Ein Standpunkt von Thomas Röper.

Die Präsidenten der USA Donald Trump und Russlands Wladimir Putin haben ihr zweites Telefonat zur Beilegung der Ukraine-Krise geführt. Das Gespräch dauerte über anderthalb Stunden. Hier zeige ich die Presseerklärungen des Kreml und des Weißen Hauses über das Telefonat.

Presseerklärung des Kreml

Die Presseerklärung des Kreml zeigt, dass Russland auf seinen wichtigsten Forderungen beharrt, wozu die Beseitigung der „Ursachen der Krise“ und die Berücksichtigung von „Russlands legitimen Sicherheitsinteressen“ gehört. Damit ist gemeint, dass die Ukraine kein NATO-Mitglied wird und dass in der Ukraine keine Soldaten aus NATO-Ländern stationiert werden dürfen.

In dem Gespräch scheint es konkret um die Umsetzung der von den USA vorgeschlagenen Waffenruhe gegangen zu sein und Putin hat die russischen Bedenken zur praktischen Umsetzung einer solchen Waffenruhe wiederholt. Ob in dem Punkt Einigkeit erzielt werden konnte, ist aus den Presseerklärungen nicht zu erkennen.

Offenbar wurde jedoch eine ab sofort gültige Pause von 30 Tagen für gegenseitige Angriffe auf Energieinfrastrukturanlagen vereinbart.

Auch der Nahe Osten war ein Thema, denn dort kann Russland mit seinen guten Beziehungen zum Iran vielleicht helfen, die Spannungen zwischen den USA und dem Iran abzubauen.

Kommen wir nun zur Übersetzung der Pressemeldung des Kreml.

BEGINN DER ÜBERSETZUNG:

Die Präsidenten führten den ausführlichen und offenen Meinungsaustausch über die Lage in der Ukraine fort. Wladimir Putin dankte Donald Trump für seinen Wunsch, zur Verwirklichung des edlen Ziels beizutragen, Feindseligkeiten und menschliche Verluste zu beenden.

Der russische Präsident bekräftigte sein grundsätzliches Engagement für eine friedliche Lösung des Konflikts und erklärte seine Bereitschaft, gemeinsam mit den amerikanischen Partnern gründlich alle möglichen Wege zu sondieren, um eine umfassende, nachhaltige und langfristige Lösung zu erreichen. Und natürlich muss man die unbedingte Notwendigkeit berücksichtigen, die Ursachen der Krise zu beseitigen und Russlands legitime Sicherheitsinteressen zu wahren.

Im Kontext der Initiative des US-Präsidenten, einen 30-tägigen Waffenstillstand einzuführen, hat die russische Seite eine Reihe wichtiger Punkte dargelegt, die die Sicherstellung einer effektiven Kontrolle über einen möglichen Waffenstillstand entlang der gesamten Kampflinie, die Notwendigkeit der Beendigung der Zwangsmobilisierung in der Ukraine und die Wiederbewaffnung der ukrainischen Streitkräfte betreffen. Es wurde auch auf die ernsten Risiken hingewiesen, die mit der Unfähigkeit des Kiewer Regimes zu Verhandlungen verbunden seien, das die erzielten Vereinbarungen wiederholt sabotiert und verletzt habe. Es wurde auf die barbarischen Terrorverbrechen ukrainischer Militanter an der Zivilbevölkerung der Region Kursk aufmerksam gemacht.

Es wurde betont, dass die wichtigste Voraussetzung für die Verhinderung einer Eskalation des Konflikts und die Arbeit an seiner Lösung mit politischen und diplomatischen Mitteln die vollständige Einstellung der ausländischen Militärhilfe und der Bereitstellung von Geheimdienstinformationen an Kiew sein muss.

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