Um die Impfquote zu steigern, hat der Bundesrat vorgeschlagen, 50-Franken-Belohnungen zu verteilen an –  nicht an die Impfwilligen selbst, sondern interessanterweise an Dritte, die jemanden «überzeugen», sich impfen zu lassen.

Im Rahmen der COVID-Identifikationspflicht (vgl. Video SHORTS 11) wird regelmässig darauf verwiesen, dass eine Identifikationspflicht keine Neuigkeit sei, die bestehe ja längst auch für Minderjährige, die Alkohol kaufen wollen. Erwachsene werden also mit Minderjährigen verglichen, die wir daran hindern wollen, Alkohol zu kaufen. Stimmt der Vergleich oder hinkt er?

Im Rahmen der COVID-Gesetzgebung wird allüberall nach Zertifikaten verlangt. Problematisch daran ist, dass die Zertifikate ohne Ausweis gar nicht gültig sein sollen, es aber für eine Pflicht, sich auszuweisen oder eben zu identifizieren, in der Schweiz keine gesetzliche Grundlage gibt.  

Bernard Rambert (*1946) ist einer der renommiertesten Strafverteidiger der Schweiz. Er war Mitgründer der Rechtsberatung Anwaltskollektiv und der Demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz. Rambert vertrat bekannte Mandanten wie etwa den sog. Ausbrecherkönig Walter Stürm oder Personen, denen man Terrorismus vorwarf, wie das RAF-Mitglied Petra Krause oder den Öko-Anarchisten Marco Camenisch. Jahrelang (1977–1989) wurde Rambert nicht nur privat, sondern als auch als Anwalt vom Schweizer Staatsschutz überwacht.

Konrad Jeker ist einer der bekanntesten Strafverteidiger der Schweiz. Er stammt aus dem Kanton Solothurn und praktiziert seit über 25 Jahren als Strafverteidiger mit Schwerpunkt Wirtschaftsstrafrecht.

Jeder einschlägig Interessierte kennt seinen Blog http://strafprozess.ch/.

Zu finden ist er hier: https://gressly-rechtsanwaelte.ch

Bernard Rambert (*1946) ist einer der renommiertesten Strafverteidiger der Schweiz. Er war Mitgründer der Rechtsberatung Anwaltskollektiv und der Demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz. Rambert vertrat bekannte Mandanten wie etwa den sog. Ausbrecherkönig Walter Stürm oder Personen, denen man Terrorismus vorwarf, wie das RAF-Mitglied Petra Krause oder den Öko-Anarchisten Marco Camenisch. Jahrelang (1977–1989) wurde Rambert nicht nur privat, sondern als auch als Anwalt vom Schweizer Staatsschutz überwacht.

Konrad Jeker ist einer der bekanntesten Strafverteidiger der Schweiz. Er stammt aus dem Kanton Solothurn und praktiziert seit über 25 Jahren als Strafverteidiger mit Schwerpunkt Wirtschaftsstrafrecht.

Jeder einschlägig Interessierte kennt seinen Blog http://strafprozess.ch/.

Zu finden ist er hier: https://gressly-rechtsanwaelte.ch

Konrad Jeker ist einer der bekanntesten Strafverteidiger der Schweiz. Er stammt aus dem Kanton Solothurn und praktiziert seit über 25 Jahren als Strafverteidiger mit Schwerpunkt Wirtschaftsstrafrecht.

Jeder einschlägig Interessierte kennt seinen Blog http://strafprozess.ch/.

Zu finden ist er hier: https://gressly-rechtsanwaelte.ch

Bernard Rambert (*1946) ist einer der renommiertesten Strafverteidiger der Schweiz. Er war Mitgründer der Rechtsberatung Anwaltskollektiv und der Demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz. Rambert vertrat bekannte Mandanten wie etwa den sog. Ausbrecherkönig Walter Stürm oder Personen, denen man Terrorismus vorwarf, wie das RAF-Mitglied Petra Krause oder den Öko-Anarchisten Marco Camenisch. Jahrelang (1977–1989) wurde Rambert nicht nur privat, sondern als auch als Anwalt vom Schweizer Staatsschutz überwacht.

Prof. Niggli beantwortet folgende Frage:   

Ich hätte eine Frage betreffend der Strafbarkeit der Weiterverbreitung auf sozialen Medien. In der Biografie vieler Twitter-Accounts steht "Retweet does not mean endorsement". Denken Sie, dass eine solche Klarstellung einen Retweeter von der strafrechtlichen Verantwortung befreien könnte, oder dass sie keinen rechtlichen Wert hat?