Der Tag

In Hongkong demonstrieren Hunderttausende gegen ein geplantes Gesetz, das als Bedrohung der Bürgerrechte wahrgenommen wird. Es sieht vor, dass Hongkonger künftig der staatlich gelenkten chinesischen Justiz unterliegen. Weil der zivile Protest so groß ist, musste die Regierungschefin zurückweichen, sie hat das Gesetz vorläufig auf Eis gelegt. Die Demonstranten erleben, dass Widerstand erfolgreich sein kann- vorläufig jedenfalls. Die monatelangen Kundgebungen der "Fridays for Future" haben mit dafür gesorgt, dass die Grünen große Erfolge bei Wahlen einfahren- jedenfalls in Deutschland. Die Schüler machen die Erfahrung, dass ihre Präsenz auf den Straßen etwas bewirkt. In Prag demonstrieren Hunderttausende gegen den tschechischen Regierungschef, den sie für korrupt halten. Sie fordern unabhängige Ermittlungen. Wie passt das zu der pessimistischen Sicht, dass die Demokratie im Abwärtssog sei? Eigentlich zeigen doch die Demonstranten, wenn auch auf unterschiedlichen Plätzen und in unterschiedlichen Staaten , eines: Es gibt ein gemeinsames Gefühl für staatsbürgerliche Verantwortung. Für Engagement und Zivilcourage, selbst bei Menschen, die sich gar nicht kennen und weit voneinander entfernt leben.

Die Globalisierung schafft sogenannte Wertschöpfungsketten in Politik und Wirtschaft. Was, wenn ziviler Protest ebenfalls globale Wertschöpfungsketten erzeugt? Und welche wären das?

Ein Regierungspräsident, der sich zu christlicher Nächstenliebe gegenüber Flüchtlingen bekannte, wird ermordet. Ein Rechtsextremer, der zuletzt unauffällig lebte, dessen Vorstrafenregister und Verbindungen aber umso auffälliger sind, wird als Tatverdächtiger festgenommen. Namen rechtsextremer Gruppen tauchen auf, zu denen der Beschuldigte Stephan E. Kontakt gehabt und als deren Mitglied oder Unterstützer er Verbrechen begangen haben soll: Bekannte Namen wie der NSU, aber auch weniger bekannte wie "Combat 18". LKA und Bundesanwaltschaft ermitteln und haben jetzt offenbar im Visier, was viele Ermittler vielleicht allzu lange nicht auf dem Schirm hatten. Und auch unabhängig vom Fall des ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke gibt es einige Fragen, die dringend geklärt werden müssen: Wie stark sind rechtsextreme Gruppen hier bei uns in Hessen? Wie eng und wie effizient arbeiten sie zusammen? Laufen die Ermittlungen gegen sie wirklich in jedem Fall "auf Hochtouren", wie es immer heißt, oder werden sie gebremst von Polizeibeamten, die mit der rechten Szene sympathisieren? Dass es solche Beamte gibt, darauf deuten z.B. die Drohbriefe an eine Frankfurter Anwältin hin - mit Daten, die anscheinend von einem Polizeicomputer abgerufen wurden. Fest steht: Es gibt und es gilt einiges aufzudecken an rechtsextremen Aktivitäten in Hessen - im Netz und auf Demos, in Hinterzimmern und im Untergrund.

Der deutsche Buchhandel vergibt viele Preise. Den renommiertesten gibt es aber nicht in erster Linie für literarische oder ökonomische Verdienste, sondern für Verdienste um den Frieden. In diesem Jahr zum 70. Mal. Der erste Preisträger war 1950 Max Tau, ein Autor und Verleger aus Oberschlesien, der heute weithin vergessen ist. Sein Laudator hingegen war Adolf Grimme, der niedersächsische Kultusminister und Direktor des NWDR, nach dem heute wiederum ein Preis benannt ist. Politiker wie Theodor Heuss haben den Friedenspreis des deutschen Buchhandels bekommen, bildende Künstler wie Anselm Kiefer und natürlich Autoren ganz unterschiedlicher Couleur, wie Hermann Hesse, Nelly Sachs, Astrid Lindgren oder Margaret Atwood. Unvergessen ist die "Auschwitzkeule“ mit der Martin Walser 1998 das Publikum in seiner Dankesrede schockierte. Wie viel Frieden stiften der Preis und diejenigen, die ihn bekommen? Ist er nur Auszeichnung oder auch Aufgabe? Und: Verschafft das Preisgeld von 25.000 Euro den Ausgezeichneten Freiräume? Fest steht: Der Frieden und sein Preis bieten allemal Stoff genug zum Vor- und Nachdenken.

Sie kann schnell explosiv werden, die Lage in der Straße von Hormus. Nicht nur weil dort auf engstem Raum regelmäßig Öltanker unterwegs sind. Sondern auch weil dort jeder Zwischenfall zum Anlass werden kann, Öl ins Feuer zu gießen. All das kommt nun zusammen: Zwei Tanker, zwei Explosionen und mindestens zwei Akteure, deren Gemüter sowieso schon erhitzt sind: Hier der Iran, der mächtigste Anrainer der Straße von Hormus. Dort die USA, deren Präsident den Iran bei jeder Gelegenheit für den ersten aller "üblichen Verdächtigen" hält. Und dazwischen die Europäer, die beide Seiten am liebsten wieder an einen Tisch bringen würden und deshalb bemüht sind, Öl auf die Wogen statt ins Feuer zu gießen. Aber noch enger als die Straße von Hormus sind spätestens jetzt die politischen Spielräume.

Von der breiten Öffentlichkeit bisher noch relativ unbemerkt, werden gerade Technologien entwickelt, die Mimik und Sprache eines Menschen so täuschend echt nachahmen können, dass man ihnen alles in den Mund legen kann. Das bedeutet: ob das, was wir auf dem Bildschirm sehen, so wirklich gesagt wurde z.B. von der Bundeskanzlerin, oder ob das ein Fake ist, der mit Hilfe künstlicher Intelligenz hergestellt wurde, das kann der Normalbürger nicht erkennen. Es sieht echt aus und klingt echt. Es gibt Videos in denen eine Schauspielerin in einem Porno zu sehen ist, indem sie nicht mitgespielt hat. Oder aktuell von Mark Zuckerberg, der es angeblich liebt Menschen zu manipulieren, um Geld zu verdienen. Überflüssig zu erwähnen, dass diese Technologie große Gefahren birgt. Dass sie die Grundfesten von Vertrauen erschüttert. Was kann man noch glauben? Was ist Wirklichkeit, was ist Fiktion? Fotos, Video- und Tonaufnahmen taugen nicht mehr als Beweise. Bildmaterial lässt sich ja schon längst von jedem privaten Nutzer manipulieren und auch für Stimmen gibt es bereits frei zugängliche Programme, bisher aber nur auf Englisch. Real ist nur noch die Bedrohung.

Zurückhaltung war gestern. Heutzutage gibt es keine Hemmungen im öffentlichen Raum. Jeder macht, wozu er gerade Lust hat und zeigt mehr als Mitmenschen sehen wollen. Ob das Andere vielleicht stört, das ist eine Frage die erst gar nicht gestellt wird. Es wird überall gegessen und getrunken, oder am besten gleich noch gegrillt. Und der dazugehörige Müll bleibt häufig einfach liegen. Wenn beim lauten Telefonat die halbe U-Bahn zuhören muss, scheint das auch kaum jemanden zu irritieren, jedenfalls nicht denjenigen, der da gerade seine persönlichen Ansichten durch den Waggon posaunt. Und wenn die Nachbarn bei weit geöffnetem Schlafzimmerfenster die gesamte Umgebung an ihrem Sexualleben teilhaben lassen, kann das ja ganz lustig sein, aber auch nur, wenn nicht der gesamte Abend mit Freunden derart beschallt wird. Nicht jedes lustvolle Geräusch ist ein Ohrenschmaus. Gibt es denn keine Sehnsucht mehr nach Privatsphäre? Wer hätte gedacht, dass man sich etwas mehr deutsche Spießigkeit in den öffentlichen Raum zurück wünscht…

Am 12. Juni 1929 wurde in Frankfurt ein Mädchen geboren, das tragischen Weltruhm erreichen sollte: Anne Frank. Sie starb mit nur 15 Jahren im KZ Bergen-Belsen. Heute, am 90.Geburtstag der berühmten deutsch-jüdischen Tagebuchautorin, kommt wenig Erfreuliches auf den Geburtstagstisch. Der hessische Antisemitismusbeauftragte konstatiert: die Judenfeindlichkeit nimmt zu. Gleiches gilt für die antisemitischen Vorfälle in den Schulen. Hält die AfD auch zugewanderte Muslime für die Zunahme antisemitischer Taten in Deutschland für maßgeblich mitverantwortlich, beklagen langjährige Beobachter vor allem das Erstarken der Judenfeindlichkeit in der Mitte der Gesellschaft. Und gerade durch die AfD manifestierten sich rassistische und antisemitische Haltungen und dringen selbst zu Kindern durch. Was hilft gegen den Antisemitismus heute? Noch mehr Bildungsarbeit, noch mehr Gedenkstättenbesuche? Viel wird bereits getan, Antisemitismusbeauftragte werden berufen, judenfeindliche Angriffe besser dokumentiert, in Hessen wird mit einem neuen Präventionsprojekt an den Schulen gegen das "Gift des Antisemitismus“ mit Kindern und Jugendlichen gearbeitet. Denn auch in Schulen läuft es so wie überall in unserer Gesellschaft: antisemitische Vorfälle werden häufig entweder ignoriert oder skandalisiert. Was macht gegen dieses Gift immun?

Wann ist ein Mann ein Mann? Diese Frage stellte sich Herbert Grönemeyer schon in den 80er Jahren. Eine Antwort bekam er bis heute nicht. Seit wann ein Mann einen Mann lieben darf, wissen wir jedoch sehr genau. Das war der 11. Juni 1994. An diesem Tag wurde § 175 des deutschen Strafgesetzbuches abgeschafft. Vier Jahre zuvor hatte die Weltgesundheitsorganisation Homosexualität von der Liste der psychischen Krankheiten gestrichen. Dass Homosexualität weder eine Straftat noch eine Krankheit ist, sehen oftmals selbsterklärte Therapeuten und religiöse Verfechter der so genannten Konversionstherapien ganz anders. Seit Jahren werden ihre Versuche, Homosexualität in ein asexuelles oder heterosexuelles Verhalten umzuwandeln, verurteilt. Weil sie nicht heilen, sondern das Leben vieler Menschen zerstören. Ein Grund, warum Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Pseudotherapien jetzt verbieten will.

Die berühmtesten Bremer sind bis heute ein Esel, ein Hund, eine Katze und ein Hahn. Schon die Bremer Stadtmusikanten wussten es genau: Etwas Besseres als den Tod findest du überall. Bis heute stehen sie in Bronze gegossen vor dem Rathaus und feiern in diesem Jahr ihr zweihundertstes Dienstjubiläum. Sie sind also deutlich älter als Die Sozialdemokratie. Nun aber könnte sich etwas ändern in der Stadt. Nach über 70 Jahren SPD Herrschaft sind die Sozialdemokraten erstmals von der CDU übertrumpft worden. Doch die Grünen, die sich in ihrer Rolle als Königsmacher auffallend wohl fühlen, wollen lieber eine Rot-Grün-Rote Regierung verhandeln. Sieht so der Neuanfang aus? Im Land der PISA-Looser und der Arbeitslosigkeit? Immerhin wäre es die erste Westdeutsche Landesregierung mit Beteiligung der Linkspartei. Was ist da los zwischen Buten und Binnen, draußen und drinnen? Zwar gilt der Norddeutsche als Mensch mit klarem Blick, beständig mit Struktur, aber eben auch als stur. Wer ist da gerade der Esel in Bremen, wer der Hahn? Eine Charakterstudie.

Als bei Capri nur die Sonne unterging, galt Italien noch als das Sehnsuchtsland der Deutschen. Inzwischen klingen die Töne aus dem Süden aber eher nach Schulden und Staatskrise als nach Sonne und Strand. Während Ministerpräsident Giuseppe Conte versucht seine Regierungskoalition zu retten und schon mit dem Rücktritt droht, feiert Koalitionspartner Matteo Salvini sich und die Wahlergebnisse seiner Partei La Lega bei der Europawahl. Jeder dritte Wähler hatte dort Salvinis Lega - also rechts und antieuropäisch - gewählt. Brüssel droht Italien derweil mit Sanktionen. Nicht für Salvinis Wahlerfolg, sondern für die Staatsschulden. Denn seit Jahren bewegt sich Italien weit jenseits der eigentlich vereinbarten Schuldenobergrenzen der EU. Jetzt machen beide Seiten ernst und schüren nur weiter die großen Rätsel: Wie will Italien aus der Schuldenfalle kommen? Scheitert Conte an der Vernunft oder Salvini an der Verantwortung? Muss mal wieder eine neue Regierung gebildet werden? Es wäre die 12. in diesem Jahrtausend.