den Tod des Betroffenen – ausschließt. Für Verfahrenspfleger wird verdeutlicht, welche praktischen Konsequenzen sich für die eigene Abrechnung und Verfahrensführung ergeben.

Am 16. September 2020 ging unsere erste Folge online. Seitdem sind es 230 Episoden geworden. In dieser Jubiläumsfolge nehmen wir euch mit auf eine Zeitreise: von den Anfängen über besondere Momente bis hin zur Entwicklung des Podcasts in den letzten fünf Jahren. Außerdem werfen wir einen Blick auf den aktuellen Stand und die kommenden Schritte.

In dieser Folge wird ein aktuelles Urteil des Bundessozialgerichts zu Krankentransporten vorgestellt. Thematisiert wird die Frage, ob eine vorherige Genehmigung der Krankenkasse zwingend erforderlich ist. Der Sachverhalt, die rechtlichen Hintergründe und die praktischen Konsequenzen für Betreuer werden Schritt für Schritt erläutert.

In dieser Episode wird eine akute Krisensituation aus der Betreuungspraxis behandelt. Es wird aufgezeigt, welche rechtlichen Zuständigkeiten im Notfall tatsächlich bestehen und welche Erwartungen an Betreuer unzutreffend sind. Anhand einer konkreten E-Mail wird verdeutlicht, warum Unterbringungsentscheidungen allein den Gerichten und Notärzten vorbehalten bleiben.

In dieser Folge wird analysiert, welche Anforderungen das BGB und die Rechtsprechung an die Formulierung von Aufgabenkreisen stellen. Es wird erläutert, warum pauschale Begriffe wie „Gesundheitssorge“ oder „Vermögenssorge“ rechtlich problematisch sind und durch konkrete Formulierungen ersetzt werden sollten. Anhand praktischer Beispiele wird aufgezeigt, wie rechtliche Betreuer ihre Befugnisse absichern und Haftungsrisiken vermeiden können.