Die Frage des Tages

Finanzminister Lars Klingbeil hat gestern seinen Haushaltsentwurf für 2026 vorgestellt. Der sieht Ausgaben von mehr als 520 Milliarden Euro im Kernhaushalt vor und zusätzlich noch Sondertöpfe für die Infrastruktur und die Bundeswehr. Viel Geld, das nicht komplett aus den Einnahmen des Bundes bezahlt werden kann, sondern teilweise mit Schulden finanziert werden muss. So gab es auch gleich Kritik aus den Reihen der Opposition und vom Bundesrechnungshof. Letzterer hält den Haushalt für unsolide und verlangt größere Sparanstrengungen von Klingbeil und den anderen Ministerinnen und Ministern. Unsere Frage des Tages an Paulina Fröhlich, Expertin für Demokratie bei der Bertelsmannstiftung, lautet: Leben wir in Deutschland über unsere Verhältnisse?

Über drei Viertel der UN-Mitgliedsstaaten erkennen Palästina schon als Staat an. Neu darunter sind jetzt auch die G7-Staaten Großbritannien und Kanada. Frankreich hatte ebenfalls angekündigt, den palästinensischen Staat beim gestrigen Gipfeltreffen im Vorfeld der UN-Generaldebatte in New York anzuerkennen. Dort ging es darum, den Prozess zu einer Zweistaatenlösung anzustoßen, bei der Israelis und Palästinenser friedlich in zwei getrennten eigenen Staaten leben. Auch Außenminister Johann Wadephul hat daran teilgenommen. Der Prozess müsse jetzt beginnen, hatte der CDU-Politiker vor seiner Abreise nach New York gesagt. Die Anerkennung eines palästinensischen Staates stehe für Deutschland aber erst am Ende des Prozesses. Ist das richtig oder sollte Deutschland Großbritannien und Frankreich folgen und Palästina auch als Staat anerkennen? Das ist unsere "Frage des Tages" an Anatol Stefanowitsch.

Vor fast Wochen sind mehrere russische Drohnen in den Luftraum Polens und Rumäniens eingedrungen. Am Freitag haben drei russische Kampfjets den Luftraum Estlands verletzt. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Jürgen Hardt plädiert deshalb für eine harte Antwort auf solche Provokationen.

"Der Kreml braucht ein klares Stoppschild", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und brachte den Abschuss russischer Kampfjets über dem Gebiet des Verteidigungsbündnisses ins Spiel. Sollten russische Kampfjets im Ernstfall abgeschossen werden? Das ist unsere "Frage des Tages" an den Journalisten Mohamed Amjahid.

Die EU-Kommission möchte mit Handelssanktionen politischen Druck auf die israelische Regierung ausüben. Anlass ist deren anhaltende Gaza-Offensive. Deutschland hat sich bisher gegen Sanktionen ausgesprochen, auch jetzt regt sich in Teilen der Unionsfraktion Widerstand gegen die Pläne von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Armin Laschet sprach von einer "unausgegorenen Idee gegen die einzige Demokratie im Nahen Osten".

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte vor einem "unglaublich falschen Signal" und einer "schweren Schuld, die wir auf uns laden würden". Der Koalitionspartner SPD begrüßt die Sanktionen. Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich bisher noch nicht zu den Vorschlägen geäußert, steht jedoch seit seinem Stopp der Waffenlieferungen an Israel parteiintern in der Kritik.

Unsere Frage des Tages geht an die Journalistin und Autorin Jana Hensel: Soll sich Merz für EU-Sanktionen gegen Israel aussprechen?

Bis zum Sommer wollte Bundeskanzler Friedrich Merz die Stimmung im Land verbessern. Nun ist der Sommer fast vorbei, die Stimmung könnte besser sein und das Land steuert auf die nächste Jahreszeit zu: den "Herbst der Reformen". Diesen kündigte Merz gestern in der Generaldebatte im Bundestag zum Haushalt 2025 an, umfassen soll er vor allem den Sozialstaat – Rentensystem, Bürgergeld, gesetzliche Kranken- und Pflegekassen. Dabei gehe es um nichts weniger als einen neuen Konsens darüber, was Gerechtigkeit in unserer Zeit heiße, so der Kanzler. Der Koalitionspartner SPD gab sich angesichts des geplanten Umbaus der Sozialsysteme etwas zurückhaltender. Die Linken-Vorsitzende Heidi Reichinnek hingegen warnte vor einem "Herbst der Grausamkeiten". Unsere Frage des Tages lautet: Wird die Debatte über Sozialreformen angemessen geführt? Es antwortet die Journalistin Nicole Diekmann.

Nach dem Attentat auf den US-Aktivisten und Podcaster Charlie Kirk will die US-Regierung künftig noch schärfer gegen Kritiker vorgehen. Ins Visier geraten sind sowohl Privatpersonen, die sich auf Social Media nach seinem Tod kritisch über ihn geäußert hatten, als auch liberale Stiftungen und Medien. Ziel sei es, die "heimische Terrorbewegung" zu zerschlagen, die hinter dem Attentäter stecke. Dabei macht die US-Regierung auch vor Grenzen nicht halt. So hatte der ehemalige US-Botschafter Richard Grenell gefordert, das Visum des ZDF-Journalisten Elmar Theveßen für ungültig zu erklären. Trump selbst setzt seinen Kampf gegen die "radikale Linke" mit einer angekündigten Klage gegen die "New York Times" fort, die zu einem regelrechten "Sprachrohr" geworden sei. Unsere Frage des Tages lautet: Werden die Einschüchterungsversuche der US-Regierung erfolgreich sein? Es antwortet Paulina Fröhlich, Expertin für Demokratie bei der Bertelsmann Stiftung.

Immer wieder werden aus Polen jetzt noch Reparationszahlungen für die deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg gefordert. Immer wieder lehnt die Bundesregierung ab. So auch jetzt. Heute kommt der polnische Präsident Karol Nawrocki zu seinem Antrittsbesuch nach Deutschland. Er hat das Thema Reparationszahlungen wiederholt auf den Tisch gebracht. Schon im Vorfeld seines Besuchs hat der Polen-Beauftragte der Bundesregierung Knut Abraham klar gestellt, dass Deutschland das Thema Reparationszahlungen für abgeschlossen hält. Stattdessen bietet er Sicherheitsgarantien für Polen an. Gemeint sind finanziellen Hilfen, Waffensysteme oder Einheiten der Bundeswehr. Soll Deutschland auf die polnischen Forderungen nach Reparationszahlungen eingehen? Das fragen wir den Historiker Götz Aly.