Die Frage des Tages

Pünktlich zum 35. Tag der Deutschen Einheit hat Elisabeth Kaiser, die neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, gestern ihren Jahresbericht vorgestellt. Jedes Jahr folgt darin die gleiche Bestandsaufnahme: Ostdeutsche besitzen weniger Vermögen, verdienen im Schnitt weniger, sind in den wichtigen Führungspositionen des Landes deutlich unterrepräsentiert und junge Menschen aus Ostdeutschland haben schlechtere Startchancen als Gleichaltrige aus Westdeutschland. Auch über Lösungen wird jedes Jahr diskutiert, doch verändert hat sich wenig. Das führt uns zu unserer Frage des Tages an die Journalistin und Autorin Jana Hensel: "Bringen diese Debatten über Ungleichheit eigentlich etwas?"

Zölle gehören zu Donald Trumps liebsten Instrumenten der Politik. Seit Beginn seiner Amtszeit hat er immer wieder mit hohen Zöllen gedroht, um sie dann teilweise wieder zurückzunehmen, und die Weltwirtschaft damit ins Chaos gestürzt. Seine neuesten Zollpläne gelten der Filmwelt. Er kündigte an, 100 Prozent Zoll auf Filme zu erheben, die im Ausland produziert werden. Auf seiner Plattform Truth Social schrieb er, er sehe die US-amerikanische Filmindustrie durch andere Länder benachteiligt und weiter: "Unser Filmgeschäft wurde den Vereinigten Staaten von Amerika von anderen Ländern gestohlen, so wie man einem Kind Süßigkeiten wegnimmt."

Unsere Frage des Tages geht an den Filmemacher Andres Veiel: Kann Trump das ernst meinen mit den Zöllen auf Filme?

35 Jahre nach der Wiedervereinigung gilt Deutschland offiziell als geeint – und doch zeigen Debatten, Wahlergebnisse und wirtschaftliche Unterschiede ein anderes Bild. Statt der von Helmut Kohl versprochenen "blühenden Landschaften" gibt es immer noch Ungleichheiten bei Einkommen und Vermögen und bei einem Teil der Ostdeutschen das Gefühl mangelnder politischer Repräsentation. Das führt uns zu unserer heutigen Frage des Tages an den Historiker Götz Aly: "Ist Deutschland 35 Jahre nach der Wiedervereinigung wirklich vereint?"

Nach dem Austausch einer Kandidatin steht heute im Bundestag die Wahl der drei neuen Richter*innen für das Bundesverfassungsgericht an. Damit die im zweiten Anlauf endlich klappt, braucht die schwarz-rote Koalition Stimmen von Grünen und Linken, um nicht auf die Unterstützung der AfD angewiesen zu sein. Direkte Gespräche mit den Linken, wie sie z.B. Bundestagsvize Bodo Ramelow und Fraktionschefin Heidi Reichinnek gefordert hatten, verweigert sich die Union dennoch und verweist auf ihren Unvereinbarkeitsbeschluss. Unsere Frage des Tages an die Schriftstellerin Nora Bossong lautet daher: Muss die Union ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit den Linken überdenken, um zu Mehrheiten zu kommen?