betroyt - Der Podcast für rechtliche Betreuer

By Roy LippothSociety & Culture

betroyt - Der Podcast für rechtliche Betreuer episodes

October 07Folge 264 Wegepauschale - Wenn SGB V und SGB XI zusammentreffen
Thema
Wegepauschalen beim Zusammentreffen von SGB V und SGB XI: Wie du Abrechnungen ambulanter Pflegedienste prüfst und das Sachleistungsbudget deiner Betreuten schützt.
Rechtsgrundlagen
§ 37 SGB V (häusliche Krankenpflege, Behandlungspflege)
§ 132a SGB V (Rahmenvereinbarungen, Vergütung)
§ 36 SGB XI (Pflegesachleistungen)
§ 89 SGB XI (Vergütung ambulanter Pflegeleistungen)
Kernaussage
Treffen Leistungen nach dem SGB V und dem SGB XI in einem Einsatz zusammen, wird die Wegepauschale nur einmal und nur zur Hälfte angesetzt. Das gilt auch bei nachträglich bewilligtem Anspruch und bei gemeinsamer Versorgung mehrerer Personen. Fehler in der Abrechnung mindern das Sachleistungsbudget nach dem SGB XI.
Praxis Tipps
Prüfe Rechnungen immer zusammen mit dem Leistungsnachweis und achte auf Tag, Uhrzeit und Leistungsart.
Kontrolliere im Kostenvoranschlag des Pflegedienstes, wann und in welcher Höhe die Wegepauschale berechnet wird.
Bei rückwirkender Bewilligung: Leistungszeitraum notieren und die Abrechnung ab diesem Datum durchgehen.
Bei gemeinsamer Versorgung (Ehepartner, Wohngemeinschaft): klären, ob mehrere Personen im selben Einsatz versorgt werden.
Weicht die Abrechnung ab, frage schriftlich nach, nenne Positionen und Tage und setze eine Frist für Prüfung, Korrektur und Gutschrift.
Prüfe, ob medizinisch nicht zwingende Termine so gelegt werden können, dass keine erhöhte Pauschale anfällt (zum Beispiel vor oder nach 20 Uhr, an Wochenenden).
Weiterführend
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21 min
September 30 Folge 263 Lippoth vs. Winter - Battle Runde 4
Thema
Lippoth vs. Winter, Battle Runde 4: Vorsorgebevollmächtigter hebt regelmäßig Geld vom Konto der
Mutter ab. Was tun, wenn du als Betreuer davon erfährst, obwohl du die Vermögenssorge nicht hast?
Kernaussage
Wer als Betreuer Kenntnis von möglichem Vermögensabfluss hat, muss das Gericht informieren und
eine Klärung ermöglichen. Wegsehen ist haftungs- und strafrechtlich riskant, eine vorschnelle
Strafanzeige kann betreuungsrechtswidrig sein. Der tragfähige Weg ist ein besonnenes,
kommunikatives Vorgehen über das Gericht mit dem Ziel, gelebte Praxis auf eine legale Grundlage zu
stellen.
Praxis Tipps
• Fertige nach einem solchen Gespräch ein Gedächtnisprotokoll an und hefte es hinter deine
Mitteilung an das Gericht, denn wer schreibt, der bleibt.
• Rege bei fehlendem Aufgabenkreis die Übertragung der Vermögenssorge, notfalls im Wege
der einstweiligen Anordnung, oder eine Kontrollbetreuung an. Bereits eine nur lesende
Übertragung reicht aus, um die Kontoauszüge zu prüfen.
• Erstatte keine Strafanzeige aus dem Bauch heraus. Ohne Auftrag oder erkennbaren Willen der
Betreuten kann das betreuungsrechtswidrig sein.
• Führe das Gespräch mit dem Angehörigen publikumsorientiert und ohne Fachjargon, mit dem
Ziel einer legalen Lösung, etwa einem Vertrag über definierte Leistungen für die Zukunft.
Rechtsgeschäfte mit dem Vollmachtnehmer selbst kannst du wegen des Verbots der
Interessenkollision nur über die Vermögenssorge des Betreuers regeln.
• Trenne die Vermögen: ein Konto für die Betreute, ein eigenes Konto für den Angehörigen. Nur
so kannst du deiner Rechenschaftspflicht sicher nachkommen, auch im Hinblick auf die
Versicherung an Eides statt.
• Lege die Wunschbefolgungspflicht sehr exakt aus und halte die Begründung schriftlich fest. Bei
erheblicher wirtschaftlicher Schädigung ist der Wunsch nicht mehr beachtlich. Im Zweifel
sprich mit dem Rechtspfleger.
Weiterführend
• Campus plus: cp.betroyt.de
• Startrampe: startrampe.betroyt.de
• Podcast: betroyt.de/podcast
• Seminar von Jochen Winter zum Thema Unterbringung: unterbringung.betroyt.de
• Weitere Seminare: seminare.betroyt.de
32 min
September 23 Folge 262 Einblicke - Wie Rechtspfleger wirklich arbeiten
Thema:
Der Rechtspfleger als Ansprechpartner im Betreuungsverfahren: Zuständigkeiten, Kommunikation,
Genehmigungspflichten, Rechnungslegung und Handlungsmöglichkeiten bei Konflikten.
Rechtsgrundlagen:
§ 1849 BGB (Genehmigungspflicht bei Verfügung über Geldleistungen und Rechte auf
Geldleistungen; vormals §§ 1812, 1813 BGB alt), § 1833 BGB (persönliche Anhörung bei
Wohnungskündigung/Wohnungsverkauf), Rechtsprechung der Landgerichte Berlin und Hamburg zur Vorlage
von Originalkontoauszügen.
Kernaussage:
Rechtspfleger und Betreuer verfolgen im Idealfall dasselbe Ziel im selben Team, mit
unterschiedlichem Fokus. Offene, direkte Kommunikation, insbesondere per Telefon, sowie ein waches Auge
für die häufig übersehene Genehmigungspflicht nach § 1849 BGB verhindern die meisten praktischen
Probleme im Aufsichtsverhältnis.
Praxis Tipps:
• Prüfe bei jeder Entgegennahme von Geld für die betreute Person gesondert, ob § 1849 BGB eingreift,
auch wenn das zugrunde liegende Rechtsgeschäft selbst nicht genehmigungspflichtig ist.
• Informiere das Gericht aktiv über größere Vermögensbewegungen; rechtlich handelt es sich dabei
lediglich um eine Anregung, die dich aber im Zweifel absichert.
• Nutze das Telefon gezielt, gerade bei Fristproblemen oder vorübergehender Überlastung; ein kurzer
Anruf ersetzt oft mehrere Schreiben.
• Verfasse Jahresberichte möglichst frei statt nur Formularfelder anzukreuzen; das erleichtert dem Gericht
die Einschätzung und wirkt für dich selbst reflektierend.
• Reagiert dein Rechtspfleger länger als etwa vier Wochen nicht auf ein Genehmigungsverfahren oder
einen Vergütungsantrag, frage gezielt nach, bevor du weitere Schritte einleitest.
• Bei grundsätzlichen Sachstreitigkeiten, etwa der Forderung nach Originalkontoauszügen, führt das
Zwangsgeldverfahren mit anschließendem Rechtsmittel zum Landgericht häufig schneller zum Ziel als
eine Dienstaufsichtsbeschwerde, die eher bei überlangen Bearbeitungszeiten wirksam ist.
Weiterführend:
• cp.betroyt.de
• startrampe.betroyt.de
• betroyt.de/podcast
Fragen an Jörg Felix können über die betroyt Website eingereicht werden und sollen in einer kommenden
Folge gemeinsam beantwortet werden.
1 hr 11 min
September 16 Folge 261 Lippoth vs. Winter: Der erste echte Streit
Thema:
Vertretungsmacht bei getrennten Aufgabenkreisen — darf eine Betreuerin oder ein Betreuer mit
Gesundheitssorge ohne Vermögenssorge einen Pflegevertrag abschließen?
Rechtsgrundlagen:
In der Folge wurden keine Paragrafen ausdrücklich zitiert. Angesprochen wurden der
betreuungsrechtliche Erforderlichkeitsgrundsatz, die Begrenzung der Vertretungsmacht des Betreuers auf
den gerichtlich zugewiesenen Aufgabenkreis, die Konstellation „Vertrag zulasten Dritter“, der
Straftatbestand des Eingehungsbetrugs sowie die einstweilige Anordnungsbefugnis des Betreuungsgerichts
bei Verhinderung des zuständigen Aufgabenkreisinhabers. Eine Prüfung der aktuell einschlägigen
Vorschriften des reformierten Betreuungsrechts (u. a. zu Aufgabenkreis, Erforderlichkeit und
Vertretungsmacht) wird vor praktischer Verwertung empfohlen, da im gesprochenen Text keine Normen
benannt wurden.
Kernaussage:
Der Abschluss eines Pflegevertrags durch eine Betreuerin oder einen Betreuer mit reiner
Gesundheitssorge ist rechtlich umstritten. Vertretbar ist sowohl die restriktive Position
(Aufgabenkreiserweiterung erforderlich) als auch die funktionale Position (Vertragsschluss als Annex zur
Gesundheitssorge, Zahlungspflicht als offenzulegende Nebenfolge).
Praxis-Tipps:
● Bei getrennten Aufgabenkreisen (Gesundheitssorge/Vermögenssorge) frühzeitig prüfen, ob für den
konkreten Fall eine Aufgabenkreiserweiterung sinnvoll oder nötig ist, statt die Frage im Bedarfsfall
spontan zu entscheiden.
● Kommunikation mit dem Inhaber der Vermögenssorge dokumentieren und, wo möglich, dessen
Unterschrift für Verträge mit Zahlungsverpflichtung einholen.
● Bei Nichterreichbarkeit oder Verweigerung des Vermögenssorge-Inhabers das Betreuungsgericht
einschalten, etwa über eine einstweilige Anordnung.
● Gegenüber dem Pflegedienst offenlegen, dass keine eigene Vertretungsmacht für die Bezahlung
besteht, um Haftungsrisiken wie Eingehungsbetrug oder eine persönliche Vertragsbindung zu
vermeiden.
● SGB-XI-Leistungen (Pflegeversicherung, Eigenanteile) konsequent von SGB-V-Leistungen
(Krankenkasse) trennen, da sich die Zahlungsverantwortung unterscheidet.
● Tandem- oder Mehrfachbetreuungen mit getrennten Aufgabenkreisen nach Möglichkeit vermeiden
beziehungsweise frühzeitig auf eine Zusammenführung der Aufgabenkreise hinwirken.
Weiterführend:
● cp.betroyt.de
● startrampe.betroyt.de
● betroyt.de/podcast
● unterbringung.betroyt.de (Unterbringungsseminar mit RA Jochen Winter)
30 min
September 09Folge 260 Pflegecheck - Was sich beim Pflegestand jetzt ändert
Thema:
Änderung des Beratungseinsatzes (Pflegeeinsatz) nach § 37 Absatz 3 SGB XI zum 1. Januar 2026 und
ihre Bedeutung für rechtliche Betreuer.
Rechtsgrundlagen:
§ 37 Absatz 3 SGB XI (Beratungseinsatz bei Bezug von Pflegegeld); Gesetz zur
Modernisierung und Entbürokratisierung in der Pflege (in Kraft seit dem 1. Januar 2026).
Kernaussage:
Für die Pflegegrade 2 bis 5 gilt seit dem 1. Januar 2026 ein einheitlicher, halbjährlicher Rhythmus
für die Beratungseinsätze. Bei den Pflegegraden 4 und 5 werden aus vier Terminen jährlich damit nur noch
zwei, während bei Pflegegrad 2 und 3 der bisherige Rhythmus unverändert bleibt.
Praxis Tipps:
Termine für die Beratungseinsätze aktiv im Kalender der Betreuung nachhalten, damit die beiden
jährlichen Termine nicht versäumt werden.
Bei Versäumnis eines Termins drohen Kürzungen auf die Hälfte des Pflegegeldes bis zum vollständigen
Wegfall, deshalb frühzeitig reagieren.
Beratungseinsatz und medizinische Dienstbegutachtung zur Pflegegradfeststellung klar unterscheiden,
es handelt sich um zwei unterschiedliche Verfahren.
Der erste Termin muss persönlich in der Wohnung erfolgen, weitere Termine können bis zum 31. März
2027 auch per Video stattfinden, ein Telefonat reicht nicht aus.
Bei reiner Pflegesachleistung oder Kombileistung besteht keine Nachweispflicht, die Regelung betrifft
ausschließlich den Bezug von Pflegegeld.
Die freiwillige, kostenfreie Beratung im vierteljährlichen Rhythmus als zusätzliche Sicherheit für die
Betreuung in Betracht ziehen.
Weiterführend:
cp.betroyt.de, startrampe.betroyt.de, betroyt.de/podcast, unterbringung.betroyt.de
10 min
September 02 Folge 259 Lippoth vs. Winter
Thema
Mutmaßlicher Wille ohne Patientenverfügung und die Rolle des Ethikkonsils, Umgang mit Geschenken von
Betreuten, Unterstützung und rechtliche Voraussetzungen beim Betreuerwechsel – Lippoth vs. Winter, Folge 2.
Rechtsgrundlagen
§ 1818 Abs. 4 BGB (Betreuung durch die Betreuungsbehörde, wenn keine natürliche Person oder kein
Betreuungsverein zur Verfügung steht); § 1821 BGB (Pflichten des Betreuers, Wunschbefolgungspflicht); §
1868 Abs. 4 BGB (Entlassung des Betreuers auf eigenen Antrag bei Unzumutbarkeit).
Kernaussage
Ohne schriftliche Patientenverfügung ersetzt eine sorgfältige, mehrquellige Ermittlung des mutmaßlichen
Willens die fehlende Urkunde nicht vollständig, entbindet den Betreuer aber auch nicht von der Pflicht, aktiv zu
ermitteln und im Zweifel Gericht oder Ethikkonsil einzuschalten. Geschenke von Betreuten schaffen
Abhängigkeiten und sollten konsequent, aber diplomatisch abgelehnt werden. Beim Betreuerwechsel entscheidet
allein das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen, nicht die Frage, ob sich ein Nachfolger findet.
Praxis Tipps
• Bei fehlender Patientenverfügung mehrere unabhängige Quellen (Angehörige, behandelnde Ärzte, weitere
Kontaktpersonen) zur Ermittlung des mutmaßlichen Willens heranziehen und Aussagen erbnaher Personen
kritisch prüfen.
• Bei Unsicherheit über den mutmaßlichen Willen das Betreuungsgericht einschalten oder ein Ethikkonsil im
Krankenhaus anregen, statt allein zu entscheiden.
• Geschenke und Gefälligkeiten von Betreuten grundsätzlich ablehnen, um Abhängigkeiten und spätere
Erwartungshaltungen zu vermeiden.
• Bei Wunsch nach Betreuerwechsel zwischen einem ernsthaften, nachhaltigen Wunsch
(Unterstützungspflicht nach § 1821 BGB) und einer impulsiven Äußerung unterscheiden.
• Das Argument „es findet sich niemand“ gegenüber der Betreuungsbehörde nicht unwidersprochen
hinnehmen: Nach § 1818 Abs. 4 BGB kann die Behörde selbst zum Betreuer bestellt werden.
• Eine eigene Entlassung nach § 1868 Abs. 4 BGB sorgfältig dokumentieren, da „Unzumutbarkeit“ ein
unbestimmter Rechtsbegriff ist und im Ermessen des Gerichts ausgelegt wird.
Weiterführend
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• Podcast Archiv: betroyt.de/podcast
49 min
August 26Folge 258 Nachbarkreis - Betreuungsbehörde als Schlüssel zum Erfolg
Thema:
Zwei praxisnahe Fragen aus dem Campus plus Q&A: der Zugang zu Betreuungen außerhalb des eigenen Registrierungsbereichs sowie der Umgang mit unrealistischen Erwartungen an die Betreuertätigkeit.
Rechtsgrundlagen:
In dieser Folge werden keine konkreten Gesetzesnormen zitiert oder ausgelegt. Im Mittelpunkt steht die praktische Zusammenarbeit mit der Betreuungsbehörde bei der Bezirkserweiterung sowie das Aufgabenverständnis des rechtlichen Betreuers gegenüber Dritten.
Kernaussage:
Der Zugang zu Betreuungen außerhalb des eigenen Bezirks führt über die Betreuungsbehörde, nicht über das Gericht, und verlangt eine persönliche Vorstellung sowie eine anfängliche Bewährungsphase. Unrealistische Erwartungen an die Betreuertätigkeit lassen sich nur durch aktive, frühzeitige und transparente Abgrenzung steuern.
Praxis Tipps:
Vor einer Bezirkserweiterung realistisch prüfen, ob der zusätzliche Aufwand an Wegstrecken und neuen Behördenkontakten tragbar ist
Sich bei der Betreuungsbehörde des Nachbarkreises persönlich vorstellen, statt nur schriftlich Bereitschaft zu signalisieren
Ausreichend Kapazitätspuffer einplanen, da erste Fälle in einem neuen Bezirk überdurchschnittlich aufwändig ausfallen
Erwartungen betreuter Personen frühzeitig und freundlich klarstellen, ohne mit dem Gesetzestext zu argumentieren
Bei Unterstützungsbedarf Hilfe organisieren statt selbst zu leisten
Ausnahmen von der eigentlichen Aufgabe klar als Ausnahme kennzeichnen, um keinen Dauerzustand zu begründen
Weiterführend:
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20 min
August 19Folge 257 Lippoth vs. Winter: Der Auftakt
Thema
Auftakt des neuen Formats „Lippoth vs. Winter“ mit Vorstellung von Rechtsanwalt Jochen Winter, einem Fall von Vorsorgevollmachtsmissbrauch sowie zwei Praxisfragen zur Beförderung Betreuter und zur Hausarztsuche nach Klinikentlassung.
Rechtsgrundlagen
Vorsorgevollmacht und Verbot des Insichgeschäfts, § 181 BGB; Kontrollbetreuung; Grundbuchwiderspruch; Personenbeförderungsgesetz (PBefG) bei gewerblicher Personenbeförderung; Eingliederungshilfe nach dem SGB IX; Entlassmanagement nach § 39 Abs. 1a SGB V.
Kernaussage
Rechtliche Zuständigkeit, insbesondere im Bereich der Anschlussversorgung und bei der Nutzung privater Ressourcen des Betreuers, muss von tatsächlicher Handlungsnotwendigkeit im Einzelfall unterschieden werden, ohne dass dabei die Sorgfaltspflicht des Betreuers aus dem Blick gerät.
Praxis-Tipps
Fahrten Betreuter im privaten Pkw auf begründete Ausnahmefälle beschränken und Haftungsrisiken ohne Personenbeförderungsschein im Blick behalten.
Bei Entlassung aus stationärer Behandlung aktiv beim Entlassmanagement nachfragen, ob eine hausärztliche Anschlussversorgung sichergestellt ist.
Bei fehlendem Hausarzt zunächst niedrigschwellig selbst Kontakt zu geeigneten Praxen vor Ort aufnehmen, um unnötige Verzögerungen zu vermeiden.
Bei der Therapieplatzsuche die Eigeninitiative des Betreuten stärken, da viele Praxen den persönlichen Erstkontakt zur Beurteilung der Therapiebereitschaft voraussetzen.
Kontakte zu Ärzten und Einrichtungen gezielt und situationsabhängig einsetzen, um deren Verfügbarkeit für tatsächlich dringende Fälle zu erhalten.
Bei Unterbringungsmaßnahmen die Möglichkeit der Veranlassung durch die Betreuungsbehörde in Abwesenheit des Betreuers prüfen, um das Vertrauensverhältnis zur betreuten Person zu schonen.
Weiterführend
betroyt campus plus (cp.betroyt.de)
Mentorenprogramm Startrampe (startrampe.betroyt.de)
Podcast-Archiv (betroyt.de/podcast)
33 min
July 25 Folge 256 Erbwohnung - Was passiert mit der Wohnung bei Tod des Ehepartners
betroyt campus plus: cp.betroyt.de
Mentorenprogramm Startrampe: startrampe.betroyt.de
Podcast Archiv: betroyt.de/podcast
27 min
July 08Folge 255 Lücke - Probleme beim Übergang Grundsicherung zu ALG I
betroyt campus plus: cp.betroyt.de
Mentorenprogramm Startrampe: startrampe.betroyt.de
täglicher Impuls: betroyt_wissen
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27 min

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