2:00 Kabinettsbesitzung

Naive Fragen zu:

10:13 Anti-ISIS-Mission

- was ist das Exitszenario für die Bundeswehr?

16:02 Digitales Wettbewerbsrecht

- was verstehen Sie unter "wettbewerbsrelevanten Daten"?

- werden personenbezogene Daten vor Handel geschützt sein?

18:00 Katastrophe auf Moria

- es ist ja eine Katastrophe mit Ansage: Halten Sie Moria noch für einen sicheren Ort? (ab 26:40)

- sind Sie der Meinung, dass das Lager sofort evakuiert und aufgelöst werden muss?

- die Politik der EU sowie der Bundesregierung wird für die Situation heute mitverantwortlich gemacht. Nehmen Sie diese Verantwortung auf sich?

- ich würde gerne nochmal verstehen, warum das Lager nicht evakuiert werden soll Ihrer Meinung nach? (ab 40:50)

- Sind die Menschen in den Lager ein griechisches Problem oder ein europäisches?

1:02:40 Lieferkettengesetz

- vielleicht kann uns das BMAS ein Update geben? (ab 1:05:59)

- sind Sie der Meinung, dass kleinere Unternehmen Menschenrechte nicht schützen müssen?

- kleine und Mittelständler müssen nicht Menschenrechte beachten?

1:10:41 Seehofer vs. taz

- warum soll die Menschenwürde verletzt worden sein? (ab 1:12:33)

- wie weit war das geplante Treffen mit der taz schon fortgeschritten?

1:14:22 Assange-Prozess

- Hat der Umstand dass ein deutscher Diplomat für Zugang von Reporter ohne Grenzen sorgen musste ihr Vertrauen in den Britischen Rechtsstatt beeinträchtigt? (ab 1:17:49)

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